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- Wales entschied, dass Irving angesichts seiner historiographischen Methoden zu Recht als einer "der gefährlichsten Leugner des Holocaust" bezeichnet wurde
- Leugner des Holocaust ist und dass er sich mit Rechtsextremisten eingelassen hat, die den Neonazismus fördern." 3.4.3.2 Germar Rudolf (verh
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 91 3.4.3 Revisionisten 3.4.3.1 David Irving, Großbritannien Der mittlerweile 73-jährige Irving befasst sich seit Anfang der 60er Jahre mit zeitgeschichtlichen Fragen und ist unter anderem Mitte der siebziger Jahre durch seine Hitler-Biographie, in der behauptet wird, Hitler habe von der "Endlösung", der geplanten Vernichtung des Judentums, nichts gewusst, in den Blickpunkt revisionistischer Aktivitäten gerückt. Seiner Ausweisung aus Kanada 1992 folgten weitere Einreiseverbote durch Australien, Südafrika, Italien, Österreich und Deutschland. Seine Aktivitäten, unter anderem vertreibt er über seine Homepage Bücher und Videos, dürften durch die Niederlage im von ihm angestrengten Verleumdungsprozess gegen die amerikanische Historikern Prof. Deborah Lipstadt mit angeblich über sechs Millionen Mark Verfahrenskosten erheblich eingeschränkt worden sein. Der im Rahmen eines Revisionsantrages angerufene Oberste Gerichtshof für England und Wales entschied, dass Irving angesichts seiner historiographischen Methoden zu Recht als einer "der gefährlichsten Leugner des Holocaust" bezeichnet wurde, und erklärte "dass Irving aus seinen ureigenen ideologischen Gründen beharrlich und vorsätzlich historische Beweise manipuliert und verzerrt wiedergegeben hat, [...] dass er ein aktiver Leugner des Holocaust ist und dass er sich mit Rechtsextremisten eingelassen hat, die den Neonazismus fördern." 3.4.3.2 Germar Rudolf (verh. Scheerer) Unter den bekanntesten Revisionisten hat sich der Diplom-Chemiker Rudolf spätestens seit Anfang der 90er durch die Verfassung des 'Rudolf-Gutachtens' (siehe Kapitel 2.4.3.4 des VS-Berichtes NRW 2000) etabliert. Über die weltweite Arbeit des Revisionismus erklärte er in einem im Juli 2001 veröffentlichten Beitrag (VffG, Ausgabe 2) unter ausdrücklichem Bedauern, dass "sämtliche Versuche, im Nahen Osten über den Revisionismus zu diskutieren, so drakonisch unterdrückt" würden und dass er seine "Ansicht über eine revisionistisch-arabische Zusammenarbeit geändert" habe. Von einer derartigen Allianz könnten beide Seiten nur profitieren. Über seinen Verlag 'Castle Hill Publishers' in Hastings wird seit Sommer 2001 die ü- berarbeitete zweite Auflage der erstmals 1993 erschienenen Schrift 'Das Rudolf Gutachten' verbreitet, in der der systematische Mord an Juden durch Giftgas im Vernichtungslager Auschwitz bestritten wird. In der VffG-Ausgabe 3, September 2001, unter der Überschrift "Auschwitz, wie es wirklich war. Eine Projektvorstellung" kündigte er aktuell die Herausgabe eines zweibändigen Werkes über das Lager Auschwitz im Jahre 2003 an. In diesem Zusammenhang hob er hervor: "Zentrales Thema der Revisionisten ist und bleibt das Lager Auschwitz." 3.4.3.3 Dr. Fredrick Toben (Australien) Der 1980 erneut nach Australien ausgewanderte Fredrick Toben gründete dort 1996 mit Gleichgesinnten ein internationales Zentrum für Revisionismus, das 'Adelaide Institute', in dem er als "Direktor" fungiert. Seit 1992 befasst sich Toben mit dem Thema Holocaust. Über das Internet verfasst er revisionistische Rundbriefe und Artikel, in denen unter dem Vorwand wissenschaftlicher Forschung die unter der Herrschaft des](/images/vsbericht-nw-2001_90.jpg)
- Kaisers 1918 sowie die damit zusammenhängenden Machtbefugnisse und vermeintlichen Rechtsfolgen. 281 Eines der bedeutsamsten Ereignisse in dem Milieu, welches sich
- Deutscher Wahlkommissionen" (VDWK) zusammengeschlossen. 281 Vgl. Telegram-Kanal VDWK - Rechtliche Grundlagen zur Wahlkommission und der Gemeindereaktivierung: Konversation ab 02.10.2023, (letzter
- gegen diesen "Seelenmord" ist eines der wichtigsten Anliegen dieser rechtsextremistischen Gruppierung. Der innerlichen Reinhaltung des deutschen "Volksgeistes" entspricht im Denken
- einem gen eines Hijabs gehalten zu haben. Nach dieser Rechtsgutachten (einer sogenannten "Fatwa") Festnahme fiel Amini ins Koma und starb
- allen Deutschen geteilt werden [...] Weil wir wissen, daß wir Recht haben, setzen wir den politischen Kampf um die Macht
- richtet sich gegen die "Systemparteien" als Träger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Sie agitiert
- Holger Apfel: Weder Recht noch Menschlichkeit, "Deutsche Stimme" Nr. 9, vom September
![180 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 außerdem, daß unsere Ziele im Grunde von fast allen Deutschen geteilt werden [...] Weil wir wissen, daß wir Recht haben, setzen wir den politischen Kampf um die Macht in unserem Lande fort [...]"276 Die NPD richtet sich gegen die "Systemparteien" als Träger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Sie agitiert auf der Grundlage eines anti-individualistischen Menschenbildes und eines völkischen Kollektivismus. Freiheitsund Gleichheitsrechte lehnt die NPD mit dem Hinweis auf die Gefahr der "Umvolkung" Deutschlands (gemeint ist die Verdrängung der originär deutschen Wohnbevölkerung durch den Zuzug von Ausländern) ab. Das Ziel der NPD ist die Schaffung einer "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft": "Wenn die Politik der Kartellparteien ihr Ziel erreicht hat und die Bevölkerung der BRD ein zusammengestückeltes, wirres Sammelsurium von egoistischen Individuen ist, die kein natürliches Zusammengehörigkeitsgefühl mehr verbindet, [...] können sie folglich keine gemeinsamen Werte entwickeln und keine Gemeinschaft mehr bilden. Dann ist das Endstadium der Gemeinschaftszerstörung und der Entkulturalisierung erreicht."277 Eine Wesensverwandtschaft ihrer Positionen mit der nationalsozialistischen Ideologie und eine Verharmlosung ihrer menschenverachtenden Folgen wird in der Wahl der Begriffe deutlich. Hinzu kommt die Heroisierung führender Repräsentanten und Institutionen des NS-Regimes. So berichtet die DS über die Demonstration zum 16. Todestag von Rudolf HESS in Wunsiedel. Danach wies der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL in seiner Grußansprache darauf hin, "daß Heß stellvertretend für das seit über 50 Jahren geknechtete deutsche Volk ein Martyrium erlitten habe und heute wie kein anderer die Generation von Deutschen verkörpere, die ihr Vaterland in den europäischen Bruderkriegen des 20. Jahrhunderts mit dem Einsatz ihres Lebens verteidigten." Wenige Jahre nach ihrer Gründung verzeichnete die NPD mit dem Einzug in mehrere Landesparlamente ihre ersten Erfolge. Ihren Höhepunkt erlebte die NPD im Jahr 1969, als sie bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasste. Danach kam es aufgrund innerparteilicher Querelen zu einem Bedeutungsverlust der Partei. Der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo VOIGT versucht mit einem "Drei-Säulen-Konzept" eine strategische Neuausrichtung und Wiederbelebung 276 Bundeswahlprogramm 2002 der NPD, S. 7. 277 Holger Apfel: Weder Recht noch Menschlichkeit, "Deutsche Stimme" Nr. 9, vom September 2003.](/images/vsbericht-be-2003_179.jpg)
- treten, noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene durchsetzen. Angesichts des postulierten Ziels einer "Hammerskin Nation" fällt
- Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenwürde ist. Die Unvereinbarkeit mit der Verfassung betrifft
- gegründete "Gemeinde von Medina" sowie die Periode der "Vier Rechtgeleiteten Kalifen", die als direkte Nachfolger (Kalifen) des Propheten Muhammad eine
- Scharia, die sie nicht allein als ein Recht betrachten, sondern als ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Mit dem Schlagwort
- für eine vollständige Umsetzung der Bestimmungen des islamischen Rechts. Islamisten sind davon überzeugt, dass das islamische Recht lediglich angewandt werden
- Willen" verstehen Islamisten nicht - wie in der klassischen islamischen Rechtstheorie definiert - als eine ausschließlich zum Zwecke der Verteidigung des Islam
- überparteiliches national-revolutionäres Theorieorgan zu sein, das sowohl rechten wie linken Nationalisten ein gemeinsames Forum bietet. Die jedoch überwiegend
- rechtsextremistischen Spektrum gehörenden Autoren konzentrieren sich - neben antisemitisch geprägten Artikeln - vor allem auf die Veröffentlichung revisionistischer Beiträge. Außerdem werden Texte
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 102 In der letzten Ausgabe des Jahres 2001 (12/2001) kündigte der Herausgeber die Einstellung der Publikation in der bisherigen Form an. Nach einer halbjährigen Pause werde er versuchen, die Zeitschrift in einem anderen Rahmen neu zu begründen. Der Herausgeber führte als primären Grund hierfür die finanzielle Lage der Zeitschrift, deren Abonnentenzahl auf 800 gesunken sei, und mangelnde Resonanz an. 3.5.6 Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik Gründung 1995 Herausgeber Andreas Röhler Verlag Verlag der Freunde (VdF), Berlin; Erscheinungsweise ursprünglich zweimonatlich, inzwischen unregelmäßig Die Zeitschrift 'Sleipnir' wurde nach dem in der nordischen Mythologie bekannten achtbeinigen Pferd Odins benannt und nimmt für sich in Anspruch, ein überparteiliches national-revolutionäres Theorieorgan zu sein, das sowohl rechten wie linken Nationalisten ein gemeinsames Forum bietet. Die jedoch überwiegend zum rechtsextremistischen Spektrum gehörenden Autoren konzentrieren sich - neben antisemitisch geprägten Artikeln - vor allem auf die Veröffentlichung revisionistischer Beiträge. Außerdem werden Texte bekannter Organisationen aus dem Ausland, wie dem 'Journal of Historical Review' (USA) und dem 'Adelaide Institute' (Australien) abgedruckt. Gegen verschiedene 'Sleipnir'-Ausgaben bestehen aufgrund volksverhetzender und den Holocaust leugnender Ausführungen Beschlagnahmebeschlüsse, die das publizistische Wirken des Herausgebers in den vergangenen Jahren erheblich erschwert haben. In Ausgabe 32 (Februar 2001) erschien unter dem Titel 'Verbotslogik' ein Beitrag Röhlers, der sich mit dem von Mahler, Oberlercher und Meenen verfassten, antisemitischen Pamphlet "Ausrufung des Aufstandes der Anständigen" (siehe Jahresbericht 2000) befasste, in dem das 'Deutsche Kolleg' unter anderem ein Verbot aller jüdischen Einrichtungen gefordert hatte. Neben dem vollständigen Abdruck dieser Erklärung bezeichnete Röhler in seiner "Kritik" das Papier als Versuch einer argumentativen Auseinandersetzung mit Juden und dem Judentum. Den "mit Gewinn und Genuß zu lesenden Autoren" bescheinigte er das Verdienst, "das inoffizielle, aber höchst wirksame Redeverbot durchbrochen und die Probleme damit einer gewaltfreien Lösung nähergebracht zu haben". Revisionismus und Verherrlichung des Nazi-Regimes spiegelten sich in einem als "Anzeige" gekennzeichneten Beitrag "Deutschland in seiner tiefsten Erniedrigung" (Heft 33, April 2001), in dem der Autor behauptete, es stehe fest, dass "die führenden Männer des Dritten Reiches alles in ihrer Macht Stehende unternommen haben, um den Zweiten Weltkrieg zu vermeiden". Hingegen hätten die vier Weltmächte alles darangesetzt zu verhindern, dass sich "nicht nur die Deutschen, sondern die Völker Europas, ja der ganzen Welt, an dem Vorbild einer naturgesunden Politik der Überwindung der Zinsknechtschaft ausrichten konnten". Zur Machtübernahme Hitlers hieß es: Dass "es im Rahmen dieser tatkräftigen Entwicklung hier und da Überhitzungen oder Fehlentwicklungen gab, [...] erscheint vor dem Hintergrund der Gesamtleistung als nebensächlich."](/images/vsbericht-nw-2001_101.jpg)
- Relisexuelle öffentlich hinzurichten. Diese eklatant gion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat gegen die Menschenwürde (siehe Infobox Seite geprägt. Zudem konnten weitere
- Bemühen der JN, ihren Einfluß auszudehnen. Anläßlich einer von Rechtsextremisten Mitte Dezember durchgeführten Flugblattaktion wurde eine Postfachadresse
- hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit unsere Rechtsordnung achtet. Dem Verfassungsschutz geht es um Bestrebungen, die auf die Durchsetzung
- Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Die Strafurteile sind noch nicht rechtskräftig; alle drei Angeklagten haben Revision eingelegt. Der Prozess gegen zwei
- Anhänger türkischPKK Türkische Linksnationalistischer Anhänger extremisten Strömungen
- proletarischen Internationalismus zu bekennen."254 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten
![160 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 tionen. Über Revolutionen, in deren Verlauf das Proletariat die herrschende Elite stürzen solle, und interrevolutionäre Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar. "1. Der Faschismus ist [...] notwendige Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft. 2. Daher gibt es keinen Kampf gegen den Faschismus, es sei denn den Kampf für die Vernichtung des Kapitalismus durch die proletarische Revolution und Diktatur. 3. Denn jeder Aufruf, die Demokratie zu verteidigen, jeder Versuch den Faschismus auf Grund der Demokratie zu bekämpfen, jedes Bündnis mit 'demokratischen' Parteien und Klassen führt zur Zerstörung der proletarischen Bewegung und bahnt dem Faschismus den Weg."253 Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als Übergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen (Kommunismus) zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenständige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten. Protagonisten derartiger Regimes finden sich vor allem in der ehemaligen politischen Elite der DDR, die sich selbst ebenfalls dem Kommunismus zurechnet. "Kommunist zu sein heißt [...] für die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu kämpfen und gemäß der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der bürgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen."254 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten. Ferner stimmen sie trotz aller Differenzen in den Zielrichtungen bei der Wahl ihrer Mittel überein: Sie sehen Militanz gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung an: "Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu 253 Internationale Revolution Nr. 3, 12.1969, S. 1, dok. in: Internetauftritt "sinistra". 254 Internetauftritt der KPD, Stand 10.9.2002.](/images/vsbericht-be-2003_159.jpg)
- ZÜNDEL verfasst wurde, und das "Rudolf-Gutachten" des deutschen Rechtsextremisten Germar RUDOLF. Hier wird mit pseudo-naturwissenschaftlichen Methoden versucht
- angesehen und jeweils als "Anti-" (faschismus, -kapitalismus etc.) die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. "Zuerst möchte ich sagen, dass ich grundsätzlich gegen
![Hintergrundinformationen - Ideologien 159 staatlicher Institutionen führen werde. Diese seien durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten zu ersetzen. "Es kann auf keinen Fall der Zweck der anarchischen Aktion sein, auf die Eroberung der Macht oder die Verwaltung des Bestehenden auszugehen. [...] Die Arbeiter brauchen keine Vermittler, um an ihrer Stelle ihre Forderungen auszudrücken oder einen Kampf zu führen, sondern sie können und müssen es direkt selbst machen. Die Libertären [Anarchisten] denken, dass die Praxis der direkten Aktion, und des Streiks im besonderen, auch das bestmögliche und wirksamste Kampfmittel in den Händen der Arbeiter ist [...] Die Libertären haben sich immer jedem Versuch der Unterwerfung der revolutionären Bewegung oder der Arbeiterbewegung entgegengesetzt, und sie befürworten die Selbstorganisation, die kollektive und autonome Aktion der Arbeiter."250 > Autonome Ebenso wie Anarchisten haben auch Autonome kein zentrales Theoriegebäude ausgebildet. Sie wenden sich vor allem aktionsorientiert gegen einen staatlichen "Repressionsapparat", sind ideologisch stark zerstritten, richten sich jedoch diskontinuierlich an polarisierenden Themen aus. Thematischer Minimalkonsens der autonomen Szene sind neben der Akzeptanz von Gewalt gegen Menschen und Sachen die Schlüsselbegriffe Faschismus, Kapitalismus, Imperialismus, Militarismus, Rassismus und Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems angesehen und jeweils als "Anti-" (faschismus, -kapitalismus etc.) die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. "Zuerst möchte ich sagen, dass ich grundsätzlich gegen Gewalt bin. Aber in manchen Situationen glaube ich nicht, dass ich etwas ohne Gewalt ändern kann. Und dieses System baut ja selbst seit jeher auf Gewalt auf."251 Versierter umschreibt die Gewaltoption ein Vordenker der autonomen Szene: "[...] wo Menschen anfangen die politischen, moralischen, technischen Herrschaftsstrukturen zu sabotieren, zu verändern, ist es ein Schritt zum selbstbestimmten Leben."252 > Kommunisten Orthodoxer in der Lehre, strategischer bei der Wahl der thematisierten Politikfelder und organisierter in der Betreuung seiner Anhänger ist der Kommunismus. In unterschiedlichen Ausprägungen strebt er eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er zunächst eine völlige Unterordnung des Individuums unter die revolutionären Ziele und die diese anstrebenden Organisa250 I-AFD [Initiative für eine anarchistische Föderation in Deutschland] - IFA [Internationale der anarchistischen Föderation]: Was ist Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 251 Antifaschistische Aktion Berlin: Bravo Antifa 1. Ausgabe, 12.1996, S. 8. 252 Zitiert nach Geronimo: Feuer und Flamme, Edition ID-Archiv, Berlin 1990, S. 103 f.](/images/vsbericht-be-2003_158.jpg)
- Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF). Finanzierung Wie bei fast allen türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen erhebliche finanzielle Probleme. Beiträge
- genannten Isolationshaftanstalten der Türkei, die gemeinsam mit anderen linksextremistischen Organisationen durchgeführt wurden (siehe Kapitel 5.1.3 - DHKP-C). Etwa 80 Anhänger
- bestätigte am 25. November 1999 das ergangene Todesurteil als rechtsfehlerfrei. Daraufhin riefen die Anwälte Öcalans den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
- sind zwar Radiound Fernsehsendungen in kurdischer Sprache zulässig. Dieses Recht kann aber von den Behörden eingeschränkt werden, wenn "die nationale
