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Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • deutete eine weitere künftige Konfliktlinie im Verhältnis zwischen denn rechtsextremistischen Parteien auf der einen und den "Freien Nationalisten
60 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Parteien gemäß ihren Satzungen und Programmen."92 Für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2006 wurde Keine Festlegung für Berlin keine Festlegung getroffen. Hier gilt der Grundsatz, die DVU kandidiert nicht, wenn die NPD antritt.93 Die Vereinbarungen zwischen NPD und DVU zur Vermeidung konkurrierender Wahlantritte erscheinen derzeit erfolgversprechend. Allerdings orientiert sich die Kooperation bislang an bestehenden Kräfteverhältnissen und setzt auf Synergieeffekte. Die Absprachen erstrecken sich lediglich auf die Frage des gegenseitigen Wahlverzichts, offene Listen und möglicherweise Listenverbindungen. Da beide Parteien weiterhin auf ihrer Langfristige Eigenständigkeit bestehen, ist eine langfristige Zusammenarbeit Zusammenarbeit unter den Bedingungen der absoluten Führungsansprüche der fraglich beiden Parteivorsitzenden und eventuell nachlassender Wahlerfolge fraglich. Darüber hinaus betont Gerhard Frey stets, eine Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonazis abzulehnen. Auch das "Volksfront"-Bündnis von NPD und Freien Nationalisten reicht bislang nicht über Absichtserklärungen und gemeinsame Mobilisierungserfolge hinaus. Weder sind Richtungsund Machtkämpfe innerhalb der NPD für die Zukunft ausgeschlosGegenseitiges sen, noch ist das bisherige Misstrauen und der Geltungsdrang Misstrauen der beteiligten Führungsaktivisten überwunden. Die Versuchung der gegenseitigen Vereinnahmung ist groß. Damit kann aber der bündnispolitische Kurs jederzeit zur Machtprobe für die NPD werden. Eine der treibenden Kräfte der Annäherung, Thomas Wulff, deutete eine weitere künftige Konfliktlinie im Verhältnis zwischen denn rechtsextremistischen Parteien auf der einen und den "Freien Nationalisten" auf der anderen Seite bereits an: "Was wir hier in den letzten Wochen lesen ist die Einigung der Kräfte auf dem parlamentarischen Flügel der Gesamtbewegung. Dass es dort zum Teil erhebliche Unterschiede zur Sichtweise der außerparlamentarischen Kräfte gibt, dürfte vollkommen klar sein. Die Bündelung der Kräfte der parlamentarischen Parteienarbeit werden voraussichtlich nur zeitlich begrenzt sein und für die eigentliche Gesamtbewegung den Zweck haben, durch Wahlerfolge eine 92 Deutschland-Pakt von DVU und NPD. In: "National-Zeitung" Nr. 04/2004, 21.1.05. 93 Vgl. ebenda.
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Strömung zu integrieren".86 Andererseits könnten aktionsorientierte und gewaltbereite Rechtsextremisten den Versuch unternehmen, die NPD als legalen "parlamentarischen
58 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 zialismus. Adolf Hitler bezeichnete er als "großen deutschen Staatsmann". Die NPD bemühe sich heute darum, "die nationalsozialistische Strömung zu integrieren".86 Andererseits könnten aktionsorientierte und gewaltbereite Rechtsextremisten den Versuch unternehmen, die NPD als legalen "parlamentarischen Arm" zu instrumentalisieren. Thomas Wulff gab seiner Hoffung Ausdruck, durch die "Scharnierfunktion" der "Freien Nationalisten" in der NPD die Partei "auf Erfolgskurs zu halten".87 Doch dieser Kurs ist auch innerhalb der NPD umstritten. Der Innerparteiliche Kritik NPD-Theoretiker Jürgen Schwab sieht in der "Volksfront" eine neue "Bürgerkriegsposition" und zweifelt an der Dauerhaftigkeit ihres Erfolges.88 Das Zusammengehen mit den "Freien Nationalisten" sei ein "taktisch motiviertes Zweckbündnis". Auch die Wahl der neonazistischen Führungsaktivisten in den Bundesvorstand bewertet er kritisch: "Die Frage allerdings, ob ein Neonationalsozialismus zukunftsfähig sein könnte, hat Voigt somit nicht beantwortet. Das wäre aus seiner Sicht auch ungeschickt, da er den bundesrepublikanischen Neonationalsozialismus seit dem letzten Parteitag nun stärker als je zuvor in den Parteivorstand eingebunden hat."89 In seiner Parteitagsrede kündigte Voigt die Fortsetzung seiner bisherigen Bündnispolitik an. Er erklärte, das "Drei-SäulenKonzept" der NPD weiter verfolgen und es um eine vierte Säule erweitern zu wollen, den "Kampf um den organisierten Willen"90. In diesen Zusammenhang stellte er auch die vertiefte Zusam86 "Ziel ist, die BRD abzuwickeln". Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt über den Wahlerfolg seiner Partei und den "Zusammenbruch des liberal-kapitalistischen Systems". In: "Junge Freiheit" Nr. 40/2004, 24.9.2004. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin hatte aufgrund der Äußerungen Voigts in dem Interview ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Allerdings ergab die Prüfung, dass die Aussagen Voigts strafrechtlich nicht relevant waren. Das Ermittlungsverfahren wurde daraufhin eingestellt. 87 Thomas Wulff: Wo bitte geht's zur Volksfront?! Internetauftritt "Eine Bewegung werden", datiert 8.11.2004. 88 Jürgen Schwab: Die NPD und ihr "Staat". Internetauftritt "Die Kommenden", Aufruf am 17.11.2004. 89 Ebenda. 90 Udo Voigt: Ansprache des Parteivorsitzenden auf dem NPD-Bundesparteitag 2004. 30./31.10.2004 in Leinefelde. Arbeit - Familie - Vaterland. Internetauftritt der NPD, datiert 30.10.2004.
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • politischen Kurs des Parteivorstands - der Öffnung der NPD - die rechtsextremistische "Bewegung Neue Ordnung" (BNO).107 Damit verfügen
64 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 vorsitzenden Bernd Bernhard im Mai 2003.105 Als Grund für seinen Amtsverzicht hatte dieser den Abgrenzungskurs des Bundesvorstands genannt. Neuer Am 4. Dezember wählten die Delegierten des Landesverbands Landesvorstand Berlin auf ihrem Parteitag einen neuen Landesvorstand. In einer Kampfabstimmung setzte sich der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands Tiergarten/Mitte, Peter Warnst, gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Reinhard Haese durch.106 Bislang ist mit dem Führungswechsel allerdings noch kein Richtungswechsel des Landesverbands verbunden. Ob sich die REP dem gegenwärtigen Sog des "Volksfront"Konzepts der NPD weiter entziehen und unter ihrem Bundesvorsitzenden ihren Abgrenzungskurs bewahren können, ist ungewiss. 1.3.3 Gründung der "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) Von Beginn an traf der breit angelegte Kurs der Öffnung unter dem Stichwort "Volksfront" innerhalb der NPD nicht nur auf Austritte aus JN Zustimmung. Zum Ende des Jahres 2003 traten zahlreiche Mitglieder aus dem NPD-Jugendverband aus, der ein gemeinsamer Landesverband Berlin-Brandenburg der "Jungen Nationaldemokraten" (JN / = NPD) ist. Sie gründeten in bewusster Abgrenzung zum aktuellen politischen Kurs des Parteivorstands - der Öffnung der NPD - die rechtsextremistische "Bewegung Neue Ordnung" (BNO).107 Damit verfügen die JN in Berlin über keine aktiven Strukturen mehr. Der Protest der Berliner und Brandenburger JN-Mitglieder richtete sich insbesondere gegen die Aufstellung eines NPDMitglieds bosnischer Herkunft als Kandidaten zur Europawahl am 13. Juni. In einer Erklärung beklagte der ehemalige JNLandesvorsitzende, es fehle eine "weltanschauliche Grundlage" 105 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 62 - 64. 106 Vgl. Peter Warnst: Landesverband Berlin mit neuer Führung. Pressemitteilung. Internetauftritt des REP-Landesverbands Berlin, datiert 8.12.2004. 107 Vgl. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2003, Potsdam 2004, S. 120 f.
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Isolation und brachte der NPD einen erheblichen Ansehenszuwachs im rechtsextremistischen Lager. Gleichzeitig wurde sie im sächsischen Wahlkampf von Vertretern
50 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Die erfolgreiche Wahlabsprache mit der DVU63 bedeutete einen qualitativen Sprung auf dem Weg zur Überwindung der Isolation und brachte der NPD einen erheblichen Ansehenszuwachs im rechtsextremistischen Lager. Gleichzeitig wurde sie im sächsischen Wahlkampf von Vertretern der "Freien Kräfte" unterstützt, die sie auch nach der Wahl verstärkt in die Parteiarbeit einbinden konnte. NPD und DVU demonstrierten ihr Bündnis auf den jeweiligen Bundesparteitagen im Oktober 2004 und Gemeinsames Januar 2005; die politische Führung der REP grenzte sich Auftreten bei Bundesparteitagen davon ab - sie muss dafür aber starke innerparteiliche Spannungen und Parteiaustritte in Kauf nehmen. Aufruf zur "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands" Mit einem am Tag der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg von der NPD veröffentlichten Konzept unter dem Titel "Volksfront statt Gruppenegoismus" bekannte sich die NPD Öffnung zur "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands".64 Damit der Partei für "Freie Nationalisten" verkündete sie die Öffnung der Partei gegenüber den "Freien Nationalisten" und rief unter dem Slogan "Eine Bewegung werden" zum gemeinsamen Kampf auf. Künftig solle der "Kampf um die Parlamente" mit dem "Kampf um die Straße" verknüpft, die Bündelung aller Kräfte erreicht und so das vorhandene Mobilisierungspotenzial erschlossen werden. In seiner Erklärung beklagte das NPD-Präsidium die bisherige Ineffektivität der zersplitterten "nationalen Opposition": "Entscheidender Fehler in der Konstruktion der nationalen Nachkriegsbewegung war der Umstand, daß sich nationale Parteien zu stark am Parlamentarismus orientiert und die außerparlamentarische Opposition vernachlässigt haben."65 Die NPD bemühe sich, diese Fehlentwicklung zu korrigieren und das "Organisationsdenken" und "Dominanzringen" zwischen NPD und "Freien Nationalisten" zu überwinden. Dabei räumte sie eigene Defizite sowohl auf der Ebene der Parteistrukturen als auch hinsichtlich der Professionalität ihrer 63 Vgl. S. 47 f. 64 NPD-Präsidium: Volksfront statt Gruppenegoismus. Erklärung des Parteipräsidiums der NPD. Internetauftritt "Eine Bewegung werden", datiert 19.9.2004. 65 Ebenda.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • zeigt sich in ihrer Ablehnung der Grundwerte des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen, in antisemitischer Agitation und in der Verherrlichung
26 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Methodik. Die Konfliktlinie verlief entlang der Fragestellung: "Wollen wir in die Breite wachsen oder wollen wir einen monolithischen Stil kultivieren?"25 Das neue, strategisch motivierte Vorgehen bringt zwar steigende Teilnehmerzahlen bei verschiedenen Demonstrationen, könnte jedoch bundesweit zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse der "Freien Nationalisten" untereinander, wenn nicht sogar zu einer ideologischen Spaltung der Neonaziszene führen. Der Streitpunkt wird dabei sein, inwieweit eine politische Strategie um der öffentlichen Aufmerksamkeit willen angewandt werden kann, wenn sie dem eigenen Weltbild zuwider läuft. Letztlich könnte diese Diskussion auch der Ausdruck eines sich anbahnenden Generationenkonfliktes sein. Trotz ihres strategisch motivierten Vorgehens und der dadurch Unveränderte neonazistische möglichen größeren Mobilisierung richtet sich die Mehrheit der Grundhaltung Angehörigen des Kameradschaftsnetzwerks weiterhin am historischen Nationalsozialismus aus. Die neonazistische Grundhaltung zeigt sich in ihrer Ablehnung der Grundwerte des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen, in antisemitischer Agitation und in der Verherrlichung von NS-Führern wie Rudolf Heß und Horst Wessel. So demonstrierten Aktivisten der KS Tor, der BASO und des MHS (Brandenburg) ihre Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und des staatlichen Gewaltmonopols mit einem Transparent "Polizei und Demokratie - unsere Ketten sprengt ihr nie". Anlass war der "Tag der offenen Tür der Berliner Polizei" am 16. Mai im Bezirk Spandau. Antisemitismus Die antisemitische Stossrichtung des Kameradschaftsnetzwerks manifestierte sich bei einer geplanten Propagandaaktion am 12. Juli während des Richtfests am Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin-Mitte. Mehrere Kameradschaftsaktivisten hatten versucht, den Ablauf zu stören, wurden jedoch bis zum Ende der Veranstaltung in polizeilichen Gewahrsam genommen. Im Nachgang meldete einer der Störer eine Eilversammlung auf dem Alexanderplatz an. Bei dieser Kundgebung "Gegen die Polizeiwillkür am Holocaust-Mahnmal" wurden Transparente der Berliner Kameradschaften sowie der NPD und des (MHS) gezeigt: 25 Ebenda.
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • entschieden?" Um eine gemeinsame virtuelle Kommunikationsbasis der aktionsorientierten Berliner Rechtsextremisten bemühte sich weiterhin auch das "Aktionsbüro Mitteldeutschland / Nationaler Widerstand Berlin
22 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 des MHS sowie des "Inselboten" aus Mecklenburg-Vorpommern angesehen werden. Der "Berliner Bote" beschäftigte sich vor allem mit regionalen Themen. Einzelne Beiträge enthalten eine positive Bewertung des Nationalsozialismus und fremdenfeindliche Agitation. So wird die Diskussion um die Einführung eines neuen Sirenensignals bei der Polizei wie folgt kommentiert: "Vielleicht verstehen die Fremden unsere Polizei einfach nicht und deswegen ist ein überwiegender Teil dieser 'ausländischen Mitbürger' kriminell. (...) Und da bekanntlich alles, was in der Zeit von 1933 bis 1945 gut und richtig war, heute falsch und schlecht ist, hat man sich vielleicht für das 19 neue Signal entschieden?" Um eine gemeinsame virtuelle Kommunikationsbasis der aktionsorientierten Berliner Rechtsextremisten bemühte sich weiterhin auch das "Aktionsbüro Mitteldeutschland / Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg" (AMD/NWBB). Neu hinzugekommen ist im Mai das Internet-Projekt "Berliner Infoportal", das Internet-Projekte eine hohe Aktualität und Interaktivität ausweist. Dies wird durch den Charakter einer Informationsplattform erreicht, auf der Szeneangehörige ihre Aktionsberichte platzieren und verbreiten können. Der Bedeutungsgewinn des "Info-Portals" zeigt sich derzeit an der im Vergleich zum AMD/NWBB deutlich höheren Zahl der Zugriffe. Erlebnisorientierung und verändertes Erscheinungsbild Die Doppelstrategie der meisten Kameradschaftsführer - einerseits mit erlebnisorientierten Aktionsformen und einem veränderten Erscheinungsbild um gesellschaftliche Akzeptanz zu werben, gleichzeitig jedoch mit zunehmender Gewaltbereitschaft die bewusste Konfrontation mit dem politischen Gegner zu suchen - bedeutet einen Spagat, der auch zu Spannungen innerhalb des Kameradschaftsnetzwerks führt. Die Hinwendung zu erlebnisorientierten Veranstaltungsangeboten und einem äußerlich veränderten Erscheinungsbild hängt unter anderem mit dem im Durchschnitt niedrigen Lebensalter der Angehörigen der Kameradschaften sowie ihrer Scheu vor Verpflichtungen und kontinuierlicher politischer Arbeit zusam19 "Tatütata...!" In: Berliner Bote Nr.1, April/Mai 2004, S.2.
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • durch die umfangreiche Verteilung von Aufklebern und Plakaten mit rechtsextremistischen Inhalten im Raum Pankow auf sich aufmerksam. Die Aggressivität
20 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Die Bezeichnung "Nationale Aktivisten Prenzlauer Berg" wurde erstmals Ende Juli über das Internet bekannt. Bisher sind keine eigenständig organisierten Veranstaltungen der NAPB zu verzeichnen. Die NAPB verfügen über eine Homepage, auf der bislang im Wesentlichen über die Teilnahme an Veranstaltungen berichtet wurde. Mehrere Einträge weisen auf die Fremdenfeindlichkeit der Kameradschaftsaktivisten hin. In Berichten über die Verbreitung von Plakaten und Flugblättern wird Rudolf Heß als Opfer dargestellt und der Nationalsozialismus verherrlicht.15 Ein auf der Homepage der NAPB eingestelltes Bild eines Demo-Transparents16 zeigt die Feindschaft der NAPB gegenüber dem demokratischen Verfassungsstaat: Die "Vereinten Nationalisten Nordost" traten seit Juni in Erscheinung. Sie sind der Versuch, die personellen Verbindungen zwischen der NPD und dem Kameradschaftsnetzwerk zu stärken. Sie machten durch die umfangreiche Verteilung von Aufklebern und Plakaten mit rechtsextremistischen Inhalten im Raum Pankow auf sich aufmerksam. Die Aggressivität und Fremdenfeindlichkeit der VNNO sowie der regionale Bezug wurden durch Parolen wie "Deutsche, kauft bei Deutschen! Nationale Solidarität gegen Überfremdung!", "Pankow bleibt 15 Vgl. u. a. Demobericht. Internetauftritt der NAPB, datiert 25.8.2004. 16 Aufnahme eines Transparents, das NAPB-Mitglieder am 27.11.2004 während einer Demonstration in Duisburg (NRW) mitführten.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus
Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 11
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • Türkei von Zweigstellen zu eröffnen und dem Rechtsextremisten Alparslan Moscheen zu errichten. TÜRKES gesteuerte ADÜTDF Nach wie vor propagiert
Ausländerextremismus Salman RUSHDIE's "Satanische Es ist eine göttliche Aufgabe, alle Verse" lösten auch in Kreisen der Mächte (Kräfte), die sich den MusliAMGT Unruhe aus. Der Verbandsvormen in den Weg stellen, ... in tausend stand rief seine Mitgliedsvereine zur Stücke zu zerschlagen und sie zu stürBesonnenheit auf und erklärte, daß zen...". sich die Mitglieder der AMGT von Etwa 5.000 überwiegend türkische dem iranischen Aufruf zur Tötung des Muslime aus dem gesamten BundesgeAutors nicht angesprochen fühlten. biet demonstrierten am 4. März in Bonn gegen die Veröffentlichung des "Verband der RUSHDIEBuches. KAPLAN trat als islamischen Vereine Redner auf. Er forderte, den Koran zur und Gemeinden e.V., Köln" Staatsverfassung für die gesamte Menschheit und den Islam zu einem Der Verband unter dem Vorsitz von weltumfassenden Staat, zum Träger Cemaleddin KAPLAN stand im der Weltherrschaft, Weltpolitik und Berichtsjahr weniger im Interesse der Weltzivilisation zu machen. Öffentlichkeit als in den Vorjahren. Im wesentlichen wurde das Verbandsgeschehen durch interne AuseinanderExtreme Nationalisten setzungen zwischen KAPLAN und sei"Föderaton der türkischnem Stellvertreter Hasan Hayri KILIC demokratischen Idealistenbeherrscht, die im April zur Spaltung vereine in Europa e.V." (ADÜTDF) des Verbandes führten. Unter der (AVRUPA DEMOKRATIK Bezeichnung "Islamische Bewegung" meldete die Oppositionsgruppe im UELKUECUE TUERK DERNEKLERI Sommer eine eigene Organisation an. FEDERASYONU) Die neue Gruppierung beabsichtigt, Die weiterhin aus der Türkei von Zweigstellen zu eröffnen und dem Rechtsextremisten Alparslan Moscheen zu errichten. TÜRKES gesteuerte ADÜTDF Nach wie vor propagiert der Verkonnte die nach der Spaltung 1987 einband den revolutionären Sturz des türgetretene Schwächung nicht überwinkischen Regimes und die Errichtung den. Bei den Mitgliedsvereinen ist ein eines islamischen Gottesstaates nach Vertrauensschwund gegenüber der iranischem Muster. In seinem neuen Führung des Dachverbandes zu Verbandsorgan "ÜMMET" (Gemeinbemerken. Die Verbandsund Öffentschaft der Gläubigen/Muslime) befürlichkeitsarbeit kam auch in Niederwortete KAPLAN die Anwendung von sachsen fast zum Erliegen. Gewalt: "Die Muslime haben die von ihrem ARABER Glauben ihnen erteilte Aufgabe, Schiitische Extremisten Gewalt anzuwenden... Um die Glaubensfreiheit zu sichern und die SicherIn der Bundesrepublik leben mehheit der Personen zu gewährleisten, die rere hundert Mitglieder und Anhänger Allah auf den richtigen Weg geführt der libanesischen Gruppierungen hat, ist die Anwendung von Gewalt "AMAL" (Gruppen des libanesischen eine völlig legale Aufgabe. Widerstandes) und "HIZB ALLAH" 92
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • Trier eine Demonstration des "nationalen Widerstandes" mit ca. 50 Rechtsextremisten statt. Zu dieser Demonstration hatte eine "Offensive Moselland 2005" aufgerufen
  • handelt sich um einen losen Zusammenschluss von Personen des rechten Spektrums aus dem näheren Umkreis von Zweibrücken. Neben internen Veranstaltungen
- 24 - 2004 in Trier unter dem Motto "Keine Einwanderung ins soziale Netz - Sozialabbau beenden!". Am 18. Dezember 2004 fand in Trier eine Demonstration des "nationalen Widerstandes" mit ca. 50 Rechtsextremisten statt. Zu dieser Demonstration hatte eine "Offensive Moselland 2005" aufgerufen. "Nationaler Widerstand Kandel" Seit dem Jahre 2000 ist die weniger als 10 Personen umfassende Gruppierung mit der Bezeichnung "Nationaler Widerstand Kandel" bekannt. Sie beteiligt sich überwiegend an den Veranstaltungen der "Kameradschaft Albert Leo Schlageter" im Bereich der Gemeinde Annweiler. Im Jahre 2004 ist diese Gruppierung mit eigenen Aktivitäten öffentlich nicht in Erscheinung getreten. "Nationaler Widerstand Zweibrücken" Seit über zwei Jahren ist die etwa 15 bis 20 Personen umfassende Gruppierung mit der Bezeichnung "Nationaler Widerstand Zweibrücken" bekannt. Es handelt sich um einen losen Zusammenschluss von Personen des rechten Spektrums aus dem näheren Umkreis von Zweibrücken. Neben internen Veranstaltungen organisiert die Gruppe auch öffentliche Auftritte. Am 26. Juni 2004 veranstaltete der "Nationale Widerstand" auf dem Schlossplatz in Zweibrücken eine Kundgebung mit dem Motto "Sozialstaat statt Polizeistaat". Zu den 23 Teilnehmern gehörten auch Gesinnungsgenossen aus dem Saarland. Angehörige des "Nationalen Widerstandes Zweibrücken" beteiligten sich 2004 auch an Demonstrationen zum Thema "Hartz IV". Am 16. August 2004 wurden 7 Gruppenangehörige von dem Demonstrationsveranstalter ausgeschlossen. Nachdem sie den Ausschluss nicht anerkennen wollten, wurde ihnen durch die Polizei ein Platzverweis im Veranstaltungsraum erteilt.
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • bundesrepublikanischen Gesetzen Folge zu leisten. Außerdem verneinen sie die Rechtmäßigkeit von Gerichten und Verwaltungen. Die Bundesrepublik sei nur ein Unternehmen
  • revisionistische, antisemitische sowie ausländerfeindliche Ansichten und ist damit dem Rechtsextremismus zuzurechnen
* Internationales Zentrum für Menschenrecht - Förderorganisation zwingendes Völkerrecht - Internationale Organisation Völkerrecht Demgegenüber gingen von den folgenden Organisationen im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivitäten mehr aus: * Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen * Freistaat Preußen / Staatenbund Deutsches Reich * Geeinte deutsche Völker und Stämme (seit März 2020 verboten) Personenpotenzial: Mitglieder / Anhänger / Unterstützer In Brandenburg gibt es rund 1.000 Anhänger (2023: 1.000). Damit stagniert die Anzahl bekannter "Reichsbürger" auf dem höchsten Niveau, welches es im Land Brandenburg bislang gegeben hat. Kurzportrait / Ziele Reichsbürger berufen sich irriger Weise auf den Fortbestand des Deutschen Reiches in unterschiedlichen Formen und schließen daraus eine angeblich fehlende Legitimation der Bundesrepublik Deutschland. Sie behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei als Staat nicht existent, wobei sie gleichzeitig dessen sozialstaatliche Angebote umfassend in Anspruch nehmen. Oder sie glauben, das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verloren. Daraus wird gefolgert, alle Deutschen seien staatenlos. Daher fühlen sie sich auch nicht verpflichtet, den bundesrepublikanischen Gesetzen Folge zu leisten. Außerdem verneinen sie die Rechtmäßigkeit von Gerichten und Verwaltungen. Die Bundesrepublik sei nur ein Unternehmen ("GmbH"), eine Scheinbehörde oder eine übergangsweise von den Alliierten eingesetzte Verwaltung. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene "Staatsordnung" gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und erfinden eigene "Staatswappen". Daher berufen sich Selbstverwalter in der Regel auf ein selbst definiertes Naturrecht, geben "Lebenderklärungen" ab und fühlen sich wie Reichsbürger nicht an Gesetze gebunden. Vorbild für diesen Teil der Szene sind die "Souveränen Bürger" (Sovereign Citizens) oder "Freemen" aus den USA. Ähnlich wie diese gründen "Selbstverwalter" seit einigen Jahren "Gemeinden", "Staaten" und andere Fantasiegebilde. "Reichsbürger und Selbstverwalter" begründen mit ihren Fantasien immer wieder Versuche, sich Steuern, Bußgeldern oder sonstiger finanzieller Verpflichtungen zu entledigen. Zudem sind sie stark von Verschwörungsideologien beeinflusst. Das kann die Grundlage für weitergehende Radikalisierungsprozesse sein. Gerichte, Finanzämter, Polizei sowie andere Behörden werden seit Jahren in ihrer Arbeitsweise behindert. "Reichsbürger und Selbstverwalter" schrecken dabei nicht vor Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Gewalt zurück. Seit Dezember 2016 wird das Milieu auf waffenrechtliche Erlaubnisse hin überprüft, um diese - wo immer möglich - zu entziehen und so den legalen Waffenbesitz in der Szene zu unterbinden. "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind eine Bestrebung mit erheblichem Gewaltpotenzial und werden daher seitens des brandenburgischen Verfassungsschutzes mit besonderer Intensivität beobachtet. Diese Schwerpunktsetzung führte 2023 bei den "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" unter anderem zu einer deutlichen Aufhellung des Dunkelfeldes. Etwa zehn Prozent der Szeneangehörigen vertreten revisionistische, antisemitische sowie ausländerfeindliche Ansichten und ist damit dem Rechtsextremismus zuzurechnen. 114
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • AngeDie TEVGER, ein 1988 gegründetes hörige konkurrierender KurdenorgaAktionsbündnis mehrerer linksextrenisationen vorging. Der zunächst unermistischer Kurdenvereinigungen, kannt entkommene Mordschütze arbeitet nach
Ausländerextremismus den Völker errichtet wurde, auch Sie einer längeren Zeit der Inaktivität ihre anzusprechen. Die Wahrheit über dieöffentlichkeitswirksamen Aktionen ses 'Paradies' ist die Wahrheit über ein wieder aufzunehmen. Auf politische Land, in dem die Menschenrechte auf Veränderungen im Heimatland hinardie grausamste Weise zertreten, die beitend organisierte sie u.a. ProtestverMenschen unter systematischen Folteanstaltungen zum 1. Jahrestag des Giftrungen ermordet und zu Krüppeln gaseinsatzes gegen Kurden im Irak und gemacht, in dem den Arbeitern, Stumit etwa 900 Teilnehmern eine denten und Frauen gezielt Feuer eröffDemonstration gegen "Folterungen net wird... Deshalb sagen wir: Fahren und Unterdrückung des kurdischen Sie zum Urlaub nicht in die Türkei oder Volkes in der Türkei". An ihrem 11. nach Kurdistan. ...Sprechen Sie jeden Bundeskongreß nahmen etwa 500 PerFreund, Kollegen und Bekannten an. sonen aus dem Inund Ausland teil. Sagen Sie 'Nein' zum Urlaub in einem Unter Hinweis auf die Beteiligung von faschistischen Land! Keine D-Mark für "faschistischen" Parteien an den Eurodie Massaker an dem kurdischen und pawahlen hatte einer der Redner türkischen Volk!" erklärt, die "forcierte, diskriminierende, feindselige und rassistische Bei einer ähnlichen Aktion im VorPolitik der Herrschenden" in der Bunjahr war gewarnt worden: "Achtung - desrepublik gegenüber Immigranten Lebensgefahr! Reisen Sie nicht in die und Asylsuchenden zeige ihre WirTürkei! Bombenanschläge auf touristikung. sche Einrichtungen stehen bevor!" "Föderation der Arbeitervereine "Befreiungsbewegung aus Kurdistan in der Kurdistans" (TEVGER) Bundesrepublik Deutschland e.V." In einem Interview mit dem Zentral(KOMKAR) organ der "Deutschen KommunistiAm 3. Mai 1987 war in Hannover der schen Partei" (DKP) "Unsere Zeit" KOMKAR-Funktionär Ramazan ADI(UZ) vom 15. September erklärte ein GÜZEL auf offener Straße erschossen Spitzenfunktionär der "Bewegung", und eine Passantin lebensgefährlich alle Aktionen gegen den türkischen verletzt worden. Der Mord geschah zu Staat, bewaffnet oder unbewaffnet, einem Zeitpunkt, als die PKK noch mit seien legitim und nicht terroristisch. den brutalsten Methoden gegen AngeDie TEVGER, ein 1988 gegründetes hörige konkurrierender KurdenorgaAktionsbündnis mehrerer linksextrenisationen vorging. Der zunächst unermistischer Kurdenvereinigungen, kannt entkommene Mordschütze arbeitet nach ihren Verlautbarungen konnte in der Folgezeit als ein 28-jährifür die Befreiung des türkischen Teils ger PKK-Aktivist identifiziert und im Kurdistans vom "kolonialen Joch". In März in Paris verhaftet werden. Damit Niedersachsen machte sie durch Plabestätigte sich der von Anfang an verkataktionen in mehreren Städten auf mutete PKK-Zusammenhang. sich aufmerksam. Der orthodox-kommunistischen KOMKAR gelang es im Jahr 1989 nach
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • aller nationalen Kräfte und den Aufbau einer "Volksfront von rechts" auf. Eine Distanzierung des "nationalen Widerstandes" von der NPD führe
  • Partei ein. Im Dezember 2004 wurde ein im rechtsextremistischen "Störtebeker-Netz" veröffentlichter "offener Brief" des Neonazis Christian WORCH aus Hamburg
- 30 - Bei der Neuwahl des Parteivorstandes wurde VOIGT mit 86,8% der Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt. Neu in den Parteivorstand wurde der Neonazi Thorsten HEISE aus Niedersachsen gewählt. Aus RheinlandPfalz gehören keine NPD-Mitglieder dem Bundesvorstand an. Die Aufnahme mehrerer Funktionäre aus der Neonaziszene zeigt, dass es VOIGT offensichtlich gelungen ist, seine Vorstellung von einer Integration neonazistischer Kräfte durchzusetzen. Bereits im Mai 2004 rief der Neonazi Thomas WULFF aus Hamburg in der Internetausgabe der "Deutschen Stimme" zur Bündelung aller nationalen Kräfte und den Aufbau einer "Volksfront von rechts" auf. Eine Distanzierung des "nationalen Widerstandes" von der NPD führe letztlich nur dazu, dass dieser sich selbst schwäche. Außerdem könne man durch eine Parteizugehörigkeit den Kurs der NPD beeinflussen. Im September 2004 erklärte WULFF seinen Eintritt in die NPD. Mit ihm traten auch die führenden Protagonisten der Neonaziszene Thorsten HEISE und Ralf TEGETHOFF aus Nordrhein-Westfalen in die Partei ein. Im Dezember 2004 wurde ein im rechtsextremistischen "Störtebeker-Netz" veröffentlichter "offener Brief" des Neonazis Christian WORCH aus Hamburg bekannt, in dem er seine grundsätzliche Bereitschaft für eine Zusammenarbeit mit der NPD erklärt. Mit dem Kurswechsel von WORCH ist es der NPD gelungen, einen Neonazi zumindest punktuell einzubinden, der sich bislang gegenüber der Partei kritisch äußerte. NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz In einer als "Resolution von Remagen" am 27. September 2004 auf der Internetseite der NPD veröffentlichten Erklärung rief der Landesverband zur "Bündelung aller Kräfte" für die Landtagswahl 2006 in Rheinland-Pfalz auf. Als Unterstützer der Erklärung sind neben dem NPD-Landesverband u.a. die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), die neonazistische "Kameradschaft Westerwald" und mehrere regionale
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • NPDKreisverbandes Trier an einer so genannten Mahnwache der von Rechtsextremisten ins Leben gerufenen Bürgerinitiative "Gegen Sozialabbau und Einwanderung ins Soziale
- 31 - Funktionsträger der Partei "Die Republikaner" (REP) aufgeführt. Ziel sei die Kandidatur zur Landtagswahl mit nur einer Liste, die allen "vernünftigen nationalen Kräften" offen stehe und Weichen stelle für die darauf folgende Bundestagswahl. Seit der Veröffentlichung der Resolution im Internet sind jedoch keine Aktivitäten in diesem Zusammenhang bekannt geworden. Der NPD-Landesverband befand sich im Berichtsjahr in einem organisatorisch und personell kaum handlungsfähigen Zustand. Die seit längerem bestehenden parteiinternen Differenzen zwischen dem Landesvorstand und der Parteibasis haben zu erheblichen Mitgliederverlusten geführt. Dem Landesverband gehören derzeit weniger als 200 Mitglieder an. Die Zahl der Kreisverbände wurde von neun auf sieben reduziert. An den rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 hat der Landesverband nicht teilgenommen. Dafür unterstützte er die Bundespartei beim Wahlkampf für die Europawahl mit Informationsständen und Flugblattaktionen. Ansonsten führte die NPD in Rheinland-Pfalz nur wenige Aktionen durch. So wurde am 17. Juni 2004 das Transparent " 17. Juni 1953 - damals wie heute: Gegen Ausbeutung und Fremdherrschaft" in der Trierer Fußgängerzone sowie am 31. August 2004 des Transparent "Nicht vergessen: Dem Volke dienen! NPD Trier" vor dem Sitzungssaal des Trierer Rathauses enthüllt. Im Zusammenhang mit den bundesweit veranstalteten Montagsdemonstrationen und Aktionen gegen "Hartz IV" verteilte die NPD in der ersten Septemberwoche 2004 im Stadtgebiet von Trier an Infoständen u.a. das Faltblatt "Schluss mit dem Sozialbetrug! Weg mit Hartz IV! Jetzt NPD". Am 11. und 18. September 2004 beteiligten sich Mitglieder des NPDKreisverbandes Trier an einer so genannten Mahnwache der von Rechtsextremisten ins Leben gerufenen Bürgerinitiative "Gegen Sozialabbau und Einwanderung ins Soziale Netz" in der Innenstadt von Trier. Unter dem Eindruck der Kriegsgeschehnisse im Irak nahmen mehrere NPD-Mitglieder aus Rheinhessen an einer Demonstration der badenwürttembergischen NPD am 16. Oktober 2004 in Mannheim teil. Die De-
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • sporadisch, nur in Niedersachsen, Auflage nicht bekannt) Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über
- 32 - monstration stand unter dem Motto "Besatzer raus - aus Deutschland und dem Irak". Ende November 2004 machte der NPD-Kreisverband Westerwald auf seiner Internetseite auf die Möglichkeit des Downloads der im sächsischen Wahlkampf verteilten CD "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag! NPD" aufmerksam. In der Folgezeit wurden Verteilaktionen dieser CD vor Schulen und an Schulbus-Haltestellen im Westerwald bekannt. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Mitglieder (Bund): ca. 350 (2003: ca. 400) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 20 (2003: unter 30) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband Publikationen: "Der Rebell" (sporadisch, nur in Niedersachsen, Auflage nicht bekannt) Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Der Mitgliederstand ist auch im Jahr 2004 weiter zurückgegangen. Bis auf den JN-Bundeskongress am 2. und 3. Oktober 2004 in Mosbach/Thüringen, bei dem der amtierende Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW in seinem Amt bestätigt wurde, fanden im Jahr 2004 kaum öffentlichkeitswirksame JN-Veranstaltungen statt. Der JN-Landesverband Rheinland-Pfalz war im Jahre 2004 weitgehend inaktiv. Mitgliedertreffen fanden - wenn überhaupt - nur mit geringer Beteiligung statt. JN-Landesvorsitzender war weiterhin Sebastian BERENDS aus Kaiserslautern. Rheinland-pfälzische JN-Mitglieder unterstützten die NPD aktiv bei den Wahlkämpfen im Saarland, in Sachsen sowie dem Europawahlkampf in
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  • auch im Jahre 2004 verzeichneten Mitgliederrückgangs weiterhin die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie wird von dem am 20. März
- 34 - kaum verankert. Nach eigenen Angaben will er sich nicht an der herkömmlichen Hochschulpolitik beteiligen, sondern eher geistige Grundlagen für nationale Politik erarbeiten. Im Jahr 2004 entfaltete der NHB bis auf die Bundesvorstandswahl keine Aktivitäten. Dabei wurde der amtie-rende Bundesvorsitzende Martin LAUS aus Rheinland-Pfalz von Oliver WESTERWINTER aus Nordrhein Westfalen abgelöst und in diesem Zusammenhang die NHB-Bundesgeschäftsstelle von Kaiserslautern nach Essen verlagert. 1.6.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als Partei DVU - Liste D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Mitglieder (Bund): ca. 11.000 (2003: ca. 11.500) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 550 (2003: ca. 550) Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Publikationen: "National Zeitung" (NZ) wöchentliche Auflage: 41.000 Exemplare Politische Ausrichtung Die DVU ist trotz des auch im Jahre 2004 verzeichneten Mitgliederrückgangs weiterhin die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie wird von dem am 20. März 2004 mit 99% der Stimmen wiedergewählten Münchner Verleger Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autokratisch geleitet sowie weitestgehend finanziert. Die Partei verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, in denen eine aktive politische Mitgestaltung der Parteiarbeit durch die Basis aber
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  • unterteilgenommen, darunter zahlreiche stützen. Deutsche aus linksextremistischen Organisationen. Zuvor hatte das "KurIn einem deutschsprachigen Flugdistan-Komitee" in Köln, eine Teilorblatt
Ausländerextremismus e.V.") organisiert. In Niedersachsen Werte der Demokratie, der Freiheit, gehören dazu des Friedens und der Menschheit - der "Arbeiterverein der Patrioten gerichtet zu qualifizieren. Kurdistans in Celle" und - der Bis zum Jahresende konnte nicht "Arbeiterverein aus Kurdistan in einmal die Anklageschrift verlesen Hannover". werden. Am 13. Dezember begannen Als PKK-Teilorganisation fördert die Angeklagten einen befristeten die "FEYKA-Kurdistan" die finanHungerstreik. Ingesamt wird mit einer zielle und materielle Unterstützung Prozeßdauer von mindestens zwei Jahder Partei und sieht überdies ihre Aufren gerechnet. In einem Presse-Intergabe darin, die Mitgliedsvereine ideoview erklärte der Generalsekretär der logisch einzuschwören. Unter großen PKK, Abdullah ÖCALAN (Syrien), Sicherheitsvorkehrungen begann am bislang habe die PKK die Deutschen 24. Oktober vor dem OLG in Düsselnicht direkt angegriffen. Wenn sich dorf ein Prozeß gegen 19 Mitglieder deren Haltung jedoch nicht ändere, und Funktionäre der PKK. Die werde die PKK gegen deren Existenz in Anklage wirft ihnen Mitgliedschaft der Türkei und ihre Einrichtungen vorund Unterstützung einer terroristigehen. In Niedersachsen wurden schen Vereinigung gem. SS 129 a StGB gegen den Prozeß zahlreiche Protestvor. aktionen durchgeführt. Im Gerichtssaal kam es zu TumulIm März wurde in Paris ein 28jähriten und Handgreiflichkeiten zwischen ger PKK-Aktivist verhaftet, der im Verden Angeklagten und dem Justizpersodacht steht, am 3. Mai 1987 in Hannonal. Vor dem Gerichtsgebäude protever den Funktionär der "Föderation stierten Hunderte von Kurden. In Paris der Arbeitervereine aus Kurdistan in besetzten etwa 60 Kurden die Botder BRD" (KOMKAR), Ramazan ADIschaft der Bundesrepublik. GÜZEL, auf offener Straße erschossen Bereits am 21. Oktober hatten über und eine deutsche Passantin lebensge5.000 Personen aus dem gesamten fährlich verletzt zu haben. Bundesgebiet an einer von der Wiederholt wurden Kurden im FEYKA-Kurdistan organisierten zenRaum Celle massiv bedroht, die sich tralen Demonstration in Düsseldorf geweigert hatten, die PKK zu unterteilgenommen, darunter zahlreiche stützen. Deutsche aus linksextremistischen Organisationen. Zuvor hatte das "KurIn einem deutschsprachigen Flugdistan-Komitee" in Köln, eine Teilorblatt, das u.a. in Hannover verteilt ganisation der PKK, in einer Erklärung wurde, riefen die "Kurdistan-Komitees das Strafverfahren als eine offene in Europa" (Nebenorganisation der Kriegserklärung des bundesdeutschen PKK) die Bundesbürger zu einem BoyStaates im Namen des imperialistikott von Türkeireisen auf. Wörtlich schen Systems gegen den Unabhängighieß es: keitskampf des kurdischen Volkes "...Diese faschistische Junta verbezeichnet. In einer Phase, in der die sucht durch Werbungen über das neofaschistische Bewegung eine masangeblich 'billige Tourismus-Parasive Steigerung vollziehe, sei ein derardies', das um den Preis der Ermordung, tiges Verfahren als gegen jegliche Massakrierung und Folterung der bei86
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  • Europawahl und die rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen ausgerichtet. 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft
- 40 - Die politischen Aktivitäten des bis auf einige Kreisverbände weitgehend inaktiven Landesverbandes waren im zurückliegenden Jahr auf den Wahlkampf für die Europawahl und die rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen ausgerichtet. 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) Die im Jahre 1999 als "Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft" gegründete, aus der Jugendorganisation der NPD, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) hervorgegangene BDVG trat im Jahr 2004 in RheinlandPfalz nur im ersten Halbjahr öffentlich in Erscheinung. In Ludwigshafen am Rhein führte sie am 7. Februar 2004 einen Rednerabend durch. 1.7.2 Revisionisten Die Revisionisten versuchen, die Geschichte des "Dritten Reiches" und des Zweiten Weltkrieges in ihrem Sinne umzuschreiben. Sie beschönigen die Zeit des Nationalsozialismus, stellen die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Frage und relativieren deutsche Kriegsverbrechen. Sie leugnen die Ermordung Millionen europäischer Juden in den Konzentrationslagern (so genannte Auschwitz-Lüge). Dabei bedienen sie sich pseudowissenschaftlicher Gutachten und versuchen zumeist, sich nach außen seriös zu geben. Im Jahre 2004 wurden wiederholt E-Mails bzw. Postwurfsendungen mit revisionistischen Inhalten auch in Rheinland-Pfalz unaufgefordert an Bürgerinnen und Bürgern gesandt.
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  • Kinder zum Teil schwer verletzt. Seit 1984 führt die linksterroristi- - Zu einem versuchten Mordanschlag sche "Arbeiterpartei Kurdistans
Der Anschlag vom 19. Juni eröffnete gen gegen britische Einrichtungen im Hinblick auf den 20. Jahrestag der und Personen. Intervention britischer Truppen in Nordirland eine Serie von weiteren Mit den Anschlägen auch außerhalb Mordund Bombenanschlägen: Nordirlands und Großbritanniens - Am 2. Juli explodierte in einer erreichte die PIRA zusätzliche ResoWohnsiedlung britischer Armeeannanz in den Medien vor allem auf dem gehöriger in Hannover eine AutoKontinent. bombe unter dem Pkw eines britischen Corporals, als dieser seinen Wagen besteigen wollte. Der Soldat wurde getötet, die Ehefrau und vier Kurden Kinder zum Teil schwer verletzt. Seit 1984 führt die linksterroristi- - Zu einem versuchten Mordanschlag sche "Arbeiterpartei Kurdistans" kam es am 28. August ebenfalls in (PKK) einen bewaffneten "BefreiungsHannover. Unter seinem Kfz entkampf gegen die Türkei mit dem Ziel, deckte ein britischer Soldat eine einen eigenständigen Kurdenstaat zu Autobombe, die entschärft werden errichten. In Europa wird sie durch ein konnte. Aussehen und Zusammen"Zentralkomitee für Europa" vertresetzung des Sprengkörpers entspraten, das in 20 PKK-Gebiete unterteilt chen der typischen PIRA-Bauweise. ist. Zehn dieser Gebiete befinden sich - Am 1. September wurde in Münster in der Bundesrepublik, von wo aus der aus einem Fahrzeug mit einem Kampf in der Türkei propagandistisch, Schnellfeuergewehr auf zwei britipersonell und materiell unterstützt sche Soldaten geschossen. Beide wird. Die bis vor zwei Jahren gegen erlitten schwere Verletzungen. konkurrierende Kurdenorganisationen verübten Gewalttaten wurden - Am 7. September wurde in Unnanicht mehr festgestellt, "abtrünnige" Massen die deutsche Ehefrau eines Parteimitglieder hingegen werden weibritischen Armeeangehörigen aus terhin verfolgt und "bestraft". Die PKK einem vorbeifahrenden Pkw und ihre Teilorganisationen agitierten erschossen. In einem Selbstbezichzudem in vielfältiger Form gegen die tigungsschreiben bekannte sich die Verhaftung ihrer Funktionäre durch PIRA am 8. September in Dublin/ deutsche Sicherheitsbehörden. Irland zu diesem Mord. - Am 26.0ktober wurden auf einem Die übrigen kurdischen OrganisaParkplatz in Wildenrath/NRW ein tionen traten 1989 in der Öffentlichkeit britischer Soldat und dessen sechs kaum in Erscheinung. Monate alte Tochter getötet, die Ehefrau des Soldaten verletzt. Die PIRA bekannte sich am 27. Oktober "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Dublin zur Tat und "bedauerte" Die in der Bundesrepublik besteden Tod des Kleinkindes. henden PKK-Vereine sind in der - Neben diesen Sprengstoffund FEYKA-Kurdistan ("Föderation der Mordanschlägen kam es zu zahlreipatriotischen Arbeiterund Kulturverchen Bombenund Morddrohuneinigungen aus Kurdistan in der BRD 85
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  • Auswirkungen des Zerfalls der kommunistischen Ideologie in Das linksextremistische Spektrum Osteuropa auf extremistische Auslänist weiter stark zersplittert. Die mitglieder sind
Ausländerextremismus Allgemeine Entwicklung Anschlagsvorbereitungen richteten sich gegen jüdische bzw. israelische Die Aktivitäten ausländischer und USamerikanische Einrichtungen Extremisten und Terroristen in der in der Bundesrepublik. Bundesrepublik Deutschland wurden Stärker als alle anderen Nationalitäauch im Jahre 1989 überwiegend von ten stellen türkische Extremisten den politischen, wirtschaftlichen und neben dem Protest gegen die "Militärsozialen Problemen in ihren jeweiligen junta" in der Heimat die Verbesserung Heimatländern bestimmt. Verstärkt der sozialen Stellung der türkischen wurde aber auch gegen die politischen Mitbürger in der Bundesrepublik Verhältnisse in der Bundesrepublik sowie die Ausländerund Asylpolitik und Maßnahmen deutscher Behörden in den Vordergrund. agitiert. Die Auswirkungen des Zerfalls der kommunistischen Ideologie in Das linksextremistische Spektrum Osteuropa auf extremistische Auslänist weiter stark zersplittert. Die mitglieder sind noch nicht deutlich geworden. derstarken islamischen OrganisatioIslamisch-fundamentalistische Grupnen traten nach außen wenig in pierungen reagierten auf die VeröfErscheinung. fentlichung des Buches "Die SataniTrotz des Todes des Revolutionsschen Verse" von Salman RUSHDIE führers KHOMEINI hielten sich die unverhüllt fanatisch. iranischen Regimegegner auffallend zurück. Lediglich die monarchistiDie "Provisional Irish Republican schen Gruppierungen traten verstärkt Army" (PIRA) setzte anläßlich des 20. hervor. Jahrestages des Eingreifens britischer Truppen in Nordirland ihre TerrorseDie Mitgliederzahl in extremistirie auch in der Bundesrepublik mit schen oder entsprechend beeinflußten schweren Mordund BombenanschläOrganisationen blieb in Niedersachsen gen fort. Mit vier Todesopfern und mit rund 4300 im Vergleich zum Vorzahlreichen Verletzten erwies sie sich jahr bei einer leichten Zunahme als die z.Z. gefährlichste Gruppierung zugunsten der islamisch-extremistiim Bereich der sicherheitsgefährdenschen Gruppen insgesamt konstant. den Bestrebungen von Ausländern. Die außerordentlich gewalttätige "Provisional Irish Republican Terrororganisation "Arbeiterpartei Army" (PIRA) Kurdistans" (PKK) führte unbeeinMit dem Bombenanschlag auf eine druckt von dem in Düsseldorf anhängiKaserne der Britischen Rheinarmee gen Prozeß gegen 19 ehemals führende am 19. Juni in Osnabrück setzten norFunktionäre die brutale Verfolgung dirische Terroristen ihre Anschlagssevon "Abtrünnigen" im Ausland fort. In rie in der Bundesrepublik fort, die 1987 der Bundesrepublik kam es - wohl aus in Mönchengladbach ihren Anfang taktischen Gründen - nicht zu schwegenommen hatte. Die Täter deponierren Gewalttaten. ten fünf Bomben mit insgesamt 160 kg Zum Jahreswechsel 1989/90 war Sprengstoff an einem Kasernengeweltweit ein Anstieg terroristischer bäude. Nur ein Sprengsatz detonierte. Aktivitäten durch arabisch-schiitische Es entstand erheblicher Sachschaden, Extremisten festzustellen. Die Personen wurden nicht verletzt. 84

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