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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Aktivitäten seit der Mitwirkung Mahlers auf der Veröffentlichung rechtsextremistischer Pamphlete. So wurde im Jahr 2002 im Internet ein "Aufstandsplan für
- unerläßlich ist und geeignete polinur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäzeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut ßigkeit der Maßnahme richterlich festnicht
- rechtzeitig erlangt werden kann. gestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die Satz 1 gilt entsprechend für einen verrichterliche Entscheidung
- Bildaufnahmen und Gesetzes gilt entsprechend. Das GrundBildaufzeichnungen. Maßnahmen nach recht der Unverletzlichkeit der Wohden Sätzen 1 und 2 werden durch
- Absatz 1, die in ihrer Art und scheidung nicht rechtzeitig herbeigeSchwere einer Beschränkung des Brief-, führt werden kann. Die richterliche
- Hintergrundinformationen - Linksextremismus 233 mit praktisch eingreifender Politik zu verbinden". Als Ziel verfolgt KP hierbei den Kommunismus als "ein Projekt
![Hintergrundinformationen - Linksextremismus 233 mit praktisch eingreifender Politik zu verbinden". Als Ziel verfolgt KP hierbei den Kommunismus als "ein Projekt der Negation des Kapitalismus": "Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. [...] Die Bewegung aber ist nicht abstrakt, sondern erscheint in verschiedenen politischen Bewegungen. Es gilt zu sichten, welche Theorie sich selbst als "eingreifende" zur Aufhebung des Bestehenden, sich selbst als Teil der Praxis der Subversion versteht und welche Argumente sie anführt, zentrale Bestimmungen des herrschenden Kapitalismus zu treffen."439 "Gegen ein Europa der Nationen - Gegen eine Nation Europa !!! Let's push things forward !!! Für den Kommunismus!!!"440 Schriften der KP verdeutlichen, dass die Gruppe mit ihrer marxistischen Orientierung gegen den Fortbestand einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung gerichtet ist: "Volk, Staat und Nation sind willkürliche konstruierte Zwangskollektive, die als solche abgeschafft gehören. Wir treten ein für eine Überwindung dieser Kollektive und für eine Gesellschaft auf der Grundlage der 'Assoziation der Freien und Gleichen' (Marx). [...] Gegen ein Europa der HERRschenden - smash the system!"441 3.1.5 "militante gruppe (mg)" Die "militante gruppe (mg)" ist die einzige den Sicherheitsbehörden bekannte klandestine Gruppe, die - ähnlich den "Revolutionären Zellen" (RZ) in den 80er Jahren - in Berlin und Umgebung Anschläge verübt. Erstmals trat die mg im Sommer 2001 in Aktion, als sie Patronen an den damaligen Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter Otto Graf Lambsdorff und an zwei Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft schickte. Ihre militanten Aktionen richteten sich seitdem im Wesentlichen gegen Autos und Gebäude von Behörden. Begründet hat die "militante gruppe (mg)" ihre Anschläge bisher vor allem mit den Themengebieten Zwangsarbeiterentschädigung, Sozialabbau und Antiimperialismus. Bis zum Jahreswechsel 2004/2005 hat sie sich zu zwölf Brandanschlägen bekannt. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Gruppierung wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. 439 Ebenda. 440 Weiterer Aufruf zur Demonstration "Kommunismus statt Europa". Internetveröffentlichung von KP. Aufruf am 2.3.2005 441 Aufruf zur Demonstration "Kommunismus statt Europa" am 30.4.2004. In: "INTERIM" Nr. 593 vom 22.4.2004, S. 8 - 10.](/images/vsbericht-be-2004_232.jpg)
- Für die AANO steht damit fest, dass nicht mehr Rechtsextremisten die Hauptgegner im antifaschistischen Kampf sind: "Man erschöpft sich
![232 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Sie erklärt ausdrücklich, dass sie "nicht Teil der deutschen Zivilgesellschaft"435 sein wolle. Eine zentrale Rolle spielt bei der antideutschen AANO der Kampf gegen Antisemitismus als unabdingbare Voraussetzung antifaschistischer Politik: "Ohne eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung um die Themen Antisemitismus, Antizionismus und der praktischen Solidarität mit Israel kann es eine aktive Antifa in diesem Land nicht mehr geben."436 Daraus leitet sie die Notwendigkeit der uneingeschränkten Solidarität mit dem Staat Israel ab. Kritik an der aktuellen Politik Israels sowie antizionistische Positionen seien nichts anderes als Ausdruck einer antisemitischen Haltung. Für die AANO steht damit fest, dass nicht mehr Rechtsextremisten die Hauptgegner im antifaschistischen Kampf sind: "Man erschöpft sich im Kampf gegen - von einigen eher ruralen Gegenden Deutschlands abgesehen - völlig marginalisierten Neonazis, anstatt zu erkennen, dass es gerade das Bündnis zwischen dem gesellschaftlich akzeptierten Ressentiment gegen Israel und der islamischen Bewegung ist, dass die Gefahr einer erneuten Vernichtung birgt."437 3.1.4 "Kritik & Praxis B3rlin" (KP) Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung/Gründung: 2003 in Berlin Mitgliederzahl: ca. 30 (2003: ca. 30) Sitz: Berlin Publikation: Flugblätter, Flyer "Kritik & Praxis B3rlin" (KP) versteht sich als den Flügel der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB), der durch Theoriearbeit eine Langzeitperspektive für die Systemüberwindung entwickeln möchte und weniger aktionsbezogen agiert. Dementsprechend soll der Antifaschismus nicht mehr ausschließlicher Drehund Angelpunkt der Argumentation der KP sein, sondern die Gruppe orientiert sich - in Ablösung von der dominierenden antifaschistischen Ausrichtung der AAB - nunmehr stärker auf das Themenfeld 'Antikapitalismus'. In einer Selbstdarstellung438 bezeichnet sich KP als "ein antikapitalistisches Projekt [...], das versucht theoretisch fundierte Positionen zu erarbeiten und 435 Ebenda. 436 "Die Antifa ist tot, Es lebe die Antifa...", AANO, Februar 2004. 437 AANO, 60 jahre d-day 1944 - 2004, Mai 2004, S. 4 (Fehler im Original). 438 Internetauftritt von KP, Veröffentlichung zum internationalen Kongress "Interdeterminante Kommunismus" vom 7. - 9.11.2003 in Frankfurt.](/images/vsbericht-be-2004_231.jpg)
- Hintergrundinformationen - Linksextremismus 231 3.1.3 "Autonome Antifa Nordost" (AANO) Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: wahrscheinlich 2001 Mitgliederzahl: ca. 20 (2003: ca. 20) Sitz
![Hintergrundinformationen - Linksextremismus 231 3.1.3 "Autonome Antifa Nordost" (AANO) Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: wahrscheinlich 2001 Mitgliederzahl: ca. 20 (2003: ca. 20) Sitz: Berlin Publikation: Flugblätter, Flyer, Homepage Die "Autonome Antifa Nordost" (AANO) ist die größte antideutsche "Antifa"Gruppe427 in Berlin. Sie trat erstmals 2001 durch ein Interview der "jungen Welt"428 mit einer Sprecherin öffentlich in Erscheinung. Das ideologische Weltbild der AANO setzt sich aus kommunistischen, anarchistischen und insbesondere antideutschen Versatzstücken zusammen. Im Kern fordert sie den Kommunismus: "Solidarität mit den kriminalisierten Antifas! Delete Germany: Solidarität mit Israel! Für den Kommunismus!" (Erklärung der AANO zu den Ereignissen rund um den 31.1.2004 in Hamburg)429 "Neue Ordnung? Ne, wir wollen Kommunismus! ... Deutschland in den Rücken fallen! Kosmopolitischen Kommunismus erkämpfen!" (Mobilisierungsaufruf der AANO zu einer Demonstration am 24.4.2004 in Belzig)430 "Solidarität mit Israel! Für den Kommunismus!" (Transparent der AANO anlässlich einer Kundgebung unter dem Titel "Reclaim the Street" am 28.8.2003 in Berlin)431 Als Gesellschaftssystem strebt die AANO eine "Assoziation freier Individuen, keine wie auch immer nationale, ethnische oder religiöse Zwangsgemeinschaft"432 an. Dazu sei es erforderlich, "alle Verhältnisse, vor allem die deutschen, schonungslos umzuwerfen".433 "In Deutschland für die Zivilisation, Menschlichkeit sowie die Vernunft zu kämpfen, bedeutet für die komplette Umwälzung der herrschenden Ordnung zu streiten, alles andere wäre Quark."434 Fragen von Internationalismus und nationale Befreiungsbewegungen geredet [...], da wird über die Widersprüche zwischen Mann und Frau diskutiert, als wäre es die neuste Erkenntnis. Wieso sind wir nicht in der Lage, unsere Erfahrungen und erarbeiteten Positionen so weiterzugeben, daß sie eine Grundlage bilden, auf der weiterdiskutiert wird?" 427 Zu dem Begriff "antideutsch" vgl. S. 84 ff. 428 "junge Welt", Ausgabe vom 2.2.2001. 429 Die Antifa ist tot, es lebe die Antifa. Erklärung der Autonomen "Antifa Nordost Berlin" (AANO), Internetportal "indymedia", Aufruf am 4.2.2004. 430 Internetveröffentlichung, Aufruf am 23.8.2004. 431 Ebenda. 432 Ebenda. 433 Ebenda. 434 Presseerklärung der AANO zum Aktionsplan Pankow, Oktober 2003.](/images/vsbericht-be-2004_230.jpg)
- unabhängig zu sein von überholten Vorstellungen wie 'rechts' oder 'links', denn nationalbewusste Menschen sind oft 'sozialistischer' als sogenannte Linke, weil
- Berichtszeitraum veröffentlichte die 'Freiheit Wattenscheid' als Forum für rechtsextremistische Parteien und Organisationen im 13. Jahrgang wieder mehrere Ausgaben. Verlagsund Herausgeberanschrift
- Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 225 Auschwitzlüge als dem Fundament der Fremdherrschaft über das Deutsche Reich zu beginnen."408 Die Ausrufung dieses "Allgemeinen
- Forschungsergebnisse griff Mahler bereits 2003 auf, um sie als Rechtfertigung für seine politischen Aktionen von der Selbstanzeigen-Kampagne wegen Bezweifelns
- Öffentlichkeit gewährleisten und die finanziellen Mittel für einen erfolgreichen Rechtskampf bereitstellen."404 Weiterhin beschließen die Unterzeichner, "die Wiederaufnahme aller Strafverfahren
- allen Deutschen geteilt werden [...] Weil wir wissen, daß wir Recht haben, setzen wir den politischen Kampf um die Macht
- Zweck agitiert sie gegen die "Systemparteien" als Träger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Ideologische Grundlage
- Holger Apfel: Weder Recht noch Menschlichkeit. In: "Deutsche Stimme" Nr. 9/2003, September
![208 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 "Deutsche Stimme" (DS). Die NPD, deren Bundesgeschäftsstelle sich seit dem Jahr 2000 in Berlin befindet, ist im gesamten Bundesgebiet mit 16 Landesverbänden vertreten. Im April 2003 kam es zur Trennung des gemeinsamen Landesverbands Berlin-Brandenburg. Der gemeinsame Landesverband der Jugendorganisation blieb davon unberührt. Im vergangenen Jahr löste sich jedoch der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg nahezu selbst auf. Aus ihm ging im Februar 2004 die "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) hervor.359 Die NPD vertritt fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Als "sozialrevolutionäre Erneuerungsbewegung" strebt sie in aggressiver Weise die grundsätzliche Neuordnung des Staatsaufbaus an. Ziel ist die Beseitigung des derzeitigen politischen Systems und die Errichtung eines "neuen deutschen Reichs": "Konsequenterweise erheben wir den Anspruch darauf, daß es nach einer nationalen Neuordnung in Deutschland keine Arbeitslosen, Ausgebeuteten und Hoffnungslosen mehr geben wird. Wir erstreben ein Deutschland, das aus dem Wesen unseres Volkstums seine kulturelle und soziale Ordnung schafft. Wir haben die Vision von einem neuen, besseren Deutschland. Wir wissen außerdem, daß unsere Ziele im Grunde von fast allen Deutschen geteilt werden [...] Weil wir wissen, daß wir Recht haben, setzen wir den politischen Kampf um die Macht in unserem Lande fort [...]"360 Zu diesem Zweck agitiert sie gegen die "Systemparteien" als Träger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Ideologische Grundlage ist ein anti-individualistisches Menschenbild und der völkische Kollektivismus. Freiheitsund Gleichheitsrechte lehnt die NPD mit dem Hinweis auf die Gefahr der "Umvolkung" Deutschlands (gemeint ist eine Verdrängung durch den Zuzug von Ausländern) ab. Das Ziel der NPD ist die Schaffung einer "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft"361. Eine Wesensverwandtschaft ihrer Positionen mit der nationalsozialistischen Ideologie und eine Verharmlosung ihrer menschenverachtenden Folgen wird in der Wahl der Begriffe in ihrer Agitation deutlich. Hinzu kommt die Heroisierung führender Repräsentanten und Institutionen des NS-Regimes. Die NPD tritt regelmäßig mit ihrer aggressiven Propaganda öffentlich in Erscheinung. Wenige Jahre nach ihrer Gründung verzeichnete sie mit dem 359 Vgl. S. 64 ff. 360 Bundeswahlprogramm der NPD 2002, S. 7. 361 Holger Apfel: Weder Recht noch Menschlichkeit. In: "Deutsche Stimme" Nr. 9/2003, September 2003.](/images/vsbericht-be-2004_207.jpg)
- Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenwürde ist. Die Unvereinbarkeit mit der Verfassung betrifft
- Errichtung eines religiösen Staates, die Anwendung des islamischen Rechts sowie den Anspruch auf Besitz einer absoluten Wahrheit umfasst. Dies gilt
- Willen" verstehen Islamisten nicht - wie in der klassischen islamischen Rechtstheorie definiert - als eine ausschließlich zum Zwecke der Verteidigung des Islam
- Linksextremismus
- Kernorganisation der als "orthodox-kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als Nachfolgerin
- Länder zur Erfüllung ihres gesetzlich normierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierfür bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz4. Die Dateien enthalten nur die Daten
- Austritt Deutschlands aus der NATO aufgenommen wurde. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Wenn auch eine strategische Zusammenarbeit des PDS-Landesverbands
![Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 146 Der in Gera neu gewählte Bundesvorstand beabsichtigte, bis zum Jahresende einen neu gefassten Programmentwurf vorzulegen. Erst diese Neufassung wird zeigen, ob die Entscheidungen des Parteitages von Gera auch eine programmatische Richtungsänderung im Sinne einer Stärkung der rückwärts gerichteten, "systemüberwindenden" Kräfte bringen werden. Reaktionen im Landesverband auf die Anti-Terror-Maßnahmen Ebenso wie die Bundespartei lehnt der Landesverband der PDS den Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus ab. Symptomatisch für einen erheblichen Teil des PDS-Landesverbands ist offenbar die im Rundbrief eines PDS-Kreistagsabgeordneten deutlich werdende Haltung. Dort heißt es: "Da auch die Bundesregierung weltweit wieder militärisch mitmischen will, erklärten die 'Spezialdemokraten' und 'Jäger90/Die Olivgrünen' ihre uneingeschränkte Solidarität im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus und stimmten dem Kriegseinsatz der Bundeswehr zu. Nach dem Anschlag in New York stand die 'zivilisierte Welt' zwar geeint gegen den Terror, nicht aber gegen Krieg und ökonomischen Terror. Beide forderten weltweit die meisten Menschenleben. [...] Gleichzeitig erleben wir die Instrumentalisierung des Terrorismus, um Grundund Freiheitsrechte einzuschränken, mit repressiven Maßnahmen gegen Andersdenkende vorzugehen und zum Beispiel Migrantinnen und Flüchtlinge noch schärfer verfolgen zu können." Einzelpersonen aus der PDS und Untergliederungen der PDS nahmen an Demonstrationen gegen die weltweiten militärischen Anti-Terror-Operationen teil. Ulla Jelpke, über die Landesliste NRW gewählte damalige Bundestagsabgeordnete, beteiligte sich an der Störung der Rede des amerikanischen Präsidenten im deutschen Bundestag. Der fundamentalistischen Grundtendenz des Landesverbands in sicherheitspolitischen Fragen entspricht auch die Ergänzung eines - vom Landesparteitag im Frühjahr verabschiedeten - Leitantrags, durch die auf Vorschlag von Vertretern der 'Kommunistischen Plattform' (KPF) mit Zweidrittelmehrheit die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus der NATO aufgenommen wurde. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Wenn auch eine strategische Zusammenarbeit des PDS-Landesverbands mit der DKP nicht mehr erkennbar ist, unterhalten Teile der Partei weiterhin partnerschaftliche Kontakte zur DKP. So nahm etwa die damalige PDS-](/images/vsbericht-nw-2002_144.jpg)
- gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. In Deutschland spielen sie derzeit nur eine untergeordnete
- hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit unsere Rechtsordnung achtet. Dem Verfassungsschutz geht es um Bestrebungen, die auf die Durchsetzung
- BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ dieses Gesetzes, die durch Anwendie allgemeinen Rechtsvorschriften gedung von Gewalt oder darauf gerichbunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). tete Vorbereitungshandlungen
- Urteil ist - nach bisher vorliegenden Informationen - noch nicht rechtskräftig. 197 Booklet "Ein Milliardengeschäft - Gefährliche Psychopharmaka
- proletarischen Internationalismus zu bekennen."335 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten
![186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 > Kommunisten Orthodoxer in der Lehre, strategischer bei der Wahl der thematisierten Politikfelder und organisierter in der Betreuung seiner Anhänger ist der Kommunismus. In unterschiedlichen Ausprägungen strebt er eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er zunächst eine völlige Unterordnung des Individuums unter die revolutionären Ziele und die diese anstrebenden Organisationen. Über Revolutionen, in deren Verlauf das Proletariat die herrschende Elite stürzen solle, und interrevolutionäre Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar. "1. Der Faschismus ist [...] notwendige Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft. 2. Daher gibt es keinen Kampf gegen den Faschismus, es sei denn den Kampf für die Vernichtung des Kapitalismus durch die proletarische Revolution und Diktatur. 3. Denn jeder Aufruf, die Demokratie zu verteidigen, jeder Versuch den Faschismus aufgrund der Demokratie zu bekämpfen, jedes Bündnis mit 'demokratischen' Parteien und Klassen führt zur Zerstörung der proletarischen Bewegung und bahnt dem Faschismus den Weg."334 Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als Übergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen (Kommunismus) zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenständige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten. Protagonisten derartiger Regimes finden sich vor allem in der ehemaligen politischen Elite der DDR, die sich selbst ebenfalls dem Kommunismus zurechnet. "Kommunist zu sein heißt [...] für die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu kämpfen und gemäß der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der bürgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen."335 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten. Ferner stimmen sie trotz aller Differenzen in den Zielrichtungen bei der Wahl ihrer Mittel überein: Sie sehen Militanz gegen den Staat und seine gesell334 Internationale Revolution Nr. 3, 12.1969, S. 1, dok. in: Internetauftritt "sinistra". 335 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 10.9.2002.](/images/vsbericht-be-2004_185.jpg)