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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- seiner Leitungsfunktion. Sie hat die Aufgabe, regelmäßig die Rechtund Zweckmäßigkeit der nachrichtendienstlichen und sonstigen ihr zugewiesenen Maßnahmen zu überprüfen
- unmittelbar zugeordnet, jedoch in der Beurteilung der Rechtund Zweckmäßigkeit der eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel nicht an Weisungen des Präsidenten, seines Vertreters
- über alle gesetzlichen Aufgabenbereiche des Verfassungsschutzes. Die Themenfelder Rechtsextremismus und "Reichsbürger" dominierten die Anfragen. Vor dem Hintergrund des angestiegenen "Reichsbürger
- Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 97 Spaltung der Gruppe "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) Eine besondere Stellung innerhalb der antifaschistischen SzeBesondere Stellung
- Personen der AAB teilten sich in die "Antifaschistische Linke Berlin" (= ALB) und "Kritik & Praxis B3rlin" (= KP). Die ALB versteht sich
- ausgerichtet sein, d. h. wir wollen über die radikale Linke hinaus wirken und unsere Politik entwickeln, als Teil der Bewegungslinken
- eigenen Positionen bestechen, statt uns an der "Beschränktheit" anderer Linker abzuarbeiten."145 Die Veröffentlichungen und Positionserklärungen der ALB unNachfolgeanspruch terstreichen
- Auszug aus dem Internetauftritt zur Neuaufstellung der Strömung 'Antikapitalistische Linke' in der Partei 'DIE LINKE*' Die AKL* will weiterhin verhindern
- dazu beigetragen, dass dem regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN erfolgreich ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel entgegengestellt wurde
- vermeintlichen "zunehmende[n] Verparlamentarisierung von Partei und Politik der LINKEN" und "eine[r] ausgeprägte[n] Kultur der Stellvertreterpolitik, verbunden
- politische Strömung und 35 Aufruf zur Neugründung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der LINKEN www.antikapitalistische-linke.de/article/584.kapitalismus-bedeutet-krieg-umweltzerstoerung-und-armut-fuereine-antikapitalistische-linke.html; Abruf
- gibt nur eine Richtung: Nach links; www.antikapitalistische-linke.de/article/737.html; Abruf am 17.12.2013 linksExtrEmismus
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Auszug aus dem Internetauftritt zur Neuaufstellung der Strömung 'Antikapitalistische Linke' in der Partei 'DIE LINKE*' Die AKL* will weiterhin verhindern, dass die Partei auf ein explizit sozialistisches Ziel verzichtet und wendet sich gegen einen "regierungsorientierten Pragmatismus": "Die AKL hat seit Beginn der Parteigründungsdebatte [...] dazu beigetragen, dass dem regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN erfolgreich ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel entgegengestellt wurde, [...]".35 Verhältnis zum demokratisch-institutionellen System Das Verhältnis zum demokratischen Verfassungsstaat ist für die AKL* weiterhin ambivalent. Ein klares Bekenntnis dazu lässt sich in den offiziellen Verlautbarungen der AKL* nicht feststellen. Dass das Parlament als demokratisch legitimiertes Organ implizit eher instrumentell betrachtet wird, lässt sich an der Kritik der AKL* an der vermeintlichen "zunehmende[n] Verparlamentarisierung von Partei und Politik der LINKEN" und "eine[r] ausgeprägte[n] Kultur der Stellvertreterpolitik, verbunden mit Illusionen in die Macht der Parlamente" 36 feststellen. Dem gegenüber attestiert sich die AKL* ihre eigene Unverzichtbarkeit: "Um dem Druck der bürgerlichen Gesellschaft, die auf Mandatsträger_innen und hauptamtliche Funktionär_innen besonders stark wirkt, und der Korrumpierungsgefahr entgegenzuwirken, ist die AKL als politische Strömung und 35 Aufruf zur Neugründung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der LINKEN www.antikapitalistische-linke.de/article/584.kapitalismus-bedeutet-krieg-umweltzerstoerung-und-armut-fuereine-antikapitalistische-linke.html; Abruf am 02.12.2013. 36 Es gibt nur eine Richtung: Nach links; www.antikapitalistische-linke.de/article/737.html; Abruf am 17.12.2013 linksExtrEmismus 187](/images/vsbericht-nw-2013_188.jpg)
- Migrantenund Arbeiterinteressen. Kernpunkte der Propaganda sind häufig Vorwürfe fehlender Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und die Anprangerung angeblich imperialistischer Staaten. 2.1 "Revolutionäre
- Türkei gegründeten, 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") Leitung: Generalsekretär Dursun Karatas, gestorben am 11. August 2008; Nachfolge
- Mitglieder/Anhänger: 650 (2008: 650) Publikationen: "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), unregelmäßig; "Yürüyüs" ("Marsch"), wöchentlich Organisationsverbot: Verbotsverfügung vom 6. August
- einem "Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg". Die linksextremistische "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) kopierte auf ihrer Internetseite den allgemeinen Aufruf
- türkischen Spektrum Die Mehrzahl der beobachteten türkischen Gruppierungen ist linksextremistisch ausgerichtet. Ihre Ideologie wurzelt im Marxismus-Leninismus, einige folgen einer
- insbesondere die Angriffswellen im Februar 1945. Seit Jahren instrumentalisieren Rechtsextremisten diese Ereignisse und sprechen im Sinne einer geschichtsverfälschenden Täter-Opfer
- gewalttätigen Ausmotiviert einandersetzungen mit der Polizei ankam. Angehörige des linksextremistischen Spektrums meldeten die Demonstrationen an, als Teilnehmer an den Ausschreitungen
- Prenzlauer Berg). Dort hatte eine Einzelperson, die der "Antifaschistischen Linken Berlin" (= ALB) zuzuordnen ist, für ein "breites Aktionsbündnis verschiedener Gruppen
- außerparlamentarischen Linken" eine Demonstration mit dem Titel: "Auf in den Mai: Gegen Sozialabbau, für Solidarität! Gegen neoliberale Barbarei, für radikale
![88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Ausschreitungen beteiligt, die wenig bis keine politische Motivation erkennen nicht nur politisch ließen und denen es in erster Linie auf die gewalttätigen Ausmotiviert einandersetzungen mit der Polizei ankam. Angehörige des linksextremistischen Spektrums meldeten die Demonstrationen an, als Teilnehmer an den Ausschreitungen wurden sie selbst jedoch nur in geringer Zahl festgestellt. Mauerpark Schwere Ausschreitungen gab es bereits am 30. April im Walpurgisnacht Bereich Mauerpark (Prenzlauer Berg). Dort hatte eine Einzelperson, die der "Antifaschistischen Linken Berlin" (= ALB) zuzuordnen ist, für ein "breites Aktionsbündnis verschiedener Gruppen der außerparlamentarischen Linken" eine Demonstration mit dem Titel: "Auf in den Mai: Gegen Sozialabbau, für Solidarität! Gegen neoliberale Barbarei, für radikale Umverteilung!" angemeldet. In aggressiven Redebeiträgen wurde die Stimmung aufgeheizt und dazu aufgefordert, gegen die bereitstehenden Polizeikräfte vorzugehen: "Der 1. Mai beginnt heute [...] Das, was heute stattfindet, muss morgen beglichen werden. Die Bullen sind eine Arbeitsgruppe, die bekämpft werden muss." "Wir hoffen, dass ihr heute abend und auch morgen jede Menge Spaß, vor allen Dingen Erfolg habt! [...] Wir sind hier, um [...] gegen die Verhältnisse anzugehen, ich hoffe, ihr auch! Die Verhältnisse haben einen Namen - der heißt Kapitalismus - und der gehört abgeschafft!"](/images/vsbericht-be-2003_87.jpg)
- Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 83 Die verübten Brandanschläge standen im zeitlichen Zusammenhang mit dem sich anbahnenden Irak-Krieg
- fraglich, ob ZÜNDEL nach einer eventuellen Auslieferung in der rechtsextremistischen Szene Deutschlands eine wesentliche Rolle wird einnehmen können
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch das "Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess" vom 20. Dezember 2001385 wurde das so genannte
- Mein Kampf". Im Jahr 2018 fanden u. a. folgende rechtsextremistische Veranstaltungen im "Flieder Volkshaus" statt (Auflistung nicht abschließend): 21. Januar
- Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 57 In Abkehr von der strategischen Ausrichtung auf den intensiven "Kampf um die Straße" während der 90er
- Nationaldemokraten - Klasse statt Masse! Parteivorsitzender Udo Voigt über die Rechte und Pflichten eines Mitglieds. In: "Deutsche Stimme" Nr. 07/2003
![Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 57 In Abkehr von der strategischen Ausrichtung auf den intensiven "Kampf um die Straße" während der 90er Jahre sollte allerdings dem "Kampf um die Parlamente" eine besondere Bedeutung zukommen.72 Die NPD kündigte an, im Jahr 2004 an der Europawahl sowie an verschiedenen LandTeilnahme an tagswahlen teilnehmen zu wollen.73 Wahlen Nachdem im Verlauf des Verbotsverfahrens die Mitgliederzahlen stetig gesunken waren, startete die NPD nach dessen Abschluss zunächst eine bundesweite Mitgliederwerbeaktion.74 Die Kampagne stand unter dem Motto "Klasse statt Masse", wodurch ein besonderer Anspruch an die Neumitglieder formuliert werden sollte: "Die NPD ist keine Partei wie die etablierten Parteien, sondern eine Partei gegen sie. Somit bin ich natürlich mit diesem Schritt des Eintritts ein besonderes Parteimitglied. Als Mitglied der NPD werde ich zu einem >Kämpfer für Deutschland< [...]."75 Der fortschreitende Mitgliederschwund ließ sich damit allerdings nicht aufhalten. Darüber hinaus sollten die inhaltlichen Mitgliederschwund Ziele der NPD stärker als bisher in die Öffentlichkeit getragen werden.76 Einfache Mitglieder sollten ebenso wie Führungskader künftig besser auf die politische Auseinandersetzung vorbereitet werden.77 Zu diesem Zweck wird derzeit auf dem Gelände der NPD-Bundesgeschäftsstelle in Köpenick ein Ge("Kampf um die Köpfe") und durch provokante Aktionen und Demonstrationen ihre Anhängerschaft zu vergrößern ("Kampf um die Straße"). 72 Vgl. Udo Voigt: Bannerträger eines besseren Deutschlands. Udo Voigt über die Notwendigkeit einer personell gestärkten NPD, die das Volk zur Freiheit hinreißt. In: "Deutsche Stimme" Nr. 05/2003. 73 Vgl. u. a. Holger Apfel / St. Münster: In: "Deutsche Stimme" Nr. 04/2003. 74 Vgl. Udo Voigt: In: "Deutsche Stimme" Nr. 05/2003. 75 Udo Voigt: Nationaldemokraten - Klasse statt Masse! Parteivorsitzender Udo Voigt über die Rechte und Pflichten eines Mitglieds. In: "Deutsche Stimme" Nr. 07/2003. 76 Vgl. Udo Voigt: In: "Deutsche Stimme" Nr. 05/2003. 77 Ein Mittel im politischen Kampf der NPD ist die so genannte Wortergreifungsstrategie, d. h. die Mitglieder der Partei sind aufgefordert, nicht nur im Zuge der laufenden Parteiarbeit verstärkt das Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Sie sollen z. B. auch gezielt Veranstaltungen politischer Gegner besuchen und deren Verlauf durch eigene Diskussionsbeiträge mitbestimmen. Vgl. Udo Voigt: Mit Wortergreifungsstrategie zum Erfolg. Udo Voigt über das geistig offensive Auftreten im öffentlichen Raum. In: "Deutsche Stimme" Nr. 08/2003.](/images/vsbericht-be-2003_56.jpg)
- sowie die Verfassungsschutz-Behörden. Auch im Lager der aktionsorientierten Rechtsextremisten wurde der Prozessverlauf überwiegend misstrauisch beobachtet. Der NPD wurde vorgeworfen
![56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Parteien sehr viel zurückhaltender als die NPD. Sowohl die "Deutsche Volksunion" (= DVU) als auch "Die Republikaner" (= REP) sahen in der Entscheidung einen weiteren Anlass zur Abgrenzung von der NPD. Sie nutzten den Verfahrensausgang vor allem zu polemischen Angriffen auf die Antragsteller sowie die Verfassungsschutz-Behörden. Auch im Lager der aktionsorientierten Rechtsextremisten wurde der Prozessverlauf überwiegend misstrauisch beobachtet. Der NPD wurde vorgeworfen, eine mit "Spitzeln" durchsetzte "VS-Partei" (Verfassungsschutz-Partei) zu sein, mit der es keine erneute Zusammenarbeit geben könne. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde zudem als ausdrückliche Legitimation der Partei durch die Organe des bekämpften demokratischen Verfassungsstaats gedeutet. Austritt Aus diesem Grund trat in einem spektakulären Schritt unmitHorst MAHLERs telbar nach der Verkündung der Entscheidung sogar der Prozessbevollmächtigte der NPD, Horst MAHLER, aus der Partei aus. Er sei im Jahr 2000 nur deshalb in die NPD eingetreten, um seine Solidarität zu bekunden. Nach Abschluss des Verfahrens sei sein Austritt nunmehr zwingend erforderlich: "Der Angriff der BRD-Lagerleitung galt nicht so sehr der in jeder Hinsicht bedeutungslosen Partei. Er richtete sich vielmehr gegen alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen. [...] Die NPD ist eine am Parlamentarismus ausgerichtete Partei, deshalb unzeitgemäß und - wie das parlamentarische System selbst - zum Untergang verurteilt."70 Reformdiskussion in der NPD Als Reaktion auf den Einstellungsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts kündigte der Bundesvorstand umfassende innerparteiliche Reformen an, die allerdings keine sichtbaren Erfolge brachten. Zwar sollte auch künftig die politische Arbeit am "Drei-Säulen-Konzept"71 ausgerichtet werden. 70 Zitiert nach Holger Apfel / St. Münster: Aufbruchsignal für Deutschland. NPDVerbotsverfahren gescheitert. In: "Deutsche Stimme" Nr. 04/2003. 71 Nach dem "Drei-Säulen-Konzept" konzentriert sich die Arbeit der NPD auf drei strategische Ebenen: den "Kampf um die Straße", den "Kampf um die Köpfe" und den "Kampf um die Parlamente". Das Konzept formuliert das Ziel, die NPD nicht nur als Wahlpartei zu etablieren ("Kampf um die Parlamente"), sondern darüber hinaus Einfluss auf intellektuelle Diskurse zu nehmen](/images/vsbericht-be-2003_55.jpg)
- Vortragsund Spendenveranstaltungen, politischer Kundgebungen usw. eine intensive Vernetzungsstrategie der rechtsextremistischen Szene innerhalb und außerhalb Thüringens. Das Gasthaus ist auch Sitz
- Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte: "Eine staatliche Fremdsteuerung der Antragsgegnerin dieses Ausmaßes ist nicht
- Darüber hinaus habe das Bundesverfassungsgericht die Verpflichtung, ein rechtstaatlich einwandfreies Verfahren zu garantieren und eine umfassende gerichtliche Aufklärung des Sachverhalts
![54 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 "Staatliche Präsenz auf der Führungsebene einer Partei macht Einflussnahmen auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar. [...] Zwangsläufigkeit staatlicher Einflussnahme auf Willensbildung und Außenwirkung einer Partei ist auch in all jenen Fällen gegeben, in denen vom Parteiprogramm überzeugte Parteimitglieder erfolgreich als Informanten gewonnen werden können."64 Die Mehrheit von vier Verfassungsrichtern hielt eine FortMehrheitsvotum setzung des Verbotsverfahrens für geboten: "Der Umstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung der Antragsgegnerin begründet [...] weder im Hinblick auf den Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien (a) noch wegen Fragen der Zurechnung der vorgelegten Erkenntnismittel (b) noch auf Grund der Pflicht zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens (c) ein Verfahrenshindernis."65 Sie sahen in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen könnte: "Eine staatliche Fremdsteuerung der Antragsgegnerin dieses Ausmaßes ist nicht ansatzweise erkennbar. Insbesondere ergeben sich aus der bekannt gewordenen Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit Mitgliedern des Bundesvorstandes und der Landesvorstände der Antragsgegnerin keine Anhaltspunkte dafür, dass das politische Erscheinungsbild der Antragsgegnerin nicht mehr das Ergebnis eines offenen gesellschaftlichen Willensbildungsprozesses ist."66 "Um feststellen zu können, ob öffentliche Erklärungen und Handlungen der Partei und ein etwaiges nach außen abgegebenes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch dem wahren Bild der Partei entsprechen, kann es notwendig sein, Informationen aus dem Führungskreis der Partei zu erlangen. Müsste demgegenüber in jedem Fall bei Beginn des Verbotsverfahrens die nachrichtendienstliche Beobachtung eingestellt werden, könnte im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung eine sachgerechte Beurteilung nicht mehr möglich sein."67 Darüber hinaus habe das Bundesverfassungsgericht die Verpflichtung, ein rechtstaatlich einwandfreies Verfahren zu garantieren und eine umfassende gerichtliche Aufklärung des Sachverhalts zu gewährleisten. Mit der Einstellung des Verfahrens 64 Ebenda Absatz Nr. 81. 65 Ebenda Absatz Nr. 124. 66 Ebenda Absatz Nr. 126. 67 Ebenda Absatz Nr. 151.](/images/vsbericht-be-2003_53.jpg)
- Verhandlung am 22. Dezember führten 25 Mitglieder der rechtsextremistischen Szene eine Demonstration vom Kammergericht bis zum Potsdamer Platz durch
- bekannte sich die Gruppierung "Riyad al-Salihin" ("Gärten der Rechtschaffenen"). "Riyad al-Salihin" war 2009 zudem verantwortlich für den Anschlag
- wird seit dem Jahr 2015 von einem langjährigen Thüringer Rechtsextremisten betrieben. In Anlehnung an die ehemalige Residenz Adolf Hitlers
- Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu widerstreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall denen es selbst nicht befugt ist. unter
