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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Zentral Veranstaltung in Köln am 03.05.97 zu Ehren des Parteigründers KAYPAKKAYA nahmen etwa 7.000 Personen teil - gegenüber 1996 eine verdoppelte
Deutschlands und anderer angeblich "imperialistischer" Staaten. 4.2.5 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 700 Mitglieder (Hamburg etwa
geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen

Seit 1996 gibt es Hinweise auf interne Differenzen und Spaltungstendenzen in der TKP(ML) vor dem Hintergrund persönlicher Machtkämpfe. Während einer Konferenz des DABK-Flügels in der Türkei am 08.03.96 waren in diesem Streitzusammenhang acht des Verrats verdächtigte Führungsfunktionäre von eigenen Leuten erschossen worden. Im Rahmen der seitdem geführten "Säuberungsaktion" (Codewort: "Kardelen Hareketi" = "Schneeglöckchenbewegung") innerhalb des DABK wurden mindestens fünf weitere Anhänger in der Türkei getötet. Angebliche "Verräter" und "Kollaborateure" werden europaweit gesucht und lassen auch hier Liquidierungsund Bestrafungsaktionen möglich erscheinen. Obwohl ihre Aktionsfähigkeit unter diesen Spannungen abnahm, hat die hohe Mobilisierungsfähigkeit der TKP(ML) offenbar bisher nicht gelitten: An einer europaweiten Zentral Veranstaltung in Köln am 03.05.97 zu Ehren des Parteigründers KAYPAKKAYA nahmen etwa 7.000 Personen teil - gegenüber 1996 eine verdoppelte Besucherzahl. Die Hamburger TKP(ML) bzw. das "DABK" verhielten sich - nach Brandanschlägen gegen einen dem türkischen Generalkonsulat nahestehenden Verein und gegen ein Reisebüro im Jahre 1996 - im Berichtsjahr gewaltfrei. Sporadisch beteiligten sich Hamburger Mitglieder an Kundgebungen und Aufrufen zusammen mit anderen türkischen, kurdischen und deutschen Linksextremisten - insbesondere an Protesten gegen das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die PKK im Irak sowie das Verhalten der USA, Deutschlands und anderer angeblich "imperialistischer" Staaten. 4.2.5 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 700 Mitglieder (Hamburg etwa 30) geschätzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) und der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) hervorgegangen. Sie ist letztlich - ebenso wie die in den vorherigen Abschnitten behandelten TKP/ML und TKP(ML) - ein Abspaltungsprodukt der TKP/M-L. Schon die vorstehend ersichtliche Abkürzungsverwirrung kennzeichnen die (nicht nur unter türkischen) Linksextremisten symptomatische Neigung, einerseits die - sogar weltweite - Einigkeit des "Proletariats" zu beschwören, sich andererseits aber bereits im eigenen engsten Umfeld in ideologischen Haarspaltereien, Linienstreitigkeiten und sektiererischen Rivalitäten zu verlieren. 192

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einem Kommunique des Zentralkomitees (ZK) behandelte die 1. MLKP-Parteikonferenz im Herbst 1995 u.a. Fragen des illegalen Kampfes und militärischer
MLKP Insignien nen. Sie befaßt sich vom kommunistischen politischer Zielsetzungen Standpunkt aus publizistisch mit den Problemen ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland
angeblichen "Faschismus als Instrument der deutschen Monopolbourgeoisie". Die Partei verfügt über eine Jugendorganisation (KGÖ), die sich in Hamburg

Die MLKP erstrebt für die Türkei einen revolutionären Übergang in den Sozialismus. Sie betont die herausragende Rolle der "Avantgarde der Arbeiterklasse" und ihre "antiimperialistische" Zielsetzung. Insbesondere die letztgenannte Ausrichtung schlägt - auch in Hamburg - eine Brücke zum deutschen "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW, 3 III/4). Die MLKP versteht sich als wahre Vertreterin der Interessen auch des kurdischen Volkes und will in der Türkei mittels bewaffneter Kämpfe das "faschistische kolonialistische Joch " zerbrechen. Ihre Guerillaorganisation nennt sich "AZZS ". Nach einem Kommunique des Zentralkomitees (ZK) behandelte die 1. MLKP-Parteikonferenz im Herbst 1995 u.a. Fragen des illegalen Kampfes und militärischer Organisationsund Kampfformen. Laut ZK soll die "kollaboratorische kapitalistische Monopolordnung " (i. d. Türkei) "dem Erdboden gleichgemacht" werden. Basisorganisation der MLKP in Deutschland ist die AGIF ("Almanya Göcmen heiler Federasyonu") = "Föderation der ArbeitsimmiAbb. 56: Hammer und Sichel - grant/innen aus derTürkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. " mit etwa 20 Mitgliedsvereiauch bei der MLKP Insignien nen. Sie befaßt sich vom kommunistischen politischer Zielsetzungen Standpunkt aus publizistisch mit den Problemen ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland und wendet sich gegen den angeblichen "Faschismus als Instrument der deutschen Monopolbourgeoisie". Die Partei verfügt über eine Jugendorganisation (KGÖ), die sich in Hamburg in der Vergangenheit u.a. durch Parolenschmierereien, anläßlich der 1. Mai-Kundgebung 1997 auch mit Klebezetteln bemerkbar gemacht hat. Die in Deutschland aufhältlichen MLKP-Anhänger betätigen sich politisch über die örtlichen AGIF-Vereine. Wie bei anderen ausländischen Linksextremisten genießen Spendensammlungen für die logistische und sonstige praktische Unterstützung der Heimatorganisation hohen Stellenwert. Öffentliche Aktivitäten entwickeln Angehörige der MLKP fast ausschließlich gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen - auch kurdischen - Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und "antiimperialistischen" Spektrums - so anläßlich von Demonstrationen in Hamburg am 15.03.97 ("Internationaler Tag der Gefangenen") und am 24.05.97 ("Stoppt die Okkupation von Süd-Kurdistan "). -193-

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sich in der MLKP eine oppositionelle Abspaltung herauskristallisiert - die "Kommunistische Partei / Aufbauorganisation" (KP/IÖ). Dies hatte dazu geführt, daß

1996 und 1997 gab es Hinweise auf eine verstärkte Hinwendung zur DHKP-C unter gleichzeitiger Abwendung von der rivalisierenden THKP/-C Devrimci SoL Bereits im August 1995 hatte sich in der MLKP eine oppositionelle Abspaltung herauskristallisiert - die "Kommunistische Partei / Aufbauorganisation" (KP/IÖ). Dies hatte dazu geführt, daß am 27.08.96 ein KP/IÖ-Funktionär in Duisburg von MLKPAktivisten erschossen worden war. Einer der Täter wurde 1997 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, ein zweiter Tatverdächtiger am 09.06.97 nahe Paris festgenommen. Obwohl die MLKP im Berichtsjahr unter gravierenden Führungsproblemen, Zerrüttungsund Lähmungstendenzen litt, schaffte sie es, zu einer "Märryrer"-Gedenkveranstaltung am 22.11.97 in der Kölner Sporthalle 4.000 (1996: 5.000) Personen aus Deutschland und dem benachbarten Ausland zu mobilisieren. In Hamburg beteiligten sich MLKP-Anhänger u.a. am 03.12.97 an der "Antifa"-Demonstration gegen ein DVU-Treffen in Billstedt. Bei der Anti-NPD-Großdemonstration am 13.09.97 wirkten MLKP-Anhänger vorbereitend mit. 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Die in Köln ansässige IGMG und die daneben existierende "Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) sind 1995 aus der "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. " (AMGT) hervorgegangen. Während die EMUG die Verwaltung des umfangreichen Immobilienvermögens der ehemaligen AMGT übernahm, ist die IGMG laut Satzung für "soziale, kulturelle und religiöse Aufgaben" zuständig. Die AMGT hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln die Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer Erwähnung im Bundesverfassungsschutzbericht 1993 verklagt. Das Verfahren wurde am 04.12.97 unanfechtbar eingestellt. Ein Antrag der AMGT auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Freie und Hansestadt Hamburg, ihre Erwähnung im Hamburger Verfassungsschutzbericht 1993 zurückzunehmen und im Verfassungsschutzbericht 1994 zu unterlassen, wurde vom Verwaltungsgericht Hamburg 1995 abgewiesen. Die IGMG verfügt nach eigener Angabe ("Milli Görüs & Perspektive" Nr. 35, November 1997) über 160.000 Mitglieder in Europa. Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden gehen von ca. 26.500 Anhängern in Deutschland - davon 1.000 in Hamburg - aus. Die IGMG ist damit die mitgliederstärkste und bedeutendste Organisation unter den türkischen Extremisten in Deutschland. Entgegen häufigen eigenen Behauptungen, demokratische Prinzipien anzuerkennen, vertritt die Organisation ein politisches Islamverständnis, das mit den Grundsätzen der pluralistischen Demokratie -194-

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Devrimei Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNP Deutsche

Celebrity Center ce Citizens Commission on Human Rights CCHR Continental Liaison Office CLO D DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DB Deutsche Burschenschaften DESG Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DGH Demokratische Jugendbewegung [TKP(ML)] DHKP-C Devrimei Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNP Deutsche Nationale Partei DNSB Dänische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche National-Zeitung DPK Demokratische Partei Kurdistans-Irak (auch KDP genannt) DRB Deutsches Rechtsbüro DSU Deutsche Soziale Union DSVK Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung E EMUG Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. ER Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans ETA Euskadi Ta Askatasuna = Baskenland und Freiheit EuK Einheit und Kampf EYSB Internationaler Schriftstellerund Künstlerbund [TKP(ML)] EZLN Ejercito Zapatista de Liberaciön Nacional = Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung F WHEEEEEEEnEEEHEKEEEMEKEKEEEHEEM FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Federalnoye Agentstvo Pravitelstvennoy Suyazi I (Bundesagentur für das Nachrichtenund Informationssystem der Regierung (russischer Dienst, vor allem technische Abwehrund Aufklärungsaufgaben) FAU/AP Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei FAU Freie Arbeiter Union FCB Flag Command Bureaux FHI Flüchtlingshilfe Iran -250-

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Demokratische Partei Kurdistans-Irak (auch DPK genannt) KfsV Komitee für soziale Verteidigung KGAK Konservative Gesprächsund Arbeitskreise KGÖ Kommunistische Jugendorganisation
KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform KP/I
Kommunistische Partei / Aufbauorganisation (MLKP-Abspaltung) KPRF Kommunistische Partei der Russischen Föderation KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte
kurdischer Fernsehsender MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MKO Munafiqeen Khalq Organization (verächtliche

K K&D Gruppe Kritik und Diskussion KDP Demokratische Partei Kurdistans-Irak (auch DPK genannt) KfsV Komitee für soziale Verteidigung KGAK Konservative Gesprächsund Arbeitskreise KGÖ Kommunistische Jugendorganisation (der türkischen MLKP) KIZ Kurdistan-Informations-Zentrum KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan e.V. KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform KP/IÖ Kommunistische Partei / Aufbauorganisation (MLKP-Abspaltung) KPRF Kommunistische Partei der Russischen Föderation KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. LIZ Libertäres Zentrum M MASCH Marxistische Abendschule MB Muslimbruderschaft MED-TV kurdischer Fernsehsender MG Marxistische Gruppe MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MKO Munafiqeen Khalq Organization (verächtliche Bez. f. Volksmodjahedin Iran) MRTA Movimiento Revolucionario Tupac Amaru N NAPO Nationale Außerparlamentarische Opposition NF Nationalistische Front NIT Nationales Infotelefon NL Nationale Liste NL A National Liberation Army (Volksmodjahedin Iran) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NR Nordischer Ring e.V. NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsu. Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran -252-

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Offenes Kommunistisches Forum OSA Office of Special Affairs PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP-GC Popular Front for the Liberation

o OKF Offenes Kommunistisches Forum OSA Office of Special Affairs PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP-GC Popular Front for the Liberation of Palestine - General Command : Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando PGP Pretty Good Privacy PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PKK Partiya Karkeren Kurdistan = Arbeiterpartei Kurdistans PSG Partei für Soziale Gleichheit PVC Proletarischer Vilm Club RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RMV Republikanische Mittelstandsvereinigung RP Refah Partisi = Wohlfahrtspartei RPF Rehabilitation Project Force RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund RTC Religious Technology Center RVO Revier vor Ort RZ Revolutionäre Zellen bzw. Rote Zora SAF Sauerländer Aktionsfront SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SI Solidarität International SP Supressive Person SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SWR Sluzhba Vneshney Razvedki (Russischer ziviler Auslandsnachrichtendienst) SysOp Systemoperator THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Türkische Volksbefreiungspartei/-Front TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsannee -253-

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP/M-L (ehemalige) Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel der ehemaligen TKP/M-L TKP/ML Partizan
Flügel der ehemaligen TKP/M-L TKP/ML-H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) TLD Trotzkistische Liga Deutschlands TMLGB Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund u UÖD

TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP/M-L (ehemalige) Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel der ehemaligen TKP/M-L TKP/ML Partizan-Flügel der ehemaligen TKP/M-L TKP/ML-H Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) TLD Trotzkistische Liga Deutschlands TMLGB Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund u UÖD Unabhängige Ökologen Deutschlands UZ Unsere Zeit VB Vlaamse Blok VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VSP. Vereinigung für Sozialistische Politik VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten w WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WDC Watchdog-Comittee WFS Weltfestspiele der Jugend und Studenten WISE World Institute of Scientology Enterprises WPT White Pride Tapes WWW World-Wide-Web YAJK Union der freien Frauen aus Kurdistan bzw. Freier Frauenverband Kurdistans YCK Yekitiya Ciwanen Kurdistan = Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDG Neue Demokratische Jugend [TKP/ML] YDK Neue Demokratische Frau [TKP(ML)] YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. YXK Yekitiya Xwendevanen Kurdistane = Union der Studentinnen aus Kurdistan ZORG Zentralorgan -254-

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Demokratische Partei Kurdistan/Irak * Bund der Antifaschisten (BdA) * 155 Siehe DPK (auch KDP) Bund Freier Bürger (BFB) "133 Der Aktivisf
Deutsche Alternative (DA) "53 Bund Westdeutscher Kommunisten * Siehe Deutsche Kommunistische Partei * Siehe BWK DKP Bundesweites Antifa-Treffen * 132 Deutsche Liga

Club Libertaire * 126 B College für Angewandte Philosophie e.V. * B 5 - 1 2 3 ; 132; 133; 153; 155 219 BAADER, Andreas * 116; 117 Comlink' 163 BAT * 132 Continental Liaison Office * Siehe CLO BBZ"51; 100 Courage * 160 BdA * 155 Criminon "213 BENOIST, Alain de * 89 Criticön * 89 Bewaffnete Islamische Gruppe * Siehe CÜRÜKKAYA, Selim * 179 GIA Bewegung 2. Juni * 112 BFB "133 D BGD * 82; 87; 88 DABK * 182; 191 Bioregionalismus * 90 Dänische Nationalsozialistische Bewegung Blauer Montag * 128 * Siehe DNSB Blood and Honour * 41 ; 44 DECKERT, Günther * 77; 78 Bonzenjäger * 44 DEHOUST, Peter * 70; 87; 95 Brigittenstraße 5 * Siehe B 5 Demokratische Jugendbewegung * Siehe BRL * 60; 82; 88 DGH BSA * 108; 162 Demokratische Partei Kurdistan/Irak * Bund der Antifaschisten (BdA) * 155 Siehe DPK (auch KDP) Bund Freier Bürger (BFB) "133 Der Aktivisf 80 Bund für Gesamtdeutschland * Siehe DESG * 89; 90 BGD DESG-Inform * 89; 90 Bund Sozialistischer Arbeiter * Siehe Deutsche Aktionsgruppen * 45 BSA Deutsche Alternative (DA) "53 Bund Westdeutscher Kommunisten * Siehe Deutsche Kommunistische Partei * Siehe BWK DKP Bundesweites Antifa-Treffen * 132 Deutsche Liga für Volk und Heimat * SieBündnis Keinen Fußbreit den Faschisten * he DLVH 132 Deutsche Nationale Partei (DNP) * 21 Bündnis Rechts für Lübeck * Siehe BRL Deutsche Nationalzeitung * Siehe DNZ Burschenschaften * 94 Deutsche Soziale Union * Siehe DSU Buy or Die * 44 Deutsche Stimme * 23; 78; 79; 80; 81 BWK "157; 158 Deutsche Türk Föderation * 183 Deutsche Volksunion * Siehe DVU c Deutsche Wochenzeitung * Siehe DWZ Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur C O 214; 215; 219 * Siehe DSVK CCHR'214 Deutsches Kolleg * 89; 91; 92 Celebrity Center International * 214 Deutsches Rechtsbüro * Siehe DRB Celebrity Centers * Siehe CC Deutsch-Europäische Studiengesellschaft CHRISTOPHERSEN, Thies * 21 * Siehe DESG Citizens Commission on Human Rights * Deutschland-Bewegung * 85 Siehe CCHR Deutsch-russisches Gemeinschaftswerk - Clear "210; 215 Förderverein Nord-Ostpreußen * 23; 54 Clear Planet "212 Devrimci Cözüm * 188 CLO * 213 -256-

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Dogmatisch orientierte Parteien und Vereinigungen 188 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 188 2.5.1.1 DKP 188 2.5.1.2 Sozialistische Deutsche
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 195 2.5.3 Sonstige revolutionäre Marxisten 197 2.5.3.1 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten

2.2.1.2 Organisationen und Gruppenzusammenhänge 141 2.2.1.3 Aktivitäten und Beispiele fur Gewaltanwendungen 143 2.2.2 Ausländerund Asylproblematik / Schlagwort Antirassismus und Stichwort Antinationalismus 147 2.2.2.1 Allgemeines 147 2.2.2.2 Aktivitäten und Beispiele für Gewaltanwendungen 149 2.3 Linksextremistische Gewalt 153 2.3.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten / Statistik 153 2.3.2 Linksextremistischer Terrorismus 157 2.3.2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 158 2.3.2.2 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 161 2.3.2.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 163 2.3.2.4 Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora 165 2.4 Autonome und anarchistische Szene 167 2.4.1 Autonome 167 2.4.1.1 Grundsätzliches 167 2.4.1.2 Autonome Gruppen in Hamburg 169 2.4.2 Anarchisten 173 2.4.2.1 Grundsätzliches 173 2.4.2.2 Anarchistische Gruppen in Hamburg 174 2.4.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 178 2.4.4 Widerstand gegen die Nutzung der Atomkraft 180 2.4.5 Internationalismus 184 2.5 Dogmatisch orientierte Parteien und Vereinigungen 188 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 188 2.5.1.1 DKP 188 2.5.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 191 2.5.1.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 193 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 195 2.5.3 Sonstige revolutionäre Marxisten 197 2.5.3.1 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) 197 2.5.3.2 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 199 2.5.3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 200 2.5.3.4 Marxistische Gruppe (MG) 202 9

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Entwarnung. 2.2 Linksextremismus Ungeachtet des weltweiten Ansehensverlustes sozialistischer, kommunistischer und sonstiger "revolutionärer" Gesellschaftsmodelle hoffen Linksextremisten auf neue Chancen, die Bürger
absurdum führt und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition unterdrücken würde

300 230 230 200 100 _40 30 30 Gewaltb. Neonazis DVU REP NPD HLA DLVH Sonst RechtsRechtsextremistische Mitgliederund extrem. inkl.Skins Anhängerpotentiale 1995 und 1996 in Hamburg ) Ebenso wie auf bundesweiter Ebene gab es in Hamburg einen Rückgang von Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straftaten sank in Hamburg - abweichend vom Anstieg um 834 auf bundesweiter Ebene - weiter von 323 auf 311. Spektakuläre Gewaltanschläge blieben wie im Vorjahr aus. Die meisten Straftaten entfielen auf Propagandadelikte. Die rückläufige Tendenz bei fremdenfeindlichen Straftaten hielt an. Die Hamburger Polizei ermittelte 155 Tatverdächtige (1995: 156). Angesichts von bundesweit 781 Gewalttaten bzw. insgesamt 8.730 Straftaten besteht kein Grund zur Entwarnung. 2.2 Linksextremismus Ungeachtet des weltweiten Ansehensverlustes sozialistischer, kommunistischer und sonstiger "revolutionärer" Gesellschaftsmodelle hoffen Linksextremisten auf neue Chancen, die Bürger mit ihren Parolen vermeintlicher "Befreiung" vom "Joch" des "Kapitalismus" bzw. "Imperialismus" täuschen zu können. Sie hoffen dabei auch auf die Vergeßlichkeit der Menschen, indem sie ihre wahren Ziele verschleiern und davon abzulenken versuchen, daß ihr Wunschsystem gegen Freiheitsund Menschenrechte verstößt, die Gewaltenteilung aufhebt, das Mehrparteienprinzip ad absurdum führt und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition unterdrücken würde. 21

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Linksextremistische Organisationen/Fraktionen gliederten sich Ende 1996 bundesweit in 47 Parteien/Fraktionen und sonstige Kernund Nebenorganisationen (1995: 44). Die Zahl ihrer Mitglieder
Bundeszahlen sind etwa 5.000 Mitglieder der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS berücksichtigt. Hinzu kommt das als "Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Terroristen
einstigen orthodox-kommunistischen Organisationsgefüges im Einflußbereich der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie verfügte in den 80er Jahren noch über etwa

Linksextremistische sog. "Autonome" sind weiterhin für den weit überwiegenden Teil aller linksextremistischen Gewalttaten verantwortlich. Auch sie haben sich zum Ziel gesetzt, die derzeitige Staatsund Gesellschaftsordnung zu zerstören. Ihre Gewalt richtet sich gegen Institutionen, Einrichtungen und Repräsentanten des Staates, gegen Wirtschaftsunternehmen, Großprojekte, städtebauliche und verkehrstechnische Maßnahmen. Die Ausländerund Asylthematik wird mißbraucht, um zur Nötigung, zu politischer Einschüchterung sowie zur Anwendung von Gewalt zu animieren bzw. diese zu rechtfertigen. Sog. "Antifaschisten" versuchen, den Staat in einen Fortsetzungszusammenhang mit nationalsozialistischer Unrechtsherrschaft zu stellen. Die Sorgen friedlicher Bürger werden mißbraucht, um in der Antikernkraftbewegung lebensgefährliche Anschläge auf Verkehrswege zu verüben und sie als " gewaltfreien " Widerstand zu verharmlosen. Politische Geiselnahme durch eine peruanische "Befreiungsbewegung" nebst angedrohter Ermordung der Opfer waren für deutsche Linksextremisten kein Hindernis, sich mit den Tätern zu solidarisieren. Linksextremistische Organisationen/Fraktionen gliederten sich Ende 1996 bundesweit in 47 Parteien/Fraktionen und sonstige Kernund Nebenorganisationen (1995: 44). Die Zahl ihrer Mitglieder belief sich auf insgesamt 28.900 (1995: 28.500). In den Bundeszahlen sind etwa 5.000 Mitglieder der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS berücksichtigt. Hinzu kommt das als "Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Terroristen" subsumierte linksextremistische Spektrum, zu dem auch die früher unter der Rubrik "Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre" erfaßten Personen zählen: es umfaßte bundesweit unverändert etwa 7.000 Personen (zusätzlich mobilisierbare "Szene" mehrere tausend Personen). Beide Kategorien summierten sich auf bundesweit 35.900 (1995: 35.500) Personen. In den Zahlenspiegel über die bundesweiten Anhängerpotentiale deutscher Linksextremisten wurde ab 1992 - das Potential der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS eingefügt. Die PDS bzw. Teile von ihr werden in einigen Bundesländern von den zuständigen Verfassungsschutzbehörden zum Teil mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet, auch vom Bundesamt für Verfassungschutz. Nach dem steilen Niedergang der Anhängerzahlen ab 1989 mit einer "Talsohle" 1991 (26.600) hat sich das linksextremistische Personenpotential in Deutschland (auch ohne den konstanten Sockel der KPF) leicht erholt und seit 1992 auf nunmehr um 31.000 (mit KPF: knapp 36.000) bei minimaler Aufwärtstendenz eingependelt. Der nachhaltige Anhängerverlust gegenüber konstant um 53.000 Personen (1981 - 1987) ging weit überwiegend zu Lasten des einstigen orthodox-kommunistischen Organisationsgefüges im Einflußbereich der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie verfügte in den 80er Jahren noch über etwa 40.000 Mitglieder, nunmehr nach dreijährigem Stillstand leicht erhöht über etwa 6.200. 22

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und die jetzt als " Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) auftretende ehemalige " Vereinigte Sozialistische Partei" orientieren sich

Die Proteste und militanten Widerstandsaktionen gegen "Castor"-Transporte ins niedersächsische Gorleben hatten Hamburg 1994/95 relativ unberührt gelassen. Hier ist 1996 eine Wende eingetreten. Abgesehen davon, daß Hamburg im Herbst als Ort eines bundesweiten zentralen Vorbereitungstreffens für eine Massenkampagne im März 1997 ausgewählt worden war, bereiteten sich Hamburger Linksextremisten massiv und intensiv auf direkte Interventionen in der Stadt (u.a. gegen die HEW), in der Umlandperipherie sowie unmittelbar im " Wendland" vor. Mehrere marxistisch-leninistische oder sonstige revolutionär-marxistische Organisationen haben in Hamburg Stützpunkte, Ortsgruppen, Landesoder Bezirksverbände. Systemüberwindung, "revolutionärer" Bruch und ein neuer Anlauf zum " Sozialismus " sind unverändert zentrale Bestrebungsinhalte der DKP. Die Nachfolgestrukturen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und die jetzt als " Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) auftretende ehemalige " Vereinigte Sozialistische Partei" orientieren sich weiterhin innerhalb oder in der Nähe der PDS. Die MLPD - ein Fossil der deutschen "K-Gruppen" bzw. der Maoismus-Ära in den 70er Jahren - kann sich trotz Erstarrung in einem von anderen Linksextremisten u.a. als "degeneriert" klassifizierten Proletariatskult auf eine bundesweite Anhängerschaft stützen, die inzwischen knapp zur Hälfte an die der DKP heranreicht. Unter den trotzkistischen Gruppierungen und Strömungszirkeln fiel erneut die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) auf, die auch in Hamburg mit ihren entristischen Zielen bei den Jungsozialisten Fuß zu fassen versucht. 2.3 Ausländerextremismus Das Potential der in der Bundesrepublik vertretenen ausländischen extremistischen Organisationen (einschließlich verbotener Organisationen) hat sich auf 57.300 Mitglieder/ Anhänger erhöht. Betrachtet man sie zusammen mit deutschen Rechtsextremisten (45.300) und deutschen Linksextremisten (35.900) als Teil einer statistischen Summe aller auf deutschem Territorium agierenden inund ausländischen Anhänger extremistischer Organisationen, dann entfallen gut 41 % auf ausländische extremistische Gruppen. 26

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

sich auch noch Volksvertreter. Die Parteiideologen der abgehalfterten Bonner Parteien, die Politikerdiktatoren (Fraktionszwang), die Ministerialbürokraten haben einen roten bis schwarzen
GRÜNEN und ROTEN Kommunisten, Vetternwirtschaft und SPD-Genossen-Filz ... Die Republikaner. Die einzige Partei, die an erster Stelle Ihre Interessen

"...Bürgernähe mit Amtseid - zum Wohle des Volkes - nennen sich auch noch Volksvertreter. Die Parteiideologen der abgehalfterten Bonner Parteien, die Politikerdiktatoren (Fraktionszwang), die Ministerialbürokraten haben einen roten bis schwarzen Behördenund Ämter filz ... mit einer Beamtenwillkür zur Bevormundung aller Bürger aufgebaut..." Die Hamburger REP werfen dem Senat vor, Hamburg bewußt in den Ruin zu treiben. Die verantwortlichen Politiker würden lügen und betrügen, seien bestechlich, korrupt und kriminell, die Politik sei am Ende, "diese Demokratie" sei "wirklich erschöpft". Während den "Altparteien" die demokratische Legitimation abgesprochen wird, nehmen die REP für sich in Anspruch, die "einzigen wahren Interessenvertreter des deutschen Volkes" zu sein. Es gebe "eine echte Alternative zu GRÜNEN und ROTEN Kommunisten, Vetternwirtschaft und SPD-Genossen-Filz ... Die Republikaner. Die einzige Partei, die an erster Stelle Ihre Interessen, die Interessen des deutschen Volkes vertritt. " Dieser demokratiefeindliche Alleinvertretungsanspruch und die Verunglimpfung demokratischer Politiker quasi als Verfassungsfeinde geht mit der Ausgrenzung von "Randgruppen" einher, die entweder nicht in das Konzept des völkisch homogenen Nationalstaates passen, unliebsame politische Meinungen vertreten oder für asozial gehalten und z.T. als "Schmarotzer und Parasiten" bezeichnet werden. Die REP wollen mithin nicht das gesamte Volk repräsentieren, sondern nur die " vernünftigen " Deutschen: " Wir repräsentieren die vernünftigen Mehrheitsbürger (die noch schweigende deutsche Mehrheit), jedoch keine inund ausländischen Randgruppen. " Die REP verstehen sich somit einerseits als die einzig wahren Vertreter des deutschen Volkes, wollen andererseits aber bestimmte "Randgruppen" ausgrenzen. Auch beim Thema Asylpolitik sind Parallelen zu den offiziell nicht parteikonformen Positionen von Wolfgang HIRSE (s.o.) unverkennbar. So behaupten die Hamburger REP ebenfalls: " Was wir heute erleben, ist kein Versagen der Bonner Politiker, kein Fehler zu später Abwehr oder zu lascher Asylgesetze, sondern es ist die volle Absicht der Bonner Parteien, die Deutschen kulturell und ethnisch gewissermaßen abzuschaffen! " Sie vertreten damit auch Positionen, die selbst von der Parteispitze als potentiell verfassungsfeindlich eingestuft werden. Schon allein wegen der am 21.09.97 anstehenden Hamburger Bürgerschaftsund Bezirksversammlungswahl ist aber nicht mit einem Einschreiten durch den Bundesvorstand zu rechnen. Mit Blick auf die rapide steigende Weltbevölkerung und die Flüchtlingsproblematik wird der Bundesregierung vorgeworfen, das eigene Volk zu opfern: 80

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allem LENINs Theorie von der sozialistischen Revolution Bedeutung. Kommunistische Parteien betrachten sich als Speerspitze eines angeblich historisch gesetzmäßigen Überganges
Macht erobert werden kann. Mit ihrer angeblichen Wissenschaftlichkeit erheben Kommunisten einen Unfehlbarkeitsanspruch, der Widerspruch unterdrückt. Ihr Alleinvertretungsanspruch duldet keine demokratisch
Grundrechte. In linksextremistischen Staatsund Gesellschaftsentwürfen haben Volkssouveränität, Chancengleichheit für Parteien und das demokratische Recht auf Bildung einer Opposition keinen Platz
Lager: Einerseits die orthodoxen - moskauorientierten - Kommunisten um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), andererseits die Organisationen der sog. "Neuen Linken

TUNGs. Drei wichtige Bestandteile des Marxismus-Leninismus sind die Philosophie, die politsche Ökonomie und der wissenschaftliche Kommunismus. Für die Durchsetzung revolutionärer Prozesse erlangte vor allem LENINs Theorie von der sozialistischen Revolution Bedeutung. Kommunistische Parteien betrachten sich als Speerspitze eines angeblich historisch gesetzmäßigen Überganges vom Kapitalismus zum Sozialismus/Kommunismus und der in diesem Zuge unausweichlichen sozialistischen Revolution. Sie sind an der Zuspitzung und Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte interessiert, die in eine "revolutionäre Situation" münden sollen, in der die Macht erobert werden kann. Mit ihrer angeblichen Wissenschaftlichkeit erheben Kommunisten einen Unfehlbarkeitsanspruch, der Widerspruch unterdrückt. Ihr Alleinvertretungsanspruch duldet keine demokratisch-pluralistische Willensbildung. Sie sind überzeugt, über die unumstößliche Wahrheit und daher eine für alle verbindliche Heilslehre zu verfügen, die allen Gliedern der Gesellschaft zu Wohlstand und Glück verhilft. Am Ende soll jedermann allein nach seinen Bedürfnissen leben, die im übrigen dann mit den Bedürfnissen aller identisch wären. Der damit verbundene Kollektivismus und die erstrebte "Diktatur des Proletariats " mißachten individuelle Menschenund Grundrechte. In linksextremistischen Staatsund Gesellschaftsentwürfen haben Volkssouveränität, Chancengleichheit für Parteien und das demokratische Recht auf Bildung einer Opposition keinen Platz. Die Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Rechtsprechung wird aufgehoben und existiert bestenfalls zur Wahrung einer demokratischen Fassade pro forma auf dem Papier. Scheinwahlen dienen der Eigenbestätigung selbsternannter "revolutionärer" Cliquen. Zu den indirekten strategischen Methoden von Linksextremisten gehört es, Wortbedeutungen zu vereinnahmen und zu verändern. Wortideologen versuchen, aus einer von ihnen betriebenen systematischen Begriffsverwischung zu profitieren. So reden sie stereotyp von Demokratie, um in Wahrheit totalitäre Ziele und Gesinnungen zu kaschieren. Unverhohlen definieren sie kriminelle Gewalt als "legitimen" und "gewaltfreienpolitischen Widerstand" oder "Gegengewalt". Rechtsstaatliche Strafverfolgung heißt in ihrer Sprachregelung "Kriminalisierung" angeblich "demokratischer Proteste". Linksextremisten geben vor, den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft radikal "umgestalten" zu wollen, zielen damit in Wahrheit aber auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Politische Veränderungen werden nicht nur friedlich versucht. Unter den linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik gab es bis Ende der 80er Jahre zwei Lager: Einerseits die orthodoxen - moskauorientierten - Kommunisten um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), andererseits die Organisationen der sog. "Neuen Linken" mit den revolutionären Marxisten-Leninisten, Trotzkisten, Autonomen und Anarchisten. Die zwischen beiden Lagern bestehenden Gegensätze haben sich weitgehend aufgelöst. Die meisten von ihnen erklären das Scheitern des " realen Sozialismus " nicht als Widerlegung von Theorien, sondern mit 136

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denen "Antifaschismus" teilweise nur als Rechtfertigungsetikett anhaftet. Im orthodox-kommunistischen Sprachverständnis zielt "Antifaschismus" letztlich darauf ab, eine sozialistische Gesellschaftsordnung
Kampfbegriffe benutzt, mit denen das Feindbild von Neonazis / Rechtsextremistischen Parteien / Neuen Rechten auf Konservative und Demokraten ausgedehnt wird, wenn diese

2.2 Themen und Agitationsinhalte Unter den Anknüpfungsthemen linksextremistischer Organisationen und Personenzusammenhänge standen wieder zwei Komplexe im Mittelpunkt: Die AntifaschismusKampagne (O 2.2.1.) und die Ausländerund Asylproblematik ( 3 2.2.2). Beide Komplexe wurden von Linksextremisten auch begriffsmäßig als "Antifaschismus/ Antirassismus" verknüpft. Beide Komplexe stellen Linksextremisten in einen Zusammenhang mit einer anderen Motivationslinie bei ähnlich gelagerter Zielrichtung - dem "Antinationalismus". Alle drei Kampfbegriffe sollen in ihrem Sinne die Verfassungswirklichkeit im freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat als "faschistisch" stigmatisieren. Linksextremisten bezichtigen demokratisch gewählte Volksvertreter, Regierende sowie mit Ausländerund Asylproblemen befaßte Mitarbeiter von Behörden und Institutionen in Bund und Ländern des "Rassismus". Die Wahrnehmung jeglicher deutscher politischer Interessen wird als "nationalistische" Politik diffamiert und in die Nähe rücksichtsloser "imperialistischer" Ausbeutung bzw. Machtpolitik und letztlich einer nationalsozialistischen Auferstehung gerückt. Weitergehende Anknüpfungsthemen spiegelten sich erneut u.a. in Protesten der autonomen/anarchistischen Szene gegen Stadtteilentwicklung/Umstrukturierung (O 2.4.3) und in der sich ausweitenden und verschärfenden Militanz gegen Castor-Transporte und Atommülllagerung (3 2.4.4) wider. 2.2.1 Antifaschismus 2.2.1.1 Allgemeines Kaum ein politischer Begriff wird so oft mißverstanden oder fehlgedeutet, inflationär und für Manipulationen mißbraucht, wie der des Antifaschismus. Antifaschist ist - vom einfachen Wortsinn her - jemand, der gegen den Faschismus ist. Antifaschistisches Engagement in diesem Sinne ist nicht Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes. Umgangssprachlich sind mit der unpräzisen Wortwahl "Faschisten" zumeist einfach " Rechtsextremisten " gemeint. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus haben sich auch der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden zum Ziel gesetzt. Daher kommt es darauf an, stets auch die Bestrebungsziele zu beleuchten, denen "Antifaschismus" teilweise nur als Rechtfertigungsetikett anhaftet. Im orthodox-kommunistischen Sprachverständnis zielt "Antifaschismus" letztlich darauf ab, eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Beide Vokabeln - Faschismus und Antifaschismus - werden von Linksextremisten als Kampfbegriffe benutzt, mit denen das Feindbild von Neonazis / Rechtsextremistischen Parteien / Neuen Rechten auf Konservative und Demokraten ausgedehnt wird, wenn diese sich 139

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Antifas" eine auch von Rechtsextremisten besuchte Veranstaltung der Partei "Freisoziale Union" (FSU). Es wurden Scheiben eingeworfen, ein Teppich angezündet
überwiegend Nichtextremisten - friedlich in Hamburg demonstriert. Autonome und orthodoxe Kommunisten hatten versucht, diese Demonstration für ihre Zwekke zu nutzen

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Macht - versucht die in Heidelberg ansässige anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP): Zwar möchte auch sie den Staatsapparat

von Gütern jedoch in universeller Gütergemeinschaft - wie in der kommunistischen Theorie - nach den Bedürfnissen, nicht nach dem Leistungsprinzip vollziehen soll. Einen Spagat zwischen Kommunismus und Anarchismus - quasi zwischen Macht und "Ohn"-Macht - versucht die in Heidelberg ansässige anarcho-kommunistische "Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP): Zwar möchte auch sie den Staatsapparat zerschlagen, will ihn jedoch durch die "revolutionäre Diktatur des Proletariats" ersetzen. Theoretiker eines individualistischen Anarchismus war u.a. PROUDHON (1809-1865). Diese Variante strebt eine gerechtere Güterverteilung bei grundsätzlicher Wahrung des Privateigentumsprinzips an. Als Sozialrevolutionäre Arbeiterbewegung bildete sich Ende des 19. Jahrhunderts der "Anarchosyndikalismus" heraus und versuchte - im Gegensatz zum älteren Anarchismus - die Arbeiterschaft zu organisieren: In ihm sollten die Gewerkschaften {"Syndikate") die einzig effektiven Kampforgane und zukünftigen Selbstverwaltungsorgane nach einem Sturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung sein. Seine Kampfform ist die "direkte Aktion" (Boykott, Sabotage, Massenstreik). Innerhalb der antiautoritären radikalen außerparlamentarischen Opposition während und nach der Protestbewegung von 1968 wurde das Idealbild eines geradezu idyllischen menschlichen Zusammenlebens von mehreren kleinen Gruppen aufgegriffen. In den 70er Jahren waren sie manchmal Umfeld oder Durchlaufstation für militant oder terroristisch ambitionierte Personen. Einige schlossen sich später undogmatischen, ökologisch oder emanzipatorisch motivierten radikalen oder extremistischen Strömungen an. Ehemalige Anhänger anarchistischer Zirkel fanden sich später in der artverwandten autonomen Bewegung wieder. 2.4.2.2 Anarchistische Gruppen in Hamburg Die Anarchistische Föderation Hamburg (AFH) - ein nach dem Hamburger "Anarchismus-Kongreß" 1994 gegründeter Zusammenschluß - ist inzwischen offenbar inaktiv. Das Libertäre Zentrum (LIZ) ist eine Anlaufstelle mehrerer anarchistischer Gruppen im Karolinenviertel. Das als Kommunikationsund Tagungszentrum dienende Objekt wurde 1986 von der anarcho-syndikalistischen "Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) eingerichtet. Es wird besonders von militanzgeneigten, aktionistisch ambitionierten Personen und Gruppen im Karolinenund Schanzenviertel aufgesucht, darunter auffallend junge Interessenten und Akteure im Schüleralter (Szenejargon: "LIZ-Kids"). Wegen eines "sexistischen Übergriffs" in den eigenen Reihen entzündete sich unter der "LIZ"-Klientel eine nachhaltige "Patriarchats"und "Sex"WM5"-Auseinander174

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KPdSU angeführten kommunistischen Weltbewegung waren es insbesondere die kommunistischen Parteien der "sozialistischen Staatengemeinschaft" und ihnen verbundene Organisationen in den "kapitalistischen

2.4.1.2) prangte die übergroße Abbildung eines Bauplanes zur Herstellung von Hakenkrallen. 1995 befand sich an gleicher Stelle die zeichnerische Darstellung eines " Castor "-Transportes, der sich auf einen durch Sabotage beschädigten Schienstrang zubewegte. Da der Szene vergleichbare Bezugsobjekte in Hamburg nicht zur Verfügung stehen, zog es sie zu den im Umland vorzufindenden Atomkraftwerken. Vor allem das von den HEW mitbetriebene AKW Krümmel war dem Hamburger Anti-AKW-Spektrum ein Dorn im Auge. Am 16. Dezember legten " Castor "-Gegner an einem zum AKW Krümmel führenden Gleis eine Sprengstoffattrappe ab, die Anti-"Castor "-Flugblätter enthielt. Die linksextremistisch beeinflußte Hamburger Antikernkraftbewegung sucht verstärkt Anschluß an die bundesweite Bewegung. Bereits anläßlich des zweiten Brennelementetransportes ins nahegelegene Gorleben fühlten sich Hamburger Aktivisten hinsichtlich illegaler Aktionen im Wendland angesprochen. Ein wachsendes Hamburger Potential ist entschlossen, an Mobilisierungen aktiv mitzuwirken. Vom 27.-29. September war Hamburg Tagungsort der bundesweiten "Anti-Atom-Herbstkonferenz". Personen der örtlichen autonomen und anarchistischen Szene versuchten dort offenbar, ihre linksextremistisch geprägten - auf unfriedliche Aktionen hinauslaufenden - Konfliktstrategien einzubringen ( 3 vgl. 2.4.2.2 FÖGA). Deutlicher als in den Vorjahren bereiten sich Hamburger Linksextremisten darauf vor, sich anläßlich des im Frühjahr 1997 erwarteten dritten " Castor "-Transportes nach Gorleben in Widerstandsaktionen direkt einzumischen. 2.4.5 Internationalismus Allgemeines: Aus der Sicht von Kommunisten fällt die Menschheit mehrheitlich einer permanenten weltweiten Klassenauseinandersetzung in einer internationalen Arena zum Opfer, die nahezu alle Sphären des gesellschaftlichen Lebens erfaßt. Bis zum Zusammenbruch der von der KPdSU angeführten kommunistischen Weltbewegung waren es insbesondere die kommunistischen Parteien der "sozialistischen Staatengemeinschaft" und ihnen verbundene Organisationen in den "kapitalistischen" Ländern, die im Rahmen des "proletarischen Internationalismus" "brüderliche" Beziehungen zu klassenkämpferischen Parteien und revolutionären Organisationen in der "Dritten Welt" pflegten. In Ländern, die sich bereits vom "Kolonialjoch" des "Imperialismus" befreit hatten, sollte das "Bollwerk" gegen "konterrevolutionäre" Bestrebungen gestärkt werden. Dort, wo "das Volk" im "antiimperialistischen" Kampf noch nicht gesiegt hatte, wurden revolutionäre Bestrebungen unterstützt. 184

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wiesen u.a. auf die Mitwirkung einer "PeruGruppe", der "Türkischen Kommunistischen Partei-Marxisten - Leninisten" (TKPML) und der " Revolutionären Kommunisten

ten FUJIMORI mit einer von etwa 50 Personen getragenen Protestkundgebung vor der Handelskammer. Propagandamittel wiesen u.a. auf die Mitwirkung einer "PeruGruppe", der "Türkischen Kommunistischen Partei-Marxisten - Leninisten" (TKPML) und der " Revolutionären Kommunisten (BRD) " hin. Maoisten gaben sich mit einem Mao Tsetung-Bildnis zu erkennen. Die Teilnehmer - darunter Hamburger Autonome - skandierten altbekannte linksextremistische Parolen: "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt", "Hoch die internationale Solidarität" und " Hoch die internationale Revolution ". Es fiel auf, daß im Dezember für die Tage unmittelbar vor der Geiselnahme in Lima in Hamburg eine enge Serie von Mahnwachen mit MRTA-Hintergrund vor dem peruanischen Generalkonsulat angemeldet wurde. Die Mahnwachen fanden ohne jede deutsche Beteiligung statt. Mit der Geiselnahme in der japanischen Botschaft in Lima änderte sich dieses. In Flugblättern, in der autonomen Szene-Zeitschrift "Interim", aber auch in den modernen elektronischen Medien, wie "Comlink" (O siehe 2.6), fanden sich Solidaritätsappelle zugunsten der MRTA. Die revolutionäre Bewegung "Tupac Amaru" wurde als "kämpfende Einheit" herausgestellt, die sich an der kubanischen Revolution und am Geist Che GUEVARAs orientiere. Der höchst aktuelle Hintergrund gab Solidaritätsinitiativen Auftrieb. Am Jahresende häuften sich - relativ kleine - Kundgebungen und Aufzüge. Deutsche Linksextremisten beteiligten sich - gemessen an dem lebhaften Echo in linksextremistischen Medien - in eher bescheidenen Zahlen mit durchschnittlich 20 bis 30 Personen. Auf den ansonsten durchweg friedlichen Veranstaltungen flogen vereinzelt Knallkörper oder verschossene Leuchtmunition. Für den Fall, daß die Besetzung in Lima durch peruanisches Militär oder mit ausländischen Sondereinheiten - selbst über eine deutsche Beteiligung wurde spekuliert - beendet werden sollte, riefen Flugblätter dazu auf, sich sofort abends im " Rote Flora "-Zentrum zu versammeln. Unabhängig davon wurden in Hamburg in Flugblättern weitere Aktionen angekündigt, u.a. für Anfang 1997 eine Protestveranstaltung vor dem peruanischen Generalkonsulat und ein Vorbereitungstreffen für eine Demonstration. Diese Aktionen gehen u.a. von einem Peru-Solidaritätskomitee aus, das über den autonomen Buchladen "Schwarzmarkt" zu erreichen ist, von der Ortsgruppe der "Roten Hilfe e.V." (O 2.4.1.2) und der " Kurdistan Solidarität Hamburg" (O 2.3.2.2). 187

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Dogmatisch orientierte Parteien und Vereinigungen 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 2.5.1.1 DKP Die Ergebnisse des 13. Parteitages

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