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Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1966 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1966 14 2 Rechtsradikalismus Doch nun zum Rechtsradikalismus. Vor einigen Tagen ist einem größeren Kreis politisch interessierter
eine Studie "National oder Radikal?" mit dem Untertitel "Der Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland" zugeleitet worden. Hervorragende Kenner der Materie
symptomatischen Erscheinungsformen gegeben und zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus aufgefordert. Das führt zu der Frage - Sie finden sie auch
Studie ausgesprochen - nach einer Definition des Begriffs Rechtsradikalismus, die nicht ohne weiteres zu geben ist, da das Wort zur politischen
öffentlichen Diskussion fälschlicherweise das politische Phänomen des Rechtsradikalismus vereinfachend mit dem "Neonazismus" identifiziert. Diese Auslegung ist viel
wird den vielfältigen Erscheinungsformen rechtsradikaler Bestrebungen nicht gerecht, was zu einer gefährlichen Fehleinschätzung politischer Strömungen verleiten könnte. In Staaten
seinen Bestrebungen erkannt, die tragenden Prinzipien und Institutionen der Rechtsund Staatsordnung anzugreifen, sie zu beseitigen oder sie zumindest mit verächtlichmachenden
Wahlerfolge der NPD Welche Bedeutung die Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus plötzlich gewonnen hat, zeigen die Landtagswahlen in Hessen und Bayern

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 14 2 Rechtsradikalismus Doch nun zum Rechtsradikalismus. Vor einigen Tagen ist einem größeren Kreis politisch interessierter Persönlichkeiten und damit allen Abgeordneten über die meinem Hause angegliederte "Staatsbürgerliche Bildungsstelle" eine Studie "National oder Radikal?" mit dem Untertitel "Der Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland" zugeleitet worden. Hervorragende Kenner der Materie - u.a. aus dem Bereich des Verfassungsschutzes - haben darin eine Analyse der symptomatischen Erscheinungsformen gegeben und zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus aufgefordert. Das führt zu der Frage - Sie finden sie auch in der Studie ausgesprochen - nach einer Definition des Begriffs Rechtsradikalismus, die nicht ohne weiteres zu geben ist, da das Wort zur politischen Umgangssprache unserer Tage gehört. Häufig wird in der öffentlichen Diskussion fälschlicherweise das politische Phänomen des Rechtsradikalismus vereinfachend mit dem "Neonazismus" identifiziert. Diese Auslegung ist viel zu eng und wird den vielfältigen Erscheinungsformen rechtsradikaler Bestrebungen nicht gerecht, was zu einer gefährlichen Fehleinschätzung politischer Strömungen verleiten könnte. In Staaten mit freiheitlicher demokratischer Verfassung wird der politische Radikalismus an seinen Bestrebungen erkannt, die tragenden Prinzipien und Institutionen der Rechtsund Staatsordnung anzugreifen, sie zu beseitigen oder sie zumindest mit verächtlichmachenden Argumenten in Frage zu stellen. Diese Begriffsbestimmung garantiert die in der Demokratie erforderliche Begrenzung der staatlichen Tätigkeit auf den Bereich ihrer gesetzlichen Zuständigkeit. Dementsprechend faßt auch dieser Bericht nur Erkenntnisse über solche Gruppen zusammen, die in übersteigertem Nationalismus ein glaubwürdiges Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermissen lassen und bei denen ein durch Anhaltspunkte konkretisierter Verdacht dafür vorliegt, daß ihre Zielsetzung oder Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet ist, oder daß sie solche Bestrebungen fördern. Die Grenzlinie verläuft also jenseits einer legitimen demokratischen Fragestellung. 2.1 Wahlerfolge der NPD Welche Bedeutung die Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus plötzlich gewonnen hat, zeigen die Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Im Vordergrund des Interesses steht natürlich der Erfolg der nationalistisch ausgerichteten NPD, die nun bereits in zwei Landesparlamenten vertreten sein wird - und das knapp zwei Jahre nach ihrer Gründung. Diese Tatsache ist ein alarmierendes Signal für die staatstragenden Parteien und für die gesamte Öffentlichkeit. Man wird sich um eine sachliche Wertung bemühen und Folgerungen ziehen müssen. Ich komme im weiteren Verlauf meines Berichtes noch darauf zurück. Über das Ergebnis der Hessenwahl liegt bereits eine Kurzanalyse eines bekannten Politologen vor, die sich mit dem Abschneiden der NPD befaßt. Nur zwei Punkte dieser Analyse möchte ich hier erwähnen:

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Rechts extremistische Musikszene/rechtsder Liedermacher s chratt an. Dennoch liegen extremistische Vertriebe für das Jahr 2012 keine Erkenntnisse über die Veranstaltung
rechts extremistischen KonDie rechts extremistischen Musikgruppen gerzerten im Landkreis Zwickau vor. maNia l ibera sowie White resistaNce stammen
Landkreis. Deren Umfeld gehören In Zwickau ist ein rechts extremistischer Szeauch das Bandprojekt r ac'N'roll teufel und neladen
ansässig. 1.9.14 Entwicklungsprognose der Landkreise Die regionale Entwicklung der rechtsDas Entstehen oder Erstarken von neonationalextremistischen Szene in den vergangenen sozialistischen
öffentlichkeitswirksame Aktitionalsozialistische Szene künftig verstärkt auf vitäten der örtlichen rechts extremistischen die Pflege der eigenen Strukturen durch eigens Szene erwarten
Anwachwird. Dafür werden insbesondere die wenigen sen rechts extremistischer Aktivitäten seitens der Szene zur Verfügung stehenden Objekte dieser Gruppierungen unwahrscheinlich
Riesa Nordsachsen ab, dass NeoNatioNalsozialisteN und Leipzig sowie mit rechts extremistischen unter dem Mantel der NPD-JugendorganisaMusikveranstaltungen im Landkreis Nordtion
wird sich die NPD in den Sächsische Schweiz, werden Rechtsextremisnächsten Monaten verstärkt medienwirksam ten bestrebt sein, neue Zentren für sich

Rechts extremistische Musikszene/rechtsder Liedermacher s chratt an. Dennoch liegen extremistische Vertriebe für das Jahr 2012 keine Erkenntnisse über die Veranstaltung von rechts extremistischen KonDie rechts extremistischen Musikgruppen gerzerten im Landkreis Zwickau vor. maNia l ibera sowie White resistaNce stammen aus dem Landkreis. Deren Umfeld gehören In Zwickau ist ein rechts extremistischer Szeauch das Bandprojekt r ac'N'roll teufel und neladen ansässig. 1.9.14 Entwicklungsprognose der Landkreise Die regionale Entwicklung der rechtsDas Entstehen oder Erstarken von neonationalextremistischen Szene in den vergangenen sozialistischen Strukturen in Plauen und HoyMonaten lässt erkennen, dass sich die neonaerswerda lässt öffentlichkeitswirksame Aktitionalsozialistische Szene künftig verstärkt auf vitäten der örtlichen rechts extremistischen die Pflege der eigenen Strukturen durch eigens Szene erwarten. Hingegen weisen der Landfür die Szene veranstaltete Aktivitäten, wie kreis Nordsachsen und die Stadt Leipzig derzeit Vortragsveranstaltungen, Fußballturniere und keine schlagkräftigen neonationalsozialistiandere interne Veranstaltungen, konzentrieren schen Strukturen auf. Damit ist ein Anwachwird. Dafür werden insbesondere die wenigen sen rechts extremistischer Aktivitäten seitens der Szene zur Verfügung stehenden Objekte dieser Gruppierungen unwahrscheinlich. im Freistaat genutzt werden. Es ist daher mit Allerdings zeichnet sich vor allem im Landkreis einer Häufung von Veranstaltungen in Riesa Nordsachsen ab, dass NeoNatioNalsozialisteN und Leipzig sowie mit rechts extremistischen unter dem Mantel der NPD-JugendorganisaMusikveranstaltungen im Landkreis Nordtion JN verstärkt Aktivitäten entfalten werden. sachsen zu rechnen. In Regionen, in denen schon seit geraumer Zeit kein Szeneobjekt zur Im Rahmen der anstehenden Wahlkämpfe Verfügung steht, wie beispielsweise im Raum zur Bundestagswahl wird sich die NPD in den Sächsische Schweiz, werden Rechtsextremisnächsten Monaten verstärkt medienwirksam ten bestrebt sein, neue Zentren für sich zu in der Öffentlichkeit präsentieren, wobei der erschließen. Schwerpunkt in den Großstädten liegen wird. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 135

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Strafbare Inhalte Während einerseits der Anteil der rechtsextremistischen Homepages mit strafrechtlich relevanten Inhalten rückläufig ist, ist andererseits eine Zunahme
bedingt erreichbar wären, können über das Internet unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen. Diese Gefahr muss deshalb als beachtlich
eingestuft werden. 1.2 Rechtsextremistische Internetradios Zahl der InternetDie Zahl der rechtsextremistischen Internetradios lag 2010 bei radios gestiegen
bilden die Ausnahme. Das Radioprogramm besteht fast ausschließlich aus rechtsextremistischer Musik. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich
teilweise über Hörerwünsche das Programm mitgestalten können. Interviews mit Rechtsextremisten, insbesondere Mitgliedern rechtsextremistischer Musikgruppen, sowie sonstige Wortbeiträge werden eher selten
eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen die Betreiber des rechtsextremistischen "Widerstand-Radio" u.a. wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen

RECHTSEXTREMISMUS Strafbare Inhalte Während einerseits der Anteil der rechtsextremistischen Homepages mit strafrechtlich relevanten Inhalten rückläufig ist, ist andererseits eine Zunahme derartiger Angebote auf den Musikund Videoplattformen festzustellen, sowohl in szeneinternen als auch in nichtextremistischen sozialen Netzwerken. Die Urheber agieren zumeist konspirativ und unter Ausnutzung der im Internet vorhandenen Möglichkeiten der Identitätsverschleierung. Ausblick Die Bedeutung der verschiedenen Internetdienste wird mit fortschreitender technischer Entwicklung insgesamt weiter zunehmen. Insbesondere Jugendliche, die über traditionelle Medien nicht oder nur bedingt erreichbar wären, können über das Internet unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen. Diese Gefahr muss deshalb als beachtlich eingestuft werden. 1.2 Rechtsextremistische Internetradios Zahl der InternetDie Zahl der rechtsextremistischen Internetradios lag 2010 bei radios gestiegen 38 (2009: 29). Zudem herrscht eine hohe Fluktuation, etliche Radios waren nur vorübergehend in Betrieb. Internetradios, die über mehrere Jahre hinweg betrieben werden, bilden die Ausnahme. Das Radioprogramm besteht fast ausschließlich aus rechtsextremistischer Musik. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich bis zu einem 24-Stunden-Programm. Die Musiktitel werden durch Moderatoren angesagt, wobei die Nutzer teilweise über Hörerwünsche das Programm mitgestalten können. Interviews mit Rechtsextremisten, insbesondere Mitgliedern rechtsextremistischer Musikgruppen, sowie sonstige Wortbeiträge werden eher selten gesendet. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen die Betreiber des rechtsextremistischen "Widerstand-Radio" u.a. wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung durchsuchten Polizeibeamte am 3. November 2010 die Wohnungen von 23 Beschuldigten und vollstreckten 21 Haftbefehle. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial wie Computer, Speichermedien 100

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Delegationen sprach der NPD-Vorsitzende Udo Wunsiedel Voigt. Die rechtsextremistischen Liedermacher Michael Müller und Jörg Hähnel bestritten das Rahmenprogramm. Schlussredner
auch rund 100 Personen aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum, die den Aufzug der Rechtsextremisten lautstark störten. Zu nennenswerten gewalttätigen Zwischenfällen
Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vorläufig fest, darunter 79 Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren hatte das Landratsamt Wunsiedel die Kundgebung zunächst
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedeute. NachVerwaltungsdem Rieger Rechtsmittel eingelegt hatte, hob das Verwaltungsgericht gerichtliches Bayreuth das Versammlungsverbot

Rechtsextremismus 87 3.4 Aktivitäten zum 17. Todestag von Rudolf Heß Am 21. August veranstalteten etwa 3.800 Personen aus dem NPDund Neonazi-Spektrum in Wunsiedel einen Marsch zum Gedenken an Hitlers ehemaligen Stellvertreter Rudolf Heß. An dem Aufzug beteiligten sich neben deutschen auch ausländische Rechtsextremisten aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Russland, Schweden, der Schweiz, Spanien und Tschechien. Die rechtsextremistische Szene hatte im Vorfeld bundesweit über das Internet sowie mit Heß-Aufklebern, Plakaten und Transparenten für die zentrale Kundgebung mobilisiert. Anmelder und Leiter der Versammlung war der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger. Nach der Eröffnungsrede des Versammlungsleiters und den GrußAufzug in worten ausländischer Delegationen sprach der NPD-Vorsitzende Udo Wunsiedel Voigt. Die rechtsextremistischen Liedermacher Michael Müller und Jörg Hähnel bestritten das Rahmenprogramm. Schlussredner war der stellvertretende Versammlungsleiter Thomas Wulff. Anschließend zogen die Teilnehmer unter der Führung von Rieger in einem rund zweistündigen Schweigemarsch durch die Innenstadt von Wunsiedel. An Protestaktionen gegen den "Heß-Gedenkmarsch" beteiligten sich Protestkundgebung auch rund 100 Personen aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum, die den Aufzug der Rechtsextremisten lautstark störten. Zu nennenswerten gewalttätigen Zwischenfällen kam es dabei nicht. Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen Lager stoppten den Schweigemarsch kurzzeitig durch eine Sitzblockade. Im Rahmen der Veranstaltung nahm die Polizei - überwiegend bei Vorkontrollen - 118 Personen wegen Propagandadelikten, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vorläufig fest, darunter 79 Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren hatte das Landratsamt Wunsiedel die Kundgebung zunächst verboten, da sie die Verherrlichung einer Führungsperson des Nationalsozialismus bezwecke und damit eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedeute. NachVerwaltungsdem Rieger Rechtsmittel eingelegt hatte, hob das Verwaltungsgericht gerichtliches Bayreuth das Versammlungsverbot auf. Der Bayerische VerwaltungsVerfahren gerichtshof wies die hiergegen erhobene Beschwerde zurück. In den beiden vorangegangenen Jahren hatten sich an der "Heß-Kundgebung" in Wunsiedel 2.500 bzw. 2.600 Personen beteiligt. Die

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Auch 1982 verübten deutsche Rechtsextremisten schwere Gewalttaten. Insbesondere die Ermordung von drei Ausländern
gegenüber 108 im Vorjahr die anhaltende Gewaltbereitschaft in rechtsextremistischen Kreisen. Zunehmend waren Ausländer, ausländische Einrichtungen und Geschäfte Ziele von Gewaltaktionen
inzwischen fünf festgenommen werden konnten. Zahlreiche Waffenund Munitionsfunde bei Rechtsextremisten, der Vertrieb von Anleitungen für Bürgerkrieg und Untergrundkampf sowie
Einrichtungen waren vermehrt auch Angriffsziel bei Propagandaaktionen deutscher Rechtsextremisten. Angesichts dieser Erkenntnislage ist einerseits davon auszugehen, daß die Bedrohung
Mitgliederzahl der Ende 1982 erfaßten 74 rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen ist im Vergleich zum Vorjahr
erstmals seit 1979 wieder leicht gesunken. Die größte rechtsextremistische Organisation blieb mit rund 10 000 Mitgliedern die "Deutsche Volksunion
während die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und andere rechtsextremistische Gruppen wieder erheblich an Mitgliedern verloren. Der NPD gelang es nicht
rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Fremdenfeindlichkeit, die im Berichtsjahr durch aggressive Agitationskampagnen in erster Linie gegen türkische Gastarbeiter und ausländische Asylanten geschürt

Rechtsextremistische Bestrebungen 1982 I. Allgemeine Erfahrungen Auch 1982 verübten deutsche Rechtsextremisten schwere Gewalttaten. Insbesondere die Ermordung von drei Ausländern in Nürnberg durch den Neonazi Helmut Oxner sowie eine Reihe von Sprengstoffund Brandanschlägen zeigen trotz eines zahlenmäßigen Rückganges der Gewaltaktionen insgesamt auf 64 gegenüber 108 im Vorjahr die anhaltende Gewaltbereitschaft in rechtsextremistischen Kreisen. Zunehmend waren Ausländer, ausländische Einrichtungen und Geschäfte Ziele von Gewaltaktionen. Wegen dreier im Spätherbst 1982 im Rhein/ Main-Gebiet begangener Mordanschläge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengladungen in ihren Privatfahrzeugen werden Ermittlungen gegen Verdächtige aus dem neonazistischen Bereich geführt, von denen inzwischen fünf festgenommen werden konnten. Zahlreiche Waffenund Munitionsfunde bei Rechtsextremisten, der Vertrieb von Anleitungen für Bürgerkrieg und Untergrundkampf sowie die noch vermehrten Gewaltandrohungen (241; 1981: 197) unterstreichen die Gefährlichkeit dieser Bestrebungen. Diese Feststellung bestätigen auf dem geheimen Meldewege gewonnene Erkenntnisse, wonach fanatische Neonazis trotz konsequenter Strafverfolgung und anderer staatlicher Maßnahmen weitere terroristische Straftaten erörtern. Bei der Planung dieser Taten spielen die zunehmenden internationalen Verbindungen militanter Neonazis eine besondere Rolle. In neonazistischen Kreisen wurden die erwähnten Anschläge auf amerikanische Soldaten im Herbst 1982 ausdrücklich begrüßt, da es gelte, die "Besatzer" von deutschem Boden zu vertreiben. US-Stationierungsstreitkräfte und US-Einrichtungen waren vermehrt auch Angriffsziel bei Propagandaaktionen deutscher Rechtsextremisten. Angesichts dieser Erkenntnislage ist einerseits davon auszugehen, daß die Bedrohung der inneren Sicherheit insbesondere durch gewaltbereite Neonazis, unterstützt durch ausländische Gesinnungsgenossen, anhält. Andererseits liegt die Gesamtzahl der erkannten NS-Aktivisten Ende 1982 mit 1 300 erheblich unter der des Vorjahres (1850), während die Zahl der erkannten Gruppen (21) leicht zugenommen hat (1981: 18). Die Mitgliederzahl der Ende 1982 erfaßten 74 rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen ist im Vergleich zum Vorjahr (20 300) mit 19 000 erstmals seit 1979 wieder leicht gesunken. Die größte rechtsextremistische Organisation blieb mit rund 10 000 Mitgliedern die "Deutsche Volksunion" (DVU), während die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und andere rechtsextremistische Gruppen wieder erheblich an Mitgliedern verloren. Der NPD gelang es nicht, die in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Fremdenfeindlichkeit, die im Berichtsjahr durch aggressive Agitationskampagnen in erster Linie gegen türkische Gastarbeiter und ausländische Asylanten geschürt wurde, zur Vergrößerung ihres Anhängerkreises auszunutzen. 111

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Nahezu alle wesentlichen Organisationen, Vertriebe, Publikationen und Musikbands, aber auch Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene versuchen sich über das Internet
einer breiten Öffentlichkeit darzustellen. Viele Websites des organisierten Rechtsextremismus vermitteln einen Einblick in Strukturen und ideologisch-politische Zielsetzungen der einzelnen
animiert und angeworben werden. Auch im Jahr 2010 betrieben Rechtsextremisten ihre InternetakNutzung der Web tivitäten nicht nur über eigene Foren
einfach hochgeladen werden können. Auf Online-Communities sind Rechtsextremisten ebenso vermehrt präsent. In diesen virtuellen Freundesnetzwerken kann der Nutzer, unter
Beiträge auf der jeweiligen Seite transferieren können, werden von rechtsextremistischen Seitenbetreibern genutzt. Die Nutzung von Musikund Videoportalen ist für RechtsextreMusikund
sich teils um Werbevideos einzelner Kameradschaften, selbst erstellte Dokumentationen rechtsextremistischer Demonstrationen oder auch um Musikclips rechtsextremistischer Bands. Daneben sind

RECHTSEXTREMISMUS Nahezu alle wesentlichen Organisationen, Vertriebe, Publikationen und Musikbands, aber auch Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene versuchen sich über das Internet einer breiten Öffentlichkeit darzustellen. Viele Websites des organisierten Rechtsextremismus vermitteln einen Einblick in Strukturen und ideologisch-politische Zielsetzungen der einzelnen Gruppen. Mitglieder werden über Organisationsinterna informiert, neue Anhänger sollen animiert und angeworben werden. Auch im Jahr 2010 betrieben Rechtsextremisten ihre InternetakNutzung der Web tivitäten nicht nur über eigene Foren und Homepages, sondern 2.0-Dienste dehnten diese auf alle Bereiche, gerade auch die nichtextremistischen, des Web 2.0 aus. Hervorzuheben sind die nach wie vor beliebten Internet-Diskussionsforen - oftmals mit mehreren Hundert Teilnehmern oder Internetauftritte im Weblog-Format mit interaktiver Kommentarfunktion, über die aktuelle, die Szene interessierende Nachrichten, oftmals mit regionalem Bezug, schnell und einfach hochgeladen werden können. Auf Online-Communities sind Rechtsextremisten ebenso vermehrt präsent. In diesen virtuellen Freundesnetzwerken kann der Nutzer, unter seinem persönlichen Profil, Musik, Videos, Texte oder Fotos hochladen und zur Begutachtung und Kommentierung freigeben. Selbst sogenannte Mikrobezahldienste (Social Payment), über die Besucher eines Internetauftritts anonym Geldbeträge als Dank für einzelne Beiträge auf der jeweiligen Seite transferieren können, werden von rechtsextremistischen Seitenbetreibern genutzt. Die Nutzung von Musikund Videoportalen ist für RechtsextreMusikund Videomisten inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden. Bei den portale entsprechenden Clips handelt es sich teils um Werbevideos einzelner Kameradschaften, selbst erstellte Dokumentationen rechtsextremistischer Demonstrationen oder auch um Musikclips rechtsextremistischer Bands. Daneben sind auf derartigen Plattformen Videos mit rassistischen und/oder gewaltverherrlichenden Inhalten oder mit Darstellungen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abrufbar. 99

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Angeklagten sind Frauen. Innerhalb des organisierten Linksextremismus gehören die Angeklagten orthodox-kommunistischen Organisationen
dogmatischen "Neuen Linken" zu 20,9 % (1981: 28,1 %), der undogmatischen "Neuen Linken
Bild zeigt deutlich die Verschiebungen im Bereich der "Neuen Linken"; die Gewaltbereitschaft der undogmatischen Gruppen nahm kräftig
Gruppen entsprechend ihrer allgemeinen Rückläufigkeit weiter ab. III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte unverändert darauf ab, die freiheitliche
Augen der Bevölkerung zu erschüttern. Die Mehrzahl der organisierten Linksextremisten ist marxistisch-leninistisch orientiert und strebt die Zerschlagung der "bürgerlichen
sowie die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" an. Andere linksextremistische Kräfte wollen auf revolutionärem Wege eine "basisdemokratisch" ausgerichtete Räteherrschaft errichten
Verfassungspolitik Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der "Neuen Linken", die offen erklären, der Staat müsse zerschlagen werden, versuchen

Die Berufsschichtung ergibt folgendes Bild: 1981 1982 Schüler, Studenten 60,5 % 50,5 % Facharbeiter 11,4 % 12,2 % Angestellte 10,5% 8,8% Ungelernte 8,8 % 7,3 % Die übrigen 21,2 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. 22,6 % der Angeklagten sind Frauen. Innerhalb des organisierten Linksextremismus gehören die Angeklagten orthodox-kommunistischen Organisationen zu 10,9% (1981:19,5%), der dogmatischen "Neuen Linken" zu 20,9 % (1981: 28,1 %), der undogmatischen "Neuen Linken" zu 68,2 % (1981: 52,4 %) an. Dieses Bild zeigt deutlich die Verschiebungen im Bereich der "Neuen Linken"; die Gewaltbereitschaft der undogmatischen Gruppen nahm kräftig zu, die der dogmatischen Gruppen entsprechend ihrer allgemeinen Rückläufigkeit weiter ab. III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Die linksextremistische Agitation zielte unverändert darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland planmäßig herabzusetzen und verächtlich zu machen, um deren Wert in den Augen der Bevölkerung zu erschüttern. Die Mehrzahl der organisierten Linksextremisten ist marxistisch-leninistisch orientiert und strebt die Zerschlagung der "bürgerlichen" Staatsund Gesellschaftsordnung durch die "sozialistische Revolution" sowie die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" an. Andere linksextremistische Kräfte wollen auf revolutionärem Wege eine "basisdemokratisch" ausgerichtete Räteherrschaft errichten, während wieder andere für die Zerstörung des Staates und eine herrschaftslose, anarchistische Gesellschaft kämpfen. 1. Verfassungspolitik Im Gegensatz zu den meisten Gruppen der "Neuen Linken", die offen erklären, der Staat müsse zerschlagen werden, versuchen die orthodoxen Kommunisten, durch Scheinbekenntnisse und sinnentstellende Interpretation des Grundgesetzes ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu verschleiern. So behauptet die DKP, "auf dem Boden der Verfassung" zu stehen und eine "konsequent demokratische Kraft" zu sein. Dagegen würden die Bundesregierung und deren Mitglieder "wie Verfassungsfeinde" handeln; in der Bundesrepublik Deutschland werde "permanenter Verfassungsbruch" durch die "Herrschenden" betrieben. Die Gerichte würden in ihren Urteilen "Gewalt und Unrecht durch Staat und Polizei" wie eine "Naturgewalt" erscheinen lassen. Demgegenüber stellt die DKP die "sozialistische Demokratie", vor allem die der DDR, als Vorbild heraus. Unverhüllt bekennt sie, Gewalt sei als "Mittel zur Durchsetzung von Klasseninteressen" zulässig. (Vgl. Abschn. IV 1.1.1; u. a. UZ vom 3. 5., 15. 5., 14. 9. und 15. 9. 1982; "Marxistische Blätter" Nr. 2/82). 28

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

COBRA keine selbständige Organisation, sondern Teil der rechtsextremistischen "National Front" (NF) ist. 5. Österreich Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und österreichischen
Rechtsextremisten ist weiterhin sehr eng. An der "6. Gästewoche" der österreichischen rechtsextremistischen "Deutschen Kulturgemeinschaft
Pichl wirkten mehrere deutsche Rechtsextremisten als Referenten sowie eine Gruppe der "Wiking-Jugend" mit. Der Bundesgeschäftsführer der österreichischen "Nationaldemokratischen Partei
daß die darin genannten Personen und Einrichtungen das Ziel rechtsextremistischer Gewaltakte sein sollten. Der 1979 als eine Art "Zentralstelle für
gegenseitige Nachrichtenübermittlung" gegründete rechtsextremistische "Nachrichtenaustauschdienst", der von den Rechtsextremisten Walter Ochensberger (41; Dreher) aus Hörbranz/Österreich und dem Deutschen Egon
Schaubild). 6. Schweiz Mehrere Verbindungslinien deutscher Neonazis zum internationalen Rechtsextremismus laufen über die Schweiz, so z. B. über den Generalsekretär
Spanien An der internationalen Zusammenarbeit mit westeuropäischen Neonazis und Rechtsextremisten beteiligte sich vorwiegend der spanische neonazistische "Cir151

tend. Die mit ihr in Verbindung stehende neonazistische Organisation "British Movement" (BM) bekannte sich mit ihrer Umbenennung in "The British Nationalist and Socialist Movement" (B. N. S. M.) klar zum Nationalsozialismus. Anfang 1982 wurde in Großbritannien ebenfalls eine "Hilfsorganisation" mit der Bezeichnung "Militant Patriots Legal Defence and Aid Fund" (MPLDAF) gegründet, die die gleichen Ziele wie die HNG verfolgt, aber im Unterschied zu ihr und dem COBRA keine selbständige Organisation, sondern Teil der rechtsextremistischen "National Front" (NF) ist. 5. Österreich Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremisten ist weiterhin sehr eng. An der "6. Gästewoche" der österreichischen rechtsextremistischen "Deutschen Kulturgemeinschaft" (DKG) vom 25.9. bis 2.10. in Pichl wirkten mehrere deutsche Rechtsextremisten als Referenten sowie eine Gruppe der "Wiking-Jugend" mit. Der Bundesgeschäftsführer der österreichischen "Nationaldemokratischen Partei" (NDP), Walter Nepras (50), trat an der Spitze einer "NDP-Delegation" auf dem Bundesparteitag der NPD am 26727.6. in Germersheim auf. Der auch in der Bundesrepublik Deutschland verbreitete, offen Rassenhetze betreibende "Österreichische Beobachter -- Kampfblatt der NSDAP in Österreich" enthielt in seiner Januarausgabe eine Liste mit Anschriften jüdischer Mitbürger, jüdischer Institutionen und Organisationen in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland. Die Verbreitung der Liste führte zu dem Verdacht, daß die darin genannten Personen und Einrichtungen das Ziel rechtsextremistischer Gewaltakte sein sollten. Der 1979 als eine Art "Zentralstelle für gegenseitige Nachrichtenübermittlung" gegründete rechtsextremistische "Nachrichtenaustauschdienst", der von den Rechtsextremisten Walter Ochensberger (41; Dreher) aus Hörbranz/Österreich und dem Deutschen Egon Rieder (58; Chemiekaufmann) aus Immenstaad/Bodensee geleitet wird, verbreitete eine Anleitung zum Selbstschutz und Untergrundkampf. Darin wurden Fragen der Zellenbildung, der Beschaffung und Einlagerung von Waffen, der Herstellung illegaler Schriften bis hin zur Kampfführung und Sabotage dargestellt (vgl. Schaubild). 6. Schweiz Mehrere Verbindungslinien deutscher Neonazis zum internationalen Rechtsextremismus laufen über die Schweiz, so z. B. über den Generalsekretär der neonazistischen "Europäischen Neuordnung" (ENO), Gaston Armand Amaudruz (61; Verleger) aus Lausanne. Amaudruz rief zu einer Spendenaktion für den im Ausland flüchtigen Neonazi Christophersen auf und bot der Beschlagnahme unterliegende Schriften Christophersens über seinen Verlag "Courrier du Continent" in Lausanne an. 7. Spanien An der internationalen Zusammenarbeit mit westeuropäischen Neonazis und Rechtsextremisten beteiligte sich vorwiegend der spanische neonazistische "Cir151

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Parteiorgan DEUTSCHE STIMME. Darüber hinaus nutzt die rechts extremistische Szene das Gelände und die Räumlichkeiten des Verlages für die Durchführung
Verlag in eine schwierige finanzielle Lage geriet. Mit rechtsextremistische Straftaten finanzieller Unterstützung der NPD-Sachsen 2010 2011 2012 konnte offenbar
Meißen Neben dem Vertrieb versuchten die Rechtsdavon Gewalttaten extremisten auch mit der Durchführung von 3 1 4 Veranstaltungen
Mecklenburg-Vorpommern), die finanzielle Lage des Verlages zu verbessern. Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe Am 30. Juni
Vergangenheit eines der bei denen mehrere rechts extremistische Bands größten rechtsextremistischen Versandunterauftraten. An dem Konzert am 29. September, nehmen
welches vorab im Internet beworben wurde, von Funktionären der rechtsextremistischen nahmen ca. 650 Personen teil. "BesuchermagNPD geführt. Seit dem Umzug
etabliert. Mit dem Verlag Band erfreut sich in der rechtsextremistischen 118 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat

siedelten auch führende Funktionäre der Bundes-NPD nach Sachsen über. Mittlerweile wird die Politik des sächsischen Landesverbandes maßgeblich durch sie geprägt. Der Verlag vertreibt neben Tonträgern, Videos, Publikationen und Szeneartikeln auch das NPD-Parteiorgan DEUTSCHE STIMME. Darüber hinaus nutzt die rechts extremistische Szene das Gelände und die Räumlichkeiten des Verlages für die Durchführung von Veranstaltungen. Juni 2012 in Riesa. Foto: Facebook. Die Geschäftsbilanzen des Verlages, der mittlerweile zu nahezu 100 % der NPD gehört, fielen in den letzten Jahren auf Grund von MissStraftaten management so negativ aus, dass der Verlag in eine schwierige finanzielle Lage geriet. Mit rechtsextremistische Straftaten finanzieller Unterstützung der NPD-Sachsen 2010 2011 2012 konnte offenbar eine Insolvenz verhindert werFreistaat 1.808 1.692 1.602 den. So soll die NPD den Verlag mit einem KreSachsen dit in Höhe von 50.000 Euro unterstützt haben. davon Gewalttaten Im Dezember 2012 äußerte die sächsische NPD, 98 84 54 Verlagsanteile in Höhe von 25.000 Euro (10 % des Stammkapitals) erworben zu haben. Landkreis 77 83 67 Meißen Neben dem Vertrieb versuchten die Rechtsdavon Gewalttaten extremisten auch mit der Durchführung von 3 1 4 Veranstaltungen, wie z. B. dem jährlichen Pressefest (2012 in Mecklenburg-Vorpommern), die finanzielle Lage des Verlages zu verbessern. Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe Am 30. Juni und am 29. September 2012 wurden auf dem Gelände des deutsche-stimme-verlages Die in Riesa ansässige deutsche stimme verlagsgerechtsextremistische Konzerte durchgeführt, sellschaft mbH war in der Vergangenheit eines der bei denen mehrere rechts extremistische Bands größten rechtsextremistischen Versandunterauftraten. An dem Konzert am 29. September, nehmen in Deutschland. Das Unternehmen wird welches vorab im Internet beworben wurde, von Funktionären der rechtsextremistischen nahmen ca. 650 Personen teil. "BesuchermagNPD geführt. Seit dem Umzug des Verlages von net" waren dabei vor allem die angekündigten Sinning (Bayern) nach Riesa (Landkreis Meißen) Szene-Bands - hier insbesondere die Gruppe im Jahr 2000 hat sich eine für die Partei bedeudie l uNikoff verschWöruNg um den ehemaligen tende logistisch und propagandistisch wirkende l aNdser-Frontmann Michael REGENER. Diese Einrichtung in Sachsen etabliert. Mit dem Verlag Band erfreut sich in der rechtsextremistischen 118 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Parlament und in der Regierung entschieden", sondern "vorrangig durch außerparlamentarische Bewegung durchgesetzt". 2011 begrüßte der SprecherInnen und Koordinierungsrat
überwinden will." (Homepage GSoD, 19. März 2011) 5.6 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch 30 Erstunterzeichner
eines Aufrufs "Für eine antikapitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegrün det. Seither haben über 1.850 Personen153
ande rer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. Am 9. Dezember
wurde die AKL vom Partei vorstand der Partei DIE LINKE förmlich als innerparteilicher Zusammenschluss anerkannt.154 Die AKL ist mit fünf
Personen im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten, darunter ein Mitglied des aus sechs Perso nen bestehenden BundessprecherInnenrats (zuvor "Koordinie
gehörten Ende 2012 als Abgeordnete der Partei DIE LINKE dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament an. 153 Homepage
Bundessatzung der Partei DIE LINKE zeigen bundesweite Zusammenschlüsse ihr Wirken dem Parteivorstand

LINKSEXTREMISMUS Parlament und in der Regierung entschieden", sondern "vorrangig durch außerparlamentarische Bewegung durchgesetzt". 2011 begrüßte der SprecherInnen und Koordinierungsrat des GSoD die "Kommunismusdebatte" und erklärte am 7. Januar 2011, die Überwindung des "Kapitalismus" sei notwendig, um "andere, menschliche gesellschaftliche Verhältnisse" zu schaffen: "Der Artikel 'Wege zum Kommunismus' motiviert in diesem Sinne, die im Programmentwurf gegebene Handlungsorientierung zu unterstützen, die den Kapitalismus nicht nur verbessern, sondern überwinden will." (Homepage GSoD, 19. März 2011) 5.6 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch 30 Erstunterzeichner eines Aufrufs "Für eine antikapitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegrün det. Seither haben über 1.850 Personen153 (2011: 1.700) den Aufruf unterzeichnet, darunter Mitglieder ande rer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. Am 9. Dezember 2012 wurde die AKL vom Partei vorstand der Partei DIE LINKE förmlich als innerparteilicher Zusammenschluss anerkannt.154 Die AKL ist mit fünf Personen im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten, darunter ein Mitglied des aus sechs Perso nen bestehenden BundessprecherInnenrats (zuvor "Koordinie rungskreis") der AKL. Mitglieder der AKL gehörten Ende 2012 als Abgeordnete der Partei DIE LINKE dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament an. 153 Homepage AKL (8. November 2012). 154 Gemäß SS 7 Abs. 2 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE zeigen bundesweite Zusammenschlüsse ihr Wirken dem Parteivorstand an. 215

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Kreise" mache. Zunehmendes Gewicht erhält in der Agitation türkischer linksextremistischer Organisationen die behauptete Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde
Leitthema von Kongressen türkischer linksextremistischer Organisationen und von Kampagnen. Gruppen der "Neuen Linken" führten ausländerfeindliche Einstellungen in Teilen der deutschen
Bundesregierung zurück. Bei einer gemeinsamen Demonstration türkischer und deutscher Linksextremisten in München am 24.4. gegen die Ausländerpolitik hieß
Einst Judenhaß, heute Ausländerhaß". Die DIDF, Gruppe der "Neuen Linken", initiierte im Frühjahr 1982 eine Aktion "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit
werde ihre Kampagne ausweiten. 2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten Die türkischen Organisationen der orthodoxen Linken und der "Neuen Linken
Ausland" (BIRKOM), dem derzeit überwiegend Organisationen der "Neuen Linken", aber auch orthodox-kommunistische Gruppen angehören, darunter eine kurdische, die "Arbeiterpartei

sind nach einem Beschluß auf der 9. FIDEF-Delegiertenkonferenz am 273.10. in Düsseldorf u. a. - Bildung von Aktionsbündnissen mit anderen "demokratischen Gruppen" gegen die türkische Militärregierung sowie - "Gemeinsamer Kampf gegen die Arbeitslosigkeit". Die FIDEF lehnt die neue türkische Verfassung ab, da sie Bedingungen schaffe, die die nationale Unabhängigkeit der Türkei beeinträchtige und die Türkei zum "Werkzeug für das kriegerische Abenteuer des US-Imperialismus und der herrschenden NATO-Kreise" mache. Zunehmendes Gewicht erhält in der Agitation türkischer linksextremistischer Organisationen die behauptete Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde zum Leitthema von Kongressen türkischer linksextremistischer Organisationen und von Kampagnen. Gruppen der "Neuen Linken" führten ausländerfeindliche Einstellungen in Teilen der deutschen Bevölkerung auf die Ausländerpolitik der Bundesregierung zurück. Bei einer gemeinsamen Demonstration türkischer und deutscher Linksextremisten in München am 24.4. gegen die Ausländerpolitik hieß es auf Transparenten u. a. "Weg mit den ausländerfeindlichen Gesetzen der Bundesregierung" und "Einst Judenhaß, heute Ausländerhaß". Die DIDF, Gruppe der "Neuen Linken", initiierte im Frühjahr 1982 eine Aktion "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit", bei der sie über 30 000 Unterschriften sammelte. In einer im November verbreiteten deutschsprachigen Schrift kündigte sie an, sie werde ihre Kampagne ausweiten. 2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten Die türkischen Organisationen der orthodoxen Linken und der "Neuen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland versuchten vermehrt, ungeachtet ideologischer Unterschiede im Interesse des "gemeinsamen Kampfes" Aktionsgemeinschaften gegen die türkische Militärregierung einzugehen. So entstand im Berichtsjahr eine Reihe von Solidaritätskomitees, Initiativen u. ä. Besonders aktiv war das im Frühjahr 1982 gegründete "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM), dem derzeit überwiegend Organisationen der "Neuen Linken", aber auch orthodox-kommunistische Gruppen angehören, darunter eine kurdische, die "Arbeiterpartei Kurdistans". Ziel des BIRKOM ist, ein "Fundament für die Befreiung unseres Volkes" zu schaffen und eine gemeinsame Widerstandsfront gegen die "faschistische Staatsform der Türkei" aufzubauen: "Wir sind gezwungen . . . das ganze antifaschistische Volk unter einem revolutionären Flügel zu organisieren, um diese organisierte revolutionäre Kraft als einzige Lösung den faschistischen Generälen gegenüberzustellen." Höhepunkt der Aktivitäten des BIRKOM waren Kirchenbesetzungen in Amsterdam, Rotterdam und Den Haag Ende März sowie in Berlin, Hamburg und Stuttgart im September, Hungerstreiks gegen die "Türkische Militärregierung, Hinrichtungen und Folter" im Mai/Juni 1982 in 14 deutschen Städten sowie Demonstrationen vor den türkischen Generalkonsulaten in Köln (20.3.) und in Karlsruhe (2.10.). Besetzungsaktionen im Oktober richteten sich gegen ein Büro des "Deutschen Roten Kreuzes" in Hamburg und gegen eine Geschäftsstelle der "Turkish Airlines" in Stuttgart. BIRKOM war maßgeblich beteiligt an der Durchführung der Großdemonstration vom 11. 9. in Frankfurt/Main mit mehr als 20 000 Teilnehmern, meist Türken, aus Anlaß der Machtübernahme durch das türkische Mili176

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Dadurch sollen ursprünglich demokratisch belegte Begriffe umgedeutet und zu Trägern extremistischer Inhalte umgewandelt werden. Diese Strategie verfälscht
bietet sowohl Demokraten als auch inund ausländischen Rechtsextremisten ein publizistisches Forum. X. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus blieb ein wichtiges rechtsextreVerbindendes
Agitationsthema . Es handelt sich dabei um politisch motiElement im Rechtsextremismus vierte Versuche, das negative Geschichtsbild vom Nationalsozialismus durch einseitige oder
Revisionismus dazu, die durch das NSMoralische Regime diskreditierte rechtsextremistische Ideologie von ihrem Makel Entlastung des zu befreien. Andererseits stellt
bindendes und mobilisierendes Element für die unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus dar. Unterschieden werden zwei Formen: Revisionismus im weiteren Sinn Revisionismus
umfaßt die Versuche der rechtsextremistischen Geschichtsmanipuweiteren Sinn lation: von relativierenden Vergleichen (z.B. AuschwitzBombardierung Dresdens) über die einseitige Hervorhebung angeblicher Leistungen
thematisierten Wirkens der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg . Dabei griffen Rechtsextremisten bewußt auch Kritik von wissenschaftlicher Seite auf und vermischten
gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März in München gelang Rechtsextremisten mit einem revisionistischen Thema die seit Jahren größte Veranstaltung

Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Dadurch sollen ursprünglich demokratisch belegte Begriffe umgedeutet und zu Trägern extremistischer Inhalte umgewandelt werden. Diese Strategie verfälscht Beiträge einer für die Demokratie notwendigen reformerischen Debatte zu systemwidriger Polemik und verfremdet die eigentliche Intention ihrer Urheber. Zu dieser Erosion der Abgrenzung zwischen Demokraten und Extremisten trägt z.B. die Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" bei. Sie bietet sowohl Demokraten als auch inund ausländischen Rechtsextremisten ein publizistisches Forum. X. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus blieb ein wichtiges rechtsextreVerbindendes mistisches Agitationsthema . Es handelt sich dabei um politisch motiElement im Rechtsextremismus vierte Versuche, das negative Geschichtsbild vom Nationalsozialismus durch einseitige oder verfälschende Darstellungen zu verändern, um ihn moralisch zu entlasten oder gar das Hitler-Regime zu verteidigen. Einerseits dient der Revisionismus dazu, die durch das NSMoralische Regime diskreditierte rechtsextremistische Ideologie von ihrem Makel Entlastung des zu befreien. Andererseits stellt der Revisionismus aber auch ein verNS-Regimes bindendes und mobilisierendes Element für die unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus dar. Unterschieden werden zwei Formen: Revisionismus im weiteren Sinn Revisionismus im umfaßt die Versuche der rechtsextremistischen Geschichtsmanipuweiteren Sinn lation: von relativierenden Vergleichen (z.B. AuschwitzBombardierung Dresdens) über die einseitige Hervorhebung angeblicher Leistungen der Diktatur (z.B. des Autobahnbaus) bis zur Leugnung von Ereignissen oder Zusammenhängen (z.B. Auslösen des Zweiten Weltkriegs). Revisionismus im engeren Sinn bezieht sich dagegen ausund im schließlich auf diein Deutschland strafbareBehauptung, es habe engeren Sinn keine Massenvernichtungen von Juden in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern gegeben. Schwerpunkte der Revisionisten waren Themen, die auch in der Medienberichterstattung und der Geschichtswissenschaft kontrovers diskutiert wurden: die Thesen des Politologen Daniel J. Goldhagen zum Holocaust 113l und Aspekte des durch die Wehrmachtsausstellung (vgl. Kap. I, Nr. 2) thematisierten Wirkens der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg . Dabei griffen Rechtsextremisten bewußt auch Kritik von wissenschaftlicher Seite auf und vermischten sie mit eigenen revisionistischen Auffassungen , um über diesen Weg ein breiteres Publikum anzusprechen. Mit der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März in München gelang Rechtsextremisten mit einem revisionistischen Thema die seit Jahren größte Veranstaltung.

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

vorderAktionsfeld für gründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer BestrebunLinksextremisten gen ab. Vielmehr bekämpfen Linksextremisten die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System
immanenten Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene erklärten dazu: "Antifaschismus war und ist für
geeigneter Ansatz, um gleichermaßen Menschen innerhalb der radikalen Linken zu sammeln und Handlungsfähigkeit herzustellen, in drängende gesellschaftliche Konflikte zu intervenieren
sowie linksradikale Theorien und Praxis über einen engen Szenekreis und Generationen hinaus zu vermitteln. (...) Antifaschistischer Widerstand ist vor allem auch
eine konkrete Notwendigkeit, gesellschaftliche Handlungsspielräume für die Linke gegen die Angriffe der Faschisten aufrecht zu erhalten und zu erkämpfen. (...) Antifaschismus
79/Sommer 2008, S. 38 f.) Stärker theoretisch ausgerichtete Linksextremisten stellen die Bekämpfung des "kapitalistischen Systems" in den Fokus ihrer "Antifaschismusarbeit

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE IV. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" - weiterhin das bedeutendste Aktionsfeld bedeutendstes für linksextremistische Zusammenschlüsse - zielt nur vorderAktionsfeld für gründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer BestrebunLinksextremisten gen ab. Vielmehr bekämpfen Linksextremisten die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene erklärten dazu: "Antifaschismus war und ist für uns ein geeigneter Ansatz, um gleichermaßen Menschen innerhalb der radikalen Linken zu sammeln und Handlungsfähigkeit herzustellen, in drängende gesellschaftliche Konflikte zu intervenieren, sowie linksradikale Theorien und Praxis über einen engen Szenekreis und Generationen hinaus zu vermitteln. (...) Antifaschistischer Widerstand ist vor allem auch eine konkrete Notwendigkeit, gesellschaftliche Handlungsspielräume für die Linke gegen die Angriffe der Faschisten aufrecht zu erhalten und zu erkämpfen. (...) Antifaschismus ist besonders geeignet, die Legitimität staatlichen Handelns in Frage zu stellen und die Notwendigkeit direkter Aktionsformen zu vermitteln." ("Antifaschistisches Info Blatt" Nr. 79/Sommer 2008, S. 38 f.) Stärker theoretisch ausgerichtete Linksextremisten stellen die Bekämpfung des "kapitalistischen Systems" in den Fokus ihrer "Antifaschismusarbeit". In einem Aufruf zu einer "antifaschistischen" Demonstration am 18. Januar 2008 in Bad Lauterberg 190

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Niedersachsen und Brandenburg zurückliegenden Jahren kontinuierlich abgenomsowie Mitglieder der rechtsextremistischen men. Bestrebungen, überregional als extremisGruppierung Brigade Halle/Saale (Sachsentischer Personenzusammenschluss aufzutreten
Anhalt) anwesend. waren nicht erkennbar. Gleichwohl bestanden Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen im Mitglieder der "Brigade 8" Weißwasser nahmen regionalen Umfeld
Demonstration Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. in Weißwasser teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Bis zur Schließung des Lokals "Zur Deutschen
Landkreis Görlitz einen Schwerpunkt hinsichtlich der Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen dar. Die Gaststätte war jahrelang eines der wichtigsten
Stand: 7. Dezember 2015) auf die Existenz einer rechtsextremistischen Musikgruppe im Landkreis. Jedoch ließ sich der Ebenfalls zur subkulturell geprägten
rechtsexaus Brandenburg stammende Liedermacher tremistischen Szene im Landkreis Görlitz zählt Handschu in Weißwasser nieder. Dieser betei183 der Verein "Nationaler Jugendblock
existiert seit Dezember 1991. Seine mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat

überregionales Treffen dar. So waren auch MitBedeutung für die regionale Szene hat in den glieder aus Niedersachsen und Brandenburg zurückliegenden Jahren kontinuierlich abgenomsowie Mitglieder der rechtsextremistischen men. Bestrebungen, überregional als extremisGruppierung Brigade Halle/Saale (Sachsentischer Personenzusammenschluss aufzutreten, Anhalt) anwesend. waren nicht erkennbar. Gleichwohl bestanden Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen im Mitglieder der "Brigade 8" Weißwasser nahmen regionalen Umfeld. Der NJB verfügt seit mehream 6. Dezember 2015 mit einem eigenen Transren Jahren über ein Vereinshaus in Zittau, das für parent an einer asylfeindlichen Demonstration Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. in Weißwasser teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Bis zur Schließung des Lokals "Zur Deutschen Eiche" in Rothenburg OT Geheege im April 2012 stellte der Landkreis Görlitz einen Schwerpunkt hinsichtlich der Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen dar. Die Gaststätte war jahrelang eines der wichtigsten Veranstaltungsobjekte der Szene. Quelle: www.facebook.com/pages/Weißwasser-stehtZwar gab es im Jahr 2015 keine Hinweise auf (Stand: 7. Dezember 2015) auf die Existenz einer rechtsextremistischen Musikgruppe im Landkreis. Jedoch ließ sich der Ebenfalls zur subkulturell geprägten rechtsexaus Brandenburg stammende Liedermacher tremistischen Szene im Landkreis Görlitz zählt Handschu in Weißwasser nieder. Dieser betei183 der Verein "Nationaler Jugendblock e. V." (NJB). ligte sich im Berichtszeitraum an einer Split-CD Der NJB existiert seit Dezember 1991. Seine mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1.635 1.710 2.234 67 83 201 Landkreis Görlitz 131 132 119 0 2 0 183 Schreibweise wie im Original 183 Schreibweise wie im Original II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 141

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN 1 Rechtsextremismus 1.1 Überblick Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist annähernd konstant geblieben
Personen gegenüber 2001: ca. 2 695 Personen).1 Die rechtsextremistischen Parteien ("Nationaldemokratische Partei Deutschlands" / NPD, "Deutsche Volksunion
konnten ihre Mitgliederzahlen stabil halten. Im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus verringerte sich das Personenpotenzial, eine Entwicklung, der zwei entgegengesetzte Trends
lagen. Während die Zahl der subkulturell geprägten und gewaltbereiten Rechtsextremisten sank,2 war hingegen bei den Neonazis ein Zuwachs
verzeichnen. Gesamtpotenzial des Rechtsextremismus 2002: 2 665 Personen 1490 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 100 Rechtsextremistische Parteien
Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1 Diese Angaben sind geschätzte Personenpotenziale. Weitere Details siehe auch Kapitel "Statistik

10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 I AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN 1 Rechtsextremismus 1.1 Überblick Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist annähernd konstant geblieben (2002: ca. 2 665 Personen gegenüber 2001: ca. 2 695 Personen).1 Die rechtsextremistischen Parteien ("Nationaldemokratische Partei Deutschlands" / NPD, "Deutsche Volksunion" / DVU und "Die Republikaner" / REP) konnten ihre Mitgliederzahlen stabil halten. Im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus verringerte sich das Personenpotenzial, eine Entwicklung, der zwei entgegengesetzte Trends zugrunde lagen. Während die Zahl der subkulturell geprägten und gewaltbereiten Rechtsextremisten sank,2 war hingegen bei den Neonazis ein Zuwachs zu verzeichnen. Gesamtpotenzial des Rechtsextremismus 2002: 2 665 Personen 1490 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 100 Rechtsextremistische Parteien 500 575 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1 Diese Angaben sind geschätzte Personenpotenziale. Weitere Details siehe auch Kapitel "Statistik", S. 126 ff. 2 Der Rückgang der Zahlen ist auch dadurch bedingt, dass nach Ablauf der Erfassungsfristen eine Vielzahl von Daten gelöscht werden musste. Gleichzeitig haben subkulturelle Konzerte, bei denen Personen in größerer Anzahl festgestellt werden können, in Berlin in den letzten Jahren nicht mehr stattgefunden.

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus nären Sozialisten". Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie sieht das Netzwerk als Voraussetzung für eine "endgültige
Bedürfnisse der Menschen abgestimmte "demokratische Planung der Wirtschaft" entgegen. Das Linksruck-Netzwerk engagierte sich stark für die in der Gründung
neuen Linkspartei mitzumachen. Der bayerische Schwerpunkt des Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung organisierte nur wenige Veranstaltungen
beteiligte sich an Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen, um eigenes Propagandamaterial Themenverteilen zu können. Die Themenschwerpunkte waren der Sozialschwerpunkte abbau
sich als Nachfolgeorganisation des Münchner Bündnisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste Bündisbeteiligte Bündnis München gegen Krieg. An diesem Bündnis sind
sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie PDS, DKP, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) und Marxistisch-Leninistische

138 Linksextremismus nären Sozialisten". Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie sieht das Netzwerk als Voraussetzung für eine "endgültige Beseitigung jeder Unterdrückung". Der freien Marktwirtschaft, die sich als unfähig erwiesen habe, stellt das Netzwerk in seinen Leitsätzen eine auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmte "demokratische Planung der Wirtschaft" entgegen. Das Linksruck-Netzwerk engagierte sich stark für die in der Gründung befindliche Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative", die bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 erstmals antreten will. Das Netzwerk forderte seine Mitglieder auf, bei der neuen Linkspartei mitzumachen. Der bayerische Schwerpunkt des Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung organisierte nur wenige Veranstaltungen und beteiligte sich an Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen, um eigenes Propagandamaterial Themenverteilen zu können. Die Themenschwerpunkte waren der Sozialschwerpunkte abbau und der Kampf gegen "Hartz IV". 2.5 Bündnis München gegen Krieg Im März 2003 gründete sich als Nachfolgeorganisation des Münchner Bündnisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste Bündisbeteiligte Bündnis München gegen Krieg. An diesem Bündnis sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie PDS, DKP, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligt. Das Bündnis fungierte als Träger oder Unterstützer einer Vielzahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen, insbesondere zum Thema Irak-Krieg. Mit weiteren Gruppierungen, beispielsweise dem Münchner Friedensbündnis, schloss sich 2003 das Bündnis München gegen Krieg zum Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zusamProteste gegen men. Das Aktionsbündnis mobilisierte gegen die 40. Münchner Kondie 40. Münchner ferenz für Sicherheitspolitik und rief im Internet zur Teilnahme an den Konferenz für beabsichtigten Protesten auch gegen die 41. Münchner Konferenz Sicherheitspolitik für Sicherheitspolitik vom 11. bis 13. Februar 2005 auf.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Extremistische Bestrebungen 1. Rechtsextremismus sächsischen Landesverbandes der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) mit ca. 800 1.1 Überblick in Zahlen1 konstant
Jahr 2010 waren im Freistaat ca. 2.670 angestiegen.2 Rechtsextremisten aktiv gegenüber ca. 2.700 im Vorjahr. Damit setzt sich - allerdings deutlich
sich das Potenzial der gang der Mitgliederzahlen im rechtsextremistiRechtsextremisten im Freistaat Sachsen stetig schen Parteienbereich im Freistaat Sachsen fort. verringert
Während den rechtsextremistischen Parteien im ca. 3.180 auf ca. 2.670 gesunken. Jahr 2001 noch ca. 1.850 Mitglieder angehörten, waren
lediglich ca. 820. Das sind nur Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen noch etwas mehr als 30% des gesamten rechts4.000 extremistischen Personenpotenzials
Attraktivitätsverlust der NPD in Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene nach dem Einzug der Partei in den Sächsi- 0 schen Landtag
KRÄFTE als "Systempartei" geallem aus dem Rückgang bei der rechtsextremissehen wurde, tischen DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU). Die Partei
ändert nichts an der gesunkenen Gesamtzahl sächsischer Rechtsextremisten. Die Zahl wurde um Doppelmitgliedschaften von Personen insbesondere in den Bereichen

I. Extremistische Bestrebungen 1. Rechtsextremismus sächsischen Landesverbandes der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) mit ca. 800 1.1 Überblick in Zahlen1 konstant. Das Personenpotenzial der neonationalsozialistischen KAMERADSCHAFTEN ist geringfügig Im Jahr 2010 waren im Freistaat ca. 2.670 angestiegen.2 Rechtsextremisten aktiv gegenüber ca. 2.700 im Vorjahr. Damit setzt sich - allerdings deutlich Mit den aktuellen Entwicklungen setzt sich der schwächer als in den früheren Jahren - der bereits seit mehreren Jahren beobachtete RückTrend fort, nach dem sich das Potenzial der gang der Mitgliederzahlen im rechtsextremistiRechtsextremisten im Freistaat Sachsen stetig schen Parteienbereich im Freistaat Sachsen fort. verringert. Seit 2006 ist es um ca. 16% von Während den rechtsextremistischen Parteien im ca. 3.180 auf ca. 2.670 gesunken. Jahr 2001 noch ca. 1.850 Mitglieder angehörten, waren es 2010 lediglich ca. 820. Das sind nur Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen noch etwas mehr als 30% des gesamten rechts4.000 extremistischen Personenpotenzials in Sachsen. Im Jahr 2001 hatte es noch 57% betragen. Aus3.180 schlaggebend für diese Entwicklung waren im 3.000 3.000 2.800 2.700 2.670 Wesentlichen folgende Faktoren: 1. die dramatisch gesunkene Bedeutung der 2.000 DVU, die in Sachsen seit 2001 96% ihrer Mitglieder verloren hat, 1.000 2. ein Attraktivitätsverlust der NPD in Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene nach dem Einzug der Partei in den Sächsi- 0 schen Landtag 2004, in dessen Folge sie be2006 2007 2008 2009 2010 sonders von Teilen der neonationalsoziaDer leichte Verlust im Jahr 2010 resultiert vor listischen FREIEN KRÄFTE als "Systempartei" geallem aus dem Rückgang bei der rechtsextremissehen wurde, tischen DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU). Die Partei hat 3. der Umstand, dass parteiungebundene Strukim Berichtsjahr in Sachsen - wie schon 2009 - turen im Vergleich zu den JUNGEN NATIONALDEwiederum ungefähr die Hälfte ihrer Mitglieder MOKRATEN (JN, Jugendorganisation der NPD) verloren. Ihr gehörten nur noch etwa 20 Persoeher in der Lage waren, Jugendliche und Junnen an. Dagegen blieb die Mitgliederzahl des gerwachsene an sich zu binden und 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. 2 Das ändert nichts an der gesunkenen Gesamtzahl sächsischer Rechtsextremisten. Die Zahl wurde um Doppelmitgliedschaften von Personen insbesondere in den Bereichen der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) und der FREIEN KRÄFTE bereinigt. 2 | Extremistische Bestrebungen

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "nationaler" und "patriotischer" Autoren zu bezeichnen und dem Staat so die Verletzung verfassungsmäßiger Freiheitsrechte zu unterstellen . Namentlich
Diskurs in Deutschland zu verhindern 112). Auch Buchverlage des rechtsextremistischen Spektrums widmeten dem Thema einen beträchtlichen Teil ihres Angebots
demokratische' Zensoren die Freiheit beschneiden** . ln einem Tochterunternehmen des rechtsextremistischen "Grabert-Verlags**. der seine dominierende Marktstellung innerhalb des rechten Lagers
Deutscher Patrioten/ Gesinnungsdiktatur in Deutschland?", in dem dem Staat Rechtsbeugung und Untergrabung der Meinungsfreiheit vorge- w orfen wird. Die "Verlagsgesellschaft
Berg " des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Gert SUDHOLT widmete eine Sonderausgabe ihrer Publikation "Deutsche Geschichte** ausschließlich diesem Thema. Unter dem Schlagwort
eine regelrechte Kampagne gegen staatliche Initiativen zur Eindämmung des Rechtsextremismus entwickelt. Strafrechtliche Maßnahmen sowie Demonstrationsund --~* Versammlungsverbote werden zum Anlaß genommen
entledigen sucht. "Staats briefe" ln der Zeitschrift "Staatsbriefe** des rechtsextremistischen Publizisten Hans-Dietrich SANDER findet sich 6/97
17.Juni Wld die Feinde der Dcmokntie dem Begriff des "Rechtsverfalls** . Strafverfahren gegen extremistische STAATSBRIEFE Verlage und Autoren gelten

118 Rechtsextremistische Bestrebungen "nationaler" und "patriotischer" Autoren zu bezeichnen und dem Staat so die Verletzung verfassungsmäßiger Freiheitsrechte zu unterstellen . Namentlich der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei >Die Republikaner** (REP) Franz SCHÖNHUBER griff das Thema z. B. in "Nation & Europa** wiederholt auf, um mit Hinweis auf vermeintliche sprachliche Tabuzonen in der öffentlichen Debatte angeblich verordnete Stigmatisierungen zu belegen . Diese Entwicklung gehe auf die kulturund machtpolitische Hegemonie der USA zurück, denen es mittels andauernder Umerziehung gelungen sei, den offenen politischen Diskurs in Deutschland zu verhindern 112). Auch Buchverlage des rechtsextremistischen Spektrums widmeten dem Thema einen beträchtlichen Teil ihres Angebots. So erschien in der "Nation Europa Verlag GmbH** die Schrift "Die Meinungsdiktatur. Wie 'demokratische' Zensoren die Freiheit beschneiden** . ln einem Tochterunternehmen des rechtsextremistischen "Grabert-Verlags**. der seine dominierende Marktstellung innerhalb des rechten Lagers bewahren konnte, erschien "Die Pervertierung der Meinungsfreiheit. Der Schleichweg in die Gesinnungsdiktatur** . Begriff der Als besondere Facette zur "Political Correctness** wurde der Terminus "Patrioten "Patriotenverfolgung ** eingeführt. Der Begriff steht auch im Mittelverfolgung" punkt des Sammelbandes "Unterdrückung und Verfolgung Deutscher Patrioten/ Gesinnungsdiktatur in Deutschland?", in dem dem Staat Rechtsbeugung und Untergrabung der Meinungsfreiheit vorge- w orfen wird. Die "Verlagsgesellschaft Berg " des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Gert SUDHOLT widmete eine Sonderausgabe ihrer Publikation "Deutsche Geschichte** ausschließlich diesem Thema. Unter dem Schlagwort "Patriotenverfolgung ** hat sich seitdem eine regelrechte Kampagne gegen staatliche Initiativen zur Eindämmung des Rechtsextremismus entwickelt. Strafrechtliche Maßnahmen sowie Demonstrationsund --~* Versammlungsverbote werden zum Anlaß genommen, dem Leser das Bild eines die Meinungsfreiheit mißachtenden Unrechtsstaates zu vermitteln , der sich seiner politischen Gegner mit Hilfe der Gerichte zu entledigen sucht. "Staats briefe" ln der Zeitschrift "Staatsbriefe** des rechtsextremistischen Publizisten Hans-Dietrich SANDER findet sich 6/97 ~J:: ~A~ ~!'dd~~c~~nB~uÖi~ LogikdttWdtinnenpohtikDie Unterwerfung - Von dieses Argumentationsmuster unter Elem_enta_rgeistem und ~daen Spukges~ten - Zur amcrikamschen Sdbstcmschär:zung - Otc dcuuche MystikDer 17.Juni Wld die Feinde der Dcmokntie dem Begriff des "Rechtsverfalls** . Strafverfahren gegen extremistische STAATSBRIEFE Verlage und Autoren gelten den

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Mitgliederzahl der DVU sank deutlich auf nur noch 3.000 Hohe (2009: 4.500). Mitgliederverluste bei der DVU Die Zahl
sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 63 (2009: 60) leicht gestiegen. Diesem Spektrum gehörten wie im Vorjahr rund 2.500 Mitglieder/Aktivisten
Rechtsextremismuspotenzial 1 2008 2009 2010 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten
Deutsche Volksunion" (DVU) 6.000 4.500 3.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 65 3.800 60 2.500 63 2.500 Summe
Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 3 30.000 26.600 25.000 davon gewaltbereite Rechtsextremisten 4 9.500 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2009: 1.200; für
Jahr 2010: 1.000). 4 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 2010 erstmals gesondert

RECHTSEXTREMISMUS Die Mitgliederzahl der DVU sank deutlich auf nur noch 3.000 Hohe (2009: 4.500). Mitgliederverluste bei der DVU Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 63 (2009: 60) leicht gestiegen. Diesem Spektrum gehörten wie im Vorjahr rund 2.500 Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1 2008 2009 2010 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 2 9.500 1 9.000 1 8.300 Neonazis 2 87 4.800 132 5.000 153 5.600 in Parteien 2 13.000 2 11.300 2 9.600 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 7.000 6.800 6.600 "Deutsche Volksunion" (DVU) 6.000 4.500 3.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 65 3.800 60 2.500 63 2.500 Summe 156 31.100 195 27.800 219 26.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 3 30.000 26.600 25.000 davon gewaltbereite Rechtsextremisten 4 9.500 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen enthalten, die ein gewisses Maß an Organisationsstruktur aufweisen. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2009: 1.200; für das Jahr 2010: 1.000). 4 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 2010 erstmals gesondert ausgewiesen (vgl. Kap. II, Nr. 1, 2). 55

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Linksextremistische Gruppen riefen zum "Widerstand" gegen die Nachrüstung auf. Der Stimmenanteil linksextremistischer Parteien bei Wahlen lag wiederum weit unter einem
Prozent. Dagegen erreichten linksextremistische Gruppen in den Studentenparlamenten trotz eines leichten Rückgangs ihrer Sitze einen Anteil von knapp einem Drittel
beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Die Gesamtmitgliederzahl dieser Organisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften
demokratischen Kräften als Partner anerkannt. Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen
dogmatischen, d. h. marxistisch-leninistischen und trotzkistischen "Neuen Linken" verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig durch Mitarbeit
autonomen, anarchistischen und sonstigen Kräfte der undogmatischen "Neuen Linken". Von ihnen kamen die Anstöße zu den Aktionen für einen "Volkszählungsboykott
Handlungsformen. Sie verübten zahlreiche Brandanschläge. Etwa vier Fünftel der linksextremistischen Terrorakte verübten Täter aus einem terroristisch motivierten Teilbereich der "militanten

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