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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Personenkreisen, die die Zielpersonen des "Referates Sicherheit" darstellen: Medienvertreter, "Antifa und u.U. bestimmte Linke", Mitarbeiter städtischer Behörden, "Polizei
das heißt den Volksfeind" zu sammeln. Dies ist nach HUPKAs Auffassung "Jeder, der gegen nationale Gruppierungen und deren Anschauungen agitiert ... denn wir vertreten das Volk". HUPKA benennt eine Vielzahl von Personenkreisen, die die Zielpersonen des "Referates Sicherheit" darstellen: Medienvertreter, "Antifa und u.U. bestimmte Linke", Mitarbeiter städtischer Behörden, "Polizei, VS, MAD, Ermittlungsgruppen gegen 'Rechte'", Richter, Staatsanwälte, "Spitzel, Spalter, Provokateure" usw. "Der rasende Verfall des Rechtsstaates zwingt uns als Nationale ... zur Selbsthilfe zu greifen". HUPKA schließt mit dem Aufruf: "Laßt euch nicht unterkriegen, greift an!" 5 Mit der Veröffentlichung der persönlichen Daten wird versucht, die Betroffenen zu verunsichern und Druck auf sie auszuüben. Zwar fehlt ein direkter Aufruf zu Gewalttaten wegen der Strafbarkeit einer solchen Anstiftung, dennoch erwächst aus der gezielten Verbreitung konkreter Namen und Anschriften eine ernstzunehmende Gefährdung für die betroffenen Personen. 1.2 Anonyme Verbreitung der antisemitischen Hetzschrift "Deutsches Manifest" Seit Februar wurde eine extrem antisemitische und rassistische Broschüre mit dem Titel "Deutsches Manifest" an viele Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Sicherheitsbehörden und Privatpersonen im gesamten Bundesgebiet versandt. In Sachsen-Anhalt erhielten der Landtagspräsident, mehrere Abgeordnete des Landtages sowie Privatpersonen in Aschersleben und Halberstadt die Druckschrift mit der Post zugeschickt. Als Absender dienten jeweils fingierte Anschriften in Berlin, Nürnberg sowie München. Alle Postsendungen trugen den Poststempel Nürnberg oder Fürth. Ein Teil der Briefe wurde unter dem Absender "Gesellschaft für deutsches Volkstum" mit einer Anschrift in Berlin verschickt. Tatsächlich befindet sich dort die Jüdische Gemeinde zu Berlin. 3 "Umbruch" Nr 10, November1995
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • verschiedenen Strategien und Örganisationsformen entgegenzutreten: " der ANTI-ANTIFA als eher offensivem Element (siehe 1.1.1), " der Betreuung der Inhaftierten durch
35 Ideenwelt mit allen Mitteln und Methoden zu bekämpfen. Sie kennzeichnet darüber hinaus eine hemmungslose Agitation, die, wenn opportun, historische Wahrheiten verfälscht und vor strafbaren Äußerungen nicht zurückschreckt. Bei den Neonazis korrespondieren zumeist Verbalextremismus und Gewaltbereitschaft miteinander. Etwa ein Drittel aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten entspringt dem Dunstkreis neonazistischer Personenzusammerschlüsse. Von außenbetrachtet zersplittert, eint die Neonazis insbesondere nach den Organisationsverboten (siehe FAP) das Gefühl, einer ungerechten und gegenüber dem linken politischen Spektrum ungleich härteren staatlichen Verfolgung zu unterliegen. Dem versuchen sie mit verschiedenen Strategien und Örganisationsformen entgegenzutreten: " der ANTI-ANTIFA als eher offensivem Element (siehe 1.1.1), " der Betreuung der Inhaftierten durch die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) oder das "Internationale Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e. V." (IHV) und " der Vernetzung kleiner Neonazigruppen, um für die Sicherheitsbehörden schwer faßbar zu sein und um Verbotsmaßnahmen zu unterlaufen. 3.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 3.1.1. Ideologisch-politischer Standpunkt Das FAP-Parteiprogramm und dne bekanntgewordenen Äußerungen von Funktionären lassen deutlich die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus erkennen. So wird im Parteiprogramm enn "völkischer Sozialismus" gefordert. Dabei müsse anstelle des marxistischen Klassenkampfes oder der kapitalistischen Ausbeutung des Arbeiters die "Volksgememschaft" stehen. Arbeitsplätze seien zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit vorrangig an Deutsche zu vergeben. Zugleich solle die Einwanderung von Ausländern und "Scheinasylanten" wegen einer -- 11 --
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • übernommen)?! Damit verdeutlicht HUPKA ein wesentliches Ziel der ANTI-ANTIFAStrategie: politische Gegnersollen durch das Ausspähen und Verbreiten persönlicher Daten sowie
51 zuständige Sachbearbeiter über die Unrechtmäßigkeiten ihrer Handlungen im Klaren." (Fehler im Original übernommen)?! Damit verdeutlicht HUPKA ein wesentliches Ziel der ANTI-ANTIFAStrategie: politische Gegnersollen durch das Ausspähen und Verbreiten persönlicher Daten sowie durch die Ermunterung zu "Aktionen" gegen sie verunsichert und geschwächt werden. Am 8. September fand in Quedlinburg ein von HUPKA organisierter Kameradschaftsabend statt. Die 50 Teilnehmer sind dem rechten Spektrum in der Harzregion zuzurechnen. Unter den Rednern war auch Thorsten HEISE. In seinem Vortrag setzte sich HEISE für den Zusammenhalt des nationalen Lagers ein. So sprach er über bestehende Möglichkeiten der Nationalisten, ihre politische Arbeit auch weiter unter legalem Deckmantel fortzusetzen. Ende Oktober führte die Polizei zeitgleich unter anderem in Wernigerode, Quedlinburg und Magdeburg bei 22 einschlägig bekannten Personen Hausdurchsuchungen durch. Dabei wurden Ausgaben der rechtsextremistischen Schriften "Umbruch", "NORDHARZ INFODIENST" und "Unabhängige Nachrichten" beschlagnahmt. Die Durchsuchungen fanden im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung statt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, zusammen mit HUPKA eine Ersatzorganisation für die verbotene "Nationalistische Front" (NF) gegründet zu haben und unter anderem Namen die Ziele der NF weiterzuverfolgen. HUPKA bewertete diese Durchsuchungsmaßnahmen als einen "vollen Fehlschlag". Die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen bezeichneter als "... Dummheit, Bequemlichkeit oder Schlampigkeit der Beamten. Doch auch dieses mehr oder weniger menschliche Verhalten hat natürlich seine Ursachen. Es zeigt uns zum Beispiel, daß die Verantwortlichen für diese Aktion (Richter, Staatsanwalt unter anderem) sich solche massiven Rechtsbrüche und Willkürakte offenbar 31 Vergleiche Nr. 8 und 9/95
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Darstellung zu diesem Thema. Die im Rahmen einer ANTI-ANTIFA-Kampagne verfaßte Schrift kann somit als Urfassung der im "Umbruch
55 Damit spricht er diejenigen "Nationalisten" an, die dem politischen Gegner oder den Sicherheitsbehörden nicht aufgefallen sind und fährt fort: "Es muß hier eine sinnvolle Arbeitsteilung stattfinden: bekannte Aktivisten sollten die Dinge erledigen, die nach wie vor notwendig und sinnvoll sind und sie zwangsläufig auch bekannt machen ... Die anderen aber sollten sich von den bekannten rechten Gruppierungen fernhalten, der geringste Kontakt kann schaden. Sie sollten jede Zuordnung zum nationalen Spektrum unmöglich machen, also nicht durch Haarschnitt, Kleidung, Aufnäher usw. erkennbar sein ... Junge Kameraden und Kameradinnen, die vor der Berufswahl stehen ... sollten eine Ausbildung bei Bundeswehr oder Polizei in Erwägung ziehen, mit dem Ziel, snch in besonders qualifizierten Spezialeinheiten das nötige Wissen und Können anzueignen."% Hier wird keine gänzlich neue Strategie der Neonazis beschrieben. Ein bereits im Januar 1994 anläßlich der Hausdurchsuchungbei einem bekannten Rechtsextremisten in Berlin sichergestelltes "Manifest des revolutionären Befreiungskampfes" beinhaltet unter der Überschrift "Zur Strategie" eine nahezu wortgleiche Darstellung zu diesem Thema. Die im Rahmen einer ANTI-ANTIFA-Kampagne verfaßte Schrift kann somit als Urfassung der im "Umbruch" veröffentlichten Strategieerläuterungen angesehen werden. Gleichwohl wird mit der Veröffentlichung im "Umbruch' der Versuch deutlich, militante rechtsextremistische Aktionen zu rechtfertigen. In der August/September-Ausgabe greift HUPKA in scharfer Form den Staat, dessen Vertreter und Institutionen an. So behauptet er, daß vom gegenwärtigen staatlichen System eine Gefahr für die "deutsche Volkssubstanz" und "Volksgemeinschaft" ausgeht. Das müsse jedem Bürger bewußt gemacht werden: "Grundlegende Veränderungen werden nur durch einen Bewußtseinswandel in großen Teilen des Volkes erreicht. Dem einfachen 34 Umbruch Nr 7195
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Selbstbestimmtheit, widerspricht oder nicht. Vorreiter autonomer Organisierung ist die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), in der sich mehrere autonome Einzelgruppen
73 Die Diskussion, wie weit Gewalt gehen darf, teilt die Szene. Die Bandbreite reicht hier von Ablehnung über Sympathie bis zur verbalen Unterstützung terroristischer Strukturen. Die allgemeine Situation der autonomen Szene war im Berichtszeitraum erneut geprägt von Organisationsund Strukturdebatten. Die hierzu entbrannte Diskussion um die Frage nach der Zukunft der Autonomenbewegung war Grundlage für einen "Autonomie-Kongreß", der Ostern 1995 in Berlin stattfand. Ziel des Kongresses war es, der gegenwärtig unter den Autonomen vorhandenen Tendenz zur Aufsplittung und Zerstrittenheit entgegenzuwirken und eine Standortbestimmung autonomer Politik zu erreichen. Im Vorfeld wurden zahlreiche sogenannte Vorbereitungstreffen durchgeführt, um eine gemeinsame Marschrichtung für die Durchführung des Kongresses zu erreichen. Daß Autonome aus Sachsen-Anhalt am Kongreßteilgenommen haben, kann aus ihrem Engagementin der Vorbereitungsphase geschlossen werden. So fand das sogenannte "Erste bundesweite Vorbereitungstreffen" bereits vom 27. bis 29. Mai 1994 in Halle statt. Darüber hinaus trafen sich im März 1995 in Dessau Autonome ausschließlich aus den neuen Bundesländern, um ihrerseits Vorbereitungen zu treffen. Grund hierfür waren Differenzen zwischen "West-" und "Ostautonomen'". Letztere kritisieren die Dominanz der westdeutschen Autonomen und fordern einen eigenen Weg zur Entwicklung einer autonomen Kultur. Gemeinsam ist den Autonomen aller Regionen die Uneinigkeit darüber, ob eine verbindliche Organisierung innerhalb der autonomen Szene dem Grundgedanken autonomer Politik, nämlich der Selbstbestimmtheit, widerspricht oder nicht. Vorreiter autonomer Organisierung ist die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), in der sich mehrere autonome Einzelgruppen zu einer festen Struktur, einer Art Dachverband zusammengeschlossen haben. Auch von Autonomen aus Sachsen-Anhalt sind nn der Vergangenheit Bemühungen bekanntgeworden, in der AA/BO mitzuwirken.
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Außerdem rief sie "alle antifaschistischen Organisationen" in Magdeburg auf, sich zu einem "Aktionsbündnis gegen Faschismus" zusammenzuschließen. 3.6 "Kommunistische Plattform
93 Außerdem rief sie "alle antifaschistischen Organisationen" in Magdeburg auf, sich zu einem "Aktionsbündnis gegen Faschismus" zusammenzuschließen. 3.6 "Kommunistische Plattform in der PDS" (KPF) 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort In der Selbstdarstellung "Wus ist die Kommunistische Plattform der PDS?" wird formuliert: "Die Kommunistische Plattform der PDS steht in der Tradition der Kommunistischen Bewegung in Deutschland und ihrer unbedingten politischen und geistigen Unabhängigkeit von der herrschenden Klasse. Sie stellt sich bewußt und kritisch dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der nationalen und internationalen Arbeiterbewegung, besonders ihrer kommunistischen Strömungen. Die in der Kommunistischen Plattform der PDS zusammengeschlossenen Genossinnen und Genossen bekennen snch zum Sozialismus als Ziel enner längst notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zur sich auch weiterhin verändernden Arbeiterklasse als entscheidende Kraft einer solchen Umgestaltung." Die KPF führte nm Vorfeld der 2. Tagung des 4 Parteitages der PDS eine Strategiedebatte, um letztlich ihre Positionen in etwaige Beschlüsse des Parteitages einfließen zu lassen. Das von den führenden KPF-Funktionären Ellen BROMBACHER, Sahra WAGENKNECHT, Michael BENJAMIN und Heinz MAROHN erarbeitete Papier soll vom Standpunkt der marxistischen Weltanschauung die politische Diskussion innerhalb der PDS anregen. Im Mittelpunkt der inhaltlichen Auseinandersetzung stand die weitere politische Entwicklung der PDS. Die KPF forderte den PDS-Bundesvorstand immer wieder auf, kommunistische Ideen aus der Partei nicht zu verbannen. Michael BENJAMIN, Sprecher des Bundeskoordinierungsrates der KPF, monierte, daß es die Begrifflichkeit "Klassenkampf" in der PDS noch gebe, "aber es solle nncht mehr nn dieser
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Anhang 2: ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AABO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AfNS Amt für Nationale Sicherheit AgpV Arbeitskreis gegen politische Verfolgung/Zentrale Erfassungsstelle für staatlichen
142 X. Anhang 2: ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AABO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AfNS Amt für Nationale Sicherheit AgpV Arbeitskreis gegen politische Verfolgung/Zentrale Erfassungsstelle für staatlichen Rechtsbruch, Rechtsmißbrauch und Diskriminierung AIZ Antiimperialistische Zelle ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten AUN "Jugendgruppenverband - Bündnis für Nationale Einheit'' (Spanien) BBZ Berlin-Brandenburger-Zeitung DA Deutsche Alternative DFN Deutscher Freundeskreis Nordharz DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei GRU Militärischer Aufklärungsdienst der Russischen Föderation HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörigee.V. HVA Hauptverwaltung Aufklärung IHV Internationales Hilfskomitee für nationale politische verfolgte und deren Angehörige e.V, JF Direkte Aktion/Mitteldeutschland
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • finanzierte n u n d von den Medien legitimierten "Antifa" und könnten "nationale Konzerte " veranstalten. Man werde im Berufsleben nicht
62 Rechtsextremistische Bestrebungen In einer Pressemitteilung vom 2. Juni berichtete der NPDKreisvorsitzende in Jena über eine "national befreite Zone": A m 1. Juni habe auf dem Hölleinplatz in Jena der "1. Thüringentag der nationalen Jugend" mit ca. 200 Teilnehmern s tattgefunden. Das "gesamte Gebiet um den Hölleinplatz herum" sei an diesem Tag "national befreit" gewesen: "Wi r konnten in aller Öffentlichkeit unsere Kultur ausleben, neue Kontakte untereinander knüpfen und uns einen schönen Tag unte r Kameraden machen." Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT definierte i m P a r- teiorgan "Deutsch e Stimme" die Bezeichnung "national befreite Zonen" nunmehr auch a l s Teil des "Kampfes um die Köpfe" innerhalb des strategischen "Drei-Säulen-Konzeptes" der NPD 33. Der Parteiideologe Jürgen SCHWAB begründete i n d e r "Deutschen Stimme" 34 die Erforderlichkeit "nationalbefreite(r) Zonen" mit der angeblichen Notwendigkeit, für "nationale Bürger", denen der Staat den Schutz verwehre, "überstaatliche Schutzräume" zu schaffen. Die Verfolgten müssten sich daher selbst schützen, womit "auch auf diese Weise das Schutzund Gewaltmonopol des Staates untergraben" werde. Im "Idealzustand" seien "nationale Bürger" in "nationalbefreiten Zonen", wie sie in "Mitteldeutschland" allmählich entstünden, sicher vor der staatlich finanzierte n u n d von den Medien legitimierten "Antifa" und könnten "nationale Konzerte " veranstalten. Man werde im Berufsleben nicht diskriminiert, dürfe seine Meinung sagen, politisch mitwirken, unbehelligt den Beruf ausüben und müsse nicht fürchten, dass die Kinder wegen "rechter" Eltern benachteiligt würden. Auch setzten sich die Bürger in diesen Zonen erfolgreich gegen "Multikulti-Propaganda" in Kindergarten und Schule zur Wehr. Erst in einem "deutschen Staat, der diese Bezeichnung verdient", könnten die Schutzzonen aufgelöst werden, "weil dann ganz Deutschland ,befreite Zone' für deutsche Bürger" sein werde, "die nicht nur Menschen, sondern auch Deutsche sein wollen". Rassismus und FremDie gegen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 G rundgesetz) denfeindlichkeit und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz) gerichtete, unverändert rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit der NPD wird nicht etwa nur in gelegentlichen Äußerungen einzelner Funktionäre oder Mitglieder offenbar, sondern fußt auf dem "lebensrichtigen Menschenbild" der Partei. 35 Dies be-
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • kommunistische Ideologiefragmente, durchwe g geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal"). Dabei zielen Autonome wie alle Linksextremiste
Linksextremistische Bestrebungen 123 Ende 2002 waren der autonomen Szene bundesweit bis zu Autonome: 5.000 Personen zuzurechnen. 2 Fast alle Gewalttaten mit linksgrößtes Potenzial extremistischem Hintergrund ginge n a u f d a s Konto militanter gewaltbereiter LinksAutonomer, darunter Körperverletzungen, gefährliche Eingriffe extremisten i n d e n Straßenund Schienenverkehr sowie Brandanschläge. Als Konglomerat mehr oder weniger eigenständiger Zusammenhänge verfügt die autonome Bewegung über kein einheitliches ideologisches Konzept; sie kennt keine Anführer oder hierarchisch e Strukturen. Autonome propagieren den Widerstand gege n Autoritäten und die Missachtung vo n Normen. Den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten bilden diffuse anarchistisch e u n d kommunistische Ideologiefragmente, durchwe g geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal"). Dabei zielen Autonome wie alle Linksextremiste n i m Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" und sind sich einig, dazu Gewalt im Sinne angeblich notwendiger Gegengewalt gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" einzusetzen. In einem Diskussionsbeitrag beschrieb eine im Raum MagEinig in der deburg aktive autonome Gruppe die Motive, selbst militant zu Bereitschaft zur agieren: Gewaltanwendung "unsere gruppe entstand einerseits aus dem subjektiven beduerfnis heraus, dass wir uns wehre n woll(t)en gegen diese verhaeltnisse, in denen wir gezwungen sind zu leben, gegen all die schweine, die uns das leben schwer machen. andererseits wissen wir auch, dass sich herrschaft (in welcher form auch immer) nicht von allein aufloest, sondern von uns menschen zerschlagen werden muss. aus diesem grund erkennen wir die notwendigkeit kämpfender strukturen. und da diese erkenntnis nichts neues ist, sondern vielmehr schon immer bestandteil revolutionaerer politik war & ist, bleibt es unsere aufgabe, die geschichte & e rfahrungen vo n gruppen wie raf, 2. juni, rz ... usw. aufzuarbeiten, weiterzuentwickeln & für eine zukuenftige praxis nutzbar zu machen." ("INTERIM" Nr. 5 4 2 vom 24. Januar 2002, S. 27 ff. [S. 27]) Ihrem Selbstverständnis entsprechend prinzipiell hierarchieVersuche zur Neuorganisierung feindlich lehnen Autonome eine gegliederte Selbstorganisation gescheitert mit verbindlichen Entscheidungsinstanzen und AnordnungsbeBericht 2002
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Agitation gegen die Bundestagswahl, die andere Aktionsthemen wie Antifaschismus überlagerte, war ein Schwerpunkt, der auch in anarcho-syndikalistischen Publikationen breiten
Linksextremistische Bestrebungen 131 gen Sachen als legitime Aktionsform umfasst. Anhänger der "Graswurzelbewegung" engagierten sich wieder im "antimilitaristischen Kampf" u. a . gegen "Atomwaffenstandorte" in Süddeutschland, bei Widerstandsaktionen gegen die friedlich e Nutzung der Kernenergie sowie im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Die FAU-IAA - m i t u n verändert etwa 200 Anhängern i n zahlreichen Ortsgruppen - strebt eine "herrschaftsfreie, auf Selbstorganisation aufgebaute ... Gesellschaft" 11 an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bejaht sie "Mittel der Direkten Aktion (z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks usw.)". 12 Angehörige d e r FAUIAA beteiligten sich - z . T. wieder in Bündnissen u. a. mit anderen Linksextremiste n - a n P r o teste n gegen Globalisierung und an antimilitaristischen Aktionen. Die Agitation gegen die Bundestagswahl, die andere Aktionsthemen wie Antifaschismus überlagerte, war ein Schwerpunkt, der auch in anarcho-syndikalistischen Publikationen breiten Raum einnahm. Dort hieß es unter der Überschrift " Pest oder Cholera? Bundestagswahl 2002: Ungültig wählen, statt D.U.M.M.-Parteien wählen!": "Anarcho-SyndikalistInnen wollen, wie andere SozialrevolutionärInnen, die parlamentarische Scheindemokratie überwinden und alle Regierungen endlich loswerden ... Die Staatsparteien ... sind sich in allen wichtigen Fragen einig. Ein Wahl-Kreuz bei denen ... ist immer eine Stimme für D.eutschnationalistische, U.nternehmerfreundliche, M.ilitaristische, M.achtgeile (D.U.M.M.) Politik." ("Direkte Aktion" Nr. 15 0 vom März/April 2002, S. 1 IV. Parteien und sonstige G ruppierungen 1. "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsch e Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.700 (2001: über 4.500) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), Auflage: ca. 8.000, wöchentlich Bericht 2002
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • sandimgetriebe" als gemeinsame Webseite d e r G ruppen "Antifa Saar", "BASIS" und "Subversiv!" im Internet vertreten. Eine Selbstdarstellung verdeutlicht
162 Linksextremistische Bestrebungen auch d e r Umgang mit E-Mail sowie Mailinglisten und Diskussionsforen ist selbstverständlich geworden. Informationen zu aktuellen Themenschwerpunkte n werden zunehmend über das von Linksextremiste n verstärkt genutzte "indymedia.de" verbreitet. 75 Bei dem deutschen Internetportal "Indymedia" handelt es sich um den seit März 2001 aktiven Ablege r d e s weltweit agierenden Netzwerkes selbsternannter "unabhängiger Medienzentren" (independent media center). Seit März 2002 ist das neue Internetportal "sandimgetriebe" als gemeinsame Webseite d e r G ruppen "Antifa Saar", "BASIS" und "Subversiv!" im Internet vertreten. Eine Selbstdarstellung verdeutlicht exemplarisch die Zielsetzung derartiger Informationsportale: "Wir halten es für wichtig, im Internet präsent zu sein, da wir einerseits denken, dass linke Positionen überall zu finden sein müssen und andererseits denken, dass wir so mehr Menschen mit möglichst vielen Informationen erreichen können, ist das Internet doch eines der wichtigsten Medien. Wa s w i r wollen, ist aber auch Gegeninformationen liefern, also Informationen, die nicht immer mit dem mainstream und der öffentlichen, bürgerlichen Berichterstattung Hand in Hand gehen. Kurz, wir wollen auch in diesem öffentlichen Raum präsent sein und wie unser Name schon sagt, wollen wir Sand im Getriebe sein. Das bedeutet, dass wir gezielt eine Gegeninformation betreiben wollen, zu Themen wie Krieg, Faschismus, Rassismus, Patriarchat/Sexismus, politische Gefangenschaft usw. Die Homepage soll aber nicht nur für die Besucher/innen nützlich sein, sondern auch für die Gruppen, die sie gestalten und bearbeiten. Für uns ist sie ein weiterer Schritt, uns gemeinsam zu organisieren und inhaltlich zu diskutieren."
Seite 346 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemalige r Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgte r d e s Nazi - Regimes und Hinterbliebener
Abkürzungsverzeichnis 345 IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IHR Institute for Historical Review IKM Komite e gegen Isolationshaft IMSV Iranische moslemisch e Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. ISYF International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemalige r Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgte r d e s Nazi - Regimes und Hinterbliebener e. V. JI Jihad Islami (Islamischer Heiliger Krieg) JI Jemaah Islamiyah - Indonesien JF Junge Freiheit JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen JN Junge Nationaldemokraten KAB Union der Arbeite r a u s Kurdistan KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KARSAZ Union der Internationalen Kurdischen Arbeitgeber KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KIH Islamische Bewegung Kurdista n s KIZ Kurdistan Informations-Zentrum KNK Kurdischer Nationalkongress KMDI Kamagata Maru Dal International KP Kommunistische Partei Chinas KPI Kommunistische Partei Iran KPF Kommunistische Plattform der PDS LPK Volksbewegung vo n Kosovo LTTE Liberation Tige r s o f Tamil Eelam MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MfSS nordkoreanischer Nachrichtendienst MID Nachrichtendienst der chinesischen "Volksbefreiungsarmee" MKP Maoistisch e Kommunistische Partei mg militante G ruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MRN Bewegung für die Nationale Erneuerung MSS Chinesischer ziviler Nachrichtendienst NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. NIF Nationale Islamische Front NL Nationale Liste NLA Nationale Befreiungsarmee Bericht 2002
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • islamischen Staat aktiv zu beteiligen !!!" 39 Die linksextremistischen Organisationen "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) und "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) initiierten
76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 beteiligten sich etwa 1 100 Personen. Zwischen den Demonstranten und Umstehenden, von denen einige dem türkisch-nationalistischen Spektrum zuzurechnen waren, kam es zu gegenseitigen verbalen Provokationen und körperlichen Attacken. Es wurden mehrere Versammlungsteilnehmer und 32 Polizeibeamte verletzt. Nur durch massive polizeiliche Präsenz konnten Gewaltausbrüche unterbunden und eine Ausweitung der Auseinandersetzungen verhindert werden. PKK ruft junge Anhänger in Deutschland zum Kampf gegen den IS auf Vor dem Hintergrund der militärischen Offensiven des IS in Syrien und im Irak hat die PKK ihre Bemühungen in Deutschland verstärkt, kurdische Jugendliche für den bewaffneten Kampf gegen die Jihadisten zu rekrutieren. Vor allem die PKK-Jugendund Studentenorganisation sind in diesem Bereich aktiv. Für den bewaffneten Kampf in Nordsyrien (kurdisch: Rojava) erhielt die PKK ideelle und finanzielle Unterstützung von linksextremistischen Organisationen.39 Im September veröffentlichte der "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) auf ihrer Internetseite eine Erklärung zu den Angriffen in Kobane. Die Herausgeber verurteilen die vermeintliche Unterstützung des IS durch die Türkei, Katar und Saudi-Arabien und fordern die Zivilgesellschaft auf, sich für das "demokratische Projekt Rojava" einzusetzen. Der Text endet mit einem Aufruf an Jugendliche in Europa, sich am Kampf gegen den IS aktiv zu beteiligen: "Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa auf, die Selbstverteidigung der Völker in gesamt Kurdistan aktiv zu unterstützen. Dafür rufen wir vor allem die Jugend in Europa dazu auf, sich an dem Kampf gegen den islamischen Staat aktiv zu beteiligen !!!" 39 Die linksextremistischen Organisationen "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) und "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) initiierten am 3. Oktober eine eigene Kampagne zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS in Nordsyrien. Das im Rahmen der Kampagne "Solidarität mit Rojava - Waffen für YPG/YPJ" gesammelte Geld sei u.a. dafür bestimmt, "Waffen für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Syrien" zu kaufen. Mit der gleichen Zielrichtung startete am 28. Oktober in Berlin ein Bündnis aus Vertretern des linksextremistischen Netzwerks "Interventionistische Linke" (IL) und des PKK-nahen "Verbands der Studierenden aus Kurdistan" (YXK), die Spendenkampagne "Solidarität für Rojava". Vgl. S. 137f.
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe
Linksextremismus 117 Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens und aktuell die (re-)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u.a. gegen Kapitalismus, Faschismus, Rassismus und Militarismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und für ein legitimes 4 gesellschaftliches Anliegen erheblich schwieriger als in anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 4.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowohl mit legalen als auch mit illegalen Mitteln. Zu den legalen gehören Parteiund Vereinsgründungen sowie die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und das Erstellen von Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Darüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste "System". Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repräsentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Gebäude, deren Besitzer nicht in ihr Weltbild passen. Insofern sind sowohl die Personenpotenziale wie auch die Zahl der Straftaten wichtige quantitative Indikatoren für die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus.
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Antikapitalistischen Walpurgisnacht" waren 2014 erneut die "North East Antifascists" (NEA). Ihr Aufruf "Allet oder nüscht - selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale
Linksextremismus 125 Dies zeigte sich zum einen bei den genannten Aktionstagen, die eine Initialzündung sein sollten, sämtlich in Hinblick auf dieses Ziel aber gescheitert sind, zum anderen aber auch am ehemals zum Szeneevent ritualisierten 1. Mai. Der 1. Mai bleibt weitgehend friedlich Bereits in den vergangenen Jahren war ein Trend zu einem teilnehmerstarken, politisch geprägten und vor allem friedlicheren 1. Mai festzustellen, der sich in diesem Jahr fortsetzte. Entscheidend hierfür dürften vor allem eine konsequent durchgehaltene Deeskalationsstrategie der Polizei sowie die Etablierung des MyFestes durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dessen Annahme durch die 4 Bevölkerung sein. Den Autonomen wurde auf diese Weise das Heft des Handelns aus der Hand genommen, ohne dass diese dem etwas entgegenzusetzen gehabt hätten. Nach wie vor ist jedoch der 1. Mai in Berlin ein Datum, das von traditionellen Großevents der linksextremistischen Szene wie der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" und dem "Revolutionären Ersten Mai" geprägt ist und bei denen es ihr gelingt, weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu mobilisieren. Federführende Organisatoren der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" waren 2014 erneut die "North East Antifascists" (NEA). Ihr Aufruf "Allet oder nüscht - selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung" setzte in der Hoffnung auf breite Anschlussfähigkeit auf die Themen Gentrifizierung, Repression sowie Rassismus. Die Teilnehmerzahl - vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum - bewegte sich mit 2 900 Personen in etwa im Bereich der Vorjahre. Der Aufzug verlief weitgehend störungsfrei. Auch er markiert das Dilemma, in dem sich die autonome Szene befindet: Größere Teilnehmerzahlen an Veranstaltungen sind nur zu erreichen, wenn Themen so gefasst sind, dass sie viele Menschen ansprechen und die Verläufe von Kundgebungen und Demonstrationen nicht von so genannten "Schwarzen Blöcken" und gewalttätigen Ausschreitungen gekennzeichnet sind. Bleibt man unter sich, wird immer wieder mangelnde Wirksamkeit beklagt.
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • wurde auch 2014 am 22. November unter dem Motto "Antifa heißt Kampf um's Ganze
132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 ne postautonomer Organisierungsstrategien transformieren solle. Letzteres bedeutet, durch den Aufbau überregionaler Strukturen und die Besetzung öffentlich anschlussfähiger Themen, der offenen wie verdeckten Kooperation mit zivilen Akteuren sowie nicht zuletzt einem weniger martialischen Auftreten die gesellschaftliche Isolation "traditioneller" Autonomer zu überwinden. Ein solcher Weg ist mit einer selbstermächtigten "Politik der ersten Person" und dem Habitus eines "Schwarzen Blocks" auf Dauer nicht kompatibel - auch, wenn die ALB diesen Spagat lange durchgehalten hat. Ihre Auflösung spiegelt das zugrunde liegende Dilemma von Autonomen wider.85 "Das Maß scheint voll und das Glas ist scheinbar leer ... (...) Wir haben uns nicht im Streit zur Auflösung der ALB entschlossen, doch mittlerweile sind die Ideen, Strategien und Ziele zu unterschiedlich, die wir hinsichtlich einer linksradikalen Praxis, Organisierung und Perspektive haben. (...) Dies ordnet sich unseres Erachtens in einen größeren Zusammenhang ein. Die radikale Linke in Deutschland und weiten Teilen Europas scheint sich in einer Krise zu befinden. Ehemals bewährte Konzepte und Ansätze eignen sich nur noch bedingt für die politischen Fragen unserer Zeit." 86 Die Mitglieder der ALB werden sich z.T. in anderen autonomen Gruppen wie der "radikalen linken|| berlin", und z.T. in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Bündnis autonomer und postautonomer Gruppierungen mit mehreren hundert Mitgliedern, wiederfinden. Diese Aufsplitterung entspricht dem Riss, der vor der Spaltung durch die Gruppe ging - und der letztlich auch durch die autonome Szene geht. Er versinnbildlicht das Dilemma, sich einerseits neu ausrichten zu müssen, u.a. um anschlussfähiger und damit "wirkmächtiger" zu werden, andererseits jedoch an autonomen Grundsätzen festhalten zu wollen. Dass die Mitglieder der ALB auch nach ihrer formalen Auflösung noch Einfluss in der linksextremistischen Szene Berlins besitzen, zeigt u.a. die traditionelle "SilvioMeier-Gedenkdemonstration" - nach dem "Revolutionären Ersten Mai" die wichtigste alljährliche Veranstaltung für Berliner Linksextremisten. Sie wurde auch 2014 am 22. November unter dem Motto "Antifa heißt Kampf um's Ganze!" mit bis zu 1 600 Teilnehmern durchgeführt. Sie war bereits in den Jahren zuvor von 85 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2013. Berlin 2014, S. 156. 86 "Alles geht weiter?!", Auflösungserklärung der ALB auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 8.9.2014, abgerufen am 5.1.2015.
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • sich der "Neuen antikapitalistischen Organisation" (NaO) anschließt.91 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) Gründung: 2007 Mitglieder
Linksextremismus 135 Die ARAB gab schließlich auf ihrer Internetpräsenz und in sozialen Netzwerken bekannt, dass sie sich der "Neuen antikapitalistischen Organisation" (NaO) anschließt.91 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) Gründung: 2007 Mitglieder: ca. 10 (2013: 20) Die ARAB war lange eine der aktivsten und einflussreichsten autonomen Grup- 4 pierungen Berlins und ist noch immer wahrnehmbar. Sie wurde erst 2007 gegründet, hat sich aber in kurzer Zeit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt breit vernetzt. Sie beteiligte sich an vielen relevanten Szeneereignissen und organisierte diese oft selbst federführend, wie die Demonstration zum "Revolutionären Ersten Mai". Darüber hinaus war sie in überregionalen Bündnissen aktiv und engagierte sich in internationalen Zusammenhängen, vor allem zu Griechenland und in der Kurdenfrage. Eher untypisch für Autonome bekennt sich die ARAB zum Kommunismus als politischem Ziel. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Anti-Faschismus und verknüpft diesen mit dem Kampf gegen "Staat, Nation und Kapital", der auch gewalttätige Aktionen gegen Institutionen aus Staat und Wirtschaft rechtfertige. Die ungesteuerte Gewaltbereitschaft einiger ihrer Mitglieder hat zu Personalverlusten bei der ARAB geführt und ihr Ansehen in der Szene beschädigt. Ende 2014 schloss sie sich - auch, um einer drohenden Auflösung vorzubeugen - der "Neuen antikapitalistischen Aktion" (NaO) an. Grund des Anschlusses sei u.a., dass soziale Kämpfe nicht in zersplitterten Kleingruppen geführt werden und revolutionären Charakter entfalten könnten, sondern nur auf Basis einer breiten, möglichst bundesweiten bis internationalen Organisierung. Versuche, sich dahingehend mit undogmatischen Gruppierungen - z.B. in der "Interventionistischen Linken" (IL) - zu vernetzen, seien gescheitert. Für den Zusammenschluss mit der NaO seien weniger die theoretischen Gemein91 Zu einer in verschiedenen Stellungnahmen kolportierten "Auflösung" der ARAB in die NaO stellt die Gruppe klar: "Wir lösen uns nicht auf, wir werden Teil der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO)", in: "Das linke Zirkelwesen überwinden" auf der Internetpräsenz "taz" mit Datum vom 16.10.2014, abgerufen am 5.1.2015.
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • allen Gemeinsamkeiten - ein bisschen von der autonomen Antifabewegung (...) getrennt haben. (...) Es war (...) immer Perspektive der ARAB, dass wir Teil eines
136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 samkeiten ausschlaggebend gewesen, als die "politische Praxis auf der Straße".92 "Von Anfang an hat die ARAB die Position vertreten, dass man wieder stärker klassenpolitische und antagonistische Politik machen soll und (...) dass man stärker internationalistische Themen aufgreifen soll, dass man stärker bei sozialen Kämpfen intervenieren soll. Und das sind schon Sachen, die uns - bei allen Gemeinsamkeiten - ein bisschen von der autonomen Antifabewegung (...) getrennt haben. (...) Es war (...) immer Perspektive der ARAB, dass wir Teil eines Vereinigungsprozesses der Linken sein wollen." 93 Tatsächlich ist mit dem Anschluss an Anti-Kapitalismus die NaO vorerst nicht von einer AuflöAnti-Kapitalismus im linksextremissung der ARAB auszugehen. Dies ertischen Verständnis bezieht sich gibt sich schon aus dem so genannten auf Karl Marx, nach dessen Theo"Manifest der Neuen antikapitalistirie mit den Produktionsauch die schen Organisation"94, in dem diese Herrschaftsverhältnisse überwunsich eher in der Rolle einer Dachorden werden sollen. Der Kampf geganisation sieht und erklärt, dass die gen das "kapitalistische System" hat darin vertretenen Organisationen und für Linksextremisten deshalb nicht Gruppierungen weiter fortbestehen. nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch Bereits seit Anfang 2014 kooperierten der parlamentarischen DemokraARAB und NaO in zunehmender Intentie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen sität. Dies wurde u.a. durch die tragensie u.a. die Ursache für Kriege (Imde Rolle deutlich, welche die NaO an perialismustheorie) und Faschismus der Seite der ARAB im Vorbereitungs(Dimitroffthese). Und selbst Anarbündnis zum "Revolutionären Ersten chisten finden im - von ihnen so Mai" 2014 eingenommen hat. bezeichneten - "Schweinesystem" Der Beitritt der ARAB zur NaO ist jeErklärungen für vermeintliche staatdoch auch die Folge eines schleichenliche Repression sowie die Verdränden Erosionsprozesses der Gruppe gung aus "Freiräumen". Durch weltund in der Wirkung auf ihre endgültiweite Wirtschaftsund Finanzkrisen ge Spaltung angelegt. Die ARAB war in 92 "Eine Frage der Praxis" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 14.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. 93 "ARAB wird zur NaO: Eine Frage der Praxis" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 14.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. 94 "Manifest für eine Neue antikapitalistische Organisation" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 15.12.2013, abgerufen am 5.1.2015.
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Auftreten aber eher windenden Ziele zu finden. der "Antifa"-Szene zuzuordnen war. Gerade auf deren Seite war zuletzt ein erheblicher
Linksextremismus 137 den letzten Jahren die führende autoam Beginn des neuen Jahrtausends nome Gruppierung Berlins - insbesonhat die Marxsche Kapitalismusanadere durch die Organisation des "Relyse und damit der "klassische" Anvolutionären Ersten Mai" -, hat durch ti-Kapitalismus eine Renaissance interne Streitigkeiten und eine teils erlebt. Viele Menschen fühlen sich eher unpolitische Gewaltorientierung zudem dem ökonomischen, politijedoch an Größe, Ansehen und Einschen, sozialen und auch kulturellen fluss in der Szene verloren. Einer der Veränderungsdruck einer "entfesselHauptgründe für die Zwistigkeiten ten" Globalisierung nicht gewachsen. war, dass sich die Gruppe in der nach In per se nicht-extremistischen, aber außen getragenen Ideologie ihrer füh- 4 globalisierungskritischen Bewegunrenden Köpfe anti-imperialistisch gab, gen hoffen Linksextremisten daher ein großer Teil der Mitglieder in SelbstBündnispartner für ihre systemüberverständnis und Auftreten aber eher windenden Ziele zu finden. der "Antifa"-Szene zuzuordnen war. Gerade auf deren Seite war zuletzt ein erheblicher Mitgliederschwund zu verzeichnen. Der Anschluss an die NaO zementiert diese Spaltung. Einige ehemalige Mitglieder der ARAB dürften sich in der neu gegründeten "radikalen linken | berlin" engagieren. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) Gründung: 2014 Mitglieder: Berlin ca. 30-40 Die "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) stellt sich bislang als ein Zusammenschluss vorwiegend trotzkistischer Splittergruppierungen mit Schwerpunkt in Berlin dar. Diesem ging ein 2011 begonnener, zäher Diskussionsprozess voraus, als dessen Ziel ausgegeben wurde, die Differenzen zwischen verschiedenen antikapitalistischen Strömungen zu überwinden. Bislang gibt es sechs Ortsgruppen. Die Berliner Ortsgruppe wurde formal am 15. Februar 2014 gegründet. Eine ideologische Klammer zwischen eher anti-imperialistisch ausgerichteten Teilen der ARAB und der trotzkistischen NaO liegt im Internationalismus, zurzeit sichtbar am Engagement für die von der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) bedrohten kurdischen Regionen in Syrien. Hier hat man u.a. gemeinsam eine Spendenaktion für Waffenkäufe or-
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • voneinander agierenden Arbeitsgruppen in einer Vielzahl von Aktionsfeldern wie AntiFaschismus, internationale Solidarität, soziale Kämpfe, Klima und Energie. Das zentrale strategische
140 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Entscheidende Voraussetzung für den Erfolg postautonomer Gruppierungen ist es, das "richtige" Thema zu finden, mit dem sich über die Szene hinaus politisch Interessierte und Engagierte mobilisieren lassen. Unter anderem Stadtumstrukturierung, Mietsteigerungen, Zwangsräumungen, lokale Energieversorgung und nicht zuletzt Flüchtlinge bzw. die Unterstützung von Flüchtlingsprotesten gehören zu den Politikbereichen, in denen Postautonome "intervenieren". Alle diese Themen sind mit unterschiedlicher Aktualität von hoher allgemeingesellschaftlicher Relevanz und insofern in der Öffentlichkeit sehr präsent, werden kontrovers diskutiert und bieten vielfältige Verknüpfungsmöglichkeiten in zahlreiche Gesellschaftsbereiche hinein. Linksextremisten gerieren sich in diesen Zusammenhängen nach außen stets als Unterstützer für eine gerechte Sache - ohne dass ihre über den konkreten Problembereich weit hinausreichende Strategie des Umsturzes der bestehenden politischen Ordnung erkennbar wird. Postautonome sind hierbei auch deshalb besonders erfolgreich, weil sie häufig sehr gut ausgebildet sind, in der Regel nicht mehr ganz jung und nach außen im Gewand eines bürgerlichen Habitus auftreten. Dass sie gleichwohl Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele nicht ablehnen, geben sie offen zu.98 Für eine linke Strömung (F.e.l.S.) Gründung: 1991 Mitglieder: ca. 120-130 (2013: 100-120) Die postautonome Gruppierung "Für eine linke Strömung" bezeichnet sich selbst als Initiative, die sich um die Weiterentwicklung linksradikaler Politik bemühe. Sie gründete sich 1991 - nach eigenen Aussagen in der Folge einer Debatte um den Zustand und die Perspektiven der Autonomen. Sie kritisiert die Theoriefeindlichkeit, geringe Verbindlichkeit und subkulturelle Selbstbezogenheit, mit der sich die Szene in eine Sackgasse manövriert habe. Dagegen setzt F.e.l.S. organisatorische Strukturen mit nahezu unabhängig voneinander agierenden Arbeitsgruppen in einer Vielzahl von Aktionsfeldern wie AntiFaschismus, internationale Solidarität, soziale Kämpfe, Klima und Energie. Das zentrale strategische Ziel dabei ist, mit möglichst vielen gesellschaftlichen Akteuren Allianzen zu schließen, um in einem längerfristigen Prozess auf diese Einfluss nehmen zu können. F.e.l.S. vernetzt sich in lokalen Kampagnen und 98 Vgl. hierzu IL auf Twitter, Posting vom 3.1.2015, abgerufen am 5.1.2015.