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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • solchen Strömungen zugerechnet werden können, ist im Vergleich zum "Antifa-Spektrum" bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschlüsse
3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) Sogenannte Postautonome stellen Prinzipien der "klassischen" autonomen Szene in Frage, ohne aber mit deren gewaltorientiertem Politikansatz zu brechen. Ziel der den "Postautonomen" zuzurechnenden IL ist die Überwindung des Kapitalismus durch einen revolutionären Umsturz. Als bundesweites Netzwerk mit mehr als 30 Ortsgruppen fungiert sie als Bindeglied zwischen militanten Strukturen der autonomen Szene und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Gruppen und (Protest-)Initiativen. In Rheinland-Pfalz hat die IL keine eigene Ortsgruppe. 3.3 Anarchisten - "die plattform" Der "klassische" Anarchismus ist eine politische Ideenlehre mit verschiedenen Strömungen, deren Anhängerschaft die radikale Absage an den Staat und alle Regierungsformen, einschließlich der Demokratie, eint. Die Zahl derer, die solchen Strömungen zugerechnet werden können, ist im Vergleich zum "Antifa-Spektrum" bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschlüsse des "klassisch" orientierten anarchistischen Spektrums bekannt. Hierzu zählt die 2019 gegründete Organisation "die plattform". Sie sieht sich als "eine anarchakommunistische Organisation für den deutschsprachigen Raum", deren Ziel "die Überwindung aller Formen der Unterdrückung und Herrschaft und der Aufbau einer herrschaftslosen Gesellschaft auf Grundlage des anarchistischen Kommunismus" ist. Die unter der Bezeichnung "die plattform" firmierenden Gruppen streben entgegen dem im Anarchismus überwiegend niedrigen Organisationsgrad eine striktere Organisierung nach den Prinzipien von "ideologischer und taktischer Einheit, Disziplin und Kollektivtätigkeit der 175
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • steht vor allem die Polizei, die als Quelle: Instagram, Antifa Mainz Teil des staatlichen "Repressionsapparats" wahrgenommen wird. So nahm
  • Antifa Mainz das Datum "13.12." zum Anlass, einen Beitrag mit dem Titel "Advent Advent ein Streifenwagen brennt" zu veröffentlichen
Für linksextremistische Gruppierungen ist die AfD in den vergangenen Jahren zum "Feindbild" schlechthin geworden. Insbesondere öffentliche Veranstaltungen der AfD waren 2023 erneut das Ziel von Protestaktionen in RheinlandPfalz. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem". Sie unterstellen, dass missliebige politische Meinungen und Überzeugungen von Staats wegen durchweg unterdrückt würden und eine Zensur herrsche. Meinungsfreiheit bestünde nur auf dem Papier. Insbesondere Autonome propagieren, dass sie "permanenten staatlichen Repressionen" ausgesetzt seien und dass es diese und damit letztlich den Staat als solchen mit allen Mittel zu bekämpfen gelte. Im Fokus der Agitation steht vor allem die Polizei, die als Quelle: Instagram, Antifa Mainz Teil des staatlichen "Repressionsapparats" wahrgenommen wird. So nahm die Antifa Mainz das Datum "13.12." zum Anlass, einen Beitrag mit dem Titel "Advent Advent ein Streifenwagen brennt" zu veröffentlichen. Die Ziffern 1312 stehen jeweils für einen Buchstaben im Alphabet und sind ein Code für "All cops are bastards". 179
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Alternative für Deutschland" (AfD) S. 105 ff., 179 "Antifaschistische Aktion Süd" S. 171 f. "Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße
Register A S. 52, 195, 200, 211, "al-Qaida" 213 "Alternative für Deutschland" (AfD) S. 105 ff., 179 "Antifaschistische Aktion Süd" S. 171 f. "Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße" S. 171 "Die Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft S. 92 wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (AG-GGG) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) S. 231 ff., 241, 258 B "Bismarcks Erben"/ "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) S. 152 f., 157 C "Crew 38" S. 91, 125 D S. 54, 70 ff., 93, "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg", "Der Dritte Weg") 99 ff., 131, 138 "Die Heimat" (ehemals "Nationaldemokratische Partei 54, 92, 96 ff., 122, Deutschlands" [NPD]) 137 "die plattform" S. 175 f., 186 "DIE RECHTE" S. 93, 104, 122 f., 139 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 176 f., 180, 184 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG) S. 51, 224 "Division Germania" (Musik-Band) S. 131 285
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Frankfurt am Main mehrere Rauchtöpfe gezündet. Auf der Internetseite antifa-frankfurt.org war von einer "kraftvolle[n] Spontandemonstration" mit etwa 150 Teilnehmern
  • Graffitis, unter anderem mit den Parolen "Burschis jagen" und "Antifa Area". * 6. August: Auf de.indymedia.de wurde ein Beitrag hochgeladen
LINKSEXTREMISMUS zu drei Jahren und zwei Monaten. Sowohl die Verteidiger der Angeklagten als auch die Bundesanwaltschaft legten Revision gegen das Urteil ein. Als Reaktion auf die Urteilsverkündung führten in Hessen linksextremistische Gruppierungen unter anderem in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) mit 80 bis 100 Teilnehmern und in Frankfurt am Main mit 20 bis 30 Personen nicht angemeldete Demonstrationen durch. Während die Veranstaltung in Marburg friedlich verlief, wurden in Frankfurt am Main mehrere Rauchtöpfe gezündet. Auf der Internetseite antifa-frankfurt.org war von einer "kraftvolle[n] Spontandemonstration" mit etwa 150 Teilnehmern die Rede, wobei angeblich Scheiben einer Werbetafel zerstört und ein Müllcontainer in Flammen aufgegangen seien. In der Nacht zum 1. Juni bewarfen unbekannte Täter das Amtsgericht in Kassel mit Steinen und Farbe, wobei ein Sachschaden in fünfstelliger Höhe entstand. In einem auf de.indymedia.org veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben hieß es: "In Gedanken waren wir bei unseren Freunden, die in Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden". * 13. Juni: Auf de.indymedia.org wurde eine Person als Angehörige der zu diesem Zeitpunkt bereits aufgelösten Scheiteljugend Kassel geoutet. * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), 27. Juli: Unbekannte Täter beschmierten die Außenwände verschiedener Verbindungshäuser sowie weitere Gebäude und Fahrzeuge mit verschiedenen Graffitis, unter anderem mit den Parolen "Burschis jagen" und "Antifa Area". * 6. August: Auf de.indymedia.de wurde ein Beitrag hochgeladen, der zum Teil ausführliche Texte zu den Kandidaten der AfD für die hessische Landtagswahl enthielt. Darin hieß es: "Es ist längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen. Wir wollen ihnen gemeinsam mit euch die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen. Ob Restaurant, Verein oder Arbeitsplatz: wer andere aufgrund eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und queerfeindlichen Weltbildes ausschließen, einsperren oder entsorgen will, sollte sich über Gegenwehr und Ausschluss nicht beklagen". * Edermünde (Schwalm-Eder-Kreis), 11. September: Unbekannte Täter beschmierten die Fassade eines Mehrfamilienhauses, worin sich von der AfD genutzte Büroräume befanden. Dabei wurde auch der Schriftzug "No AfD" gesprüht. Zwei vor dem Haus geparkte Fahrzeuge wurden ebenfalls beschmiert. * Kassel, 6. Oktober: Unbekannte Täter verübten zwei Tage vor der hessischen Landtagswahl einen Brandanschlag auf das Fahrzeug des Vorsitzenden der AfD-Stadtverordnetenfraktion in Kassel-Stadt. 170 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Unterdrückung. AUF EINEN BLICK * "Anti"-Haltungen und Feindbilder * "Antikapitalismus" * "Antifaschismus" * "Antirassismus" * "Antigentrifizierung" - "selbstverwaltete Freiräume" * Klimaund Umweltschutzaktionen * Frage der Gewalt * Hauptströmungen
  • definieren Autonome ihre politischen Aktivitäten. So wird mittels des "Antifaschismus" gegen Personen, Gruppen und Institutionen agitiert, die als "Rechte
LINKSEXTREMISMUS richteten. Dabei ist bei gezielten Attacken davon auszugehen, dass es im Vorfeld eine umfängliche Recherche zu der Person einschließlich ihrer Lebensumstände gegeben hatte. IDEOLOGIE/ZIELE Das Ziel der Autonomen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des "kapitalistischen Systems" zugunsten einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft. In ihr sollen sich unabhängige Individuen freiwillig vereinen und gemeinsam und gleichberechtigt handeln. Nach der Ansicht von Autonomen werden die Menschen durch "Kapitalismus", "Rassismus" und "Patriarchat" unterdrückt und ausgebeutet. Als Ursache hierfür betrachten Autonome die bürgerliche demokratische Gesellschaft und das freie Wirtschaftssystem im "Kapitalismus". "Imperialismus" und vor allem "Faschismus" sind in den Augen von Autonomen die maßgeblichen Werkzeuge dieser dreifachen Unterdrückung. AUF EINEN BLICK * "Anti"-Haltungen und Feindbilder * "Antikapitalismus" * "Antifaschismus" * "Antirassismus" * "Antigentrifizierung" - "selbstverwaltete Freiräume" * Klimaund Umweltschutzaktionen * Frage der Gewalt * Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen * Antiimperialisten * Antideutsche * Antinationale "Anti"-Haltungen und Feindbilder | Ihren "Anti"-Haltungen und Feindbildern entsprechend definieren Autonome ihre politischen Aktivitäten. So wird mittels des "Antifaschismus" gegen Personen, Gruppen und Institutionen agitiert, die als "Rechte" bzw. "Nazis" ausgemacht werden. Unter dem Label "Antirepression" wird insbesondere gegen Polizisten als öffentlich wahrnehmbare Vertreter des "staatlichen Repressionsapparats" vorgegangen. Sämtliche Feindbilder sind dabei auf eine "antikapitalistische" Grundhaltung zurückzuführen. Um ihre Bündnisund Mobilisierungsfähigkeit zu erhöhen, versuchen vor allem Postautonome mehrere Themenfelder bei ihren Aktivitäten zu verknüpfen. "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld bildet den Kern der Vorstellungen der autonomen Szene bzw. des gesamten linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die "kapitalistische" 174 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • strafrechtlichen Prozesse gegen Lina E., gegen das Netzwerk Antifa-Ost sowie Klimaschutzaktivisten. Der RH gehörten in Hessen etwa 1.200 Personen
LINKSEXTREMISMUS (Landkreis Gießen) und Wiesbaden. Im Zusammenhang mit angeblichen "Verbotsprüfungen" der Organisation gelang es der RH, ihre Mitgliederzahl in Hessen erheblich zu steigern. Die Steigerung der Mitgliederzahl ist überdies ein Resultat medienwirksamer Ereignisse wie der strafrechtlichen Prozesse gegen Lina E., gegen das Netzwerk Antifa-Ost sowie Klimaschutzaktivisten. Der RH gehörten in Hessen etwa 1.200 Personen an. "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter | Die maßgeblich von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragene RH unterstützt seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Straftäter. Neben politischer und finanzieller Hilfe versuchte die RH darüber hinaus mittels "Rechtsberatung" Personen, die politisch motivierte Straftaten begingen, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen oder sie bei ihren Verfahren zu unterstützen. Die RH empfahl daher den "Genoss_innen" die "konsequente Aussageverweigerung" als "beste Strategie im Umgang mit Repressionsbehörden". Die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die unter anderem linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen waren. Auf ihrer Homepage wies die RH auf anstehende Prozesse hin und rief Sympathisanten dazu auf, sich solidarisch mit den Angeklagten zu zeigen. Anlässlich des Prozesses gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte vor dem OLG Dresden (Sachsen) rief die RH unter dem Motto "Free Lina - Free them all! Unsere Solidarität gegen ihre Repression" zu einer Spendenkampagne auf. Nach der Urteilsverkündung veröffentlichte der RH-Bundesvorstand auf seiner Internetseite einen Beitrag, worin es hieß: Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 185
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS ",Mit diesem Urteil werden alle Antifaschist*innen kriminalisiert, es stellt eine klare Verschärfung der politischen Justiz dar. Daher rufen
  • Dabei wurden pyrotechnische Gegenstände abgebrannt, verschiedene Fahnen der linksextremistischen "antifaschistischen" Szene und der türkischen linksextremistischen Jugendorganisation Young Struggle gezeigt. Bewertung
LINKSEXTREMISMUS ",Mit diesem Urteil werden alle Antifaschist*innen kriminalisiert, es stellt eine klare Verschärfung der politischen Justiz dar. Daher rufen wir alle Menschen und Initiativen, die sich auf unterschiedlichsten Wegen gegen den Rechtruck in der Gesellschaft und den Nazi-Terror auf der Straße engagieren dazu auf, sich mit den heute Verurteilten zu solidarisieren und gegen die gesamte Prozessführung und die Urteile zu protestieren. Wir versichern ihnen unsere Solidarität und fordern ihre sofortige Freilassung.'" Anfang September erschien auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org ein Beitrag, in dem der Polizei in Frankfurt am Main ein vermeintlicher "Repressionsskandal" vorgeworfen wurde. Eine Person namens "Jule Liebig" sei demnach regelmäßig von der Polizei kontrolliert und observiert worden. Die Betroffene sei als Pressesprecherin in verschiedenen "linken Projekten" aktiv und solle von der Polizei unter Druck gesetzt worden sein. In diesem Zusammenhang rief die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main bundesweit zu einer Demonstration ("Lasst Jule in Ruhe!") am 23. September in Frankfurt am Main auf, zu der etwa 180 Personen kamen. Dabei wurden pyrotechnische Gegenstände abgebrannt, verschiedene Fahnen der linksextremistischen "antifaschistischen" Szene und der türkischen linksextremistischen Jugendorganisation Young Struggle gezeigt. Bewertung | Die RH nimmt eine wichtige Stellung im Phänomenbereich Linksextremismus ein. Sie schafft einen Bezugsrahmen, das heißt Erwartungen, Festlegungen, Deutungsmuster und Bewertungen, für linksextremistische Aktivitäten und unterstützt auch die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. In der linksextremistischen Szene genießt die RH ein hohes Ansehen für ihre "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit" sowie für die Unterstützungsleistungen in juristischen Fällen. Linksextremisten des organisierten Spektrums dürften mit der Mitgliedschaft in der RH auch eigene politische Ziele verfolgen, während für Angehörige des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums vermutlich der Schutz vor "Repression" im Vordergrund steht. AURORA RÄTEAUFBAU (AR) Erstes Auftreten - Gründung in kommunistischer Tradition | Im Rahmen der Veranstaltungen zum 1. Mai 2021 in Frankfurt am Main trat der AR erstmals öffentlich in Erscheinung, indem er sich an der Organisation der zum Teil gewalttätigen Demonstration "Tag der Wut" beteiligte. Seitdem nahm der AR regelmäßig an Demonstrationen in Frankfurt am Main teil und richtete eigene Veranstaltungen aus. 186 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen
  • Leyen [...]". Er äußerte sich auch zum "geheuchelten Antifaschismus" der Regierenden, die "Waffen, schwere Panzer an die Nazis in der Ukraine
  • Richtung Stalingrad [...] Deswegen müssen wir diese Bande, diesen antifaschistischen Faschismus auch von der Regierung entfernen." Deutschland sei "Militärkolonie" sowie "Festlanddegen
dann muss das Volk die Regierung austauschen'. Und ich habe 2020 gesagt, als sie uns im Lockdown misshandelt haben: 'Wenn die Regierung das Volk einsperren will, dann muss das Volk die Regierung einsperren'. Und angesichts der aktuellen Lage sage ich: 'Wenn die Regierung Russland den Krieg erklärt, dann muss das Volk der Regierung den Krieg erklären. Und die Schlimmsten und die ersten, die wir loswerden müssen, das sind die Kriegshexen, die wir auf der neuen COMPACT-Ausgabe abgedruckt haben, Baerbock, StrackZimmermann und die Flinten-Uschi, heute Panzer-Uschi Ursula von der Leyen [...]". Er äußerte sich auch zum "geheuchelten Antifaschismus" der Regierenden, die "Waffen, schwere Panzer an die Nazis in der Ukraine, an das Asov-Batallion, das sich absichtlich in die Tradition der SS und der Holocaustunterstützer stellt", lieferten. "Der Sozi-Olaf schickt seine Panzer auf den Spuren vom Nazi-Adolf Richtung Donbass und Richtung Stalingrad [...] Deswegen müssen wir diese Bande, diesen antifaschistischen Faschismus auch von der Regierung entfernen." Deutschland sei "Militärkolonie" sowie "Festlanddegen und Aufmarschgebiet gegen Russland". Er betonte die Rolle des US-Militärstützpunktes Ramstein als Logistikzentrum und Kommandozentrale der amerikanischen "Killer-Drohnen" und äußerte: "Ramstein ist ein Pfahl im Fleisch der deutschen Souveränität". In einem anderen Redebeitrag hieß es: "Wir werden kämpfen, wenn es darauf ankommt. Aber nicht gegen den Ivan, sondern gegen das rot-grüne Geschmeiß dort oben an der Spitze unseres korrupten, verlotterten deutschen Landes und fremdbestimmten Staates. Ihr seid unsere wahren Feinde." Livestreamer interviewten vor Ort auch Teilnehmer der Veranstaltung, deren Äußerungen darauf hindeuten, dass sie die rechtsextremistischen Positionen der Organisatoren teilten. So gab ein Interviewter an, aus Leverkusen nach Sachsen gezogen zu sein, um dem "Kalifat NRW" zu entgehen. Er äußerte sich zu Menschen mit mutmaßlichem Migrationshintergrund als "Orientalen", schrieb ihnen aufgrund ihrer vermeintlichen ethnischen Zugehörigkeit bestimmte Attribute zu und wertete sie damit in ihrem Menschsein ab: "Die Verhältnisse in diesem Kalifat [NRW] werden wirklich von Tag zu Tag, von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr unerträglicher [...]. Die Integration läuft da ja umgekehrt. Das ist in manchen Stadtvierteln des Ruhrgebietes so, dass eher die verbliebenen Deutschen gezwungen sind, sich der Masse der Orientalen anzupassen [...]. Da lohnt sich wirklich ein Besuch. Das kann man jedem hier aus Mitteldeutschland nur empfehlen, der vielleicht noch Illusionen über die Natur dieses 31
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen
  • bieten sich bestimmte Konzerte, Veranstaltungen zu relevanten Themen wie "Antifaschismus", Angebote in Szeneobjekten und die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen, wie etwa
  • gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Themenfelder wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antiglobalisierung", "Klimaund Umweltschutz" bestimmen neben tagespolitischen
politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre gewalttätigen Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums können jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Dazu wird eine Vielzahl von Homepages und Portalen betrieben oder genutzt. Unter diesen hat sich das linksextremistische Internetportal "Demokratische Gesellschaft der KurdInnen in Thüringen e. V." zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium in Deutschland entwickelt. Darüber hinaus dienen diverse, zum Teil konspirativ verbreitete Szeneblätter als Informationsquellen. Bei der internen, oft auch konspirativ abgeschotteten Kommunikation werden spezielle Möglichkeiten zur Nachrichtenverschlüsselung genutzt, die über die gängige End-to-End-Verschlüsselung hinausreichen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige Szene bieten sich bestimmte Konzerte, Veranstaltungen zu relevanten Themen wie "Antifaschismus", Angebote in Szeneobjekten und die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen, wie etwa Infotage, an. Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Themenfelder wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antiglobalisierung", "Klimaund Umweltschutz" bestimmen neben tagespolitischen Ereignissen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene grundlegend. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der traditionellen Autonomen. Die heterogene Szene lehnt Hierarchien und Führungsstrukturen ab, agiert meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Zusammenschlüssen. Um die wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, gibt es immer wieder Versuche, übergreifende Organisationsformen oder Vernetzungsangebote zu schaffen. Das Aktionsspektrum und die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen, Protesten und Demonstrationen über Straßenkra87
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen
  • Kommunikationszentren dar. In Thüringen dominiert inhaltlich weiterhin das Themengebiet "Antifaschismus". Bundesweiten und überregionalen Zusammenschlüssen und Bündnisprojekten, die Dynamik und Widersprüchlichkeit
  • Einbindung und bundesweite Verflechtung. 3.2 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigung, Recherche und "Outing" Ein Grundkonsens der autonomen Szene
walle, Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen und schwerer Körperverletzung. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Strafund Gewalttaten richten sich insbesondere gegen Angehörige oder vermeintliche Personen und Objekte des rechtsextremistischen Spektrums sowie Einsatzkräfte der Polizei. In Thüringen umfasste das Anhängerpotenzial der gewaltorientierten autonomen Szene im Berichtszeitraum ca. 140 Personen. Ein regionaler Schwerpunkt mit einer personell relativ starken und aktiven autonomen Szene befindet sich in Jena und Umgebung. Szenetypische Anlaufstellen sind "Infoläden" in Arnstadt, Erfurt, Jena und Gotha. Sie stellen für die örtliche linksextremistische, insbesondere autonome Szene Informationsund Kommunikationszentren dar. In Thüringen dominiert inhaltlich weiterhin das Themengebiet "Antifaschismus". Bundesweiten und überregionalen Zusammenschlüssen und Bündnisprojekten, die Dynamik und Widersprüchlichkeit im linksextremistischen Spektrum widerspiegeln, fehlen weiterhin Organisationsstrukturen in Thüringen. Persönliche Kontakte von Thüringer Autonomen insbesondere auch in bundesweite Szenehochburgen wie Leipzig, Berlin und Hamburg, das Aufgreifen aktueller Themen, die Mobilisierung für überregionale Veranstaltungen und Proteste, Verlinkungen, Vernetzungsbemühungen und die Beteiligung an Aktivitäten im Bundesgebiet belegen eine enge Einbindung und bundesweite Verflechtung. 3.2 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigung, Recherche und "Outing" Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen. Bei "Outings" handelt es sich in der Regel um Dossiers zu mutmaßlichen oder tatsächlichen politischen Gegnern ("Nazi", "Fascho"). Zu Personen, ggf. auch Gruppierungen oder Organisation werden dabei Informationen über einen längeren - zum Teil Jahre zurückliegenden - Zeitraum hinweg recherchiert, gesammelt, ausgetauscht und schließlich über das Internet oder als Flyer veröffentlicht. Mit diesen "Outing"-Aktionen setzen Linksextremisten darauf, mutmaßliche oder tatsächliche politische Gegner als "Nazis" im Wohnoder Arbeitsumfeld öffentlich zu machen, über ihre politische Ausrichtung "aufzuklären" und sie möglichst sozial zu isolieren. "Outing"-Aktionen führen mitunter zu weiteren Straftaten. Insoweit sind verbale Attacken, Sachbeschädigungen (an Haus oder Auto des Betroffenen) oder aber auch (körperliche) Übergriffe nicht auszu88
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • eine Linksextremistin festgenommen, die mutmaßlich zum Umfeld des gewalttätigen Netzwerks "Antifa-Ost" gehören. Immer wieder begehen Linksextremisten Anschläge auf Einrichtungen
Mobilisierungstreiber: Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2024 um 1.000 auf nunmehr 38.000 Personen angewachsen, darunter unverändert 11.200 gewaltorientierte Linksextremisten. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten stieg 2024 um fast 40 Prozent auf rund 5.850 Delikte an. Zwischen Dezember 2023 und November 2024 wurden drei Linksextremisten sowie eine Linksextremistin festgenommen, die mutmaßlich zum Umfeld des gewalttätigen Netzwerks "Antifa-Ost" gehören. Immer wieder begehen Linksextremisten Anschläge auf Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur, im Berichtszeitraum beispielsweise auf einen Hochspannungsstrommast nahe Grünheide in der Nähe von Berlin. Diese Angriffe schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland und betreffen oft auch größere Teile der Bevölkerung, manche davon empfindlich bis hin zur Lebensgefährdung, etwa durch Ausfälle von Strom, Internet oder des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Verfassungsschutzbehörden der Länder leisten einen maßgeblichen Beitrag dazu, dass wir in Deutschland in Freiheit und Frieden leben können. Ich danke allen an dieser wichtigen Arbeit Beteiligten herzlich für ihren täglichen unermüdlichen Einsatz! Der vorliegende Bericht stellt die zentrale Bedeutung dieser Arbeit für die Stabilität unserer freiheitlichen Demokratie erneut unter Beweis. Alexander Dobrindt, MdB Bundesminister des Innern 5
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus", "Antigentrifizierung" oder der vorgebliche "Kampf für das Klima" sind
  • Mordes angeklagt. Ein weiterer deutscher Linksextremist aus dem Netzwerk "AntifaOst" wurde im Januar 2024 in Ungarn zu einer dreijährigen Haftstrafe
Linksextremismus I. Überblick Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft treten - je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus", "Antigentrifizierung" oder der vorgebliche "Kampf für das Klima" sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer nur der Umsetzung der eigenen ideologischen Zielsetzung dienen. Um diese zu erreichen, sind Linksextremisten grundsätzlich auch bereit, Gewalt einzusetzen. 1. Entwicklungstendenzen Straftaten und Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2024 um Personenpotenzial 1.000 auf nunmehr 38.000 Personen angewachsen, darunter unverändert 11.200 gewaltorientierte Linksextremisten. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten stieg 2024 um 37,9 % auf 5.857 Delikte. Bei den Gewalttaten gab es dagegen einen Rückgang um 26,8 % auf 532 Delikte. Festnahmen Zwischen Dezember 2023 und November 2024 wurden drei mutmaßlicher Linksextremisten sowie eine Linksextremistin festgenommen, linksextremistischer die mutmaßlich zum Umfeld des gewalttätigen Netzwerks "AnGewalttäter tifa-Ost" gehören. Den Personen wird die Beteiligung an linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen von ihnen als solche ausgemachte Rechtsextremisten und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Einer der Festgenommenen - Johann G. - steht im Verdacht, der seit Jahren gesuchte Rädelsführer des Netzwerks zu sein. Die Bundesanwaltschaft hat die Linksextremistin zudem wegen versuchten Mordes angeklagt. Ein weiterer deutscher Linksextremist aus dem Netzwerk "AntifaOst" wurde im Januar 2024 in Ungarn zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Das Netzwerk dürfte durch die Festnahmen deutlich geschwächt sein. Dennoch sind den verbleibenden Akteuren 140
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • gelten auch schwerste AnGezieltes, planvolles griffe auf Menschen im "antifaschistischen Kampf" als legitim und und brutales erforderlich. Einzelne besonders gewaltbereite
  • Tatorts wurde ein Hammer gefunden - ein von Linksextremisten bei "antifaschistischen" Angriffen zuletzt häufig genutztes
LINKSEXTREMISMUS "Kapitalismus". Mit "Kapitalismus" wiederum meinen Linksextremisten die untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung, welche aus linksextremistischer Sicht ausschließlich der Manifestierung von Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnissen dient. Für gewaltorientierte Linksextremisten gelten auch schwerste AnGezieltes, planvolles griffe auf Menschen im "antifaschistischen Kampf" als legitim und und brutales erforderlich. Einzelne besonders gewaltbereite Gruppen greifen in Vorgehen wechselnder Zusammensetzung immer wieder gezielt selbst definierte "Faschisten" an. Die sehr planvoll ausgeführten Attacken gleichen sich in Vorgehensweise und Ablauf: Die vermummten Angreifer überfallen ihre Opfer unvermittelt und sind dabei meist deutlich in der Überzahl. Zunächst bringen sie die angegriffene Person zu Boden, um sie dann in dieser hilflosen Position mit Tritten und Schlägen zu attackieren. Häufig setzen Linksextremisten Tatmittel wie Hämmer und andere Schlagwerkzeuge oder auch Reizgas ein. Dabei schlagen und treten sie auch gezielt gegen den Kopf. Die Angriffe finden oft in der Öffentlichkeit statt, im Umfeld von Demonstrationen, auf dem Nachhauseweg, zum Teil aber auch innerhalb der privaten Wohnung, zu der man sich gewaltsam Zutritt verschafft. Die Opfer erleiden hierbei meist erhebliche, teils lebensgefährliche Verletzungen. Der Gewalt sind kaum Grenzen gesetzt. Es ist eher dem Zufall geschuldet, dass bisher noch kein Todesfall eingetreten ist. Ein solcher linksextremistisch motivierter Angriff auf einen langBeispiele aus dem jährig aktiven Berliner Neonazi führte am Abend des 18. April 2024 Berichtsjahr zu einer folgenschweren Gewalteskalation, bei der sowohl der Angegriffene als auch zwei der drei Angreifer schwer verletzt wurden. Diese hatten den Mann im Hausflur eines Mehrfamilienhauses körperlich angegriffen. Es kam zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf ein Messer eingesetzt wurde, das mutmaßlich von dem angegriffenen Rechtsextremisten stammte. Einer der Angreifer wurde am Brustkorb verletzt, ein anderer erlitt an einem Bein derart schwere Verletzungen, dass es amputiert werden musste. Der Angegriffene wurde an den Sehnen einer Hand verletzt. Der dritte Täter flüchtete unerkannt, konnte aber bei anschließenden Durchsuchungsmaßnahmen festgenommen werden. In der Nähe des Tatorts wurde ein Hammer gefunden - ein von Linksextremisten bei "antifaschistischen" Angriffen zuletzt häufig genutztes 145
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • Freilassung. Zudem thematisierte die RH weiterhin die Inhaftierten des Netzwerks "Antifa-Ost" im "Budapest-Komplex" und solidarisierte sich
LINKSEXTREMISMUS Die intendierte große Reichweite und Öffentlichkeitswirksamkeit erlangte die RH auf diese Weise zwar nicht. Innerhalb der linksextremistischen Szene und des mit ihr solidarischen Umfelds besitzt sie jedoch einen hohen Bekanntheitsgrad und Relevanz als Unterstützungsstruktur. Am Tag nach der Verhaftung der ehemaligen Terroristin der "Roten Armee Fraktion" (RAF) Daniela Klette verunglimpfte die RH die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden und bezeichnete die Festnahme als "Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und dem staatlichen Rachebedürfnis gegen ehemalige Mitglieder der Stadtguerilla-Gruppen". Nun sei ein "politisch motivierter Gesinnungsprozess" zu erwarten. Im November 2024 bezeichnete die RH staatliche Maßnahmen im Nachgang der Verhaftung als "Repressionswelle", begleitet von einer "medialen Hetzkampagne". Darüber hinaus erklärte die RH ihre Solidarität mit Daniela Klette sowie deren Unterstützern und forderte ihre Freilassung. Zudem thematisierte die RH weiterhin die Inhaftierten des Netzwerks "Antifa-Ost" im "Budapest-Komplex" und solidarisierte sich mit den in diesem Zusammenhang untergetauchten Linksextremistinnen und Linksextremisten. "Hans-LittenZur Struktur der RH gehört das "Hans-Litten-Archiv e.V." (HLA), Archiv e.V." das am 18. Februar 2005 in Göttingen (Niedersachsen) gegründet worden ist und sich in seiner Satzung selbst als "Rote-Hilfe-Archiv" bezeichnet. Beim HLA handelt es sich um eine extremistische Struktur, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das HLA handelt für die RH, indem es sie nachdrücklich in ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterstützt. Die Bundesgeschäftsstelle der RH und der Sitz des Archivs befinden sich in demselben Haus in Göttingen. Das HLA erhält finanzielle Unterstützung von der RH. Regelmäßig erscheinen Artikel von Vorstandsmitgliedern des HLA in der RH-Zeitung "DIE ROTE HILFE" und die RH wirbt in ihrer Zeitung dafür, Fördermitglied im HLA zu werden. IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen Linksextremisten zeigen sich ständig darum bemüht, die eigenen Einflussmöglichkeiten auszuweiten. Auf zahlreichen Ebenen versuchen sie, durch Vernetzung ihre Wirkkraft zu erhöhen und ihre 180
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • Gewalt gegen den Staat und seine Repräsentanten im Kontext "Antifaschismus" aufruft: "es kann nicht (mehr) damit getan sein, ein paar
  • gehören "kontrapolis.info" (BerPlattformen lin), "tumulte.org" (Bremen), "knack.news" (Leipzig) oder "antifainfo.net" (Süddeutschland). Neben Beiträgen, die sich ebenso auf "de.indymedia" finden, gibt
LINKSEXTREMISMUS In vielen Beiträgen wird auch die Notwendigkeit eines gewaltvollen Vorgehens ausführlich dargestellt. Ein Beispiel ist ein am 28. Juni 2024 veröffentlichter Text, der zu mehr Gewalt gegen den Staat und seine Repräsentanten im Kontext "Antifaschismus" aufruft: "es kann nicht (mehr) damit getan sein, ein paar unbelehrbaren neonazis mit dem hammer beine zu brechen (...) nein! es sollte erwogen werden, sich an die mittlere ebene zu halten. (...) wenn (...) richterinnen und richter ebenso wie teile der polizeikräfte damit rechnen müssen, in der nächsten nacht mit aller konsequenz zur rechenschaft gezogen zu werden, sie würden, solange sie nicht selbstmörderisch veranlagt sind, ihr verhalten ändern (...) es wird zeit, die akteurinnen und akteure zu stoppenmit allen mitteln!" " (Internetplattform "de.indymedia", 28. Juni 2024) Die meisten Beiträge dieser Art werden nicht von den "Moderationskollektiven" entfernt. Gelöscht werden dagegen Spam-Beiträge oder Inhalte, die mutmaßlich "unter falscher Flagge" veröffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Durch das Nichtentfernen linksextremistischer oder strafbarer Inhalte trotz existierender Moderation müssen sich die Betreibenden von "de.indymedia" diese Inhalte zurechnen lassen. Linksextremisten wird wissentlich und absichtlich eine Plattform geboten, die in hohem Maße einem verfassungsfeindlichen Zweck dient. Neben "de.indymedia" nutzen Linksextremisten verschiedene Weitere von Linksweitere Plattformen, die sich lokal auf bestimmte Städte oder extremisten genutzte Regionen beziehen. Zu diesen gehören "kontrapolis.info" (BerPlattformen lin), "tumulte.org" (Bremen), "knack.news" (Leipzig) oder "antifainfo.net" (Süddeutschland). Neben Beiträgen, die sich ebenso auf "de.indymedia" finden, gibt es hier auch exklusive Inhalte mit vor allem regional bedeutsamem Bezug. Auch die deutschprachigen Informationsportale "barrikade.info" (Schweiz) und "emrawi.org" (Österreich) sind für Linksextremisten bedeutsam. Links zu Beiträgen dieser und weiterer von Linksextremisten genutzten Plattformen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz werden auf "radikal.news - Nachrichten von Unten" gebündelt. Die Website versteht sich als "ein Netzwerk selbstorganisierter Infoseiten" für den deutschsprachigen Raum. 185
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  • militärischer technischer Nachrichtendienst)............................................ 340 Palästinasolidarität.................. 59, 167, 178, 182 Netzwerk "Antifa-Ost"..................140 f., 146 ff., Palästina Spricht
REGISTER Network Systems Department (NSD, P chinesischer militärischer technischer Nachrichtendienst)............................................ 340 Palästinasolidarität.................. 59, 167, 178, 182 Netzwerk "Antifa-Ost"..................140 f., 146 ff., Palästina Spricht.................................53, 168, 281 152, 180 Parlamentarisches Kontrollgremium .........20 Neue Demokratische Jugend Partei der Befreiung (HuT - Hizb (YDG - Yeni Demokratik Genclik).............. 290 ut-Tahrir) ..50 ff., 200, 204, 209 f., 225 f., 244, 360 Neue Frau (Yeni Kadin) .................................... 290 Partei der Großen Einheit (BBP - Büyük Birlik Partisi) .................276, 295 Neue Rechte....................................................... 90 ff. Partei der Nationalistischen Bewegung Neue Stärke Partei .....................................66 f., 97 (MHP - Milliyetci Hareket Partisi)..274 ff., 293 Partei für Emanzipation und Demokratie Newroz ...........................................................262, 266 der Völker (DEM Parti - Halklarin Esitlik ve Demokrasi Partisi) ....................................... 260 Nichtaberrierte.................................................... 352 parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen ........... 67, 193 O Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Oberlandesgericht (OLG) .............59 f., 71 f., 82, Arbeiterpartei Kurdistans) ...............169, 183 f., 127 f., 137 f., 147, 214 f., 228 ff., 254 ff., 285 ff., 327, 342, 358, 363 f. 265 f., 271, 305, 325, 334 Partizan Genclik Inisiyatifi/ Oberverwaltungsgericht (OVG) ........66, 101 f., Marksist-Leninist-Maoist (PGI/MLM - 105, 154, 193 Jugendinitiative Partizan/MarxistischLeninistisch-Maoistisch) ................................ 291 Öcalan, Abdulllah................... 258 ff., 266, 285 f. Patriotische Europäer gegen die IslamiÖffentlichkeitsarbeit .....22, 173, 176, 179, 193 sierung des Abendlandes (PEGIDA) .............65 Onlinesubkulturen................................. 70 f., 125 Pawn Storm .......................................................... 310 Permanente Revolution.................................. 197 Org .........................................................................352 f. personeller Geheimschutz............................. 344 Outings.............................. 141, 144, 149, 166, 184 Personenpotenzial ........... 22, 67, 101, 122, 134, Özgür Gelecek (Publikation) ......................... 290 140, 142, 204, 222, 256 385
Seite 403 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • Ezdiyan (NAV-YEK - Zentralverband 287 der Ezidischen Vereine e.V.) Netzwerk "Antifa-Ost" 140 f., 146 ff., 152, 180 Neue Demokratische
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl N NARCONON 356 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 96 f. Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) 85, 98, 110 Navenda Yekitiya Komelen Ezdiyan (NAV-YEK - Zentralverband 287 der Ezidischen Vereine e.V.) Netzwerk "Antifa-Ost" 140 f., 146 ff., 152, 180 Neue Demokratische Jugend (YDG - Yeni Demokratik Genclik) 290 Neue Frau (Yeni Kadin) 290 Neue Stärke Partei (NSP) 66 f., 97 P Palästina Spricht 53, 168, 281 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans), 169, 183 f., 254 ff., 285 ff., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 327, 342, 358, 363 f. Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist (PGI/MLM - 291 Jugendinitiative Partizan/Marxistisch-Leninistisch-Maoistisch) Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes 65 (PEGIDA) Perspektive Kommunismus (PK) 175, 191 Phalanx Europa 113 PI-NEWS 67 Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP - Volksfront 53, 278, 296 f. für die Befreiung Palästinas) PRISMA - IL Leipzig 189 R Realität Islam (RI) 200, 225, 244 REBELL 178, 196 Redical [M], Göttingen 190 REVOLUTION (REVO) 175, 178 Revolutionäre Aktion Karlsruhe 191 Revolutionäre Aktion Stuttgart 191 Revolutionäre Linke Duisburg 191 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC - Devrimci Halk 269 Kurtulus Cephesi) Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP - Devrimci Halk 268 f. Kurtulus Partisi) 403
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. NRJ aus. Gegen eine antifaschistische Demonstration, die am 19. Oktober in Marzahn-Hellersdorf stattfand, organisierSie vertreten eine
  • ganze Gruppen von Menschen herabwürdidem Motto: "Gegen Linkspropaganda und Antifa". An dieser gen und als Feindbilder definieren. Dies betrifft alle
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 POLITISCHE GEGNER ALS FEINDBILDER DER revolutionäre Gemeinschaft heranwachsen, die an Stärke und RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE Besonnenheit seinesgleichen suchen dürfte." Anfeindungen, Bedrohungen, Einschüchterungen und ÜberGegen politische Gegner gerichtete Propaganda und Aktiogriffe gehören zum Aktionsrepertoire gewaltorientierter nen gingen im Berichtsjahr nicht nur vom "III. Weg" und der Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. NRJ aus. Gegen eine antifaschistische Demonstration, die am 19. Oktober in Marzahn-Hellersdorf stattfand, organisierSie vertreten eine Ideologie der Ungleichheit, auf deren Basis te die rechtsextremistische Szene eine Demonstration unter sie Menschen und ganze Gruppen von Menschen herabwürdidem Motto: "Gegen Linkspropaganda und Antifa". An dieser gen und als Feindbilder definieren. Dies betrifft alle, die nicht Veranstaltung beteiligten sich ca. 100 Rechtsextremistinnen in ein rechtsextremistisches Weltbild passen, vor allem Geund Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Parteien "Der III. flüchtete, Migrantinnen und Migranten, Musliminnen und MusWeg" und "Die Heimat" (vormals NPD), aber auch neue, vor lime, Jüdinnen und Juden sowie politische Gegner. Zu diesen allem digital vernetzte rechtsextremistische Personenzusampolitischen Gegnern zählen grundsätzlich alle Demokratinnen menschlüsse. Diese Zusammensetzung zeigt, dass sich der und Demokraten, in erster Linie jedoch linke oder vermeintHass auf den politischen Gegner durch alle rechtsextremistilich linke Personen, Gruppierungen und Einrichtungen. Diese schen Gruppierungen zog und im Berichtsjahr ein MobilisieFeindbildkonstruktion und -definition bleibt nicht folgenlos. rungsschwerpunkt der Szene war. Jeder rechtsextremistischen Ideologie ist die Anwendung von Gewalt immanent, da sie letztlich auf die Ausgrenzung und Um sich auf Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern Vernichtung der als Feinde definierten Menschen ausgerichtet vorzubereiten, veranstalteten Rechtsextremistinnen und ist. Insofern ist es auch Teil der Strategie gewaltorientierter Rechtsextremisten bereits seit längerem eigene KampfsportRechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, die Konfrontrainings. Diese Trainings dienen zudem als niedrigschwellitation mit Andersdenkenden und Andersaussehenden zu ges Einstiegsangebot für Jugendliche und junge Erwachsene, suchen. die auf diese Weise an die rechtsextremistische Szene herangeführt und radikalisiert werden sollen. Insbesondere "Der III. In Berlin waren es im Berichtsjahr vor allem die AnhängeWeg" und die NRJ nutzten Kampfsport, um die eigenen Mitrinnen und Anhänger der Partei "Der III. Weg" und ihrer glieder zu trainieren und neue Anhängerinnen und Anhänger Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ), zu rekrutieren. Regelmäßig veröffentlichten die Partei und die verstärkt die Auseinandersetzung mit dem politischen ihre Jugendorganisation Berichte von Kampfsporttrainings, Gegner suchten. Am Rande von Demonstrationen, die sich in die auch in Berliner Parks und Sportanlagen durchgeführt den Bezirken Pankow und Marzahn-Hellersdorf - beide Bewurden. Dabei wurden unter anderem Messer, Schlagringe, zirke bilden Aktionsschwerpunkte der Partei - gegen RechtsSchlagstöcke, Quarzhandschuhe und Schreckschusspistolen extremismus richteten, kam es wiederholt zu Provokationen festgestellt. und Drohungen gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen durch Angehörige des "III. Weges" und der Die gewachsene Bedeutung von Kampfsporttrainings ist NRJ. nicht auf das Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus und Gruppierungen wie den "III. Weg" beschränkt gewesen, Demonstrationen und andere öffentlichkeitswirksame Aktiosondern traf auch auf den Bereich der verfassungsschutznen sind insofern auch Machtdemonstrationen, mit denen relevanten "Neuen Rechten" zu. So warb beispielsweise eine Angsträume geschaffen werden sollen. Die Partei kündigte inrechtsextremistische Jugendgruppierung aus dem Umfeld dessen an, ihre als "Selbstschutz" verbrämten Aktionen gegen der "Identitären Bewegung" mit einem Bericht über ein Verpolitisch Andersdenkende fortzusetzen. Mit der Verteilung netzungstreffen mit Boxtraining und Sparring dafür, "Teil ihrer von Flugblättern gegen "linken Terror" oder DemonstratioBewegung" zu werden.74 nen wie die Versammlung "Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politische Gewalt" am 14. Dezember in Friedrichshain wird eine vermeintliche Bedrohung von links heraufbeschworen, gegen die man sich wehren müsse. In einem im August auf der Internetseite der Partei unter der Überschrift "Die NRJ aktiv in Berlin Weißensee" veröffentlichten Artikel hieß es u. a.: "Wir sind in Anbetracht der Gesamtstände gut beraten, nicht nachzulassen, linkskriminelle Strukturen aufzudecken, geistige Brandstifter zu benennen und am stetigen Aufbau unseres Selbstschutzes zu arbeiten. Unter dem Trommelfeuer linksradikaler Rhetorik und gewalttätiger Angriffe wird eine national52
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • weit, dass sie Terrorgruppen wie die HAMAS als legitime antifaschistischen und antinationalen Grundverständnis heraus uneingeschränkt Israel imperialistische Widerstandsorganisationen deuten. Perspektivisch
  • einige stärker das unter linken Gruppierungen schon lange als antifaschistisches Erkennungszeichen pro-palästinensisch. Während einzelne Akteure auch öffentlich klar Position
naus. Kontrastiert wurde dies mit der Unterstützung Israels durch die Bundesrepublik Positionierung der Bundesregierung in Bezug auf den Nahost-Konflikt. So forderte eine Deutschland. Diese wurde im Islamismus massiv kritisiert und als definitiver Beweis pro-palästinensisch orientierte Studierendengruppe im Rahmen des "Protestcamps" einer Doppelmoral und grundsätzlichen Islamfeindlichkeit der deutschen Politik gein Köln ein Ende des angeblichen "Völkermordes unter deutscher Beteiligung" in Gaza. wertet. Während man das israelische Vorgehen in Gaza befürworte, prangere man Die Kooperation der Universität zu Köln mit israelischen Partnerhochschulen sei unRussland für die Invasion der Ukraine als Aggressor an. Vor diesem Hintergrund war zu verzüglich zu beenden, so eine weitere Forderung der Protestteilnehmer. Vereinzelt beobachten, dass sich vermehrt Personen antisemitisch äußerten oder Sympathien kam es zu Straftaten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Protestcamps. für islamistische Terrorgruppen zeigten, die ansonsten keinerlei Bezüge zum Islamismus aufweisen und kaum inhaltliche Überschneidungen zu den grundsätzlichen ideoBei diesen Veranstaltungen waren zudem politische und wirtschaftliche Boykottauflogischen Prämissen islamistischer Akteure erkennen lassen. ruhe zu Lasten des Staates Israel Inhalt. In Nordrhein-Westfalen entfaltet diesbezüglich die "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) Ortsgruppe Bonn regelmäßige Islamistische Akteure konnten außerdem ihre Anschlussfähigkeit gegenüber ideoAktivitäten. logisch konträr aufgestellten Strömungen erhöhen, indem sie antisemitische Narrative Der Nahost-Konflikt offenbart bestehende Spaltungen im Linkextremismus. Traditioverwendeten. Postkolonialisten gehen davon aus, dass der Westen unrechtmäßigernell verlaufen diese Konfliktlinien zwischen einem pro-palästinensischen und einem weise Vorteile aus fortbestehenden kolonialen Abhängigkeiten und wirtschaftlichen pro-israelischen Lager. Ein kleiner Teil der autonomen Szene in Nordrhein-Westfalen Strukturen gegenüber den ehemaligen Kolonien ziehen würde. Sie kritisieren dies gehört dem Spektrum der Antideutschen an, die sich aus einem gleichermaßen antiund gehen teils so weit, dass sie Terrorgruppen wie die HAMAS als legitime antifaschistischen und antinationalen Grundverständnis heraus uneingeschränkt Israel imperialistische Widerstandsorganisationen deuten. Perspektivisch könnte sich eine solidarisch positionieren. Demgegenüber stehen Antiimperialistische, also interzunehmende Überschneidung von Interessen ergeben, die langfristig Kooperationsnationalistisch und marxistisch ausgerichtete Gruppierungen, die sich als mit Paläsmöglichkeiten zwischen weltanschaulich sehr unterschiedlichen Gruppierungen ertina solidarisch verstehen. Zwischen den beiden Polen verorten sich verschiedene Aköffnen. Ein prägnantes Beispiel dafür ist das ambivalente Symbol des roten Dreiecks, teure mit unterschiedlichen Begründungen, manche eher pro-israelisch, einige stärker das unter linken Gruppierungen schon lange als antifaschistisches Erkennungszeichen pro-palästinensisch. Während einzelne Akteure auch öffentlich klar Position zu ihrer verwendet wird, im Rahmen der Verwendung durch die HAMAS aber eine BedeutungsInterpretation des Kriegsgeschehens beziehen, vermeiden andere derartige Standerweiterung erfahren hat. Es kann als Solidaritätsbekundung zum bewaffneten palästiortbestimmungen. Eindeutig pro-palästinensisch äußerte sich etwa die DKP Köln, die nensischen "Widerstand" interpretiert werden. Seit dem 7. Oktober 2023 wird das nach sich in einer Veröffentlichung auf ihrer Website am 14. Mai 2024 unter der Überschrift unten gerichtete rote Dreieck in Propaganda-Videos der HAMAS verwendet, um jüdi"Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina!" als "Teil der weltweiten Bewegung sche beziehungsweise israelische Ziele als zu vernichtende Feinde zu kennzeichnen. In gegen den genozidalen Krieg Israels gegen das palästinensische Volk" bezeichnete. dieser Verwendung ist es durch das Bundesministerium des Innern im Oktober 2024 als Kennzeichen der HAMAS verboten worden. Studentische Gruppen positionierten sich im Berichtszeitraum mehrheitlich pro-palästinensisch und griffen postkoloniale, antiimperialistische Kritik in ihrem Protest Antisemitismus im Linksextremismus: Aktionsfeld studentischer Protest? auf. Sie vernachlässigten dabei stellenweise jedoch eine deutliche Abgrenzung zu Auch an Universitäten und Fachhochschulen haben die Terroranschläge gegen den israelbezogenem Antisemitismus. Trotz seiner Verhaftung im Hochschulmilieu ließ der Staat Israel polarisiert. Es kam zu erhöhtem Demonstrationsgeschehen in Form von Protest damit die nötige Differenzierung vermissen und duldete mitunter auch antiKundgebungen und Aufzügen mit mehrheitlich pro-palästinensischer Ausrichtung. Ab semitische Narrative. Mai 2024 gab es die ersten Versammlungen an nordrhein-westfälischen Hochschulen. In Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf und Köln wurden "Protestcamps" errichtet, Linksextremisten unterstützten die studentischen Proteste lediglich punktuell. So bei denen Dauerversammlungen angemeldet, Zelte aufgebaut sowie Veranstaltungen konnte eine linksextremistische Führung oder maßgebliche Einflussnahme in Norddurchgeführt wurden. Inhaltlich waren diese Versammlungen grundsätzlich pro-paläsrhein-Westfalen im Berichtsjahr nicht festgestellt werden. tinensisch ausgerichtet. Sie kritisierten nicht selten die Zusammenarbeit deutscher Hochschulen mit israelischen (Forschungs-)Einrichtungen und Unternehmen sowie die 74 antIsemItIsmus antIsemItIsmus 75 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • vergleichsweise gering. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten bleibt der "Antifaschismus". Er richtet sich nicht nur gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten
  • Faschismus seine Wurzeln im Kapitalismus. Nach deren Logik bedeutet "Antifaschismus" Kampf gegen das "kapitalistische System" und die gesellschaftlichen Kräfte
2. ÜBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2024 Linksextremisten verfolgen das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und - je nach ideologischer Ausrichtung - durch eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft zu ersetzen. Sie lehnen die existierende staatliche Ordnung - und somit auch den Rechtsstaat - ab. Ihre Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Sie beteiligen sich immer wieder an breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Protestbündnissen und versuchen, diese entsprechend ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. Nach wie vor gibt es im eher ländlich geprägten Rheinland-Pfalz weniger linksextremistische Aktivitäten als in Ländern mit Ballungszentren oder in den Stadtstaaten. Auch die Gesamtzahl der Linksextremisten ist hier vergleichsweise gering. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten bleibt der "Antifaschismus". Er richtet sich nicht nur gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Für die meisten Linksextremisten hat der Faschismus seine Wurzeln im Kapitalismus. Nach deren Logik bedeutet "Antifaschismus" Kampf gegen das "kapitalistische System" und die gesellschaftlichen Kräfte, die es tragen. Im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen, Festnahmen oder Verurteilungen kommt es zudem immer wieder zu Strafund Gewalttaten gegen die Polizei, als sichtbare Repräsentanten des Staates. 151