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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Sozialismus". Während heute noch Menschen die Folgen des von Kommunisten in der ehemaligen DDR verübten Unrechts ertragen müssen und sich
Transfers aus der DDR nur noch 14-tägig - erschienene Parteizeitung " UZ" (Auflage etwa 10.000) als Wochenzeitung herauszugeben, wurde
Hilfe der DKP errichtet worden war, erweiterte die Partei ihren Einsatz für den Zeitraum 1996/97 auf ein Reha-Zentrum für
Jugendliche. Anfang des Jahres veröffentlichten die DKP, die " Kommunistische Partei der Arbeit der Türkei" (TKEP) und die "Kommunistische Partei Kurdistans
PKKVerbots. Die " UZ" vom 9. Februar würdigte die Solidarität kommunistischer Parteien aus Deutschland, der Türkei und Kurdistan. Im Juli bekräftigte

kannte Arsenal kommunistischer Standardrezepte. Zur Lösung der Probleme müsse das kapitalistische System nicht nur punktuell verbessert, "sondern überwunden werden". Der Kapitalismus könne nicht ohne "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Besitzund Machtverhältnissen" in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich "ingleicher" Weise "frei" entfalten könnten. Dieser revolutionäre Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft führe zum "Sozialismus". Während heute noch Menschen die Folgen des von Kommunisten in der ehemaligen DDR verübten Unrechts ertragen müssen und sich an die "Gleichheit" und "Freiheit" hinter Beton und Stacheldraht mit Bitterkeit erinnern, peilt die DKP mit auf erneute Enteignungen hinauslaufenden Parolen und altbekannten Versprechungen bereits wieder Experimente für einen "sozialistischen Anlauf an. Das Vorhaben, die in den 80er Jahren noch täglich - nach dem Versiegen finanzieller Transfers aus der DDR nur noch 14-tägig - erschienene Parteizeitung " UZ" (Auflage etwa 10.000) als Wochenzeitung herauszugeben, wurde von den etwa 240 gewählten ordentlichen Parteitagsdelegierten erwartungsgemäß abgesegnet. Am Jahresende ging der Parteivorstand von bundesweit über 6.000 DKP-Mitgliedern aus. Sie verteilen sich auf über 200 Grundorganisationen. Vom 27. April - 16. Juni veranstaltete die DKP bundesweit Werbewochen zur Gewinnung neuer Abonnenten. Laut Leserumfrage soll etwa jeder vierte Neuabonnent PDS-Mitglied sein. PDS-Mitglieder stellen nach der Umfrage etwa 9% der Gesamtleserschaft. Das Durchschnittsalter der Leser betrage 48 Jahre, ein Drittel der Leserschaft sei älter als 60. Ihr " internationalistisches " Engagement konzentrierte die DKP erneut auf ein Solidaritätsprojekt in Kuba - ehemals Vorposten der sowjetkommunistisch dirigierten "realsozialistischen" Staaten. Nachdem 1995 in der Provinz Matanzas das Gesundheitszentrum " Tamara Bunke " mit Hilfe der DKP errichtet worden war, erweiterte die Partei ihren Einsatz für den Zeitraum 1996/97 auf ein Reha-Zentrum für Kinder und Jugendliche. Anfang des Jahres veröffentlichten die DKP, die " Kommunistische Partei der Arbeit der Türkei" (TKEP) und die "Kommunistische Partei Kurdistans" (KKP) eine gemeinsame Erklärung " Ohne Frieden keine Demokratie! Gemeinsam gegen militärische und politische Hilfe der BRD an die Türkei!". Sie forderten u.a. die Anerkennung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) als "Kriegspartei", die Anerkennung des (PKK-dominierten) kurdischen Exilparlaments und die Aufhebung des PKKVerbots. Die " UZ" vom 9. Februar würdigte die Solidarität kommunistischer Parteien aus Deutschland, der Türkei und Kurdistan. Im Juli bekräftigte die DKP ihre "Solidarität mit dem kurdischen Volk und der demokratischen, sozialistischen Bewegung in der Türkei". 189

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Arbeit der Partei zu integrieren. Im August beteiligte sie sich mit der PDS-Kreisorganisation Eimsbüttel, der "Kommunistischen Plattform

In unterschiedlicher Form beteiligte sich die DKP 1996 an Wahlen. Am 10. März kandidierten in Nürnberg zu den bayerischen Kommunalwahlen 7 DKP-Mitglieder auf der offenen PDS-Liste " PDS/Linke Internationale Liste ". Mit einem Stimmenanteil von 1,3% verfehlte die Liste knapp den Einzug eines Kandidaten in den Stadtrat (keine 5%-Hürde). Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 24. März kandidierte die DKP selbständig in 7 Wahlkreisen und errang 1.783 (0,0%) der Stimmen. In Schleswig-Holstein nahm sie am selben Tag ebenfalls in sieben Wahlkreisen an den Landtagswahlen teil, scheiterte aber auch hier mit 0,0%. Zum 22. Juni initiierte die DKP in Karlsruhe eine Veranstaltung anläßlich des 40. Jahrestags des KPD-Verbots. Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR behauptete, in der "BRD" sei der Faschismus nie wirklich aufgearbeitet und daher der "Antikommunismus" als Staatsdoktrin übernommen worden. Dieser müsse gebrochen werden. In einem Interview ("Neues Deutschland", 24. Juni) sprach STEHR von der Kriminalisierung sozialistischer Versuche. Rechtfertigungen und Beschönigungen kennzeichneten dagegen Verlautbarungen anläßlich des 50. Jahrestages der Zwangsvereinigung (April 1946) von SPD und KPD in der damaligen sowjetischen Besatzungszone. Mit dem angeblich demagogischen " Kampfbegriff" der Zwangsvereinigung (" Lüge " und " Klischee ") werde auf ein " Fundamentaldogma der von Kurt Schumacher ausgerichteten und antikommunistisch disziplinierten Sozialdemokratie der Westzonen zurückgegriffen" ("UZ" 5. April). Die DKP beteiligte sich wieder an der traditionellen Rosa LUXEMBURG-Gedenkdemonstration im Januar in Berlin und an den bundesweiten Ostermärschen. In Hamburg verfügt die DKP über eine Bezirksorganisation mit etwa 450 Mitgliedern. Sie unterstützte u.a. die bundesweite Werbekampagne zur Förderung der " UZ". Die Parteitagsergebnisse wurden optimistisch mit der Aussage "Mit der DKP muß wieder gerechnet werden!" kommentiert. Die Bezirksorganisation nahm sich Fortschritte "auf dem Weg zur weiteren Konsolidierung und Festigung der Partei" vor. Nach dem Aderlaß und dem Stimmungstief in den ersten Jahren nach der "Wende" verbreitete die DKP-Führung jetzt in Hamburg - ebenso wie der Bundesvorstand - positive Trendmeldungen. Mit neuen Initiativen sollen " Erfolge " nun auch in der Jugendarbeit einkehren, wo der ehemals einflußreiche Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) z.Zt. ein unbedeutendes Dasein führt. Die vom Bezirksvorstand herausgegebene Publikation "DKP-Info" (ehemals interner "InfoDienst") wurde auf eine "öffentlichkeitswirksamere" Erscheinung umgetrimmt. Am 20./21. Januar beteiligte sich die Hamburger DKP an einem Seminar der DKPNordbezirke Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein mit dem Ziel, die Betriebsund Gewerkschaftspolitik in den drei Bezirken stärker in die politische Arbeit der Partei zu integrieren. Im August beteiligte sie sich mit der PDS-Kreisorganisation Eimsbüttel, der "Kommunistischen Plattform" der PDS, der "Nicaragua-Initiative" und dem "Antirassistischen Telefon" am Methfesselfest in Eimsbüttel. Auch in Ham190

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bekennen. Deshalb pflegt die DKP bevorzugt Kontakte zur "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS, mit deren Positionen sie weitgehend übereinstimmt. Trotz
denen die meisten die Krise der Partei Ende der 80er Jahre nicht überlebt haben. Der in den 80er Jahren unter
Februar) - in Verlautbarungen unübersehbar durchscheint, wird der parteiunabhängige Status stets betont. Inhaltlich gibt sich die auf etwa 200 Mitglieder
Gruppen) zusammengeschmolzene SDAJ unverändert als revolutionärsozialistische "Arbeiterjugendorganisation" mit orthodox-kommunistischen Theorievorstellungen. Im Internet versucht sich die SDAJ von den (eigene

burg mobilisierte die DKP zum internationalen Frauentag, zum Ostermarsch und zur 1. Mai-Demonstration. Sie warb für die PKK-dominierte Großdemonstration "Frieden jetzt" am 15. Juni (Hamburg), die Demonstration zum sog. "Antikriegstag" (1. September) und rief zur Hamburger Demonstration "Gegen das Bonner Sparpaket" am 13. September auf. Daneben organisierte die DKP kleinere örtliche Veranstaltungen, z.B. zur Kuba-Thematik, sowie eine Reihe von Informationsständen. Die DKP beabsichtigt, sich 1997 an der Hamburger Bürgerschaftswahl zu beteiligen. In welcher Form sie kandidieren wird, wurde bis Jahresende nicht bekanntgegeben. U.a. wegen ihres ambivalenten Verhältnisses zur PDS, aber auch wegen der von der PDS-Bundesführung vertretenen Abgrenzung gegenüber der DKP, ist unklar, ob es zwischen beiden zu einem abgestimmten Wahlverhalten kommt. Einerseits ist die DKP an "breiten" Bündnissen "antikapitalistisch" orientierter "Kräfte" (einschließlich der PDS) interessiert, andererseits wirft sie der PDS vor, ins " bürgerliche " Lager abzudriften und sich nicht mehr klar zum Kommunismus zu bekennen. Deshalb pflegt die DKP bevorzugt Kontakte zur "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS, mit deren Positionen sie weitgehend übereinstimmt. Trotz ihrer Vorbehalte gegen die nicht auf KPF-Kurs liegenden Teile der PDS ist die DKP anhaltend stark interessiert, sich auf dem " Ticket " der PDS (" offenen Listen " der PDS bei Wahlen) Zutritt zu Parlamenten zu verschaffen. 2.5.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die 1968 gegründete "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist ein Überbleibsel ehemaliger Nebenund Einflußorganisationen der DKP, von denen die meisten die Krise der Partei Ende der 80er Jahre nicht überlebt haben. Der in den 80er Jahren unter Schülern, Auszubildenden und gewerkschaftlich engagierten Jugendlichen einflußreichste linksextremistische deutsche Jugendverband hat es in der Zeit nach 1989 nicht geschafft, neues Profil und nachhaltiges Interesse unter Jugendlichen zu gewinnen. Um sich von dem nachteiligen Image eines "Parteiladens" zu befreien, legt die SDAJ Wert darauf, sich von der DKP als eine ihr nur noch " nahestehende " Jugendorganisation abzuheben. Diese Abgrenzung wurde auf dem 13. SDAJ-Bundeskongreß am 24./ 25. Februar in Gladbeck aufrechterhalten. Auch wenn das Bestreben in Richtung einer engeren "Zusammenarbeit" im "Bündnis" mit der DKP - bei Hinarbeit auf das "gemeisame sozialistische Ziel" (" UZ" 23. Februar) - in Verlautbarungen unübersehbar durchscheint, wird der parteiunabhängige Status stets betont. Inhaltlich gibt sich die auf etwa 200 Mitglieder (1985: ca. 15.000 aktive Mitglieder in ca. 900 örtlichen Gruppen) zusammengeschmolzene SDAJ unverändert als revolutionärsozialistische "Arbeiterjugendorganisation" mit orthodox-kommunistischen Theorievorstellungen. Im Internet versucht sich die SDAJ von den (eigene Wortwahl) 191

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Gründungsveranstaltung nahm u.a. Jose Maria SISON teil - Mitbegründer der "Kommunistischen Partei der Philippinen" (CPP). Die MLPD nebst Jugendorganisation "Rebell
öffentliche Diskussionsveranstaltung zu ihrem - angeblich in Solingen - stattgefundenen V. Parteitag. Im übrigen beteiligte sich die MLPD im März
Sonstige revolutionäre Marxisten 2.5.3.1 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK war 1980 als marxistisch-leninistische Organisation durch Abspaltung

bereitenden Koordinierungsgruppe und ist Mitglied der SL Laut ENGEL bedeutet die "Überparteilichkeit" der SI unbedingt den Einschluß "revolutionärer Kräfte". Im Zuge der Selbstverständnisdebatte strich der Gründungskongreß im Grundsatzprogramm die negative Abgrenzung " keine Kampforganisation ". Laut SS 3 der Satzung verfolgt die SI gemeinnützige steuerbegünstigte Zwecke. Im Grundsatzprogramm wird eine zweigeteilte Welt beschrieben: Einerseits "die profitorientierte menschenfeindliche Politik der multinationalen Konzerne, ihrer Regierungen", die u.a. mit Massenarbeitslosigkeit, Verelendung, Hungertod, weltweiten Flüchtlingsströmen, politischer Unterdrückung, Militarisierung, Ressourcenausplünderung das Leben präge. Auf der anderen Seite formiere sich dagegen weltweiter Widerstand, u.a. mit Landbesetzungen, Massendemonstrationen, bewaffneten Volksaufständen, Streiks sowie Massenbewegungen gegen Rassismus und Neofaschismus. Welche "Richtung" sich durchsetze, dürfe SI "nicht egal" sein. Aus einem Gemeinschaftsprojekt der philippinischen MLPD-Partnerorganisation mit SI resultierte am 21. September in Gelsenkirchen die Gründung eines "Freundschaftsvereines " namens " Deutsch-Philippinische Freunde ". Die MLPD berichtete in ihrem Zentralorgan RF vom 27. September, daß das Programm u.a. die Unterstützung des "Befreiungskampfes" auf den Philippinen vorsehe. Es gehöre zum Selbstverständnis des Vereins, " alle gerechten Kampfformen der Massen zu unterstützen, einschließlich des bewaffneten Befreiungskampfes". An der Gründungsveranstaltung nahm u.a. Jose Maria SISON teil - Mitbegründer der "Kommunistischen Partei der Philippinen" (CPP). Die MLPD nebst Jugendorganisation "Rebell" ist in Hamburg mit einer Ortsadresse und etwa 30 Anhängern vertreten. Daneben sind der von der MLPD unterstützte Frauenverband "Courage" sowie die Hilfsorganisation "SI" präsent. Letztere führte im April zwei Veranstaltungen u.a. zum Befreiungskampf der philippinischen neuen " Volksarmee " durch. Ferner machte die MLPD in Hamburg mit einem Informationsstand und einer musikalischen Parteispendenveranstaltung auf sich aufmerksam. Im Mai organisierte sie eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zu ihrem - angeblich in Solingen - stattgefundenen V. Parteitag. Im übrigen beteiligte sich die MLPD im März an der Demonstration zum "Internationalen Frauentag" sowie am 13. September an einer Demonstration gegen staatliche Sparmaßnahmen. 2.5.3 Sonstige revolutionäre Marxisten 2.5.3.1 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK war 1980 als marxistisch-leninistische Organisation durch Abspaltung vom damaligen maoistischen "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstanden. 1993 beschloß der BWK eine organisierte Zusammenarbeit mit der PDS und be197

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seine Auflösung als politische Partei. Die als politische Vereinigung bestehende Nachfolgestruktur "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" - ist ein Konstrukt
dieser Zweigleisigkeit Anzeichen für eine mit dem Parteistatut unvereinbare " Unterwanderung durch politische Splittergruppen". Die PDS-Bundesschiedskommission (BSK) sprach von einer

gab sich nachfolgend zunehmend unter deren Dach. Zur Bundestagswahl 1994 kandidierten BWK-Mitglieder - auch in Hamburg - auf Wahllisten der PDS. Inzwischen sind die alten Landesverbände des BWK in "AGen BWK in und bei der PDS" aufgegangen. Im März 1995 erklärte der BWK seine Auflösung als politische Partei. Die als politische Vereinigung bestehende Nachfolgestruktur "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" - ist ein Konstrukt, das den Identitätszusammenhang der "Arbeitsgemeinschaften" bewahren soll. Die "Bundeskonferenz" tagte im März und Oktober. Der PDS-Bundesvorstand entdeckte 1995 in dieser Zweigleisigkeit Anzeichen für eine mit dem Parteistatut unvereinbare " Unterwanderung durch politische Splittergruppen". Die PDS-Bundesschiedskommission (BSK) sprach von einer "organisierten Ankoppelung" bzw. "Anlagerung" des BWK an die PDS, um dort die BWKOrganisation zu "rekonstituieren". Die Hamburger AG "BWK in und bei der PDS/Linke Liste " umfaßt ca. 50 Mitglieder. Sie entfaltete das Jahr über kaum eigenständige Außenaktivitäten, sondern beschränkte sich auf interne Veranstaltungen, wie ein Wochenendseminar und eine Mitgliederversammlung. Im November unterstützte sie im Zuge der "Antirassismus "-Kampagne eine gruppenübergreifenden Demonstration gegen Abschiebungen. Die von Personen des ehemaligen BWK beeinflußte " Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VF) hatte bereits 1994 ihre Auflösung beschlossen und sich perspektivisch auf eine Annäherung an die VVN-BdA orientiert. 1995 beschloß die VF, sich künftig "Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg/Volksfront" (AG/VF) zu nennen und diese ins Kölner Vereinsregister eintragen zu lassen. Bis zur Mitgliederversammlung im November 1996 war die Eintragung nicht erfolgt. Die AG/VF sondiert weiter bei der VVN/BdA Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit. Nach der Mitgliederversammlung im November berichteten Teilnehmer " über weitere Verbesserungen in der praktischen Zusammenarbeit mit der VVN und über die Mitarbeit in Zusammenhängen der VVN". Die zentrale Aufgabenstellung der früheren VF und heutigen AG/VF hat sich seit 1995 zunehmend auf einen einzigen Zweck hin reduziert, die Herausgabe der bundesweiten "Antifaschistischen Nachrichten" zu "unterstützen". Der Herausgeberkreis umfaßt ein politisches Spektrum, das von der "Anarchistischen Gruppe/Rätekommunisten" (AG/R, Hamburg) über ein Hamburger Mitglied des VVN-BdA-Bundesausschusses, die " BW K-Bundeskonferenz", die " Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) bis hin zum Vorsitzenden des " Bundes der Antifaschisten e. V. " (BdA, Sitz: Leipzig) reicht. Eine angestrebte Auflagenerhöhung - zuletzt ca. 900 Stück - wurde bis zum Jahresende nicht erreicht. Die AG/VF besteht z.Zt. aus unter 300 Personen (Hamburg: ca. 20). Dem Ende des Jahres gewählten bundesweiten Vorstand sowie der Finanzprüfungskommission ge198

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will in die programmatischen Debatten für "eine neue sozialistische Partei" eingreifen, die sich auf den Aufbau eines reproletarisierten "gesellschaftlichen Widerstandes
ehemaligen Mitgliedern des 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB) herausgegebenen Zeitung "analyse & kritik" ("ak", früher: "Arbeiterkampf ") jetzt auf eine Kooperation verständigt

hören Mitglieder aus Hamburg an. Die Hamburger AG/VF trat das Jahr über nicht mit selbständigen Aktionen an die Öffentlichkeit. Einzelne Mitglieder wirkten in gruppenübergreifenden autonomen Arbeitszusammenhängen mit. 2.5.3.2 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) Die VSP ist - wie die Reste des BWK - ein Relikt der früheren "dogmatischen Neuen Linken " mit revolutionär-marxistischen Grundpositionen. Sie war 1986 durch Fusion der maoistisch-proalbanischen KPD/ML mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) als " Vereinigte Sozialistische Partei'4 (VSP) entstanden. Ihr Ziel, die Zersplitterung der sich als "revolutionär" verstehenden Linken mit einer "revolutionären sozialistischen Massenpartei" zu überwinden, hat die VSP nach eigenem Eingeständnis verfehlt. Das gesellschaftliche Milieu der "radikalen Linken" sei weggebrochen, die "Arbeiterklasse" entsolidarisiert und unfähig zur Bündelung von " Klasseninteressen ". Seit Mitte 1996 nennt sich die Organisation " Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP). Sie will in die programmatischen Debatten für "eine neue sozialistische Partei" eingreifen, die sich auf den Aufbau eines reproletarisierten "gesellschaftlichen Widerstandes " orientiert sowie reformorientierte " und revolutionäre Kräfte " in sich vereinigt: Zentraler Ort für eine solche Perspektive ist für einen Teil der VSP die PDS. VSP-Mitglieder, die sich auf dieser Linie bewegen, haben sich als "AG PDS in der VSP" zusammengetan. In Hamburg hatte ein VSP-Mitglied 1994 zur Bundestagswahl auf Platz 3 der offenen Landesliste der PDS kandidiert. Auf bundespolitischer Ebene zog damals ein VSP-Mitglied über die Wahlliste der PDS in den Bundestag ein. Nach längerem Vorgeplänkel haben sich die Redaktionen der VSP-Publikation "Sozialistische Zeitung" (SoZ) und der von ehemaligen Mitgliedern des 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB) herausgegebenen Zeitung "analyse & kritik" ("ak", früher: "Arbeiterkampf ") jetzt auf eine Kooperation verständigt. Im März gaben beide erstmalig die gemeinsame Publikation "extra" heraus. Ebenfalls im März führte die VSP ein Internationalismus-Seminar ("...von Che bis Macos") in Amsterdam durch (Internationalismus: O 2.4.5). Im Juni folgte ein Diskussionsseminar " Wer befreit uns von der Erwerbsarbeit? ", das eine Diskussion zur Erneuerung der VSP-Programmatik - Tagesordnungspunkt der VSP-Bundeskonferenz im Juni - einleitete. Die "Neuerarbeitung eines politischen Grundlagentextes der VSP " wurde als " dringend erforderlich " erachtet, " weil die Gründungsdokumente hoffnungslos veraltet" seien. Bis zur Bundeskonferenz 1997 soll eine "programmatische Erklärung" erarbeitet und dann verabschiedet werden. 199

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für ihre Zwecke entdeckten, wurde sie von der " Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) eingesetzt. Neben

2.6 Linksextremistische Bestrebungen mit Hilfe moderner Informationstechnologie Seit die neuen Informationstechniken vermehrt Einzug in das private und das berufliche Leben gefunden haben, werden sie auch von Linksextremisten genutzt, die untereinander kommunizieren und gemeinsam politisch agitieren wollen. Unter den elektronischen Medien sind die Datenfernübertragung durch Mailboxen und MailboxVerbundsysteme hervorzuheben. Eine Mailbox ist eine Art elektronischer Briefkasten. Sie sammelt, verwaltet und verteilt Nachrichten ihrer Betreiber und der angeschlossenen Nutzer. Der Zusammenschluß mehrerer Mailboxen stellt ein Mailboxverbundsystem, auch Netz genannt, dar. Die Bedeutung der Informationsübermittlung über Mailboxen ist in den vergangenen Jahren rapide gewachsen. Seit Anfang der 80er Jahre, noch bevor Rechtsextremisten diese Form der Datenfernübertragung für ihre Zwecke entdeckten, wurde sie von der " Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) eingesetzt. Neben eigenen Mailboxen nutzen Linksextremisten auch fremde z.T. kommerziell betriebene Verbundsysteme. Über die modernen elektronischen Medien lassen sich Informationen schnellstmöglich, an breite Empfängerspektren sowie in weiteste Entfernungen übermitteln und sind über Mailboxen jederzeit verfügbar. Nachrichten können auch verschlüsselt oder durch Paßwörter vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Auch das weltumspannende "Internet" stößt auf rasant steigendes Interesse linksextremistischer Organisationen und Personenzusammenhänge. In Hamburg erwies sich die "Infogruppe Hamburg" (IFGHH) als eine Vorreiterin bei der Bekanntmachung der neuen Technologie insbesondere im linksautonomen Spektrum und bei der Verbreitung linksextremistischer Texte. Nach eigenem Verständnis will sie so "antiimperialistische, antikapitalistische, antifaschistische, antimilitaristische und antipatriarchale Politik in Hamburg und anderswo " unterstützen. Durch ihr Engagement in der Datenfernübertragung möchte die "Infogruppe" zur bundesweiten und internationalen Vernetzung der linksextremistischen Szene beitragen, um "linke Gegenöffentlichkeit" zu schaffen und die "herrschenden Verhältnisse umzustürzen ". "SpinnenNetz": anläßlich des Golfkrieges wurde 1991 das Mailbox-Verbundsystem "SpinnenNetz" u.a. aus Zusammenhängen des linksterroristischen Umfeldes heraus gegründet. Angesichts eines inzwischen erheblich verbreiterten Angebots anderer Netze, hat es in den letzten Jahren an Bedeutung stark verloren. Es wird vorrangig von Angehörigen der linksextremistischen Szene in Anspruch genommen und nutzt über das "International Counter Network" (ICN) auch Möglichkeiten zum Informationsaustausch mit dem Ausland. Über das "SpinnenNetz''-System wollen "Antiimperia207

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Devrimci Sol" {"Revolutionäre Linke") sowie der TKP-ML {"Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten") wurde in den vergangenen Jahren jeweils durch Spaltungsprozesse geschwächt

3.3 Türken 3.3.1 Allgemeines In Hamburg leben etwa 71.000 türkische Staatsbürger. Türkische Staatsangehörige nichtkurdischer Volkszugehörigkeit bilden mit etwa 45.000 Personen die größte Gruppe von Ausländern in Hamburg. Das Gruppengefuge der türkischen extremistischen Organisationen umfaßt ein breites ideologisches Spektrum von revolutionärmarxistischen Gruppierungen über islamistische bis zu extrem-nationalistischen Organisationen. In Hamburg haben sie insgesamt wenig mehr als 1.300 Anhänger, mithin knapp 3 % dieser Bevölkerungsgruppe. Unter dem Aspekt der Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen sind die revolutionär-marxistischen Gruppierungen von besonderer Bedeutung, die in ihrer Heimat mit Gewalt gegen die Regierung vorgehen. Ihre Anhänger verstehen sich als Revolutionäre, die von deutschem Territorium aus den Kampf ihrer Gefährten in der Türkei propagandistisch und finanziell zu unterstützen versuchen. Abgesehen von der ohnehin bei politisch motivierten Umstürzlern auf der ganzen Welt zwangsläufigen Ablehnung der jeweils herrschenden Rechtsordnung, pflegen ausländische Extremisten ein den deutschen Rechtsnormen noch viel weniger angepaßtes eigenes Verständnis von moralisch "berechtigter" Gewalt {"Notwehr") und "legalem" Widerstand. Dieses wirkt sich z.B. in den Methoden von "Spenden" - Erhebungen, bei Regelverletzungen im Zuge demonstrativer öffentlicher Auftritte und in einer andersartigen Rechtsauffassung in Bezug auf militante Verhaltensweisen aus. Das nach außen sichtbare Verhalten türkischer Linksextremisten wurde das Jahr über in erster Linie von Ereignissen in der Türkei beherrscht, insbesondere, als in türkischen Gefängnissen Personen der eigenen Organisationen in Revolten und Hungerstreiks verwickelt waren oder gar starben. Die Schlagkraft und politische Wirkung der seit 1983 in Deutschland verbotenen linksextremistischen Organisation "Devrimci Sol" {"Revolutionäre Linke") sowie der TKP-ML {"Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten") wurde in den vergangenen Jahren jeweils durch Spaltungsprozesse geschwächt. Aus den - nur organisatorisch - weitgehend abgeschlossenen Klärungsprozessen bei der "Devrimci Sol" sind zwei neue Organisationen hervorgegangen: Die DHKP-C ("Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front", O 3.3.2.1) und die "THKP/-C Devrimci Sol" ("Türkische Volksbefreiungspartei/-Front", O 3.3.2.2). Gegenseitige Drohungen und blutige Auseinandersetzungen zwischen beiden Organisationen lassen keine Versöhnung erwarten. Die Anhängerschaft beider Organisationen summiert sich - bei einem deutlichen Übergewicht der DHKP-C - in Deutschland auf etwa 1.200 Personen. 228

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Rahmen von Aktionseinheiten bemerkbar: Die MLKP ("Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei", O 3.3.2.5). Aus ihren Reihen heraus wurde im August

Zeitlich fast parallel hatte sich 1994 die Spaltung der TKP-ML vollzogen. Anhänger des früher schon vorübergehend ausgescherten "Ostanatolischen Gebietskomitees" (DABK) sonderten sich erneut ab. Beide Flügel beharren darauf, jeweils die einzig legitime Fortsetzung ihrer Ursprungsorganisation zu repräsentieren, verzichten aber auf gewaltsame Klärungsversuche. Die ursprüngliche Organisationsbezeichnung TKP-ML verwenden beide in leicht verwechselbaren Versionen: Der (schwächere) DABK-Flügel mit Klammersetzung TKP(ML), der (stärkere) Stammflügel mit Schrägstrich TKP/ML. Beide (zusammen etwa 2.000 Anhänger) tolerieren sich gegenseitig ( 3 3.3.2.3 und 3.3.2.4). Eine andere - in Hamburg mit einem Stützpunkt vertretene - Abspaltung der TKP-ML machte sich vorwiegend im Rahmen von Aktionseinheiten bemerkbar: Die MLKP ("Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei", O 3.3.2.5). Aus ihren Reihen heraus wurde im August in Duisburg ein Abtrünniger ermordet. Extrem-nationalistische türkische Organisationen hatten sich in den letzten Jahren in Deutschland öffentlich zurückgehalten. Das friedliche Zusammenleben der hier lebenden Ausländer und damit die innere Sicherheit können jedoch - auch in Hamburg - sehr schnell bedroht sein, wenn sich die Konfliktherde zwischen nationalistischen und linksextremistischen Türken / Kurden durch zugespitzte Ereignisse - hier oder in der Türkei - spontan aufheizen. Die extrem nationalistische Positionen vertretende ATF ("Almanya Türk Federasyonu" = Deutsche Türk Föderation) präsentiert sich als gemäßigte demokratische Organisation, deren Mitglieder die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland respektieren. Sie ist im Oktober als Nachfolgeorganisation der seit 1978 bestehenden ADÜTDF neu gegründet worden, im Bundesgebiet werden ihr etwa 140 Vereine mit rund 6.900 Mitgliedern zugerechnet. Von ihren politischen Gegnern werden die ATFAnhänger - wegen ihres Erkennungssymbols - als " Graue Wölfe " bezeichnet. Mit ihrer nationalistisch-chauvinistischen Ideologie eignet sich die ATF jedoch als Angriffsobjekt militanter politischer Gegner. Am Vereinsgebäude des Hamburger ATFMitgliedervereins " Türkische Familien Union in Hamburg und Umgebung e. V. " kam es, beispielsweise im Zusammenhang mit einer Solidaritätsdemonstration für im Hungerstreik befindliche politische Gefangene in der Türkei, sporadisch zu Konfrontationen mit türkischen Linksextremisten. Islamistische Organisationen, als stabilste und mitgliederstärkste allen voran die IGMG/EMUG ( 3 3.3.3.1), haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluß unter der hier lebenden türkischen Bevölkerung. Die stark an die türkische Wohlfahrtspartei ("Refah Partisi") angelehnte IGMG/EMUG vertritt ein islamistisches Staatsbzw. antiwestliches Demokratieverständnis. Ihre Propaganda wirkt der gesellschaftlichen 229

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drei Aktionen bekannte sich die THKP/-C in ihrer Parteizeitschrift "Devrimci Cözüm" (Revolutionäre Lösung). Die Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen (April
Personen am 7. Dezember) bedeutend geringere Mobilisierungspotential. 3.3.2.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) {Partizan) Die 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML
sich zum Ziel gesetzt, anstelle des alten Systems eine kommunistische Gesellschaftsordnung maoistischer Prägung zu errichten. Mit der von ihr aufgestellten

besetzten etwa 20 Personen vorübergehend die Hamburger Petri-Kirche. Am 7. Januar entzündeten unbekannte Täter auf der Fahrbahn vor dem "Phantom"-Theater "Neue Flora" einen Brandsatz. Zu allen drei Aktionen bekannte sich die THKP/-C in ihrer Parteizeitschrift "Devrimci Cözüm" (Revolutionäre Lösung). Die Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen (April - Juli) veranlaßten außerhalb Hamburgs auch Anhänger der THKP/-C zur Teilnahme an Solidarhungerstreiks und Demonstrationen (Köln und Frankfurt), obwohl sich keine eigenen Anhänger unter den 12 Opfern des " Todesfastens" befanden. In der zweiten Jahreshälfte kam es im Rahmen von Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu Durchsuchungen von Wohnungen und anderen Objekten. Mehrere Funktionäre der THKP/-C wurden festgenommen. Die Exekutivmaßnahmen dürften eine der Ursachen dafür sein, daß sich die Anhängerschaft für den Rest des Jahres in der Öffentlichkeit auffallend zurückhielt. Hinzu kommt, daß innerhalb der türkischen linksextremistischen Szene in Hamburg offenbar ein für die THKP/-C bedrohlicher Prozeß politischer Isolierung eingesetzt hat. Während 1995 noch Aktionsbündnisse bei Demonstrationen und gemeinschaftlich verübte Brandanschläge zu beobachten waren, sind diese fast das ganze Jahr über ausgeblieben. Lediglich an der Blockadeaktion am Flughafen (6. Januar) war die TKP/ML (Partizan, O 3.3.2.3) als "Partnerin" beteiligt. Auffällig war auch die Abwesenheit von Mitgliedern der THKP/-C bei einer Protestdemonstration in Hamburg am 3. Oktober gegen Vorkommnisse in türkischen Gefängnissen. Der Aufzug wurde von einem "Komitee zur Unterstützung der revolutionären türkischen und kurdischen Gefangenen " veranstaltet, eine Bündniskonstruktion, die zwar unterschiedliche türkische und kurdische Linksextremisten aktionistisch vereinte, aber nur Anhänger des gegnerischen Flügels DHKP-C einschloß. Am 14. April fand in Zürich eine europaweite Kulturveranstaltung von Anhängern und Sympathisanten der THKP/-C statt, zu der etwa 600 - 800 Besucher kamen. Ein Vergleich veranschaulicht das gegenüber der konkurrierenden DHKP-C (O siehe 3.3.2.1, Belgien: 6.000 Personen am 7. Dezember) bedeutend geringere Mobilisierungspotential. 3.3.2.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) {Partizan) Die 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML strebt einen revolutionären Umsturz des politischen Systems in der Türkei an. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, anstelle des alten Systems eine kommunistische Gesellschaftsordnung maoistischer Prägung zu errichten. Mit der von ihr aufgestellten "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" 235

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

wird die TKP/ML - nach dem einschlägigen Muster auch anderer kommunistischer Parteien - von einem Zentralkomitee (Merkez Komitesi) mit einem Politbüro (Siyasi

(TIKKO) führt sie einen - zum Teil terroristischen - Guerillakampf gegen türkische Sicherheitskräfte, um das System zu destabilisieren und so den Weg zur Machtergreifung durch die "revolutionären Massen" zu ebnen. Als kommunistische Kaderpartei wird die TKP/ML - nach dem einschlägigen Muster auch anderer kommunistischer Parteien - von einem Zentralkomitee (Merkez Komitesi) mit einem Politbüro (Siyasi Bürosu) geführt, dessen Rolle in den außertürkischen europäischen Ländern ein "Auslandsbüro" (Yurtdisi Bürosu) wahrnimmt. Höchstes Organ ist die "Parteikonferenz". Die im Bundesgebiet existierenden, der TKP/ML zuzurechnenden örtlichen Grundorganisationen - im rechtlichen Status von Vereinen - gehören dem Dachverband ATIF {"Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ") an. In Hamburg vertritt der im Stadtteil Eimsbüttel im DKP-Objekt "Magda-Thürey-Zentrum" ansässige "Solidaritätsund Kulturverein der Arbeitnehmer aus der Türkei in Hamburg e. V. " die Ziele der TKP/ML. Interne Machtkämpfe führten im Frühjahr 1994 zur Abspaltung eines Flügels, der ebenfalls für sich beansprucht, die Partei zu verkörpern. Bei der Abspaltung handelt es sich um die Anhängerschaft des "DABK" ("Ostanatolisches Gebietskomitee"), das sich gerade Anfang 1992 nach fünfjähriger Trennung wieder der Partei angeschlossen hatte. Die Abspalter buchstabieren sich - fast namensgleich und daher leicht verwechselbar - " TKP(ML) ". Sie sind äußerlich nur in der Klammerschreibweise des Zusatzes " ML " (statt Schrägstrich) von der Stammorganisation unterscheidbar. Die Differenzen führten zur Trennung der Anhängerschaft auf allen Ebenen bis in die örtlichen Gruppierungen hinein. Angesichts der abschreckenden gewaltsamen Begleitumstände bei der Spaltung der "Devrimci Sol" (O 3.3.2.1 - 3.3.2.2) gingen die zerstrittenen Flügel allerdings behutsamer miteinander um und vermieden weitgehend gegenseitige Gewaltanwendungen. Wie sich schon im Vorjahr andeutete, haben sich beide Seiten offensichtlich arrangiert und treten sogar vereinzelt, z.B. bei Demonstrationen, Seite an Seite in der Öffentlichkeit auf. Die Summe der Anhänger beider Organisationen in Deutschland wird auf 2.000 geschätzt. In Hamburg sind es weniger als 100 Personen, deren Mehrheit der TKP/ML (Partizan) zugerechnet wird. Mehrere Anlässe im innenpolitischen Geschehen der Türkei berührten unmittelbar auch die TKP/ML, weil davon einige Organisationsangehörige betroffen waren. Diese inneren Konflikte in der Türkei bestimmten das von türkischen Linksextremisten ausgehende Aktionsgeschehen im Ausland. Gefängnismeutereien in Istanbul (Ümraniye-Gefängnis) mit mehreren Todesopfern veranlaßten am 6. Januar etwa 40-50 türkische Linksextremisten, im Hamburger Flughafen für wenige Minuten einen Schalter der " Turkish Airlines" zu blockieren. Sie zeigten u.a. Spruchbänder " Wir werden Ümraniye und alle Massaker rächen". Anhänger der TKP/ML und der "Devrimci Sol" (THKP/-C, 3 3.3.2.2) hatten die Aktion initiiert. 236

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) - TKP(ML) - ("DABK") Die Anhängerschaft des "Ostanatolischen Gebietskomitees" (DABK) hatte sich 1987 von der TKP/ML

3.3.2.4 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) - TKP(ML) - ("DABK") Die Anhängerschaft des "Ostanatolischen Gebietskomitees" (DABK) hatte sich 1987 von der TKP/ML (O 3.3.2.3) abgespalten, sich ihr aber 1992 wieder angeschlossen. Im Frühjahr 1994 führten erneute Machtkämpfe auf der Führungsebene zur Wiederabspaltung. Beide Organisationsteile beanspruchen, "die" Partei zu verkörpern. Wie unter 3.3.2.3 beschrieben, sehen sich beide in ihren fast identischen Namensgebungen zum Verwechseln ähnlich: TKP(ML) = DABK, TKP/ML = " Partizan "-Flügel. Nach anfänglichen heftigen publizistischen Auseinandersetzungen haben sich beide offenbar miteinander arrangiert. Gegenseitige Gewalttätigkeiten sind nicht bekannt geworden. Als Auslandsorganisation mit einer im Heimatland terroristisch agierenden Anhängerschaft reagiert die TKP(ML) in Deutschland - wie auch andere türkische und kurdische Extremisten - sensibel und spontan auf Ereignisse in der Heimat. Sie fühlt sich erst recht provoziert, wenn die eigene Anhängerschaft von Vorgängen direkt betroffen ist - wie etwa im Januar, als Gefängnismeutereien in der Türkei mit mehreren Todesopfern bundesweit zu zahlreichen Protestaktionen führten. Über 20 Brandanschläge gingen zum Teil auch auf das Gewalttatenkonto der TKP(ML). In Hamburg bekannte sich die Partei auf Flugblättern zu nächtlichen Brandanschlägen am 6. Januar auf den Sitz des von ihr als regierungstreu eingestuften " Koordinationsverbands türkischer Vereine in Hamburg und Schleswig-Holstein e. V. " im Stadtteil Hammerbrook und auf ein türkisches Reisebüro im Stadtteil St. Georg. Auf deutsch und türkisch hieß es: "Die Massaker des türkischen Staates in den Gefängnissen werden wir nie vergessen! Unsere Aktionen werden weitergehen! TKP(ML) ". Am nächsten Tag warnte die Organisation auf einem beim S-Bahnhof Sternschanze angebrachten Spruchband: " Wir werden die Verantwortlichen von den Massakern im Knast zur Rechenschaft ziehen TKP(ML) ". Wegen des Todes (als "Ermordung" bewertet) von Demonstranten am 1. Mai in Istanbul verübte die TKP(ML) in Berlin am 7. Mai einen Brandanschlag auf ein türkisches Reisebüro. In Hamburg folgte am 11. Mai ein Aufzug mit etwa 200 Teilnehmern aus einem breiten Spektrum linksextremistischer türkischer Organisationen, darunter beide Flügelorganisationen der TKP/ML. Einem Hungerstreik (Todesfasten) in türkischen Gefängnissen (Mai bis Juli) fielen u.a. drei Angehörige der TKP(ML) zum Opfer. Dementsprechend massiv waren die Reaktionen der Organisationsanhänger im Ausland. Nach Solidaritätshungerstreiks in Frankfurt, Köln und Stuttgart im Juni setzten Brandanschläge gegen türkische Einrichtungen und unfriedliche Besetzungsaktionen in Medienanstalten ein. Die TKP(ML) bekannte sich zu einem Anschlag mit erheblichem Sachschaden auf den Sitz einer rechtsextremistischen türkischen Organisation in Frankfurt/M. am 16. Juli. 238

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

diverse Waffenteile. Die jährliche Gedenkfeier zu Ehren des verstorbenen Parteigründers KAYPAKKAYA fand am 27. April in Köln mit mehr
vorletzten Absatz in 3.3.2.3). 3.3.2.5 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die MLKP entstand im September 1994 aus der Vereinigung einer
Kommunistische Arbeiterbewegung"). Wie sich aus den Namen der meisten kommunistischen Parteien ablesen läßt, hat sich auch die MLKP die Errichtung
einer kommunistischen Gesellschaftsordnung (hier: in der Türkei) als Ziel auf die Fahne geheftet. Sie hat sich dem bewaffneten Kampf verschrieben
sich der Guerillaorganisation "M 18" bedient. Zahlreiche Parteianhänger sind in türkischen Gefängnissen in Haft. Unter den Todesopfern eines Häftlingshungerstreiks
Mitfinanzierung der Heimatorganisation obligat. In Hamburg hat die Partei relativ wenige Anhänger, vermutlich unter 30. Sie treten auch hier vorwiegend
August 1995 hatte sich eine Abspaltergruppe - die KP/IÖ ("Kommunistische Partei/Aufbauorganisation") - formiert, die die ursprüngliche TKP/ML-H wiederherstellen will. Sie wird

Daß die Organisation mit Hilfsmitteln für militante Aktionen ausgerüstet ist, wurde im November im Zuge von Durchsuchungen mehrerer ihr zugerechneter Objekte in Niedersachsen punktuell offenkundig. Neben schriftlichen Unterlagen wurden rund 2.200 DM mutmaßliche Spendengelder sichergestellt, dazu ca. 200g Sprengstoff, über 500 Schuß diverse Munition, 2 Maschinenpistolenmagazine und diverse Waffenteile. Die jährliche Gedenkfeier zu Ehren des verstorbenen Parteigründers KAYPAKKAYA fand am 27. April in Köln mit mehr als 4.000 Teilnehmern statt. Die Besucherzahl vermittelt zwar eine bemerkenswerte Mobilisierungsfähigkeit der TKP(ML), repräsentiert aber nicht ihre sehr viel niedriger anzusetzende engere aktive Anhängerschaft (O vgl. vorletzten Absatz in 3.3.2.3). 3.3.2.5 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die MLKP entstand im September 1994 aus der Vereinigung einer schon seit 1978 bestehenden TKP-ML Abspaltung namens TKP/ML-H ("H" steht für "Hareket" = Bewegung) und einer anderen Splitterorganisation, der bislang bedeutungslosen TKIH (" Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung"). Wie sich aus den Namen der meisten kommunistischen Parteien ablesen läßt, hat sich auch die MLKP die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung (hier: in der Türkei) als Ziel auf die Fahne geheftet. Sie hat sich dem bewaffneten Kampf verschrieben, für den sie sich der Guerillaorganisation "M 18" bedient. Zahlreiche Parteianhänger sind in türkischen Gefängnissen in Haft. Unter den Todesopfern eines Häftlingshungerstreiks im Juli befand sich auch ein MLKP-Mitglied. Die Anhängerschaft in Deutschland wird auf 700 geschätzt. Die Mitglieder engagieren sich durchweg in Aktionseinheiten mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen. Wie in allen extremistischen türkischen Auslandsorganisationen sind auch in der MLKP Spendensammlungen zur Mitfinanzierung der Heimatorganisation obligat. In Hamburg hat die Partei relativ wenige Anhänger, vermutlich unter 30. Sie treten auch hier vorwiegend in Aktionseinheiten mit anderen Linksextremisten auf. Im Stadtteil Altona unterhält die Organisation einen Stützpunkt. Im August 1995 hatte sich eine Abspaltergruppe - die KP/IÖ ("Kommunistische Partei/Aufbauorganisation") - formiert, die die ursprüngliche TKP/ML-H wiederherstellen will. Sie wird seitens der ohnehin vom Sektiererdasein bedrohten MLKP angesichts der dadurch heraufbeschworenen weiteren Zerfaserung nicht nur scharf kritisiert, sondern auch gewalttätig bekämpft. Am 27. August 1996 wurde ein KP/IÖFunktionär in Duisburg von MLKP-Aktivisten erschossen. 239

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Juli. Betroffen waren neben Einrichtungen von Behörden und Parteien auch mehrere deutsche und türkische Medienanstalten. Es kam den Aktivisten offenbar
Basisorganisation der TDKP ("Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei"), die in der Öffentlichkeit vorwiegend publizistisch auftritt. Ihre Hamburger Gruppierung führte

Köln. Es handelt sich faktisch um eine Außenstelle der obersten Religionsbehörde der türkischen Regierung. Im Zeitraum vom 19. Juni bis 27. Juli fanden in mehreren Großstädten der alten Bundesländer und in Berlin insgesamt fast 20 Besetzungsaktionen statt, die jeweils nach Bekanntgabe von Presseerklärungen in der Regel gewaltfrei endeten. Bei jeder zweiten Aktion ließen sich die Urheber zweifelsfrei zuordnen: DHKP-C (5 Aktionen), MLKP (3) und TKP(ML) (2). Etwa die Hälfte der Aktionen fiel allein auf die 5 Tage vom 23. bis 27. Juli. Betroffen waren neben Einrichtungen von Behörden und Parteien auch mehrere deutsche und türkische Medienanstalten. Es kam den Aktivisten offenbar in erster Linie darauf an, die Öffentlichkeit auf die Hungerstreikenden aufmerksam zu machen und die öffentliche Meinung gegen die türkische Regierung zu mobilisieren. In Hamburg versammelten sich am 8. Juli mittags etwa 40 Türken - darunter Frauen und Kinder - in der Eingangshalle des "Spiegel"-Verlags. Sie erlaubten nur Pressevertretern einen Zutritt. Eine Gruppe hängte ein Spruchband aus dem 5. Stock "50. Hungerstreiktag! Es lebe der Widerstand in den türkischen Gefängnissen SoliKomitee Hamburg". Nachdem sie vor Pressevertretern eine Erklärung abgegeben und Flugblätter verteilt hatten, verließen die Besetzer das Gebäude und formierten sich zu einem Aufzug, der sich vor dem Hauptbahnhof friedlich auflöste. Die Flugblattinhalte ließen erkennen, daß es sich um eine Aktion der DHKP-C handelte. Am 26. Juli überfielen vier bewaffnete Türken das Büro des Arbeitsattaches des türkischen Generalkonsulats in Berlin. Sie fesselten den Attache mit Klebeband, besprühten Wände mit Parolen - u.a. "Devrimci Sol"und verließen das Gebäude. Zu Schaden kam niemand. Das Vorgehen zeigte deutliche Parallelen zu einem ähnlichen Überfall in Hamburg am 05.10.95 - ebenfalls durch Anhänger der "Devrimci Sol". Von Mitte Juni bis Anfang August fanden vor allem im Raum Köln und Frankfurt etwa 20, zumeist friedliche Demonstrationen und Kundgebungen mit bis zu 3.500 Personen (27. Juli, Bochum) statt. In Hamburg wie auch andernorts zeigten sich auch nicht betroffene türkische Organisationen solidarisch, so die DIDF (" Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. "). Sie ist die Basisorganisation der TDKP ("Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei"), die in der Öffentlichkeit vorwiegend publizistisch auftritt. Ihre Hamburger Gruppierung führte am 27. Juni und 25. Juli mit etwa 160 bzw. 320 Teilnehmern friedliche Demonstrationen durch. Unfriedlich verlief eine Demonstration von etwa 15 Anhängern der DHKP-C (überwiegend Frauen, die parolenbeschriftete weiße Leibchen trugen) am 16. Juli vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg. Die Demonstranten räumten den Sicher246

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Komitee für soziale Verteidigung KGAK Konservative Gesprächsund Arbeitskreise KKP Kommunistische Partei Kurdistans KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten Leninisten KPF Kommunistische Plattform
KP/IÖ Kommunistische Partei / Aufbauorganisation (MLKP-Abspaltung

I ICL International Communist League ICCB Islami Cemaat Ve Cemiyetler Birligi = Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln I.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung IFGHH Infogruppe Hamburg IGMG Islamische Gesellschaft Neue Weltsicht e.V. IH Islamische Bewegung IHR Institute of Historical Review IHV Internationales Hilfskomitee für nationale politisch Verfolgte und deren Angehörige e.V. IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg JF Junge Freiheit JN Junge Nationaldemokraten JO/JRE Jugend Offensive / JRE (hervorgegangen aus JRE) JRE Jugend gegen Rassismus in Europa JUKO Junge Kommunisten K KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KB Kommunistischer Bund (1991 aufgelöst) KBW Kommunistischen Bund Westdeutschland KFI Kurdistan-Front Irak KfsV Komitee für soziale Verteidigung KGAK Konservative Gesprächsund Arbeitskreise KKP Kommunistische Partei Kurdistans KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten Leninisten KPF Kommunistische Plattform KP/IÖ Kommunistische Partei / Aufbauorganisation (MLKP-Abspaltung) 284

Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Bewegung (Türkei) MLKP Marksist-Leninist Komünist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MKO Munafiqeen Khalq Organization
Nationale Befreiungsarmee der iranischen Regierungsgegner / Volksmodjahedin Iran) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NR Nordischer Ring e.V. NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO
Aufbauorgan isation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran o OKF Offenes Kommunistisches Forum

L LDPR Liberaldemokratische Partei Rußlands LIZ Libertäres Zentrum LJ Libertäre Jugend M M 18 Guerillaorganisation der MLKP MB Muslimbruderschaft MED-TV kurdischer Fernsehsender MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Türkei) MLKP Marksist-Leninist Komünist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MKO Munafiqeen Khalq Organization (verächtliche Bezeichnung für Volksmodjahedin Iran) MRTA Movimiento Revolucionario Tupac Amaru N NF Nationalistische Front NIT Nationales Infotelefon NL Nationale Liste NLA Nationale Liberation Army (Nationale Befreiungsarmee der iranischen Regierungsgegner / Volksmodjahedin Iran) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NR Nordischer Ring e.V. NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorgan isation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran o OKF Offenes Kommunistisches Forum

Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Popular Front for the Liberation of Palestine = Volksfront für die Befreiung

p PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Popular Front for the Liberation of Palestine = Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC Popular Front for the Liberation of Palestine - General Command = Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PKK Partiya Karkeren Kurdistan = Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palestine Liberation Organisation = Palästinensische Befreiungsorganisation PSK Sozialistische Partei Kurdistans PUK Patriotische Union Kurdistans R RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten RF Rote Fahne RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition RH Rote Hilfe e.V. RJ Republikanische Jugend RMV Republikanische Mittelstandsvereinigung RNV Republikaner Netz Verbund RP Refah Partisi = Wohlfahrtspartei RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund RZ Revolutionäre Zellen bzw. Rote Zora SAF Sauerländer Aktionsfront SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative VORAN SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SdV/NRAO Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation SI Solidarität International (MLPD-Hintergrund) SOJA Verein zur Förderung von sozialistischer Arbeiterjugendund Kinderpolitik SoZ Sozialistische Zeitung 286

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SRP Sozialistische Reichspartei TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei = Türkiye Devrimci Komünist Partisi THKP/-C Türkiye
Aufständischer Kommunisten der Türkei TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsannee TKEP Kommunistische Partei der Arbeit der Türkei TKIH Türkische Kommunistische
Arbeiterbewegung TKP-ML Türkiye Komünist Partisi-Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel
Partizan-Flügel der TKP-ML (siehe dort) TKP/ML-H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) WBHMEBSSEE *HH U.I.S.A. United Islamic Students Association

SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SRP Sozialistische Reichspartei TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei = Türkiye Devrimci Komünist Partisi THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TIKB Bund Aufständischer Kommunisten der Türkei TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsannee TKEP Kommunistische Partei der Arbeit der Türkei TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP-ML Türkiye Komünist Partisi-Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel der TKP-ML (siehe dort) TKP/ML Partizan-Flügel der TKP-ML (siehe dort) TKP/ML-H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) WBHMEBSSEE *HH U.I.S.A. United Islamic Students Association in Europe = Union Islamischer Studentenvereine in Europa (iranische Regierungsanhänger) UZ Unsere Zeit V VdF Verlag der Freunde VF Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker (iranische Regierungsgegner) VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VSP Vereinigung für Sozialistische Politik (ab Mitte 1995), vorher: Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten w WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WJ Wiking-Jugend e.V. 287

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Günther * 19; 70; 84; 90; 128 GmbH * 83 Demokratische Partei Kurdistans-Irak
Nahda * 260 Deutsche Bürgerinitiative e.V. * 60 Endstufe" 121 Deutsche Kommunistische Partei * Siehe ENGEL, Stefan * 196 DKP En trismus

CHRISTOPHERSEN, Thies * 127 DIENER, Lutz * 78 clockwork * 186 Differentialismus" 106 ComLink" 149; 171; 187; 208 Diksmuide * 128 Commando Pernod * 121 direkte aktion * 175 Committee for a Worker's International * DITIB * 237; 245 205 DKP "22; 24; 26; 136; 185; 188; 191; Courage * 197 192; 195; 201; 203; 206; 207; 236 Criticön * 108 DLVH * 17; 20; 33; 56; 63; 64; 65; 76; CÜRÜKKAYA, Selim * 225 78; 94; 96; 103; 107; 123; 126 DNSB * 127 DNZ * 40; 83 D DONALDSON, Ian Stuart * 122 DA * 55; 90 DPK-215 DABK * 229; 236; 237; 238 DRB" 118 DasK.O.M.B.I.N.A.T. * 149 Dritter Weg" 106 DasK.O.M.I.T.E.E. * 172 DSVK * 82 DBI * 59 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag DECKERT, Günther * 19; 70; 84; 90; 128 GmbH * 83 Demokratische Partei Kurdistans-Irak DVU * 17; 18; 33; 40; 76; 82; 85; 88; 96; (DPK)-215 98; 102 DerAktivist-89;91 DWZ * 83 Der Funke * 101 Der Republikaner * 75 Der weiße Wolf "70 E DESG107; 110 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum DESG-Inform" 108; 110 Schutz der Frontsoldaten * 82 DEST" 110 EICHBERG, Henning * 109 Deutsche Aktionsgruppen * 53 Einblick * 67; 68; 127 Deutsche Alternative * Siehe DA En Nahda * 260 Deutsche Bürgerinitiative e.V. * 60 Endstufe" 121 Deutsche Kommunistische Partei * Siehe ENGEL, Stefan * 196 DKP En trismus * 26; 204 Deutsche Stimme * 85; 86 ER "82 Deutsche Türk Föderation * 229 ERNK-211; 215; 217; 220 Deutscher Schutzbund für Volk und KulEtappe" 108 tur * 82 Ethnopluralismus * 34; 106; 109 Deutsches Kolleg * 109; 111 EuK-90;91 Deutsch-Philippinische Freunde * 197 Europa Vorn * 95; 107; 109 Devrimci Cözüm * 235 Europäische Frontzentrale * Siehe ACM Devrimci Sol * 211; 228; 230; 234; 236; Europäische Synergien "111 243; 246; 247 EZLN" 185; 186 DFLP * 257; 258 DHG * Siehe 3.3.2.1 DHKP-C DHKC * Siehe 3.3.2.1 DHKP-C F DHKP * Siehe 3.3.2.1 DHKP-C F.S.H.W.I.N.E.B.Ü. * 149 DHKP-C * 211; 213; 228; 230; 234; 235; FALK, Bernhard * 162; 163; 173 240; 244; 245; 246; 247 Fantifa * 142 DIDF * 246 Fanzine-120; 122; 124 Die Nationalen e.V. * 56; 58; 59 FAP "20; 55; 61; 65; 71; 90; 143 290

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Kommunistische Arbeiterzeitung * Siehe MG * 23; 202 KAZ MHP * 232 Kommunistische Partei der Arbeit der MIES, Herbert * 193 Türkei * Siehe TKEP
Milli Gazete * 242 Kommunistische Partei der Philippinen Mitteldeutsche Rundschau * 59 (CPP)197 MLKP * 229; 239; 244; 245; 246; 247 Kommunistische

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