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Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Milli Görüs"). DITIB (1917 bis 1997) war Gründer der rechtsextreund IGMG sind keine Beobachtungsobjekte des mistischen MHP sowie auch
  • Auseinandersetzung mit nationalen Themen in der Türkei erhalten extrem rechte Strömungen einen neuen Aufwind und mobilisieren auch hierzulande für
Infobox DHKP-C Die marxistisch-leninistische "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) will die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Türkei mit Gewalt abschaffen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zu diesem Zweck verüben Anhänger 61 der Organisation in der Türkei Terroranschläge, vorrangig gegen Einrichtungen des türkischen Staates. Das Logo der DHKP-C Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g der Anstalt für Religion e.V.") und der IGMG Hamburg Türk Kültür Merkezi". Alparslan Türkes ("Islamische Gemeinschaft Milli Görüs"). DITIB (1917 bis 1997) war Gründer der rechtsextreund IGMG sind keine Beobachtungsobjekte des mistischen MHP sowie auch der "Grauen Wölfe" Verfassungsschutzes. (Ülkücu-Bewegung). Als Oberst der türkischen Armee war er am Militärputsch von 1960 Die Anhänger der Ülkücü-Bewegung tragen polibeteiligt. tische und historisch begründete Konflikte aus der Türkei auch in Deutschland aus und entwiWährend des Ramadan gab es allabendlich die ckelten sich in den vergangenen Jahren zu einer Möglichkeit, das Fastenbrechen gemeinsam in zunehmend international agierenden Bewegung. den Vereinsräumlichkeiten zu begehen. Am 24. Je mehr sich innenpolitische, wirtschaftliche und April 2022 kamen auf Einladung des "Türkischen soziale Konflikte in der Türkei verschärfen, desto Kulturzentrums Hamburg e.V." rund 500 Persodeutlicher werden sie auch innerhalb der türnen zusammen für ein gemeinsames Fastenbrekischstämmigen Gesellschaft in Deutschland. chen, das von einem Familienprogramm mit Konzert begleitet wurde. Durch die Auseinandersetzung mit nationalen Themen in der Türkei erhalten extrem rechte Strömungen einen neuen Aufwind und mobilisieren auch hierzulande für ein "europäisches Türkentum". Über die Jahre ist eine große Anzahl von extrem nationalistischen Dachverbänden und Organisationen entstanden, die versuchen, Einfluss auf das Leben der türkischstämmigen Community zu nehmen. Ihre Ideologie wird auch durch Lobbyorganisationen wie die UID und soziale Medien verbreitet. Das Vereinsleben der ADÜTDF nahm nach den pandemiebedingten Einschränkungen im Jahr 2022 wieder etwas an Fahrt auf: Am 4. April 2022 wurde auf der Facebook-Seite Am 4. April 2022 wurde auf einschlägigen "ATF Hamburg Türk Kültür Internetseiten Alparslan Türkes 25. Todestages Merkezi" des 25. Todestages gedacht, so etwa auf der Facebook-Seite "ATF von Alparslan Türkes gedacht. Quelle: www.facebook.com/aTfHamburgTurkKulturMerkezi/photos/5125832250771367 Aufgerufen am 17. April 2023
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Volksbewegung von Kosovo) handelt es sich um eine militante linksextremistische Organisation, deren Ziel die Errichtung eines großalbanischen Staates
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 179 Bei der LPK ('Levizija Popullor e Kosover' - Volksbewegung von Kosovo) handelt es sich um eine militante linksextremistische Organisation, deren Ziel die Errichtung eines großalbanischen Staates ist, der Albanien, Kosovo, Teile Südserbiens und angrenzende Teile von Mazedonien, Montenegro und Griechenland umfassen soll. Damit verfolgen die in Deutschland lebenden Anhänger der LPK Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, und erfüllen die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NW. Hintergrund Die LPK wurde im Jahre 1982 im ehemaligen Jugoslawien gegründet. Die Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland beschränkten sich hauptsächlich auf die Unterstützung des kosovo-albanischen Befreiungskampfes. In den vergangenen Jahren unterstützte sie massiv die 'Kosovo-Befreiungsarmee' UCK. Die LPK organisierte zu diesem Zweck großangelegte Spendenkampagnen, die zurückgingen, weil sich der KosovoKonflikt entschärft hat und die LPK-Anhänger zurzeit hauptsächlich ihre eigenen Verwandten im Kosovo unterstützen. Als politische Nachfolgeorganisation der UCK war 1999 die 'Partei für den Demokratischen Fortschritt Kosovos' (PPDK) gegründet worden, die im Jahr 2000 in 'Demokratische Partei Kosovos' ('Partije Demokratike e Kosoves' - PDK) umbenannt wurde. Teile der UCK sind in die PDK integriert. Der ehemalige Kommandant der UCK, Haslim Thaqi, ist Vorsitzender der PDK. Sie unterhält auch eine Sektion Deutschland. Eine weitere LPK-nahe Organisation, die 'Allianz für die Zukunft Kosovos' ('Aleance per Ardhmerine e Kosoves' - AAK), wurde im Jahr 2000 von Aktivisten der LPK gegründet. Es liegen Anhaltspunkte vor, dass Sektionen in Staaten, wo Albaner leben, gegründet werden sollen. Zu Beginn des Jahres 2001 entfachte die albanische Guerilla an den Grenzen des Kosovos zu Südserbien und Mazedonien neue Kämpfe. Zur Unterstützung des Kampfes der 'Befreiungsarmee von Presevo, Medvedja und Bujanovac' (UCPMB) in Südserbien und der 'Befreiungsarmee Ushtrida Clirimtare Kombetare' in Nordmazedonien (sie verwendet wie die Befreiungsarmee aus dem Kosovo das Kürzel UCK) ist es zu neuen Spendenaktivitäten der LPK und PDK sowie der Bildung weiterer "Unterstützungsfonds" gekommen. Aktuelle Entwicklungen im Kosovo Trotz des im Juli 2001 zwischen der mazedonischen UCK und dem mazedonischen Generalstabschef vereinbarten Waffenstillstandes ist eine Beruhigung auf dem Balkan noch nicht eingetreten. Auch der Ausgang der Parlamentswahlen im Kosovo am 18. November 2001, bei denen die gemäßigte Partei 'Liga Demokratic Kosovo' (LDK) unter ihrem Vorsitzenden Ibrahim Rugova 45,65% der abgegebenen Stimmen erhielt, konnte die Lage im Kosovo nicht stabilisieren.
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Einbürgerungsantrages reicht es aus, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder verfolgt237, wobei
  • demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht aus.239 Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausländern
152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 * öffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen, * mit Gewaltanwendung drohen. Für die Versagung eines Einbürgerungsantrages reicht es aus, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder verfolgt237, wobei die Ausländerbehörde als zuständige Stelle bei der Entscheidung über einen Ermessensspielraum verfügt. Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung für Inneres fest, Regelanfragen dass bei Einbürgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsländern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabhängig von der Herkunft der Einbürgerungsbewerber ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte für eine extremistische Haltung oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen. Im Jahr 2003 wurden 11 360 Anfragen bearbeitet (2002: 12 300). Auswirkungen auf die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde erEinreiseverbote gaben sich aus dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002.238 Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes erhalten Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivitäten begehen oder unterstützen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen und unterliegen einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Deutschland. Zur Versagung der Einreise genügt die Feststellung einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht aus.239 Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausländern keinen Ausweisung Ruheraum in Deutschland zu gewähren, wurden ferner die Regelausweisungstatbestände des SS 47 Abs. 2 AuslG erweitert. Im Regelfall wird ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht hätte einreisen dürfen.240 Zur Feststellung von Versagungsgründen nach SS 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG können die Ausländerbehörden den Verfassungsschutzbehörden 237 SS 86 Abs. 2 AuslG. 238 Terrorismusbekämpfungsgesetz, BGBl. Teil I, S. 261. 239 Art. 11 Nr. 3 TerrorismusbekämpfungsG; SS 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG. 240 Art. 11 Nr. 8 TerrorismusbekämpfungsG.
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • umfassen die drei Kategorien Politisch motivierte Kriminalität "links" Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Politisch motivierte Ausländerkriminalität. Nicht alle politisch motivierten Straftaten
  • geführt. Politisch motivierte Kriminalität rechts/links Politisch motivierter Kriminalität "rechts" bzw. "links" werden Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat und/oder
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 186 "Hasskriminalität" bezeichnet politisch motivierte Straftaten, wenn die Tat und/oder die Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür erkennen lassen, dass sie gegen eine Person gerichtet sind und wegen ihrer politischen Einstellung Nationalität Volkszugehörigkeit Rasse Hautfarbe Religion Herkunft äußeren Erscheinung Behinderung sexuellen Orientierung gesellschaftlichen Status verübt werden oder sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution oder ein Objekt richten. Fremdenfeindliche Straftaten Fremdenfeindliche Straftaten sind eine Teilmenge der "Hasskriminalität". Zu ihnen gehören Taten, die aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit des Opfers verübt werden. Diese umfasst folgende tatsächliche oder vermeintliche Merkmale: Nationalität Volkszugehörigkeit Rasse Hautfarbe Religion Herkunft. Eine weitere Teilmenge der "Hasskriminalität" bilden die antisemitischen Straftaten, die aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen werden. Phänomenbereiche Neben der Zuordnung nach Themenfeldern werden alle politisch motivierten Straftaten in Phänomenbereiche eingeteilt. Sie umfassen die drei Kategorien Politisch motivierte Kriminalität "links" Politisch motivierte Kriminalität "rechts" Politisch motivierte Ausländerkriminalität. Nicht alle politisch motivierten Straftaten lassen sich diesen Phänomenbereichen zuordnen. Die übrigen werden in der Kategorie "Sonstige" geführt. Politisch motivierte Kriminalität rechts/links Politisch motivierter Kriminalität "rechts" bzw. "links" werden Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat und/oder die Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 schluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und der Unternehmensleitung. Dies
  • bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verfassten Sicherheitsanleitung "Handbuch für den Geheimschutz
150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 schluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und der Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verfassten Sicherheitsanleitung "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft" (GHB). SicherheitsDer Sicherheitsbevollmächtigte des Unternehmens ist in Angebevollmächtigte legenheiten des Geheimschutzes für die ordnungsgemäße im Unternehmen Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen verantwortlich. Nach SS 28 Abs. 4 BSÜG wird der Sicherheitsbevollmächtigte für den personellen Geheimschutz von der Verfassungsschutzbehörde in seine Aufgaben eingeführt. Nach Überprüfung der erforderlichen Geheimschutzmaßnahmen erteilt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen dem staatlichen Auftraggeber einen Sicherheitsbescheid und dem Unternehmen eine abschließende Feststellung. Die Firma kann nunmehr an geheimhaltungsbedürftigen Auftragsverhandlungen beteiligt werden. Fast alle Berliner Firmen, die von staatlichen Auftraggebern einen Verschlusssachen-Auftrag erhalten haben, bearbeiten keine Verschlusssachen. Sie sind vielmehr mit Lieferungen und Leistungen beauftragt worden, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben oder sich verschaffen können, die VS-VERTRAULICH und höher eingestuft sind. Dazu zählen Montageund Wartungsarbeiten sowie Instandsetzungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen. Seit Inkrafttreten des Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Aufklärungsund Sensibilisierungs1998 und der damit verbundenen Regelung des Geheimgespräche schutzverfahrens fanden mit den Sicherheitsbevollmächtigten und Vertretern von Unternehmen 258 Aufklärungsund Sensibilisierungsgespräche statt, davon 52 im Jahr 2003. Durch diese Partnerschaft von Wirtschaft und Sicherheitsbehörden trägt der Verfassungsschutz auch weiterhin zu einem effektiven Wirtschaftsund Informationsschutz bei, um Wirtschaftsspionage zu verhindern. Die Verfassungsschutzbehörde Berlin steht nicht nur geheimschutzbetreuten Unternehmen beratend zur Verfügung. Auch Unternehmen, die nicht mit geheimschutzbedürftigen Aufträgen befasst sind, können sich mit
Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • Zusammenhang mit den Strafverfahren in Deutschland mit deutschen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Das Bündnis organisierte u.a. Informationsveranstaltungen und Demonstrationen. Die traditionelle
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) In dem Beitrag "Warum greift Deutschland die Revolutionäre an?" heißt es: "Derzeit werden drei Prozesse gegen Revolutionäre in Deutschland geführt. In Stammheim, in Düsseldorf und der Prozess gegen die ,Anatolische Föderation'. (...) Der deutsche Imperialismus führt diese Prozesse, um die Oligarchie der Türkei zu stärken. Deutschland unterstützt den Faschismus, indem er Waffen an die Türkei liefert und verurteilt die Revolutionäre, die gegen den Faschismus kämpfen. Das ist das Verständnis Deutschlands von Demokratie!" ("Yürüyüs" Nr. 179 vom 10. Mai 2009) Am 20. September 2009 führte die "Anatolische Föderation" in Köln ihren 3. Kongress durch. An der Veranstaltung nahmen nach eigenen Angaben rund 200 Personen teil. Thematisiert wurde insbesondere die Festnahme von mutmaßlichen DHKP-C-Funktionären. Darüber hinaus fanden Vorstandsneuwahlen statt. Diese waren erforderlich geworden, da die frühere Vorsitzende der Organisation festgenommen worden war. Ihr wird vorgeworfen, als hochrangige Führungsfunktionärin der DHKP-C in Europa Mitglied einer innerhalb der DHKP-C in der Türkei bestehenden terroristischen Vereinigung zu sein (SS 129b StGB). Ferner wird sie beschuldigt, im Zusammenhang mit Waffentransporten Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz begangen zu haben. Das ebenfalls im Umfeld der DHKP-C agierende Tayad-Komitee (Verdachtsfall), das sich in der Vergangenheit ausschließlich mit der Gefangenenproblematik in der Türkei beschäftigte, schloss sich im Zusammenhang mit den Strafverfahren in Deutschland mit deutschen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Das Bündnis organisierte u.a. Informationsveranstaltungen und Demonstrationen. Die traditionelle Veranstaltung zur Erinnerung an die Gründung der DHKP-C fand anders als in früheren Jahren diesmal nicht als zentrale Großveranstaltung statt. Offenbar aus Furcht vor einem Verbot und dem damit verbundenen finanziellen Verlust wurden stattdessen im Frühjahr Veranstaltungen in Straßburg, Wien, Rotterdam und London abgehalten. Wie im vergangenen 306
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Berlin wohnender und 1995 eingebürgerter Deutsch-Iraner rechtskräftig wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gemäß SS 99 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe
Aktuelle Entwicklungen - Spionageabwehr 141 Stellen zu unterdrücken. Ihre Ausspähung endet dabei oft nicht an den eigenen Staatsgrenzen. Aus Furcht vor Unterstützung und Beeinflussung der politischen Opposition aus dem Ausland beobachten und infiltrieren eine Reihe von autoritär geführten Staaten auch in Deutschland regimekritische und oppositionelle Gruppierungen ihrer Landsleute. Von der nachrichtendienstlichen Ausforschung betroffen sind nicht nur Ausländer, denen politisches Asyl gewährt wird, sondern auch politisch tätige Migranten, die mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Berlin steht als Anziehungspunkt und Heimat vieler ausländiBerlin besonders scher Gruppierungen besonders im Blickfeld dieser Nachrichim Blickfeld tendienste. Am 29. September wurde vom Berliner Kammergericht ein in Berlin wohnender und 1995 eingebürgerter Deutsch-Iraner rechtskräftig wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gemäß SS 99 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er von 1991 bis zu seiner Verhaftung im Juni 2003 Informationen für den iranischen Nachrichtendienst VEVAK224 über iranische monarchistische Organisationen in Deutschland gesammelt hat. 5.3 Wirtschaftsspionage Auch im Jahr 2003 ist durch nachrichtendienstlich gesteuerte Wirtschaftsspionage225und Konkurrenzausspähung in Deutschland wieder ein geschätzter Schaden in Milliardenhöhe entSchaden in standen. Kleine und mittelständische Unternehmen haben es Milliardenhöhe schwer, sich am Markt zu behaupten, weil ihre Entwicklungen zuweilen anderswo auftauchen und lukrative Aufträge an konkurrierende Unternehmen im Ausland gehen. Dies bedeutet neben einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auch eine Gefährdung von Arbeitsplätzen. Zunehmende Globalisierung und wachsende Geschäftsbeziehungen zu den 224 Vezarat-e Ettela'at va Amniat-e Keshvar (englische Bezeichnung: Ministry of Intelligence and Security). 225 Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder unterstützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen. Sie ist abzugrenzen vom Begriff der Konkurrenzausspähung/Industriespionage, die ein konkurrierendes Unternehmen gegen ein anderes betreibt.
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • sowie der wissenschaftlich-technische Entwicklungsstand. In Ländern, in denen rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien nicht existieren, werden Nachrichtendienste häufig dazu eingesetzt
140 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Das Gebäude beherbergt neben der EU-Ministerialverwaltung auch die Büros des EU-Repräsentanten für die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik. Die Fachminister der 15 EUStaaten treffen sich dort regelmäßig zu gemeinsamen Sitzungen. Auch die Staatsund Regierungschefs kommen dort zusammen. Jedes EU-Mitgliedsland hat in dem Justus-LipsiusGebäude seinen eigenen Trakt. Im Februar wurden in den Räumlichkeiten mehrerer Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, hochmoderne Abhörgeräte entdeckt; auch einige Telefonleitungen waren betroffen. Die eingesetzte Technik und die Art und Weise der Ausführung des "Lauschangriffs" lassen auf einen professionellen Nachrichtendienst schließen. 5.2 Ausspähung von oppositionellen Landsleuten durch fremde Nachrichtendienste Nicht immer geht das Aufklärungsinteresse fremder Nachrichtendienste so klassisch wie im vorgenannten Fall in den politischen Bereich. Die nachrichtendienstlichen Aufklärungsziele einzelner Länder hängen von verschiedenen Faktoren ab: Die politische Ausrichtung und internationale Anbindung an Staatenbündnisse spielen dabei ebenso eine Rolle wie wirtschaftliche und militärische Interessen sowie der wissenschaftlich-technische Entwicklungsstand. In Ländern, in denen rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien nicht existieren, werden Nachrichtendienste häufig dazu eingesetzt, die politische Opposition auszuspähen und gegebenenfalls auch im Zusammenspiel mit anderen staatlichen
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Verurteilungen, 2002: 1 Verurteilung, 2003: 1 bestätigte rechtskräftige Verurteilung bei Redaktionsschluss. 223 Stand bei Redaktionsschluss
138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Diese Informationen spielen auch bei Sicherheitsüberprüfungen eine Rolle, da die Auskünfte der BStU in die Bewertung einfließen.221 In den Medien finden sich eher selten Berichte über aktuelle, spektakuläre Spionageoder Spionageverdachtsfälle. Auch die Zahl der Verurteilungen in Deutschland wegen Straftaten im Bereich "Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit" (SSSS 93 - 101 a StGB) ist in den letzten Jahren niedrig.222 Dies Hohe Aktivität fremder sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Einsatz von Nachrichtendienste abgetarnten hauptamtlichen Mitarbeitern fremder Nachrichtendienste und sonstigen nachrichtendienstlich gesteuerten Personen in Deutschland weiterhin hoch ist. Die möglichst frühe und detaillierte Information über außen-, sicherheitsund wirtschaftspolitische Entscheidungen der deutschen Regierung sowie über die fachliche Meinungsbildung im Vorfeld hat nach wie vor für viele Länder einen hohen Stellenwert. Dafür sehen viele dieser Länder den Einsatz ihres oder ihrer Nachrichtendienste als probates Mittel an. Auch die verstärkte Zusammenarbeit ausländischer Dienste mit deutschen Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Proliferation und der organisierten Kriminalität hält einige der Länder nicht davon ab, unvermindert in Deutschland nachrichtendienstliche Informationsgewinnung zu betreiben. In Berlin ist die Präsenz fremder Nachrichtendienste konstant hoch geblieben. Das liegt zum einen an der Tatsache, dass Berlin als bundespolitisches Entscheidungszentrum eine Vielzahl interessanter Ziele für fremde Nachrichtendienste bietet; zum anderen an der großen Zahl der hier angesiedelten diplomatischen Vertretungen (141).223 Unverändert zählt die Abdeckung hauptamtlicher Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste Diplomatenstatus durch den vor Strafverfolgung schützenden Diplomatenstatus schützt zu den typischen Tarnmethoden. Werden bei diesen "Diplomaten" geheimdienstliche oder sonstige statuswidrige Aktivitäten festgestellt, kann das dazu führen, dass die Per221 Vgl. S. 146 ff. 222 2000: 4 Verurteilungen, 2001: 3 Verurteilungen, 2002: 1 Verurteilung, 2003: 1 bestätigte rechtskräftige Verurteilung bei Redaktionsschluss. 223 Stand bei Redaktionsschluss.
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • auch Einrichtungen in Deutschland zum Ziel von Aktionen türkischer Linksextremisten werden könnten. Schließlich formuliert selbst die derzeit nicht terroristisch aktive
Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 135 wicklung der politischen Situation in der Türkei und den Nachbarländern ist nicht auszuschließen, dass auch Einrichtungen in Deutschland zum Ziel von Aktionen türkischer Linksextremisten werden könnten. Schließlich formuliert selbst die derzeit nicht terroristisch aktive MKP unmissverständlich: "Unsere Partei ist eine Organisation des Krieges."216 216 Internetauftritt der MKP, Erklärung zum 1. Parteikongress, 11.1.2003.
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • überregionaler Bedeutung war das Kulturfestival der "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V." (ADHF
  • sich die politischen Aktivitäten der türAktionen in Berlin kischen linksextremistischen Gruppen nach der Besetzungsaktion im Berliner Reichstagsgebäude im Dezember
Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 133 Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland Bundesweit für große Aufmerksamkeit sorgten DurchsuchunDurchsuchungen gen mit DHKP-C-Bezug,212 die in mehr als 50 Objekten in sieund ben Bundesländern stattfanden und zu weiteren ErmittlungsErmittlungsverfahren verfahren wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung führten. Obwohl die DHKP-C seit Ende 1998 in Deutschland keine schweren Straftaten mehr verübt hat, zeigt das Verfahren, dass es nach wie vor intakte Strukturen der Organisation nicht nur in der Türkei, Intakte Strukturen sondern auch in Deutschland gibt, obwohl sie hier bereits 1998 trotz Verbot verboten wurde. Ein zweites Ereignis mit überregionaler Bedeutung war das Kulturfestival der "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V." (ADHF),213 das am 17. Mai in Frankfurt/M. mit ca. 4 000 Personen aus dem Bundesgebiet und dem Ausland stattfand. Im Verlauf der Veranstaltung kam es zu politischen Meinungsverschiedenheiten, die in einer Messerstecherei und einer anschließenden Massenschlägerei mit 80 bis 100 Beteiligten endeten. In Berlin beschränkten sich die politischen Aktivitäten der türAktionen in Berlin kischen linksextremistischen Gruppen nach der Besetzungsaktion im Berliner Reichstagsgebäude im Dezember 2002 im ersten Halbjahr 2003 auf Infostände und angemeldete Demonstrationen, die durchweg störungsfrei verliefen. Auch ein "Hungerstreik für die Todesfastenden in der Türkei", den der der DHKP-C nahestehende "Verein zur Solidarität mit Familien von Inhaftierten und Verurteilten" (TAYAD-Komitee) vom 12. bis 20. Juli am Alexanderplatz organisierte, verlief ohne besondere Vorkommnisse. 212 Die Durchsuchungen erfolgten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz / Rheinland-Pfalz wegen Verdachts der räuberischen Erpressung und des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz aufgrund von Beschlüssen des Amtsgerichts Koblenz am 9. und 15. Juli sowie am 18. November. 213 Bei der ADHF handelt es sich um eine Dachorganisation der MKP, vgl. S. 229 f.
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • FESK mit dem Engagement Polens im Irak rechtfertigten. Sie prophezeiten, dass die Politisches Ziel: "amerikanischen Imperialisten und die kollaborierenden SchaGewalttätige
  • entkämen.204 Selbstverständnis der Parteien Die programmatischen Äußerungen der linksextremistischen türkischen Parteien definieren die gewalttätige Revolution zur Durchsetzung des Kommunismus
Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 131 Bei zehn Zielen gab es einen Bezug zur USA oder zum IrakFeindbild USA Krieg. Als Reaktion auf die Entscheidung der türkischen Regierung, Truppen in den Irak zu entsenden, verübten sie Anschläge auf zahlreiche Einrichtungen der türkischen Regierung sowie auf amerikanische Firmen und Konsulate. Beachtenswert ist dabei vor allem ein Attentat auf das Generalkonsulat der Republik Polen in Istanbul, das die FESK mit dem Engagement Polens im Irak rechtfertigten. Sie prophezeiten, dass die Politisches Ziel: "amerikanischen Imperialisten und die kollaborierenden SchaGewalttätige kale, die sich an ihrer Seite an der Besatzung des Mittleren Revolution Ostens beteiligen", der Gewalt nicht entkämen.204 Selbstverständnis der Parteien Die programmatischen Äußerungen der linksextremistischen türkischen Parteien definieren die gewalttätige Revolution zur Durchsetzung des Kommunismus als politisches Ziel, für dessen Erreichung auch die absolute Unterordnung des Einzelnen eingefordert wird. So gibt die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) ihren Unbedingter Mitgliedern vor, dass der Parteidisziplin unbedingt Folge zu Parteigehorsam leisten sei205 und legt fest: "Die Mitglieder der konterrevolutionären Zellen können generell exekutiert werden."206 204 Internetauftritt von "Yeni Atilim", 2.10.2003. 205 Vgl. Internetauftritt der MKP, Parteistatut, S. 11, Abschnitt 4. 206 Internetauftritt der MKP, Erklärung zum 1. Parteikongress, 11.1.2003.
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Staatsangehörige (die so genannte "Meliani-Gruppe") mit der zwischenzeitlich rechtskräftigen Verurteilung von vier Angeklagten. Es wurden Haft"Meliani-Gruppe": strafen
Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 117 4.3.2 Prozess gegen die "Meliani-Gruppe" Am 10. März endete vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen fünf algerische Staatsangehörige (die so genannte "Meliani-Gruppe") mit der zwischenzeitlich rechtskräftigen Verurteilung von vier Angeklagten. Es wurden Haft"Meliani-Gruppe": strafen zwischen zehn und zwölf Jahren verhängt.166 Das VerHohe Haftstrafen fahren gegen den fünften Beschuldigten war vom Gericht abgetrennt worden, weil ihm die Beteiligung am Attentatsplan nicht nachgewiesen werden konnte. Die Verurteilung erfolgte, weil die Algerier als "non-aligned Mujahidin" innerhalb einer spätestens seit Herbst 2000 vor allem im Raum Frankfurt am Main tätigen terroristischen Vereinigung einen Sprengstoffanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg vorbereitet hatten. Der geplante Anschlag konnte durch die Festnahme von vier Verdächtigen am 26. Dezember 2000 in Frankfurt am Main vereitelt werden. Der fünfte Verdächtige war am 4. April 2001 festgenommen worden. Bei der Durchsuchung der von den Angeklagten genutzten konspirativen Wohnungen in Frankfurt am Main waren große Mengen von zur Herstellung von Sprengstoff geeigneten Chemikalien, Sprengzünder, Anleitungen zur Herstellung von Sprengsätzen sowie eine Vielzahl falscher Identitätspapiere sichergestellt worden.167 4.3.3 Prozesse gegen eine Zelle von "Al-Tawhid" Im vergangenen Jahr gab es zwei Prozesse gegen mutmaßliche Mitglieder einer deutschen Zelle der palästinensischen Bewegung "Al-Tawhid" (wörtlich "die Einheit Gottes").168 Auf der Grundlage militanter islamistischer Ideologie richten sich die Aktivitäten von "Al-Tawhid" gegen die als "unislamisch" abge166 OLG Frankfurt/M. 5-2 StE 9/01-4-6/01. 167 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 64. 168 Bei der Wiedergabe des arabischsprachigen Wortes "Tawhid" handelt es sich um die englische Schreibweise, im Deutschen wird der Begriff "Tau-hid" ausgesprochen. Aus der Sicht der islamischen Theologie bezeichnet "Tauhid" (wörtl. "Einheit" oder "Vereinigung") das Prinzip des Monotheismus, den Glauben an einen einzigen Gott. Bei Islamisten steht "Tauhid" jedoch für das ideologische Konzept eines einheitlichen Weltbildes, das eine typische Forderung fundamentalistischer Gruppierungen darstellt.
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • theoretisches Gedankenspiel darstellt, zeigt sie, dass auch orthodoxe Linksextremisten, die ansonsten eher technikfeindlich eingestellt sind, das Internet als Instrument
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 202 Ausgehend von der antikapitalistischen These, "dass unser Leben an einer gewaltigen Kette von gewaltsam hergestellten Ausbeutungsund Ausgrenzungsinteressen hängt", andererseits aber der Erkenntnis, jeder lokale Kommunismus scheitere "am Anspruch der organisierten Macht des Geldes", sollen kleinräumige, auf unmittelbarer Produktion der Lebensvoraussetzungen basierende Selbstversorgungsstrukturen durch das Internet ihren notwendigen globalen Bezug erhalten: "Globale Dörfer (fördern) die kooperative geistige Produktion, eine neue Kultur der Arbeit und die kooperative Gestaltung eines nicht mehr marktförmigen, sondern planmäßig-organischen Reproduktionsraumes." Auch wenn die Vision einer neuen Lebensform via Internet ein theoretisches Gedankenspiel darstellt, zeigt sie, dass auch orthodoxe Linksextremisten, die ansonsten eher technikfeindlich eingestellt sind, das Internet als Instrument zur Verwirklichung ihrer Ziele akzeptiert haben.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Spartakus) -- siehe auch 2. Abschnitt Nr 2.3.2 -- Neue Linke KBW: Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) BWK: Kommunistische Hochschulzellen KB: KB-Studentengruppen KABD
  • Kommunistische Studenten (KS) -- Neugründung -- GIM' GIM-Hochschulgruppen Rechtsextreme Gruppe NPD: Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) -- siehe 3. Abschnitt Nr. 2.4 -- Sonstige Gruppen
  • Spartakus -- Marxistische Gruppen (MG) Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen Die orthodox-kommunistischen Hochschulgruppen sind
2. Extremistische Studentengruppen Die meisten extremistischen Studentengruppen ordnen sich Kernorganisationen unter; nur einzelne Gruppen gehörenkeiner solchen Organisation an Von den im bayerischen Hochschulbereich auftretenden extremistischen Studentengruppen sind erwähnenswert: Orthodoxe Kommunisten DKP: DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) -- siehe auch 2. Abschnitt Nr 2.3.2 -- Neue Linke KBW: Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) BWK: Kommunistische Hochschulzellen KB: KB-Studentengruppen KABD: Kommunistische Studentengruppen (KSG) AB: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) KPD: Kommunistische Studenten (KS) -- Neugründung -- GIM' GIM-Hochschulgruppen Rechtsextreme Gruppe NPD: Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) -- siehe 3. Abschnitt Nr. 2.4 -- Sonstige Gruppen (keiner extremistischen Organisation untergeordnet) Sozalistischer Hochschulbund (SHB) -- Ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus -- Marxistische Gruppen (MG) Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen Die orthodox-kommunistischen Hochschulgruppen sind die DKP-Hochschulgruppen und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 3.1 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angehören. Sie sollen im Bildungsbereich die Voraussetzungen für einen etappenweisen Übergang vonder parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung schaffen. Grundlageihres ideologischen Kampfprogrammes, das sie "demokratische Alternative' bezeichnen, sind die revolutionären Theorien von Marx, Engels undLLenin. Die DKP-Hochschulgruppen 112
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 4 Ausländerextremismus 4.1 Überblick Linksextremistische, extrem nationalistische und islamistische Ausländerorganisationen weisen weder eine einheitliche IdeoIdeologische Unterschiede logie158
106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 4 Ausländerextremismus 4.1 Überblick Linksextremistische, extrem nationalistische und islamistische Ausländerorganisationen weisen weder eine einheitliche IdeoIdeologische Unterschiede logie158 noch eine vergleichbare organisatorische Struktur auf. Erhebliche Unterschiede zwischen den Organisationen bestehen vor allem in der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele; hier reicht das Spektrum von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur religiösen Legitimation von Terrorismus. Unverändert werden extremistische Gruppierungen in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Ausländer unterstützt. Ca. 5 820 Personen159 lassen sich extremistischen Ausländerorganisationen zurechnen; dies entspricht 1,3 Prozent der ausländischen Bevölkerung Berlins (2003: 440 404 Personen). Berlin liegt damit über dem bundesweiten Durchschnitt von 0,8 Prozent. Sowohl für Berlin als auch bundesweit lässt sich zwischen 2002 Personenpotenziale: Leichter Rückgang und 2003 ein leichter Rückgang der ausländerextremistischen Personenpotenziale verzeichnen. Während in Berlin die Zahl von ca. 6 040 Personen im Jahr 2002 auf ca. 5 820 Personen abnahm, ging die Zahl auf Bundesebene nur geringfügig zurück (2002: 57 350 Personen, 2003: 57 300). 158 Vgl. S. 161 ff. 159 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind geschätzt.
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • ihre eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu rekrutieren. Insbesondere trotzkistisch geprägte linksextremistische Gruppierungen versuchen, nicht-extremistische Netzwerke zu unterwandern (so genannte trotzkistische
104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Gruppen nicht unter sich, sondern sie agierten in Bündnissen Bündnisfähigkeit und Netzwerken mit, die weit über das extremistische Spektrum als Taktik hinausreichten. Um für bürgerliche Gruppen bündnisfähig zu werden, rücken extremistische Gruppierungen in derartigen Netzwerken kurzfristig von ihren ureigenen Forderungen ab, wie der Mobilisierungsaufruf der ALB zur oben genannten Demonstration am 1. November zeigt: "Ob Arbeiter/innen, Angestellte, Beamte, Erwerbslose, Frauen, Flüchtlinge, Jugendliche oder Rentner/innen - wir dürfen uns nicht spalten lassen und müssen unsere Interessen in die eigenen Hände nehmen. Wir lehnen alle Angriffe auf den Lebensstandart der Masse der bevölkerung ab, ob unter dem Namen Agenda 2010, Rürup, Hartz und Gesundheitsreform. Wir fordern umfassende Heranziehung der Unternehmensgewinne und hohen Vermögen zur Finanzierung menschenwürdiger Lebensverhältnisse!" Mittelfristiges Ziel extremistischer Gruppierungen ist es jedoch, wie eingangs dargestellt, in derartigen Netzwerken neue Anhänger für ihre eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu rekrutieren. Insbesondere trotzkistisch geprägte linksextremistische Gruppierungen versuchen, nicht-extremistische Netzwerke zu unterwandern (so genannte trotzkistische Entrismus-Strategie), um Einfluss und einflussreiche Positionen in den entsprechenden Netzwerken zu gewinnen. Sie blieben bisher weitgehend ohne Erfolg.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • dieses Konzepts, erst über den Hebel des Vorgehens gegen Rechtsextremisten zur Kritik am kapitalistischen Staat zu gelangen, sei ein unzeitgemäßer
98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Auch KP hat sich im Internet und in Szenepublikationen146 über die Gründe der Spaltung der AAB und über die eigenen Vorstellungen zur künftigen politischen Arbeit geäußert. Nach ihrer Ansicht haben die zentralen Strategien - das heißt, eine tendenziell kurzfristige Perspektive und tagespolitische Ausrichtung ihrer Aktionen - die ehemalige AAB in die Krise geführt. KP kritisiert, dass der Entwicklung und zunehmenden Bedeutung der Anti-Globalisierungsbewegung - in die es mehr als bisher hineinzuwirken gegolten habe - zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden sei. Hier sei eine Abkehr vom ursprünglichen Konzept des "revolutionären Antifaschismus" notwendig geworden. Die von jeher bestehende Schwäche dieses Konzepts, erst über den Hebel des Vorgehens gegen Rechtsextremisten zur Kritik am kapitalistischen Staat zu gelangen, sei ein unzeitgemäßer Umweg gewesen. Dementsprechend werde Antifaschismus künftig nicht mehr der Drehund Angelpunkt der Argumentation von KP sein. Ausweitung der Bestandteile der eigenen praktischen Arbeit sollen die PolitikTätigkeiten felder Antikapitalismus (hierzu zählt sie auch Antiglobalisierung) und Antifaschismus sowie die Handlungsansätze "Jugendarbeit, Verankerung an der Universität und 'Kampf um die Köpfe'" sein.147 Getrennte Wie die Ankündigungen der beiden Gruppen ALB und KP beEntwicklung reits erwarten ließen, gingen sie 2003 weitgehend ihre eigenen Wege. Dies zeigte sich besonders bei den Teilnahmen an und der Organisation von eigenen Demonstrationen. Zwei Beispiele hierfür sind die unterschiedlichen Demonstrationszüge am 1. Mai148 und die Gegendemonstrationen zum "Tag der Heimat" (gemeint ist der 'Tag der deutschen Einheit'): Am 3. Oktober beteiligte sich die ALB an einer Pro-Palästina-Demonstration, 146 Internetveröffentlichung, 14.2.2003: "die bessere Hälfte: Erklärung zur Auflösung der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB)". Vgl. "INTERIM" Nr. 566, 20.2.2003, S. 12 ff. 147 Internetauftritt der KP. Auffallend ist hier, dass der strategische Begriff der NPD - "Kampf um die Köpfe" - aufgegriffen wird. 148 Vgl. S. 90 f.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Aktionsfeld "Antigentrifizierung" .....................................................................102 6. Sonstige linksextremistische Organisationen ..................................................104 6.1 "Rote Hilfe e. V." (RH) ...........................................................................................104 Anhang
5.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" .....................................................................102 6. Sonstige linksextremistische Organisationen ..................................................104 6.1 "Rote Hilfe e. V." (RH) ...........................................................................................104 Anhang .................................................................................................................. 109 4
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Bundesrepublik schützt. Für Verfassungsschutzbehörden besteht eine strikte Bindung an Recht und Gesetz. Sie dienen keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem
  • Befugnisse Mit dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) bestehen präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes
  • demokratischen Rechtsstaat. Kernaufgaben des AfV sind die Sammlung und Auswertung von Informationen zum politischen Extremismus, zu Terrorismus und Spionage
Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen ist dann geboten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Die Darstellungen im Verfassungsschutzbericht sind nicht abschließend, sondern geben wesentliche Entwicklungen während eines konkreten Berichtszeitraums wieder. Eine Berichterstattung kann bereits dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines im konkreten Fall hinzutretenden besonderen Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit eine Erwähnung erfordern. Diese Verdachtsfälle sind als solche im Text kenntlich gemacht. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Innenministerien, durch die Gerichte sowie durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten für Datenschutz. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen (Artikel 97 Verfassung des Freistaats Thüringen). Sie unterscheiden sich damit grundlegend sowohl von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene Institutionen waren darauf ausgerichtet, totalitäre Systeme abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik schützt. Für Verfassungsschutzbehörden besteht eine strikte Bindung an Recht und Gesetz. Sie dienen keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. 2. Das Amt für Verfassungsschutz (AfV) beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Aufgaben und Befugnisse Mit dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVerfSchG) bestehen präzise rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat. Kernaufgaben des AfV sind die Sammlung und Auswertung von Informationen zum politischen Extremismus, zu Terrorismus und Spionage im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen. Zu diesem Zweck beobachtet es gemäß SS 4 ThürVerfSchG: 6

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