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Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Freude über die Anschläge zum Ausdruck gebracht. Im deutschen Rechtsextremismus herrscht teilweise eine Ambivalenz zwischen Solidarisierung mit Islamisten einerseits

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 18 kundete in der Novemberausgabe zwar zunächst Beileid für die Toten des Anschlages, fuhr dann aber fort: "Jedoch schließen wir uns auch den Äußerungen des irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein an, der sagte, 'jetzt haben die Cowboys mal was von ihrer eigenen Medizin zu schlucken bekommen'!". Auf den Internetseiten der Nationalen Info Telefone (NIT) und in Szenepublikationen wurden die Terrorakte von Neonazis kommentiert. Das 'Aktionsbüro Norddeutschland' zeigte im Internet unter der zynischen Überschrift "Bushfeuer in Manhattan" das zusammenstürzende World-Trade-Center und führte weiter aus: "Deutsche, lasst Euch nicht verdummen! Wenn die USA eines sicher nicht verdient haben, dann ist es Euer Mitleid! Merkt Euch die etablierten Medien und Politiker gut, die gerade jetzt zeigen, wessen fremden Geistes Kind sie sind. Wer sich an die Seite der USA begibt, steht auf der Seite des internationalen Kapitals, der Multikultur und der Globalisierung - gegen die Freiheit der Völker." Das 'NIT-Rheinland' aus Düsseldorf formuliert mit unterschwelliger Schadenfreude: "Die USA haben damit zum ersten Mal in der Geschichte erfahren, was es heißt, Angriffe aus der Luft auf dem eigenen Kontinent zu erleben. Das erste Mal in ihrem jahrzehntelangen Feldzug für 'justice and peace' haben sie ansatzweise ihre eigene Medizin geschmeckt." In der wichtigsten überregionalen Publikation der Neonazi-Szene, dem 'Zentralorgan' (Nr. 13/2001) fanden sich unter der Überschrift "Uncle Sam bedroht die Freiheit der Völker" folgende Passagen: "Viele Menschen und Völker, die von den USA politisch, wirtschaftlich und militärisch drangsaliert werden, empfanden diese Taten als gerecht. Doch Empfindungen sind bekanntlich subjektiv. Nach germanischem oder soldatischem Empfinden muss die Strategie der Anschläge sicher Befremden auslösen, da hier hinterhältig gegen wehrlose Zivilisten vorgegangen wurde. Für die Opfer ist das zu bedauern, aber eine solche Strategie hatten die USA bereits vor über 50 Jahren in Dresden und Hiroshima vorexerziert, da darf man sich über Nachahmungstäter nicht wundern." Die Äußerungen aus NPDund Neonazi-Kreisen zeigen, dass die USA und die angeblich jüdisch dominierte Finanzwelt nach wie vor ein Hauptfeindbild sind. Vor diesem Hintergrund werden die Anschläge häufig als verständliche Befreiungstat unterdrückter Völker angesehen. Der Tod der unschuldigen Opfer wird zwar zumeist formal bedauert, mit dem Hinweis auf andere Kriegsopfer der Vergangenheit aber relativiert. In internen Äußerungen wird darüber hinaus von einigen - auch führenden - Neonazis und aus verschiedenen NPD-Kreisen viel offener als in öffentlichen Verlautbarungen unverhohlene Freude über die Anschläge zum Ausdruck gebracht. Im deutschen Rechtsextremismus herrscht teilweise eine Ambivalenz zwischen Solidarisierung mit Islamisten einerseits bei gleichzeitiger Forderung nach Aktionen gegen islamische Aktivitäten in Deutschland andererseits. Zur Auflösung dieses Widerspruches führte ein "Aktionsprogramm gegen die islamische Bedrohung in unserem Land" der NPD Schleswig-Holsteins aus: "Selbstverständlich sehen wir in der islamischen Welt einen natürlichen Bündnispartner in unserem weltweiten Freiheitskampf. Außenpolitisch gehört ihnen daher unsere volle Unterstützung und Solidarität. Das deutsche Volk jedoch wird diesen Freiheitskampf selbst nur dann effektiv führen können, wenn es zu seiner nationalen Identität und völkisch geprägten Kultur in einer ethnisch homogenen

Seite 312 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

sind erlassen worden, um Menschen ohne deutschen Pass in rechtlicher, sozialer und politischer Hinsicht zu benachteiligen. Wir sehen
Wahlkampf der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Linksextremismus, Kap. III, Nr. 3) zu unterstützen und die Organisation als "revolutionäre

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) werden die Ausländergesetze in Deutschland als rassistische Diskriminierung verunglimpft: "Für alle Menschen ohne deutschen Pass gelten die reaktionären Ausländergesetze. Die gesamten Ausländergesetze sind erlassen worden, um Menschen ohne deutschen Pass in rechtlicher, sozialer und politischer Hinsicht zu benachteiligen. Wir sehen in den reaktionären Ausländergesetzen eine regierungsamtliche Grundlage des Rassismus und der Diskriminierung in Deutschland." (Internetveröffentlichung der ATIK, 3. September 2009) Die Verlautbarung schließt mit dem Aufruf, den Wahlkampf der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Linksextremismus, Kap. III, Nr. 3) zu unterstützen und die Organisation als "revolutionäre Alternative" bei den Bundestagswahlen zu wählen. 2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss der "TKP/ML-Hareketi" ("Bewegung") und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: 600 (2008: 600) Publikationen: "Atilim" ("Vorstoß"), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), zweimonatlich 312

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Versagen vor. Insbesondere hätten diese sich stets gegen angeblich rechtsextremistische Parteien gewandt, während die Terroranschläge unbehelligt in Deutschland vorbereitet worden
Deats Weg von einem ursprünglich linken Politiker zum Unterstützer der äußersten Rechten; später kollaborierte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 21 ständig verhalten - in Ordnung! Aber Gesindel darf nicht rein! Und wenn es schon drin ist, muss es raus und zwar schnell!" "Die DVU sagt Nein zum Einwanderungsland und ist gegen die multi-kulturelle Gesellschaft." Auf der DVU-Großkundgebung in Passau am 29. September 2001 warf der DVUBundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey den Verfassungsschutzbehörden generell eklatantes Versagen vor. Insbesondere hätten diese sich stets gegen angeblich rechtsextremistische Parteien gewandt, während die Terroranschläge unbehelligt in Deutschland vorbereitet worden seien. Massiv wandte sich Frey gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Viele Millionen Türken kämen auf diese Weise nach Österreich und Deutschland und drohten, unser Land orientalisch zu machen. Eindringlich forderte Frey: "Schluss mit der unkontrollierten Einwanderung!", Völker mit anderer Hautfarbe und anderer Kultur sollten in ihren eigenen Ländern bleiben. Die Bundesgeschäftsstelle der REP gab im Internet eine Äußerung des REPBundesvorsitzenden Dr. Schlierer wieder: "'Die multikulturelle Invasion sei mit dem World-Trade-Center ebenfalls untergegangen. Wer erkannt hat, dass wir an einem Kampf der Kulturen zwischen einer zivilisierten und einer unzivilisierten Welt stehen, darf nicht länger das unterschiedslose multikulturelle Zusammenleben von Menschen aller Kulturen predigen', sagte Schlierer an die Adresse des Bundeskanzlers und der politisch Verantwortlichen in Deutschland." Der REP-Bundesvorsitzende Schlierer missbrauchte die Anschläge in den USA zu einer Pauschalverurteilung des Islam. In der Ausgabe 10/2001 der Parteizeitung 'Der Republikaner' führte er unter anderem aus: "Der Islam ist eine Religion, deren Grundsätze nicht mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen sind. Die Islamisten können sich sehr wohl auf den Koran und die Überlieferung des Propheten Mohammed berufen. Einen harmlosen Islam gibt es nicht." Reaktionen auf den militärischen Gegenschlag Uneinheitlich ist die Haltung dieser beiden Parteien zum amerikanischen Gegenschlag in Afghanistan. Die 'National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung' (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey verurteilte die Angriffe auf Afghanistan als völkerrechtswidrig. Der Angriff sei vom Völkerrecht so wenig gedeckt wie fast alle militärischen Operationen der USA seit ihrer Gründung. Zahlreiche Ausgaben zeugten von der Ablehnung der US-amerikanischen Militäraktionen. So schreibt die Ausgabe vom 21. September 2001 auf der Titelseite: "Wegen New York sterben? Tödliche Gefahren für das deutsche Volk"; die Schlagzeile der Ausgabe vom 28. September lautet: "Wollen USA totalen Krieg? - So wird Deutschland ins Unglück gerissen". In der NZ vom 12. Oktober 2001 heißt es beispielsweise unter der Überschrift "Für New York sterben? - An der Schwelle des großen Krieges": "Washington nimmt offenbar die aus seinen Handlungen wachsende Gefahr eines dritten Weltkrieges, der den Untergang der Menschheit bedeuten kann, in Kauf". Mit dieser Überschrift spielt die Zeitung auf eine Äußerung des früheren französischen Luftfahrtministers Deat an. Dieser hatte 1939 in einem Zeitungsartikel die rhetorische Frage gestellt "Für Danzig sterben?" und sprach sich gegen eine Unterstützung für das verbündete Polen aus, falls das nationalsozialistische Deutschland Danzig erobern sollte. Der Artikel war ein wesentlicher Schritt auf Deats Weg von einem ursprünglich linken Politiker zum Unterstützer der äußersten Rechten; später kollaborierte er mit der

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

sowie f die Verfolgung von Straftaten, die sich dem Rechtsstaatsprinzip. Dazu gehören: gegen den Bestand des Staates, seine verfassungsmäßigen Einrichtungen
für alle politischen demokratische Grundordnung, den Parteien und das Recht auf verfassungsBestand oder die Sicherheit des Bundes mäßige Bildung

1. Auftrag und Verpflichtung f die Pflicht der Angehörigen des Öffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue (ArtiDie Arbeit des Verfassungsschutzes dient dem kel 5 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 5 GG Schutz und dem Erhalt der im Grundgesetz festin Verbindung mit den beamtenrechtlichen geschriebenen freiheitlichen demokratischen Vorschriften), Grundordnung, im Einzelnen der Garantie der 14 Menschenwürde, dem Demokratieprinzip sowie f die Verfolgung von Straftaten, die sich dem Rechtsstaatsprinzip. Dazu gehören: gegen den Bestand des Staates, seine verfassungsmäßigen Einrichtungen, das Funk- f die Achtung vor den im Grundgesetz kontionieren des Staatsapparates und andere Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg kretisierten Menschenrechten, lebenswichtige Staatsinteressen richten (Staatsschutzdelikte). f die Volkssouveränität, f die Gewaltenteilung, 2. Aufgaben f die Verantwortlichkeit der Regierung, Sammlung und Auswertung von Informationen f die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Aufgabe des LfV Hamburg ist nach dem Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz, SS 4 Absatz 1 f die Unabhängigkeit der Gerichte, Satz 1 die Sammlung und Auswertung von Informationen über: f das Mehrparteienprinzip, f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche f die Chancengleichheit für alle politischen demokratische Grundordnung, den Parteien und das Recht auf verfassungsBestand oder die Sicherheit des Bundes mäßige Bildung und Ausübung einer oder eines Landes gerichtet sind oder eine Opposition. ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des BunAuftrag und Verpflichtung des Verfassungsdes oder eines Landes oder ihrer Mitglieschutzes ist es, diese Systemund Werteentder zum Ziele haben, scheidungen zu schützen. Zu den weiteren im Grundgesetz (GG) festgeschriebenen Schutzme- f sicherheitsgefährdende oder geheimchanismen gehören im Wesentlichen: dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, f die Unabänderlichkeit der in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten elementaren f Bestrebungen in der Bundesrepublik Verfassungsgrundsätze (Ewigkeitsklausel), Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei- f das Verbot von Parteien und sonstigen tungshandlungen auswärtige Belange der Vereinigungen wegen verfassungswidriger Bundesrepublik Deutschland gefährden, Aktivitäten (Artikel 21 Absatz 2 GG und Artikel 9 Absatz 2 GG), f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der f Ausschluss von der Parteienfinanzierung Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 (Artikel 21 Absatz 3 GG), GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 f die Verwirkung von Grundrechten, wenn Absatz 1 GG) gerichtet sind. diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG),

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

inländische Behörden und juristische Personen des SS 24 öffentlichen Rechts übermitteln, wenn dies zur Übermittlung von Informationen Erfüllung ihrer Aufgaben
Zweck verwenden des Nordatlantikpaktes über die Rechtsdarf, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt stellung ihrer Truppen hinsichtlich

Anhang 267 aussetzungen aus den Angaben der ersuSS 23 chenden Behörde ergeben. Übermittlung von Informationen an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs SS 21 Informationsübermittlung an Personenbezogene Informationen dürfen an Strafverfolgungsbehörden in Angelegenheiten Personen oder Stellen außerhalb des öffentlides Staatsund Verfassungsschutzes chen Bereichs nicht übermittelt werden, es Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den sei denn, dass dies zum Schutz der Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den des Bestandes oder der Sicherheit des Polizeibehörden des Landes die ihr bekannt Bundes oder eines Landes erforderlich ist gewordenen Informationen einschließlich persound der Senator für Inneres, der im nenbezogener Daten, wenn tatsächliche Verhinderungsfall durch den zuständigen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Staatssekretär vertreten wird, im Einzelfall Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung seine Zustimmung erteilt hat. Die Vervon Straftaten, die im Zusammenhang mit fassungsschutzbehörde führt über die Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus stehen, erforderlich ist. dem der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert SS 22 aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff Übermittlung von Informationen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, an den öffentlichen Bereich das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empfänger darf die übermit(1) Die im Rahmen der gesetzlichen Auftelten personenbezogenen Informationen nur gabenerfüllung gewonnenen, nicht personenbefür den Zweck verwenden, zu dem sie ihm zogenen Erkenntnisse der Verfassungsschutzübermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die behörde können an andere Behörden und StelVerwendungsbeschränkung und darauf len, insbesondere an die Polizei und die Staatshinzuwiesen, dass die anwaltschaft, übermittelt werden, wenn sie für Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, die Aufgabenerfüllung der empfangenden um Auskunft über die vorgenommene Stellen erforderlich sein können. Verwendung der Informationen zu bitten. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Informationen an inländische Behörden und juristische Personen des SS 24 öffentlichen Rechts übermitteln, wenn dies zur Übermittlung von Informationen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der an die Stationierungsstreitkräfte Empfänger die Informationen zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 Die Verfassungsschutzbehörde darf persooder zur Strafverfolgung benötigt oder nach SS 5 nenbezogene Informationen an Dienststellen Abs. 3 tätig wird. der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, so(3) Die empfangende Stelle von Informaweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im tionen nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens dass sie die übermittelten personenbezogenen zu dem Abkommen zwischen den Parteien Informationen nur zu dem Zweck verwenden des Nordatlantikpaktes über die Rechtsdarf, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der wurden. Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Informationen nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

sind in einem eigenen Kapitel dargestellt. 1.1 Entwicklungen im Rechtsextremismus Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Anfang des Jahres

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 6 1 Entwicklungen im Extremismus Mit den Flugzeugattacken auf das World Trade Center in New York und das amerikanische Verteidigungsministerium in Washington haben islamistische Terroristen die bisher folgenschwersten Terroranschläge in der Geschichte unternommen. Die Reaktionen der extremistischen Gruppierungen in Deutschland sind in einem eigenen Kapitel dargestellt. 1.1 Entwicklungen im Rechtsextremismus Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Anfang des Jahres 2001 mit der Vorlage der Anträge auf das Verbot der 'Nationaldemokratischen Partei Deutschlands' (NPD) bei dem Bundesverfassungsgericht zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nach den Verfahren gegen die SRP und die KPD ein Parteiverbotsverfahren anhängig gemacht. Die NPD setzte allerdings ihre aktionistische Strategie mit zahlreichen Demonstrationen fort. Bei ihrer aggressiv gefärbten Agitation war im Verlauf des Jahres kaum Zurückhaltung angesichts des laufenden Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu erkennen. Gegen Ende 2001 und verstärkt für 2002 wird der Protest gegen die neukonzipierte Wehrmachtsausstellung ein weiteres Agitationsfeld sein. Parteiintern traten Spannungen auf; der nordrhein-westfälische Landesverband spielt bei diesen innerparteilichen Machtund Flügelkämpfen allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Die Mitgliederzahlen stagnieren bundesweit, in Nordrhein-Westfalen gehen sie sogar zurück. Das Verhältnis zur Neonazi-Szene ist nach wie vor durch die Ambivalenz von Kooperation bei gleichzeitiger Konkurrenz bzw. gleichzeitigem Konflikt gekennzeichnet. Die für Februar terminierte mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren wurde im Zusammenhang mit der Enttarnung eines früheren Informanten des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalens zunächst ausgesetzt; das Bundesverfassungsgericht kündigte an, das Verfahren noch im Jahr 2002 beenden zu wollen. Die 'Republikaner' (REP) verloren bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ihre letzten Landtagsmandate, konnten aber unter den (männlichen) Jungwählern einen gut 10% Stimmenanteil erzielen. Die Wahlniederlage hatte Streitigkeiten um den Kurs des Vorsitzenden zur Folge. Es machte sich eine gewisse Resignation in der Partei breit, die sich auch in sinkenden Mitgliederzahlen niederschlug. Obgleich die 'Deutsche Volksunion' (DVU) ihre personellen und finanziellen Ressourcen auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg konzentrierte, brachte sie für die DVU mit 0,7% Stimmenanteil eine katastrophale Niederlage. Die Partei, die einen Mitgliederschwund erlebt, wurde auch im Jahr 2001 völlig von ihrem Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey beherrscht. Die Neonazi-Szene entfaltete bundesweit eine rege Demonstrationstätigkeit. In NRW war sogar eine bemerkenswerte Häufung von Demonstrationen zu verzeichnen. Die in ihren Äußerungen unverhohlen geäußerte Gewaltbereitschaft wird aus taktischen Erwägungen derzeit kaum umgesetzt. Insgesamt führte die Neonazi-Szene gut ein Dut-

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Walpurgisnacht nicht "linksextremistisch" geprägt gewesen. Vielmehr agierten im wesentlichen Täter, die "spaßund erlebnisorientiert" waren und die Gewalt suchten, ohne erkennbar

Anhang 253 Delikte um den 1. Mai388 Gewaltdelikte 2002 2003 Körperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 11 4 Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 17 11 Brandstiftung SSSS 306 - 306f StGB 0 6 Widerstandsdelikte SSSS 113 - 121 StGB 13 17 Summe Gewaltdelikte 41 38 Andere Straftaten Sachbeschädigung SSSS 303 - 305 a StGB 11 25 Nötigung / Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 1 2 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung SSSS 185 - 189 StGB 4 5 Öff. Aufforderung zu StraftatenFehler! SS 111 StGB 3 2 Textmarke nicht definiert. Versammlungsgesetz 10 25 Pressegesetz 0 1 Summe andere Straftaten 29 60 Gesamt 70 98 Insgesamt wurden 270 Personen als Straftäter namhaft gemacht, was eine Steigerung von mehr als 22 Prozent zum Vorjahr darstellt. Auch die Zahl erwirkter Haftbefehle stieg von 40 im Jahr 2002 auf 56 im Jahr 2003. Die Entwicklung der Altersstruktur der 2003 festgestellten Straftäter zeigt eine Zunahme jugendlicher und heranwachsender Täter. Wie in den letzten Jahren bereits festgestellt und durch die Ereignisse in diesem Jahr bestätigt, sind die Ausschreitungen am 1. Mai 2003 und in der Walpurgisnacht nicht "linksextremistisch" geprägt gewesen. Vielmehr agierten im wesentlichen Täter, die "spaßund erlebnisorientiert" waren und die Gewalt suchten, ohne erkennbar politisch motiviert zu sein. Die Frage der künftigen Erfassung dieser Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK wird deshalb zu überprüfen sein. 388 In der polizeilichen Betrachtung handelt es sich dabei um den Zeitraum vom 30.4. bis 2.5.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

snnd die Repräsentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates. 4.3.2 Organisation Die DVU wurde 1987 auf Initiative des Münchener Verlegers

67 4.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) 4.3.1 Ideologisch-politischer Standort Das Programm der Partei ist bewußt allgemein und zurückhaltend formuliert, um verfassungsfeindliche Ziele und Ansätze möglichst zu verschleiern. Jedoch zeigen die DVU-Publikationen "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" und "Deutsche National-Zeitung" in deutlicher Weise die gegen das Grundgesetz gerichtete Haltung der Partei. In den Wochenzeitungen wird aggressiv gegen Ausländer, insbesondere Asylbewerber gehetzt. Die wiederholten Warnungen der DVUvor einer angeblich drohenden Überfremdung Deutschlands gehen einher mit einer abwertenden und pauschalisierenden Bezeichnung der Fremden als "Kriminelle" und "Schmarotzer" und zeugen von einer diskriminierenden, rassistisch motivierten, fremdenfeindlichen Haltung. Des weiteren erfolgt in den Zeitungen eine breit angelegte antisemitische Stimmungsmache. Jüdische Repräsentanten sind Verbalattacken ausgesetzt, ihre Integrität wird in Frage gestellt. Der Holocaust wird bestritten und jede Form von Wiedergutmachung wegen der Verbrechen der Nationalsozialisten an die Juden abgelehnt. Ein weiteres Angriffsziel der DVU snnd die Repräsentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates. 4.3.2 Organisation Die DVU wurde 1987 auf Initiative des Münchener Verlegers Dr. Gerhard FREY gegründet, der auch ihr Bundesvorsitzenderist. Parteistruktur und Organisationsgrad sind in Anlehnung an das Führerprinzip der NSDAP ganz auf Dr. FREY ausgerichtet, der mit seinem diktatorischen Führungsstil jeden Widerspruch seiner Gefolgschaft unterdrückt. Die DVU verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände. Am Ende des Berichtszeitraumes zählte die Partei bundesweit 15.000 Mitglieder, im Jahr 1994 waren es noch 20.000. Dr FREY nennt nach wie vor höhere Mitgliederzahlen.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

gegenüber der PKK nutzen könnten. In Stellungnahmen der türkischen linksextremistischen Organisationen wie der 'Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten' (TKP/ML

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 15 palästinensischen Organisationen bedauerten, dass die aktuellen Ereignisse die Medien so stark beherrschten, dass alle anderen politischen Vorgänge mehr oder weniger in den Hintergrund traten. So habe insbesondere das Interesse am Leiden und der Benachteiligung der palästinensischen Bevölkerung nachgelassen. Jedoch forderten auch diese Gruppierungen ihre Anhänger zu ruhigem und unauffälligem Verhalten auf. 2.1.1.3 Andere extremistische Ausländerorganisationen Die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) bekundete ebenfalls Solidarität mit den Opfern der Terroranschläge. In offiziellen Bewertungen durch die Führungsriege der PKK bzw. in offiziellen Verlautbarungen in Publikationen wie 'Özgür Politika' distanzierte sich die Organisation deutlich von den Anschlägen gegen die USA. In einer Erklärung des Präsidialrates hieß es: "Als das kurdische Volk teilen wir den Schmerz des amerikanischen Volkes, den es anlässlich dieses tragischen Ereignisses mit großen Verlusten erlitt. Wir geben unserer tiefen Sorge Ausdruck und bezeugen unser Beileid." Die meisten Anhänger der PKK vertraten hingegen die Meinung, dass die Anschläge eine "normale und erforderliche Aktion" der Muslime gewesen seien. Amerika habe in der Vergangenheit selbst viel Unrecht getan und verdiene auch einmal eine solche Reaktion. Sowohl in Führungskreisen als auch in der Anhängerschaft wurde darüber hinaus die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Militärschläge der USA und ihrer Verbündeten direkt oder indirekt die Rückzugsgebiete der PKK im Nordirak tangieren und die Türkei oder der Irak die momentane Lage zu einer militärischen Offensive gegenüber der PKK nutzen könnten. In Stellungnahmen der türkischen linksextremistischen Organisationen wie der 'Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten' (TKP/ML) und der 'Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front' (DHKP-C) wurden die Terroranschläge überwiegend begrüßt. Ursache für die Anschläge sei der amerikanische Imperialismus. In einem Bulletin der DHKP-C vom Oktober 2001 hieß es, die USA würden die Völker der Welt ausbeuten und das Verlangen der Unterdrückten nach Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit mit Füßen treten. Der 11. September habe deutlich gemacht, dass ein Mensch, der ständig davon betroffen sei, zu allem fähig sei. Die DHKC (militärischer Arm der DHKP-C) erklärte, dass der amerikanische Imperialismus keine Religion, keinen Glauben, keine Kultur und keine Moral habe. In einer solchen Welt könne man nicht darüber diskutieren, warum es zu solchen Anschlägen komme, sondern warum es nicht mehr solcher Anschläge gebe. Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) nahm in einer Flugschrift unter anderem wie folgt Stellung: "Einer der barbarischsten und blutrünstigsten terroristischen Staaten, das imperialistische Amerika, betreibt seit dem 11. September ein auf Lügen und Demagogie gegründetes PropagandaBombardement. Bush, Sprecher der Monopole, hat verkündet, dass sie einen neuen Kreuzzug begonnen haben." Die 'Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa' (ATIK) warnte vor den Folgen unüberlegter Reaktionen: "Lassen wir nicht zu, dass der Imperialismus mit seinen Kriegen die Welt vernichtet." In der Folge kam es zum Zusammenschluss zur "Initiative gegen den imperialistischen Krieg" von deutschen und europäischen Basisverbänden der MLKP und beider Flügel der TKP/ML.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Mahlers, den dieser zuvor auf der Internet-Homepage des rechtsextremistischen Intellektuellenzirkels 'Deutsches Kolleg' verbreitet hatte. Der Verfahrensbevollmächtigte
Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens." Weiter hieß es dort: "Der Luftschlag der noch unbekannten Todeskommandos hat das Herz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 17 Amerika seit Jahrzehnten im Krieg und muss immer mit entsprechenden Gegenreaktionen rechnen. Erstmals wurden die Amerikaner auf ihrem eigenen Territorium empfindlich getroffen. Die USA betreiben seit ihrer Gründung eine imperialistische Politik. Wer Wind sät, wird Sturm ernten!" In dieser Erklärung wurde der sofortige Austritt Deutschlands aus der NATO und der Abzug aller "US-Besatzungstruppen" aus Deutschland gefordert. Die 'Deutsche Stimme', das offizielle Organ der NPD, veröffentlichte in einer Sonderausgabe vom September 2001 einen Artikel Horst Mahlers, den dieser zuvor auf der Internet-Homepage des rechtsextremistischen Intellektuellenzirkels 'Deutsches Kolleg' verbreitet hatte. Der Verfahrensbevollmächtigte der NPD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht führte unter der Überschrift "Indepence-Day live" unter anderem aus: "Die militärischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind - weil sie vermittelt durch die Medien den Widerstandsgeist der Völker beleben und auf den Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens." Weiter hieß es dort: "Der Luftschlag der noch unbekannten Todeskommandos hat das Herz dieses Ungeheuers getroffen und für einen Tag gelähmt. Die Symbolkraft dieser militärischen Operation zerschmettert die Selbstgefälligkeit der auf Heuchelei gegründeten westlichen Zivilisation. Dem Vernichtungskrieg der Globalisten gegen die Kulturen der Völker ist jetzt erstmals auf amerikanischen Boden eine militärische Niederlage beigebracht worden." Auch seinen antijüdischen Impuls konnte Mahler nicht unterdrücken. Diesbezüglich hieß es: "Es ist der die gläubigen Juden auf die Erlangung der Weltherrschaft durch Geldleihe ausrichtende Jahwe-Kult, der dem kapitalistischen System gegenwärtig seine tödliche Dynamik verleiht." Abschließend kommt Mahler zu dem Fazit: "Die Sache der Völker steht gut. Vor die Wahl gestellt, zu kämpfen oder unterzugehen, werden sie den Kampf wählen und siegen: Denn der Feind ist geistlos geworden und ohne Vision für die Welt von morgen." In einem auf der Internet-Homepage der NPD abrufbaren Wahlwerbespot der Partei zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 21. Oktober 2001 wurde in offensichtlicher Anlehnung an die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York eine fiktive Explosion des Berliner Funkturms bildlich und akustisch dargestellt. Dem Zuschauer wurde dies als Höhepunkt eines für 2010 zu befürchtenden umfangreichen Bedrohungsszenarios mit Straßenschlachten, brennenden Autos und HomosexuellenDemonstrationen präsentiert. Anschließend wurde in Schriftzügen eingeblendet: "Unsere Zukunft?! Niemals!!! Berlin [...] bleibt Deutsch! Ihre Stimme [...] der NPD". Dagegen wirkte die Kommentierung des nordrhein-westfälischen NPD-Landesverbandes beinahe gemäßigt. Er übte Kritik an Teilen des "Nationalen Lagers, die aus einer berechtigten Ablehnung der US-Weltbeherrschungspolitik heraus die Terroranschläge der vergangenen Woche, denen Tausende Unschuldige zum Opfer fielen, für begrüßenswert erklären oder gar bejubeln." Allerdings erklärte der Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen auch, dass daran erinnert werden müsse, "dass die Amerikaner vor und nach 1945 unermessliches Leid über viele Völker brachten, während sie als selbsternannter Weltpolizist andernorts Völkermorden tatenlos zusehen oder diese sogar aktiv unterstützen. Millionen durch US-Bomben zu Tode gekommene Frauen und Kinder müssten zwangsläufig den aktuellen entsetzlichen Bildern aus Amerika gegenübergestellt werden." Die Publikation 'Funkenflug' des JN-Landesverbandes NRW be-

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Süd-Ost" (BA-SO) unter der Führung eines einschlägigen Rechtsextremisten und ehemaligen NPDMitglieds. Am 23. Dezember 2003 wurde das Ermittlungsverfahren

Anhang 249 Besondere Entwicklungen und Erfolge Seit Mitte des Jahres ist im Südosten Berlins eine neue Kameradschaftsszene entstanden, die den Trend der Vorjahre mit rückläufigen Kameradschaftszahlen umkehrt. Zu nennen ist hier vor allem die "Berliner Alternative Süd-Ost" (BA-SO) unter der Führung eines einschlägigen Rechtsextremisten und ehemaligen NPDMitglieds. Am 23. Dezember 2003 wurde das Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung gegen drei Mitglieder der Berliner Skinhead-Band "Landser" mit Verurteilungen abgeschlossen. Der Haupttäter erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten, zwei weitere Angeklagte je ein Jahr und neun Monate bzw. ein Jahr und zehn Monate auf vier Jahre Bewährung. Weiterhin wurden sie zu 90 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Die Verurteilung der Mitglieder einer Skinhead-Band als kriminelle Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches ist ein Novum. Die Verteidigung kündigte einen Antrag auf Revision an.

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

gewesen sei. Bereits im Vorfeld des Landesparteitages war im rechtsextremistischen Ideologieorgan 'Nation & Europa' der frühere Fraktionsschatzmeister der REP im Stuttgarter

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 33 2000 in Erwitte waren es noch ca. 160. Auch der Verlauf des Parteitages spiegelt den derzeit lethargischen Zustand des Landesverbandes deutlich wider. Während es bei früheren Parteitagen mitunter zu heftigsten Auseinandersetzungen kam, verlief dieser Parteitag weitgehend ohne Diskussionen. Die Wahlergebnisse der Landesvorsitzenden Winkelsett und mehrerer Mitglieder des Landesvorstandes bewegten sich bei nahezu 90%. Dies liegt wohl weniger an der großen Zustimmung zur Parteiführung als am Mangel an Alternativkandidaten, zumal zahlreiche (ehemals) aktive Parteimitglieder die Partei verlassen haben. Sofern es den REP bei den nächsten Wahlen - vor allem bei der Bundestagswahl 2002 - nicht gelingt, ein respektables Ergebnis zu erzielen, dürfte die Partei Gefahr laufen, in der politischen Bedeutungslosigkeit (siehe Wahlergebnis in Hamburg) zu versinken. Innerparteiliche Spannungen über den weiteren Kurs der Partei Die anhaltenden Wahlniederlagen - vor allem bei der Landtagswahl in BadenWürttemberg - haben erneut zu einer innerparteilichen Diskussion über den Kurs der Partei geführt. Überraschenderweise hatte das Bundespräsidium der REP dem Bundesvorsitzenden Dr. Schlierer kurz nach der verheerenden Wahlniederlage in BadenWürttemberg einstimmig das Vertrauen ausgesprochen, obwohl der Wahlkampf deutlich auf die Person des Parteivorsitzenden zugeschnitten war. Der Beschluss offenbart das Dilemma, in dem sich die Partei befindet. Ein erheblicher Teil der Funktionäre und Mitglieder ist mit dem so genannten "Schmusekurs" des Parteivorsitzenden unzufrieden und hält ihn für gescheitert. Nachdem der baden-württembergische Landesvorsitzende Käs im Februar 2002 vom Bundesvorstand seines Amtes enthoben wurde, fehlt es jedoch an einer geeigneten Persönlichkeit, die einen anderen ("härteren") Kurs verkörpert und zu einer Gegenkandidatur bereit wäre. Die Amtsenthebung, auch wenn sie offiziell mit finanziellen Unregelmäßigkeiten begründet wurde, ist kennzeichnend für die innerparteilichen Spannungen. Auch der Verlauf des vorangegangenen Parteitages des Landesverbandes Baden-Württemberg am 7. Juli 2001 in Leinfelden machte die Spannungen deutlich. Keines der beiden Lager (Schlierer bzw. Käs) konnte einen klaren Sieg erringen, so dass schon damals mit weiteren Auseinandersetzungen zu rechnen war. So wurde Käs zwar mit deutlicher Mehrheit gegen den Schlierer-Vertrauten Bastl wieder zum Landesvorsitzenden gewählt, er erhielt jedoch drei Vertreter, die eher zu seinen Kritikern zählen. Schlierer hatte sich auf dem Parteitag - ebenso wie Käs - zum Teil herbe Kritik anhören müssen; beispielsweise, dass er "nicht eins mit dem Parteivolk" und im Wahlkampf zuwenig anwesend gewesen sei. Bereits im Vorfeld des Landesparteitages war im rechtsextremistischen Ideologieorgan 'Nation & Europa' der frühere Fraktionsschatzmeister der REP im Stuttgarter Landtag folgendermaßen zitiert worden: "Ich halte den so genannten Schlierer-Kurs für gescheitert. Offensichtlich genügt es zur Mobilisierung unserer Wähler nicht, die bessere CDU sein zu wollen." Im nordrhein-westfälischen Landesverband sind zwar auch kritische Stimmen gegen den Kurs und die Person des Bundesvorsitzenden Dr. Schlierer zu vernehmen, doch scheint hier die treue Gefolgsfrau Schlierers und Landesvorsitzende von NRW, Ursula Winkelsett, die Kritiker in ihre Schranken verweisen zu können. Es dürfte auch in absehbarer Zeit nicht zu einer Eskalation über den weiteren Kurs der Partei bzw. des Landesverbandes NRW kommen. Allerdings werden sich weitere Funktionäre und Mitglieder, die in Opposition zum Bundesvorsitzenden und der Landesvorsitzenden stehen, resigniert zurückziehen. Der Landesvorstand propagiert jedoch unbeeindruckt

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Zusammenhang mit dem unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen um zum Beispiel Geldtransfers im ZusammenUntergrund" (NSU) sowie

3.Arbeitsweise des Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und Verfassungsschutzes speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicherInformationsgewinnung heitsgefährdende und geheimdienstliche TätigDie Informationen, die das LfV zur Wahrnehkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen 18 mung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zum Teil aus offen zugänglichen Quellen, die zählen unter anderem gemeinsame Dateien. Das grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern zur wichtigste Datenverbundsystem ist das bundesVerfügung stehen. Vorrangig zu nennen sind das weite Nachrichtendienstliche InformationssysVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Internet, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, tem und Wissensnetz (NADIS-WN), welches im Flugblätter, Archive und Unterlagen anderer Jahr 2012 eingeführt wurde. NADIS-WN trägt staatlicher Stellen. Neben der offenen Informaentscheidend dazu bei, Arbeitsabläufe innerhalb tionsgewinnung darf das LfV Hamburg auch des Verfassungsschutzverbundes zu harmoniInformationen mit nachrichtendienstlichen Mitsieren und bietet deutlich bessere Möglichkeiten teln verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in für Analysen. Darüber hinaus werden in der AntiSS 8 Absatz 2 HmbVerfSchG aufgezählt sind, terrordatei (ATD) Erkenntnisse von Polizeien und gehören beispielsweise die Führung von VertrauNachrichtendiensten des Bundes und der Länder ensleuten (Quellen), die planmäßige Observamit Bezug zum internationalen Terrorismus vertion, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach netzt. Zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes - die ÜberRechtsextremismus werden zudem Daten in der wachung des Brief-, Postund FernmeldeverRechtsextremismusdatei (RED) gespeichert. kehrs. Bereits im Jahr 2002 wurden zudem im Auch hieran sind verschiedene Bundesund LanRahmen der Umsetzung des Terrorismusbedesbehörden beteiligt. Der auf diese Weise deutkämpfungsgesetzes die Befugnisse des Landeslich verbesserte Informationsaustausch der amtes in wichtigen Punkten erweitert. Dies war Sicherheitsbehörden ist unter anderem eine eine Folge der Terroranschläge vom 11. SeptemReaktion auf die Ermittlungsergebnisse der ber 2001 in den USA. Zu den Befugnissen zählt Untersuchungen im Zusammenhang mit dem unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen um zum Beispiel Geldtransfers im ZusammenUntergrund" (NSU) sowie auf fortschreitende hang mit der Finanzierung des islamistischen Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus aufdecken zu können. Terrorismus und haben zu einer deutlichen Optimierung der integrativen Arbeitsweise von Bundesund Landesbehörden geführt. Zusammenarbeit mit der Polizei f Gemeinsames TerrorismusHamburger NADIS-Speicherungen abwehrzentrum (GTAZ) Vom LfV Hamburg waren am 31. Dezember 2022 f Informationsaustausch gem. im Nachrichtendienstlichen Informationssystem HmbVerfSchG (NADIS) Daten von 70.467 Personen gespeichert f Keine Weisungsbefugnis an polizeiliche (31. Dezember 2021: 69.914), davon 65.217 Dienststellen (92,55 Prozent) im Zusammenhang mit Sicher- f Keine Angliederung an polizeiliche heitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen (31. Dienststellen Dezember 2021: 63.173 = 90,36 Prozent) Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund Trennungsgebot f Koordinierung von Arbeitsschwerpunkten Verfassungsschutz und Polizei sind in der Bun- f Arbeitsteilige Durchführung desrepublik Deutschland bezogen auf Organisavon Aufgaben tion, Aufgaben und Informationsverarbeitung f Entwicklung einheitlicher Standards voneinander getrennt. Dieser Grundsatz wurde f Gemeinsame Einrichtungen bereits im Frühjahr 1949 im sogenannten Poli- f Gemeinsames nachrichtendienstliches zeibrief der Militärgouverneure der westlichen Informationssystems (NADIS) Besatzungszonen als Reaktion auf Wesen und Wirken der staatsterroristischen Geheimen

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfalls umfängliche Kontrollbefugnisse fung des Rechtsextremismus. Kontrolle Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird auf mehreren Ebenen fortlaufend

Staatspolizei (Gestapo) während der nationalAbgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft. sozialistischen Diktatur formuliert. Insofern war und ist eine tiefgreifende Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden durch die LegisDem LfV Hamburg stehen weder polizeiliche lative gegeben. Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegenüber polizeilichen Dienststellen zu. Auch darf es die Die Arbeit des LfV Hamburg ist, wie jedes hoheitPolizei nicht im Amtshilfeweg veranlassen, Maßliche Handeln, gerichtlich überprüfbar. Zur 19 nahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht gerichtlichen Kontrolle zählen etwa Auskunftsbefugt ist. Zudem darf das LfV Hamburg nicht an erteilungen oder das Überprüfen von Erwähnuneine polizeiliche Dienststelle angegliedert wergen im jährlichen Verfassungsschutzbericht. Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg den, was einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz jedoch nicht ausDie öffentliche Kontrolle wird durch verschieschließt. Die Details hierzu sind im Hamburgidene Akteure gewährleistet. So können etwa schen Verfassungsschutzgesetz geregelt. Bürgerinnen und Bürger Anträge auf Auskunftserteilung über die zu ihrer Person gespeicherten In den vergangenen Jahren sind besondere EinDaten stellen. Auch Anfragen zu bestimmten richtungen zum kontinuierlichen InformationsThemen sind möglich. Zudem tragen Medien austausch zwischen Polizei und Verfassungsdurch ihre Berichterstattung zur öffentlichen schutzbehörden geschaffen worden. Dazu zählt Kontrolle des Verfassungsschutzes bei und insbesondere das "Gemeinsame Terrorismusabhaben die Möglichkeit Presseanfragen an das wehrzentrum" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat LfV Hamburg zu stellen. maßgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Behörden beigeDie Behörde für Inneres und Sport unter der Leitragen. Um dies auch auf andere Phänomenbetung des Innensenators übt die Dienstund reiche zu übertragen, wurde das "Gemeinsame Fachaufsicht über das LfV Hamburg aus. Der Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und (GETZ) mit Sitz in Köln gegründet. Schwerpunkt Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat zudem ebender dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfalls umfängliche Kontrollbefugnisse fung des Rechtsextremismus. Kontrolle Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird auf mehreren Ebenen fortlaufend kontrolliert. Das LfV Hamburg ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden. Gemäß dem Grundsatz des Primates der Politik unterliegt seine Arbeit, genau wie die Arbeit aller anderen exekutiven Behörden und Ämter, kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle. Eine allgemeine parlamentarische Kontrolle erfolgt etwa durch Bürgerschaftsdebatten, parlamentarische Anfragen, die Arbeit des Innenausschusses sowie weiterer Ausschüsse. Darüber hinaus wird der Verfassungsschutz durch zwei weitere parlamentarische Spezialausschüsse kontrolliert. Dabei handelt es sich um den Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes (verkürzt auch "PKA" für "Parlamentarischer Kontrollausschuss" genannt) sowie die Kommission nach Artikel 10 GG (kurz G10-Kommission) der Bürgerschaft. Die G10-Kommission entscheidet über Eingriffe in das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis. Die Mitglieder beider unterliegt einer weitreichenden Kontrolle. Ausschüsse sind geheimschutzverpflichtete

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg

Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Kaiserreiches im Rechtsstand vom 27. Oktober 1918. Die Gruppierung beabsichtigt somit die Errichtung eines monarchistischen

Märkisch Linden (OPR) sowie ein Heilpraktiker aus Reichenwalde (LOS). Teilweise hatten diese im Internet sogar offen auf ihre Zugehörigkeit zum "KRD" hingewiesen. Das macht deutlich, dass das "KRD" in Brandenburg spürbar aktiv ist. Strukturierte Organisationsformen: "Vaterländischer Hilfsdienst" Wie alle Reichsbürgergruppierungen erkennt der "Vaterländische Hilfsdienst" (VHD), der zusätzlich unter den Bezeichnungen "Preußisches Institut", "Bismarcks Erben" und "Ewiger Bund" firmiert, die Bundesrepublik nicht an. Ziel von "Bismarcks Erben" ist die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Kaiserreiches im Rechtsstand vom 27. Oktober 1918. Die Gruppierung beabsichtigt somit die Errichtung eines monarchistischen Systems in Anlehnung an die Reichsverfassung. Ein solches System ist - insbesondere aufgrund der Stellung des Kaisers - nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar, weshalb der "VHD" eine extremistische Reichsbürgergruppierung darstellt, die zudem revisionistische Gebietsansprüche gegenüber benachbarten Staaten erhebt. Gegründet wurde die Gruppierung "Bismarcks Erben" im Sommer 2018 von Sascha Hagemann aus Mecklenburg-Vorpommern. Er hat die Funktion des "Generaldirektors" inne. Das wichtigste Element von "Bismarcks Erben" ist aktuell der "VHD". Dieser wurde 2019 gegründet und stellt im engeren Sinne die aktive Gruppierung dar. Der "VHD" soll perspektivisch zur "Ausübung von Staatsgewalt", also als "Ordnungsmacht" eingesetzt werden. 270 Dazu soll die Gruppierung eine eigene "Verwaltung" des Deutschen Reiches errichten, auf die sich ein in sein Amt zurückkehrender Kaiser stützen könnte. Zu diesem Zweck baut der "VHD" zunächst ein "Meldestellennetz" in Deutschland auf, durch welches sich deutsche Staatsangehörige vernetzen und ihre jeweiligen Gemeinden reorganisieren können. Um das politische System nach Vorbild des Kaiserreichs wiedererlangen zu können, ist Angaben des "VHD" zufolge eine Reorganisation der Bundesstaaten vonnöten. Der "VHD" gliedert sich daher in insgesamt 24 "Armeekorpsbezirke" (AKB), die sich geographisch an den historischen "AKB" von 1914 orientieren. Eine vom "VHD" im Internet veröffentlichte Karte zeigt diese Aufteilung und die jeweiligen Bezeichnungen mit römischen Ziffern. Der "III. AKB" betrifft dabei das Gebiet Berlin/Brandenburg. 271 Die Mitgliederzahl des "VHD" lag im Jahre 2024 in Brandenburg im mittleren zweistelligen Bereich. Während der "VHD" in seinen Anfangsjahren in Brandenburg zumeist nur durch das Verteilen von Broschüren und Flugblättern aufgefallen ist, kann für die zurückliegenden Jahre ein stetiger Zuwachs des Aktivitätsniveaus konstatiert werden. So finden regelmäßig realweltliche Treffen der "VHD"-Anhänger auch in Brandenburg statt. Der "III. AKB" ist im bundesweiten Vergleich einer der aktivsten. Im Jahr 2024 fanden erneut circa monatlich "Hilfsdiensttreffen" des "III. AKB" im Land Brandenburg statt. Daran nahmen nach eigenen Angaben teilweise bis zu 60 Personen 272 teil. Ebenso wurden benachbarte "AKB" besucht oder Online-Treffen durchgeführt, was die zunehmende Vernetzung unterstreicht. Wie in den vergangenen Jahren war der mit der Funktion des "Generaldirektors" betraute Sascha Hagemann bei einzelnen "Hilfsdiensttreffen" vor Ort. Dabei stehen nach eigenen Angaben neben einem kulturellen Programm vorrangig Verwaltungsarbeiten im Sinne der "Hilfsdienstordnung" im Vordergrund. 273 270 Vgl. Homepage Vaterländischer Hilfsdienst: "Broschüre - Vaterländischer Hilfsdienst / Leitfaden. Informationen. Gesetze.", S. 8, ohne Datum, (letzter Zugriff am 08.10.2024). 271 Vgl. Homepage Vaterländischer Hilfsdienst: "Die Armeekorpsbezirke", ohne Datum, (letzter Zugriff am 08.10.2024). 272 Vgl. Homepage Vaterländischer Hilfsdienst: "Gemeinsames Hilfsdiensttreffen von sechs Ak.-Bezirken.", vom 08.06.2024, (letzter Zugriff am 25.11.2024). 273 Vgl. Homepage Vaterländischer Hilfsdienst: "Ordnung für den interimistischen vaterländischen Hilfsdienst", ohne Datum, (letzter Zugriff am 08.10.2024). 118

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Partei politisch zuzurechnenden Polemik. Die NPD dokumentiert ihre rechtsextremistische Einstellung unter anderem durch ihr Bekenntnis zum völkischen Kollektivismus, einer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 39 tagswahl antreten. Die Teilnahme an Wahlen sei aus finanziellen Gründen nur dort möglich, wo die DVU bereits vertreten ist. Ausblick Die Tatsache, dass die DVU bundesweit an Mitgliedern verloren hat, die geringe Teilnehmerzahl bei der Großveranstaltung in Passau sowie das schlechte Wahlergebnis anlässlich der Hamburger Bürgerschaftswahl lassen den Schluss zu, dass die Partei bei Mitgliedern und Wählern deutlich an Attraktivität verloren hat. Bisher beteiligte sich die Partei dort an Wahlen, wo sie zuvor gute Stimmenergebnisse erzielt hatte. Nun wird die DVU wegen fehlender Mittel und mangelnder Erfolgsaussichten weder zur Bundestagswahl im Herbst 2002 noch zur Landtagswahl in SachsenAnhalt antreten, obwohl sie dort im Jahr 1998 sensationelle 12,9% der Wählerstimmen erzielt hatte. Der Wahlverzicht in Sachsen-Anhalt war zu erwarten, zeichnete sich doch ein gewisser Niedergang der DVU ab, der mit der hohen Wahrscheinlichkeit verbunden war, dass das zu erreichende Wahlergebnis eher unter 5% liegen dürfte. Der Abwärtstrend der DVU verstärkt sich. 3.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung 1964 Sitz Bund Berlin NRW Bochum-Wattenscheid Vorsitzender Bund Udo Voigt NRW Udo Holtmann (bis Januar 2002) - seitdem kommissarische Wahrnehmung des Vorsitzes durch drei Landesvorstandsmitglieder Mitglieder 2001 2000 Bund ca. 6.500 ca. 6.500 NRW ca. 750 ca. 850 Publikationen 'Deutsche Stimme', monatlich 'WIR in NRW' Beilage zur 'Deutschen Stimme' des NPD-Landesverbandes NRW 'Deutsche Zukunft - Landesspiegel NRW', monatlich 'Dortmunder Stimmen', Schrift des NPD-Kreisverbandes Dortmund, unregelmäßig Internet seit März 1996 Zielsetzung Die Zielsetzung der NPD gegen das Grundgesetz ergibt sich - unabhängig von ihrem offiziellen Parteiprogramm - aus einer ständigen, gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten und der Partei politisch zuzurechnenden Polemik. Die NPD dokumentiert ihre rechtsextremistische Einstellung unter anderem durch ihr Bekenntnis zum völkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung. Der personalen Autonomie der Einzelnen ist die Volksgemeinschaft übergeordnet. In ihrem Parteiprogramm von 1996 - wie auch schon in dem

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Stellen maßlose Angriffe auf die Bundesregierung und den demokratischen Rechtsstaat. Beispielsweise heißt es: "Unversehens finden wir uns in einer totalitären

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 44 men zu den Anträgen von Bundesregierung und Bundestag ab. Zum Antrag des Bundesrates nahm der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende, Dr. Hans-Günther Eisenecker, Stellung. Diese Stellungnahmen bestätigen geradezu die Vorwürfe gegenüber der NPD. Exkurs zu den Stellungnahmen der NPD im Verbotsverfahren Die von Horst Mahler verfasste Stellungnahme der NPD vom 20. April 2001 zum Verbotsantrag der Bundesregierung umfasst mit Anlagen 388 Seiten. Es finden sich an zahlreichen Stellen maßlose Angriffe auf die Bundesregierung und den demokratischen Rechtsstaat. Beispielsweise heißt es: "Unversehens finden wir uns in einer totalitären Meinungsdiktatur wieder - und es wird deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Demokratie ist, nie eine war. "An anderer Stelle heißt es: "Das Menschenbild der Regierung dagegen ist lebensfeindlich und eine Bedrohung für alle Deutschen". Die Bundesregierung wird zudem in Zusammenhang mit einem angeblichen Völkermord am eigenen Volk gebracht. In zahlreichen Passagen der NPD-Stellungnahme finden sich abwegige, verschwörungstheoretische Anklänge. So hält es der Schriftsatz für aufklärungsbedürftig, ob die Mitglieder des Parlamentarischen Rates "von den westlichen Siegermächten aufgrund tiefenpsychologischer Tests ausgewählt" wurden, mit denen sichergestellt werden sollte, "dass nur solche Persönlichkeiten in der Öffentlichkeit wirkten, die dem deutschen Wesen völlig entfremdet waren". An zahlreichen Stellen des Schriftsatzes klingen zudem Theorien an, nach denen die Ursachen des Zweiten Weltkrieges nicht in der aggressiven Politik der nationalsozialistischen Regierung, sondern in Verschwörungen amerikanischer/jüdischer Kreise zu suchen seien. Solche Passagen reihen sich in einen beinahe obsessiven Antisemitismus ein, der den Schriftsatz durchzieht. Nahezu kein antisemitisches Ressentiment wird ausgelassen. Dies zeigen folgende Beispiele: "In der Berührung bewirkt der jüdische Geist die vollständige Entheiligung der germanischen Welt: Im Geistigen den Atheismus, in der bürgerlichen Gesellschaft die grenzenlose Käuflichkeit." "Man hört zuweilen - durchaus nicht selten - , dass die germanische Naivität und Redlichkeit der jüdischen Schläue und Skrupellosigkeit nicht gewachsen seien." "Die Zerstörung der Völker durch das jüdische Prinzip ist notwendig begleitet von der gewaltfundierten Bildung von Mikro-Ethnien (Banden, mafiotischen Verbrecherorganisationen, milizionäre Strukturen im politischen Parteienkampf, parastaatliche religiöse Sekten usw.)." "An allen Fronten ist das Feldzeichen der Jüdischen Welthirtschaft die Dekadenz." "Im Bewusstsein, das auserwählte Volk zu sein, bilden sie die Anti-Nation, die als solche der spirituelle Feind aller wahren Nationen ist. Bleiben diese ohne ein hinreichendes Feindbewusstsein, sind sie der Anti-Nation wehrlos ausgeliefert und werden von ihr zersetzt und schließlich vernichtet." "Gläubige Juden können den Gedanken an das Verderben der Gojim genießen. Sie bekennen sich zu ihrer Rolle als Zerstörer der Völker." "Diese Geschichte ist der

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Stellen maßlose Angriffe auf den Antragsteller und den demokratischen Rechtsstaat. Beispielsweise heißt es: "Die politische Klasse beweist mit den Verbotsanträgen
Schriftsatz finden sich auch Anklänge an ein rassistisches Weltbild. Recht direkt propagiert er, dass unter Berufung auf die angeblich "zeitlos

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 45 Kampf der zersetzenden jüdischen Geistes gegen den sittlichen Geist der Germanen." Der obsessive Antisemitismus des NPD-Schriftsatzes dürfte nicht zuletzt auf Horst Mahler zurückzuführen sein, der bereits in der Vergangenheit häufig mit antisemitisch geprägten Ausführungen hervorgetreten ist, die zu einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren führten. Die Stellungnahme der NPD vom 30. Mai 2001 zum Verbotsantrag des Bundestages ist bei weitem nicht so umfangreich, wie die zum Verbotsantrag der Bundesregierung. Es finden sich aber auch in dieser Stellungnahme an zahlreichen Stellen maßlose Angriffe auf den Antragsteller und den demokratischen Rechtsstaat. Beispielsweise heißt es: "Die politische Klasse beweist mit den Verbotsanträgen, dass sie sich gegen das eigene Volk und für die Interessen der Hauptsiegermacht USA entschieden hat." Zudem durchzieht den Schriftsatz an vielen Stellen ein aggressiver Antiamerikanismus, wie folgendes Beispiel verdeutlicht: "Die US-amerikanischen Eliten, so kann man schlussfolgern, wachsen - weitgehend ohne Kontakt zur kulturellen Substanz Europas - im kriminellen Milieu auf, deren Lebenselixier die Heuchelei ist. Daran hat sich bis heute nichts geändert." Die vom stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden verfasste Stellungnahme zum Verbotsantrag des Bundesrates ist wesentlich weniger aggressiv als die Schriftsätze von Mahler und hat eher defensiven Charakter. Allerdings finden sich auch in diesem Schriftsatz etliche Passagen, die die Vorwürfe gegenüber der NPD bestätigen. Beispielsweise geht Eisenecker an mehreren Stellen auf den Vorwurf ein, dass die NPD gewaltbereite Skinheads und Neonazis einbindet, und bestätigt dies ausdrücklich. In diesem Zusammenhang führt der Schriftsatz aus: "Im politischen Gesamtspektrum handelt es sich bei den genannten Personenkreisen doch um solche, die im weitesten Sinne der politischen Strömung des Nationalismus zuzuordnen sind oder dieser Strömung zumindest nahe stehen. Es handelt sich hier um ein real vorgegebenes Wirkfeld für die Antragsgegnerin." Im Schriftsatz finden sich auch Anklänge an ein rassistisches Weltbild. Recht direkt propagiert er, dass unter Berufung auf die angeblich "zeitlos gültigen Werte für das Verhalten des Einzelnen wie Gemeinschaften" keine Ehepartner anderer ethnischer Herkunft gewählt werden dürften. Im Schriftsatz bekennt sich die NPD zum Ziel einer politischen Umwälzung. Ausdrücklich heißt es darin, die NPD sei "heute keine Kraft zur Bewahrung der bestehenden Zustände, sondern eine Kraft der politischen Umwälzung, der Neuorientierung". Verbotsverfahren ausgesetzt Zur Verhandlung über die Verbotsanträge hatte das Bundesverfassungsgericht fünf Verhandlungstage im Februar 2002 anberaumt. Außer dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt waren weitere 13 Auskunftspersonen geladen, die aus der NPD oder der Neonazi-Szene stammen. Am 22. Januar 2002 beschloss das Bundesverfassungsgericht, die vorgesehenen Termine zur mündlichen Verhandlung des NPDVerbotsverfahrens aufzuheben. Das Bundesverfassungsgericht hatte erfahren, dass eine der 14 Auskunftspersonen früher Informant des Verfassungsschutzes Nordrhein-

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Produktionsleiter des DS-Verlages Jens Pühse, der ehemalige Rechtsterrorist Peter Naumann sowie der österreichische Revisionist Herbert Schweiger. Nach Verstößen gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 47 rigen Gemeinden gewinnen. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie in der Gemeinde Süpplingen (Kreis Helmstedt) mit 9,3% der Stimmen. Hierbei handelt es sich um eine traditionelle NPD-Hochburg. Sonderparteitag 2001 der NPD Vom 3. bis 4. März fand in Bayern ein Sonderparteitag der NPD statt, bei dem das Verbotsverfahren im Mittelpunkt stand. An Person und Strategie von Horst Mahler wurde zum Teil, auch von hohen Funktionären, heftige Kritik geübt. Kritiker Mahlers, die fürchteten, seine Strategie werde zum sicheren Verbot der NPD führen, konnten sich allerdings nicht durchsetzen. Nicht zuletzt auf die Intervention des Bundesvorsitzenden ist es zurückzuführen, dass der Parteitag Mahler mit großer Mehrheit das Vertrauen aussprach. Parteiinterne Konflikte zeigten sich weiter bei der Haltung zur 'Revolutionären Plattform', einer innerparteilichen, neonazistisch geprägten Opposition. Deren führendem Exponenten, Hupka, wurde nur mit knapper Mehrheit verweigert, auf dem Parteitag zu sprechen. Landesparteitag am 16. September 2001 in Essen Der Landesparteitag der NPD verlief ohne große Überraschungen. Er bestätigte den Landesvorsitzenden Udo Holtmann in seinem Amt. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt wurde auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl im Jahre 2002 gesetzt. Des Weiteren bekannte sich der Landesparteitag offen zu einer Zusammenarbeit mit Neonazis. Der Antrag eines Kreisverbandes, der unmissverständlich die Zusammenarbeit mit Neonazis propagierte, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens wurden einige Informanten der Verfassungsschutzbehörden enttarnt. Hiervon war auch der NRW-Landesvorsitzende Holtmann betroffen. Daraufhin trat er im Januar 2002 von seinem Amt zurück; gegen ihn wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Der Landesverband NRW wird seitdem kommissarisch von drei Landesvorstandsmitgliedern geleitet. NPD-Pressefest am 8. September 2001 Unter dem Motto "Meinungsund Versammlungsfreiheit auch für Deutsche!" veranstaltete die NPD am 8. September 2001 in Grimma (Sachsen) ein Pressefest, an dem etwa 1.500 Personen teilnahmen. Neben dem Parteivorsitzenden Udo Voigt und dem JN-Bundesvorsitzenden Sascha Rossmüller sprachen unter anderem der Geschäftsführer des 'Deutsche Stimme-Verlages' (DS-Verlag) Holger Apfel, der Produktionsleiter des DS-Verlages Jens Pühse, der ehemalige Rechtsterrorist Peter Naumann sowie der österreichische Revisionist Herbert Schweiger. Nach Verstößen gegen Auflagen, die das Verwaltungsgericht Leipzig verhängt hatte, ist das Treffen vorzeitig beendet worden. Sprechchöre mit Rudolf-Heß-Bezug und die Feststellung verfassungsfeindlicher Kennzeichen veranlasste die Polizei zum Eingreifen. Erwähnenswert ist die Tatsache, dass das musikalische Rahmenprogramm nicht nur wie bei bisherigen Parteiveranstaltungen Liedermacher vorsah, sondern auch die Skinhead-Bands 'Noie Werte' und 'Nordwind' eingeladen wurden. Aktionistische Strategie fortgesetzt Die NPD setzte ihre aktionistische Strategie mit zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen fort. So führte die NPD in den Jahren 2000 und 2001 bundesweit etwas mehr als 130 Demonstrationen und Kundgebungen durch. Der Schwerpunkt dieser Aktionen lag allerdings in Ostdeutschland; in Nordrhein-Westfalen fanden in die-

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Tatzeit, derselbe Tatentschluss = ein Fall). Wurde dabei gegen mehrere Rechtsbestimmungen verstoßen, zählt grundsätzlich nur der schwerer wiegende Straftatbestand. Mehrere Straftaten

244 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 IV ANHANG 1 Entwicklung Politisch motivierter Kriminalität in Berlin 2003 (Auszug aus dem Bericht des Polizeipräsidenten "Kriminalität in Berlin 2003") Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) Der KPMD-PMK gewährleistet die bundesweit einheitliche und systematische Erhebung und Darstellung der Politisch motivierten Kriminalität. Er bildet eine verlässliche Datenbasis für polizeiliche Auswertung und präventive wie repressive Maßnahmen, für kriminologische Forschung und kriminalpolitisches Handeln. Der KPMD-PMK ermöglicht die differenzierte Betrachtung der Politisch motivierten Kriminalität durch Angaben zur Deliktsqualität, zu Themenfeldern, Phänomenbereichen, internationalen Bezügen und extremistischen Ausprägungen. Die innerhalb der Phänomenbereiche gesondert abgebildete Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. Die verwendete Darstellungsgröße "Fallzahlen" bedeutet, dass jeder Lebenssachverhalt (gewaltsame Aktion bzw. Gesetzesverletzung) unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen jeweils nur als ein "Fall" gewertet wird (Grundsatz: derselbe Tatort, dieselbe Tatzeit, derselbe Tatentschluss = ein Fall). Wurde dabei gegen mehrere Rechtsbestimmungen verstoßen, zählt grundsätzlich nur der schwerer wiegende Straftatbestand. Mehrere Straftaten, die z. B. den Tatbestand des Landfriedensbruchs verwirklichen, sind bei unmittelbarem räumlichen Zusammenhang und unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen somit als ein Fall zu zählen. Dabei kann sich der räumliche Zusammenhang z. B. auf einen Platz oder eine Straße nebst benachbarter Nebenstraßen beziehen - obwohl mitunter zehn oder mehr Täter einen Stein warfen. Die Zahlen aus dem KPMD-PMK vereinen die Merkmale von Eingangsund Ausgangsdaten. Während im Rahmen einer so genannten Erstmeldung ein Delikt nach vorläufigem Erkenntnisstand erfasst und bewertet wird, kann sich diese Bewertung im Verlauf der Ermittlungen erheblich verändern. Wird etwa eine Tat zunächst als politisch motivierter Mord angenommen, kann sie nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen - also nach Klärung aller Tatumstände - im Rahmen der

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