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Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Länder zur Erfüllung ihres gesetzlich normierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierfür bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz4. Die Dateien enthalten nur die Daten

-9munalbehörden für Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten im Rahmen des Geheimschutzes entfällt. NADIS ist ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Erfüllung ihres gesetzlich normierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierfür bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz4. Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. 3. Öffentlichkeitsarbeit Obwohl der Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst ist, nimmt die Öffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum ein. So unterrichtet der rheinlandpfälzische Verfassungsschutz regelmäßig die Öffentlichkeit über aktuelle Ereignisse, von denen Gefahren für die Innere Sicherheit unseres Landes ausgehen. Darüber hinaus stellt der Verfassungsschutz auch Referenten für verfassungsschutzrelevante Themen einschließlich seiner eigenen Tätigkeit (Aufgaben und Befugnisse) zur Verfügung. Diesbezügliche Kontaktaufnahmen können über das Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport (06131/163220) oder den Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. Der Verfassungsschutz kann auch über E-Mail (poststelle@ism.rlp.de) kontaktiert werden. Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten sind derzeit folgende Informationsbroschüren des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes erhältlich bzw. über die Internetadresse http://www.verfassungsschutz. rlp.de abrufbar: 4 Vgl. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -BVerfSchG-) - vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I, Seite 2954).

Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

genheiten, oder 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Recht4. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle sprechung wahrnehmen, einer lebensoder verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtung
unverzichtbar ist. ausüben sollen. Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zu schützenden Arten von Einrich(4) Mitglieder der Bezirksverordnetenvertungen
vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die beamtenund arbeitsSS4 rechtlichen Pflichten bleiben unberührt. Auf eine Zuständigkeit Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann

322 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 3. in dem Teil einer Behörde oder sonstigen des Ehegatten, Lebenspartners oder Leöffentlichen Stelle des Landes tätig ist, der bensgefährten. aufgrund des Umfanges und der Bedeutung (3) Dieses Gesetz gilt nicht für dort anfallender Verschlusssachen von der 1. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses; jeweils zuständigen obersten Landesdas Abgeordnetenhaus bestimmt im behörde im Einvernehmen mit der VerfasRahmen dieses Gesetzes die Voraussetsungsschutzbehörde zum Sicherheitsbezungen für den Zugang seiner Mitglieder reich mit dem Erfordernis einer Sicherheitszu geheimhaltungsbedürftigen Angeleüberprüfung nach SS 10 erklärt worden ist, genheiten, oder 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Recht4. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle sprechung wahrnehmen, einer lebensoder verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtung beschäftigt ist, bei 3. ausländische Staatsangehörige, die in deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebder Bundesrepublik Deutschland im Inliche Bedrohung für die Gesundheit oder teresse zwischenstaatlicher Einrichtundas Leben zahlreicher Menschen zu begen und Stellen eine sicherheitsemfürchten ist oder die für das Funktionieren pfindliche Tätigkeit nach SS 2 Satz 1 Nr. 2 des Gemeinwesens unverzichtbar ist. ausüben sollen. Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zu schützenden Arten von Einrich(4) Mitglieder der Bezirksverordnetenvertungen oder Teile von Einrichtungen absammlungen sowie Personen, die vom Abschließend festzulegen. geordnetenhaus oder einer Bezirksverordnetenversammlung in ein öffentliches Amtsoder Dienstverhältnis gewählt oder berufen SS3 werden, sind Geheimnisträger kraft Amtes. Betroffener Personenkreis Sie sind auf eigenen Antrag einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Dies gilt für (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsemStaatssekretäre entsprechend. pfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Betroffener), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die beamtenund arbeitsSS4 rechtlichen Pflichten bleiben unberührt. Auf eine Zuständigkeit Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn der Betroffene (1) Die Aufgaben dieses Gesetzes werbereits vor weniger als fünf Jahren im erstrebten den von der Behörde oder sonstigen öffentUmfang oder höher überprüft worden ist und die lichen Stelle wahrgenommen, die einer PerUnterlagen verfügbar sind. Eine sicherheitsson eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit empfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung übertragen will (zuständige Stelle). Für die des 16. Lebensjahres übertragen werden. Geheimschutzbeauftragten und ihre Vertreter (2) Soweit dieses Gesetz vorsieht, können werden die Aufgaben der zuständigen Stelle auch Angaben zum volljährigen Ehegatten, Levon dem für die Verfassungsschutzbehörde benspartner oder Partner, mit dem der Betrofzuständigen Geheimschutzbeauftragten fene in einer auf Dauer angelegten Gemeinwahrgenommen. Zuständige Stelle für schaft lebt (Lebensgefährte), erhoben und sie in Behördenleiter ist die oberste Landesbedie Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. hörde. Geht der Betroffene die Ehe ein, begründet er (2) Die Aufgaben der zuständigen Stelle eine Lebenspartnerschaft oder beginnt er eine nach diesem Gesetz sind von einer von der auf Dauer angelegte Gemeinschaft während Personalverwaltung getrennten Organisaoder erst nach erfolgter Sicherheitsüberprüfung, tionseinheit wahrzunehmen. Die zuständige so hat er die zuständige Stelle umgehend zu Stelle sollte bei der Ausübung dieser Tätigkeit unterrichten, die über die Erhebung von dem Behördenleiter unmittelbar unterstellt Angaben zum Ehegatten, Lebenspartner oder sein. Lebensgefährten und über deren Einbeziehung (3) Mitwirkende Behörde bei der Sicherin die Sicherheitsüberprüfung entscheidet; dies heitsüberprüfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 gilt auch bei später eintretender Volljährigkeit Nr. 1 und 2 des Verfassungsschutzgesetzes Berlin vom 25. März 1995 (GVBl. S. 254,

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Themenfelder auf dieser Seite umfassten die Flüchtlingspolitik, Teilnahmeaufrufe für rechtsextremistische Demonstrationsveranstaltungen sowie Gedenkappelle. Mehrfach wurde sich zudem geschichtsrevisionistisch geäußert. Allerdings

Die Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie hemmten 2022 die Aktivitäten der FKN/O. Eigene Veranstaltungen fanden nicht statt. Jedoch beteiligten sich Angehörige der FKN/O vereinzelt an regionalen Demonstrationen, die sich gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richteten. Im Laufe des Jahres 2022 hielten sich selbst die Aktivitäten auf ihrer Facebook-Seite auf einem niedrigen Niveau. Die Themenfelder auf dieser Seite umfassten die Flüchtlingspolitik, Teilnahmeaufrufe für rechtsextremistische Demonstrationsveranstaltungen sowie Gedenkappelle. Mehrfach wurde sich zudem geschichtsrevisionistisch geäußert. Allerdings konnte mit den veröffentlichten Beiträgen kein nennenswertes Kommentaraufkommen generiert werden. In der Gesamtschau waren für das Jahr 2022 sporadisch anlassbezogene Aktivitäten festzustellen, die den rückläufigen Trend des Jahres 2021 fortsetzten. Bewertung / Ausblick Die "Freien Kräfte" waren in Brandenburg zuletzt wenig innovativ in ihren Aktionsformen. Offensichtlich handelt es sich um ein organisatorisches Auslaufmodell. Dies wird dadurch deutlich, dass nach der formellen Selbstauflösung der "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) im Jahr 2020 keine Neugruppierungen und strukturellen Fortführungsbestrebungen in der Organisationsform "Freie Kräfte" erfolgten. Ein signifikanter Anstieg der Aktivitäten ist nicht zu erwarten. Dennoch gilt es weiterhin zu beobachten, ob und inwieweit "Freie Kräfte" ihre extremistischen Aktivitäten wieder verstärken beziehungsweise in andere Strukturen verlagern. 46

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz / Verbreitung Essen Gründung / Bestehen seit 1968 Struktur / Repräsentanz Vorsitz: Patrick Köbele Bezirke: Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen (Leitungsgremium von vier Personen) unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 2017 Bund: rund 3.000; NRW: rund 800 Veröffentlichungen Publikationen: UZ - Unsere Zeit (wöchentlich), Marxistische Blätter (theoretische Schriftenreihe) Web-Angebote: eigene Homepage Kurzportrait / Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung. Damit richtet sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Wahlen Nach Erreichung der erforderlichen Unterstützerunterschriften beteiligte sich die DKP mit den beiden Bezirken Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen nach 1994 neben Direktkandidaturen erstmalig wieder mit einer eigenen Landesliste an einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Im Ergebnis erzielte sie 2.414 Erststimmen und 2.906 Zweitstimmen. 71

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens..." 17 MAHLER war im Zusammenhang mit den linksterroristischen Aktivitäten

- 25 - Wahlergebnisse 2001 Kommunalwahl Hessen 0,2 % 1997: 0,6 % Landtagswahl Rheinland-Pfalz 0,5 % 1996: 0,4 % Landtagswahl Baden-Württemberg 0,2 % 1996 keine Teilnahme Bezirksversammlung Hamburg 0,0 % 1997: 0,1 % Abgeordnetenhaus Berlin 0,9 % 1999: 0,8 % Auf die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA reagierte die NPD unterschiedlich. Zwar wurde der Tod unschuldiger Menschen bedauert, jedoch wurden die Anschläge als Folge des "US-Imperialismus" und als Konsequenz auf die Aktivitäten der angeblich jüdisch dominierten Hochfinanz verstanden. Darüber hinaus forderte die NPD u.a. den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO und den Abzug aller "USBesatzungstruppen" aus der Bundesrepublik sowie den unverzüglichen Stopp sämtlicher Bundeswehreinsätze im Ausland. In seiner Presseerklärung vom 13. September 2001 äußerte der Parteivorstand zu den Anschlägen: ".... Der NPD-Parteivorstand verurteilt den Terroranschlag in den USA und stellt fest, dass Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Allerdings befindet sich Amerika seit Jahrzehnten im Krieg und mußte immer mit entsprechenden Gegenmaßnahmen rechnen. Erstmals wurden die Amerikaner auf ihrem eigenen Territorium empfindlich getroffen...." Der Prozessbevollmächtigte der NPD im Verbotsverfahren, Horst MAHLER17, verbreitete über die Homepage des "Deutschen Kollegs"18 unter der Überschrift "Independence day live" folgende Stellungnahme: ".... Die militärischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind - weil sie, vermittelt durch die Medien, den Widerstandsgeist der Völker beleben und auf den Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens..." 17 MAHLER war im Zusammenhang mit den linksterroristischen Aktivitäten der RAF 1970, 1973 und 1974 zu Haftstrafen verurteiltworden. 18 Das "Deutsche Kolleg", dem auch Horst MAHLER angehört, ist die Nachfolgeorganisation des Berliner Lesekreises der Wochenzeitung "Junge Freiheit". Es sieht seine Aufgabe in der Schulung der nationalen Intelligenz.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Schulungsund Vortragsveranstaltungen konnten im Jahr 2001 namhafte Vertreter der rechtsextremistischen Szene als Referenten gewonnen werden. Auf die Terroranschläge

- 28 - 21. Juli 2001 Landstuhl ca. 150 Teilnehmer Demonstration "Ist das immer noch Dein Land? - Ami go home" 29. September 2001 Altenkirchen ca. 120 Teilnehmer Demonstration "Der Westerwald soll deutsch bleiben" 18. November 2001 Kranzniederlegungen anlässlich insgesamt ca. 140 Teildes Volkstrauertages auf Friedhönehmer fen und an Gedenkstätten 29. Dezember 2001 Trier ca. 150-200 Teilnehmer Demonstration "Höchststrafe für Kinderschänder - Nicht wegschauen, handeln" Die Themenauswahl zeigt, dass auch der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz in Anlehnung an die Bundespartei an der Strategie festhält, aktuelle Ereignisse und politische Fragen zum Anlass zu nehmen, um Demonstrationen und andere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zur Verbreitung seiner eigentlichen verfassungsfeindlichen Ziele durchzuführen. Für Schulungsund Vortragsveranstaltungen konnten im Jahr 2001 namhafte Vertreter der rechtsextremistischen Szene als Referenten gewonnen werden. Auf die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA reagierte der Landesvorsitzende Martin LAUS mit einem offenen Brief an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten mit Fragen zur Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz nach den Anschlägen in den USA. Im Zusammenhang mit den US-Angriffen auf afghanisches Gebiet und die Zusage der Bundesregierung, Einsatzkräfte der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden, veranstalteten in der Nacht vom 7. zum 8. Oktober 2001 fünf NPD/JN-Aktivisten vor der US-Airbase Spangdahlem/Eifel eine Mahnwache. Auf Transparenten forderten sie "No War" und "Stop the Bombs".

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsfeindlichkeit Die Ideologie der IBD als Teil der "Neuen Rechten" fundiert auf einem Politikverständnis, das sich grundsätzlich gegen die Menschenrechte
Einfluss auf die politische Öffentlichkeit zu nehmen und ihre rechtsextremistischen Positionen zu verbreiten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Nordrhein

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie völkisch-nationalistische Elemente des historischen

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Achtung! Wichtige Wahlunterlagen" überschrieben war. In dem sich anschließenden Rechtsstreit zwischen dem Landtag Rheinland-Pfalz und dem REP-Landesverband Rheinland

- 35 - REP-Landesverband Rheinland-Pfalz Im Landesverband Rheinland-Pfalz waren die Themen "Zuwanderung" und "Islam" die entscheidenden Agitationsfelder. In einer so genannten Informations-Offensive 2001 wurde unter der Überschrift "Unser Land braucht bei Millionen Arbeitslosen keine Einwanderung!" die Politik der Bundesregierung kritisiert. In einem Flugblatt der REP-Stadtratsfraktion Mainz vom September 2001 wird getitelt: "Mainzer Stadtbild künftig mit islamischen Gebetstürmen?". In diesem Artikel wird weiter ausgeführt, dass nur eine starke RepublikanerVertretung eine "weitere Islamisierung und Überfremdung unserer Stadt und unserer Heimat" verhindern könne. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 25. März 2001 traten die REP mit einer 22 Personen umfassenden Landesliste und in 17 Wahlkreisen mit Direktkandidaten an. Im Landtagswahlkampf sorgte ein Flugblatt der REP für Aufsehen, das in stilisierter Form das Landtagsgebäude in Mainz darstellte und mit "Achtung! Wichtige Wahlunterlagen" überschrieben war. In dem sich anschließenden Rechtsstreit zwischen dem Landtag Rheinland-Pfalz und dem REP-Landesverband Rheinland-Pfalz wurde durch Beschluss des Landgerichts Mainz den REP unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis 500.000,--DM die Verwendung des Namens "Landtag Rheinland-Pfalz" bzw. eine zeichnerische Darstellung des Landtagsgebäudes untersagt. Höhepunkt des Wahlkampfes war die Großveranstaltung im Bürgerhaus Mainz-Lerchenberg mit ca. 150 Teilnehmern, bei der der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER als Redner auftrat. Auch im Jahre 2001 schafften die REP wiederum nicht den Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag. Sie scheiterten mit einem Stimmenanteil von 2,4% deutlich an der 5%-Hürde. Gegenüber der Landtagswahl 1996 verloren sie 1,1% der Stimmen.

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

oder die gar konträren Szenen angehörten. Politisch motivierte Kriminalität -Links-Rechts-Auseinandersetzungen Gewaltdelikte 2003 2004 Brandstiftung 3 4 Körperverletzung
Summe Andere Straftaten 74 153 Gesamt 95 206 Die linke Szene zeichnet sich in erster Linie durch ihre heterogene Struktur
Stichwort "Antifaschismus" gelingt es der linken Szene jedoch, zu Demonstrationen umfassend zu mobilisieren und rechte Demonstrationszüge regelmäßig erheblich zu stören

296 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 auf Straftäter aus anderen Bundesländern offenbar nicht wirksam beeinträchtigen. Wie im letzten Jahr wurden die Ausschreitungen in der Walpurgisacht und in Kreuzberg nicht durch die "linke Szene" dominiert, sondern zogen vielmehr gewaltgeneigte Personen an, die als unpolitisch anzusehen waren oder die gar konträren Szenen angehörten. Politisch motivierte Kriminalität -Links-Rechts-Auseinandersetzungen Gewaltdelikte 2003 2004 Brandstiftung 3 4 Körperverletzung 12 21 Landfriedensbruch 4 18 Raub 1 4 Verkehrsgefährdungen 1 Widerstandsdelikte 1 5 Summe Gewaltdelikte 21 53 Andere Straftaten Beleidigung / Üble Nachrede / Verleumdung 7 13 Belohnung / Billigung von Straftaten 2 Diebstahl / Unterschlagung 1 1 Hausfriedensbruch 3 Nötigung / Bedrohung 2 7 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 5 Pressegesetz 1 2 Propagandadelikte 7 7 Sachbeschädigung 44 50 Sprengstoffgesetz 1 Störung d. öffentlichen Friedens 1 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen 1 Versammlungsgesetz 10 59 Waffengesetz 1 Widerstandsdelikte 2 Summe Andere Straftaten 74 153 Gesamt 95 206 Die linke Szene zeichnet sich in erster Linie durch ihre heterogene Struktur aus. Unter dem Stichwort "Antifaschismus" gelingt es der linken Szene jedoch, zu Demonstrationen umfassend zu mobilisieren und rechte Demonstrationszüge regelmäßig erheblich zu stören.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Gerhard BETZ, Christel SCHMIDT und Werner SCHICK. 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V."21 "Der Stahlhelm-Landesverband

- 36 - Ihr bestes Ergebnis erzielten die REP in den Wahlkreisen Ludwigshafen I und Kusel mit 5,4 bzw. 5,3% (1996: Ludwigshafen I und II mit 8,5 bzw. 8,0%). Die geringsten Stimmenanteile erhielten sie in den Wahlkreisen Remagen/Sinzig und Trier mit 1,8 bzw. 1,3% (1996: in beiden Wahlkreisen jeweils 2,0%). Nach dem unbefriedigenden Ausgang der Landtagswahl kamen die Aktivitäten der einzelnen Kreisverbände fast zum Erliegen. In ersten Analysen wurden der so genannte Medienboykott und die Nationalstolz-Debatte als Hauptursache für das schlechte Abschneiden angesehen. Um die Kreisverbände wieder zum Leben zu erwecken und eine Rückkehr zu aktiver Parteiarbeit zu erreichen, wurden verschiedene Kreisverbände zusammengelegt: so werden z.B. die früheren Kreisverbände Bad Kreuznach und Rhein-Hunsrück vom Kreisverband Mainz mit betreut, während der Großkreisverband Rhein-Lahn/Westerwald/Altenkirchen/Neuwied den nördlichen Landesteil abdeckt. Die Landesmitgliederversammlung der rheinland-pfälzischen REP wählte am 2. September 2001 in der Stadthalle in Germersheim einen neuen Vorstand und die Listen-Kandidaten für die Bundestagswahl 2002. Neuer Landesvorsitzender wurde Stephan STRITTER aus Mainz. Zu Stellvertretern gewählt wurden der bisherige Vorsitzende Gerhard MEYER sowie Gerhard BETZ, Christel SCHMIDT und Werner SCHICK. 1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V."21 "Der Stahlhelm-Landesverband Pfalz e.V." führte auch im Jahre 2001 ü- berwiegend nichtöffentliche Treffen, so genannte Appelle durch. 21 vgl. Kurzdarstellung "Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." (S. 90)

Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Betroffenen Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt eikann. Dem Berliner
Person über die zu ihr gespeiDatenschutz und für das Recht auf Aktencherten Informationen auf Antrag unentgeltlich einsicht ist auf sein
Beauftragten für den Datenschutz und für das von Übermittlungen. Recht auf Akteneinsicht an den Betroffenen (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf
Person an der Auskunftserteilung überwiegt. In und für das Recht auf Akteneinsicht einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzunterliegen nicht personenbezogene
Auskunftserteilung zu besorgen den Datenschutz und für das Recht auf ist, Akteneinsicht, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz
gespeichert, so kann dem Betroffenen auf Speicherung nach einer Rechtsvorschrift Antrag Akteneinsicht gewährt werden, soweit oder ihrem Wesen nach, insbesondere

Anhang 319 VIERTER ABSCHNITT (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder Auskunftserteilung teilweise abgelehnt, ist die betroffene Person SS 31 darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Auskunft an den Betroffenen Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt eikann. Dem Berliner Beauftragten für den ner natürlichen Person über die zu ihr gespeiDatenschutz und für das Recht auf Aktencherten Informationen auf Antrag unentgeltlich einsicht ist auf sein Verlangen Auskunft zu Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt erteilen, soweit nicht der Senator für Inneres sich nicht auf Informationen, die nicht der im Einzelfall feststellt, dass dadurch die alleinigen Verfügungsberechtigung der VerfasSicherheit des Bundes oder eines Landes sungsschutzbehörde unterliegen, sowie auf die gefährdet würde. Mitteilungen des Berliner Herkunft der Informationen und die Empfänger Beauftragten für den Datenschutz und für das von Übermittlungen. Recht auf Akteneinsicht an den Betroffenen (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den dürfen keine Rückschlüsse auf den ErkenntAntrag ablehnen, wenn das öffentliche Interesse nisstand der Verfassungsschutzbehörde zuan der Geheimhaltung ihrer Tätigkeit oder ein lassen, soweit sie nicht einer weitergehenden überwiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter Auskunft zustimmt. Der Kontrolle durch den gegenüber dem Interesse der antragstellenden Berliner Beauftragten für den Datenschutz Person an der Auskunftserteilung überwiegt. In und für das Recht auf Akteneinsicht einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzunterliegen nicht personenbezogene Informabehörde zu prüfen, ob und inwieweit eine Teiltionen, die der Kontrolle durch die Komauskunft möglich ist. Ein Geheimhaltungsintermission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausesse liegt vor, wenn führung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz unterliegen, es sei denn, die Kommis1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung sion ersucht den Berliner Beauftragten für durch die Auskunftserteilung zu besorgen den Datenschutz und für das Recht auf ist, Akteneinsicht, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten Vor2. durch die Auskunftserteilung Quellen gegängen oder in bestimmten Bereichen zu fährdet sein können oder die Ausforschung kontrollieren und ausschließlich ihr darüber des Erkenntnisstandes oder der Arbeitszu berichten. weisen der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit geSS 32 fährden oder sonst dem Wohl des Bundes Akteneinsicht oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder (1) Sind personenbezogene Daten in Ak4. die Informationen oder die Tatsache der ten gespeichert, so kann dem Betroffenen auf Speicherung nach einer Rechtsvorschrift Antrag Akteneinsicht gewährt werden, soweit oder ihrem Wesen nach, insbesondere Geheimhaltungsinteressen oder schutzwürwegen der überwiegenden berechtigten dige Belange Dritter nicht entgegenstehen. Interessen Dritter, geheimgehalten werden SS 31 gilt entsprechend. müssen. (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbesondere dann zu verDie Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft sagen, wenn die Daten des Betroffenen mit der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. sonstigen Informationen derart verbunden (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zusind, dass ihre Trennung auch durch Vervielmindest insoweit zu begründen, dass eine fältigung und Unkenntlichmachung nicht oder verwaltungsgerichtliche Nachprüfung der Vernur mit unverhältnismäßig großem Aufwand weigerungsgründe gewährleistet wird, ohne möglich ist. In diesem Fall ist dem Betrofdabei den Zweck der Auskunftsverweigerung zu fenen zusammenfassende Auskunft über den gefährden. Die Gründe der Ablehnung sind in Akteninhalt zu erteilen. jedem Fall aktenkundig zu machen. (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561)

Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

zwischen den Parteien des NordSS 27 atlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Übermittlung von Informationen Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik
henden juristischen Personen des öffenthinzuweisen, dass die übermittelten Informatiolichen Rechts übermitteln von sich aus der nen nur zu dem Zweck

316 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 SS 24 Bekanntgabe für das Verständnis des ZuÜbermittlung von Informationen sammenhanges oder der Darstellung von an die Stationierungsstreitkräfte Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Interessen Die Verfassungsschutzbehörde darf personender Allgemeinheit an sachgemäßen Inforbezogene Informationen an Dienststellen der mationen das schutzwürdige Interesse des Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Betroffenen überwiegen. Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des NordSS 27 atlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Übermittlung von Informationen Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik an die Verfassungsschutzbehörde Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II (1) Die Behörden des Landes und die S. 1183) verpflichtet ist. Die Übermittlung ist aksonstigen der Aufsicht des Landes unterstetenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf henden juristischen Personen des öffenthinzuweisen, dass die übermittelten Informatiolichen Rechts übermitteln von sich aus der nen nur zu dem Zweck verwendet werden dürVerfassungsschutzbehörde die ihnen bekannt fen, zu dem sie ihm übermittelt wurden. gewordenen Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, über Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung SS 25 von Gewalt oder darauf gerichtete VorbeÜbermittlung von Informationen reitungshandlungen verfolgt werden, und an öffentliche Stellen außerhalb über geheimdienstliche Tätigkeiten. Die des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Die Verfassungsschutzbehörde darf personenPolizei übermitteln darüber hinaus auch bezogene Informationen an ausländische öffentandere im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung liche Stellen sowie an überoder zwischenbekannt gewordene Informationen über staatliche Stellen übermitteln, wenn die ÜberBestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. mittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des von jeder der in Absatz 1 genannten öfEmpfängers erforderlich ist. Die Übermittlung fentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr die unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bunzur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen desrepublik Deutschland oder überwiegende Informationen einschließlich personenbezoschutzwürdige Interessen der betroffenen Pergener Daten übermittelt, wenn die Informason entgegenstehen. Die Übermittlung ist nur im tionen nicht aus allgemein zugänglichen Einvernehmen mit dem Bundesamt für VerfasQuellen oder nur mit unverhältnismäßigem sungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, stärker belastende Maßnahme erhoben dass die übermittelten personenbezogenen Inwerden können. Es dürfen nur die Inforformationen nur zu dem Zweck verwendet wermationen übermittelt werden, die bei der erden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, suchten Behörde bereits bekannt sind. und die Verfassungsschutzbehörde sich vorbe(3) Die Verfassungsschutzbehörde hält, um Auskunft über die vorgenommene braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit Verwendung der Informationen zu bitten. dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. SS 26 (4) Die Übermittlung personenbezogener Unterrichtung der Öffentlichkeit Informationen, die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100 a der Strafprozessordnung beDie Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die kannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn Öffentlichkeit mindestens einmal jährlich über tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2. dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10Dabei ist die Übermittlung von personenbeGesetzes genannten Straftaten plant, begeht zogenen Informationen nur zulässig, wenn die oder begangen hat. Auf die der Verfassungs-

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

bedienen, sondern aller Voraussicht nach auch weiter in politisch linksorientierten Kreisen an Bedeutung zu gewinnen. Insbesondere vor dem Hintergrund

zu bedienen, sondern aller Voraussicht nach auch weiter in politisch linksorientierten Kreisen an Bedeutung zu gewinnen. Insbesondere vor dem Hintergrund der für Extremisten verhältnismäßig großen Reichweite COMPACTs besteht die Gefahr, dass das Magazin zu gesellschaftlichen Verwerfungen sowie zur politischen Destabilisierung in Deutschland beiträgt. Ziel der wehrhaften Demokratie muss daher sein, die Reichweite von COMPACT zu verkürzen. Die Löschung des entsprechenden Tik-Tok-Kanals ist da nur ein erster Schritt.94 94 Vgl. Verfassungsschutz Brandenburg: "TikTok setzt COMPACT vor die Tür", https://mik.brandenburg.de/mik/de/start/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/~21-02-2023-tiktok-setzt-compact-vor-die-tuer (letzter Zugriff 20.03.2023). 58

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

WORCH. Bei Konfrontationen wurden zwei Polizeibeamte leicht verletzt, mehrere "linke" Gegendemonstranten vorläufig festbzw. in Gewahrsam genommen. In Heidelberg nahmen
Autonomen gingen dabei massiv mit Flaschenund Dosenwürfen gegen die "rechten" Versammlungsteilnehmer vor. Rund 200 Personen der JN-Anhänger reisten anschließend
genannten Palästinensertüchern vermummten Angehörigen des "linken Spektrums" und fünf vermeintlichen Rechtsextremisten. Letztere wurden zunächst verbal attackiert, fotografiert und danach durch
Fußtritte und Schläge verletzt. Nachdem einer der Verletzten des "rechten Spektrums" eine Schreckschusspistole zog und auf die Angreifer richtete, flüchteten

- 49 - 400 Anhängern des Hamburger Neonazis Christian WORCH. Bei Konfrontationen wurden zwei Polizeibeamte leicht verletzt, mehrere "linke" Gegendemonstranten vorläufig festbzw. in Gewahrsam genommen. In Heidelberg nahmen am 27. Oktober 2001 etwa 1.500 Personen, darunter bis zu 400 Angehörige der autonomen Szene (u.a. auch aus Ludwigshafen am Rhein, Kaiserslautern und Neustadt/W.) an Protestaktionen gegen einen JN-Aufzug teil. Die Autonomen gingen dabei massiv mit Flaschenund Dosenwürfen gegen die "rechten" Versammlungsteilnehmer vor. Rund 200 Personen der JN-Anhänger reisten anschließend nach Ludwigshafen am Rhein und zogen dort randalierend durch die Innenstadt. Der Einsatz starker Polizeikräfte konnte eine direkte Konfrontation mit zahlreichen nachgereisten Autonomen verhindern. Gleichwohl wurden drei Polizeifahrzeuge beschädigt; es kam zu zahlreichen Festnahmen. Im Rahmen ihres "antifaschistischen Kampfes" schrecken militante Antifaschisten auch nicht vor körperlichen Angriffen auf "Faschos" zurück. Sie gehen dabei teilweise mit großer Brutalität vor und nehmen schwere, bleibende Schäden ihrer Opfer in Kauf. Vor einem Trierer Kino kam es zum Beispiel am 20. Februar 2001 zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 20 zum Teil mit Sturmhauben und so genannten Palästinensertüchern vermummten Angehörigen des "linken Spektrums" und fünf vermeintlichen Rechtsextremisten. Letztere wurden zunächst verbal attackiert, fotografiert und danach durch Fußtritte und Schläge verletzt. Nachdem einer der Verletzten des "rechten Spektrums" eine Schreckschusspistole zog und auf die Angreifer richtete, flüchteten diese unerkannt. Im Mainzer Innenstadtbereich bewarfen am 25. Februar 2001 drei vermummte Angehörige des örtlichen autonomen Spektrums ein Fahrzeug mit Pflastersteinen. Die beiden Insassen des attackierten Fahrzeugs ge-

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie Der Widerstand militanter Linksextremisten gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, insbesondere gegen die Durchführung

- 50 - hörten zu einer Personengruppe, die zuvor mit dem Anbringen von Wahlplakaten der NPD für die Landtagswahl beschäftigt war. Kampagne gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie Der Widerstand militanter Linksextremisten gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, insbesondere gegen die Durchführung von CastorTransporten, setzte sich im Jahre 2001 fort. Die hierbei seit einiger Zeit zu beobachtende Organisationsund Mobilisierungsschwäche konnte jedoch auch durch die beiden im März und November 2001 durchgeführten Castor-Transporte von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das deutsche Zwischenlager nach Gorleben nicht überwunden werden, obgleich diese Ereignisse seitens der Anti-AKW-Szene als geeignete Kristallisierungsund Anknüpfungspunkte für eine Steigerung und neue Qualität der Widerstandsaktionen gesehen wurden. Das Ausmaß und die Intensität von Anschlägen von militanten AKWGegnern ist weiterhin rückläufig. Der vom 26. bis 28. März 2001 durchgeführte Castor-Transport traf vor allem im niedersächsischen Wendland auf erheblichen, teils militanten Widerstand. Allein dort demonstrierten etwa 6.000 Atomkraftgegner, unter ihnen bis zu 800 Autonome, die wiederholt die zur Sicherung eingesetzten Polizeibeamten angriffen und mit Steinen warfen. Bei Süschendorf/Landkreis Lüchow-Dannenberg mußte der Castor-Transport wegen einer Gleisblockade angehalten werden und konnte erst nach erheblicher Verspätung fortgesetzt werden. Auf der Strecke zwischen Lauterbourg/Frankreich und dem rheinlandpfälzischen Wörth wurden die Gleise in den späten Abendbzw. Nachtstunden des 26. auf den 27. März von etwa 400 Atomkraftgegnern besetzt. Der Transport konnte an verschiedenen Stellen durch Blockaden

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Teil des Vorstandes von Pro NRW stammen aus rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Die Partei versucht sich überwiegend bürgerlich zu inszenieren

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus ge. Einige überschritten die Grenze zum Terrorismus, Personen wurden dabei nicht verletzt, in einigen Fällen waren sie aber zumindest

$Linksextremismus ge. Einige überschritten die Grenze zum Terrorismus, Personen wurden dabei nicht verletzt, in einigen Fällen waren sie aber zumindest mittelbar gefährdet. Darüber hinaus entstand erheblicher Sachschaden. Die ehemals der RAF nahe stehende Andrea KLUMP wurde am 18.11.05 ohne Auflagen vorzeitig aus der Haft entlassen. Sie war am 15.05.01 wegen Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf eine Diskothek im spanischen Rota im Jahre 1988 zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in der RAF war während dieses Prozesses fallen gelassen worden. Am 28.09.04 war KLUMP vom OLG Stuttgart wegen Beihilfe zum versuchten Mord in 32 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. Die einzige terroristische Gruppierung mit bundesweiter Ausstrahlung - mit stark lokal geprägten Aktivitäten - ist die "militante Gruppe" (mg) in Berlin. Sie verübte vornehmlich dort zahlreiche Brandanschläge. In der Untergrundzeitschrift "radikal" wurden neben ihren Bekennungen auch eine Vielzahl ihrer intellektuell überfrachteten Erklärungen, Positionspapiere und Ausarbeitungen zur historischen und aktuellen Entwicklung des "bewaffneten Kampfes" veröffentlicht. Ziel der mg ist es, militante Gruppierungen zu vernetzen, die Notwendigkeit von Militanz in der politischen Arbeit zu vermitteln und grundsätzliche Diskussionen über die Verbreitung terroristischer Aktivitäten zu führen. Die mg sieht sich offensichtlich als Speerspitze militanter Gruppierungen in Deutschland. Ihre politische Ausrichtung umschrieb sie als "Synthese eines sozialrevolutionären und antiimperialistischen Ansatzes auf kommunistischer Grundlage". In den Jahren 2001, 2002 und 2004 hatte die Gruppe an Tatorten von Brandanschlägen scharfe Munition hinterlassen oder Drohschreiben an Politiker und Wirtschaftsvertreter beigelegt. Diese von ihr als "Kommunikationsguerilla" bezeichnete Aktionsform und die - zumindest theoretische - Option der mg für eine künftige "autonome miliz" stießen in Diskussionsbeiträgen überwiegend auf Kritik. Bisher ist es der mg weder gelungen, ihre Vorstellungen zur Bildung eines militanten Netzwerkes zu verwirklichen 108$

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

insbesondere für die gemeinsame Ratsgruppe von NPD und Die Rechte im Dortmunder Stadtrat. Gelegentlich ergreifen die Mandatsträger in den Sitzungen
Letzterer kooperierte eng mit den Kreisverbänden der Partei Die Rechte in Hamm und Dortmund. Aktivitäten anderer Kreisverbände steuert oftmals
täglich mehrfach Kommentare zu verlinkten Nachrichten, die in die rechtsextremistische Weltsicht passen. Interne Veranstaltungen Mehrfach führte die NPD in Nordrhein
Veranstaltung gemeinsam mit dem Dortmunder Kreisverband von Die Rechte durch. Ferner führte der NPD-Landesverband am Volkstrauertag ein sogenanntes "Heldengedenken
Schulterschluss mit der eigentlichen politischen Konkurrenz am rechten Rand, der Partei Die Rechte, um eine dreistellige Zahl von Demonstrationsteilnehmern

Kommunale Verankerung Die NPD verfügt über 17 Mandate in kommunalen Räten und Bezirksvertretungen. Ihre Aktivitäten beschränken sich dort auf den Versuch, öffentlichkeitswirksam Anträge und Anfragen zu stellen. Dies gilt insbesondere für die gemeinsame Ratsgruppe von NPD und Die Rechte im Dortmunder Stadtrat. Gelegentlich ergreifen die Mandatsträger in den Sitzungen auch das Wort. So nutzte die Duisburger Ratsfrau der NPD ihre Redezeit zur Haushaltsdebatte im November 2017, um Ressentiments über Migranten zu verbreiten und Sozialneid zu schüren: "Die Lebensqualität der einheimischen Bürgerinnen und Bürger wäre sicher steigerungsfähig, aber hier in der Multikultihauptstadt Duisburg liegt der Schwerpunkt auf der Unterstützung, der Förderung und auf von vorneherein zum Scheitern verurteiltenIntegrationsbemühungen für ungeladene Gäste." Letztlich machen nach Aussagen der NPD-Mitglieder Sitzungsgelder und Aufwandspauschalen die Teilnahme an den Kommunalräten für die NPD attraktiv. Öffentlich wahrnehmbar waren 2017 lediglich drei Kreisverbände: Duisburg, Bochum und Unna. Letzterer kooperierte eng mit den Kreisverbänden der Partei Die Rechte in Hamm und Dortmund. Aktivitäten anderer Kreisverbände steuert oftmals der Landesverband und verbreitet diese in den sozialen Netzwerken. Virtuelle Öffentlichkeitsarbeit Der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat 2017 seine virtuellen Aktivitäten verstärkt. Seit April betreibt er eine Webseite. Zudem veröffentlicht er seit 2017 auch Videos auf einem eigenen Youtube-Kanal. Das Facebookprofil der NPD Nordrhein-Westfalen weist rund 8.500 Abonnenten auf. Damit erreicht es ein Vielfaches ihrer Mitgliederzahl, die bei ca. 500 liegt. Einzelne Kreisverbände, die kaum öffentlich in der Realwelt in Erscheinung treten, sind virtuell hoch aktiv. Beispielsweise veröffentlicht der Oberhausener Kreisverband täglich mehrfach Kommentare zu verlinkten Nachrichten, die in die rechtsextremistische Weltsicht passen. Interne Veranstaltungen Mehrfach führte die NPD in Nordrhein-Westfalen Vortragsveranstaltungen zu politischen Themen durch. Beispielsweise fand in der Essener Landesgeschäftsstelle am 28. Oktober 2017 eine Veranstaltung zum Thema "Gendermainstreaming und Frühsexualisierung" statt. Dort referierte die stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) und sprach vom "lebensrichtigen Menschenbild des Nationalismus". Am 6. und 7. Oktober 2017 trat ein Mitglied des Bundesvorstandes in den Kreisverbänden Oberhausen und Unna/ Hamm auf, um über die Lage der Partei nach der Bundestagswahl zu sprechen. Der Kreisverband Unna/ Hamm führte die Veranstaltung gemeinsam mit dem Dortmunder Kreisverband von Die Rechte durch. Ferner führte der NPD-Landesverband am Volkstrauertag ein sogenanntes "Heldengedenken" in DortmundHohensyburg durch. In der Absicht Geschichte umzudeuten, steht statt Totengedenken die Heldenverehrung im Mittelpunkt. Damit knüpft die NPD an die Erinnerungspolitik der NSDAP an, die den Volkstrauertag der Weimarer Republik in einen "Heldengedenktag" umbenannte und für eine nationalistische und militaristische Propaganda zu instrumentalisieren. Demonstrationen und Kundgebungen Neben vereinzelten Infoständen ist die 1.-Mai-Demonstration ein Höhepunkt im NPD-Kalender. In ihrem Demonstrationsaufruf betont die Partei ihre Gegnerschaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung: "Auch am Arbeiterkampftag 2017 gilt es, zu unterstreichen, dass es Alternativen zur bestehenden politischen Ordnung gibt." Vor allem agitierte sie auf der Veranstaltung gegen Flüchtlinge. So skandierten die Teilnehmer mehrfach: "An Ruhr und Rhein kein Asylantenheim". In schriller Revolutionsrhetorik forderte auf der Kundgebung der "Bundesorganisationsleiter" der NPD, Sebastian Schmidtke, in seiner Rede zum Umsturz auf: "Das deutsche Volk hat einmal geschafft ein Unrechtssystem wegzujagen und das deutsche Volk wird es wieder schaffen, mit Demonstrationen die Verräter unseres Volkes davonzujagen, um endlich wieder Deutschland das Land der Deutschen werden zu lassen." Zum wiederholten Male benötigte die NPD den Schulterschluss mit der eigentlichen politischen Konkurrenz am rechten Rand, der Partei Die Rechte, um eine dreistellige Zahl von Demonstrationsteilnehmern zu erzielen. Für den Landesvorsitzenden war es eine Demütigung, dass der frisch gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise an der durch Cremer organisierten Demonstration in 24

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 59.100 ca. 1.400 Linksextremisten: ca. 18.250 ca. 500 Extreme Nationalisten

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