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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • Landesverband auch im Jahr 2000 namhafte Vertreter der rechtsextremistischen Szene gewinnen konnte. Am 4. Juni 2000 fand in Bad Kreuznach
-26"Ja zu Deutschland - Ja zur NPD" zu unterrichten. In diesem Zusammenhang veranstaltete die Partei am 9. September 2000 einen bundesweiten "Aktionstag", an dem sich auch der rheinland-pfälzische Landesverband mit "Mahnwachen" und Informationsständen beteiligte. Die Verminderung der Aktionsbereitschaft führte innerhalb der NPD zur Gründung der oppositionellen "Revolutionären Plattform - Aufbruch 2000" (RPF). Ihren spektakulärsten Auftritt hatte die RPF mit ihrer Demonstration am 4. November 2000 in Berlin mit ca. 1000 Teilnehmern. Die Partei begegnete dieser Entwicklung durch die RPF mit Parteiordnungsmaßnahmen. Als jedoch ein gemeinsam getragener Beschluss von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in Sachen Verbot der NPD offensichtlich wurde, zog die NPD ihr Demonstrationsverbot zurück und rief für den 25. November 2000 zu einer Demonstration in Berlin gegen das beabsichtigte Verbot auf. An dem Aufmarsch beteiligten sich ca. 1.400 Mitglieder und Sympathisanten. NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz Der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz profitierte im Berichtszeitraum nicht von dem bundesweiten Mitgliederzuwachs; die Mitgliederzahl lag Ende 2000 wie bereits 1999 bei ca. 250. Daran änderten auch die als Mitgliederwerbung gedachten Schulungsund Vortragsveranstaltungen nichts, für die der Landesverband auch im Jahr 2000 namhafte Vertreter der rechtsextremistischen Szene gewinnen konnte. Am 4. Juni 2000 fand in Bad Kreuznach der Landesparteitag zur Wahl der Kandidaten für die rheinland-pfälzische Landtagswahl am 25. März 2001 statt.
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • Deutschen Akademie"16 eine Podiumsdiskussion mit namhaften Vertretern der rechtsextremistischen Szene statt. Herausragende Veranstaltungen im Jahr 2000 29. Januar
-27Wegen innerparteilicher Streitigkeiten wurden am 23. Juli 2000 auf einem weiteren Landesparteitag in Kaiserslautern der Landesvorstand neu gewählt und eine neue Kandidatenliste für die Landtagswahl am 25. März 2001 aufgestellt. Martin LAUS löste Siegfried BÜLOW als Landesvorsitzenden ab. Die Aktivitäten des Landesverbandes waren im Jahr 2000 vor allem von den Vorbereitungen für die Teilnahme an der Landtagswahl 2001 bestimmt. Mit Informationsständen und Flugblattaktionen versuchte die NPD, im Vorwahlkampf auf sich aufmerksam zu machen und Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl zu sammeln. Am 3. Dezember 2000 fand in Dreisen/Donnersbergkreis im Anschluss an ein Winterseminar der "Deutschen Akademie"16 eine Podiumsdiskussion mit namhaften Vertretern der rechtsextremistischen Szene statt. Herausragende Veranstaltungen im Jahr 2000 29. Januar 2000 Demonstration in Ludwigshafen am ca. 120 Teilnehmer Rhein 1. Mai 2000 Demonstration in Ludwigshafen am ca. 300 Teilnehmer Rhein 4. Juli 2000 Landesparteitag in Bad Kreuznach ca. 70 Teilnehmer 3. Dezember 2000 Podiumsdiskussion mit Horst ca. 150 Teilnehmer MAHLER in Dreisen/ Donnersberg "Junge Nationaldemokraten" (JN) Auch die NPD-Jugendorganisation JN konnte im Jahr 2000 ihren Mitgliederbestand ausbauen. Bundesweit gehören ihr ca. 500 Personen an (1999: 350); in Rheinland-Pfalz dagegen lag die Mitgliederzahl wie auch 1999 bei ca. 30 Personen.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Problematik in Magdeburg und Quedlinburg Demonstrationen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. Diverse Ortsschilder in der Umgebung Magdeburgs wurden durch Anbringen
80 seln, worauf 22 Personen in Verhinderungsgewahrsam genommen wurden. Am 9. November drohte ein anonymer Anrufer die Sprengung einer Bundeswehrschule in Badel (bei Salzwedel) an. " Aktionen gegen Atommülltransporte Ferner beteiligten sich Autonome an den Aktionen gegen den Transport von sogenannten CASTOR-Behältern mit atomaren Brennelementen in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen). In Sachsen-Anhalt kam es neben mehreren Bombendrohungen für Gleisabschnitte der Bahn-AG im Bereich Altmark auch zu Sachbeschädigungen. So wurde zwischen Salzwedel und Wittenberge ein zirka 2 m langes Schienenstück aus dem Gleisstrang gesägt. Die Entgleisung eines Personenzuges konnte nur durch eine Notbremsung verhindert werden. Darüber hinaus fanden zur sogenannten "Castor"-Problematik in Magdeburg und Quedlinburg Demonstrationen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. Diverse Ortsschilder in der Umgebung Magdeburgs wurden durch Anbringen von Aufklebern mit dem Wortlaut "Gorleben ist überall - Tag X - Wir stellen uns quer" beschädigt. (r) Antikapitalismus/'Kampf gegen Umstrukturierung" Ebenso griffen Autonome aus Sachsen-Anhalt den Themenkomplex "Kampf gegen Umstrukturierung" auf, der sich vornehmlich gegen "Miethaie", "Spekulanten" und Makler richtet, die als verantwortlich für die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums angesehen werden. Ein Teil dieser - überwiegend in Ballungsgebieten wie Berlin - geführten Kampagne, der im Szenejargonals "Volkxsport" bezeichnet wird, sind Anschläge auf Kraftfahrzeuge dieser Personen. In diesem Zusammenhang bezichtigte sich die bereits erwähnte Gruppe "Militante Autonome" aus Wolfen der Sachbeschädigung an zwei Fahrzeugen der Oberklasse. An beiden Tatorten wurden gleichlautende Bekennerschreiben hinterlassen. Text: "Es ist Frühlnng Bonze! Wir lassen schwarze Zeiten anbrechen für Bonzen, die glauben, sich in
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • seit zehn Jahre bestehenden "Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss" gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien vorgeworfen. Vereinigungsbestrebungen der REP mit konservativen Parteien wie dem "Bund
-31dem seit zehn Jahre bestehenden "Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss" gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien vorgeworfen. Vereinigungsbestrebungen der REP mit konservativen Parteien wie dem "Bund Freier Bürger" (BFB), der "Deutschen Sozialen Union" (DSU) oder der "Deutschen Partei" (DP) scheiterten letztendlich. Auf dem Strategieparteitag der REP am 19. und 20. Februar 2000 in Leipzig hatte sich der BFB-Bundesvorsitzende Dr. Heiner KAPPEL noch für die Notwendigkeit eines Bündnisses zwischen REP und BFB ausgesprochen. Trotz der gegen Dr. SCHLIERER erhobenen Vorwürfe wurde dieser auf dem Bundesparteitag am 18. und 19. November 2000 in Winnenden/ Baden-Württemberg zum dritten Mal seit seinem Amtsantritt 1994 als Bundesvorsitzender bestätigt. Ausschlaggebend für das politische Schicksal Dr. SCHLIERERs wird das Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen am 25. März 2001 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sein. Wie in den Vorjahren richtete sich die Agitation der REP im Berichtszeitraum u.a. gegen das Mehrparteienprinzip sowie gegen demokratische Institutionen und Repräsentanten. Thematisch widmete sich die Partei z.B. der Einführung des Euro und dem geplanten Holocaust-Mahnmal in Berlin, sowie weiterhin dem Thema "Überfremdung Deutschlands durch Ausländer", verbunden mit Polemik gegen die Einwanderungsund Integrationspolitik der Bundesregierung. Themen wie die Einführung der "Green Card", ein "Rückführungsprogramm für arbeitslose Ausländer" und die "Zerstörung unserer Wertekultur durch Multikulti" wurden insbesondere in den Parteiorganen der Bundesund Landesorganistionen sowie in Pressemitteilungen und Propagandaschriften veröffentlicht.
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • sonstige k.A. 150 300 1 250 Linksextremisten gesamt 1 440 1 430 17 470 17 290 arabische
112 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Ausländerextremistisches Personenpotenzial Ausländerextremismus Berlin Bund 2003 2004 2003 2004 Gesamtsumme 5 820 5 710 57 300 57 520 Islamisten gesamt 3 730 3 630 30 950 31 800 arabische 800 550 3 300 3 250 türkische 2 900 2 900 27 300 27 250 iranische 30 30 50 50 sonstige k.A. 150 300 1 250 Linksextremisten gesamt 1 440 1 430 17 470 17 290 arabische 50 50 150 150 türkische 250 250 3 370 3 150 iranische 40 30 1 200 1 150 kurdische 1 100 1 100 11 850 11 950 sonstige 900 890 Extreme Nationalisten türkische 600 600 8 000 7 500 Sonstige gesamt 50 50 1 780 1 820 Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Starker Rückgang Im Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" der Gewalttaten gingen 2004 die politisch motivierten Gewaltdelikte (vor allem Widerstandsdelikte, Landfriedensbruch und Körperverletzung) im Vergleich zum Vorjahr von 18 auf 10 Gewalttaten zurück. Bei den anderen Straftaten dieses Phänomenbereichs, zu Rückgang auch bei Straftaten denen vor allem Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz, Propagandadelikte oder Volksverhetzung zählen, kam es zu einem Rückgang von 148 Straftaten im Jahre 2003 auf 100 Straftaten im Jahre 2004. Diese im Vergleich zum Vorjahr deutliche Reduzierung der Straftaten ist u. a. darauf zurückzuführen, dass 2004 keine umfangreichen Exekutivmaßnahmen auf der Grundlage des Vereinsgesetzes durchgeführt wurden. Im Vorjahr hatten das gegen die Organisationen "Kalifatsstaat" und "Hizb ut-Tahrir al-islami" ("Islamische Befreiungspartei") erlassene Vereinsverbot bzw. Verbot der politischen Betätigung zahlreiche Verstöße zur Folge.
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Araber 150 550 2 900 Türken 2004 Potenzial ausländischer Linksextremisten 1 430 Personen Iraner 30 Araber 50 Türken
Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 111 2004 Gesamtpotenzial islamistischer Gruppierungen 3 630 Personen sonstige Nationalitäten Iraner 30 Araber 150 550 2 900 Türken 2004 Potenzial ausländischer Linksextremisten 1 430 Personen Iraner 30 Araber 50 Türken 250 1 100 Kurden
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Anhänger linksextremistischer und rund 300 extrem-nationalistischer sowie ca. 1.600 (2004: 1.400) islamistischer Gruppierungen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Anhänger linksextremistischer und rund 300 extrem-nationalistischer sowie ca. 1.600 (2004: 1.400) islamistischer Gruppierungen. * Die Anhängerschaft extremistischer Organisationen anderer Nationalitäten bzw. Volksgruppen (Iraner, Araber, u.a.), die zum Teil wegen fehlender örtlicher Strukturen organisatorisch nicht fest eingebunden sind, wird auf 630 (2004: 620) geschätzt. Davon werden etwa 170 Personen (2004: 200) als gewaltbereite Islamisten betrachtet. Hamburg: Personenpotentiale im Ausländerextremismus 3500 3000 2500 2.260 2.800 2.700 2.750 2.450 2.480 2.590 2.630 3.055 3.265 2000 1500 1000 500 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 -Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet3. Politisch motivierte Ausländerkriminalität Der Deliktsbereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) wird seit 2001 nach neu definierten und bundesweit einheitlichen Kriterien erfasst. Sämtliche politisch motivierten Straftaten werden dabei 29
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • sich bewusst von den Mitinitiatoren und Unterstützern (z. B. "Linksruck", DKP, SAV, ALB, KPD) einer Großdemonstration am 2. Oktober
98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Polizei. Grund war ein Versuch der Organisatoren des MLPDAufmarsches, einen Lautsprecherwagen an den Ordnern des anderen Aufzugs vorbei in den Demonstrationszug einzureihen. Dies führte einerseits zu Auseinandersetzungen zwischen den Extremisten sowie andererseits zu Auseinandersetzungen zwischen diesen und der Polizei. In ersten Reaktionen sprach die MLPD von "brutalem Polizeiterror", der durch unsolidarisches Verhalten der Organisatoren der anderen Demonstration verursacht worden sei: "Deshalb spielten die Veranstalter der Auftaktkundgebung am Roten Rathaus und Spalter der Berliner Montagsdemonstration [...] der Polizei gestern direkt in die Hände. Sie beendeten die Abschlusskundgebung genau in dem Moment, wo der zweite Teil der Montagsdemonstrierer [der MLPD-Aufzug] endlich von der Polizei durchgelassen wurde. Damit wurde ein erneuter Vorwand für einen Polizeieinsatz wegen einer nicht angemeldeten Kundgebung gegeben."191 Die MLPD verstand sich als Opfer von "Spaltern" und "antikommunistischen Ausgrenzungsversuchen". Im Gegensatz dazu wird der Vorfall von der anderen Seite wie folgt geschildert: "Da ich im Lautsprecherwagen saß, habe ich einige Ereignisse nicht, andere aber besonders gut und mit spezieller Perspektive mitgekriegt. [...] Attac und andere Organisationen müssen sich im Vorfeld der letzten Demo überlegt haben, wie sie die Störungen [Anm: gemeint sind Störungen der MLPD] verhindern können. Ihr Plan war dann offensichtlich, gegen Ende der Demo mit ein paar Lautsprecherwagen den Weg so zu blockieren, dass zwar die Leute, nicht aber der stalinistische Lautsprecherwagen [Anm.: MLPD] durchkommt. [...] Unangenehmerweise stand unser Lauti in der Mitte, weshalb sich der ganze Zorn des MLPD-Umfeldes auf uns entlud. Die StalinistInnen griffen hierbei Ordner aus den anderen Blöcken tätlich an und bedrohten auch uns mit Schlägen und der Zerstörung des Lautis."192 Auch in der Folge kam es regelmäßig zu getrennten Demonstrationen. So rief das MLPD-Bündnis für den 3. Oktober zu einem "Sternmarsch auf Berlin" auf und setzte sich bewusst von den Mitinitiatoren und Unterstützern (z. B. "Linksruck", DKP, SAV, ALB, KPD) einer Großdemonstration am 2. Oktober ab. Eine Einigung bezüglich einer gemeinsamen Mobilisierung 191 Stellungnahme "Hintergründe für den brutalen Polizeiterror gegen die Montagsdemonstration in Berlin", Internetauftritt der Roten Fahne, Aufruf am 22.9.2004. 192 Internetauftritt FAU, Aufruf am 8.12.2004.
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg
  • antisemitischen Grundhaltung geprägt, lehnen säkulare, demokratische Staatssysteme, insbesondere deren Rechtsordnungen, ab und akzeptieren sie nur als Übergangsstadien. Die teilweise
wahrnehmen. Sie leugnen oder verschleiern dabei ideologische oder programmatische Bezüge zur MB und versuchen, kritische Betrachtungen ihrer Netzwerke, Aktivitäten oder Motivationen als islamfeindlich zu diskreditieren und sich damit dem Dialog zu entziehen. Die im Gazastreifen gegründete terroristische HAMAS entstammt dem palästinensischen Zweig der MB. HAMAS bedeutet im Arabischen auch Eifer oder Begeisterung. Die Organisation führt die Bezeichnung zudem als Akronym für "Harakat al-Muqawama al-islamiya" ("Bewegung des islamischen Widerstands"). Sie zielt auf die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet Palästinas, was insbesondere das israelische Staatsgebiet umfasst und somit das Existenzrecht Israels verneint. Um dies zu erreichen, ist die HAMAS vor Ort in Politik und sozialkaritativen Einrichtungen tätig. Sie propagiert aber gleichermaßen den "bewaffneten Widerstand" als Kernelement im Kampf gegen die "israelische Besatzung". Dafür unterhält sie eigene Milizen beziehungsweise militärische Kampfverbände, welche auch Selbstmordattentate in Israel verüben. Die HAMAS wird in Deutschland und der EU als terroristische Organisation bewertet. Im Verfassungsschutzverbund wird sie dem Phänomenbereich der gewaltorientierten islamistischen Organisationen zugeordnet. Finanzierung Die DMG und HAMAS finanzieren sich größtenteils über internes oder externes Spendenaufkommen. Hierzu dienen auch vermeintlich gemeinnützige Vereine, welche durch Spenden oder Projekte Gelder akquirieren. Im arabischen Raum wird zum Teil auch über eigene Geschäftszweige oder staatliche Zuwendungen Geld generiert. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Muslimbruderschaft und die an ihr orientierten Organisationen wollen in allen Ländern mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung islamistische Diktaturen auf Grundlage der Scharia als langfristiges Ziel errichten. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels nicht ausgeschlossen. In Bezug auf den Nahost-Konflikt und den anhaltenden Kampf gegen das Existenzrecht Israels werden Gewalttaten, etwa in Form von Selbstmordattentaten, auch gegen Zivilisten legitimiert und befürwortet. Die MB und die ihr nahestehenden Organisationen sind stark von einer antisemitischen Grundhaltung geprägt, lehnen säkulare, demokratische Staatssysteme, insbesondere deren Rechtsordnungen, ab und akzeptieren sie nur als Übergangsstadien. Die teilweise im Ausland zu beobachtenden Parteigründungen und die damit verbundenen Teilnahmen an Wahlen sind daher als taktisches Manöver der MB auf dem Weg zur erwünschten Übernahme der Macht beziehungsweise der Abschaffung demokratischer Strukturen und Prozesse zu verstehen. Eine Beobachtung der MB durch den Verfassungsschutz erfolgt daher auf Grundlage der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Die HAMAS ist eine gewaltorientierte, islamistische und terroristische Organisation, die einen islamistisch geprägten Staat auf dem Territorium des Staates Israel etablieren will, damit Israel das Existenzrecht abspricht und aktiv mit Waffengewalt bekämpft. Sie agiert daher gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die HAMAS und ihre Akteure nutzen Deutschland als Rückzugsraum, unterstützen von hier aus ihre terroristischen Aktivitäten im Ausland und gefährden damit auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Eine Beobachtung erfolgt auf Grundlage dieser Bestrebungen in Deutschland nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. 129
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Ausländerextremismus (nach Staats-/Volkszugehörigkeit und ideologischer Ausrichtung) Staatsbzw. Linksextremisten Nationalisten Islamisten Volkszugehörigkeit 2004 2005 2004 2005 2004 2005 Kurden
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Personen türkischer Herkunft bilden mit etwa 37.900 Personen (66,0 %) den überwiegenden Teil des Potentials ausländischer extremistischer Gruppierungen. Die zweitgrößte Volksgruppe mit 11.500 (20,0 %) Anhängern stellen Personen aus dem kurdischen Kulturkreis. Es folgen mit deutlichem Abstand Araber (3.500, 6 %), Iraner (1.300, 2 %) und sonstige Nationalitäten/Volkszugehörigkeiten (3.220, 6 %). Bundesebene: Anhängerpotentiale im Ausländerextremismus (nach Staats-/Volkszugehörigkeit und ideologischer Ausrichtung) Staatsbzw. Linksextremisten Nationalisten Islamisten Volkszugehörigkeit 2004 2005 2004 2005 2004 2005 Kurden 11.950 11.500 Türken 3.150 3.150 7.500 7.500 27.250 27.250 Araber 150 150 3.250 3.350 Iraner 1.150 1.150 50 150 Sonstige 890 940 930 930 1.250 1.350 Gesamt 17.290 16.890 8.430 8.430 31.800 32.100 -Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundetDas in Hamburg 3.265 Personen umfassende Gesamtpotential der Anhänger ausländischer politisch-extremistischer Gruppierungen wurde aufgrund neuer Erkenntnisse erneut um etwa 210 Personen nach oben korrigiert. * Die Anhängerschaft des KONGRA GEL wird auf knapp 600 Personen (2004: 600) geschätzt. * Die Anhängerzahl türkischer Extremistenorganisationen betrug 2.035 (2004: 1.835). Darunter sind unverändert etwa 135 28
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • zunehmend unpolitisch geworden sei, war die linksextremistische Szene bemüht, eine gemeinsame Demonstration durchzuführen. Die Bemühungen um Zusammenführung der Demonstrationen gelang
92 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Auch vier in den Morgenstunden des 27. April verübte Anschläge auf Arbeitsämter in Berlin - zu einem der Anschläge bekannten sich "Autonome Gruppen" - lassen sich inhaltlich der "Mai-Steine-Kampagne" zuordnen. Diese Militanz passte in die Strategie der Organisatoren. So erklärte eine Vertreterin von "ACT!" in einem Interview mit der Szene-Zeitschrift "INTERIM": "Die militanten Aktionen haben die Öffentlichkeitswirksamkeit der Mai-Steine doch gut ergänzt."180 Insgesamt wurde die "MaiSteine-Kampagne" aus Sicht der Szene als Erfolg gewertet. Sie hatte - zu Beginn zumindest - erreicht, das eigene Potenzial zu mobilisieren und in der Berichterstattung der Medien Beachtung zu finden. Zudem war es durch die Bezugnahme auf soziale Themen gelungen, den 1. Mai wieder zu politisieren. Unabhängig von den "Mai-Steine-Aktionen" hatte der 1. Mai aber auch wieder seinen eigenen ritualhaften Charakter. Bereits im März kursierten mehrere Exemplare einer CD-ROM zum CD-ROM: Gewalt1. Mai mit gewaltverherrlichendem Inhalt, die unverhohlen zur verherrlichung Teilnahme an Krawallen aufforderten. So wurden taktische Hinweise gegeben, dass die beste Wurfentfernung für Steine 10 bis 30 Meter und für Brandsätze 5 bis 15 Meter sei. Weiter Verteilung vor wurde der Hoffnung Ausdruck verliehen, "dass der 1. Mai 2004 Schulen fuer die Bullen und den faschistischen Berliner Senat so schlimm wird wie noch nie". Diese CD-ROM wurde vor Schulen in Kreuzberg verteilt. Nach der Spaltung der Szene im vorangegangenen Jahr - damals gab es insgesamt drei "Revolutionäre 1. Mai"-Demonstrationen - und der Erkenntnis, dass der 1. Mai zunehmend unpolitisch geworden sei, war die linksextremistische Szene bemüht, eine gemeinsame Demonstration durchzuführen. Die Bemühungen um Zusammenführung der Demonstrationen gelang ihr jedoch nur Koordination eingeschränkt, mit dem Ergebnis, dass am 1. Mai zwei statt drei am 1. Mai "Revolutionäre" Demonstrationen stattfanden. Bei den Auseinandersetzungen um die Streckenverläufe der Demonstrationen mit der Versammlungsbehörde traten die Veranstalter aber gemeinsam auf; sie bezeichneten die Auflagen als Verbote und warfen dem Senat eine Eskalationsstrategie vor, deren Folgen 180 "INTERIM" Nr. 597, S. 9.
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 91 Bündnisses "ACT!" bereits im April zum 'sozialen Widerstand' Vorfeld: in Form der so genannten "Mai-Steine
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 91 Bündnisses "ACT!" bereits im April zum 'sozialen Widerstand' Vorfeld: in Form der so genannten "Mai-Steine-Kampagne" auf:178 "Mai-SteineKampagne" "Die Mai-Steine sind unsere Antwort auf den neoliberalen Sozialraub: Aktionen und Veranstaltungen, mit denen in einer dreiwöchigen Kompakt-Kampagne der Soziale Widerstand forciert werden soll. Im Rahmen der Mai-Steine werden wir die Orte des sozialen Grauens aufsuchen, um gemeinsam Sand ins Getriebe zu werfen. [...] Die Mai-Steine im Vorfeld des Ersten Mai sollen nicht nur diesen einen Tag, sondern auch die Wochen im Vorfeld zum Schauplatz des Sozialen Widerstands machen. Die Mai-Steine sollen sozialen Widerstand erlebbar sowie Alternativen zu den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen denkbar machen."179 Vom 14. bis 30. April fanden hierzu 17 Veranstaltungen statt. Besondere öffentliche Aufmerksamkeit erregten das so genannte "Festbankett" am 14. April auf dem Hermannplatz und die Aktion "MoMA für alle" am 17. April vor der Neuen Nationalgalerie. Befürchtungen, es könne hierbei zu einer Vielzahl von Straftaten kommen, traten nicht ein, obwohl bis zu 450 Personen an den jeweiligen Aktionen teilnahmen. Dennoch kam es im Zusammenhang mit der "Mai-Steine-Aktion" zu militanten Straftaten: So wurden drei Tage vor der "Mai-Steine"-Veranstaltung "BVG-Aktion: Fährst Du noch oder läufst Du schon?" Militante Straftaten mehrere Fahrscheinautomaten durch Brandstiftung oder Bauschaum zerstört. Es entstand hoher Sachschaden. 178 Vgl. S. 76 ff. 179 Internetauftritt "Mai-Steine-Kampagne", Aufruf am 1.6.2004.
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg
  • Volksunion (DVU) 173 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 175 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 180 und Bestrebungen Scientology-Organisation (SO) Zielsetzungen 186 Aktivitäten
Die Republikaner (REP) 170 Deutsche Volksunion (DVU) 173 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 175 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 180 und Bestrebungen Scientology-Organisation (SO) Zielsetzungen 186 Aktivitäten 187 Strukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen 188 Spionageabwehr Aufgabenstellung 190 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste 190 Methoden der Nachrichtengewinnung 190 Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste 191 der Russischen Föderation Nachrichtendienste von Staaten des Nahen, 193 Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas Proliferation und Wissenstransfer durch Nachrich194 tendienste der Krisenländer Geheimund Sabotageschutz Allgemeines 198 Geheimschutz im Behördenbereich 198 Personeller Geheimschutz 198 Materieller Geheimschutz 199 Geheimschutz in der Wirtschaft 201 Sabotageschutz 202 Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 206 Abkürzungsverzeichnis 233 Stichwortverzeichnis 240
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Wunsch nach dessen Zerstörung.160 Die deutsche Linke sei dazu verpflichtet, den Staat Israel als Staat der Juden
  • für Verfassungsschutz: Massiver ideologischer Streit zum Nahost-Konflikt unter Linksextremisten. In: Bundesministerium des Inneren (Hg.): Extremismus in Deutschland. Erscheinungsformen
84 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 2.2.3 Spaltung durch "Antideutsche" Während die Gründung von "ACT!" eine Vernetzung von maßgeblichen Gruppen der autonomen Szene war, verschärfte Ideologischer sich der ideologisch begründete Konflikt zwischen antiKonflikt deutschen und antiimperialistischen Gruppierungen. Hintergrund der Spaltung ist die zunehmende Verbreitung der antideutschen Ideologie insbesondere bei den autonomen "Antifa"-Gruppen. Grundannahme der antideutschen Ideologie - die in Berlin u. a. Antideutsche Ideologie von den Gruppen "Kritik & Praxis" (= KP) und "Autonome Antifa Nordost" (= AANO) vertreten wird - ist der angeblich in allen Deutschen angelegte Hang zum Faschismus. Diese quasi-biologische Faschismus-Disposition158 der Deutschen sei Angebliche "Faschismusnicht nur verantwortlich für den Holocaust, sondern könne auch Disposition" jederzeit wieder ausbrechen: "Jene, die den Kapitalismus in weltweitem Rahmen bekämpfen wollen, ohne Deutschland einer spezifischen Kritik auszusetzen, übersehen, dass gerade deutsche Identität Herrschaft, Verwertung und Vernichtung meint, die in äußerster Konsequenz zu den Leichenbergen der beiden Weltkriege und von Auschwitz führte und weitere produzieren könnte."159 Dabei reicht die Feindschaft gegenüber Deutschland bis zum Wunsch nach dessen Zerstörung.160 Die deutsche Linke sei dazu verpflichtet, den Staat Israel als Staat der Juden und als Heimstätte der größten Opfergruppe des Nationalsozialismus uneingeschränkt zu unterstützen. Wegen der angeblichen Anfälligkeit der Deutschen für den Faschismus ist aus Sicht der "Antideutschen" aber starkes Misstrauen angebracht; auch im 158 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Massiver ideologischer Streit zum Nahost-Konflikt unter Linksextremisten. In: Bundesministerium des Inneren (Hg.): Extremismus in Deutschland. Erscheinungsformen und aktuelle Bestandsaufnahme. Berlin 2004, S. 197 - 210, hier S. 204. 159 "Gründungspamphlet der Antideutschen Kommunisten". Internetauftritt der "Antideutschen Kommunisten Berlin", Aufruf am 19.3.2004. 160 Auf einem Transparent einer "Antifa"-Gruppierung auf der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" (18.00 Uhr) wurde die erneute Bombardierung Deutschlands wie im Zweiten Weltkrieg gefordert: "Bomber Harris says: I would do it again. We say: Do it now." (Mit "Bomber Harris" ist der englische Marschall ARTHUR HARRIS gemeint, der u. a. die Bombardierung Dresdens befehligte.)
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • alten Bundesländern - auch als ein Anlaufpunkt ehemaliger und aktiver Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft. Der PDS-Landesverband Rheinland-Pfalz setzte seine
-482.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS wirkt in Rheinland-Pfalz - wie in zahlreichen anderen alten Bundesländern - auch als ein Anlaufpunkt ehemaliger und aktiver Linksextremisten verschiedener politischer Herkunft. Der PDS-Landesverband Rheinland-Pfalz setzte seine Aufbauarbeit fort und hat aktuell knapp über 200 Mitglieder. Er verfügt über die Kreisverbände Mainz-Bingen, Koblenz, Neuwied, Westerwald, Kaiserslautern, Pirmasens, Ludwigshafen am Rhein und Trier. Der PDSLandesverband Rheinland-Pfalz wird sich an den Landtagswahlen im März 2001 nicht mit einer Landesliste beteiligen, hat jedoch angekündigt, in größeren Orten mit Direktkandidaten anzutreten. Der im Juni 1999 gegründete PDS-nahe Jugendverband "solid" hat im Oktober 2000 auch in Rheinland-Pfalz einen Landesverband gebildet und mit dem Aufbau örtlicher Strukturen begonnen.
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Spreewald), Gaststätte: derzeit unbenutzt Die im Eigentum eines bekannten Rechtsextremisten befindliche Gaststätte wurde aufgrund von Umbaumaßnahmen seit 2023 nicht genutzt
Landkreis/ Anzahl SzeneÖffentlich nennbare Häufigkeit der Kreisfreie Stadt objekte 260 Szeneobjekte Nutzung Spree-Neiße 1 Burg (Spreewald), Gaststätte: derzeit unbenutzt Die im Eigentum eines bekannten Rechtsextremisten befindliche Gaststätte wurde aufgrund von Umbaumaßnahmen seit 2023 nicht genutzt. Eine Neunutzung ab 2025 ist wahrscheinlich. 110
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) Die als Nachfolgeorganisation der "Devrimci
  • gegründete und in Deutschland seit August 1998 verbotene türkische linksextremistische Organisation DHKP-C strebt weiterhin die gewaltsame Zerschlagung des türkischen
-55Über 120 Kurden demonstrierten am 16. Dezember 2000 in Mannheim für den Frieden in Kurdistan. Ihr Unmut richtete sich insbesondere gegen die im Nordirak geführten Kämpfe der PKK mit der PUK. Am 24. September 2000 fand die offizielle Eröffnung des "Kurdischen Kulturvereins Ludwigshafen" (neuer PKK-Basisverein) mit über 600 kurdischen Volkszugehörigen aus Rheinland-Pfalz und angrenzenden Bundesländern statt. Der verantwortliche PKK-Regionsleiter forderte, den von der PKK neu eingeschlagenen politischen Kurs der Gewaltfreiheit weiter fortzusetzen. Auch in Mainz wurde am 7. Oktober 2000 ein neuer "PKK-Verein", das so genannte MEDYA Kulturund Kunstzentrum Mainz, feierlich eröffnet. Unter den über 50 kurdischen Besuchern befanden sich zahlreiche hochrangige PKK-Funktionäre. Dieser Verein versucht in erster Linie die zahlreichen Kurden in Mainz und Umgebung (Bingen/Bad Kreuznach) anzusprechen. 3.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) Die als Nachfolgeorganisation der "Devrimci Sol" gegründete und in Deutschland seit August 1998 verbotene türkische linksextremistische Organisation DHKP-C strebt weiterhin die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates an und verfolgt das Ziel der Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. Die ebenfalls seit August 1998 verbotene THKP/-C - Devrimci Sol unterscheidet sich ideologisch kaum von der DHKP-C. Die in früheren Jahren im Bundesgebiet gewaltsam ausgetragenen Rivalitäten zwischen der DHKP-C und der THKP/-C - Devrimci Sol um
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  • einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Unter den Muslimen in Deutschland blieb der ICCB auch
-58etwa 4.000 aus ganz Deutschland angereiste Personen seine Freilassung forderten. Am 15. November 2000 erging im Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf das Urteil gegen Metin KAPLAN und zwei mitangeklagte Funktionäre des "Kalifatsstaats". Das Gericht verhängte gegen KAPLAN eine Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten24; ein weiterer Angeklagter wurde wegen mittäterlich begangener öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Unter den Muslimen in Deutschland blieb der ICCB auch im Jahre 2000 weitgehend isoliert. Nach der Tötung des Berliner "Gegenkalifen Halil" Ibrahim SOFU verzeichnete die Organisation in den letzten Jahren Mitgliederverluste und deutliche finanzielle Einbußen. 3.6 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) ist nach wie vor die Organisation mit dem größten Anhängerpotential unter den extremistischen Ausländervereinigungen in Deutschland. Ihr gehören bundesweit ca. 28.000 Personen an, hinzu kommen mehrere Tausend Sympathisanten. Die Zahl der von IGMG-Vereinen unterhaltenen Moscheen in Deutschland liegt inzwischen erheblich über 500. Auch in vielen anderen europäischen Ländern und in Nordamerika ist die Organisation vertreten. Für die Verwaltung und den Ausbau des beträchtlichen Immobilienbesitzes ist die "Europäische Moscheebauund 24 KAPLAN hatte, um seinen Führungsanspruch als "Kalif aller Gläubigen" durchzusetzen, Todesdrohungen gegenüber Abweichlern, wie dem Berliner "Gegenkalifen Halil" Ibrahim SOFU, ausgesprochen. SOFU fiel im März 1997 einem Attentat von drei bislang unbekannten Tätern zum Opfer.
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  • Erscheinung getreten sind oder überregionale Bedeutung haben 1. RECHTSEXTREMISMUS 1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige
-70C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen, die im Berichtszeitraum in Rheinland-Pfalz besonders in Erscheinung getreten sind oder überregionale Bedeutung haben 1. RECHTSEXTREMISMUS 1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) In der 1979 gegründeten und bundesweit agierenden neonazistischen HNG fungiert die bekannte Aktivistin Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim29 als 1. Vorsitzende. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Curt MÜLLER gehörte sie bereits Anfang der achtziger Jahre zu den führenden HNGAktivisten. Beide sind wegen neonazistischer Aktivitäten einschlägig vorbestraft. Die HNG - mit bundesweit rund 500 Mitgliedern - versteht sich als Sammelbecken für Neonazis aller Richtungen und dient im Rahmen ihrer Gefangenenbetreuung als zentrale Kontaktstelle für Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Ihre "Gefangenenhilfe" zielt auf die nahtlose Wiedereingliederung aus der Haft entlassener Gesinnungsgenossen in die neonazistische Szene ab. Die HNG entwickelte auch im Jahre 2000 keine nennenswerten Aktivitäten mit Außenwirkung und spielt trotz ihres hohen Mitgliederbestandes derzeit keine zentrale Rolle in der Neonaziszene. Publikationsorgan: "Nachrichten der HNG" 1.2 "Nationale Volksfront - Kameradschaft Neustadt/W. (N.V.F.)" Die 1996 gegründete "N.V.F." wurde in der Vergangenheit von dem Neonazi Michael B. aus Kirrweiler/Pfalz geleitet. Die nur wenige Mitglieder umfassende neonazisitische Gruppe trat auch im Jahre 2000 nicht in Erscheinung. 1.3 "Pfalzfront" Ende 1999 wurde durch ein Flugblatt sowie eine Veröffentlichung im Internet eine Organisation "Pfalzfront" bekannt, die sich nach eigenen Angaben in die drei "Kameradschaften" Mannheim, Ludwigshafen am Rhein 29 Das Anwesen der Eheleute Ursula und Curt MÜLLER in Mainz-Gonsenheim war bis Mitte 1993 von überregionaler Bedeutung. An den "Sonnwend"und "Hitlergeburtstagsfeiern" beteiligten sich in der Vergangenheit teilweise bis zu 350 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Seit dem Verbot der "Sommersonn-wendfeier" vom 17. Juni 1993 haben keine derartigen Neonazi-Treffen mehr stattgefunden.
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  • germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" wird seit 1988 von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen R. geleitet. Sie will als Glaubensbund "der Bewahrung, Erneuerung
-71und Neustadt a.d. Weinstr. sowie die "Anti-Antifa Saarpfalz"30 gliedert. Ziel der "Pfalzfront" sei es, in der Region die politische Tätigkeit von Einzelaktivisten und Kleinstgruppen zu koordinieren. NS-Aktivisten aus der Vorderpfalz und dem Rhein-Neckar-Raum sollen sich im Sinne autonomer Strukturen zur "überregionalen Pfalzfront" zusammenschließen. Die "Pfalzfront" verfügt nach eigenen Angaben "jedoch über keine Mitglieder oder sonstigen bürokratischen Unsinn, um staatlichen Verfolgern keinerlei Angriffsfläche oder Anhaltspunkte zu bieten". In der im August 2000 bekannt gewordenen Publikation "Der Frontkämpfer" Nr. 1 der "NS-Bewegung Rheinland-Pfalz" wurde eine gleichlautende Anzeige veröffentlicht. Aktivitäten dieser offensichtlich nur fiktiv bestehenden Gruppierung wurden auch im Jahr 2000 nicht bekannt. 1.4 "Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." Der 1970 gegründete "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.", der sich auch als "Militärhistorischer Verein" bezeichnet, führte auch 2000 überwiegend nichtöffentliche Treffen, so genannte Appelle, durch. "Landesführer" ist nach wie vor Hans-Jürgen H. aus PleisweilerOberhofen (Kreis Südliche Weinstraße). Seit Mitte 1998 verfügt der Verein in Altenglan-Mühlbach (Kreis Kusel) über ein neues "StahlhelmHeim"; die offizielle Einweihungsfeier fand am 24./25. Juli 1999 statt. Das Haus dient insbesondere als Treffpunkt für Veranstaltungen des Landesverbandes Pfalz e.V.. Der "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." unterhält enge Verbindungen zu dem "Stahlhelm - Landesverband Flandern" (Belgien). Es finden gegenseitige Besuche der belgischen und deutschen "Stahlhelm-Mitglieder" statt. Der "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." steht in keinem personellen und organisatorischen Zusammenhang mit der bereits am 18. März 1966 durch den rheinlandpfälzischen Innenminister verbotenen "Ortsgruppe Bad Bergzabern des Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten". 1.5 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." Die 1951 gegründete germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" wird seit 1988 von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen R. geleitet. Sie will als Glaubensbund "der Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der Kultur der nordeuropäischen Menschenart" dienen und an die Wertvorstellungen der heidnischen Vorfahren anknüpfen. Treffen der "Gefährtschaft Pfalz" finden u.a. im dem "Stahlhelm-Heim" in Altenglan-Mühlbach (Kreis Kusel) statt. Im Jahr 2000 entwickelte die "Gefährtschaft Pfalz" nur weinige Aktivitäten. Publikationsorgan: "Nordische Zeitung" (NZ) 30 S. Ziffer 1.4.3 "Anti-Antifa", S. 21

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