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Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • spricht für eine etwas abnehmende Attraktivität der NPD im rechtsextremistischen Spektrum, was auch dem NPD-Verbotsverfahren geschuldet sein dürfte
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 52 RPF zu erklären. Eine Konstituierung der genannten Arbeitsgemeinschaft erfolgte allerdings faktisch nicht. Dagegen trat die RPF auch weiterhin mit Aktivitäten in Erscheinung. So fanden nach dem zweiten Strategie-Seminar der RPF in Thüringen vom 13. bis 14. Januar 2001 weitere statt. Dabei sank jedoch die Teilnehmerzahl von zunächst 100 im Januar auf ca. 40 Teilnehmer im Oktober. Auch Personen aus NRW nahmen teil, darunter auch Neonazis. Der 'Unabhängige Rundbrief - Rundbrief kritischer Nationalisten' als Sprachrohr der RPF erschien im Berichtszeitraum weiterhin mit mehreren Ausgaben. Als Herausgeber wurde nach wie vor die 'Revolutionäre Plattform' genannt, verantwortlich zeichnete Steffen Hupka. Trotz anders lautender Vereinbarungen richteten sich die Aktivitäten der RPF auch im Berichtsjahr weiterhin darauf, eine stärkere Einbindung von Kräften aus dem NeonaziSpektrum in die NPD zu erreichen und die Ausrichtung der Partei zu ändern. So forderte Steffen Hupka im 'Unabhängigen Rundbrief' 2/01 Mitte des Jahres: "Wir lassen uns die Partei nicht vom äußeren und schon gar nicht vom inneren Feind zerstören oder aus den Händen schlagen! Der nächste Bundesparteitag Anfang 2002 wird die Entscheidung bringen. Bis dahin fordern wir alle revolutionären und konstruktiven Kräfte auf, ihre Pflicht in der Partei weiter zu erfüllen. Wir fordern alle Zögerlichen außerhalb der Partei auf, den Schritt in die Organisation zu vollziehen, um endlich die NPD zu dem zu machen, was sie noch nie war: eine geschlossene, revolutionäre Weltanschauungspartei mit einer klaren strategischen Konzeption." Der Parteivorstand reagierte Anfang Januar 2002 auf die fortgesetzten Aktivitäten der RPF mit einem erneuten Unvereinbarkeitsbeschluss. Die RPF habe die zu Beginn des Jahres 2001 getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten. Die Gründung eines Arbeitskreises, der zu einer konstruktiven Auseinandersetzung innerhalb der Partei führen sollte, habe nicht stattgefunden. Stattdessen sei gegen Parteivorstand und Funktionsträger der NPD im 'Unabhängigen Rundbrief' weiterhin gehetzt und in fast schon beleidigender Weise vorgegangen worden. Mitte Januar 2002 erfolgte sodann die Selbstauflösung der RPF: Die Plattform kündigte an, sämtliche Aktivitäten einzustellen. Es liegt nahe, dass dieser Auflösungsbeschluss nicht zuletzt deshalb erfolgte, um weiteren Maßnahmen des Parteivorstandes - vergleichbar dem Parteiausschlussverfahren gegen Steffen Hupka - zu entgehen. Ausblick Im Gegensatz zu den Vorjahren konnte die NPD ihre Mitgliederzahl nicht steigern. Diese stagnierte bundesweit, bei einer nach wie vor sehr hohen Fluktuation. Dies spricht für eine etwas abnehmende Attraktivität der NPD im rechtsextremistischen Spektrum, was auch dem NPD-Verbotsverfahren geschuldet sein dürfte. Ihr Spagat zwischen der Vermeidung allzu aggressiver Äußerungen im Hinblick auf das Verbotsverfahren und ihrem Bestreben, die Kooperation mit der Neonaziund SkinheadSzene, die für eine starke Präsenz bei Demonstrationen unverzichtbar ist, nicht durch zu moderate Töne zu gefährden, dürfte auch künftig Schwierigkeiten bereiten. Der Neonazi-Szene ist der NPD-Kurs teilweise bereits jetzt zu verhalten, während ihr nicht nur von Seiten der REPund DVU-Führung ein unverhüllt extremistischer Kurs vorge-
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • wurde von etwa 15 vermummten Personen aus der rechtsextremistischen Szene überfallen. Sie bewarfen die Teilnehmer mit Steinen und schlugen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 55 "Um der breiteren Meinungsvielfalt im politischen Entscheidungsablauf zu dienen wird ein berufsständisches Kammersystem eingeführt, welches jedoch nur beratende Funktion (Antragsrecht) besitzt." 1920 formulierte die NSDAP ähnlich. Die Schaffung einer "starken Zentralgewalt des Reiches" sowie "unbedingte Autorität des politischen Zentralparlaments über das gesamte Reich und seine Organisationen im allgemeinen" sei gefordert. Ebenso die "Bildung von Ständeund Berufskammern zur Durchführung der vom Reich erlassenen Rahmengesetze in den einzelnen Bundesstaaten". Der ehemalige JN-Landesvorsitzende Thorsten Craemer wurde im Zusammenhang mit dem Überfall auf die KZ-Gedenkstätte Kemna in Wuppertal vom Juli 2000 am 9. Januar 2001 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Landgericht Wuppertal bestätigte das Strafmaß am 11. Dezember 2001. Das Landgericht bezeichnete den Überfall auf die Besucher der Gedenkstätte in seiner Urteilsbegründung als "Angriff auf die Demokratie". Hintergrund: Eine Veranstaltung an der Gedenkstätte Kemna am 9. Juli 2000 wurde von etwa 15 vermummten Personen aus der rechtsextremistischen Szene überfallen. Sie bewarfen die Teilnehmer mit Steinen und schlugen mit Schlagstöcken auf sie ein. An der Tat waren außer Craemer auch der stellvertretende JN-Landesvorsitzende und ein weiterer NPD/JN-Funktionär beteiligt. Der Überfall hat insofern eine neue, besondere Qualität, als hier erstmals eine direkte Beteiligung von hohen NPD/JN-Funktionären in NRW an Gewalttaten nachweisbar war. Bis zur Neuwahl eines Landesvorsitzenden werden die Aufgaben von dem JNFunktionär Claus Cremer kommissarisch wahrgenommen. Ein JN-Landeskrongress mit der Neuwahl eines Landesvorsitzenden hat bisher nicht stattgefunden. JN-Mädelbund NRW Mit Rundschreiben vom April 2001 an alle Mitglieder und Mitgliedsanwärter der JN NRW teilte der Landesvorstand der 'Jungen Nationaldemokraten' die Gründung des 'JN-Mädelbundes NRW' mit. Zur Mädelbeauftragten wurde eine junge Frau vom JNStützpunkt Duisburg ernannt. In dem Rundschreiben hieß es: "Ziel und Zweck dieser Organisation in der Organisation ist es, auch dem femininen Teil unserer Bewegung, ein auf ihre Interessen und Probleme zugeschnittenes Sprachrohr zu bieten! Politische Konzepte (Selbstbild der Frau im Nationalismus, Umweltund Tierschutz, Familienpolitik etc.), sowie auch die kameradschaftliche Seite (Kameradschaftsabende endlich einmal ohne Männer) sollen im MädelbundNRW bearbeitet werden." Aktivitäten des 'JN-Mädelbundes' Nordrhein-Westfalen sind bisher nicht festgestellt worden. Neue Publikation 'Funkenflug' Seit Mai 2001 erscheint das neue Organ der JN NRW 'Funkenflug' als Teil der NPDPublikation 'Deutsche Zukunft'. Verantwortlich zeichnet der JN-Landesvorsitzende Claus Cremer. In der Juni-Ausgabe wurde unter der Überschrift "JN wächst" ausgeführt:
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Konkurrenz mit den Neonazis um den extremsten Teil der rechtsextremistischen Jugendszene ist nicht damit zu rechnen, dass sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 56 "Weiter so, ihr Deutschenhasser. Ihr haltet die Jugend nicht auf. Durch das Verbotsgefasel bezüglich der NPD/JN kam es in den letzten Wochen zu einer dramatisch positiven Mitgliederentwicklung [...]. Also, hetzt schön weiter, der Nationalismus profitiert - die Oligarchie verliert." JN-Bundeskongress Am 22. September 2001 fand in Neustadt-Glewe (Mecklenburg-Vorpommern) der 30. Ordentliche Bundeskongress der 'Jungen Nationaldemokraten' statt. Der amtierende JN-Bundesvorsitzende Sascha Rossmüller begrüßte als Gäste den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, die stellvertretenden Parteivorsitzenden Dr. Eisenecker und Holger Apfel, den Anwalt Horst Mahler sowie den österreichischen Revisionisten Herbert Schweiger. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung des Bundeskongresses zu den Anschlägen in New York und Washington hieß es mit deutlich verschwörungstheoretischen Anklängen: "[...] halten es die Jungen Nationaldemokraten bis zur endgültigen Aufklärung der Geschehnisse in den Vereinigten Staaten - gemäß dem Prinzip "cui bono" - nicht einmal für gänzlich ausgeschlossen, dass es sich bei den Anschlägen in den USA um eine strategische Operation westlicher und israelitischer Geheimdienste handeln könnte, und zwar mit dem Ziel, in einer für israelische und US-amerikanische Hegemonialbestrebungen kritische Phase die uneingeschränkte militärische Überlegenheit der US-Streitkräfte voll zur Geltung bringen. Diese Einschläge ("Einschätzung" dürfte gemeint sein) wird noch dadurch erhärtet, dass nach übereinstimmender Beurteilung der meisten Experten die islamistischen Gruppen zu einer Operation wie in New York und Washington zumindest dann nicht in der Lage gewesen wären, wenn die westlichen Geheimdienste und die amerikanische Luftraumüberwachung normal funktioniert hätten." Schulungsseminar mit Dr. Oberlercher Am 6. Oktober 2001 wurde im Rahmen eines Schulungsseminars von dem Staatsbriefe-Autor Dr. Reinhold Oberlercher über das Thema "Raumorientierte Volkswirtschaft/nationale Ökonomie" referiert. Bewertung und Ausblick Nachdem den JN in NRW in den vergangenen Jahren jeweils die Landesvorsitzenden abhanden kamen (Ezer verlies mit etlichen Gefolgsleuten die NPD im Zorn, nachdem er nicht zum JN-Bundesvorsitzenden gewählt worden war, und Craemer fiel durch seine Inhaftierung nach dem Kemna-Überfall aus), ist keine Konsolidierung in Sicht. Die JN stellen in NRW nur noch ein Anhängsel der Mutterpartei dar; zu eigenständigen Aktivitäten ohne Mithilfe der NPD dürften sie in NRW derzeit und vermutlich auch im Jahre 2002 kaum in der Lage sein. Auch die im Jahr 2001 großspurig propagierte Gründung eines 'JN-Mädelbundes' in NRW steht eher auf dem Papier, als dass sich hier tatsächlich eine nennenswerte neue Unterorganisation gebildet hätte. Gerade angesichts der Konkurrenz mit den Neonazis um den extremsten Teil der rechtsextremistischen Jugendszene ist nicht damit zu rechnen, dass sich die JN in NRW stabilisieren oder ihren in den vergangenen zwei bis drei Jahren verloren gegangenen Einfluss auf die NRW-NPD wieder verstärken können.
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • außerhalb der matischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von etablierten Rechtsschulen des Islam und akzepacht Jahren. tiert deren Meinungen lediglich, wenn
4. Salafismus rere Kinder zur Konversion zum Islam zu bewegen und drohte auch, ihnen die Köpfe abzuDer Salafismus stellt eine radikale und komproschneiden. misslose Ausrichtung innerhalb des sunnitischislamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen Am 8. Juli 2022 verurteilte das Hanseatische den Islam von allen vermeintlich "unerlaubten" Oberlandesgericht den Deutsch-Marokkaner Neuerungen reinigen. Abdurrahman C. wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat nach SS89a StGB Als vorbildlich gelten Salafisten dabei die ersten in Tateinheit mit versuchtem vorsätzlichen drei Generationen der Muslime, die sogenannten Erwerb der tatsächlichen Gewalt über eine "as-Salaf as-Salih" ("die frommen Altvorderen"), Kriegswaffe ohne Genehmigung und mit ver32 wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableisuchtem vorsätzlichen Erwerb einer halbautotet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der matischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von etablierten Rechtsschulen des Islam und akzepacht Jahren. tiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit Islamismus den eigenen Anschauungen vereinbar sind. C. war am 26. August 2021 in Hamburg bei dem Innerhalb des Salafismus existieren verschieVersuch, eine Handgranate und eine scharfe dene Strömungen, die sich in ideologischer HinSchusswaffe zu erwerben, festgenommen worsicht unterscheiden, aber dennoch Überschneiden. Im Rahmen von zeitgleich erfolgten Durchdungen aufweisen. suchungen an seiner Meldeanschrift in Wismar und der Wohnung seiner Eltern in Hamburg Die vom Verfassungsschutz beobachteten konnten unter anderem Unterlagen zur HerstelHauptrichtungen werden als politischer und jihalung von Waffen und Propagandamaterial jihadistischer Salafismus bezeichnet. Beide Richtundistischer Gruppierungen sichergestellt werden. gen propagieren aktiv die Ablehnung der freiWährend der Ermittlungen wurde bekannt, dass heitlichen demokratischen Grundordnung und C. in Hamburg eine weitere Wohnung zur Vertreten für die Etablierung eines Staatswesens fügung gestellt wurde. Während einer Durchsuein, in dem ausschließlich von Gott gegebene chung am 19. November 2021 wurden in dieser Gesetze gelten sollen. Grundsätzlich lehnen auch Wohnung diverse Substanzen und Gegenstände politische Salafisten Gewalt als ein Mittel zur aufgefunden, die als Komponenten zur HerstelDurchsetzung ihrer Ideologie nicht ab, versuchen lung von Schwarzpulver und dem Bau eines jedoch, ihre Ziele mit Mitteln der Mission und Sprengsatzes geeignet gewesen wären. Unter fortwährender Überzeugungsarbeit zu verwirkanderem wurden je ein Kilogramm Schwefel und lichen. Jihadisten befürworten und unterstützen Kaliumnitrat, 500 Gramm Kohlepulver, mehrere in einem stärkeren und radikaleren Maße die hundert Schrauben und Muttern sowie ElektroAnwendung von Gewalt. Zwischen diesen beiden drähte aufgefunden und sichergestellt. Ausprägungen des Salafismus existieren fließende Übergänge und Wechselbeziehungen. Sie C. war den Sicherheitsbehörden schon vorher stützen sich beispielsweise auf dieselben ideoaufgrund seiner Kontakte in die islamistische logischen Autoritäten und Vordenker. Szene bekannt geworden. Zudem war auch sein Vater in der Vergangenheit bereits in salafistisch-jihadistische Strukturen eingebunden und Verurteilungen hatte unter anderem Kontakt in das Umfeld der Am 28. Januar 2022 wurde Joshua S. durch das Attentäter vom 11. September 2001. Amtsgericht Hamburg unter anderem wegen des öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit von einem Betätigungsverbot betroffenen VerUrteil vom 2. Juni 2022 Solale M. wegen der Miteins (IS) in fünf Fällen, der Bedrohung in zwei gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Fällen und der Volksverhetzung in zwei Fällen zu im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und Tateinheit mit der Entziehung Minderjähriger und drei Monaten verurteilt. S. war Mitglied des der Verletzung der Fürsorgepflicht zu einer inzwischen verbotenen jihadistischen Vereins Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. "Jama'atu Berlin" und postete auf seinen SocialM. war im Jahr 2014 mit ihren beiden KleinkinMedia-Profilen mehrfach verbotene Symboliken dern in das damals vom IS besetzte Gebiet in des IS. Ferner versuchte er im August 2021 mehSyrien ausgereist, wo sich bereits ihr Ehemann
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • sowie die Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders enge rechtliche Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG383 geregelt sind
  • Maßnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt, die sich sowohl aus den einschlägigen Gesetzen
Verfassungsschutz Berlin 237 Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung erschöpft sind, d. h. wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen insbesondere der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten), die Observation sowie die Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders enge rechtliche Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG383 geregelt sind. Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist ein Kernbereich nachrichtendienstlicher Arbeit, der in einem außerordentlichen Spannungsfeld steht: Auf der einen Seite bedarf es des Schutzes unserer freiheitlichen Demokratie, auf der anderen Seite der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. So sind V-Personen Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angehören oder ihr nahe stehen. Sie berichten über deren Strukturen und Aktivitäten. Ihr Einsatz ermöglicht es dem Verfassungsschutz, auch "hinter die Fassade" zu blicken und fundierte Einschätzungen gegenüber Politik und Öffentlichkeit abzugeben. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbehörden ausdrücklich zugewiesen. Aufgrund der besonderen Sensibilität der Maßnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt, die sich sowohl aus den einschlägigen Gesetzen als auch aus internen Dienstvorschriften ergeben. So dürfen Aufträge an V-Personen nicht weiter gehen als die gesetzlichen Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden. Sie dürfen keinen steuernden Einfluss auf die Organisation, der sie angehören, ausüben. V-Personen sind auch keine "Agents provocateurs" - sie dürfen nicht zu Straftaten anstiften. V-Personen geben die Informationen, die sie erhalten haben, aus freien Stücken weiter. Außer ihren Prämien für Informationen bekommen sie keine weiteren Vergünstigungen. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit. Deshalb wird die Identität einer V-Person und ihre Verbindung zum Verfassungsschutz besonders geschützt. Auch ihre Informationen werden nur dann offen genutzt, wenn ein Rückschluss auf den Informationsgeber nicht möglich ist (so genannter Quellenschutz). 383 BGBl. Teil I, 2001, S. 1254 ff.; BGBl. Teil I, 2002, S. 361, 364.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Furkan-Gemeinschaft mehr Recht dazu hätte und besser wüsste als Er? Gibt es jemanden, Der das Wohl seiner Diener
  • regelmäßig religiöse Unterrichtsveranstaltungen Zivilisation und soll durch die islamische Rechtsstattfinden, auch für Kinder und Jugendliche. ordnung, der Scharia, geprägt sein
  • weltliche getrennt unterrichtet. und menschengemachte Normen und Gesetze dem Recht Allahs unterzuordnen haben, widerZur Verbreitung ihrer Ideologie nutzt die Furkanspricht
  • auch was Er will. Und dies ist sein Recht. Er ist der Alparslan Kuytul abermals verhaftet. Grund für Besitzer
5. Furkan-Gemeinschaft mehr Recht dazu hätte und besser wüsste als Er? Gibt es jemanden, Der das Wohl seiner Diener Die "Furkan Stiftung für Bildung und Dienst" mehr wollen würde als Er? Ein Muslim kann die ("Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi") wurde 1994 in Demokratie nicht unterstützen, weil er will, dass der türkischen Stadt Adana ins Leben gerufen. das geschehen soll, was Allah will, und nicht, was Gründer und geistiges Oberhaupt der Organisader Mensch will." tion ist Alparslan Kuytul, der von seiner Anhängerschaft respektvoll "Hocaefendi" (etwa Die Furkan-Gemeinschaft verfügt außerhalb der "Oberster Gelehrter" oder "Ehrwürdiger Lehrer") Türkei über Strukturen in mehreren europäigenannt wird. Der deutsche Ableger der Stiftung schen Ländern. Die Schwerpunkte innerhalb tritt unter dem Namen Furkan-Gemeinschaft Deutschlands liegen in Nordrhein-Westfalen 34 oder Furkan-Bewegung auf. Auch für die deut(Dortmund), Hamburg, Berlin und Bayern (Münschen Anhänger gilt Kuytul bis heute als unanchen). Die Gruppierungen arbeiten anlassbezogefochtene Führungsfigur. gen zusammen. Islamismus Zentrales Anliegen der Organisation ist die In Hamburg firmiert die Organisation mit ihren Rückkehr zu einer sogenannten "islamischen rund 240 Anhängern (2021: 200) als Verein und Zivilisation". Diese soll maßgeblich durch die Bilnennt sich seit April 2018 "Jugend, Bildung und dung einer avantgardistischen Vorreiter-GeneSoziales e.V.". Vormalig hatte der Verein die ration ("Öncü Nesil") vorangetrieben werden. Die Bezeichnung "Furkan - Zentrum für Bildung e.V." angestrebte Gesellschaftsordnung unterscheiSeit Juli 2019 verfügt die Furkan-Gemeinschaft det sich nach den Vorstellungen der Furkanin Hamburg über ein zentrales Objekt, in dem Gemeinschaft grundlegend von der westlichen regelmäßig religiöse Unterrichtsveranstaltungen Zivilisation und soll durch die islamische Rechtsstattfinden, auch für Kinder und Jugendliche. ordnung, der Scharia, geprägt sein. Die WeltanMänner und Frauen werden hierbei in der Regel schauung der Organisation, dass sich weltliche getrennt unterrichtet. und menschengemachte Normen und Gesetze dem Recht Allahs unterzuordnen haben, widerZur Verbreitung ihrer Ideologie nutzt die Furkanspricht fundamental elementaren GrundprinziGemeinschaft zudem verschiedene Profile und pien der freiheitlichen demokratischen GrundKanäle in sozialen Netzwerken. Das Internet ordnung. Zudem beruft sie sich auf spielt eine wichtige Rolle bei der Vernetzung Referenzpersonen, die als islamistische Vordenbestehender und der Gewinnung neuer Anhänker im 20. Jahrhundert bekannt sind; darunter ger. Über ihre Social-Media-Kanäle bezieht die sind der Gründer der Muslimbruderschaft HasOrganisation regelmäßig Stellung zu politischsan al-Banna und der islamistische Ideologe gesellschaftlichen Themen und veröffentlicht Sayyid Qutb, die von Furkan-Oberhaupt Kuytul zum Beispiel seit Ende 2020 einen eigenen Podin Vorträgen als Vorbilder gepriesen wurden. cast über ihren YouTube-Kanal. In diesem diskutieren zwei Wortführer der Furkan-GemeinDiese prinzipielle Ablehnung der Demokratie schaft verschiedene, für Muslime relevante wird von Anhängern der Furkan-Gemeinschaft Themen. Zudem wird der Podcast dafür genutzt, auch offen in Deutschland propagiert. So wird die Gemeinschaft in einem positiven Licht zu zum Beispiel über die neu angelegte Webseite präsentieren und sich als vermeintliches Opfer Das Logo der der Organisation ein Dokument verbreitet, das von Staat und Sicherheitsbehörden darzustellen. Furkan-Gemeinschaft ins Deutsche übersetzte Artikel von Alparslan Vektorisierung, Kuytul beinhaltet. In diesen Berichten erläutert Als ein Thema von großer Relevanz hat sich für Grafik LfV HH er, warum Muslime die Demokratie ablehnen die Furkan-Gemeinschaft im Jahr 2022 erneut müssten. An einer Stelle heißt es: das konfliktreiche Verhältnis der Organisation zum türkischen Staat erwiesen. Nachdem es in "In einer Demokratie geschieht nicht das, was der jüngeren Vergangenheit bereits zu mehreren Allah (c.c.) will, sondern was der Mensch will. Inhaftierungen von Furkan-Anhängern in der Aber auf der Erde Allahs muss das geschehen, Türkei gekommen war, wurde im Mai 2022 auch was Er will. Und dies ist sein Recht. Er ist der Alparslan Kuytul abermals verhaftet. Grund für Besitzer von allem, der Erschaffer des Menschen, die Verhaftung Kuytuls sei dessen Beteiligung an Er ist der Versorger, Der die Schöpfung erhält der Entführung eines Geschäftsmannes im Jahr und sie am besten kennt. Gibt es jemanden, der 2021 gewesen. Die Organisation selbst behaup-
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Islamismus" anlog zur "SpezialVerfassungsschutzbericht 2021). Die nach wie einheit Rechtsextremismus" eingerichtet. Die vor gültige Botschaft des Verfassungsschutzes: Beobachtungsdichte konnte durch
Der Hamburger Verfassungsschutz hat eine Berichterstattung auf den Seiten 43 und 44 im "Spezialeinheit Islamismus" anlog zur "SpezialVerfassungsschutzbericht 2021). Die nach wie einheit Rechtsextremismus" eingerichtet. Die vor gültige Botschaft des Verfassungsschutzes: Beobachtungsdichte konnte durch die Arbeit Wer an Veranstaltungen und Unterrichten des dieser Einheit deutlich gesteigert werden. Dieser Instituts teilnimmt, macht mit Islamisten gemeinerfolgreiche Ansatz ist auf einen weiteren Phäsame Sache. nomenbereich, bei dem die Nutzung sozialer Medien verstärkt erfolgt, eine stetige Zunahme Das Al Azhari-Institut bietet die verschiedensten von Online-Aktivitäten festzustellen ist und Lehrgänge zum Thema Islam an. Das Lehrangemögliche Tatvorbereitungen im Internet stattfinbot richtet sich dabei ausdrücklich auch an Lehden könnten, übertragen worden. Die Amtsleirer, Erzieher, Eltern, Schulklassen, Behörden tung des Verfassungsschutzes hatte 2022 entoder kulturelle Einrichtungen. Darüber hinaus 41 schieden, eine entsprechende Einheit einzurichten finden sich im Programm Koranund Sprachund mit Spezialisten aufzubauen. Seit Oktober unterrichte für Erwachsene und Kinder. Damit 2022 ist die Spezialeinheit Islamismus mit den solle, so das Institut, vorgeblich die "interkultuIslamismus ersten Mitarbeitern bereits im Einsatz. Mit der relle Arbeit" und der "interreligiöse Dialog" Einrichtung dieser Spezialeinheit wird erwartet, gefördert werden. Tatsächlich wird dort nach noch intensiver wertige Informationen aus den Erkenntnissen des Landesamtes für VerfasOnline-Aktivitäten islamistischer Organisatiosungsschutz ein Islamverständnis vermittelt, nen, Bestrebungen oder entsprechend motivierdas mit der freiheitlichen demokratischen ter Einzelpersonen zu generieren und die nachGrundordnung nicht vereinbar ist. So stellte der richtendienstliche Internetbearbeitung in diesem Leiter des Instituts, Mahmoud A., beispielsweise Arbeitsfeld des Verfassungsschutzes zu optimieheraus, dass Muslime in erster Linie die Scharia ren. Die Rekrutierung weiterer Cyberagents war zu befolgen hätten und das Grundgesetz nachbei Redaktionsschluss dieses Verfassungsgeordnet sei. Zudem war in den Unterrichten des schutzberichtes weitgehend abgeschlossen. VorMahmoud A. ein deutlicher Antisemitismus aussichtlich bis zum zweiten Quartal 2023 wird erkennbar. die Spezialeinheit komplett sein. Im Sommer 2021 wurde über die sozialen Medien bekannt, dass Mahmoud A. erkrankte und Hamburger Al-Azhari-Institut propagiert dadurch auch im Jahr 2022 nicht in der Lage war, islamistisches Weltbild selber Unterrichte im Institut zu erteilen. Diese Am 19. März 2020 informierte der Hamburger wurden daher von Vertretungsimamen übernomVerfassungsschutz in einem Internetbeitrag über men, die weiterhin Inhalte vermitteln, die mit der die islamistischen Bezüge des in St. Georg angefreiheitlichen demokratischen Grundordnung siedelten Al-Azhari-Instituts (siehe dazu auch die nicht vereinbar sind. Der Verein "Al Azhari Islamisches Institut für Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V." in St. Georg. Foto: LfV Hamburg
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Verwertung polizeilich erpresster Aussagen zu befürchten und ein rechtsstaatliches Verfahren in der Türkei nicht gesichert sei.366 KAPLAN wurde daraufhin
226 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 desweit vorhandene Teilorganisationen sowie die zum Verband gehörende, in den Niederlanden registrierte Stiftung "Diener des Islam". In Berlin war u. a. die Muhacirin-Moschee in Friedrichshain-Kreuzberg von den Maßnahmen betroffen. Nach der Verbotsverfügung gab es Hinweise, dass Mitglieder der Gruppierung weiterhin aktiv seien und ihr organisatorischer Zusammenhalt aufrechterhalten werde. Anlass zu dieser Annahme gaben weitere Veröffentlichungen der Zeitung "Ümmet-i Muhammed" ("Die Gemeinde Muhammads") und die Fortsetzung der Sendungen des Fernsehkanals HAKK-TV nach dem 8. Dezember 2001.363 Aus diesem Grund leitete der Generalbundesanwalt am 8. April 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Angehörige des "Kalifatsstaats" wegen des Verdachts der Zuwiderhandlung gegen das Vereinsverbot ein. Im Zuge dieses Verfahrens wurden am 19. September 2002 16 weitere Teilorganisationen dieser Gruppierung in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen verboten. Der Hauptverband sowie fünf Teilorganisationen hatten Klage gegen das Vereinsverbot erhoben, das daraufhin vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde.364 Die Beschwerde des "Kalifatsstaats" gegen dieses Urteil wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.365 Metin KAPLAN selbst wurde nach Ablauf seiner 4-jährigen Haftstrafe Ende März 2003 in Auslieferungshaft genommen. Grundlage hierfür waren zwei Haftbefehle, die von der türkischen Justiz vorgelegt worden waren. Darin wird KAPLAN vorgeworfen, 1998 während der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der Republik Türkei einen Anschlag auf die am Atatürk-Mausoleum in Ankara versammelte Staatsspitze geplant zu haben. Darüber hinaus wird ihm zur Last gelegt, im Mai 1998 in einer Kölner Sporthalle zum Jihad und zum Umsturz der türkischen Regierung aufgerufen zu haben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Auslieferung von KAPLAN für unzulässig erklärt, da die Verwertung polizeilich erpresster Aussagen zu befürchten und ein rechtsstaatliches Verfahren in der Türkei nicht gesichert sei.366 KAPLAN wurde daraufhin am gleichen Tag aus der Auslieferungshaft entlassen. Das Bundesinnenministerium verhandelt seitdem mit der türkischen Regierung über zusätzliche Vereinbarungen, um eine Abschiebung Metin KAPLANs zu ermöglichen. 363 In beiden Fällen handelt es sich um die vormaligen Verlautbarungsorgane des "Kalifatsstaats". 364 BVerwG 6 A 4.02 vom 27.11.2002. 365 BVerfG 1 BvR 536/03 vom 2.10.2003. 366 OLG Düsseldorf 4 Ausl (A) 308/02 - 147, 203-204/03 III vom 27.5.2003.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • letztinstanzlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes anficht, sondern den Rechtsweg bei für ihn negativen erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes beendet
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 69 Kölner Szene Die im Oktober 1998 gegründete 'Freie Kameradschaft Köln' oder 'Kameradschaft Walter Spangenberg Köln' wird seit ihrer Gründung von einem heute 19-Jährigen geleitet. Die bis zu 15 Personen starke Gruppierung trifft sich regelmäßig in einer Kölner Gaststätte, fällt aber ansonsten in der Öffentlichkeit kaum auf. Da der Kameradschaftsführer bei seinen diversen Demonstrationsanmeldungen im Jahr 2001 im Gegensatz zu Christian Worch die jeweilige Verbotsverfügung nicht bis zur letztinstanzlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes anficht, sondern den Rechtsweg bei für ihn negativen erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes beendet, kam es 2001 in Köln zu keinen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der dortigen Neonazi-Szene. Trotz seines jugendlichen Alters handelt es sich bei ihm um einen fanatischen Anhänger nationalsozialistischen Gedankengutes, der aber überregional keinen großen Anklang findet. Die 'Kameradschaft Walter Spangenberg Köln' ist weitgehend personenidentisch mit dem 'Gau Rheinland' des 'Kampfbund Deutscher Sozialisten' (KDS). Szene im Rhein-Sieg-Kreis Die Kameradschaft 'Sturm Rhein-Sieg' wird seit Jahren von dem ehemaligen FAPAktivisten Ralf Tegethoff straff geführt. Die 15 bis 20 Personen umfassende Gruppe trifft sich regelmäßig in einer Gaststätte im benachbarten Rheinland-Pfalz. Tegethoff unterhält aufgrund seiner langjährigen Zugehörigkeit zur Szene sehr intensive Kontakte zu allen nordrhein-westfälischen Neonazis sowie zu vielen führenden bundesdeutschen "Größen" der Szene. Die Aktivisten der Kameradschaft nahmen im Jahr 2001 an zahlreichen Demonstration teil. Auf einer Demonstration am 3. November 2001 in Leipzig trat Tegethoff als Redner auf. Duisburger Szene Die Duisburger 'Kameradschaft Heinrich Bauschen', die bis zu 15 Personen umfasste, hat wegen Inaktivität ihres Führungsaktivisten ab Mitte 2001 keinerlei eigene Aktivitäten erkennen lassen. Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Kameradschaft nicht mehr existiert. Es gibt jedoch im Duisburger Raum eine neonazistische Szene, die eng mit der lokalen JN-Gruppe verflochten ist. Szene in Bielefeld Unter Führung des ehemaligen FAP-Aktivisten Bernd Stehmann besteht in Bielefeld die 'Freie Kameradschaft Bielefeld' oder auch 'Initiative für Wahrheit und Gerechtigkeit', die ca. 20 bis 25 Aktivisten umfasst. An den Aktivitäten der Szene, die von regelmäßigen Saalveranstaltungen bis zur Teilnahme an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen reicht, beteiligen sich nicht nur Neonazis, sondern auch anpolitisierte Skinheads, Hooligans sowie Mitglieder der NPD, der DVU und gelegentlich auch der REP. Stehmann arbeitet sehr eng mit den Aktivisten der 'Freien Kameradschaft Minden/Lübbecke' sowie mit zahlreichen Führungspersönlichkeiten sowohl der nordrheinwestfälischen als auch der bundesweiten Neonazi-Szene zusammen. Besondere Kontakte pflegt er zu den norddeutschen Führungsaktivisten in Hamburg. Neben seinen Aktivitäten für die 'Freie Kameradschaft Bielefeld' ist er Herausgeber des SkinheadFanzines 'Unsere Welt'. Die Aktivisten der Kameradschaft beteiligten sich häufig an öffentlichen Versammlungen.
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Skinhead-Szene beschäftigen, zum Beispiel Interviews mit rechtsextremistischen Skinhead-Bands, CD-Besprechungen, stehen doch eindeutig solche mit rein politischem, neonazistischem
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 71 im Internet. Es ist eine starke Anbindung an die Szene im Raum Dortmund festzustellen. Szene-Publikationen In NRW sind Neonazis vermehrt mit eigenen Publikationen aktiv. Im Januar, Juni und November 2001 erschienen die Ausgaben 1 bis 3 der neuen Publikation 'Triskele', die laut Impressum von einer Frau aus Essen herausgegeben wird. Die Publikation, die offensichtlich von Frauen für Frauen erstellt wird, befasst sich inhaltlich mit in der Szene aktuellen Themen. 2001 erschienen drei neue Ausgaben der Publikation 'Der Förderturm', einer NeonaziPublikation aus dem Ruhrgebiet. Des Weiteren erschien die erste Ausgabe einer Publikation namens 'Final Call - Die neue Ordnung'. Auch wenn sich zahlreiche Artikel mit der Skinhead-Szene beschäftigen, zum Beispiel Interviews mit rechtsextremistischen Skinhead-Bands, CD-Besprechungen, stehen doch eindeutig solche mit rein politischem, neonazistischem Charakter im Vordergrund. Es handelt sich daher nicht um ein klassisches Fanzine der Skinhead-Szene, vielmehr hat 'Final Call' vorrangig den Charakter eine Neonazi-Publikation. Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes ist der bekannte Neonazi Michael Krick, der ursprünglich aus dem Bereich der 'Sauerländer Aktionsfront' (SAF) stammt, dann nach Dortmund verzog und sich Mitte 2001 anstehenden Gerichtsverhandlungen durch die Flucht in die Niederlande entzog. Dort wurde er am 18. Januar 2002 festgenommen. Die Publikation 'Final Call' enthält auch ein Interview mit ihm, in dem er sich folgendermaßen äußert: "Ich glaube an den Endsieg! Es wird einige Blutopfer kosten. Die derzeitige Hetze zeigt mal wieder, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das System handelt wie eine in die Enge getriebene Ratte. Das letzte Aufbäumen." Krick erlangte darüber hinaus durch einen Beitrag des Fernsehmagazins "Frontal 21" vom 15. Mai 2001 eine gewisse Medienbekanntheit. Vor laufender Kamera führte er anlässlich eines Treffens deutscher und niederländischer Neonazis aus: "Greift das System und ihre Knechte an, wo immer es geht. Auch die, die gegen unsere Rasse vorgehen und sie zu vernichten suchen. Staatsschmutz, Staatsanwälte, Richter haben Namen, Adresse und Familie. Eurer Phantasie sind hierbei keine Grenzen gesetzt. Als Vorbild mag uns hierbei die baskische ETA dienen. [...] Zeigt kein Erbarmen, keine Reue. Der weiße, arische Widerstand lebt. Bildet Zellen nach dem Vorbild des führerlosen Widerstandes. Unterstützt die national-revolutionären Zellen. Sieg oder Wallhalla!" Aufgrund dieser Äußerungen wurde gegen Krick ein weiteres staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. 3.2.2.2 Aktivitäten der Neonazis auf Landesebene Die szeneninternen Aktivitäten, beispielsweise in Form von Schulungen, finden von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt statt. Gleichwohl gelingt es den Führungskadern immer wieder, Szenenmitglieder spontan zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu mobilisieren, zum Beispiel zu den Klebeaktionen anlässlich der im August 2001 durchgeführten so genannten "Rudolf-Heß-Aktionswochen". Darüber hinaus fanden vereinzelt
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • keine 'gerechte Ordnung' herrscht, wirst du nicht zu deinem Recht kommen. Alles hängt letztlich davon ab, ob aus der hiesigen
  • Türkei gegründet. Im Gegensatz zu Parteiführern des linken und rechten Spektrums konnte er trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschließender Neugründungen eine
Hintergrundinformationen - Ausländerextremismus 221 4.4 Türken 4.4.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V" (IGMG) Organisationsstruktur: Vereine Entstehung/Gründung: 1985 in Köln als "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT) Mitgliederzahl: 26 500 bundesweit (2002: 26 500), 2 900 in Berlin (2002: 2 900) Sitz in Deutschland: Köln, vereinsrechtlich Bonn Publikationen: "Milli Görüs & Perspektive" (erscheint unregelmäßig) Der Vorläufer dieser islamistischen Organisation wurde 1985 unter der Bezeichnung "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V." ("Avrupa Milli Görüs Teskilatlari" - AMGT) in Köln gegründet. 1995 gingen daraus die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) und die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V." (EMUG) hervor. Die EMUG ist für die Verwaltung des Immobilienbesitzes der Vereinigung verantwortlich. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." vertritt eine islamistische Ideologie, die auf das politische Konzept von Necmettin ERBAKAN zurückgeht, das dieser 1973 in dem gleichnamigen Buch "Milli Görüs" (Nationale Sicht) veröffentlichte. ERBAKANs Ziel ist es, die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der Türkei eine "Islamische Republik" zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagiert er eine 'gerechte Ordnung' ("Adil Düzen"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. ERBAKAN lehnt wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der 'gerechten Ordnung' ab und fordert einen Systemwechsel nicht allein für die Türkei, sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland. So war noch im Juli 2002 ein Videomitschnitt von ERBAKAN im Internet zu sehen: "Du willst dich von diesen Sorgen befreien? Um dich von diesen Sorgen befreien zu können, muss aus der Staatsordnung in Deutschland eine 'gerechte Ordnung' werden. Bevor hier keine 'gerechte Ordnung' herrscht, wirst du nicht zu deinem Recht kommen. Alles hängt letztlich davon ab, ob aus der hiesigen Staatsordnung eine gerechte Ordnung wird."352 1970 hatte Necmettin ERBAKAN - auf der Grundlage der Milli-Görüs-Ideologie - seine erste islamistische Partei in der Türkei gegründet. Im Gegensatz zu Parteiführern des linken und rechten Spektrums konnte er trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschließender Neugründungen eine Spaltung 352 Rede von Necmettin Erbakan, "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung", 1990).
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Irak Publikationen: "Modjahed" (erscheint wöchentlich; englischsprachige Homepage) Nachdem die linksextremistische "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) seit 1965 bereits für den Sturz
218 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 "internationalen Krieges der Terroristen" befände. Hierbei spricht HEKMAT von "zwei Formen von Terrorismus": Bei der ersten Form handele es sich um "Staatsterrorismus", der der API zufolge von den USA und westlichen Staaten ausgeübt werde. Die zweite Form stelle der "islamistische Terrorismus" dar, der für die Völkermorde in Iran, Afghanistan und Algerien verantwortlich sei. In Deutschland führt die API schwerpunktmäßig Demonstrationen durch, mit denen die Öffentlichkeit auf Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung aufmerksam gemacht werden soll. Diese Kundgebungen werden meist von einer Nebenorganisation der API, der "Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e. V." (IFIR), organisiert. Hierbei kam es in der Vergangenheit wiederholt zu gewaltsamen Übergriffen der IFIR auf hochrangige regimetreue Iraner. 4.2.2 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) / "Nationaler Widerstandsrat" (NWRI) Organisationsstruktur: seit 1985 die dominierende Gruppierung im "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI), dem Exilparlament der iranischen Opposition Entstehung/Gründung: 1965 im Iran (MEK); NWRI seit 1994 in Berlin vertreten Mitgliederzahl: 900 bundesweit (2002: 900), 20 in Berlin (2002: 20) Sitz in Deutschland: Köln Sitz im Ausland: Bagdad / Irak Publikationen: "Modjahed" (erscheint wöchentlich; englischsprachige Homepage) Nachdem die linksextremistische "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) seit 1965 bereits für den Sturz des Schah-Regimes gekämpft hatte, gehört die Beseitigung des politischen Systems der Islamischen Republik Iran zu ihren erklärten Zielen. Zu diesem Zweck verübte die MEK über ihren - im iranischirakischen Grenzgebiet stationierten - bewaffneten Arm, die "Nationale Befreiungsarmee" (NLA) bis April 2003 terroristische Anschläge im Iran. Die NLA genoss bis zu diesem Zeitpunkt die politische und militärische Unterstützung des mit dem Iran verfeindeten Irak und bildete eine 5 000 Personen umfassende Armee, in der Soldatinnen als Kämpfer dominierten. Während des Irak-Krieges im März/April 2003 flüchteten Mitglieder der Organisation nach Europa. Dies geschah unmittelbar vor den Angriffen der US-Luftwaffe auf ihre Militärlager im Irak. Im Mai schlossen die Alliierten einen Waffenstillstand mit der MEK und begannen mit der Entwaffnung der NLA. In Deutschland wird die MEK durch ihren international agierenden politischen Arm, den "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI), vertreten. Dessen Aktivitäten konzentrieren sich vor allem auf die Beschaffung von Spendengeldern,
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • terroristische Ausbildung der "Mujahidin". Hierzu gehörten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im Bürgerkrieg
214 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 4.1.4 "Mujahidin-Netzwerke" Organisationsstruktur: grenzüberschreitende Netzwerke Entstehung/Gründung: Anfang der 80er Jahre in Afghanistan/Pakistan Mitgliederzahl: keine gesicherten Zahlen Der Begriff "Mujahidin" bezeichnet pan-islamisch orientierte Kämpfer unterschiedlicher ethnischer Herkunft, die an Kampfeinsätzen in Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien oder im Kaschmir teilgenommen haben. Das Entstehen der "Mujahidin" geht auf den Afghanistan-Krieg zurück, als sich 1979 freiwillige "Kämpfer" (Arabisch-Persisch "Mujahidin") dem - unter dem Motto des Jihad geführten - Krieg gegen die sowjetische Besatzung anschlossen und dafür vor allem in afghanischen und pakistanischen Militärlagern ausgebildet wurden. Die Lage im von Krieg und Bürgerkrieg gezeichneten Afghanistan bot seinerzeit ideale Bedingungen für die ideologische Schulung und terroristische Ausbildung der "Mujahidin". Hierzu gehörten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im Bürgerkrieg 1996 die islamistischen "Taliban-Kämpfer" durchsetzten. Die terroristischen Aktivitäten der "Mujahidin" richteten sich ab 1992 vor allem gegen Ägypten und Algerien, nachdem sich einzelne kampferprobte "Mujahidin" des Afghanistan-Kriegs den dortigen militanten islamistischen Gruppierungen angeschlossen hatten. Im Zentrum der "Mujahidin" steht die von Usama BIN LADIN Ende der 1980er Jahre gegründete Organisation "Al-Qaida" ("Die Basis"), die sich vermutlich Mitte der 1990er Jahre mit Teilen der militanten ägyptischen Gruppen "alJihad al-Islami" ("Der islamische Kampf") und "al-Gamaa al-Islamiya"342 ("Die islamische Gemeinschaft") zu einem transnationalen Netzwerk zusammenschloss. Als zweiter Mann hinter BIN LADIN gilt der Führer der ägyptischen Gruppe "al-Jihad al-Islami", Aiman AL-ZAWAHIRI. Programmatische Grundlage der internationalen Anschläge der "Al-Qaida" war der von Usama BIN LADIN 1998 mitunterzeichnete343 Aufruf der "Islamischen Weltfront für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler"344, den die Verfasser 342 Hocharabisch und in einheitlicher Schreibweise heißt es "al-Jihad al-Islami" und "al-Jamaa alIslamiya". Im ägyptischen Dialekt werden die Gruppierungen phonetisch als "al-Gihad al-Islami" und "al-Gamaa al-Islamiya" wiedergegeben. 343 Zu den fünf Unterzeichnern gehörten Usama BIN LADIN ("Al-Qaida"), Aiman AL-ZAWAHIRI ("alJihad al-Islami"), Abu Yasir Rifa'i AHMAD TAHA ("al-Gamaa al-Islamiya"), Mir HAMZA (Generalsekretär der "Jam'iyat-ul-Ulama Pakistan") und Fazlur RAHMAN (Chef der "Jihad"Gruppe, Bangladesch). 344 In der Verlautbarung hieß es: "Das Urteil, die Amerikaner und ihre Alliierten, Zivilisten und Militärs gleichermaßen zu töten, wo immer ihm dies möglich ist, ist eine individuelle Pflicht für jeden Muslim, der hierzu in der Lage ist, bis die Aqsa-Moschee [in Jerusalem] und die Heilige Moschee [in Mekka] von ihnen befreit sind und bis ihre Armeen das gesamte Territorium des Islam
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Funktionäre hat seinerzeit bundesweit Diskussionen über Verbindungen zwischen rechtsextremistischen und islamistischen Gruppierungen ausgelöst. Am 10. Januar 2003 erließ der Bundesminister
  • Dieses terroristische Vorgehen wird von der HAMAS mit einem "Recht auf Selbstverteidigung" begründet. Theoretische Basis für die Selbstmordanschläge bildet
212 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 VOIGT (= NPD). Die Anwesenheit der beiden NPD-Funktionäre hat seinerzeit bundesweit Diskussionen über Verbindungen zwischen rechtsextremistischen und islamistischen Gruppierungen ausgelöst. Am 10. Januar 2003 erließ der Bundesminister des Innern ein Betätigungsverbot gegen die HuT. Die HuT erhob dagegen Klage beim Bundesverwaltungsgericht.340 4.1.3 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) / "Islamischer Bund Palästina" (IBP) Organisationsstruktur: informelle Gliederung Entstehung/Gründung: 1981 in München (IBP) / 1987 in Gaza (HAMAS) Mitgliederzahl: bundesweit 250 (2002: 250), in Berlin 50 (2002: 50) Die mit dem Kurzwort HAMAS341 bezeichnete sunnitisch-islamistische "Bewegung des Islamischen Widerstands" wurde 1987 im Gaza-Streifen von Shaikh Ahmad YASSIN in der Nachfolge eines Zweigs der "Muslimbruderschaft" (= MB) gegründet. Die Organisation verneint das Existenzrecht Israels und strebt die "Befreiung ganz Palästinas" sowie die Gründung eines "Islamischen Staates Palästina" durch bewaffneten Kampf an. Den 1993 begonnenen Oslo-Friedensprozess lehnt die HAMAS als "Ausverkauf palästinensischer Interessen" ab und bestreitet gleichzeitig den Führungsanspruch der Palästinensischen Autonomiebehörde. Seit dem Ausbruch der "AlAqsa-Intifada" am 28. September 2000 und der Verschärfung des NahostKonflikts nahmen Selbstmordanschläge der HAMAS gegen israelische Ziele erheblich zu. Diese als "Märtyrer-Operationen" deklarierten Anschläge ihres militärischen Flügels, der "Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden", begrenzte sie dabei nicht auf die palästinensischen Gebiete des Westjordanlands und GazaStreifens, sondern führte sie vor allem im israelischen Kernland durch. Die Anschläge der HAMAS zielten zudem nicht allein auf Militärpersonal, sondern gleichermaßen auch auf die israelische Zivilbevölkerung. Dieses terroristische Vorgehen wird von der HAMAS mit einem "Recht auf Selbstverteidigung" begründet. Theoretische Basis für die Selbstmordanschläge bildet der Begriff des Märtyrers, der von den HAMAS-Ideologen uminterpretiert wird. Galten Märtyrer im Islam bisher hauptsächlich als Menschen, die durch Außeneinwirkung unschuldig zu Tode kommen, steht der Begriff nun vor allem für 340 Vgl. S. 121 f. 341 Arabisch "Harakat al-Muqawama al-islamiya". Der Begriff "Hamas" stellt zugleich ein - bereits im Koran enthaltenes - arabisches Wort dar, das "Begeisterung", "Eifer" und "Leidenschaft" bedeutet. Islamisten interpretieren den Begriff als "Tapferkeit".
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Hintergrundinformationen - Linksextremismus 201 stische" System. Nennenswerte Gegengewichte zur "kapitalistischen Verwertungslogik" (Szenejargon) gab es kaum noch. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite gegenüber
Hintergrundinformationen - Linksextremismus 201 stische" System. Nennenswerte Gegengewichte zur "kapitalistischen Verwertungslogik" (Szenejargon) gab es kaum noch. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite gegenüber der Bevölkerung im eigenen Land sorgten für einen kontinuierlichen zahlenmäßigen Rückgang der Autonomen. Seit Beginn der 90er Jahre verstärkte sich aufgrund einer wachsenden Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus (= AAB) wurden Vorstöße unternommen, die allerdings nur einen Teil der Szene erfassten und sich als nicht beständig erwiesen. Die Autonomen sind zunehmend zerstritten. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeinträchtigten sie in ihrer Handlungsfähigkeit. Die früher feststellbare "Kiezbezogenheit" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre gingen weitgehend verloren.332 Wenn auch das empirische Wissen zur autonomen Szene gering ist, lassen sich doch einige Feststellungen treffen: Die Angehörigen der autonomen Szene, deren Alter in der Regel zwischen dem 16. und 28. Lebensjahr liegt, wobei ein Anstieg des Eintrittsalters feststellbar ist, sind zumeist deutsche Staatsbürger - in Teilen aus bürgerlichen Elternhäusern333. Zu einem hohen Prozentsatz befinden sie sich in Ausbildung oder Studium, teils sind sie ohne festes Einkommen. Der überwiegende Teil der autonomen Szene ist organisatorisch nicht gebunden. Dies drückt sich einerseits in der hohen Fluktuation der Gruppen, andererseits in deren zumeist geringer "Lebensdauer" aus. Gleichwohl existieren Organisationsnetzwerke, die sich in der Regel mit Einzelthemen aktionistisch auseinandersetzen (in Berlin z. B. B.A.N.G., "Rote Aktion Berlin"). Bundesweit organisierte und kontinuierliche Zusammenarbeit gibt es seit dem Auseinanderbrechen der AA/BO jedoch nicht mehr. Als Gründe für die hohe Fluktuation innerhalb der autonomen Szene werden von ehemaligen Angehörigen angegeben: Die selbstgewählte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen mit Altautonomen oder zwischen Frauen und Männern sowie ständige ergebnislose Diskussionen.334 332 Vgl. "INTERIM", Nr. 475, 22.4.1999, S. 26 ff. Die Ästhetik des Widerstands: "[...] daß die bisherigen politischen Konzepte der Autonomen in dieser veränderten Welt seit Jahren nicht mehr greifen, streitet doch heute kaum noch jemand ab." 333 Helmut Willems betont die heterogene sozio-demografische Struktur militant Autonomer. Vgl. ders.: Jugendunruhen und Protestbewegungen, Opladen 1997, S. 455 - 459. 334 Vgl. Hugo Häberle: Sechs Anmerkungen zum Autonomie-Kongreß. In: "INTERIM" Nr. 329, 27.4.1995, S. 3. "Fertig macht mich, wenn alle paar Jahre das Rad neu erfunden werden muss [wegen Brüchen in der Diskussionskontinuität durch hohe Fluktuation]. Da wird über die Fragen von Internationalismus und nationale Befreiungsbewegungen geredet [...], da wird über die Widersprüche zwischen Mann und Frau diskutiert, als wäre es die neuste Erkenntnis. Wieso sind
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Hintergrundinformationen - Linksextremismus 199 militante, bisweilen terroristische Aktionen zum Ausdruck bringt, lehnt sie zugleich das staatliche Gewaltmonopol kategorisch ab: "Manche werfen
Hintergrundinformationen - Linksextremismus 199 militante, bisweilen terroristische Aktionen zum Ausdruck bringt, lehnt sie zugleich das staatliche Gewaltmonopol kategorisch ab: "Manche werfen ihren ersten Stein als offensiven Akt der Befreiung, andere aus Notwehr gegen die Bullen. Aber allen ist gemeinsam, dass die Militanz zum identitätsstiftenden, prägenden Bestandteil der Bewegungserfahrung wird."324 Ihre Aktionsfelder beziehen sich auf Themen, die in hohem Maße polarisieren: Faschismus, Imperialismus, Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Sexismus werden als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems betrachtet, das es abzuschaffen gilt. Die Autonomen diffamieren den Verfassungsstaat, lehnen das parlamentarische System ab und vertreten Versatzstücke kommunistischen und anarchistischen Gedankenguts. Das Ziel besteht darin, eine "unterdrückungsfreie Gesellschaftsordnung" zu erkämpfen. Ihre Ziele versuchen die Autonomen regelmäßig mittels Anschlägen zumeist gegen Firmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repräsentieren, der Öffentlichkeit zu vermitteln.325 Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verläuft dabei nicht in geraden Linien: Zum einen ist eine geschlossene theoretische Fundierung vielen Anhängern verdächtig, da sie ihrem Anspruch, autonom zu leben, widerspricht. Zum anderen suchen sie, Protestbewegungen zu instrumentalisieren, um über sie - mit unterschiedlichem Erfolg - ihre Ideologie zu vermitteln. Das Verhältnis zur Theorie ist bei den einzelnen Gruppierungen der Autonomen unterschiedlich. Zu nennen sind zum einen die so genannten Altautonomen, die sich der autonomen Szene seit deren Entstehung326 bis Mitte der 80er Jahre anschlossen. Sie suchten die Vernetzung mit Hausbesetzern und bürgerlichen Protestbewegungen wie AKW-Kritikern, StartbahnWest-Gegnern und der Friedensbewegung.327 In ihrer Selbstsicht verstehen sie sich als gesellschaftliche Avantgarde.328 324 Mehr als nur eine kämpferische Haltung: Autonome Militanz: In: Autorenkollektiv AG Grauwacke: Autonome in Bewegung. Berlin 2003, S. 141 - 160, hier S. 142. 325 Vgl. S. 81 ff. 326 Die öffentliche Rekrutenvereidigung in Bremen am 6.5.1980, die zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten führte, gilt als die Geburtsstunde der autonomen Szene in Deutschland. Die Gewaltwelle der Jahre 1980/81 blieb bisher der quantitative Höhepunkt dieser Szene. Vgl. Verfassungsschutzbericht Berlin 1995, S. 14 ff. 327 Bürgerinitiativen, die sich in den benannten Bereichen engagiert haben, sind nicht Gegenstand der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Jedoch haben Vertreter des autonomen Spektrums häufig versucht, Protestbewegungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies gelang in unterschiedlicher Intensität und mit wechselnder Nachhaltigkeit. 328 Fridolin: Wo ist Behle? S. 24 (Internet-Ausgabe).
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Hintergrundinformationen - Linksextremismus 197 "Kritik & Praxis B3rlin" (KP) Organisationsstruktur: Gruppe mit fester Struktur Entstehung/Gründung: 2003 in Berlin Mitgliederzahl
  • einer fundierten Kapitalismuskritik sei angesichts der Orientierungslosigkeit der [extremen] Linken erforderlich. Hierzu sei eine einigende, strömungsübergreifende Ausrichtung fehl am Platz
Hintergrundinformationen - Linksextremismus 197 "Kritik & Praxis B3rlin" (KP) Organisationsstruktur: Gruppe mit fester Struktur Entstehung/Gründung: 2003 in Berlin Mitgliederzahl: 30 in Berlin Sitz: Berlin Publikation: Flugund Faltblätter "Kritik & Praxis B3rlin" (KP) versteht sich als den Flügel der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (= AAB), der durch fundierte Theoriearbeit eine Langzeitperspektive für die Systemüberwindung entwickeln möchte und weniger aktionsbezogen agiert. Eine verstärkte Erarbeitung inhaltlicher Standpunkte und einer fundierten Kapitalismuskritik sei angesichts der Orientierungslosigkeit der [extremen] Linken erforderlich. Hierzu sei eine einigende, strömungsübergreifende Ausrichtung fehl am Platz, weil gerade die Bereitschaft zur offensiven Auseinandersetzung mit anderen Positionen notwendig sei. Dementsprechend werde künftig Antifaschismus nicht mehr der Drehund Angelpunkt der Argumentation der KP sein. In Ablösung von der dominierenden antifaschistischen Ausrichtung der AAB orientiert sich KP nunmehr stärker auf das Themenfeld 'Antikapitalismus'. In einer Selbstdarstellung bezeichnet sich KP als "ein antikapitalistisches Projekt [...], das versucht theoretisch fundierte Positionen zu erarbeiten und mit praktisch eingreifender Politik zu verbinden."317 Als Ziel verfolgt KP hierbei den Kommunismus als "ein Projekt der Negation des Kapitalismus"318: "Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. [...] Die Bewegung aber ist nicht abstrakt, sondern erscheint in verschiedenen politischen Bewegungen. Es gilt zu sichten, welche Theorie sich selbst als "eingreifende" zur Aufhebung des Bestehenden, sich selbst als Teil der Praxis der Subversion versteht und welche Argumente sie anführt, zentrale Bestimmungen des herrschenden Kapitalismus zu treffen."319 Obgleich die Gruppe KP im Berichtsjahr durch zahlreiche Demonstrationsanmeldungen und Aktionen in Erscheinung getreten ist, betont sie dennoch ihre von der ALB abweichende Position, wonach der Schwerpunkt der politischen Arbeit in einer theoretischen Fundierung liegt: "Marx hat wenig über Kommunismus und viel über Kapitalismus geschrieben, was als Fingerzeig gelesen werden kann, auf welchem Feld die Schlacht um den Kommunismus als Negation des Status Quo geschlagen wird. Die 317 Internetauftritt von KP, Veröffentlichung zum internationalen Kongress "Interdeterminante Kommunismus" vom 7. - 9.11.2003 in Frankfurt. 318 Ebenda. 319 Ebenda.
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 "HITLER hatte recht, denn in der heroischen Niederlage, im Kampf bis zum bitteren Ende, erwarb das Deutsche
  • Thüringen statt. Obwohl mit MAHLER einer der bekanntesten intellektuellen Rechtsextremisten Deutschlands beim DK mitwirkt, ist sowohl die gesamtgesellschaftliche als auch
186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 "HITLER hatte recht, denn in der heroischen Niederlage, im Kampf bis zum bitteren Ende, erwarb das Deutsche Reich den geschichtlichen Anspruch einer ruhmvollen Wiederauferstehung. (...) Als Frevler gegen den Weltgeist haben sie [Anm.: die Verschwörer des 20. Juli 1944] Schande auf sich geladen (...). Verehrungswürdige Helden sind sie nur für die Kollaborateure, die sich mit den Feinden des Reiches gemein gemacht haben. (...) Das absehbare Ende des judäo-amerikanischen Imperiums wird die Wiederauferstehung der Idee der Volksgemeinschaft und des Deutschen Reiches mit sich bringen."295 Die Schuld am Ersten und Zweiten Weltkrieg weist das DK allein den Westmächten zu, die Deutschland angegriffen hätten, da sie dessen geistige Führerschaft befürchteten. Das DK behauptet, "... daß der von dem jüdischen Weltkongreß schon im März 1933 dem Deutschen Reich erklärte Krieg mit den mehr als 60 Millionen Kriegstoten einzig und allein zur Verteidigung der Weltmacht des Geldes, also der Weltherrschaft der Juden, mit dem Ziel der totalen Vernichtung des Deutschen Reiches angezettelt worden" sei.296 Die antidemokratischen Überlegungen des DK lehnen sich weitgehend an die der Nationalrevolutionäre um Ernst Jünger aus der zweiten Hälfte der 1920er Jahre an. Sie übernehmen deren Idee der Völker als Verbindung von "Rasse" und "Geist" und die Konzeption eines militärisch-autoritär gegliederten Staates auf der Basis der Volksgemeinschaft. Diese Theorien entwickeln sie mit der Behauptung des "Seelenmordes" der "Umerziehung" und des daraus folgenden notwendigen historischen Revisionismus fort. Seine eigene Aufgabe sieht das DK darin, durch "Theorien, Schulungen, Programme, Erklärungen und Wortergreifungen" die "nationale Intelligenz" zu schulen. Es möchte damit einen "Beitrag zur Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich" leisten. Bevor es zum tatsächlichen Umsturz des politischen Systems kommen könne, müsse der Zeitgeist vom Liberalismus befreit und im "nationalen" Sinne geprägt werden. Dabei will das DK die Führungsrolle übernehmen. Das DK verbreitet die Texte MAHLERs und OBERLERCHERs hauptsächlich über das Internet. Eine weitere Aktionsform des DK sind die regelmäßig durchgeführten Schulungsseminare zu Themen der Wirtschaft, der Geschichte und der Philosophie. Die Seminare finden hauptsächlich in Thüringen statt. Obwohl mit MAHLER einer der bekanntesten intellektuellen Rechtsextremisten Deutschlands beim DK mitwirkt, ist sowohl die gesamtgesellschaftliche als auch die szene-interne Wirkung des DK beschränkt. Die Konzeptionen des 295 Der 20. Juli als Tag des Gedenkens, Internetauftritt des DK. 296 Ebenda, Art. 113.
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin
  • Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 185 "Der Neger ist dem Neger schön, das Schlitzauge dem Schlitzauge sympathisch, der Weiße dem Weißen anziehend
Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 185 "Der Neger ist dem Neger schön, das Schlitzauge dem Schlitzauge sympathisch, der Weiße dem Weißen anziehend. Dem Neger aber ist der Weiße ein Greuel, dem Weißen das Schlitzauge unheimlich. Der Itzig hält den Goy für ein Tier. Warum soll es unschicklich sein, darüber zu reden?"287 Gegenwärtig sei das deutsche Volk jedoch in seiner "nihilistischen und atomistischen Zersetzung" durch massenhafte Einwanderung bedroht.288 Das DK hält einen Aufstand gegen diese Zustände für notwendig. "Nur ein Volk, das sich der Fremden erwehrt, bewahrt sein eigenes Leben."289 Das staatspolitische Ziel des DK ist die Wiederherstellung des Deutschen Reiches unter der Führung der deutschen Fürsten. Nach Meinung der Denker des DK sei das Reich nicht untergegangen, sondern lebe fort "im Willen der Deutschen, die es noch sein wollen".290 Für das künftig wiedererstehende Reich entwarf OBERLERCHER bereits eine Verfassung. In typisch nationalrevolutionärer Weise sieht er darin ein nach Gauen, Stämmen und Herzogtümern sowie nach Ständen gegliedertes Reich vor, das monarchische und militaristische mit autoritären und "sozialistischen" Komponenten verbindet. Antisemitismus nimmt in der Ideologie des DK eine zunehmend zentrale Rolle ein. Juden sind für das DK als "Anti-Volk" "unser ewiger Feind".291 In gängiger antisemitischer Weise behaupten die Theoretiker des DK, "die Juden" versuchten, aus Geldund Machtgier die Welt mithilfe der liberalen kapitalistischen Ordnung unter ihre Herrschaft zu bringen. Ihr Ziel sei "die unangefochtene jüdische Welthirtschaft."292 Auch die oben genannte "Umerziehung" sei ein Werk der Juden, um das deutsche Volk niederzuhalten.293 Es existiert für das DK nur eine Lösungsmöglichkeit: "'Die Judenemanzipation in ihrer letzten Bedeutung ist die Emanzipation der Menschheit vom Judentum.' (Marx) Diese Erkenntnis - so fremd sie heute klingen mag - ist das A und O der Deutschen Revolution."294 Diese Überlegungen des DK münden in einen offenen Revisionismus. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Geschichtsschreibung werden geleugnet und antisemitische und volksverhetzende Ansichten verbreitet. In einer Erklärung des DK zum 20. Juli 2003 heißt es: 287 Ebenda, Art. 40. 288 Ebenda, Art. 47. 289 Ebenda, Art. 38. 290 Ebenda, Vorwort. 291 Ebenda, Art. 18. 292 "Terrorwarnung!" Internetauftritt des DK, eingestellt am 10.7.2002. 293 Ebenda, Art. 207. 294 Ebenda, Art. 198 f.
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Artikel unter der Überschrift "Der Weltfeind Nr. 1 steht rechts" (Folge 3/4 - 2001) wird im Unterabschnitt "Die Zerstörung des Nationalbewusstseins
  • Veranstalter an die seit einiger Zeit von Teilen des rechtsextremistischen Spektrums verstärkt geführten Diskussionen anknüpfen, in denen eine Neubestimmung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 90 Nach Eigenangaben der VHO von etwa Mitte des Jahres 2001 mussten jedoch die Aktivitäten der VHO vor dem Hintergrund finanzieller Schwierigkeiten eingeschränkt werden, da Sympathisanten nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen würden und der "Kampf gegen die Holocaust-Lügen" bisher nicht das notwendige Echo finde. Insbesondere in Deutschland gebe es einen zu geringen nationalbewussten Willen und auch zu wenig Nachwuchs, der bereit sei, sich mit der "Holocaustknechtschaft" auseinander zu setzen. 3.4.1.4 Vereinigung Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP) Die als Verein 1984 gegründete VGP mit Sitz in Remscheid befasst sich im Bereich revisionistisch agierender Organisationen und Publikationen schwerpunktmäßig mit dem Thema der Leugnung einer deutschen Kriegsschuld und gibt alle zwei Monate neben Sonderheften ihre eigene Publikation 'DEUTSCHLAND - Schrift für neue Ordnung' (Auflage ca. 500) heraus. In einem Artikel unter der Überschrift "Der Weltfeind Nr. 1 steht rechts" (Folge 3/4 - 2001) wird im Unterabschnitt "Die Zerstörung des Nationalbewusstseins" diese Zielsetzung deutlich: "Abgesehen von den Polen, die schon lange von einem großpolnischen Reich vom Ural bis zur Elbe träumten, hatten weder England noch Frankreich einen anderen politischen Grund, Deutschland den 2. Weltkrieg zu erklären, als die Zerstörung Deutschlands. Die treibende Kraft hinter diesen Staaten waren die USA." Ähnliches auch in der Folge 9/10 - 2001 unter der Artikelüberschrift "Probleme mit dem Überfall auf Polen". Hier kommt der Verfasser zu dem Urteil "Man wollte doch auf jeden Fall versuchen, Deutschland die Schuld an diesem Krieg aufzubürden. Es hat aber nicht einmal den ersten Schuss getan". 3.4.2 Geplanter Revisionismus-Kongress in Beirut Unter maßgeblicher organisatorischer Beteiligung des bekannten Revisionisten und Vorsitzenden der Vereinigung 'Verite et Justice' Jürgen Graf (Graf soll zur Zeit in Teheran leben) war von einer der bekanntesten revisionistischen Institutionen, dem in Kalifornien ansässigen 'Institute for Historical Review' (IHR), über deren Homepage zur Teilnahme an einem Revisionisten-Kongress für den Zeitraum vom 31. März bis 3. April 2001 in Beirut zum Thema "Revisionismus und Zionismus" eingeladen worden. Neben bekannten Revisionisten wie Professor Robert Faurisson, Dr. Fredrick Toben und Ahmed Rami war auch Horst Mahler als Referent eingeladen worden. Wohl nicht zuletzt wegen der Proteste verschiedener Seiten gegen den geplanten Kongress wurde er von der libanesischen Regierung verhindert. In Bezug auf den Veranstaltungsort war eine Neuerung zu verzeichnen, da derartige Konferenzen des IHR zwischen 1979 und 2000 fast ausnahmslos in den USA, vorwiegend in Kalifornien, stattfanden. Mit dem Kongress wollten die Veranstalter an die seit einiger Zeit von Teilen des rechtsextremistischen Spektrums verstärkt geführten Diskussionen anknüpfen, in denen eine Neubestimmung des Verhältnisses zum Islam und insbesondere zu arabischen "Widerstandsbewegungen" gefordert wird. Zudem dürften sich die Revisionisten mit ihrer stark antijüdischen Propaganda einen gewissen Anklang im arabischen Raum versprochen haben.

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