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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

überall langfristig zu sichern. Wir werden unsere antikapitalistische, antisexistische, antifaschistische, antirasVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Nutzung. Linksextremistische Gruppierungen wie das OAP, die RH und die IL-Halle unterstützten das Projekt. Nachdem dieser Vertrag am 31. Januar ausgelaufen war, weigerten sich die Mieter das Objekt an die Eigentümer zu übergeben und nutzten das Grundstück rechtswidrig. Auf Grund von angekündigten Zwangsräumungen erfolgten unterschiedliche Solidarisierungsaktionen der linksextremistischen Szene für den Erhalt des "HaSi". So gab es mehrere Kundgebungen und Plakatierungen mit Aufschriften wie "Jede Räumung hat ihren Preis #Hasi bleibt" oder "Freiräume erkämpfen #Hasi bleibt". Am 24. Februar fand in Halle (Saale) eine Demonstration unter dem Motto "Hasi bleibt! Freiräume verteidigen" mit bis zu 470 Teilnehmern statt, die Transparente mit den Aufschriften "Hasi bleibt - Freiräume schaffen", "Hasenbau statt Luxusbau", "Recht auf Stadt - Hasi bleibt" zeigten. Die Demonstrierenden forderten die HWG auf, das Haus nicht räumen zu lassen. Zudem richtete sich der Protest an die Stadtratsfraktionen, die dem Antrag zum Verkauf des Objektes an den "HaSi"-Trägerverein zustimmen sollten. Am 15. Dezember zogen die Besetzer aus dem Objekt aus. Der nichtextremistische Verein "Haushalten e.V." pachtete von der Stadt Halle (Saale) das 17.000 Quadratmeter große Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei und verpachtete es an die ehemaligen "HaSi"-Nutzer weiter. Auf der Facebook-Seite des Projekts hieß es unter der Überschrift "Wir sind gegangen um zu bleiben!": "Die Wut und Trauer über die Umstände, die uns zwingen die Hafenstraße ohne jeglichen realen Grund zu verlassen, bleiben leider bestehen. Die Bereitschaft zu einem Auszug werten wir nicht als freiwillige Aktion, sondern als ein erzwungenes Entgegenkommen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, unkommerzielle Freiräume nicht nur am Galgenberg, sondern in ganz Halle und überall langfristig zu sichern. Wir werden unsere antikapitalistische, antisexistische, antifaschistische, antirasVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 123

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Gewaltorientierung auszugehen. Zu den Hauptschwerpunkten autonomer Aktionsfelder werden der "Antifaschismus" und der "Antirassismus" zählen, da diese über eine 128 Verfassungsschutzbericht

Linksextremismus "Fackelmarsches" identifizierten. Diese drei Personen wurden umkreist, so dass ein Entkommen nicht möglich war. Hierbei maskierte sich der überwiegende Teil der 20-köpfigen Gruppe und schlug mit unterschiedlicher Tatbeteiligung auf die drei Umzingelten ein. Strafund Gewalttaten Im Bereich der Strafund Gewalttaten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - gab es einen Rückgang der Fallzahlen im Jahresvergleich 2017/2018 von 118 Taten auf nunmehr 280. Die darin enthaltenen Gewalttaten gingen ebenfalls zurück von 41 Taten im Jahr 2017 auf 24 Taten im Jahr 2018. Gleichwohl muss nach wie vor von einer niedrigen Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, insbesondere gegen eingesetzte Polizeikräfte, ausgegangen werden. In Einzelfällen ist - wie beispielsweise in der Konfrontation mit dem politischen Gegner - die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene nach wie vor deutlich herabgesetzt bzw. nicht existent. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Autonome in Sachsen-Anhalt befassten sich überwiegend mit den von ihnen vor Ort festzustellenden Verhältnissen oder mit den Verhältnissen, die sie als feststellbar empfinden. Teilweise erfolgte eine Beteiligung an bundesweiten Bündnissen. So haben sich Burger Autonome der AAB dem "Revolutionären Aufbau" als überregionale Struktur angeschlossen. Im Mittelpunkt stand dabei das thematische und aktionsorientierte Aufarbeiten des G20-Gipfels 2017. In den kommenden Jahren werden die Bestrebungen aus dem Spektrum der Autonomen Hauptträger des gewaltbereiten Linksextremismus in Sachsen-Anhalt sein. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung auszugehen. Zu den Hauptschwerpunkten autonomer Aktionsfelder werden der "Antifaschismus" und der "Antirassismus" zählen, da diese über eine 128 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Besondere Aktionsfelder 57 4.2.1 Anti-Atomkraft 57 4.2.2 Antifaschismus 59 4.2.3 Entwicklung im "radikal"-Verfahren 60 4.2.4 Beeinflussung des Lübecker

III Seite III. Linksextremismus Überblick 42 Linksextremistischer Terrorismus 43 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 43 Selbstgestellung von Christoph Seidler 43 Neue Verlautbarungen der Illegalen der RAF 43 2.1.3 Inhaftierte der RAF 47 2.1.4 RAF-Umfeld 49 2.2 Antiimperialistischer Widerstand 49 2.2.1 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 49 2.2.2 Übriges antiimperialistisches Spektrum 50 "Rote Hilfe e. V." 52 Autonom-anarchistische Szene 53 4.1 Organisierung und Vernetzung der Szene 54 4.2 Besondere Aktionsfelder 57 4.2.1 Anti-Atomkraft 57 4.2.2 Antifaschismus 59 4.2.3 Entwicklung im "radikal"-Verfahren 60 4.2.4 Beeinflussung des Lübecker Brandprozesses durch linksextremistische Gruppierungen 61 Situation der autonom-anarchistischen Szene in Schleswig-Holstein 62 4.3.1 Potential und Strukturen 62 4.3.2 Entwicklung der Gewalttaten in Schleswig-Holstein 63 Dogmatischer Linksextremismus 63 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen In Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1994 bis 1996 65

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

Bündnis organislerter bzw. mitinitiierter Demonstrationen, in Beiträgen der "Antifaschistischen Zeitung für Lübeck und Umland" sowie des "PROZESSINFO" des Bündnisses wird

- 61 - 4.2.4 Beeinflussung des Lübecker Brandprozesses durch linksextremistische Grupplerungen Die am 16. September 1996 vor dem Landgericht Lübeck eröffnete Hauptverhandlung und die hierzu vorausgegangenen Ermittlungen gegen einen libanesischen Staatsbürger wegen des Verdachts der Brandstiftung in einer Unterkunft für Asylsuchende in der Lübecker Hafenstraße am 18. Januar 1996 haben bundesweit im gesamten linksextremistischen Spektrum große Aufmerksamkeit gefunden. Hauptkritikpunkte der Linksextremisten an dem Strafverfahren sind unter anderem die angeblich "rassistischen Ermittlungen" wegen der unterstellten Vernachlässigung von Ermittlungsansätzen, die zu Tätern aus vermeintlich rechtsradikalen Kreisen weisen. Neben linksextremistischen Grupplerungen aus Hamburg trat hier das "Lübecker Bündnis gegen Rassismus" in Erscheinung, in dem neben Personen aus dem bürgerlichen Spektrum auch Linksextremisten, insbesondere militante Autonome unter anderem aus der Gruppierung "Levanti - Projekt undogmatische Linke" (ehemals "Avanti - Projekt undogmatische Linke"), führend mitarbeiten. In den Redebeiträgen anläßlich diverser vom Bündnis organislerter bzw. mitinitiierter Demonstrationen, in Beiträgen der "Antifaschistischen Zeitung für Lübeck und Umland" sowie des "PROZESSINFO" des Bündnisses wird immer wieder der Vorwurf wiederholt, die Ermittlungsbehörden hätten einseitig und damit "rassistisch" gegen den Angeklagten ermittelt und bewußt die "Wahrheit" aufgrund einer inoffiziellen "staatlichen Verschwörung" vertuscht. Dies gipfelte unter anderem darin, daß der in dem Fall ermittelnde Staatsanwalt mit diesen Vorwürfen in Zusammenhang gebracht wurde, indem er "steckbriefartig" auf Plakaten des Bündnisses abgebildet wurde. Daß diese Art der Diffamierung staatlicher Ermittlungsbehörden nicht in erster Linie eine persönliche Herabwürdigung der für die Untersuchungsbehörde tätigen Mitarbeiter darstellen soll, sondern vielmehr gegen den Staat als solchen gerichtet ist, verdeutlicht das folgende Zitat eines führenden Mitglieds des Bündnisses aus einer öffentlichen Rede anläßlich einer Demonstration am 20. Januar 1996 in Lübeck:

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

nicht im Original; abgedruckt in der Extra-Ausgabe der "Antifaschistischen Zeitung für Lübeck und Umland" zum Brand am 18. Januar

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

sächsische autonome Szene sieht ihr Hauptaktionsfeld unverändert im "Antifaschismuskampf". Dieser richtet sich zunächst gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, wird aber

der nicht extremistischen Parteien "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG)31 und "Linkspartei.PDS" zur Partei "DIE LINKE.". Trotz ihrer Mitgliederzahl verharrt die sächsische KPF wie schon in den Vorjahren in Bedeutungslosigkeit. Aktivitäten der in den Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig vertretenen KPF werden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Linksextremismus MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 20 Kennzeichen: Die Strukturen der MLPD im Freistaat Sachsen entfalteten wie bereits im Jahr 2006 keine nennenswerte Öffentlichkeitswirksamkeit. Aktionsschwerpunkt der sächsischen MLPD im Berichtsjahr war die Teilnahme an Kampagnen und Protesten, insbesondere gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen. Zudem widmete sich die Organisation dem Aufbau eines Landesverbandes Elbe-Saale in Leipzig. Dem Landesverband sollen die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angehören. In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD die finanzstärkste linksextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland dar. Autonome Im Berichtsjahr gehörten der autonomen Szene im Freistaat Sachsen etwa 300 Personen an. Damit setzte sich der seit 2005 bestehende leichte Aufwärtstrend fort. Das Mobilisierungspotenzial von rund 500 Personen blieb dem gegenüber unverändert. Die sächsische autonome Szene sieht ihr Hauptaktionsfeld unverändert im "Antifaschismuskampf". Dieser richtet sich zunächst gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, wird aber auch gegen Einrichtungen oder Personen geführt, denen eine wirtschaftlich motivierte Unterstützung 31 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 29

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

selbst. Die linksextremistische LEIPZIGER ANTIFA (LeA) gab im Zusammenhang mit der Eröffnung des Geschäftes eine Pressemeldung heraus, in der weitere

selbst. Die linksextremistische LEIPZIGER ANTIFA (LeA) gab im Zusammenhang mit der Eröffnung des Geschäftes eine Pressemeldung heraus, in der weitere Aktionen bis zur endgültigen Schließung des Geschäftes angekündigt wurden. An einer Demonstration am 3. Oktober, die unter dem Motto "Schöner Leben ohne Naziläden" angemeldet worden war, beteiligten sich neben einer Vielzahl von nicht extremistischen Personen auch mehrere Hundert Autonome. Die überwiegend friedlich verlaufene Veranstaltung richtete sich Linksextremismus gegen mehrere von der linksextremistischen Szene als "Naziläden" bezeichnete Geschäfte in Leipzig. Vorbereitungsveranstaltungen zu überregionalen Aktionen und Mobilisierungen auf der Internetseite LEFT-ACTION, dem wichtigsten öffentlichen Kommunikationsmedium der linksextremistischen Szene in Leipzig, belegen eine im Vergleich zum Vorjahr gleichbleibende Teilnahmebereitschaft Leipziger Autonomer an auswärtigen Ereignissen. Beispiele dafür sind linksextremistische Aktivitäten gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten am 1. Mai in Erfurt und am 10. November in Prag (Tschechien). Im Mai fand in Leipzig eine Reihe von Spontandemonstrationen statt, die sich gegen staatliche Durchsuchungsmaßnahmen bei mutmaßlichen Linksextremisten, den bevorstehenden G 8-Gipfel und die Versteigerung des Berliner Szeneobjektes "Köpi" richteten. Damit wurden typische Aktionsfelder Autonomer wie der "Kampf gegen den staatlichen Repressionsapparat" und "selbstbestimmte Freiräume" thematisiert. Dass es den Initiatoren in verhältnismäßig kurzer zeitlicher Folge gelungen war, ein entsprechendes Teilnehmerpotenzial zu mobilisieren, weist auf die Nutzung effizienter Kommunikationsstrukturen hin. Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen kam es vereinzelt zu Sachbeschädigungen und gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte. An den Protesten gegen eine von dem Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldete Demonstration am 21. Juli beteiligten sich ca. 300 Autonome. Im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten kam es auch zu gewalttätigen Aktionen und Sachbeschädigungen. Der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13. Februar stellt seit Jahren das für die dortige Szene wichtigste Datum dar. Im Berichtsjahr beteiligten sich an diesem Tag - nach überregionaler Mobilisierung auch außerhalb Sachsens - etwa 650 Personen an einer autonomen Demonstration gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND (JLO). Nach vorzeitiger Auflösung versuchte ein großer Teil von ihnen, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und den JLO-Aufzug zu stören, wobei es auch zu Straftaten kam. 31

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

teilgenommen. Diese Entwicklung zeigt exemplarisch, dass die Position der ANTIFA DRESDEN - wenngleich sie weiterhin die Ton angebende Gruppierung innerhalb

Demonstration am 13. Februar 2007 in Dresden. Demgegenüber waren bei weniger symbolträchtigen Ereignissen meist weniger Teilnehmer mobilisierbar als in den Vorjahren. So beteiligten sich beispielsweise an einer den Autonomen zuzurechnenden Gegendemonstration zum so genannten "Sachsentag" der rechtsextremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) am 4. August in Dresden-Pappritz etwa 180 Personen. Im August des Vorjahres hatten an einer Demonstration gegen eine vergleichbare rechtsextremistische Veranstaltung am selben Ort noch bis zu 300 Personen teilgenommen. Diese Entwicklung zeigt exemplarisch, dass die Position der ANTIFA DRESDEN - wenngleich sie weiterhin die Ton angebende Gruppierung innerhalb der Dresdner autonomen Szene darstellt - schwächer geworden ist und ihre Integrationswirkung nachgelassen hat. Gleichzeitig war eine weitere Differenzierung der Szene festzustellen. Obwohl die autonome Szene in Leipzig und Dresden seit Längerem tendenziell "antideutsch" ausgerichtet ist32, machten im ersten Halbjahr in Dresden vermehrt auch Autonome ohne "antideutschen" Hintergrund auf sich aufmerksam. Dies äußerte sich in Protesten gegen den G 8-Gipfel, in der Forderung nach selbstbestimmten Freiräumen und in Solidaritätsbekundungen für das Berliner Szeneobjekt "Köpi" und ein ehemals besetztes Haus 32 Unter Verweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit sprechen "Antideutsche" dem deutschen Staat und der deutschen Nation das Existenzrecht ab, da diesen der Hang zur Vernichtung anderer Ethnien immanent sei. 32

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Abkürzungsverzeichnis A L AN . . . . . . . . . AUTONOME NATIONALISTEN LeA . . . . . . . . LEIPZIGER ANTIFA API . . . . . . . . . ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN LR . . . . . . . . . LINKSRUCK LTTE . . . . . . . LIBERATION TIGERS OF TAMIL

Abkürzungsverzeichnis A L AN . . . . . . . . . AUTONOME NATIONALISTEN LeA . . . . . . . . LEIPZIGER ANTIFA API . . . . . . . . . ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN LR . . . . . . . . . LINKSRUCK LTTE . . . . . . . LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM B BK . . . . . . . . . BABBAR KHALSA INTERNATIONAL M MB . . . . . . . . . MUSLIMBRUDERSCHAFT D MEK . . . . . . . .VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION Da'Wa . . . . . . . HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA MF . . . . . . . . . MARXISTISCHES FORUM DKP . . . . . . . . DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MG . . . . . . . . . MARXISTISCHE GRUPPE DS . . . . . . . . . DEUTSCHE STIMME MKP . . . . . . . .MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DS-Verlag . . . . DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MLKP . . . . . . . MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE mbH PARTEI DSZ-VERLAG DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG MLPD . . . . . . . MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHGmbH LANDS DVU . . . . . . . DEUTSCHE VOLKSUNION N F NB . . . . . . . . . NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. FAH . . . . . . . . FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA NJB Dresden . NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN FAU/IAA . . . . . FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION NPD . . . . . . . . NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCH- - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION LANDS FIS . . . . . . . . . ISLAMISCHE HEILSFRONT NWRI . . . . . . . NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN G P GFP . . . . . . . . GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. PKK . . . . . . . . ARBEITERPARTEI KURDISTANS GIMF . . . . . . . GLOBALE ISLAMISCHE MEDIEN-FRONT GSPC . . . . . . . SALAFISTISCHE GRUPPE FÜR PREDIGT UND R KAMPF REP . . . . . . . . DIE REPUBLIKANER RH . . . . . . . . . ROTE HILFE e.V. H RNF . . . . . . . . RING NATIONALER FRAUEN HDJ . . . . . . . . HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND e. V. HNG . . . . . . . . HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND S POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖSAV . . . . . . . . SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE RIGE e. V. HuT . . . . . . . . HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI SO . . . . . . . . . SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS. . . . . . . . . SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ I SWR . . . . . . . . russischer Auslandsnachrichtendienst IBDA-C . . . . . . FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS T ICCB . . . . . . . KALIFATSSTAAT TKP/ML . . . . . TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / IFIR . . . . . . . . INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER MARXISTEN LENINISTEN FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE Y Abkürzungsverzeichnis IGD . . . . . . . . ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e. V. IGMG . . . . . . . ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS e. V. YEK-KOM . . . . FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. IJU . . . . . . . . . ISLAMISCHE JIHAD UNION ISYF . . . . . . . . INTERNATIONAL SIKH YOUTH FEDERATION J JLO . . . . . . . . JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND JN . . . . . . . . . JUNGE NATIONALDEMOKRATEN K KGK . . . . . . . .VOLKSKONGRESS KURDISTANS KONGRA GEL KURDISCHER VOLKSKONGRESS KPD-OST . . . . . KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF . . . . . . . .KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." KVPM . . . . . . . KOMMISSION FÜR VERSTÖSSE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE e. V. 55

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

SELBSTSTELLER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 LEFT-ACTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 SERXWEBUN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 LEIPZIGER ANTIFA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 14 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM

KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS. . . . . . . . . . . .27, 35 ROTFUCHS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI ROTFUCHS-Förderverein e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27, 28, 36 Kulturprojekt PLAGWITZ e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 S KURDISCHER VOLKSKONGRESS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 37 SACHSEN STIMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8, 24 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41 SACHSONIA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. . . . . . . . . . . . . 41 SALAFISTISCHE GRUPPE FÜR PREDIGT UND KAMPF . . . . . . . . . 38 SCIENTOLOGY-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 46 L SELBSTSTELLER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 LEFT-ACTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 SERXWEBUN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 LEIPZIGER ANTIFA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 14 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG . . . . . . 36 LINKSRUCK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 34, 35 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 36 LINKSRUCK - SOZIALISITISCHE ZEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . 35 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 STAHLHELM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20, 25 M STURM 34. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI . . . . . . . . . . . . . . . . 45 STURMKRIEGER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 MARXISTISCHE GRUPPE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI . . . . . . 44 T MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS 27, 29, 36 THE AUDITOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 MARXISTISCHES FORUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN MENSCHENRECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. . . . . 42 LENINISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE . . . . . . . . . . . . . . . . 45 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN U PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE . . . . . . . . 36 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . 25 MODJAHED . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 UNSERE ZEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 MUSLIMBRUDERSCHAFT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 44, 45 V N VIDUTHALAI PULIGAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 NACHRICHTEN DER HNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 VOIGT, Udo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 15, 22 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS . . . . .3, 5, 6, VOLKSKONGRESS KURDISTANS . . . . . . . . . . . . . . . 40, 45, 52 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 22, 23, VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . 42, 45 24, 33 NATIONALER BEOBACHTER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 W NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 WHITE RESISTANCE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. . . . . . . . . . . . .6, 14, 23 WORCH, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 13, 31 NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN . . . . . . . . . . . . . . . . 14 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15, 24 NATION EUROPA VERLAG GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . .24, 25 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 O ÖCALAN, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 ÖZGÜR GELECEK YOLUNDA ISCI KÖYLÜ . . . . . . . . 45 P PASTÖRS, Udo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 PERPLEX . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10, 23 PETZOLD, Winfried . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 PHASE 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 PROJEKT IRMINSUL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 R RACIAL PURITY . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 REBELLJUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 RIESAER ZÜNDBLÄDD'L . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 RING NATIONALER FRAUEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 RISALAT UL-IKHWAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 ROTE FAHNE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 36 ROTE HILFE e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27, 33, 35 54

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

nahm das Doppelwahljahr zum Anlass, ihre Aktivitäten im Themenfeld Antifaschismus zu verstärken. Nachdem sie sich zuletzt wenig aktionsfreudig zeigten, konzentrierten

4 Linksextremismus Das linksextremistische Personenpotenzial in Schleswig-Holstein liegt mit 670 konstant auf dem Niveau der beiden Vorjahre. Innerhalb der linksextremistischen Strömungen ist jedoch eine leichte Verschiebung vom dogmatischen hin zum autonomen Spektrum zu verzeichnen. Gründe hierfür dürften u. a. in einer Überalterung des dogmatischen Spektrums liegen, während die autonome Szene das Potenzial hat, anlassbezogen neue Anhänger zu gewinnen. AfD-Wahlkampf intensiv gestört Die linksextremistische Szene nahm das Doppelwahljahr zum Anlass, ihre Aktivitäten im Themenfeld Antifaschismus zu verstärken. Nachdem sie sich zuletzt wenig aktionsfreudig zeigten, konzentrierten sich Linksextremisten in Schleswig-Holstein in diesem Berichtsjahr auf die aktive Bekämpfung der AfD. Sowohl im Landtagsals auch im Bundestagswahlkampf engagierten sie sich in Protestaktionen gegen die Partei, die wie bereits im Jahr 2016 aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte in ihrem Fokus stand. Die AfD bot in ihrem umfassenden Wahlkampf mit vielen Wahlveranstaltungen, Infotischen und aufgehängten Wahlplakaten eine breite Angriffsfläche für Linksextremisten. Doch auch die mittlerweile bedeutungsschwache NPD, die einen sehr eingeschränkten Wahlkampf geführt hat, war Ziel von Protestaktionen. Durch die zunehmenden Erfolge der AfD hat die linksextremistische Szene mit der Bekämpfung der Partei ein in hohem Maße gesamtgesellschaftlich relevantes Thema aufgegriffen. Das Thema ist bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig, so dass sich die Szene der zivilgesellschaftlichen Unterstützung nahezu sicher sein konnte. Doch auch dieses Engagement von Linksextremisten ist nur ein Mittel zum Zweck: Es soll eine Plattform für deren eigentliches Ziel geschaffen werden, nämlich den Kampf gegen den bestehenden Rechtsstaat. Verhaltene Beteiligung aus Schleswig-Holstein an G20-Protesten Im Vorfeld des G20-Gipfels war eine sehr verhaltene Mobilisierung der schleswig-holsteinischen Szene für Protestaktionen gegen den G20-Gipfel erkennbar. Mobilisierungsveranstaltungen fanden u. a. in Kiel, Lübeck und Flensburg statt. Der überwiegende Teil der Szene war hierbei jedoch nicht in feste organisatorische Planungen eingebunden, sondern beschränkte sein Engagement auf das Werben für eine Teilnahme an den Gegenprotesten. Somit führte die generell hohe Anziehungskraft des bundesweiten Großereignisses für linksextremistische Gegenproteste im Berichtsjahr letztlich nicht zu hohen Teilnehmerzahlen der hiesigen Szene. Die zurückhaltende Beteiligung war dabei über alle Gruppierungen der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein erkennbar. Eine Erklärung hierfür Seite 5

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für eine Ratsversammlung durch Freie Kräfte, nachdem die dortige Antifaschistische Aktion den Ausschluss von Proch aus der Versammlung forderte

in Schleswig-Holstein gehörte das Portal Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein. Dieses Internetangebot ist seit Mai offline. Ein adäquater Ersatz wurde bislang nicht festgestellt. Das Personenpotenzial ist leicht rückläufig und liegt im Berichtszeitraum bei 230 (2016: 250). Dafür gibt es zwei wesentliche Gründe: Die Anti-Asyl-Agitation hat nahezu parallel zu dem geringeren Zuzug von Flüchtlingen abgenommen und das Kampagnenund Demonstrationsgeschehen kam vollständig zum Erliegen. Der neonazistischen Szene gelang es überdies nur schwer, neue Interessenten für Ideologieelemente zu gewinnen, die sich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Die Szene besinnt sich daher umso mehr auf die Vernetzung ihrer nationalen Kräfte. Traditionell bestehen hier Verbindungen zur NPD. So erhielt beispielsweise Mark Proch, NPD-Ratsherr aus Neumünster, im Juni Begleitschutz für eine Ratsversammlung durch Freie Kräfte, nachdem die dortige Antifaschistische Aktion den Ausschluss von Proch aus der Versammlung forderte und vor dem Rathaus protestierte.57 Zur Bundestagswahl im September unterstützte die neonazistische Gruppierung Bollstein Kiel die NPD, um die für die Zulassung zur Bundestagswahl erforderlichen 2.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln58 (siehe III 1 und III 3.1.1). Im Berichtszeitraum ließ sich die Gruppierung immer wieder in parteigebundene Aktivitäten einbinden. Im Berichtsjahr war Bollstein Kiel eine der aktivsten neonazistischen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Sie wandelte sich von einer ehemaligen Freizeit-Fußballgruppe zum festen Bestandteil der aktionsorientierten neonazistischen Szene. Die Gruppe umfasst etwa 20 Personen. Zu ihren Aktivitäten außerhalb Schleswig-Holsteins gehörten u. a. die Teilnahme an der Demonstration "Merkel muss weg - Wir schaffen das!" am 4. März in Berlin sowie die an der NPD-Demonstration zum 1. Mai in Stralsund/Mecklenburg-Vorpommern. In Schleswig-Holstein nahm Bollstein Kiel am 13. April an einer Protestaktion in Laboe (Kreis Plön) teil, die sich gegen eine angekündigte Aktion der Partei Die Linke für Frieden, Abrüstung und ein Ende der Waffenproduktion richtete. Auch die IB hatte zur Protestaktion mobilisiert. Beide Gruppierungen agierten unabhängig voneinander. Es gab keine Anzeichen für eine Zusammenarbeit (siehe III 3.2). Am 13. Juli beteiligte sich Bollstein Kiel an der bundesweiten rechtsextremistischen "Aktion schwarze Kreuze".59 Unter dem Motto "Auch deutschen Opfern kein Vergessen!!!"60 wurden dabei in zahlreichen deutschen Städten schwarze Holzkreuze zum Teil mit Namen 57 Protest vor dem Rat, Holsteinischer Courier vom 11.06.2017. 58 http://www.npd-sh.de/2016/419.texte.php; zuletzt eingesehen am 31.01.2018. 59 Vgl. etwa für München: https://der-dritte-weg.info/2015/07/17/aktion-schwarze-kreuze-auch-in-muenchen/; zuletzt eingesehen am 20.02.2018. 60 https://logr.org/agno/2015/07/13/aktion-schwarze-kreuze-deutschland-deutschen-opfern-kein-vergessen/; zuletzt eingesehen am 20.02.2018. Seite 73

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Anti-AfD-Agitation, aber auch grundsätzlich in allen antifaschistischen oder antirassistischen Zusammenhängen, besteht eine Vermischung des extremistischen und des bürgerlichen

Partei AfD im Fokus der Szene (siehe V 4.1). Vorrangiges Ziel der Aktionen war die massive Störung des Wahlkampfes der AfD, um den Einzug der Partei in das Landessowie das Bundesparlament zu verhindern. Dieses Ziel wurde verfehlt. Linksextremisten werteten ihre Agitation gegen die AfD dennoch als Erfolg, da die Partei im Bundesvergleich deutlich weniger Stimmenanteile erhielt als in vielen anderen Ländern. Mit der Bekämpfung der AfD widmete sich die linksextremistische Szene einem Aktionsfeld, das in hohem Maße an das bürgerlich-demokratische Spektrum der Gesellschaft anschlussfähig ist. Insbesondere die autonome und postautonome linksextremistische Szene, hier vor allem die Interventionistische Linke (IL), greift regelmäßig gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die ein zivilgesellschaftliches Engagement geradezu provozieren. Dadurch sind diese Themen für Linksextremisten in besonderem Maße geeignet, über das extremistische Spektrum hinausgehende Bündnisse mit dem bürgerlichen Spektrum einzugehen. Speziell die IL strebt diese Bündnisse an, um die übergreifenden Themenfelder als Plattform für ihr primäres Ziel zu nutzen, den bestehenden Rechtsstaat zu bekämpfen und schlussendlich zu überwinden. Gerade im Zusammenwirken des extremistischen mit dem bürgerlichen Spektrum liegt die Schwierigkeit der Abgrenzung des von Linksextremisten verfolgten Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und dem u. a. von bürgerlichen Kräften verfolgten legitimen gesellschaftlichen Anliegen. Insbesondere in der Anti-AfD-Agitation, aber auch grundsätzlich in allen antifaschistischen oder antirassistischen Zusammenhängen, besteht eine Vermischung des extremistischen und des bürgerlichen Spektrums. Die Zuordnung der beteiligten Personen und Gruppierungen zu den einzelnen Spektren stellt die besondere Herausforderung im Vergleich zu anderen Ausprägungen des politischen Extremismus dar. G20-Gipfel in Hamburg Ein weiterer Themenschwerpunkt lag im Berichtszeitraum auf den Aktionsfeldern Antikapitalismus und Antirepression im Zusammenhang mit den Gegenprotesten zum G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Im Vorfeld fanden auch in Schleswig-Holstein Mobilisierungsveranstaltungen zur Protestplanung statt. Die intensive Mobilisierung wurde jedoch über die gesamte linksextremistische Szene hinweg nur sehr verhalten in konkrete Protestbeteiligungen umgesetzt. Insgesamt nahmen schleswig-holsteinische Linksextremisten in einer Gesamtzahl im unteren dreistelligen Bereich an den Protesten teil. Im Nachgang der Proteste solidarisierte sich die linksextremistische Szene mit den Inhaftierten und sonstigen von angeblicher staatlicher Repression Betroffenen im G20-Kontext. Insbesondere erfolgten die Solidaritätsbekundungen über das Internet bzw. im Rahmen einer Spontandemonstration im September in Kiel. Während dieser Demonstration wurde zudem das Ende August ergangene Verbot der linksextremistischen Internetplattform www.linksunten.indymedia.org thematisiert. LinksexSeite 88

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Holstein aktiv. Sie betätigen sich hauptsächlich in den Themenfeldern Antifaschismus, Antikapitalismus und Antimilitarismus. So nimmt die DKP im Internet regelmäßig

3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"71 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"72. Die DKP richtet sich folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. Diese verfassungsfeindlichen Ziele legitimieren die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel und Lübeck/Südost-Holstein aktiv. Sie betätigen sich hauptsächlich in den Themenfeldern Antifaschismus, Antikapitalismus und Antimilitarismus. So nimmt die DKP im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Hierbei schließt sie sich überwiegend Bündnissen bzw. Aktionen anderer Bewegungen an und wird selten eigeninitiativ tätig. Im Berichtsjahr unterstützte die Partei die alljährlichen Ostermärsche in Lübeck, Kiel und Wedel (Kreis Pinneberg). Außerdem beteiligte sie sich an einem breiten Bündnis aus Vertretern des bürgerlichen und auch des linksextremistischen Lagers (IL Kiel, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Kiel (SDAJ)), um während der Kieler Woche am 20. Juni gemeinsam gegen die maritime Sicherheitskonferenz mit dem Titel Kiel International Seapower Symposium (KISS) zu protestieren. Das Bündnis rief unter dem Motto "War starts here - lets stop it here" zu einer Demonstration auf, an der sich ca. 130 Personen des bürgerlichen, aber auch des linksextremistischen Spektrums beteiligten. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration blockierten ca. 60 Personen der überwiegend linksextremistischen Szene den Bundeswehr-Karriere-Truck an der Kiellinie. Zudem rief die DKP zur Teilnahme an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf (siehe V 4.2). Für die am 25. September durchgeführte Friedensfahrt auf der Kieler Förde anlässlich der Kieler Novemberrevolution mobilisierte die DKP Kiel im linksextremistischen, aber auch im zivilgesellschaftlichen Spektrum. Im Berichtsjahr trat die DKP weder zur Landtagswahl noch zur Bundestagswahl an. Sie ist aufgrund des hohen Durchschnittsalters und des sich weiter fortsetzenden Mitglieder71 http://www.dkp-online.de/programm/; zuletzt aufgerufen am 28.11.2017. 72 Ebd.. Seite 93

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Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher

tatur des Monokapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."74 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher jedoch keine nennenswerten Erfolge erzielen. Bei der Landtagswahl im Mai trat sie nicht an und bei der Bundestagswahl erreichte sie nur 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Die MLPD erhält regelmäßig große Spenden von Einzelpersonen, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. In Schleswig-Holstein ist die MLPD im Landesverband Nord aktiv, dem auch Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern angehören. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes trat die MLPD mit Wahlplakaten öffentlich in Erscheinung. Weitere öffentlich wahrnehmbare Aktionen waren im Berichtsjahr nicht feststellbar. Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei in Zukunft an Bedeutung in der linksextremistischen Szene gewinnen wird. 3.1.4 Rote Hilfe e.V. Die Rote Hilfe (RH) ist gemäß ihrer Selbstbeschreibung eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation"75, die "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt"76. Sie betätigt sich in dem linksextremistischen Themenfeld Antirepression, dabei liegt ihr Arbeitsschwerpunkt sowohl auf der politischen als auch auf der finanziellen Unterstützung von Beschuldigten, Angeklagten und Straftätern aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum. Damit bietet sie einen bedeutenden Rückhalt in der linksextremistischen Szene im Kampf gegen die vermeintliche staatliche Repression. Die RH setzt sich aus Anhängern unterschiedlicher, auch linksextremistischer Ausrichtungen zusammen, die die Überzeugung teilen, dass jede Form der Unterstützung ein Beitrag zur Stärkung der "linken Bewegung"77 sei. Durch Spenden, Zuschüsse aus Mitgliedsbeiträgen sowie durch Einnahmen aus Solidaritätsveranstaltungen gewährt sie den Betroffenen auf Antrag eine Gesamtkostenbeteiligung von bis zu 50 Prozent sowohl auf Geldstrafen und Geldbußen als auch auf Anwaltsund Prozesskosten. 74 https://www.mlpd.de/partei/grundsatze/organisationspolitische-grundsaetze-der-mlpd/view; zuletzt aufgerufen am 18.12.2017. 75 https://www.rote-hilfe.de/ueber-uns/ueber-uns; zuletzt aufgerufen am 28.12.2017. 76 Ebd. 77 Ebd.. Seite 95

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Doppelwahljahr zum Anlass, ihre Aktivitäten in den Themenfeldern Antifaschismus in Verknüpfung mit Antirassismus zu verstärken. Insbesondere die Partei AfD stand

men, defensive wie offensive, bestimmen wir also strategisch und taktisch in den jeweiligen Situationen, so wie wir sie verantworten können, und entlang unserer grundsätzlichen Ziele und der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die wir vorfinden und verändern. Es geht uns darum, die kollektive Fähigkeit herzustellen, die Wahl der Mittel nach unseren Zielen selbst zu bestimmen."92 Der IL ist es bisher nicht gelungen, sich auf ein abschließendes Grundsatzprogramm zu verständigen. Die Ortsgruppen haben derart heterogene Vorstellungen, dass zu viele unterschiedliche und nicht miteinander vereinbare Positionen existieren, die ein konkretes, gemeinsames politisches Handeln verhindern. In der Außenwahrnehmung ist die IL lediglich ein Organisator und Dienstleister für das linksextremistische Spektrum, der die Verbindung zum demokratischen Spektrum herstellt. Wenn die IL ihre internen Unstimmigkeiten nicht auflösen kann, wird sich die eingeschränkte Funktionsfähigkeit in naher Zukunft nicht ändern. Die wichtigsten Aktionsfelder der IL im Berichtsjahr lagen im Eingreifen in die Wahlkämpfe zum Landtag im Mai und zum Bundestag im September sowie in den Gegenaktionen anlässlich des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Diese Ereignisse sind als Schwerpunktthemen gesondert beschrieben (siehe V 4). 4 Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten 4.1 Linksextremistische Störaktionen im Wahlkampf Die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein nahm das Doppelwahljahr zum Anlass, ihre Aktivitäten in den Themenfeldern Antifaschismus in Verknüpfung mit Antirassismus zu verstärken. Insbesondere die Partei AfD stand dabei erneut im Fokus linksextremistischer Agitation und Aktionen. Sie hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, faschistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte und Propaganda zu einem bundesweit bedeutenden Feindbild der gesamten linksextremistischen Szene entwickelt. Die AfD war für Linksextremisten aufgrund diverser vorangegangener Wahlerfolge bei Landtagswahlen, verbunden mit einer starken öffentlichen Präsenz und einem umfassenden Landtagsund auch Bundestagswahlkampf, Ziel umfangreicher Protestaktionen. Infolgedessen stieg das Aktionsniveau insbesondere der autonomen und postautonomen Linksextremisten erheblich an. Eine Beteiligung des Parteienund Organisationsspektrums innerhalb des dogmatischen Linksextremismus an Aktionen gegen die AfD war hingegen kaum öffentlich wahrnehmbar. 92 Ebd., Gliederungsnummer 12. Seite 101

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Kiel während einer internen Veranstaltung der Partei den "antifaschistischen Wahlkampfauftakt in Kiel und Schleswig-Holstein"96. Dabei entrollten

Die Proteste gegen die AfD wurden im Rahmen der zwei bundesweiten Kampagnen Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) und Aufstehen gegen Rassismus (AgR)93 richtungsgebend vorbereitet und durchgeführt. Im Vorjahr hatten sich bereits zwei Ableger dieser Kampagnen in Schleswig-Holstein gegründet, die dann im Berichtsjahr ein hohes Engagement in der Bekämpfung der AfD zeigten. Beide Kampagnen verfolgten hierbei das Ziel, weitere Wahlerfolge der AfD zu verhindern, indem sie die Wahlkämpfe der Partei sowie deren politische Tätigkeiten umfassend störten. NIKA stellt sich als "breite Mittmach-Kampagne gegen Rassismus und Abschottung"94 dar. Sie ist autonom geprägt und trat in beiden Wahlkämpfen neben der Teilnahme an Veranstaltungen gegen die AfD überwiegend mit zielgerichteten Einzelaktionen wie z. B. Sachbeschädigungen am Eigentum von AfD-Mitgliedern, -Unterstützer, oder -Sympathisanten oder Beschädigung und Diebstahl von Wahlplakaten, aber auch durch gewalttätige Auseinandersetzungen mit AfD-Anhängern und Widerstandshandlungen gegen Polizisten in Erscheinung. AgR ist ein Bündnis aus überwiegend zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Verbänden und Einzelpersonen, jedoch gehört ihm auch die IL an, eine Organisation des linksextremistischen Spektrums (siehe V 3.2.2). AgR verfolgt eine antirassistische Aufklärungskampagne, deren Ziel es ist, "dem Erstarken rechter Kräfte in der Gesellschaft entgegenzuwirken"95. Das Bündnis rief während der Wahlkämpfe zu Demonstrationen gegen die AfD und deren Veranstaltungen auf und klärte über die Inhalte und Ziele der Partei auf. Außerdem wandte es sich in mehreren offenen Briefen an die Vermieter von Veranstaltungsräumen der AfD, um zu erreichen, dass die jeweilige Vermietung rückgängig gemacht wird. In Einzelfällen konnte AgR hiermit Erfolge verzeichnen. Diese Vorgehensweise wird seit dem Jahr 2015 praktiziert, in der Vergangenheit jedoch überwiegend von Autonomen. AgR konnte insbesondere das bürgerliche Spektrum mobilisieren und stellte sicher, dass die Gegenproteste einen großen Zulauf und somit die erwünschte öffentliche Aufmerksamkeit bekamen. Bereits am 17. Januar verkündeten ca. 25 Angehörige der linksextremistischen Szene vor der AfD-Geschäftsstelle in Kiel während einer internen Veranstaltung der Partei den "antifaschistischen Wahlkampfauftakt in Kiel und Schleswig-Holstein"96. Dabei entrollten sie ein 93 AgR wird nicht vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch an dem Bündnis beteiligte linksextremistische Strukturen. 94 https://nationalismusistkeinealternative.net/sh/, Schreibweise wie im Original; zuletzt aufgerufen am 18.12.2017. 95 https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/ziele-fahrplaene/; zuletzt aufgerufen am 18.12.2017. 96 https://nationalismusistkeinealternative.net/antifaschistische-wahlkampf-ansage-an-kieler-afd/; zuletzt aufgerufen am 18.12.2017. Seite 102

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Kielholen!"105, das aus den linksextremistischen Gruppen Autonome Antifa Kiel Koordination, der Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe und weiteren, teils

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INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Überblick Rechtsextremismus Organisationsübergreifende Aktivitäten ANTI-ANTIFA Anonyme Verbreitung der antisemitischen Hetzschrift "Deutsches Manifest" 1.3 Postkartenaktion des britischen Revisionisten

INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Überblick Rechtsextremismus Organisationsübergreifende Aktivitäten ANTI-ANTIFA Anonyme Verbreitung der antisemitischen Hetzschrift "Deutsches Manifest" 1.3 Postkartenaktion des britischen Revisionisten David IRVING 1.4 Rudolf-HESS-Aktionswoche 1.5 Aktionen am Volkstrauertag 1.6 Nutzung der Informationstechnik durch Rechtsextremisten 17 Neonazistische Propaganda aus dem Ausland 12 1.8 Internationale Treffen 15 Militanter Rechtsextremismus 18 2.1 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 20 2.1.1 Übersicht über die Strafund Gewalttaten 20 21.2 Veranstaltungen mit Skinheadbands 30 2.1.3 Wehrsportgruppen 32 2.2 Rechtsterrorismus 32

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zuzurechnen. Ihr Aktionsfeld erstreckte sich über die klassischen Bereiche "Antifaschismus", "Anti-Militarismus" und "Anti-Revanchismus" bis zur Thematisierung der "Kurdistan

I. Überblick Auch 1995 gingen verfassungsfeindliche Aktivitäten in Sachsen-Anhalt in erster Linie von der rechtsextremistischen Szene aus. Zwar nahm die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation gegenüber 1994 ab, wobei diese Taten überwiegend fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg jedoch insgesamt an und das Potential gewaltbereiter Rechtsexireimnisten blieb unverändert hoch. Eine drastische Zunahme der Neonaziszene war im Unterschied zu 1994 nicht mehr zu verzeichnen. Führende Neonazis gestanden ein, ihre für 1995 gesetzten Ziele nicht erreicht zu haben. Dennoch war die vom Neonazismus ausgehende Gefahr unvermindert hoch, wie zum Beispiel die Aktivitäten der ANTFANTIFA belegen. Zudem versuchte die Neonaziszene, dem gewachsenen Druck der staatlichen Verbote auszuweichen, indem sie ihre bisherigen Strukturen veränderte. Dadurch waren Rechtsextreme durch die Sicherheitsbehörden schwerer zu erfassen und konnten somit Verbote unterlaufen. Die Neonazis zeigten dabei ein zunehmend konspiratives Verhalten unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel. Den örtlichen Schwerpunkt bildete weiterhin die Ostharz-Region. Die rechtsextremistischen Parteien waren 1995 überwiegend in interne Auseinandersetzungen verwickelt und wiesen stagnierende oder rückläufige Mitgliederzahlen auf. Teilweise sind Organisationsstrukturen weggebrochen. Trotz. verstärkter Bündnisbemühungen blieben die Parteien ohne politischen Einfluß. Im Bereich des Linksextremismus war gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme der Strafund Gewalttaten festzustellen. Nach wie vor waren den gewaltbereiten Autonomen die meisten Straftaten zuzurechnen. Ihr Aktionsfeld erstreckte sich über die klassischen Bereiche "Antifaschismus", "Anti-Militarismus" und "Anti-Revanchismus" bis zur Thematisierung der "Kurdistan-Problematik".