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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

Bundesrepublik Deutschland zu schaffen (Fernziel). Die illegale "Kommunistische Partei

Kommunistische und andere linksextreme Bestrebungen I. Die Tätigkeit der deutschen Kommunisten 1. Ziele der deutschen Kommunisten Die deutschen Kommunisten haben im Jahre 1968 daran festgehalten, zwei Hauptziele zu verfolgen: * die Anerkennung des Regimes in der Sowjetzone durch die freie Welt zu erlangen (Nahziel) sowie * die Voraussetzungen für eine "revolutionäre Umwälzung" und für die Errichtung eines kommunistischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen (Fernziel). Die illegale "Kommunistische Partei D e u t s c h l a n d s " (KPD) erklärte in ihrem im Februar 1968 veröffentlichten Programmentwurf, sie sei eine "marxistisch-leninistische Partei". Der "Weg zum Sozialismus" führe über die "Diktatur des Proletariats". Die KPD erstrebe eine "revolutionäre", "sozialistische Umwälzung", die sich nach den "allgemein gültigen Grundsätzen des Marxismus-Leninismus" vollziehen müsse. Eine "sozialistische Ordnung" in der Bundesrepublik werde zwar auf dem Mehrparteiensystem beruhen, die "sozialistische Staatsmacht" werde aber ihre Errungenschaften entschieden gegen "konterrevolutionäre Anschläge" schützen. Der Programmentwurf zeigt, daß die deutschen Kommunisten nach wie vor nicht nur auf eine "sozialistische Umwälzung" hinarbeiten, sondern daß sie im Falle der Machtübernahme auch nicht bereit wären, Opposition zu dulden und ihre errungenen Machtpositionen aufzugeben, selbst wenn der Wähler dies wünschen würde. 51

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sich bei ihr nicht um eine neuartige, etwa "reform-kommunistische" Partei handelt. Auch die DKP verfolgt ein revolutionäres Programm. Allein

Weitaus vorsichtiger als KPD und SED hat sich die im September 1968 gegründete " D e u t s c h e K o m m u - n i s t i s c h e P a r t e i " (DKP) über ihre Ziele geäußert. Auch sie betrachtet sich als marxistisch-leninistische Partei. Sie will die "Traditionen der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung" fortsetzen. ("Erklärung" des DKPBundesausschusses vom 26. 9. 1968). Zwar vermeidet es die DKP im Hinblick auf das am 17. 8. 1956 gegen die KPD ergangene Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes, sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" zu bekennen. Jedoch umfaßt ihr uneingeschränktes Bekenntnis zu Marx, Engels und Lenin auch diese wesentlichen Elemente des Marxismus-Leninismus. Die programmatischen Äußerungen der DKP zwingen zu der Schlußfolgerung, daß es sich bei ihr nicht um eine neuartige, etwa "reform-kommunistische" Partei handelt. Auch die DKP verfolgt ein revolutionäres Programm. Allein aus taktischen Gründen versucht sie, dies zu verschleiern. Die DKP hat die Anerkennung der "DDR" als "Kernforderung" in ihre "Grundsatzerklärung" aufgenommen. 2. Parteipolitische Bestrebungen der Kommunisten Die Kommunisten betrieben ihre Arbeit im Jahre 1968 auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen organisatorischen Formen: * Der illegale Apparat der KPD mit seiner Führungsstelle im Sowjetsektor Berlins setzte seine Tätigkeit in der Bundesrepublik fort. * Der "Initiativausschuß für die Wiederzulassung der KPD" führte zahlreiche Veranstaltungen durch. 53

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September 1968 gründeten deutsche Kommunisten die "Deutsche Kommunistische Partei". * Im November kehrte

* Im September 1968 gründeten deutsche Kommunisten die "Deutsche Kommunistische Partei". * Im November kehrte Max R e i m a n n , 1. Sekretär des ZK der KPD, aus dem Sowjetsektor Berlins in die Bundesrepublik zurück, um den "Kampf für die Aufhebung des KPD-Verbots" fortzusetzen. * Die "SED-Westberlin" verstärkte ihre Tätigkeit in der Öffentlichkeit und zeigte sich zunehmend selbstsicher und geschlossen. * Im Dezember schlossen sich Anhänger des chinesischen Kommunismus zu einer eigenen Partei, der "KPD/ Marxisten-Leninisten" zusammen. a) Arbeit der KPD bis zur Gründung der DKP Parteiorganisation Bis zur Gründung der DKP im September 1968 hielt die illegale KPD, gesteuert von ihrem Politbüro im Sowjetsektor Berlins, ihre Bezirksund Kreisorganisationen im Bundesgebiet im wesentlichen unverändert aufrecht. Dieser Parteiapparat hatte vor allem die Aufgabe, die Mitglieder zusammenzuhalten, den Kampf für die "Aufhebung" des KPD-Verbotes und offene Agitation fortzusetzen sowie den Einfluß der Kommunisten in den von ihnen infiltrierten Organisationen und in den Wahlbündnissen zu sichern, an denen sie beteiligt waren. Im organisatorischen Bereich setzte die KPD ihre Bemühungen fort, Mitglieder zu gewinnen, wobei sie wenig Erfolg hatte. Sie schulte weiterhin Mitglieder und Funktionäre auf Wochen-, Dreimonatsund Jahreslehrgängen in der SBZ. Die "Zentrale Parteikontrollkommission" (ZPKK) war vor allem damit befaßt, die Bildung pro-chinesischer Gruppen 54

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nach Information über die Politik der Kommunisten. b) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Konstituierung Die KPD-Führung hatte es jahrelang abgelehnt

munistischer "Initiativausschüsse" oder leitende KPDFunktionäre wie Max S c h ä f e r , Herbert M i e s und Grete T h i e l e auf 117 Veranstaltungen. An diesen Kundgebungen nahmen etwa 15 000 Personen teil. Zu den Veranstaltungen hatten einzelne KPD-Funktionäre, kommunistische "Arbeitskreise", kommunistisch beeinflußte Organisationen und auch nichtkommunistische Vereinigungen eingeladen. Die Sprecher setzten sich nicht nur für eine Aufhebung des KPD-Verbots ein, sondern vertraten auch den kommunistischen Standpunkt zu innenund außenpolitischen Fragen. Der "Initiativausschuß" gab eine Reihe von "Erklärungen" und "Informationen" heraus, in denen er gegen das KPDVerbot und auch gegen die Notstandsgesetze agitierte. Im Januar verbreitete er eine "Dokumentation über die Verfolgung kommunistischer Wahlkandidaten", die von dem Ausschuß-Mitglied Karl S c h a b r o d zusammengestellt und veröffentlicht wurde. Mit einem Brief vom 3. Juli 1968 versandte der "Initiativausschuß" einen Aufruf des KPDZentralkomitees, mit dem "die Notstandsgegner, die Gegner des Rüstungskurses und der sozialen Reaktion" aufgefordert wurden, sich zu einer "machtvollen demokratischen Volksbewegung" zusammenzuschließen und den "Angriff der Reaktion und des Neonazismus" abzuwehren. In dem Brief hieß es, der "Initiativausschuß" erfülle mit der Veröffentlichung des Aufrufs -- entsprechend seiner "legitimen Aufgabe" -- den Wunsch nach Information über die Politik der Kommunisten. b) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Konstituierung Die KPD-Führung hatte es jahrelang abgelehnt, als "Partei von Regierungsgnaden" die KPD neu zu gründen. Etwa um die Jahresmitte 1968 gab sie -- zunächst noch insgeheim -- diese Politik auf. Überraschend für die 58

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könne es sich politisch nicht leisten, gegen eine neugegründete kommunistische Partei vorzugehen, solange sie nichts gegen die NPD unternimmt

Öffentlichkeit, aber auch für die KPD-Mitglieder, trat am 26. 9. 1968 der "Bundesausschuß zur Neukonstituierung einer kommunistischen Partei" in Frankfurt/Main mit einer "Erklärung" an die Öffentlichkeit. Offensichtlich waren folgende Gründe für die Schaffung der DKP ausschlaggebend: * Die KPD-Führung hatte erkannt, daß eine "Aufhebung" des Parteiverbotes nicht zu erreichen ist. In dieser Überzeugung fühlte sie sich durch die Äußerungen prominenter politischer Persönlichkeiten der Bundesrepublik bestärkt. * Die KPD-Führung ging davon aus, die Bundesregie! rung könne es sich politisch nicht leisten, gegen eine neugegründete kommunistische Partei vorzugehen, solange sie nichts gegen die NPD unternimmt. * Sie befürchtete ferner, durch das Aufkommen der neuen linken Strömungen könne die KPD vollständig aus dem politischen Leben verdrängt werden. Deshalb hatten die Kommunisten auch stets die Bildung einer linkssozia! litischen Partei verhindert. Nicht alle Kommunisten haben die Bildung der DKP uneingeschränkt begrüßt. Einige kritisierten die Parteiführung, weil sie plötzlich ihre Haltung in der Frage der "Neugründung" geändert habe, ohne die Masse der Funktionäre im Bundesgebiet vorher zu informieren. Einige untere KPD-Funktionäre lehnten es ab, in der DKP tätig zu werden. Sie fürchteten Schwierigkeiten an ihren Arbeitsstellen und in den Gewerkschaften, wenn sie offen als Mitglieder einer kommunistischen Partei aufträten. Leitende Funktionäre erklärten deshalb, viele Mitglieder müßten noch "umdenken". Parteiorganisation Die DKP-Parteiorganisation wurde sehr schnell aufgebaut. Zehn Tage nach der ersten Pressekonferenz be59

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"Parteikontrollkommission" und andere "Apparate" der

"Parteikontrollkommission" und andere "Apparate" der KPD sind jedoch weiterhin aktiv. Die KPD ist nicht nur im Geheimen tätig, sie demonstriert ihre Existenz auch öffentlich, um damit den Anschein zu erwecken, KPD und DKP seien zwei Parteien. Die Kommunisten wollen damit erreichen, daß sie in Gestalt der DKP unbehindert tätig sein können. Seit der Bildung der DKP ist der "Initiativausschuß" nicht mehr tätig. Seine Mitglieder haben Funktionen in der DKP übernommen. Reisen von KPD - D e I e g a t i o n e n in den Ostblock Nachdem bereits im Juli 1968 eine Delegation der KPD unter Leitung Max Reimanns die UdSSR besucht und die Politbüromitglieder Max Schäfer und Josef Angenfort in Budapest als Vertreter der KPD an den Vorbereitungsberatungen für die Weltkonferenz der kommunistischen Parteien teilgenommen hatten, entsandte die KPD Delegationen * zum V. Parteitag der "Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei" nach Warschau (November 1968), * zu den Feierlichkeiten zum 51. Jahrestag der Oktoberrevolution im Sowjetsektor Berlins (November 1968) und * zu der Festveranstaltung der SED zum 50. Jahrestag der Gründung der KPD (Dezember 1968). Tätigkeit Max Reimanns Nachdem die im Zusammenhang mit dem 8. Strafrechtsänderungsgesetz erlassene Amnestie für politische Straftaten in Kraft getreten war und der Bundesgerichtshof am 18. Oktober den Haftbefehl gegen Max R e i m a n n aufgehoben hatte, begab sich R e i m a n n am 14. 11. 1968 in die Bundesrepublik. 63

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Kommunistische Partei Deutschlands I MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Ende Dezember 1967 hatten sich in Hamburg auf Initiative des ehemaligen KPD-Funktionärs
Hamburg mit seinen wenigen Anhängern die "Kommunistische Partei Deutsch! lands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). 33 "Delegierte" beschlossen eine "Programmatische Erklärung zur nationalen

e) "Kommunistische Partei Deutschlands I MarxistenLeninisten" (KPD/ML) Ende Dezember 1967 hatten sich in Hamburg auf Initiative des ehemaligen KPD-Funktionärs und langjährigen Chefredakteurs der kommunistischen Wochenzeitung "Blink füer", Ernst A u s t , einige Mao-Anhänger zur "Gruppe Roter Morgen", einer "Vereinigung Hamburger MarxistenLeninisten", zusammengeschlossen. Anfang 1968 nahm A u s t Verbindung mit den übrigen pro-chinesischen Gruppen in der Bundesrepublik auf und bewog sie, ihre Tätigkeit unter seiner Leitung politisch und organisatorisch "mit dem Ziel der Gründung einer deutschen revolutionären marxistisch-leninistischen Partei" zu koordinieren. Die "Freie Sozialistische Partei" (Sitz Niederschelder! hütte/Sieg), eine kleine Mao-Gruppe, stellte daraufhin ihre Schrift "Die Wahrheit" ein und übernahm Austs Flugschrift "Roter Morgen" als "Parteiorgan". Auch die pro-chinesischen Gruppen in Mannheim, Karlsruhe, Köln und Berlin (West) nahmen Verbindungen mit der Hamburger "Gruppe Roter Morgen" auf. A u s t gründete am 31. 12. 1968 in Hamburg mit seinen wenigen Anhängern die "Kommunistische Partei Deutsch! lands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). 33 "Delegierte" beschlossen eine "Programmatische Erklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes" und wählten ein 9köpfiges "Zentralkomitee" sowie ein "Politbüro". Die "KPD/ML", heißt es in dieser Erklärung, stehe fest auf dem Boden der revolutionären Theorie von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao-Tse-tung. Sie will den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und in einer "Volksrepublik Deutschland" die Diktatur des Proletariats errichten. Die neue "Partei" hat nur wenige Anhänger. Sie hat keine Aussicht, eine politische Rolle zu spielen. 66

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

g) Rechtfertigung des Überfalls auf

g) Rechtfertigung des Überfalls auf die CSSR Die Besetzung der CSSR durch Truppen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten führte in den deutschen kommunistischen Parteien, in den von ihnen beeinflußten Gruppen und in Kreisen der "Außerparlamentarischen Opposition" zu heftigen Diskussionen und sehr unterschiedlichen öffentlichen Reaktionen. Die KPD erklärte schon am 21. 8. 1968, das Eingreifen der Warschauer-Pakt-Mächte sei die notwendige Antwort auf die konterrevolutionäre Entwicklung in der CSSR. Diese schnelle Stellungnahme sollte offenbar das Bestehen "falscher Auffassungen" in der Mitgliederschaft verhindern. Dennoch kam es in den unteren Parteiorganisationen zu Diskussionen. Einige Funktionäre und viele Mitglieder kritisierten intern das Eingreifen der Sowjets. Die Mehrzahl der Mitglieder und Funktionäre zog es jedoch vor, die insgeheim gehegten Bedenken nicht zu äußern oder aus Parteitreue die offizielle Politik der KPD-Führung zu vertreten. Alle waren sich aber darüber einig, daß die Arbeit der KPD durch die Ereignisse in der CSSR einen schweren Rückschlag erleiden werde. Die Reaktion der kommunistischen Hilfsorganisationen hatte eines gemeinsam: Während viele von ihnen nur zögernd oder überhaupt keine klaren Stellungnahmen zum Verhalten der Sowjets und ihrer Verbündeten abgaben, polemisierten alle sofort heftig gegen die Bundesregierung und ihre Ostpolitik. Sie behaupteten, die eigentlich Schuldigen säßen in Bonn und versuchten, nach dem Scheitern ihrer "Expansionspolitik" das sowjetische Vorgehen für eine antikommunistische Propaganda auszunutzen, um die Einheit der "Außerparlamentarischen Opposition" zu zerstören. Einige von ihnen, die SDAJ, die "Demokratische Linke" in Baden-Württemberg und die "Deutsche Demokratische Union (DDU) im Saarland billigten den Einmarsch. Die DFU gab zunächst eine unklare Stellungnahme ab, die VVN "bedauerte" die Intervention. 86

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

wenn auch unter neuem Namen

wenn auch unter neuem Namen -- ungehindert tätig werden zu können. Dennoch wird sie auch künftig die formelle "Aufhebung" ihres Verbotes verlangen, weil sie befürchtet, dieses Verbot könne einmal gegen die neugebildete DKP angewendet werden. Die DKP befindet sich fest in den Händen der Kader der KPD. Sie verfolgt unverändert deren Ziele, vertritt sie jedoch mit Methoden, die sie der politischen Entwicklung anzupassen sucht. Mit Hilfe der neuen Parteiorganisation wird es den Kommunisten möglich sein, ihre Tätigkeit zu erweitern und zu intensivieren. Die DKP wird sich in politische Vorgänge in Ländern und Kommunen einschalten und sich an Wahlen beteiligen. Viele ihrer Mitglieder betätigen sich im Parteiauftrag -- unbehindert -- in den Gewerkschaften, wo sie vor allem für eine radikale Form der Mitbestimmung agitieren, die sie jedoch nur als Stufe einer revolutionären Entwicklung ansehen. Die DKP-Führung hat erkannt, daß die neugebildete Partei wenig Aussicht hat, den Bundestagswahlkampf 1969 erfolgreich zu bestehen. Sie hat deshalb gemeinsam mit der DFL) und den anderen Gruppen, auf die sie schon in der Vergangenheit erheblichen Einfluß ausgeübt hat, die Wahlpartei "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) gebildet. Obwohl die Kommunisten hoffen, auf diese Weise Stimmen oppositioneller Sozialdemokraten, anderer sozialistischer Gruppen und nonkonformistischer bürgerlicher Kreise zu gewinnen, scheinen die Wahl-Erfolgsaussichten der ADF gering zu sein. Das Auftreten der "Neuen Linken", die Gründung einer "neuen" kommunistischen Partei und der "Aktion Demokratischer Fortschritt", das Weiterbestehen anderer kommunistischer Hilfsorganisationen sowie die Tendenz, neue sozialistisch orientierte Vereinigungen zu bilden, haben bewirkt, daß die linksradikale Bewegung vielfältiger geworden ist. Dazu hat auch die Kritik an der Intervention in der CSSR beigetragen. 106

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

Gründung der DKP . . . 54-58 b) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . 58-62 c) Arbeit der KPD nach der Gründung
West-Berlin" 64-65 e) "Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) 66 3. Methoden kommunistischer Politik 67-81 a) Bündnispolitik

e) Nazistische oder antisemitische Schmieraktionen . 46 f) Sonstige Störaktionen und Unfughandlungen . . 46 3. Täter und Tatmotive 47-48 VII. Maßnahmen 48-50 1. Vorbereitungen von Verbotsmaßnahmen, Strafverfahren 48-49 2. Parlamentarische Initiativen, Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung 49-50 KOMMUNISTISCHE UND ANDERE LINKSEXTREME BESTREBUNGEN I. Die Tätigkeit der deutschen Kommunisten . . . . 5 1 -- 87 1. Ziele der deutschen Kommunisten 51--53 2. Parteipolitische Bestrebungen der Kommunisten . 53-66 a) Arbeit der KPD bis zur Gründung der DKP . . . 54-58 b) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . 58-62 c) Arbeit der KPD nach der Gründung der DKP . . 62-64 d) "SED-West-Berlin" 64-65 e) "Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) 66 3. Methoden kommunistischer Politik 67-81 a) Bündnispolitik 67-77 b) Tätigkeit von SBZ-Funktionären im Bundesgebiet 77-78 c) Jugendarbeit 78-79 d) Agitation gegen die Bundeswehr 79-80 e) Rundfunkpropaganda aus der SBZ 80-81 f) Kommunistische Schriften 81 4. Agitation der Kommunisten 82-87 a) Gegen den Neonazismus 82-83 b) Gegen Notstandsgesetze . 83 c) Gegen die Präsenz des Bundes in Berlin . . . . 84 d) Gegen die NATO 84 e) Gegen den Vietnamkrieg 84 f) Gegen den "Alleinvertretungsanspruch" . . . . 85 g) Rechtfertigung des Überfalls auf die CSSR . . . 86-87 II. Tätigkeit anderer linksextremer Gruppen . . . . 87 1. " Sozialistischer Deutscher Studentenbund" (SDS) 88-98 a) Verfassungsfeindliche Ziele 88-90 b) Organisation 90-91 c) Finanzierung 91-92 d) Protestaktionen 92-95 e) Gewaltanwendung 96-97 f) Internationale Verbindungen 97-98 151

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Inhaltsverzeichnis 49 2.1.2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 2.1.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 50 2.1.2.6 "Gruppe K" 50 2.1.2.7 "Marxistisch-Leninistische Partei
Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 54 2.1.2.13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.1.2.14 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 55 2.1.2.15 "Kommunistische Partei

6 Inhaltsverzeichnis 49 2.1.2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 2.1.2.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 50 2.1.2.6 "Gruppe K" 50 2.1.2.7 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 51 2.1.2.8 "Marxistische Gruppe" (MG) 52 2.1.2.9 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 52 2.1.2.10 "Rote Hilfe e.V." (RH) 53 2.1.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 53 2.1.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 54 2.1.2.13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.1.2.14 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 55 2.1.2.15 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 56 2.1.2.16 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) 57 2.1.2.17 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 57 2.1.2.18 "Gruppe Avanti" (ehemals: "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" - GRS -) 58 2.1.2.19 "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) 58 2.1.2.20 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 59 2.1.2.21 "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 59 2.1.2.22 Ausblick 60 2.2 Rechtsextremismus 61 2.2.1 Vorbemerkung 61 2.2.2 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 63 2.2.2.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 69 2.2.2.2 "Deutsche Alternative" (DA) 71 2.2.2.3 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) 73 2.2.2.4 "Nationalistische Front" (NF) : 73 2.2.2.5 "Nationale Offensive" (NO) 76 2.2.2.6 "Nationale Alternative Berlin" (NA Berlin) 77 2.2.2.7 "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland e.V." (WJ) 78 2.2.2.8 "ASGARD-Bund e.V."/"Wotans Volk" 79 2.2.2.9 "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI) 80 2.2.2.10 "Ku-Klux-Klan" (KKK) 81 2.2.2.11 "Völkischer Freundeskreis" (VFK) 82

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 156 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 157 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 157 4.1.2.5 "Gruppe
Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 159 4.1.2.12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 159 4.1.2.13 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 160 4.1.2.14 "Kommunistische Partei

Inhaltsverzeichnis 9 4.1.1.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 155 4.1.1.3 Autonome 156 4.1.2 Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 156 4.1.2.1 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 156 4.1.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 156 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 157 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 157 4.1.2.5 "Gruppe K" 157 4.1.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 157 4.1.2.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 158 4.1.2.8 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 158 4.1.2.9 "Rote Hilfe e.V." (RH) 159 4.1.2.10 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 159 4.1.2.11 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 159 4.1.2.12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 159 4.1.2.13 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 160 4.1.2.14 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 160 4.1.2.15 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) 160 4.1.2.16 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) 160 4.1.2.17 "Gruppe Avanti" 161 4.1.2.18 "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) 161 4.1.2.19 "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 161 4.1.2.20 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 162 4.1.2.21 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 162 4.1.2.22 "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) 162 4.1.2.23 "Gruppe Spartakus" (GS) 162 4.2 Rechtsextremismus 165 4.2.1 Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 165 4.2.1.1 "ASGARD-Bund e.V." 165 4.2.1.2 "Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen" (BW) 165 4.2.1.3 "Deutsche Alternative" (DA) 165 4.2.1.4 "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI) 166 4.2.1.5 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 166

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 175 4.3.3 Türken 175 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 175 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei

Inhaltsverzeichnis 11 4.3.1.12 "Hizb AI-Da'Wa Al-lslamia" [Partei des Islamischen Rufs] 174 4.3.1.13 "Palästinensischer Islamischer Jihad" (PU) 174 4.3.2 Kurden 175 4.3.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 175 4.3.3 Türken 175 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 175 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 175 4.3.3.3 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) 176 4.3.3.4 "Devrimci Sol" [Revolutionäre Linke] 176 4.3.3.5 "Avrupa'da Dev Gene" [Revolutionäre Jugend in Europa] 176 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) 176 4.3.3.7 "Wohlstandspartei" (RP) 176 4.3.3.8 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 177 4.3.4 Iraner 177 4.3.4.1 "Union islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 177 4.3.4.2 "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI) 177 4.3.4.3 "Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (O.I.P.F.G.) 178 4.3.5 Iren 178 4.3.5.1 "Provisional Irish Republican Army" (PIRA) [Provisorische Irische Republikanische Armee] 178 5 Anhang II: Chronologie 179 5.1 Linksextremismus 181 5.2 Rechtsextremismus 221 5.3 Ausländerextremismus 247 6 Anhang III: Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 26. Januar 1993 255

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

ehemaligen SED-Mitgliedern im Ostteil Berlins gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) stieß unter früheren SEW/SI-Mitgliedern auch 1992 kaum auf Resonanz

46 2 - Politischer Extremismus - Bestimmte zunächst schockartiges Agieren ihr politisches Handeln, ist nunmehr der Versuch einer Neuorientierungsphase zu erkennen. Nachdem sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) bzw. ihre Nachfolgeorganisation "Sozialistische Initiative" (SI) statutengemäß am 30. Juni 1991 aufgelöst hatten, organisierte sich ein Großteil der ehem. SEW/SI-Mitglieder zunächst in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), der unmittelbaren Nachfolgerin der Ostund West-Berliner Kommunisten historisch gemeinsamen "Mutterpartei" SED. Die von der PDS über die ehemaligen SEW/SI-Mitglieder erhoffte weitere Ausdehnung auf die Westbezirke hat sich 1992 nicht erfüllt. Im Vorfeld der 4. Tagung des 3. Landesparteitages der PDS Berlin (12./13. Dezember 1992) wurde bekannt, daß die PDS auch im Westteil der Stadt eine rückläufige Mitgliederentwicklung zu beklagen hat. Konnte sich die Berliner PDS It. Zeitung "Neues Deutschland" vom 28. Oktober 1991 noch auf 434 überwiegend aus der ehemaligen SEW/SI kommende Mitglieder im Westteil der Stadt berufen, so verfügte sie 1992 lediglich noch über etwa 260 Mitglieder im Westteil Berlins. In dieser rückläufigen Mitgliederentwicklung spiegelt sich auch das früher von SEW/SI-Mitgliedern wiederholt geäußerte Unbehagen gegenüber einer als zu "liberal" empfundenen PDS wider. Eine im Vergleich zu den Eintritten in die PDS zahlenmäßig kleine Gruppe von früheren SEW/SI-Mitgliedern bildete dagegen den Kern der 1990 auf Berlin ausgedehnten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 1992 waren auch erste Aktivitäten der Anfang 1991 ins Leben gerufenen Berlin-Brandenburger Organisationseinheit der DKP-Nebenorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) festzustellen. Die Anfang 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern im Ostteil Berlins gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) stieß unter früheren SEW/SI-Mitgliedern auch 1992 kaum auf Resonanz und blieb auf die östlichen Stadtbezirke beschränkt. Die von der PDS und hier insbesondere der "Kommunistischen Plattform" dieser Partei mit der DKP und der KPD angestrebte Zusammenarbeit kam auch 1992 über eine sporadische gemeinsame Arbeit im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) nicht hinaus.

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48 2 - Politischer Extremismus - Angesichts

48 2 - Politischer Extremismus - Angesichts seiner Zersplitterung und seiner geringen Anhängerzahl - bundesweit etwa 1.200 Personen in etwa einem Dutzend Parteien, Gruppen und Zirkeln organisiert - stellt der organisierte deutsche' Trotzkismus zur Zeit keine ernsthafte Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung dar. Gleichwohl gelingt es Trotzkisten mitunter, Diskussionen und Aktivitäten innerhalb der extremistischen Bewegung zu beeinflussen sowie durch besonderen Einsatz und "entristisches" Vorgehen auch auf Teile der demokratischen Arbeiterbewegung und auf Kampagnen einzuwirken. In Berlin sind derzeit insgesamt acht, zusammen über etwa 200 Mitglieder verfügende, trotzkistische Parteien und Gruppen, die als deutsche Sektionen der internationalen Dachverbände auftreten, aktiv. 2.1.2.2 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der schwerpunktmäßig in Bayern vertretene AB hat sich über Linienkämpfe zur künftigen revolutionären Strategie und Taktik faktisch in zwei gleich große Fraktionen gespalten. Eine "KAZ-Fraktion", benannt nach ihrem wiederbelebten Zeitungsprojekt "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) will sich vor allem auf Propaganda und Agitation konzentrieren. Die "Zug-Fraktion", so genannt, weil sie auf Bündnisprojekte wie den "Anachronistischen Zug" u.a. zusammen mit Teilen der PDS und DKP setzt. Diese Fraktion unterhält besonders enge politische Beziehungen zur "Kommunistischen Plattform der PDS". Für den 17./18. Januar 1992 hatte der AB einen internationalen Kongreß an der Humboldt-Universität in Berlin unter dem Motto Wohin zieht der Anachronistische Zug? initiiert. Die 3. Etappe des Anachronistischen Zuges sollte - nach 1980 und 1990 - erstmals länderübergreifend angelegt sein, um, wie es hieß, gegen die vergrößerte Bundesrepublik und eine demagogische Vereinigung der Deutschen gegen äußere Feinde zu agieren. So beabsichtigte man beispielsweise, die Wegstrecke durch die damalige CSFR zu führen. Für die Planungen bildete der AB mit der PDS und der "Kommunistischen Partei Böhmen und Mähren" ein gemeinsames Arbeitssekretariat, das auch in Berlin ansässig ist.

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deren Konzeption und Ziele auch zumindest partiell teilen. 2.1.2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige

2 - Politischer Extremismus - 49 Wegen der bekannten politischen Umbruchsituation in der Tschechoslowakei mußten die Initiatoren für 1992 auf dieses Projekt verzichten; die Planung wird jedoch fortgesetzt. 2.1.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen, propagiert weiterhin die proletarische Revolution in der BRD und Westberlin. Erklärtermaßen verzichtet der BWK auf eine Ausdehnung auf die neuen Bundesländer mit dem Argument, man sehe den Anspruch der ehemaligen DDR-Bevölkerung auf eigene Organisationsformen und wolle daher keine Spaltung der PDS. Schon seit der 11. ordentlichen BWK-Bundesdelegiertenkonferenz im März 1991 sieht sich die Organisation verpflichtet, in Berlin nur nach Abstimmung mit der SEDNachfolgepartei tätig zu werdern. Unter Hinweis darauf, daß kommunistische Politik heute im Bündnis von Organisationen, Vereinigungen etc. betrieben werden muß und nicht mehr in einer einheitlichen Partei betrieben werden kann, versucht der BWK in Berlin zusammen mit der Volksfront und der PDS über monatliche Diskussionsveranstaltungen eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Wegen der geringen Mitgliederzahl (bundesweit nicht mehr als 300, in Berlin unter 20 Personen) beschränkt sich der BWK überwiegend auf publizistische Aktivitäten. Der BWK hat 1992 seine Medienfirma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung" (GNN), die die Organisation seit Jahren als publizistische Serviceleistung auch für andere Linksextremisten zur Verfügung stellt, zu einem Netzwerk gleichberechtigt zusammenarbeitender Verlage umstrukturiert. Es gibt seit geraumer Zeit Hinweise, daß er und die GNN nicht nur Serviceleistungen für linksterroristische Gruppierungen bereitstellen, sondern deren Konzeption und Ziele auch zumindest partiell teilen. 2.1.2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige Verfechterin eines unverfälschten MarxismusLeninismus und somit als legitime Nachfolgerin der 1933 verbotenen KPD Ernst THÄLMANNs verstanden hatte, besteht faktisch nicht mehr. Nach wie

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Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie die wegen ihrer Gewalttaten gefürchtete "Kommunistische Partei Perus" (PCP), besser bekannt unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso

52 2 - Politischer Extremismus - Eine Ende Dezember 1991 begonnene Spendenkampagne 1 Million für den Aufbau der Partei in den fünf neuen Bundesländern wurde im Juni 1992 beendet. Das angestrebte Ziel wurde mit einem Ergebnis von 1,31 Millionen DM weit übertroffen. 2.1.2.8 "Marxistische Gruppe" (MG) Die Anfang der 70er Jahre in Bayern entstandene MG, bis zu ihrem formellen Auflösungsbeschluß am 20. Mai 1991 bundesweit mitgliederstärkste Organisation unter den revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen - mit zuletzt bis zu 10.000 fest in die Gruppe eingebundenen Anhängern -, wahrte bei Verzicht auf öffentliche Aktivitäten ihren internen Zusammenhalt. Seit März 1992 vertreibt die MG die Politische Vierteljahresschrift "GegenStandpunkt" und trat damit erstmals seit Mai 1991 wieder an die Öffentlichkeit. Die Publikation enthält keinen Hinweis auf die Organisation; die im Impressum genannten Personen sind allerdings sämtlich als langjährige MG-Funktionäre bekannt. Aus Berlin hat sich die MG offensichtlich zurückgezogen; es sind 1992 keinerlei Diskussionszusammenhänge oder festgefügtere Strukturen bekanntgeworden. 2.1.2.9 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Die stalinistisch geprägte Gruppe "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) wird von deutschen und ausländischen - zumeist jugendlichen - Anhängern der 1984 entstandenen "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) mit Sitz in London getragen. Die RIM vereint als Dachverband derzeit 19 maoistische Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern, darunter die auch in Deutschland tätige "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie die wegen ihrer Gewalttaten gefürchtete "Kommunistische Partei Perus" (PCP), besser bekannt unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad). Besonders die PCP wird in RK-Flugschriften als beispielhaft für den revolutionären Kampf verherrlicht.

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vertreten, der unter 20 Mitglieder angehören. 2.1.2.13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Aufbau des Landesverbandes der DKP Berlin-Brandenburg, einer

54 2 - Politischer Extremismus - Die Volksfront hält weiterhin an einer Nicht-Ausweitung auf die neuen Bundesländer fest. In ihrem "Antifaschistischen Kampf" setzt die Volksfront vor allem auf die Wirkung ihrer Publikationen. So erscheint 14täglich überregional die Zeitung "Antifaschistische Nachrichten", vierteljährlich das Mitteilungsblatt "Volksecho" und das monatlich vom Berliner Volksfront-Landesverband herausgegebene "frontblatt - zeitung gegen reaktion, faschismus und krieg". Den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit bildet ihre Bündnispolitik. Von der Berliner Volksfront gehen zur Zeit nur geringe Aktivitäten aus. 2.1.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Bei der 1986 als Zusammenschluß der Mehrheitsfraktionen der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) gegründeten VSP deuten sich weiterhin Spaltungserscheinungen an. Die etwa 300 Mitglieder haben sich in ein revolutionär-marxistisches sowie in ein trotzkistisches Lager geteilt. Eine Mehrheit will an einer Vielfalt revolutionär-sozialistischen Positionen, die auch trotzkistische Politikansätze enthalten, festhalten. Eine trotzkistische Minderheit, die für die Neugründung einer gesamtdeutschen Sektion der "IV. Internationale" eintritt, hat 1992 außerhalb der VSP zusammen mit anderen Trotzkisten die "Gruppe Avanti" gebildet. Dem 1992 neugewählten Zentralkomitee gehört kein Mitglied der früheren KPD mehr an. Eine Spendenkampagne zur Sicherung der weiteren Erscheinungsweise des 14täglich erscheinenden Organs der VSP - "SoZ-Sozialistische Zeitung" erbrachte von erwarteten 70.000,DM nur etwa 44.000,DM bis zum Jahresende. Die VSP ist in Berlin mit einer Ortsgruppe (OG) vertreten, der unter 20 Mitglieder angehören. 2.1.2.13 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Aufbau des Landesverbandes der DKP Berlin-Brandenburg, einer Partei, deren Tätigkeit als formal selbständiger SED-Ableger in der Bundesrepublik

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2 - Politischer Extremismus - 55 Deutschland

2 - Politischer Extremismus - 55 Deutschland bis dahin aufgrund der früheren östlichen Drei-Staaten-Theorie Berlin (West) aussparte, vollzog sich seit 1990 auf Initiative führender SEW/SIFunktionäre. Dieser Personenkreis, der sich als Vertreter der "reinen Lehre" betrachtete, sah sowohl in der damaligen SI als auch in der PDS keine Klassenpartei marxistisch-leninistischen Zuschnitts. 1992 konnte die DKP mit der Einrichtung von zwei Kreisorganisationen (Nordund Südkreis) und einer Betriebsgruppe für Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn ihren Parteiaufbau festigen. Sie kam aber dennoch über einen Mitgliederbestand von gut 50 zählenden Mitgliedern nicht hinaus. Zu erheblichen Differenzen mit dem Bundesvorstand führte dagegen das Beharren der Berliner Bezirksorganisation auf traditionellen marxistisch-leninistischen Positionen. Die DKP beteiligte sich am 24. Mai 1992 an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in den Berliner Bezirken Kreuzberg und Hohenschönhausen. Sie begründete ihre Kandidatur damit, daß die PDS "ebenso wie die anderen etablierten Parteien keine Perspektive zur grundsätzlichen Veränderung der Verhältnisse" gezeigt habe. Es hätten nicht nur "Erfahrungen mit der für die Mehrheit der Menschen erfolglosen Parlamentsarbeit von CDU, SPD und FDP, sondern auch die PDS mit ihren rechtsstaatlichen Illusionen" bewirkt, daß sich Wähler "im Stich gelassen" gefühlt hätten. Die DKP erhielt insgesamt 240 Stimmen (0 Sitze). Sie gab ihre Parteizeitung "Kommunistische Korrespondenz - DKP BerlinBrandenburg" in unregelmäßigen Abständen heraus und beteiligte sich an einzelnen Aktionen anderer Gruppierungen. Ferner nahm die DKP Berlin-Brandenburg u.a. als beobachtende Organisation an den Sitzungen und Aktionen des "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SMRP) teil. 2.1.2.14 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die Anfang 1991 gegründete SDAJ Berlin-Brandenburg ist die langjährige Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die SDAJ versteht sich als revolutionäre sozialistische Arbeiterjugendorganisation, deren Aufgabe es sei, sozialistisches Klassenbewußtsein unter Jugendlichen zu verbreiten. Die SDAJ Berlin-Brandenburg besteht zur Zeit lediglich aus einer Funktionärsgruppe.

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Beide Zusammenschlüsse führten gemeinsam Veranstaltungen und Seminaren durch. 2.1.2.15 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD wurde kurz nach Öffnung

56 2 - Politischer Extremismus - 1992 beteiligten sich Mitglieder der SDAJ Berlin-Brandenburg gemeinsam mit anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen an Aufzügen und Demonstrationen, die teilweise zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei eskalierten. Ihre Hinwendung zur Militanz dokumentierte die SDAJ im Jahr 1992 auch mit in ihrem Organ "position" Nr. 4/92 veröffentlichten taktischen Überlegungen. Darin hieß es, die Massenbasis der revolutionären Demo bestehe aus politisierten, aber noch desorientierten Jugendlichen. Das Auf, auf zum Kampf-Geschrei, das Räuberund Gendarm-Spiel mit der Bullerei und das anschließende Straßenfest brächten oft mehr Bewußtsein als fünf Seminare zum Thema Klassenkampf. Das persönliche Erlebnis sei der beste Einstieg in die theoretische Auseinandersetzung; wörtlich: "ein Fall für uns!". Auch in "position" Nr. 10/92 rief die SDAJ zu Gewalt im "Antifaschistischen Kampf" auf. Die SDAJ Berlin-Brandenburg unterhielt 1992 enge Kontakte zur "Freien Deutschen Jugend" (fdj), einer ehemaligen DDR-"Massenorganisation". Beide Zusammenschlüsse führten gemeinsam Veranstaltungen und Seminaren durch. 2.1.2.15 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD wurde kurz nach Öffnung der innerdeutschen Grenzen am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern als Konsequenz aus ihrer Distanzierung zur stalinistischen Vergangenheit der SED und dem dadurch erfolgten Mißbrauch der kommunistischen Ideale gegründet. Sie versteht sich als marxistisch-leninistische Partei mit gesamtdeutschem Anspruch und als unmittelbare Nachfolgerin jener KPD, die 1946 in der SED aufgegangen war. Die KPD beschäftigte sich im wesentlichen auch 1992 mit dem Aufbau ihrer Parteiorganisation. Ferner beteiligte sie sich an einzelnen Aktionen anderer Gruppierungen, die sich gegen Faschismus und Ausländerfeindlichkeit wandten. Medienwirksam profilierte sich die KPD im Oktober 1992 mit der Bekanntgabe der Aufnahme des ehem. DDR-Staatsund Parteichefs Erich HONECKER in ihre Reihen.