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Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

eine ausschließlich auf ihren Vorstellungen vom Islam basierende Gesellschaftsund Rechtsordnung zu errichten. Ihre Ideologie rechtfertigt oft auch die Anwendung
Islamisten sprechen Muslimen in islamischen und nichtislamischen Gesellschaften ein Recht auf Selbstbestimmung ab und betonen den Vorrang kollektiver vor individuellen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern berücksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge ausgewiesen. Für Hamburg wurden im Ausländerbereich die nachstehenden Taten erfasst: PMK-Ausländer einschl. 2001 2002 2003 2004 2005 Islamismus PMK-Ausländer insgesamt 81 25 29 31 39 davon extrem. Kriminalität 55 15 16 12 20 hiervon Gewaltdelikte 11 1 7 6 12 Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg (Stand: Februar 2006) Unter den in Hamburg polizeilich registrierten Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund waren eine versuchte schwere Brandstiftung gegen einen türkischen Verein am 05.09.05 ( II., 5.3), hinter der jugendliche Anhänger aus dem Umfeld des KONGRA GEL vermutet werden, sowie Widerstandshandlungen im Zusammenhang mit Kundgebungen und Demonstrationen, deren Themen einen Bezug zum KONGRA GEL aufwiesen ( II., 5.3). 4. Islamismus 4.1 Allgemeines Islamismus und Islam sind nicht dasselbe. Der Islam ist eine Religion. Islamismus hingegen ist eine politische Ideologie auf religiöser Basis, die sich gegen westliche Werteund Ordnungsvorstellungen, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, richtet. Ziel von Islamisten ist es, eine ausschließlich auf ihren Vorstellungen vom Islam basierende Gesellschaftsund Rechtsordnung zu errichten. Ihre Ideologie rechtfertigt oft auch die Anwendung von Gewalt. Ihre politischen Vorstellungen dulden keinen Widerstreit der Ideen, ein differierendes Verständnis vom Islam wird als Abweichung vom "wahren Weg" bekämpft. Islamisten sprechen Muslimen in islamischen und nichtislamischen Gesellschaften ein Recht auf Selbstbestimmung ab und betonen den Vorrang kollektiver vor individuellen Menschen30

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Februar 1998 veröffentlichte er eine Fatwa (religiöses Rechtsgutachten), unterzeichnet auch von Vertretern anderer islamistischer Organisationen aus Ägypten, Pakistan und Bangladesh

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 221 Nach dem Ende des Afghanistan-Krieges kehrte Usama Bin Laden in sein Heimatland Saudi-Arabien zurück. Dort verurteilte er seit dem Golfkrieg 1991 die Stationierung US-amerikanischer Truppen in Saudi Arabien, die er als "ungläubige Eindringlinge auf geheiligtem Boden des Islam" betrachtet. Die USA wurden zum erklärten Hauptgegner der 'Al-Qaida'. Wegen seiner kompromisslosen Aufrufe zu Gewalt gegen die westliche Welt wurde ihm 1994 die saudische Staatsangehörigkeit entzogen. Er verlegte den Sitz seiner Organisation in den damals islamistisch regierten Sudan. 1996 mussten er und seine Anhänger auch den Sudan verlassen. Nach Afghanistan zurückgekehrt, bildete er in den folgenden Jahren unter dem Schutz der Taliban in eigenen Camps Mujahedin aus, die wie eine islamistische Fremdenlegion überall dort für den Sieg des Islam kämpften, wo sie sich gebraucht fühlten (unter anderem in Bosnien, Tschetschenien, Kaschmir). Die Drohungen von Usama Bin Laden gegen die "Ungläubigen", insbesondere gegen die USA, wurden mit den Jahren immer aggressiver. Am 24. Februar 1998 veröffentlichte er eine Fatwa (religiöses Rechtsgutachten), unterzeichnet auch von Vertretern anderer islamistischer Organisationen aus Ägypten, Pakistan und Bangladesh, die gemeinsam als 'Internationale Islamische Front für den Kampf gegen Juden und Kreuzfahrer' auftraten. In dieser Erklärung bezeichnet Bin Laden es als individuelle Pflicht jedes Muslims, Amerikaner und ihre Verbündeten - Zivilisten und Militärs - zu töten, wo immer sich die Möglichkeit dazu bietet, bis die heiligen Stätten der Muslime von den Ungläubigen befreit sind. Aktuelle Entwicklung Die Ausbildungslager der 'Al-Qaida' in Afghanistan wurden bei den Militärschlägen der USA ab dem 7.Oktober 2001 zerstört. Zahlreiche Mujahedin kamen ums Leben oder wurden gefangen genommen und auf den US-Stützpunkt Guantanamo gebracht, andere befinden sich auf der Flucht. Der Verbleib von Usama Bin Laden ist ungeklärt. Es scheint aber sicher zu sein, dass er lebt und - gemeinsam mit seinem Stellvertreter Aiman Al-Zawahiri - der Welt mit neuem Terror droht. 'Al-Qaida' unterscheidet sich in wesentlichen Kennzeichen von anderen terroristischen Gruppierungen: Sie ist nicht begrenzt auf ein Territorium und verfügt nicht über feste Organisationsstrukturen. In immer mehr Ländern der Welt werden ihre Zellen entdeckt und sind ihre Anhänger im Untergrund tätig. Sie verfügt anscheinend über unerschöpfliche Geldquellen. Da das Netzwerk der 'AlQaida' aus vielen voneinander abgeschotteten Zellen besteht, ist es umso

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

dernmniähe.derSucherögennfgebehdes \itzhandbuch. des'"Buridesministers Air "Wirtschaft. Bei der Rechtsform 'des Geheimschutzverfahrenisin'der Wirtschaft handelt es sich um einen privatrechtlichen

$6 VII. GEHEIMSCHUTZ 1 'Allgemeines AlleInsdtinionendes Bundes udder Länder sowiedie'Bevölkerung ": sejBst müssen sichdarauf verlassen können, daB Informationen, deren "Kenntnisnahme dürch Unbefügte den Bestandoder lebenswichtige "Interessen der Bundesiepublik Deutschland und ihrer Länder gefährjen könnten, als im staatlichen Interesse: geheimzuhaltende Införmatichen (Verschlnßsachen := vs) wirkungsvöll, geschützt werden. Be'sondere vorbeugende Maßnahmen, der 'sogenannte personelle und aterielle Geheimschutz, sollen dies gewährleisten. Zidem ist die 'BundesrepublikDeutschland 'als 'Mitglied der NATO und anderer 'übersowie zwischenstaatlicher Einrichtungen gehalten, bestimmte icherheitsnormen zu erfüllen. Durch die Verfassungsschutzgesetze jes Bundes und derLänder ist den "Verfassungsschutzbehörden der 5 erteilt, an, dernmniähe.derSucherögennfgebehdes \itzhandbuch. des'"Buridesministers Air "Wirtschaft. Bei der Rechtsform 'des Geheimschutzverfahrenisin'der Wirtschaft handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag zwischen dem jeweiligen enund einer Behörde. deg$

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Kosovo, LPK) handelt es sich um eine militante linksextremistische Organisation, deren Ziel die Errichtung eines großalbanischen Staates ist, der Albanien

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 230 in Bochum, Dortmund, Köln, Düsseldorf und Gelsenkirchen, unter anderem zur Flüchtlingssituation im Iran, verliefen ebenfalls friedlich und hatten mit durchschnittlich 50 Personen eine geringe Teilnehmerzahl. Daneben nutzt die API das Internet und andere Medien zu Propagandazwecken, aktuell auch, um gegen die Irak-Politik der USA zu agitieren. Bewertung Die API und die ihr nahe stehenden Organisationen haben sich durch ihre öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Berichtszeitraum hervorgetan, wenngleich die geringen Teilnehmerzahlen belegen, dass die Zahl der Anhänger weit hinter der des NWRI, der größten oppositionellen iranischen Gruppierung, zurückbleibt. In welcher Form und in welche Richtung sich die Gruppierung nach dem Tod ihres charismatischen Führers entwickeln wird, bleibt abzuwarten. 5.5 Kosovo-Albaner: Volksbewegung von Kosovo (LPK) Mitglieder: 2002 2001 Bund: 150 150 Land: 50 50 Bei der 'Levizija Poullor e Kosover' (Volksbewegung von Kosovo, LPK) handelt es sich um eine militante linksextremistische Organisation, deren Ziel die Errichtung eines großalbanischen Staates ist, der Albanien, Kosovo, Teile Südserbiens und angrenzende Teile von Mazedonien, Montenegro und Griechenland umfassen soll. Damit verfolgen die in Deutschland lebenden Anhänger der LPK Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, und erfüllen die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW. Hintergrund Die Anfänge der LPK reichen in das Jahr 1982 zurück, in dem die Volksbewegung im ehemaligen Jugoslawien als leninistisch-marxistische Bewegung gegründet wurde. Die Aktivitäten in Deutschland beschränkten sich bisher hauptsächlich auf die Unterstützung des kosovo-albanischen Befreiungskampfes. In den vergangenen Jahren unterstützte die LPK drei "albanische Befreiungsar-

Seite 340 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Partei mit umfassenden Befugnissen ausgestattete Nachrichtendienste, die keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen unterliegen. Zudem nutzt sie die Nachrichtendienste zur Unterstützung der eigenen

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Politik der Zentralmacht. Die aus dieser Unterdrückung resultierenden Unruhen in Tibet im März 2008 sowie in der von muslimischen Uiguren bewohnten Region Xinjiang im Juli 2009 schlugen die chinesischen Sicherheitskräfte gewaltsam nieder. 2. Strukturen und Aufgaben Das wichtigste Ziel der KPCh ist die Verteidigung ihres Machtmonopols. Die Partei betrachtet Andersdenkende als Bedrohung für ihre Stellung, geht mit massiver staatlicher Repression gegen diese vor und sichert mit Nachdruck die absolute Kontrolle über die von ethnischen Minderheiten bewohnten Landesteile. Dazu unterhält die Partei mit umfassenden Befugnissen ausgestattete Nachrichtendienste, die keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen unterliegen. Zudem nutzt sie die Nachrichtendienste zur Unterstützung der eigenen Wirtschaft. MSS und MID Insbesondere das Ministerium für Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) und der Militärische Nachrichtendienst (Military Intelligence Department - MID) entfalten Aufklärungsaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Der zivile Nachrichtendienst MSS verfügt in China über einen großen Personalbestand, besitzt in Fällen der Gefährdung der Staatssicherheit Polizeibefugnisse und nimmt eine zentrale Rolle bei der Auslandsspionage ein. Abgetarnte Angehörige des MSS sind auch in Deutschland aktiv und bemühen sich um die Beschaffung von Erkenntnissen zu unterschiedlichen Themenbereichen. Das MID ist Teil der VBA und beschafft Informationen, die für die äußere Sicherheit sowie die militärischen Fähigkeiten der VBA von Bedeutung sind. MPS Auch das Ministerium für Öffentliche Sicherheit (Ministry of Public Security - MPS) setzt nachrichtendienstliche Methoden ein, obwohl es eigentlich das zentrale Polizeiministerium der Volksrepublik ist. Da ihm die generelle Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit obliegt, verfügt es über eine Schlüsselposition bei der Unterdrückung innerer Unruhen. Vor diesem Hintergrund versucht das MPS, Informationen über Bevölke340

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

erhielt in Deutschland als Ergebnis eines Komplotts der Nazi-Rechtsprechung wegen eines DHKC-Prozesses eine lebenslange Haftstrafe."268 "Der deutsche

Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 153 men Parteien gegründet wurden"267 - sehr deutlich. So erklärt die DHKC den Haftgrund eines mutmaßlichen DHKP-C-Mitglieds in Deutschland: "Ilhan erhielt in Deutschland als Ergebnis eines Komplotts der Nazi-Rechtsprechung wegen eines DHKC-Prozesses eine lebenslange Haftstrafe."268 "Der deutsche Imperialismus" verhalte sich "zunehmend antidemokratisch"269 und Demokratie sei eine der "Lügen" der "Imperialisten", so die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (= TKP/ML).270 Die MLKP erklärt, "dass der Kampf für Demokratie [...] dem Ziel der sozialistischen Revolution untergeordnet ist".271 Afghanistan, Irak, die palästiZiel: Revolution nensische Intifada und die internationale Anti-GlobalisierungsBewegung zeigten den Weg auf; der "Kampf gegen den imperialistischen Krieg" müsse aber erst geeint werden und lasse keinen Platz für Pazifismus.272 Am Ende steht "das Ziel, die Staatsmacht zu erobern"273, und dieses Ziel soll aktiv verfolgt werden: "[D]ie Erinnerung an unsere Märtyrer bedeutet Kampf. [...] Da wir Parteianhänger sind und einer Organisation[...] angehören, müssen wir diesen Befehl befolgen." - "[E]s gibt keinen anderen Weg, um zu gewinnen. [...] Um dies zu verwirklichen, muss der Kampf gegen Faschismus [...] an allen Fronten des Kampfes ausgeweitet werden."274 "Hör auf die Partei, befolge ihre Anweisungen, nimm an dem Kampf [...] teil!"275 267 Internetauftritt der DHKP, Erklärung Nr. 33, 16.10.2004. 268 Internetauftritt der DHKC, Text über Teilnehmer des internationalen Hungerstreiks. Aufruf im Mai 2004. 269 Flugblatt der ATÄdegF gegen Hartz IV. 270 Vgl. Flugblatt der TKP/ML vom 15.4.2004. 271 Programm der MLKP, S. 7. 272 Beitrag der MLKP Türkei / Nordkurdistan (Internationales Büro) zum Internationalen Kommunistischen Seminar vom 2.4.5.2004 in Brüssel. 273 Ebenda. 274 Flugblatt der TKP/ML vom 15.4.2004. 275 TKP/ML Zentralkomitee im Januar 2004. In: Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü Nr. 26, 17.-30.1.2004.

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Landesgesetze erhält nun auch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz diese Rechte. Die Gesetzesänderung geht von zwei Grundgedanken aus: 1. Eine Situation
Vorfeld terroristischer Aktionen verbessert. 2. Wenn der Verfassungsschutz neue Rechte erhält, muss auch seine Kontrolle gestärkt werden, damit die rechtsstaatliche
hohe formale Hürden dafür sorgen, dass von den neuen Rechten nur in besonders wichtigen Fällen Gebrauch gemacht wird

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 258 Bewertung mehr Sicherheit. Das Zusammenspiel von intensiverer Ermittlungsarbeit und wissenschaftlich abgesicherter Analyse wird der Verfassungsschutz fortsetzen und festigen. Dies dient einer realistischen Einschätzung des Gefahrenpotenzials islamistischer Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen. 8.2 Änderung des Verfassungsschutzgesetzes NRW und des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz Am 16. Januar 2003 ist das "Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes und seiner Kontrollorgane" in Kraft getreten. Mit dieser Gesetzesänderung, die das Verfassungsschutzgesetz (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW) und das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (AG G 10) betreffen, reagiert Nordrhein-Westfalen auf die Anschläge in den USA vom 11. September 2001. Diese haben eine neue Qualität des internationalen Terrorismus geschaffen und stellen damit auch neue Anforderungen an seine wirksame Bekämpfung. Der Bundesgesetzgeber hatte bereits 2002 durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz dem Bundesamt für Verfassungsschutz neue Kompetenzen zugewiesen. Durch die Novelle der Landesgesetze erhält nun auch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz diese Rechte. Die Gesetzesänderung geht von zwei Grundgedanken aus: 1. Eine Situation wie vor dem 11. September 2001, als die Anschläge in den USA unter anderem von Deutschland aus und unbemerkt von den Sicherheitsbehörden vorbereitet wurden, darf nicht wieder eintreten. Deshalb werden - besonders durch neue Auskunftsrechte - die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes zur Aufklärung im Vorfeld terroristischer Aktionen verbessert. 2. Wenn der Verfassungsschutz neue Rechte erhält, muss auch seine Kontrolle gestärkt werden, damit die rechtsstaatliche Symmetrie erhalten bleibt. I. Stärkung des Verfassungsschutzes Die Novelle stärkt den Verfassungsschutz nicht allgemein, sondern die zusätzlichen Befugnisse dienen ausschließlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Zudem werden hohe formale Hürden dafür sorgen, dass von den neuen Rechten nur in besonders wichtigen Fällen Gebrauch gemacht wird:

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

über sie anfallen. Auf der Grundlage der bisher geltenden Rechtslage führte dies dazu, dass alle über sie vorliegenden Erkenntnisse nach
Gesetzesnovelle. 1. Parlamentarisches Kontrollgremium Das parlamentarische Kontrollgremium erhält das Recht, die Räume des Verfassungsschutzes jederzeit zu betreten, die Mitarbeiter

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 261 So ist es etwa möglich, den Aufenthaltsort einer beobachteten Person einzugrenzen. Dies setzt voraus, dass das Mobilfunknetz und die IMSI bekannt sind und das Handy aktiv geschaltet ist. 3. Informationspflicht der Ausländerbehörden (SS 16 Abs. 1 Satz 2 VSG NRW) Die Gesetzesänderung sieht vor, dass Ausländerbehörden - wie bisher schon Staatsanwaltschaften und die Polizei - dem Verfassungsschutz Informationen übermitteln. Dies geschieht nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Informationen für die Terrorismusbekämpfung von Bedeutung sein können. 4. Verlängerung der Speicherfristen (SS 10 Abs. 3 Satz 2 VSG NRW) Die Anschläge vom 11. September 2001 haben gezeigt, dass sich die Attentäter konspirativ verhalten. Sie tauchen für längere Zeit im Ausland unter, ohne dass neue Erkenntnisse über sie anfallen. Auf der Grundlage der bisher geltenden Rechtslage führte dies dazu, dass alle über sie vorliegenden Erkenntnisse nach einem Zehnjahreszeitraum gelöscht wurden. Um eine vorzeitige Löschung zu vermeiden, wurden die Speicherfristen der personenbezogenen Daten für Personen, die dem Ausländerextremismus zugerechnet werden können, von bisher 10 auf 15 Jahre erhöht. II. Stärkung der Kontrollorgane des Verfassungsschutzes Die parlamentarische Kontrolle der allgemeinen Tätigkeit des Verfassungsschutzes übt das Kontrollgremium nach den SSSS 23 ff VSG NRW aus. Daneben erfolgt eine juristisch geprägte und auf den Einzelfall bezogene Kontrolle aller G 10-Maßnahmen (Telefonund Postüberwachungen) des Verfassungsschutzes durch die G 10-Kommission. Beide Gremien sind durch die Novelle nachhaltig gestärkt worden. Zudem spielt die Landesbeauftragte für den Datenschutz - der Bedeutung des Datenschutzes für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes entsprechend - bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes eine besondere Rolle. Auch ihre Stellung stärkt die Gesetzesnovelle. 1. Parlamentarisches Kontrollgremium Das parlamentarische Kontrollgremium erhält das Recht, die Räume des Verfassungsschutzes jederzeit zu betreten, die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes jederzeit zu befragen und

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

T8otungsversuch KIorpevrletzung BOlrandstifung LODandfrie nsbruch SmachbeusrchneadbGtlgiewcuahtrnSEBwacehbduGosncegwhadFzBiltgrunbwscehDUBUmdiuVenreglbikritnge Gewaltaen S1mLintkors9aexifvtmes5rinch LinksexStrmoisat1161fvcnhise9tgrnsa5mt

82 T8otungsversuch KIorpevrletzung BOlrandstifung LODandfrie nsbruch SmachbeusrchneadbGtlgiewcuahtrnSEBwacehbduGosncegwhadFzBiltgrunbwscehDUBUmdiuVenreglbikritnge Gewaltaen S1mLintkors9aexifvtmes5rinch LinksexStrmoisat1161fvcnhise9tgrnsa5mt:

Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Kampf getöteten "Märtyrer" der Organisationen sowie der Finanzierung von Rechtshilfe für inhaftierte Glaubensbrüder in Indien. 152 Siehe

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Separatistisch-extremistische Organisationen aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs kämpfen seit Jahrzehnten für die Errichtung eines eigenen unabhängigen Staates "Khalistan" auf dem Gebiet des nordindischen Bundesstaates Punjab. Hierbei entfalten sie auch terroristische Aktivitäten. Zahlreiche Anschläge überwiegend gegen Ziele in Indien, bei denen es immer wieder zu Todesopfern gekommen ist, gehen auf das Konto dieser Organisationen, die in ihrer Zielrichtung weitestgehend übereinstimmen, jedoch unterschiedlichen Führern folgen. In Deutschland sind vor allem die von der EU seit 2002 als terroristische Organisationen gelisteten BKI und ISYF152 aktiv. Sie verfügen hier zusammen über rund 750 Anhänger. Hingegen tritt die KMDI (Verdachtsfall) mit ihren wenigen Mitgliedern kaum in Erscheinung. Terroristische Aktionen gingen von diesen Organisationen in Deutschland bisher nicht aus. Neben der für diese Gruppierungen sehr wichtigen propagandistischen Arbeit, die sich primär gegen die Regierung in Indien richtet, liegt ein Schwerpunkt der Aktivitäten vor allem in der finanziellen Unterstützung der jeweiligen Mutterorganisation in Indien. Regelmäßig werden Spendengelder gesammelt, die z.T. in die Heimatregion fließen und der jeweiligen Organisation in Indien auch zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes zur Verfügung stehen dürften. Die Spendengelder dienen aber auch der Unterstützung von Angehörigen der im Kampf getöteten "Märtyrer" der Organisationen sowie der Finanzierung von Rechtshilfe für inhaftierte Glaubensbrüder in Indien. 152 Siehe Fn. 143. 325

Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Eelam - TGTE) soll nun unter der Leitung des zeitweiligen Rechtsberaters der LTTE Visuvanathan Rudrakumaran umgesetzt werden. Zu diesem Zweck wurde

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Nach der Aufkündigung des bereits seit 2006 brüchigen Waffenstillstandsabkommens durch die Regierung Sri Lankas im Januar 2008, gelang es der sri-lankischen Armee durch massiven Militäreinsatz, binnen 12 Monaten die wichtigsten Hochburgen der LTTE, Kilinochchi und Mullaitivu, zu erobern und die letzten verbliebenen Kämpfer der Organisation auf einem kleinen Küstenstreifen im Nordosten der Insel einzukesseln. Die im Mai 2009 begonnene Schlussoffensive der sri-lankischen Armee, in deren Folge auch viele LTTE-Führungskader, einschließlich ihres Führers Velupillai Prabakharan, getötet wurden, endete mit der militärischen Zerschlagung der LTTE. Ihre ehemaligen Kerngebiete im Norden und Osten der Insel werden seitdem von Regierungstruppen kontrolliert. Seit Ende der Kampfhandlungen sind bis zu 300.000 tamilische Kriegsflüchtlinge aus den ehemals umkämpften Gebieten - unter ihnen auch Kämpfer der LTTE - in Auffanglagern untergebracht. Seit Ende Oktober 2009 wurde eine erhebliche Anzahl der Binnenvertriebenen aus den Lagern entlassen: Ende Dezember 2009 hielten sich noch etwa 112.000 Binnenvertriebene in den 16 Flüchtlingslagern auf. Seit 1. Dezember 2009 sind die zuvor geschlossenen Internierungslager geöffnet, den Insassen wurde Bewegungsfreiheit zugesagt, sie können die Lager verlassen. Weiterhin sind in 14 speziellen Internierungslagern etwa 11.500 angebliche ehemalige LTTEKämpfer untergebracht. Die Zerschlagung der LTTE in Sri Lanka hat erhebliche Auswirkungen auf die weltweite tamilische Diaspora, der allein nun die Aufgabe einer Restrukturierung zufällt. Bereits unmittelbar vor dem Ende der Kämpfe hatte der von Prabakharan im Januar 2009 zum "Verantwortlichen für internationale Beziehungen" ernannte Selvarasa Kumaran Pathmanathan alias "K.P." einen sofortigen Waffenstillstand und eine friedliche und demokratische Neuausrichtung der LTTE gefordert. Erste Anzeichen, die Organisation könnte sich hinter dem am 21. Juli 2009 auch offiziell als neuen Führer der LTTE ausgerufenen Pathmanathan sammeln, wurden jedoch durch dessen Verhaftung am 5. August 2009 in Malaysia überholt. Das von Pathmanathan propagierte Konzept einer "Transnationalen Regierung" (Transnational Government of Tamil Eelam - TGTE) soll nun unter der Leitung des zeitweiligen Rechtsberaters der LTTE Visuvanathan Rudrakumaran umgesetzt werden. Zu diesem Zweck wurde ein Komitee gegründet, das die 321

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

erster Berlin Linie Transparente aus dem gesamten linksextremistischen türkischen Spektrum zu sehen waren. Feindbilder Trotz des anhaltenden Gewaltverzichts bei Aktionen

152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 sationen aus dem europäischen Ausland zusammengeschlossen. Unter dem Namen "Resistanbul 2004" wurden bundesweit Protestaktionen gegen die als "Staatsterrorgruppe fungierende NATO"266 durchgeführt. Am 26. Juni fand in Berlin eine Demonstration "Gegen NATODemonstration in Treff in Istanbul" mit 250 Teilnehmern statt, bei der in erster Berlin Linie Transparente aus dem gesamten linksextremistischen türkischen Spektrum zu sehen waren. Feindbilder Trotz des anhaltenden Gewaltverzichts bei Aktionen im Bundesgebiet machen die inhaltlichen Aussagen der Organisationen das Feindbild - "alle Regierungen, die von systemkonfor266 Flugblatt der ATÄdegK zum NATO-Gipfel in Istanbul.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

finden sich Verlautbarungen: auch in den Verlautbarungen der verschiedenen linksextreAufrufe zu Gewalt mistischen türkischen Organisationen Passagen, in denen ganz offen
Gewalt aufgerufen wird. So schreibt die "Konföderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHK): "Kurzgesagt, stehen die Völker der Welt

Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 149 * Am 24. Juni detonierte eine Bombe der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (= DHKP-C), die für ein unbekannt gebliebenes Ziel vorgesehen war, in einem voll besetzten Bus in Istanbul. Fünf Menschen starben, beinahe 20 weitere wurden verletzt. * Am gleichen Tag verübten die FESK einen Anschlag auf das Hilton-Hotel in Ankara, in dem der amerikanische Präsident George W. Bush während des NATO - Gipfels untergebracht werden sollte. Zwei Polizisten wurden verletzt. * Am 29. Juni detonierte in einem bereits gelandeten Flugzeug der Turkish Airlines (THY) eine Bombe der FESK, während sich der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Flughafengebäude befand. Bereits einen Tag vor dem Eintreffen der Staatschefs zum NATO-Gipfel hatte es einen FESK-Bombenanschlag auf dem Parkplatz des Flughafens gegeben. * Am 28. September ereigneten sich kurz hintereinander Explosionen in Bankfilialen der britischen HSBC-Bank in Istanbul, Izmir und Adana sowie in einem türkisch-amerikanischen Verein in Ankara. Auch hier bezichtigten sich die FESK der Anschläge. Analog zu den eigenen terroristischen Aktivitäten finden sich Verlautbarungen: auch in den Verlautbarungen der verschiedenen linksextreAufrufe zu Gewalt mistischen türkischen Organisationen Passagen, in denen ganz offen der palästinensische oder irakische Widerstand befürwortet bzw. aktiv zur Gewalt aufgerufen wird. So schreibt die "Konföderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHK): "Kurzgesagt, stehen die Völker der Welt, vor allem im Mittleren Osten vor der Gefahr von den USA unterworfen zu werden, um dieser Gefahr zu entgehen müssen sich die unterdrückten Völker gegen den Imperalismus wiedersetzen,

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Länder Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrheinbehörden Westfalen verklagt. Den Rechtsstreit gegen das Land BadenWürttemberg um den Jahresbericht
nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 von belastenden Links bereinigt habe. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg habe durch Vorlage entsprechender

Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 143 Stattdessen fand am 29. und 30. Mai am Sitz des IGMGThema: Hauptverbandes in Kerpen ein "Familientag" statt, der hauptSoziale Probleme sächlich soziale Probleme der Mitglieder thematisierte. Trotzdem wurde nicht darauf verzichtet, auf den ideologischen Führer Necmettin Erbakan und seine "Milli-Görüs"-Bewegung Bezug zu nehmen. Als Gastredner war Numan Kurtulmus, ein Politikberater Erbakans und stellvertretender Vorsitzender der SP geladen, der zum Thema "Die sich globalisierende Welt und die Jugend" sprach.247 Den Bemühungen, sich als nicht-extremistische Organisation darzustellen, stehen Feststellungen in Berichten der VerfasKlagen gegen sungsschutzämter entgegen. Der Hauptverband hat deshalb Verfassungsschutzdie Länder Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrheinbehörden Westfalen verklagt. Den Rechtsstreit gegen das Land BadenWürttemberg um den Jahresbericht 2001 hat die Organisation inzwischen verloren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart stellte in seinem Urteil vom 9. Juli fest, dass die Organisation ihre Homepage erst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 von belastenden Links bereinigt habe. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg habe durch Vorlage entsprechender Ausdrucke belegt, dass die Internetseite der IGMG-Zentrale in Kerpen beispielsweise noch am 20. August 2001 Verweise auf die Homepages der islamistischen Presseorgane "Akit" und "Milli Gazete" enthielt, die nach dem 11. September fehlten.248 Verhältnis zur "Milli Gazete" Eine ähnliche Widersprüchlichkeit findet sich im Umgang mit der türkischen Tageszeitung "Milli Gazete" (Nationale Zeitung). Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte, dass die IGMG die "Milli Gazete" als Sprachrohr für den Verband nutzt - auch wenn die IGMG selber dieses bestreitet.249 247 Artikel auf der IGMG-Internetseite unter "Nachrichten>Verband" vom 25.5., 28.5. und 12.6.2004. 248 VG Stuttgart K 1474/04. 249 Ücüncü betont im Interview mit der "tageszeitung" vom 7.5.2004, dass die Inhalte der "Milli Gazete" nicht der IGMG zugerechnet werden dürften. Er räumt ein, dass die Zeitung antisemitisches Gedankengut verbreitet.

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Angesichts der Programmatik der SP, die den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer islamistischen Staatsordnung abschaffen will, wird Ücüncüs Bekenntnis zur Demokratie

142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 übers Knie brechen" möchte, weil ihm klar sei, dass viele Mitglieder an der Basis sich gegen Reformen und eine Öffnung sträubten. Es bedürfe noch viel der Überzeugungsarbeit, bis die Mitglieder z. B. einer Aufhebung der strikten GeschlechterWidersprüchliche Aussagen trennung positiv gegenüber ständen. In dem Interview mit der "tageszeitung" vom 7. Mai bekennt der IGMG-Generalsekretär sich zu Menschenrechten, Gleichberechtigung und Pluralismus, erklärt aber gleichzeitig, dass er bei der Parlamentswahl 2002 Necmettin Erbakans "Saadet Partisi" (SP) gewählt habe und dass Erbakan für die IGMG eine Integrationsfigur sei. Angesichts der Programmatik der SP, die den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer islamistischen Staatsordnung abschaffen will, wird Ücüncüs Bekenntnis zur Demokratie widersprüchlich und damit fragwürdig. Ücüncü behauptet zudem, die IGMG habe verinnerlicht, dass antisemitische Äußerungen tabu seien. Er diskutiere auch mit Necmettin Erbakan dessen antisemitische bzw. antizionistische Sichtweisen, die IGMG würde aber deswegen nicht mit ihm brechen. Die Äußerungen des Generalsekretärs zeigen, dass die IGMG eine Distanzierung von Necmettin Erbakan und seiner islamistischen "Milli-Görüs"-Ideologie246 vermeidet. Ob dies eine Strategie ist, um eine Spaltung zu vermeiden oder ob es damit zusammenhängt, dass der Verband insgesamt nicht die Absicht hat, sich von der Milli-Görüs-Ideologie zu lösen, lässt sich nicht abschließend klären. Es bleibt festzuhalten, dass die IGMG in den letzten Jahren ihr Versuchter Image als politische Bewegung abzustreifen sucht. Stattdessen Imagewechsel bemüht sie sich, als islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland anerkannt zu werden. Der damit verbundene Ausbau nicht nur des religiösen, sondern auch des sozialen Angebotes - Nachhilfekurse für Kinder und Jugendliche sowie Bildungsangebote für Frauen - kommt den geänderten Bedürfnissen der Mitglieder entgegen. Die IGMG schaffte die jährlichen großen politischen Kundgebungen ab, um sich in der Öffentlichkeit als religiöse Interessenvertretung türkischer Muslime zu präsentieren. 246 "Milli Görüs" heißt "Nationale Sicht".

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

vollpolitische kommen verschiedenen politischen Richtungen: Nationalisten, Richtungen Pan-Arabisten, Linksextremisten aber auch Islamisten trafen sich in ihrer Ablehnung Amerikas

136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 3.4.2 Verbot des "Ersten Arabisch-Islamischen Kongresses in Europa" Im September wurde die öffentGroßes liche Berichterstattung in Berlin Medieninteresse vor allem von einem Thema beherrscht: Dem Berliner "Islamisten-Kongress". Im Internet war die Einladung zu einem "Ersten arabisch-islamischen Kongress in Europa" erschienen, in der zur Teilnahme an dieser für die Zeit vom 1. bis 3. Oktober in Berlin projektierten Veranstaltung unter dem Motto "Gegen Zionismus und die Besatzung in Palästina und im Irak" aufgerufen wurde. Internetseite des Kongress-Veranstalters Eine Liste angeblicher Teilnehmer des Kongresses wurde ebenfalls veröffentlicht, allerdings dementierten einige Betroffene umgehend. Am 11. September erschienen erste Presseberichte über den Kongress und hatten an dem sensiblen Datum eine große Öffentlichkeitswirkung, die die Organisatoren überrascht haben Organisationen: dürfte. Bei diesen handelte es sich nicht um Vertreter einer Verschiedene islamistischen Organisation, sondern um Personen aus vollpolitische kommen verschiedenen politischen Richtungen: Nationalisten, Richtungen Pan-Arabisten, Linksextremisten aber auch Islamisten trafen sich in ihrer Ablehnung Amerikas und Israels sowie der Unterstützung für den "Widerstand in Palästina und dem Irak". Die Einladung zeigte die Aggressivität der Veranstalter: So wird Aggressiver Einladungstext von den "zionistisch-terroristischen Banden" gesprochen, von den Feinden, die durch die "Ketten ihres infernalischen Plans und barbarischen Projekts verbunden" seien. Ziel sei die "Beseitigung des Schwerts des amerikanischen und zionistischen Terrors, das über dem Hals unseres Volkes und unserer Familien in allen Ländern unserer Nation und in den Einwanderungsländern erhoben ist".

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

lädt den Bewerber ggf. zu einer persönlichen Erörterung. Ein Rechtsbeistand ist zugelassen. In einer ausführlichen schriftlichen Entscheidung begründet die Kommission

erhebliche Mitteilung Erkenntnisse ^- Einstellungsbehörde Anhörkommission <f> Beschluß: Einstellung Mitteilung Anhörung an Bewerber + Erkenntnisse * X Zweifel ausgeräumt Zweifel bleiben * t Einstellung Ablehnung Wenn gewichtige und gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorhanden sind, die ernsthafte Zweifel an der künftigen Verfassungstreue des Bewerbers begründen, ergeht eine detaillierte Mitteilung an die Einstellungsbehörde. Der Bewerber wird darüber unterrichtet. Die Einstellungsbehörde entscheidet nicht selbst, sondern ruft die Interministerielle Anhörkommission an. Die Mitglieder dieser Kommission sind höhere Beamte verschiedener Ministerien. Die Kommission ist mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet. Sie prüft die Akten und lädt den Bewerber ggf. zu einer persönlichen Erörterung. Ein Rechtsbeistand ist zugelassen. In einer ausführlichen schriftlichen Entscheidung begründet die Kommission schließlich, ob der Bewerber ungeachtet der ursprünglichen Zweifel eingestellt werden kann oder wegen fortbestehender Zweifel an der Verfassungstreue abgelehnt werden muß. Nunmehr steht dem Betroffenen noch der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen. 121

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Organisationsund Veranstaltungsverbote in den vergangenen Jahren hatten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, neue Wege zu suchen

-181.4 Neonazistische Szene/Organisationen Der Neonaziszene in der Bundesrepublik Deutschland konnten nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden Ende 2000 ca. 2.200 Personen zugerechnet werden (1999: ebenfalls ca. 2.200). In RheinlandPfalz gab es wie 1999 ca. 50 überwiegend organisierte Neonazis, die als gewalttätig einzustufen sind10. In der neonazistischen Szene ist bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz nach wie vor die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG)11 als die mitgliederstärkste Organisation. Die Neonazi-Aktivistin Ursula MÜLLER aus Mainz-Gonsenheim ist weiterhin 1. Vorsitzende der HNG, ihr Ehemann Curt MÜLLER ist als Beisitzer tätig. Die Kleingruppe "Nationale Volksfront" - Kameradschaft Neustadt/W. (N.V.F.)"12 blieb 2000 ohne Bedeutung im neonazistischen Spektrum; sie trat öffentlich nicht in Erscheinung. 1.4.1 Überregionale Vernetzung der Neonaziszene/Nutzung moderner Informationsund Kommunikationsmittel Die zahlreichen Organisationsund Veranstaltungsverbote in den vergangenen Jahren hatten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, neue Wege zu suchen, um weiteren 10 Vgl. S. 14 Nr. 1.3 11 Vgl. Kurzdarstellung HNG (S. 70) 12 vgl. Kurzdarstellung N.V.F. (S. 70)

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

August 2000 in Echt/Niederlande nahmen rund 50 Rechtsextremisten, darunter etwa 15 deutsche Neonazis, teil. Die Kundgebung wurde von der niederländischen

-211.4.2 "Rudolf Heß"-Gedenkveranstaltungen 2000 Die letztjährigen "Rudolf Heß-Gedenkveranstaltungen" im Bundesgebiet waren wegen der geringen Resonanz für die neonazistische Szene ein Fehlschlag; die vereinzelten regionalen Demonstrationen wurden von den Sicherheitsbehörden schon im Ansatz unterbunden. Durch das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden hat die Szene insgesamt im Jahre 2000 merklich resigniert. Erneut kam es zu keiner zentralen Veranstaltung in der Bundesrepublik Deutschland, kleinere örtliche Demonstrationen blieben ohne nennenswerte Wirkung. Im Vergleich zu den Vorjahren spielten auch kleinere Kundgebungen im Ausland nur eine untergeordnete Rolle. An einer Veranstaltung am 26. August 2000 in Echt/Niederlande nahmen rund 50 Rechtsextremisten, darunter etwa 15 deutsche Neonazis, teil. Die Kundgebung wurde von der niederländischen Polizei aufgelöst. In Rheinland-Pfalz wurden im Berichtsjahr keine Heß-Kundgebungen bekannt. 1.4.3 "Anti-Antifa" Ein weiteres verbindendes Element innerhalb der Neonaziszene geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Sie dient u.a. der "Entlarvung" politischer Gegner, um diese durch Veröffentlichung ihrer Personaldaten sowie der von ihnen genutzten Einrichtungen zumindest einzuschüchtern und an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" zu hindern bzw. von entsprechenden Aktivitäten abzuhalten. Im August 1999 tauchte in Berlin eine Liste u.a. mit Angaben zu politischen Gegnern auf. Absender war eine "Anti-Antifa Kurpfalz" . Ende 1999 erschien eine Publikation mit

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

erzielen. Am 27. Februar 2000 nahm sie als einzige rechtsextremistische Partei an der Landtagswahl in Schleswig-Holstein teil. Dennoch konnte

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