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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • gegen linksextremistische Gewalttäter ab. Mit Solidaritätskampagnen versuchen sie, eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und rechtsstaatliche
  • Maßnahmen zu diskreditieren. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Brandstiftungen Diese Militanz kann sich
  • Fahrzeugen der Telekom AG. 5. Internet und Musik 5.1 Linksextremisten im Internet MobilisierungsLinksextremisten betreiben viele interaktiv gestaltete WebseiVideos
  • nutzen Linksextremisten u.a. Kurzmitteilungsdienste wie Twitter. Eigens eingesetzte "Moderatoren" steuern dabei die Demonstranten z.B. in Richtung von Rechtsextremisten oder Polizeibeamten
  • politischen Gegners abrufbar. 154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus
Antirepression SolidaritätsUnter "Repression" verstehen Autonome die staatliche Überkampagnen wachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. Autonome lehnen insbesondere polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab. Mit Solidaritätskampagnen versuchen sie, eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und rechtsstaatliche Maßnahmen zu diskreditieren. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Brandstiftungen Diese Militanz kann sich auch gegen Unternehmen richten, die mit staatlichen Behörden zusammenarbeiten. Dies zeigte sich 2013 an mehreren Brandstiftungen an Fahrzeugen der Telekom AG. 5. Internet und Musik 5.1 Linksextremisten im Internet MobilisierungsLinksextremisten betreiben viele interaktiv gestaltete WebseiVideos ten, die auch soziale Netzwerke einbinden, um Informationen in der Szene zu steuern und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Mit aktionsbezogenen Internetseiten bewerben sie szeneinterne Großereignisse. In "Mobivideos" (Mobilisierungs-Videos), vor allem aufYouTube, zeigen sie erfolgreiche Aktionen und fordern mit szenetypischer Musik zum Mitmachen auf. Es existiert eine Vielzahl von teilweise verschlüsselten Kommunikationsbeziehungen über Mail-Server, Foren, Blogs und Chats sowie über Nachrichtendienste wie Twitter oder soziale Netzwerke wie Facebook. Klassische Webseiten werden dadurch mehr und mehr ersetzt. Um sich während Großveranstaltungen flexibel und schnell auszutauschen, nutzen Linksextremisten u.a. Kurzmitteilungsdienste wie Twitter. Eigens eingesetzte "Moderatoren" steuern dabei die Demonstranten z.B. in Richtung von Rechtsextremisten oder Polizeibeamten. Über animierte Landkartendienste halten sie die eigene Demonstrationsroute sowie gegebenenfalls auch die des politischen Gegners abrufbar. 154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen
  • Vorfeld des G20-Gipfels: "Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer prüfen, welches der gerade
  • folgt: "Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche
  • Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? (...) Und deshalb muss
Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine 42 gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (Fehler im Original, IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier, 11.10.2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremisten aufgeben müsste, die Gewalt ablehnen und häufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewalttätern. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbefürwortenden Einstellung gilt die Gruppierung als gewaltorientiert. Die taktische Einstellung der IL zeigte sich zuletzt beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg, bei dem sie sich zu keinem Zeitpunkt von den schweren gewaltsamen Ausschreitungen distanzierte, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten. Die Vertreterin der IL, Emily Laquer, erläuterte im Vorfeld des G20-Gipfels: "Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer prüfen, welches der gerade strategisch richtige Weg ist. (...) Wenn man es ernst meint mit der Vision des guten Lebens für alle, muss man auch etwas dafür riskieren. Das funktioniert nicht, wenn sich alle immer nur an die Regeln halten." ("Zeit online", Interview von Sigrid Neudecker mit Emily Laquer: G20-Gipfel. Ein abgebranntes Auto ist immer noch Sachbeschädigung, 27.04.2017). In einem in der "tageszeitung" Anfang Juli 2017 veröffentlichten Kommentar zur Gewalt beim G20-Gipfel positionierte sich Laquer wie folgt: "Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihrer Wut und Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? (...) Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein." ("tageszeitung", Kommentar von Emily Laquer: Eine verlogene Diskussion, 05.07.2017). Plakat der IL zum G20-Gipfel
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • ihren Internetauftritten sorgen linksextremistische GruppierunOutingaktionen gen auch für so genannte Outings tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Sie machen dazu teilweise umfangreiche
  • weiter intensiviert und hierfür einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 5.2 Linksextremistische Musik Linksextremisten setzen Musik mit linksextremistischen Texten ein, um neue
  • Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg
  • gegen Rechtsextremisten. Beispielsweise heißt es in einem ihrer Lieder: "...undesistvollokein paar Nazis zusammenzuschlagen..." Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 155 Linksextremismus
In ihren Internetauftritten sorgen linksextremistische GruppierunOutingaktionen gen auch für so genannte Outings tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und persönlichen Daten zugänglich. Vereinzelt ergänzen sie die Outings mit Aktionen im Arbeitsoder Wohnumfeld des Betroffenen, um diesen gesellschaftlich zu isolieren. Außerdem ist von einer Zunahme von Hacker-Angriffen auf Internetseiten des politischen Gegners auszugehen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Internetaufklärung weiter intensiviert und hierfür einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 5.2 Linksextremistische Musik Linksextremisten setzen Musik mit linksextremistischen Texten ein, um neue, vor allem junge Unterstützer zu gewinnen und ihre Anhänger weiter zu radikalisieren. Die Musik wird vor allem über das Internet verbreitet, auf Videoplattformen werden Konzertmitschnitte und Liedtexte eingestellt. Häufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen bzw. im Verlauf größerer Demonstrationen eingesetzt. Musikunterlegte "Mobilisierungs-Videos" im Internet transportieren ideologische Positionen und sprechen damit vor allem jüngere Men"Kurzer Prozess" schen an. Bei Demonstrationen werden Lautsprecheranlagen auf Fahrzeugen mitgeführt, um die Teilnehmer zwischen den Redebeiträgen und während des Marsches mit Einspielungen von Musik zu unterhalten und aufzustacheln. Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, die eigenen Aktivitäten oder die Verteidigung von Szeneangehörigen in Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg. Sie propagiert Gewalt als ein legitimes Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten. Beispielsweise heißt es in einem ihrer Lieder: "...undesistvollokein paar Nazis zusammenzuschlagen..." Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 155 Linksextremismus
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen
  • linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die BA zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates
  • September 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische
  • überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke
  • sich als Kommunist von der von Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution
  • zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Der Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung ist seit Jahren
  • eingebunden. Die BA ist seit 2011 in dem linksextremistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. "...umsGanze!"-Bündnis Das 2006 gegründete Bündnis bezeichnet sich
"Basisgruppe Antifaschismus" Die kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die BA zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläutert einer ihrer führenden 43 Aktivisten unter einem Aliasnamen am 3. September 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der von Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Der Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung ist seit Jahren das Themenfeld "Antifaschismus". So führte die BA ebenso wie im Vorjahr mehrere Protestaktionen gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) durch (Verweis auf Kapitel 5.3.2). Die BA organisiert regelmäßig Veranstaltungen in Bremen, wie die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 04.02.2016). Im Jahr 2017 war die BA als Teil des bundesweiten "...umsGanze!"-Bündnisses in die Planung und Durchführung der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg eng eingebunden. Die BA ist seit 2011 in dem linksextremistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. "...umsGanze!"-Bündnis Das 2006 gegründete Bündnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Bündnis" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Das Bündnis strebt die Abschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die Überwindung des gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus als die einzig, menschenwürdige' Lösung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." ( ...umsGanze!, smash capitalism. fight the g8 summit, Neustadt 2007, Vorwort, S. 3). Aufruf des "...umsGanze!"Bündnisses
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 183 zug von Rechtsextremisten. Nach Beendigung der Demonstra tion, an der sich insgesamt etwa 7.000 Personen
  • massiven Störungen durch zahlreiche linke Klein gruppen im gesamten Umfeld des Marschweges der Rechtsex tremisten. Dabei wurden Container in Brand
  • rikaden errichtet und mehrfach Sitzblockaden durchgeführt. Die Veranstaltung der Rechtsextremisten musste vorzeitig be endet werden. Insgesamt wurden 66 Einsatzkräfte
  • zahlreichen demokrati schen Organisationen unterstützten auch örtliche Gremien der "Linkspartei.PDS" sowie der DKP und einzelne autonome Struk turen einen entsprechenden
  • Neonaziaufmarsch haben diesen Tag zu einem Erfolg für die Linke in Göttingen gemacht. ... Die Nazis können froh sein, dass
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 183 zug von Rechtsextremisten. Nach Beendigung der Demonstra tion, an der sich insgesamt etwa 7.000 Personen beteiligten, kam es zu massiven Störungen durch zahlreiche linke Klein gruppen im gesamten Umfeld des Marschweges der Rechtsex tremisten. Dabei wurden Container in Brand gesetzt, Signal munition gegen Wasserwerfer abgeschossen, Pkw-Reifen zer stochen, Scheiben einer Sparkassenfiliale und eines Streifenwa gens zerstört sowie Polizeibeamte mit Flaschen beworfen. - In Leipzig protestierten am 1. Mai ca. 2.000 Gewaltbereite, da von mehrere hundert Angehörige der autonomen Szene, ge gen einen von dem Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldeten Aufmarsch. Im Verlauf der Protestak tion, an der insgesamt etwa 4.000 Personen teilnahmen, wur den aus den Reihen der Gewaltbereiten Signalmunition gezün det, Polizeibeamte sowie Teilnehmer des rechtsextremisti schen Aufzugs massiv mit Steinen und Flaschen beworfen, Bar rikaden errichtet und mehrfach Sitzblockaden durchgeführt. Die Veranstaltung der Rechtsextremisten musste vorzeitig be endet werden. Insgesamt wurden 66 Einsatzkräfte der Polizei verletzt und 31 Dienstfahrzeuge beschädigt. Die Polizei führte 104 freiheitsentziehende Maßnahmen durch. In einem vorab im Internet veröffentlichten Beitrag hieß es dazu: "Das wir alles dafür tun, dem völkischen Mob gehörig den Tag zu ver sauen, liegt auf der Hand. Deshalb rufen wir jedeN dazu auf, sich den Nazis offensiv in den Weg zu stellen." - Zum 29. Oktober hatte in Göttingen ein breites Bündnis zu Pro testaktionen gegen einen Aufmarsch des NPD-Landesverbands Niedersachsen mobilisiert: Neben zahlreichen demokrati schen Organisationen unterstützten auch örtliche Gremien der "Linkspartei.PDS" sowie der DKP und einzelne autonome Struk turen einen entsprechenden Aufruf, in dem es u. a. hieß: "Wir fordern alle Menschen auf, sich mit ihren Mitteln und Protest formen an den Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch zu betei ligen." Die mit erheblichen Ausschreitungen verbundenen Ak tionen (vgl. Kap. I, Nr. 1.2) wurden später im Internet wie folgt bewertet: "Das Zusammenspiel von antifaschistischer Bündnisarbeit und mili tanten Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch haben diesen Tag zu einem Erfolg für die Linke in Göttingen gemacht. ... Die Nazis können froh sein, dass sie heute noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen sind. Ohne den Schutz durch die Polizei hätten die Faschi stInnen keinen Fuß in die Stadt setzen können!" BERICHT 2005
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Versammlungsorte und anlässe. Demonstration Am 30. April demonstrierten neun Rechtsextremisten aus dem gegen NSDoku Umfeld der Partei DIE RECHTE gegen
  • führten zwölf Mitglieder und Sympa thisanten der Partei DIE RECHTE am 3. März eine Solidaritätskund gebung vor dem Münchner Justizzentrum
  • Kreisverband Nürnberg brachte seine Solidarität mit verur teilten Rechtsextremisten mehrfach durch öffentliche Aktionen zum Ausdruck. Am 7. März veranstaltete
  • Freilassung des bis Oktober dort wegen Volksverhetzung inhaftierten Rechtsextremis ten Gerhard Ittner und weiterer inhaftierter Rechtsextremisten. Im Anschluss versuchten dreizehn
  • Rechtsextremisten, einen Aufzug anlässlich des Weltfrauentags am Nürnberger Hauptbahnhof zu stören. Die Polizei musste die Rechtsextremisten mit Schlagstock und Pfeffersprayeinsatz
  • Kreisverband mehrfach Kundgebungen in Nürnberg. 132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus
Hierzu hält er seine Kundgebungen im Rahmen von sog. "Kundgebungstouren" möglichst breit im Stadtgebiet und wählt provokative Versammlungsorte und anlässe. Demonstration Am 30. April demonstrierten neun Rechtsextremisten aus dem gegen NSDoku Umfeld der Partei DIE RECHTE gegen die Eröffnung des NS mentationszentrum Dokumentationszentrums in München. Für den im NSUProzess angeklagten Ralf Wohlleben führten zwölf Mitglieder und Sympa thisanten der Partei DIE RECHTE am 3. März eine Solidaritätskund gebung vor dem Münchner Justizzentrum durch. Mit dem Ziel der Nachwuchsgewinnung wendet sich der Kreisverband München gezielt an Jugendliche und junge Erwachsene. Mehrfach führte er hierzu FlugblattVerteilaktionen im Umfeld von Münchner Schulen durch. Kreisverband Nürnberg Mitglieder 10 Gründung 28. Januar 2015 Der Kreisverband Nürnberg brachte seine Solidarität mit verur teilten Rechtsextremisten mehrfach durch öffentliche Aktionen zum Ausdruck. Am 7. März veranstaltete er vor der Nürnberger Justizvollzugsanstalt eine Kundgebung für die Freilassung des bis Oktober dort wegen Volksverhetzung inhaftierten Rechtsextremis ten Gerhard Ittner und weiterer inhaftierter Rechtsextremisten. Im Anschluss versuchten dreizehn Rechtsextremisten, einen Aufzug anlässlich des Weltfrauentags am Nürnberger Hauptbahnhof zu stören. Die Polizei musste die Rechtsextremisten mit Schlagstock und Pfeffersprayeinsatz daran hindern, die Frauengruppe tätlich anzugreifen. Den Gründer der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann lud der Nürnberger Kreisverband am 23. August zu einem Vortrag ein. Im Themenfeld AntiAsyl organisierte der Kreisverband mehrfach Kundgebungen in Nürnberg. 132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Szene. sind rechtsextremistisch eingestellt, es gibt allerdings DONALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein auch zum Teil linksextremistische REDund "Programm
  • Division Deutschland sowie deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurden vom Rechtsextremistische Skinheads verfügen in der Regel Bundesminister des Innern mit Wirkung
  • Sepüber keine geschlossene rechtsextremistische Ideolotember 2000 verboten. Dies wirkte sich nachhaltig auf gie. Partiell sind bei ihnen jedoch Anschauungen vordie
  • sichern."). Die "14 words" werden beiters" verdeutlichen sollen. von rechtsextremistischen Skinheads häufig als parolenhaftes Bekenntnis oder als Grußformel benutzt
  • Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AngeEin weiteres Erkennungsmerkmal der rechtsextremishörige der HAMMERSKINS wegen des Verdachts der Biltischen Szene ist - neben
  • Aktion steht. 30 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten
haarfrisur, die letztlich zur Namensgebung "Skinhead" Verwendung ist jedoch - im Gegensatz zum "Heil HitRechtsextremismus (Hautkopf) führte. Die Skinheads betonten stolz ihre ler!"-Gruß - nicht strafbar. Eine Grußformel, die von proletarische Herkunft und besuchten in ihrer Freizeit Szeneangehörigen häufig verwendet wird, lautet gemeinsam Musikveranstaltungen und Fußballspiele. "14/88", was "14 words/Heil Hitler!" bedeutet. Zum Selbstverständnis der Skinhead-Szene gehörte schon damals - neben der Protesthaltung gegenüber den Normen der "bürgerlichen" Gesellschaft - eine geInternationale Strukturen: wisse Bereitschaft zu "männlichen Ritualen" sowie körBLOOD & HONOUR-Bewegung (B & H) perlicher Auseinandersetzung. Von Großbritannien breitete sich die Skinhead-BeweDie BLOOD & HONOUR-Bewegung entstand in den gung weltweit aus: In der Bundesrepublik Deutschland 1980er Jahren in England und wurde von dem 1993 traten die ersten Skinheads Ende der 1970er Jahre auf, verstorbenen britischen Neonationalsozialisten Ian in der DDR existierte seit Anfang der 1980er Jahre eine Stuart DONALDSON gegründet. Seit 1994 existierte Skinhead-Szene. die Gruppierung auch in Deutschland. Sie organisierte rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und entwiIm Laufe der Jahrzehnte entwickelten sich in der Skinckelte sich zum wichtigsten und einflussreichsten head-Subkultur unterschiedliche Strömungen und poNetzwerk innerhalb der rechtsextremistischen Skinlitische Ausrichtungen. Viele der heutigen Skinheads head-Szene. sind rechtsextremistisch eingestellt, es gibt allerdings DONALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein auch zum Teil linksextremistische REDund "Programm". Er beschrieb dies selbst wie folgt: "Eine S.H.A.R.P.28-Skins. Einen weiteren Teil der Szene bilGruppe zu hören, die man gut findet, macht mehr Spaß den die jeweils vorrangig unpolitischen "Oi!"-Skins29 als eine politische Versammlung. So erreichen wir viel und die "traditionellen" Skinheads, welche sich auf den mehr Leute". so genannten "Spirit of 69", den Anfang der SkinheadBewegung, berufen. Die BLOOD & HONOUR-Division Deutschland sowie deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurden vom Rechtsextremistische Skinheads verfügen in der Regel Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 14. Sepüber keine geschlossene rechtsextremistische Ideolotember 2000 verboten. Dies wirkte sich nachhaltig auf gie. Partiell sind bei ihnen jedoch Anschauungen vordie Skinhead-Musikszene aus, da mit B & H einer der handen, die übersteigerten Nationalismus, Rassismus, wichtigsten Konzertorganisatoren entfallen war. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und die Verherrlichung des Nationalsozialismus beinhalten. Die rassistische Einstellung im Sinne einer angeblichen ÜberleInternationale Strukturen: HAMMERSKINS genheit der "weißen Rasse" wird mit dem Schlagwort "White power" zusammengefasst. Eine Die HAMMERSKIN-Bewegung stammt ursprünglich aus besondere Rolle spielen in diesem den USA. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sie sich auch Zusammenhang die "14 words" in Europa etabliert. des US-Amerikaners David Die Vereinigung sieht sich als elitär an. Sie ist rassisLANE30: "We must secure the tisch und z. T. neonationalsozialistisch ausgerichtet. existence of our race and a future Sie verfolgt das Ziel, weltweit alle "weißen, nationalen" for white children" (deutsche Kräfte in einer so genannten HAMMERSKIN-Nation zu Übersetzung: "Wir müssen die Exisvereinen. Das Symbol der HAMMERSKINS zeigt zwei getenz unserer Rasse und die Zukunft für kreuzte Hämmer, die Kraft und Stärke des "weißen Ardie weißen Kinder sichern."). Die "14 words" werden beiters" verdeutlichen sollen. von rechtsextremistischen Skinheads häufig als parolenhaftes Bekenntnis oder als Grußformel benutzt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen AngeEin weiteres Erkennungsmerkmal der rechtsextremishörige der HAMMERSKINS wegen des Verdachts der Biltischen Szene ist - neben dem Tragen bestimmter dung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StrafMarkenbekleidung - ein zahlengestützter Hinweis auf gesetzbuch (StGB)32. Bei Wohnungsdurchsuchungen das eigene Weltbild. Die "88" ist die numerische Darin sieben Bundesländern am 16. Juli 2002 konnten u. a. stellung des verbotenen Grußes "Heil Hitler!"31. Die mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, 28 Skinheads Against Racial Prejudice (deutsche Übersetzung: Skinheads gegen rassebezogene Vorurteile). 29 Der Begriff "Oi!" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Aktion steht. 30 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 31 Die 8 steht dabei für den achten Buchstaben des Alphabetes, also für das H. 32 Der Inhalt des Strafgesetzbuches kann im Internet abgerufen werden: www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/index.html. 23
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Straftaten, 2016: 276 Straftaten). 41,4% der Gewaltdelikte PMK-links(79 von 191 Straftaten) wurden bei demonstrativen Ereignissen verübt
  • Kampf gegen den "rechten" Gegner. Dieses Thema begründete somit 15,2% aller Gewalt-delikte PMK-links-, ist aber im Vergleich
Politisch motivierte Kriminalität-linksDie Anzahl der Straftaten im Phänomen Bereich der PMK-linksist mit 1.374 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 12,8% gesunken (2016: 1.576 Straftaten). In 2017 konnten mit 358 Straftaten weniger Straftaten geklärt werden als im Jahr zuvor (2016: 545 Straftaten). Die Aufklärungsquote sank auf 26,1% (2016: 34,6%). Insgesamt wurden 843 (2016: 1.149) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 581 (68,9%) männlich und 262 (31,1%) weiblich. Bei den Alters-gruppen haben sich leichte Verschiebungen ergeben. Der Schwerpunkt liegt nicht wie im Jahr 2016 mit 69,5% bei den 18bis 29-Jährigen, sondern mit 513 Personen bzw. 60,9% bei den 21bis 39Jährigen. 206 Tatverdächtige (24,4%) waren zuvor polizeilich in Erscheinung getreten. Vorherrschende Themenfelder waren wie in den Vorjahren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 1.114 auf 983 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg von 784 auf 810 Straftaten) und - trotz deutlichen Rückgangs - "Antifaschismus" (Rückgang von 1.063 auf 411 Straftaten). Erneut gestiegen im Vergleich zum Vorjahr ist das Themenfeld "Ökologie/Industrie/Wirtschaft" (Anstieg von 175 auf 193 Straftaten). Die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im "Hambacher Forst" zum Braunkohletagebau haben zugenommen. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 164 Straftaten verübt, die der PMK-linkszugerechnet werden (2016: 138 Straftaten). Der Anteil der Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-linkslag mit 316 von 1.374 Straftaten bzw. 23% weit unter dem Niveau des Vorjahres (2016: 878 von 1.576 Straftaten bzw. 55,7%). Gewaltkriminalität im Phänomen Bereich PMK-linksDie Anzahl der Gewaltdelikte durch "Linke" ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30,8% gesunken (191 Straftaten, 2016: 276 Straftaten). 41,4% der Gewaltdelikte PMK-links(79 von 191 Straftaten) wurden bei demonstrativen Ereignissen verübt (2016: 170 Straftaten bzw. 61,6%); 29 Straftaten standen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den "rechten" Gegner. Dieses Thema begründete somit 15,2% aller Gewalt-delikte PMK-links-, ist aber im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen (2016: 152 bzw. 55,1%). 96 Gewaltdelikte (2016: 142 Straftaten) richteten sich gegen Polizeikräfte. 59 davon (61,5%) standen im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen (2016: 115 Straftaten). Im Jahr 2017 wurden 77 Gewaltdelikte aufgeklärt und somit 50 weniger als im Vorjahr (2016: 127 Straftaten). Auch die Aufklärungsquote sank auf 40,3% (2016: 46%). Politisch motivierte Kriminalität-ausländische IdeologieIm Jahr 2017 wurden 448 Straftaten im Bereich PMK-ausländische Ideologiefestgestellt. Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Bereich wird grundsätzlich von Ereignissen im Ausland geprägt. 196 Straftaten der PMK-ausländische Ideologiekonnten polizeilich geklärt werden. Die Aufklärungsquote lag bei 43,8%. Insgesamt wurden 220 Tatverdächtige ermittelt. Von diesen waren 198 Personen männlich (90%) und 22 weiblich (10%). 123 dieser Personen (56%) waren zur Tatzeit zwischen 25 und 49 Jahre alt. 86 Personen (39,1%) waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Hauptsächliche Themenfelder waren "Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität" (301 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (270 Straftaten) und "Konfrontation/politische Einstellung" (169 Straftaten). 16
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Bundestag zu diesem Thema. Ein Mitglied des Parteivorstandes der "Linkspartei.PDS" sprach am Jahrestag selbst von einem "Relikt der Systemauseinandersetzung: Gerade
  • Gesellschaft reproduziert, um politische Verfolgung und Repression zu rechtfertigen". ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 34/06 vom 25. August
  • Zusammenarbeit mit orthodoxen Linksextremisten erfolgt vor allem auf lokaler sowie regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der "Linkspartei.PDS
nuierlicher Zusammenarbeit zu schaffen, unter dessen Dach aktionsorientierte Absprachen getroffen, ideologisch-politische Diskussionen geführt und das Herangehen an zentrale Wahlen abgesprochen werden könnten.146 Schon traditionell richteten der "Marxistische Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Linkspartei. PDS" und die "Geschichtskommission beim Parteivorstand der DKP" (zusammen mit der Marx-Engels-Stiftung (MES); vgl. Kap. III, Nr. 2.2.2) und der Redaktion der Tageszeitung jW im März und September gemeinsame Tagungen aus, unter anderem zum Thema "Wohin geht die Linke in Deutschland heute? Geschichtliche Erfahrungen und Perspektiven". Bei einem gemeinsamen Kolloquium des "Marxistischen Arbeitskreises" und der "Geschichtskommission" Anfang April lautete das Thema "Ernst Thälmann in unserer Zeit". Aus Anlass des 50. Jahrestages des Verbots der KPD (17. August 1956) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekundete auch der Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" seine Unterstützung für einen Aufruf der DKP, das KPD-Urteil aufzuheben. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. organisierte am 1. Juni eine Diskussionsveranstaltung im Deutschen Bundestag zu diesem Thema. Ein Mitglied des Parteivorstandes der "Linkspartei.PDS" sprach am Jahrestag selbst von einem "Relikt der Systemauseinandersetzung: Gerade dieses Verbot steht für den schizophrenen und besonderen Umgang mit der Ideologie des Kommunismus in Westeuropa; Antikommunismus wurde und wird als Kitt einer bundesdeutschen Gesellschaft reproduziert, um politische Verfolgung und Repression zu rechtfertigen". ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 34/06 vom 25. August 2006, S. 2) Die Zusammenarbeit mit orthodoxen Linksextremisten erfolgt vor allem auf lokaler sowie regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der "Linkspartei.PDS" - insbesondere der KPF. 146 UZ vom 13. Januar 2006, S. 2. 180
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Rechtsextremistische Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) Der 1958 gegründete DSZ-Verlag mit Sitz in München war über einen langen Zeitraum
  • bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Inhaber des DSZ-Verlags und Herausgeber der in diesem Verlag wöchentlich erscheinenden National-Zeitung/Deutsche
  • Vowinckel aufgegangen. Sie ist einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie militärhistorischen
  • Deutsche Geschichte" oder das Jahrbuch "Deutsche Annalen" 7.6 _ Sonstige rechtsextremistische Organisationen Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GfP) Die GfP wurde
  • Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet. Sie ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung, ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler
  • nationale freie Publizistik Publizistik?Sie unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten
  • veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 113 Rechtsextremismus
7.5 _ _Rechtsextremistische Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) Der 1958 gegründete DSZ-Verlag mit Sitz in München war über einen langen Zeitraum das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Inhaber des DSZ-Verlags und Herausgeber der in diesem Verlag wöchentlich erscheinenden National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) war der am 19. Februar verstorbene Dr. Gerhard Frey. Die NZ war bis zu Freys Rückzug aus der Deutschen Volksunion (DVU) und der Fusion der DVU mit der NPD Sprachrohr der DVU. Die NZ verbreitet fremdenfeindliche, nationalistische und revisionistische Argumentationsmuster. VGB-Verlagsgesellschaft Berg GmbH Die Verlagsgesellschaft mit Sitz in Gilching, Landkreis Starnberg, besteht seit 1991. In ihr sind die ehemaligen eigenständigen Verlage Druffel, Türmer und Vowinckel aufgegangen. Sie ist einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie militärhistorischen Inhalten, beispielsweise die Zeitschrift "Deutsche Geschichte" oder das Jahrbuch "Deutsche Annalen" 7.6 _ Sonstige rechtsextremistische Organisationen Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GfP) Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet. Sie ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung, ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchhändler an. Die GfP, die ihren Sitz in München hat, stellt drei Themen in den MittelGrP punkt ihrer Aktivitäten: die Relativierung der Kriegsschuld, die Gesellschaft für "Ausländerfrage" und die Meinungsfreiheit für die "nationale freie Publizistik Publizistik?Sie unterhält Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten. Von der GfP veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 113 Rechtsextremismus
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg
  • erhalten und greift progressive 2. Juni 2019 demonstrierte die linksBewegungen bei jeder sich bietenden Möglichkeit an und behindert oder extremistische
  • einer Notsituation auch zu potenziellen Verbündeten unter dem Motto "Rechter Terror in werden. Deutschland hat System". Die Ankündigung einer Demonstration
  • Verharmlosung tiiert insbesondere durch die Bewegung und Vertuschung rechter TerrornetzFridays for Future (FFF)13, eine der seit werke! Nazistrukturen aufdecken
  • Mobilisierung lenkte die Aufmerksamkeit Gegen die angeblichen "Verstrickundes gesamten linksextremistischen Spekgen von Geheimdiensten, Polizei und trums auf dieses Themenfeld
  • Auch Naziterroristen" sowie die "Verstrickung Linksextremisten haben die politische staatlicher Behörden in die rechten Relevanz der "Klimagerechtigkeit" aufNetzwerke" wandte sich
  • Karlsruhe; an Schüler erkannt. der Veranstaltung beteiligten sich auch linksextremistische Gruppierungen. In Der rein bürgerliche Charakter dieser einem "Antifa-Info
  • durch "Fakten" extremistische Ausrichtung hielten dibewiesen, dass verse linksextremistische Organisationen 232 13 Fridays for Future ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden
LINKSEXTREMISMUS einer offensiven Antifabewegung" hervorgehoben habe. " wir uns beim Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat verlassen können (...). Der Staat hat kein Interesse an Antifaschismus. Er Nach der Ermordung des Kasseler Rehat lediglich Interesse daran die bestehenden Machtverhältnisse gierungspräsidenten Walter Lübcke am zu erhalten und greift progressive 2. Juni 2019 demonstrierte die linksBewegungen bei jeder sich bietenden Möglichkeit an und behindert oder extremistische Szene am 19. Juni 2019 verhindert ihre Arbeit. Faschisten " mit etwa 50 Teilnehmern in Stuttgart könnten für ihn in einer Notsituation auch zu potenziellen Verbündeten unter dem Motto "Rechter Terror in werden. Deutschland hat System". Die Ankündigung einer Demonstration für den 28. Juni 2019 in Heidelberg durch die 1.3 VERSUCHTE EINFLUSSNAHME "Antifaschistische Initiative Heidelberg" AUF DIE KLIMABEWEGUNG (AIHD/IL) endete mit den ForderunIm Jahr 2019 lösten Klimaproteste, inigen "Schluss mit der Verharmlosung tiiert insbesondere durch die Bewegung und Vertuschung rechter TerrornetzFridays for Future (FFF)13, eine der seit werke! Nazistrukturen aufdecken und langem größten öffentlichen Massenbekämpfen!". bewegungen aus. Die erfolgreiche Mobilisierung lenkte die Aufmerksamkeit Gegen die angeblichen "Verstrickundes gesamten linksextremistischen Spekgen von Geheimdiensten, Polizei und trums auf dieses Themenfeld. Auch Naziterroristen" sowie die "Verstrickung Linksextremisten haben die politische staatlicher Behörden in die rechten Relevanz der "Klimagerechtigkeit" aufNetzwerke" wandte sich ebenfalls das grund der unverkennbar hohen An"Bündnis Kein Schlussstrich Karlsruhe" schlussfähigkeit des Themas an das bürin seinem Aufruf zu einer Kundgebung gerliche Spektrum und insbesondere am 22. Juni 2019 vor dem Sitz der dessen Attraktivität für Jugendliche und Bundesanwaltschaft in Karlsruhe; an Schüler erkannt. der Veranstaltung beteiligten sich auch linksextremistische Gruppierungen. In Der rein bürgerliche Charakter dieser einem "Antifa-Info" im Internet hieß es Bewegung und ihre teils dezidiert antidazu im Nachhinein, es sei durch "Fakten" extremistische Ausrichtung hielten dibewiesen, dass verse linksextremistische Organisationen 232 13 Fridays for Future ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Vowinckel aufgegan gen. Sie ist einer der größten organisationsunabhängigen rechts extremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen
  • oder das Jahrbuch "Deutsche Annalen". 5. Immobiliensuche und -erwerb Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen
  • Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Rechtsextremis ten häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Sie haben
  • keine Akzeptanz und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regel mäßig
  • hinaus gehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gaststätte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten
  • aber nur in Ausnahmefällen explizit für ein Treffen von Rechtsextremisten angemietet. Vielmehr geben sie sich dort meist als "normale" Gäste
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 117 Rechtsextremismus
NationalZeitung / Deutsche WochenZeitung (NZ). Die NZ ver breitet fremdenfeindliche, nationalistische und revisionistische Argumentationsmuster. Die Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) mit Sitz in Gilching, Landkreis Starnberg, besteht seit 1991. In ihr sind die ehemaligen eigenständigen Verlage Druffel, Türmer und Vowinckel aufgegan gen. Sie ist einer der größten organisationsunabhängigen rechts extremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie militärhistorischen Inhalten, beispielsweise die Zeitschrift "Deutsche Geschichte" oder das Jahrbuch "Deutsche Annalen". 5. Immobiliensuche und -erwerb Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie sind in Ballungsräumen ebenso wie im ländlichen Raum ständig auf der Suche nach Räumlich keiten für Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Für kleinere Treffen nutzen Rechtsextremis ten häufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Sie haben in der breiten Öffentlichkeit keine Akzeptanz und mögliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regel mäßig erhebliche Schwierigkeiten, dauerhaft Immobilien für ihre Aktivitäten zu finden, die über eine bloße Wohnnutzung hinaus gehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gaststätte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten zwar Tarnung als wiederholt interne Treffen, etwa Stammtische von Kreisverbänden normale Gäste der NPD oder kleinere Feiern, in Gaststätten ab. Die Räumlich keiten werden aber nur in Ausnahmefällen explizit für ein Treffen von Rechtsextremisten angemietet. Vielmehr geben sie sich dort meist als "normale" Gäste aus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 117 Rechtsextremismus
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • abzurufen. Im Jahr 2006 erschienen lediglich Ausgaben von elf rechtsextremistischen Fanzines. Mehrere langjährig verbreitete Publikationen wurden endgültig eingestellt
  • falls vorhanden - das Titelblatt der Publikation. Außerdem sind Links zu rechtsextremistischen Bands, Vertrieben, Foren und Kameradschaften sowie ein Gästebuch eingerichtet
  • Fanzine-Archivs werden regelmäßig aktualisiert. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Trotz vielfacher Ankündigungen einer ideologischen Unterfütterung der politischen Aktivitäten im Rechtsextremismus
  • keinem Fall, einen intellektuellen Diskurs anzustoßen, der über das rechtsextremistische Spektrum hinaus in die demokratische Mehrheitsgesellschaft wirkte. Verantwortlich hier112
4. Rechtsextremistische Fanzines Abnehmende Die Bedeutung rechtsextremistischer Fanzines nimmt aufgrund Bedeutung der zunehmenden Nutzung des Internets weiter ab. Interviews mit Bands, Liedermachern, Vertriebsinhabern und FanzineHerausgebern, Erlebnisund Konzertberichte, Musikund Buchbesprechungen sowie Werbung für rechtsextremistische Vertriebe sind schneller im Internet abzurufen. Im Jahr 2006 erschienen lediglich Ausgaben von elf rechtsextremistischen Fanzines. Mehrere langjährig verbreitete Publikationen wurden endgültig eingestellt. Nur ein 2005 erstmals veröffentlichtes Fanzine konnte sich etablieren. Hierbei handelt es sich um das Magazin "Nordwind", das regelmäßig alle zwei Monate erscheint und eine Auflagenhöhe von etwa 2.000 Exemplaren hat. "Nationales FanzineSeit März ist das "Nationale Fanzine-Archiv" im Internet abrufArchiv" bar. Auf dieser Internetseite sind Beiträge zu inzwischen mehreren hundert Fanzines aus den 90er-Jahren bis heute eingestellt. Sie enthalten eine kurze Beschreibung und Inhaltsangaben der jeweiligen Fanzine-Ausgabe, das Erscheinungsdatum, die Kontaktoder Bezugsadresse und - falls vorhanden - das Titelblatt der Publikation. Außerdem sind Links zu rechtsextremistischen Bands, Vertrieben, Foren und Kameradschaften sowie ein Gästebuch eingerichtet. Die Seiten des Fanzine-Archivs werden regelmäßig aktualisiert. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Trotz vielfacher Ankündigungen einer ideologischen Unterfütterung der politischen Aktivitäten im Rechtsextremismus setzte sich auch 2006 der Niedergang solcher Intellektualisierungsbemühungen fort. Die zu Beginn der 80er Jahre mit dem Anspruch auf "kulturelle Hegemonie" angekündigte Eroberung des vorpolitischen Raumes - gemeint ist ein dominierender Einfluss etwa auf Sprache, Mode oder Musik - bleibt allein schon aufgrund geringer Aktivitäten reine Fiktion. Der Szene gelang es in keinem Fall, einen intellektuellen Diskurs anzustoßen, der über das rechtsextremistische Spektrum hinaus in die demokratische Mehrheitsgesellschaft wirkte. Verantwortlich hier112
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Subkulturell geprägte 300 300 300 Rechtsextremisten Neonazis? 700 700 700 Sonst. rechtsextremistische 400 500 500 Organisationen/Personen Summe
  • Volksunion" vereinigt. Die Fusion ist seit 2012 rechtskräftig. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften
  • Bereich der Parteien und sonstiger rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu zählen gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend
  • gewaltbefürwortend. 2. Gewaltpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind insbesondere Neonazis und Skinheads gewaltbereit. Die Gewalttaten reichen von Übergriffen auf Minderheiten
  • terroristischen Gewalttaten. Ursache ist das rassistische Menschenbild der Rechtsextremisten, das den Einzelnen allein nach seiner ethnischen Herkunft beurteilt. Beispiele hierfür
  • Mölln, Solingen und RostockLichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte
  • Kampf aufriefen wie beispielsweise "TheTurner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
1. Personenpotenzial in Bayern Parteien 2011 2012 2013 NPD 900 850 850 DVU' 300 - - Subkulturell geprägte 300 300 300 Rechtsextremisten Neonazis? 700 700 700 Sonst. rechtsextremistische 400 500 500 Organisationen/Personen Summe 2.600 2.350 2.350 Mehrfachmitgliedschaften? 150 150 150 gesamt 2.450 2.200 2.200 davon gewaltorientiert * 1.000 1.000 1.000 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 1 Die DVU hat sich Ende 2010 mit der NPD zur Partei "NPD - Die Volksunion" vereinigt. Die Fusion ist seit 2012 rechtskräftig. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstiger rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu zählen gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend und gewaltbefürwortend. 2. Gewaltpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind insbesondere Neonazis und Skinheads gewaltbereit. Die Gewalttaten reichen von Übergriffen auf Minderheiten bis zu terroristischen Gewalttaten. Ursache ist das rassistische Menschenbild der Rechtsextremisten, das den Einzelnen allein nach seiner ethnischen Herkunft beurteilt. Beispiele hierfür waren bereits in den 1990er Jahren die rassistischen Übergriffe in Mölln, Solingen und RostockLichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen wie beispielsweise "TheTurner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte. 78 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 51 gepublikation des ehemaligen "Blood & Honour"-Magazins beteiligt gewesen sein. Bei einem der Beschuldigten wurden
  • Karabiner, eine weitere Langwaffe und Munition sichergestellt. 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die Skinhead-Musik spielt in der subkulturell geprägten, gewaltbeGroße
  • Bedeutung reiten rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, insbesondere der Skinhead-Musik als Medium, um Jugendliche für die Szene zu gewinnen
  • Rechtsextremistische Musikveranstaltungen eröffnen die Möglichkeit, zusammen zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Die von zahlreichen Skinhead-Bands propagierten nationalistischen
  • fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungsmuster prägen und verstärken das diffus rechtsextremistische Weltbild der Szeneangehörigen. Auf diese Wirkung setzt das von deutschen
  • Rechtsextremisten initi"Projekt Schulhof" ierte "Projekt Schulhof". Durch die bundesweite kostenlose Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten an Schülerinnen
  • Jugendliche an diese Musik heranzuführen und ihr Interesse für rechtsextremistische Themen zu wecken. Mit Unterstützung einschlägig bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften
  • Initiatoren dazu mindestens 50.000 Exemplare eines Samplers mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher, der in seiner Gesamtheit demokratiefeindliche, rassistische, völkische
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 51 gepublikation des ehemaligen "Blood & Honour"-Magazins beteiligt gewesen sein. Bei einem der Beschuldigten wurden ein Karabiner, eine weitere Langwaffe und Munition sichergestellt. 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die Skinhead-Musik spielt in der subkulturell geprägten, gewaltbeGroße Bedeutung reiten rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, insbesondere der Skinhead-Musik als Medium, um Jugendliche für die Szene zu gewinnen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen eröffnen die Möglichkeit, zusammen zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Die von zahlreichen Skinhead-Bands propagierten nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungsmuster prägen und verstärken das diffus rechtsextremistische Weltbild der Szeneangehörigen. Auf diese Wirkung setzt das von deutschen Rechtsextremisten initi"Projekt Schulhof" ierte "Projekt Schulhof". Durch die bundesweite kostenlose Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten an Schülerinnen und Schüler beabsichtigen sie, nicht szeneangehörige Jugendliche an diese Musik heranzuführen und ihr Interesse für rechtsextremistische Themen zu wecken. Mit Unterstützung einschlägig bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften und Einzelpersonen produzierten die Initiatoren dazu mindestens 50.000 Exemplare eines Samplers mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher, der in seiner Gesamtheit demokratiefeindliche, rassistische, völkische und nationalsozialistische Ideologien vermittelt. So beschreibt das Lied "Sturm über Europa" der Band "Aryan Brotherhood" den "Flächenbrand", der ganz Europa erfassen und gewaltsam "von dem Feind befreien" soll. Der "Weg zum Sieg" nehme seinen Lauf, endlich gehe es in die "letzte Schlacht". Ziel dieses Krieges sei es, ein europaweites nationalsozialistisches Reich unter deutscher Vorherrschaft wiederauferstehen zu lassen: Die Brüder reichen sich die Hand. Sturm über Europa. Mit ihnen kommt ein Flächenbrand. Sturm über Europa. Wie ein Dolch stößt er hinein. Sturm über Europa, wird sie von dem Feind befreien. Sturm über Europa." Diese CDs, die seit Anfang August einem allgemeinen richterlichen Beschlagnahmebeschluss unterliegen, sind bislang nicht zur Verteilung gekommen. Allerdings wurden im September die Titel und das BERICHT 2004
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Rechtsextremismus Der Anteil klassischer Skinheads geht, auch altersbedingt, kontinuierlich zurück. An die Stelle des klassischen Skinhead-Outfits (Glatze, Bomberjacke
  • Jugendmode, der Hooliganszene oder der "Autonomen Nationalisten" orientieren. Viele rechtsextremistische Skinheads verzichten zudem wegen möglicher Anfeindungen in der Öffentlichkeit darauf
  • zugerechnet. Seit mehreren Jahren gelingt es den politisch aktiven rechtsextremistischen Gruppen, insbesondere der NPD ( 8.1) und dem "Kameradenkreis Neonazis
  • Hamburg" ( 5.3), kaum noch, subkulturell geprägte Rechtsextremisten zumindest anlassbezogen für politische Aktivitäten wie Kundgebungen, Infotische und ähnliches zu gewinnen. Dieser
  • Konzerten und Szeneveranstaltungen in und um Hamburg und durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten auf. 7. Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für
  • zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem
  • Bindungen zur jeweiligen Szene. Der 1993 gestorbene Begründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour-Netzwerks" und Angehörige der Skinhead-Kultband "Skrewdriver
Rechtsextremismus Der Anteil klassischer Skinheads geht, auch altersbedingt, kontinuierlich zurück. An die Stelle des klassischen Skinhead-Outfits (Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel) sind seit einigen Jahren Kleidungsstücke und Marken getreten, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode, der Hooliganszene oder der "Autonomen Nationalisten" orientieren. Viele rechtsextremistische Skinheads verzichten zudem wegen möglicher Anfeindungen in der Öffentlichkeit darauf, szenetypische Kleidung zu tragen und ihren Kopf zu rasieren, oder beschränken dies auf besondere, szeneinterne Anlässe. Bei Demonstrationen wird das Tragen szenetypischer Kleidung oftmals durch entsprechende Auflagen der Versammlungsbehörde untersagt. Ihre Verbundenheit oder zumindest Sympathie mit dem Nationalsozialismus bringen Angehörige der subkulturellen Szene auch durch entsprechende Tätowierungen zum Ausdruck. In Hamburg werden der subkulturell geprägten Szene etwa 120 Personen zugerechnet. Seit mehreren Jahren gelingt es den politisch aktiven rechtsextremistischen Gruppen, insbesondere der NPD ( 8.1) und dem "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" ( 5.3), kaum noch, subkulturell geprägte Rechtsextremisten zumindest anlassbezogen für politische Aktivitäten wie Kundgebungen, Infotische und ähnliches zu gewinnen. Dieser Personenkreis fällt fast ausschließlich durch den Besuch von Konzerten und Szeneveranstaltungen in und um Hamburg und durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten auf. 7. Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die Verbreitung entsprechenden Gedankengutes unter Jugendlichen und Heranwachsenden von zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem - wie generell bei Jugendkulturen - ein wesentlicher identitätsstiftender Faktor und festigt die Bindungen zur jeweiligen Szene. Der 1993 gestorbene Begründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour-Netzwerks" und Angehörige der Skinhead-Kultband "Skrewdriver", Ian STUART DONALDSON, brachte diese Strategie in einem Interview auf den Punkt: "Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen, besser als in politischen Veranstaltungen kann damit Ideologie transportiert werden." 161
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bung entsprechend dem Manifest wird in den Programmtexten der "Linkspartei.PDS" stets verkürzt wiedergegeben; klassisch geschulte Parteimitglieder
  • Januar/Februar 2005, S. 5) Einstellung zum Die "Linkspartei.PDS" zeigt weiterhin und ungeachtet ihrer Mitarbeit Parlamentarismus in Regierungen und Parlamenten
  • Druck der Straße" setze. 109 Strategie und Die "Linkspartei.PDS" strebt an, das geistige und politische Klima in Taktik Deutschland
  • Frage zu stellen. Diese Strategie und Politik einer zukünftigen Linkspartei müsse - nach Vor stellungen eines an der Formulierung des Parteiprogramms
  • deutlich von der Sozialdemokratie abgrenze: "Der Kampf um die linkere Sozialdemokratie wird der gesellschaftli chen Verantwortung und der Perspektivfähigkeit einer
  • neuen Links partei nicht ausreichend gerecht. ... In einer Zeit der fast katastropha len politischen und geistigen Defensive der kapitalismuskritischen Linken
  • 20/2005 vom 20. Mai 2005, S. 12. 109 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 29/05, ohne Erscheinungsdatum
158 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bung entsprechend dem Manifest wird in den Programmtexten der "Linkspartei.PDS" stets verkürzt wiedergegeben; klassisch geschulte Parteimitglieder kennen den Zusammenhang, d. h. eine Revolution als Voraussetzung der angestrebten Gesellschaft: "Die Voraussetzung für eine solche Gesellschaft wird allerdings nicht genannt, die ... im Manifest vor dem obigen Satz steht - nämlich, wenn sich das Proletariat durch eine Revolution zur herrschenden Klasse gemacht hat und die alten Produktionsverhältnisse aufgeho ben hat." ("Opp! - Die Zeitung des PDS-Landesverbandes Sachsen", Ausgabe Nr. 1-2 vom Januar/Februar 2005, S. 5) Einstellung zum Die "Linkspartei.PDS" zeigt weiterhin und ungeachtet ihrer Mitarbeit Parlamentarismus in Regierungen und Parlamenten ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Dies zeigt sich in ihrer als "strategisches Dreieck" bezeichneten politischen Strategie, die sich zusammensetzt aus par lamentarischem Widerstand, außerparlamentarischem Widerstand und der visionären Entwicklung einer zukünftigen Gesellschaft. 108 Die besondere Relevanz des außerparlamentarischen Kampfes un terstrich die stellvertretende Parteivorsitzende Katja KIPPING im Juli, indem sie erklärte, die Partei vertrete eine "Politik, die auf das Zu sammenspiel von außerparlamentarischen und parlamentarischen Kräften, auf eine Verbindung von Parteiarbeit und Druck der Straße" setze. 109 Strategie und Die "Linkspartei.PDS" strebt an, das geistige und politische Klima in Taktik Deutschland zu ändern, eine "Gegenhegemonie" zu schaffen und dadurch den Neoliberalismus im gesellschaftlichen Protest und in parlamentarischer Arbeit grundlegend in Frage zu stellen. Diese Strategie und Politik einer zukünftigen Linkspartei müsse - nach Vor stellungen eines an der Formulierung des Parteiprogramms maß geblich beteiligten Funktionärs - eine kapitalismuskritische und de mokratisch-sozialistische Grundlage haben, die sich deutlich von der Sozialdemokratie abgrenze: "Der Kampf um die linkere Sozialdemokratie wird der gesellschaftli chen Verantwortung und der Perspektivfähigkeit einer neuen Links partei nicht ausreichend gerecht. ... In einer Zeit der fast katastropha len politischen und geistigen Defensive der kapitalismuskritischen Linken und der faktischen Tabuisierung von Machtund Eigentums 108 "PDS-Pressedienst", Heft Nr. 20/2005 vom 20. Mai 2005, S. 12. 109 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 29/05, ohne Erscheinungsdatum, S. 1.
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 "Libertad!" Ideologie: linksextremistisch; antiimperialistische Versatzstücke Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1992 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit
  • Publikation: "So oder So" (unregelmäßig) Die zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten neben den Autonomen umfasst antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen
  • Befreiungsbewegungen den Ausgangspunkt zum Aufbau eines internationalen Netzwerks linksextremistischer Organisationen. Konkrete Erfolge dieser Bemühungen sind allerdings nicht erkennbar. Die Redaktion
  • politischen Aktivitäten und die Entwicklung der Initiative "Libertad!" haben. "Linksruck" Ideologie: marxistisch-leninistisch-trotzkistisch Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1993/94 Mitgliederzahl
  • Berlin (2001: 100) Sitz: Berlin Publikation: "Linksruck" (14-tägig
  • aufgelöste trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) gründete 1993/1994 das "Linksruck-Netzwerk" (jetzt "Linksruck"). "Linksruck" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen
172 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 "Libertad!" Ideologie: linksextremistisch; antiimperialistische Versatzstücke Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1992 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit (2001: 1 000) 200 in Berlin (2001: 200) Sitz: ohne Publikation: "So oder So" (unregelmäßig) Die zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten neben den Autonomen umfasst antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen und Einzelpersonen, vornehmlich Aktivisten aus dem Unterstützerspektrum der ehemaligen "Roten Armee Fraktion" (RAF). Aktionsschwerpunkte waren und sind der Einsatz für politische Gefangene weltweit sowie die Solidarität mit Befreiungsbewegungen. In den neunziger Jahren bezog sich die Solidarität vor allem auf terroristisch agierende Gruppen in der Türkei, besonders auf die "Arbeiterpartei Kurdistans" ( PKK / KADEK). Seit deren Gewaltverzicht und dem Ausbruch der 2. Intifada in Israel im Herbst 2000 rückt vermehrt die Solidarität zu den Palästinensern in den Fokus. Der aktivste Zusammenhang in diesem Bereich ist seit Jahren die Initiative "Libertad!". Sie sieht in der Gefangenenfrage und der Solidarität mit Befreiungsbewegungen den Ausgangspunkt zum Aufbau eines internationalen Netzwerks linksextremistischer Organisationen. Konkrete Erfolge dieser Bemühungen sind allerdings nicht erkennbar. Die Redaktion der Publikation "So oder So", des Sprachrohrs der Initiative "Libertad!", besteht im Wesentlichen aus ehemaligen Führungspersonen des RAF-Umfelds aus Frankfurt/M., die maßgeblichen Einfluss auf die politischen Aktivitäten und die Entwicklung der Initiative "Libertad!" haben. "Linksruck" Ideologie: marxistisch-leninistisch-trotzkistisch Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1993/94 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit (2001: 2 000) 100 in Berlin (2001: 100) Sitz: Berlin Publikation: "Linksruck" (14-tägig) Die 1996 aufgelöste trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) gründete 1993/1994 das "Linksruck-Netzwerk" (jetzt "Linksruck"). "Linksruck" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" (IS) und strebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Leipzig umgehend zu Gegenaktivitäten, pherie gehört, durch lokale, für Linksextremisals sich in der Region Bürgerinitiativen gegen ten relevante Anlässe zumindest
  • anlässlich einer von mit den Aktionen gegen Aufzüge von RechtsexRechtsextremisten angemeldeten Kundgebung. tremisten in Schneeberg an, die sich gegen
  • bundesweit mobilisiert worden war - nahmen rechtsextremistischen Hintergrund der Bürgerbis zu 300 Linksextremisten teil." Initiative aufmerksam zu machen und die Asylproblematik
  • Vergleich hatte diese Region im Berichtsjahr nur ein geringes linksextremistisches Personenpotenzial. Lediglich im Vogtlandkreis existierte eine kleine, weitgehend unstrukturierte autonome
sachsenweiten Vergleich nur von untergeordist. Zudem wurden die Themenfelder "Antineter Bedeutung; es bewegt sich Im unteren kapitalismus" und "Asylpolitik" aufgegriffen. zweistelligen Bereich. Auf Grund der örtlichen Als Anlaufort für Linksextremisten in Plauen Nähe zu Leipzig beteiligten sich die Linksexdiente das alternative Wohnprojekt "schuldentremisten vor allem an Aktivitäten dortiger berg'. Dort fanden häufig Veranstaltungen mit linksextremistischer Gruppierungen und Einlinksextremistischen Bezügen statt. zelpersonen. Während es im Landkreis Nordsachsen im Im Berichtsjahr zeigte sich, dass eine Region, Jahr 2014 zu keinen Aktivitäten von Linksextauch wenn sie aufgrund der schwachen Strukremisten kam, mobilisierten Autonome im Landtur und Bedeutung der Szene lediglich zur Perikreis Leipzig umgehend zu Gegenaktivitäten, pherie gehört, durch lokale, für Linksextremisals sich in der Region Bürgerinitiativen gegen ten relevante Anlässe zumindest temporär zum Asylsuchende bildeten. Brennpunkt ihrer Aktivitäten werden kann. So beteiligten sich in Borna am 25. Januar 2014 etwa 50 Personen an einer insgesamt nicht extDies deutete sich bereits Ende 2013/Anfang 2014 remistischen Mahnwache anlässlich einer von mit den Aktionen gegen Aufzüge von RechtsexRechtsextremisten angemeldeten Kundgebung. tremisten in Schneeberg an, die sich gegen die Am 13. April 2014 kam es zu einer weiteren Unterbringung von Asylsuchenden richteten. Aktion in Borna. Etwa 25 einheitlich schwarz Für diese kurze Zeitspanne erlangte die westgekleidete Personen versammelten sich zu sächsische Region überregionale Bedeutung, einer Spontandemonstration auf dem Marktdenn an den Gegendemonstrationen - für die platz." Ziel beider Aktionen war es, auf den bundesweit mobilisiert worden war - nahmen rechtsextremistischen Hintergrund der Bürgerbis zu 300 Linksextremisten teil." Initiative aufmerksam zu machen und die Asylproblematik in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Westsachsen Die Region Westsachsen umfasst den Landkreis Zwickau, den Erzgebirgskreis und den Vogtlandkreis. Im sachsenweiten Vergleich hatte diese Region im Berichtsjahr nur ein geringes linksextremistisches Personenpotenzial. Lediglich im Vogtlandkreis existierte eine kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szene, die sich in der Stadt Plauen konzentrierte. Dort war die Antifa PLAuen aktiv, deren Hauptaktionsfeld der "Antifaschismuskampf" = \/gl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2013, 5. 210 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 223
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Gewalttaten mit rechtsextremistischem In Dresden stiegen gegenüber 2013 die rechtsHintergrund extremistischen Gewalttaten leicht auf 27 an (2013: 23). Das sind
  • aller im Frei150 staat Sachsen im Jahr 2014 verübten rechtsextremistischen Gewaltdelikte. Die zweithöchste 98 Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltde00
  • gegen den 0 ] N u politischenGegner Auch bei den rechtsextremistischen Propagan2010 2011 2012 2013 2014 dadelikten liegt Dresden
  • Anzahl der fremdenfeindlichen Freistaat Sachsen registrierten 1.250 rechtsexGewaltdelikte im Jahr 2014 auf 63 erneut deuttremistischen Propagandadelikte wurden mit lich angestiegen
  • Dresden festgestellt (2013: 199). Das an den rechtsextremistischen Gewaltdelikten entspricht einem Anteil von ca. 13 % (2013: ca. betrug damit
  • diesen beiden Städten festVerschiebung der Zielrichtung von Rechtsexgestellten rechtsextremistischen Straftaten tremisten weg vom politischen Gegner hin zu betrug 2014 sachsenweit
Gewalttaten mit rechtsextremistischem In Dresden stiegen gegenüber 2013 die rechtsHintergrund extremistischen Gewalttaten leicht auf 27 an (2013: 23). Das sind ca. ein Drittel aller im Frei150 staat Sachsen im Jahr 2014 verübten rechtsextremistischen Gewaltdelikte. Die zweithöchste 98 Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltde00 84 83 likte war mit jeweils elf in der Stadt Leipzig und 67 Gewalttaten im Landkreis Bautzen zu verzeichnen, gefolgt 57 54 45 insgesamt 50 von der Stadt Chemnitz. 23 22 14 = davon gegen den 0 ] N u politischenGegner Auch bei den rechtsextremistischen Propagan2010 2011 2012 2013 2014 dadelikten liegt Dresden an der Spitze. Die - mit deutlichem Abstand - meisten der 2014 im Dagegen ist die Anzahl der fremdenfeindlichen Freistaat Sachsen registrierten 1.250 rechtsexGewaltdelikte im Jahr 2014 auf 63 erneut deuttremistischen Propagandadelikte wurden mit lich angestiegen (2013: 36, 2012: 22). Ihr Anteil 163 in Dresden festgestellt (2013: 199). Das an den rechtsextremistischen Gewaltdelikten entspricht einem Anteil von ca. 13 % (2013: ca. betrug damit ca. 76% (2013: ca. 54 %, 2012: 15 %). Es folgen die Stadt Leipzig mit 124 (ca. 41 %, 2011: 27 %, 2010: 28 %). 10 %) und der Landkreis Mittelsachsen mit 119 Propagandadelikten (9,5 %). Die Anzahl der antisemitischen Straftaten stieg gegenüber dem Jahr 2013 um 35 % auf Von 235 fremdenfeindlichen Vorfällen waren 52 in 96 Straftaten. Dresden und 29 im Landkreis Bautzen zu verzeichnen. Bei der Gesamtzahl der fremdenfeindlichen Regionale Analyse Vorfälle bedeutet das einen Anstieg um 61 %. Die Städte Dresden und Leipzig bildeten 2014 Sowohl die Gesamtzahl aller fremdenfeindweiterhin die regionalen Schwerpunkte bei den lichen Vorfälle, als auch die fremdenfeindlirechtsextremistisch motivierten Straftaten. chen Gewaltdelikte verdeutlichen somit die Der Anteil der in diesen beiden Städten festVerschiebung der Zielrichtung von Rechtsexgestellten rechtsextremistischen Straftaten tremisten weg vom politischen Gegner hin zu betrug 2014 sachsenweit ca. 26 % und damit Agitation gegen und Angriffen auf Personen etwa 2 % weniger als im Vorjahr. mit tatsächlichem oder vermeintlichem MigraAuch bei dem Teilbereich der antisemitischen tionshintergrund. Straftaten bildeten diese Großstädte mit 14 und 13 Straftaten die Schwerpunkte. 260 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen