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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Die wichtigsten "Antifaschismus": Der Begriff existiert in einer demokratischen Aktionsfelder von Lesart, ist jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten
unter "Antirepression" zusammen. Im Berichtsjahr 2023 war das Aktionsfeld "Antifaschismus" 2023 der Schwerpunkt linksextremistischer Agitation. Die Bedeutung des Handlungsfelds "Antirepression

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Die wichtigsten "Antifaschismus": Der Begriff existiert in einer demokratischen Aktionsfelder von Lesart, ist jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten Linksextremisten in bezeichnen damit die Ablehnung des Rechtsextremismus, aber Baden-Württemberg auch ihre grundsätzliche Ablehnung von Parlamentarismus und waren 2023: des demokratischen Verfassungsstaates. "Antimilitarismus": Der "Antimilitarismus" ergibt sich für Linksextremisten aus ihren ideologischen Grundlagen. Dazu zählt unter anderem die marxistisch-leninistische Imperialismustheorie, wonach die kapitalistische Ausrichtung Staaten dazu zwingt, ständige Profitmaximierung anzustreben. Hierfür seien immer neue Rohstoffund Absatzmärkte nötig, die sich kapitalistische Ökonomien durch stetige Erweiterung ihres Herrschaftsbereichs und letztlich durch staatliche Gewalt und Kriege aneignen müssten. Die Bundeswehr gilt Linksextremisten dabei als staatliches Instrument zur Durchsetzung imperialistischer Politik. "Antirepression": Mit dem Begriff "Repression" bezeichnen Linksextremisten die staatliche Beobachtung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. Damit suggerieren sie ein staatliches Handeln, das durch Willkür und Machtmissbrauch gekennzeichnet ist. Die verschiedenen Formen ihrer Ablehnung und Gegenwehr fassen sie unter "Antirepression" zusammen. Im Berichtsjahr 2023 war das Aktionsfeld "Antifaschismus" 2023 der Schwerpunkt linksextremistischer Agitation. Die Bedeutung des Handlungsfelds "Antirepression" wuchs, Ereignisse und da der Staat Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung bei Entwicklungen Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verstärkte. Das internationale Konfliktgeschehen und die damit verbundenen Entscheidungen hinsichtlich der sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands beeinflussten das linksextremistische Agieren. 106

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

eine überregional Reaktion auf das Urteil im Netzwerk "Antifa unterzeichnete Solidaritätserklärung Ost"-Verfahren auf dem Stuttgarter Marienbeworben wurde, veröffentlicht
verschiedenen die Homepage der Solidaritätskampagne linksextremistischen Internetseiten. "Antifaschismus bleibt notwendig!" 13 Foto des Farbangriffs auf das GRÜNENParteibüro von Ministerin Petra

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" oder "Antigentrifizierung" sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber
militanten Hauptangeklagte Lina E. als Teil einer kriminellen Vereinigung Antifaschismus" zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die linksextremistische Szene reagierte bundesweit

Linksextremismus I. Überblick Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung und somit die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGo) beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft treten - je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" oder "Antigentrifizierung" sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer nur der Umsetzung der eigenen ideologischen Vorstellungen dienen. Um diese zu erreichen, sind Linksextremisten grundsätzlich auch bereit, Gewalt einzusetzen. 1. Entwicklungstendenzen Straftaten und Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2023 um Personenpotenzial 500 auf nunmehr 37.000 Personen angewachsen, darunter 11.200 (2022: 10.800) gewaltorientierte Linksextremisten. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten stieg 2023 um 10,4 % auf 4.248 Delikte. Noch deutlicher ist der Anstieg bei den Gewalttaten um 20,8 % auf 727 Delikte. Insbesondere die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte nahm deutlich zu. Radikalisierung Im Mai 2023 wurden vier linksextremistische Gewalttäter um die im "militanten Hauptangeklagte Lina E. als Teil einer kriminellen Vereinigung Antifaschismus" zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die linksextremistische Szene reagierte bundesweit mit weiteren Strafund Gewalttaten, darunter ein nach derzeitigem Ermittlungsstand versuchter Mord an einem Polizeibeamten in Leipzig (Sachsen). Weiterhin verübten gewaltbereite Linksextremisten auch 2023 erhebliche Angriffe auf tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten im Inund Ausland. Mehrere der mutmaßlichen Täter haben sich dem polizeilichen Zugriff entzogen und sind untergetaucht. Beeinflussung Der Versuch der Beeinflussung der Klimaprotestbewegung mit der Klimaprotestdem Ziel einer Radikalisierung der Protestund Aktionsformen bewegung hin zur Sabotage von Infrastruktur durch gewaltorientierte 150

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

rund 700.000 Euro. In einer Solidaritätserklärung für "die untergetauchten Antifas" wird die grundsätzliche Staatsfeindlichkeit der Verfassenden deutlich: "Dass einige Antifaschist

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

einen Schlagstock. Die von den Teilnehmenden aus einem antifaschistischen Block ausgehende hohe Aggressivität stach hier besonders hervor. Gerade der "antifaschistische

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin

Israel steht. Möglicherweise tut der deutdas Thema "militanter Antifaschismus", das spektrenund sche Staat das, aber auf der Sonnenallee, dem Potsdamer
Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Dass diese Haltungen nicht allein auf die genannten SpektDiese Erklärung blieb jedoch nicht unwidersprochen. Am ren der linksextremistischen Szene Berlins beschränkt waren, 19. Oktober reagierte die Berliner Ortsgruppe des "Rote Hilfe zeigten Äußerungen aus dem Szeneobjekt "Rigaer94". Bereits e. V." darauf und erklärte ihrerseits, dass sie das Statement vor dem 7. Oktober fanden in der zum Szeneobjekt gehörendes Bundesvorstands nicht teile: den Kneipe "Kadterschmiede" gemeinsame Veranstaltungen mit der am 2. November vom Bundesministerium des Innern "Das Statement vom Bundesvorstand der Roten Hilfe vom und für Heimat verbotenen palästinensischen Gruppierung 11.10.23 wurde weder von der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin "Samidoun" statt. So wurde dort am 16. Februar eine gemeinverfasst, noch wurden wir in die Erstellung des Statements same Vortragsveranstaltung zum Thema "Israel-Palästinamiteinbezogen. Wir teilen es nicht. [...] Als strömungsüberKonflikt und Zionismus" durchgeführt. Für den 26. September greifende Organisation sind wir weiterhin solidarisch mit wurde eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion allen Linken, die wegen ihres Einsatzes für ein freies Palästina unter dem Titel "Solidarity with Samidoun - Anti Repression Repression erfahren. Der internationalistische Kampf gegen Film Screening, Kufa & Discussion 26th / 19.00 / Rigaer 94." Kolonialismus ist Teil des Kanons linker Politik."100 [sic!] beworben. Am 1. November veröffentlichte "Rigaer94" auf ihrer Internetseite eine Erklärung unter dem Titel: "Einige Die hier schlaglichtartig beleuchtete Debatte zeigt, dass Gedanken zum Ausbruch aus dem größten Gefängnis der es der linksextremistischen Szene Berlins, wie bereits zuvor Welt"93. In dieser Erklärung wird Israel als "Apartheidregime während der Corona-Pandemie oder auch dem russischen in einer künstlich geschaffenen Siedler*innengesellschaft"94 Angriffskrieg gegen die Ukraine, nicht gelungen ist, eine gebezeichnet. Es ist die Rede von "der kolonialen und faschismeinsame Haltung zur aktuellen Situation in Nahost zu finden. tischen Unterdrückung Israels"95, in dem das israelische Die genannten Themen bzw. Konflikte zeigen im Gegenteil Vorgehen nach dem Terrorangriff der HAMAS als "Genozid"96 "alte" ideologisch bedingte Gräben auf und dürften neben bezeichnet wird. Zur eigenen Positionierung in diesem Konflikt anderen Gründen nicht zuletzt ursächlich dafür sein, dass es heißt es: der linksextremistischen Szene im Berichtsjahr kaum gelungen ist, sich über die eigene Klientel hinaus zu profilieren und die "In diesen Tagen wird in den Nachrichten wiederholt, dass eigene Anschlussfähigkeit zu erhöhen. Eine Ausnahme bildet Deutschland zu Israel steht. Möglicherweise tut der deutdas Thema "militanter Antifaschismus", das spektrenund sche Staat das, aber auf der Sonnenallee, dem Potsdamer organisationsübergreifend eint und über eine gewisse MoPlatz, dem O-Platz...haben wir gezeigt, dass wir zu Palästina bilisierungskraft auch jenseits der linksextremistischen Szene stehen."97 verfügt. Die Erklärung schließt mit der Parole "From the river to the sea, Palestine will be free!"98, mit der das Existenzrecht Israels verneint wird. Bespielhaft für das Dilemma der linksextremistischen Szene in Bezug auf die Situation in Nahost seit dem 7. Oktober ist auch ein Konflikt in der größten unterstützenden Gruppierung der linksextremistischen Szene, dem "Rote Hilfe e. V.". Dessen Bundesvorstand erklärte am 11. Oktober, "Samidoun" und Einzelpersonen des Netzwerks nicht länger zu unterstützen. Wörtlich hieß es in der entsprechenden Erklärung: "Die Prinzipien, die uns dabei in unserer politischen und finanziellen Solidarität leiten sind: Das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Diese Prinzipien definieren auch unsere Grenzen. Samidoun hat diese eindeutig verletzt. Daher erklären wir die Unterstützung der Kampagne mit sofortiger Wirkung für beendet."99 54

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern

für Rojava" Trefforten der linken/linksextremistischen Szene statt. statt.55 Auch die Antifa-Szene Rostocks war an der Werbung und Durchführung

Auslandsbezogener Extremismus Das Andauern der türkischen Militäroffensiven im NordiLinksextremisten erhielt durch den Kampf der PKK gegen rak und in Nordsyrien sowie der Ausgang der türkischen den IS erheblichen Auftrieb und nahm im Laufe der Zeit Wahlen und die Erdbebenkatastrophe in den kurdischen zunehmend konkretere Formen an. In der Folge bildeten Siedlungsgebieten trugen dazu bei, die hiesigen Kurden sich nahezu bundesweit Aktionsbündnisse PKK-naher zu vereinen und für bundesweite Versammlungen zu mokurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen bilisieren. Wie bereits im Jahr 2022 ist auch 2023 ein eher sowie Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteilirückläufiger Trend der Aktivitäten zu beobachten. gung, die gegen den Fortbestand des PKK-Verbotes kämpfen. Das Zentrum solcher Bestrebungen in MecklenburgAls Gründe werden sowohl der Verfolgungsdruck durch Vorpommern ist weiterhin Rostock. Auch in den Städten deutsche Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden, Schwerin und Greifswald konnte eine zunehmende ResoAusspähversuche seitens türkischer Sicherheitsbehörnanz festgestellt werden. den als auch eine wachsende Frustration der Kurden Vom 4. Oktober bis 10. November 2023 führte die PKK eine über den Status quo in den kurdischen SiedlungsgebieAktionswoche56 anlässlich des 30. Jahrestags des gegen sie ten vermutet. Der Verfolgungsdruck äußerte sich 2023 in 1993 verfügten Betätigungsverbots in Deutschland durch, einer bundesweiten Reihe von Verurteilungen von PKKin der sie mit Mahnwachen, Informationsveranstaltungen, Gebietsverantwortlichen wegen Bildung terroristischer Plakataktionen und Kundgebungen die Aufhebung des Vereinigungen im Inund Ausland (SSSS 129 a,b StGB). Verbots forderte. Entsprechende öffentliche Vortragsveranstaltungen fanden auch in hier im Land in Rostock (27. Am 20. Oktober 2023 fand in Rostock eine prokurdische Oktober) und in Greifswald (9. November) in einschlägigen Veranstaltung unter dem Motto "Solidarität für Rojava" Trefforten der linken/linksextremistischen Szene statt. statt.55 Auch die Antifa-Szene Rostocks war an der Werbung und Durchführung der Veranstaltung beteiligt. Zum Abschluss der Aktionswochen veranstaltete die PKK am 18.11.2023 in Berlin eine Demonstration anlässlich des 30. Jahrestags des PKK-Betätigungsverbots in Kooperation mit deutschen Linksextremisten Deutschland mit rd. 4.000 Teilnehmern. Im Verlauf des syrischen Bürgerkrieges und insbesondere Neben Anhängern der PKK nahmen augenscheinlich seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen dem IS und auch Personen aus der deutschen und türkischen linksden PKK-nahen syrisch-kurdischen "Volksverteidigungsextremistischen Szene daran teil. ("Interventionistische einheiten"' (YPG) solidarisierten sich deutsche LinksextreLinke" (IL), "Türkisch Kommunistische Partei/Marximisten noch stärker als zuvor mit der kurdischen Autosten-Leninisten" (TKP/ML)57, "Marxistisch-Leninistische nomiebewegung. Diese Kurdistan-Solidarität deutscher Partei Deutschlands" (MLPD)). 8.4 Antiisraelische und propalästinensische Demonstrationen Aus Anlass des am 07.10.2023 verübten Terroranschlag - inzwischen verbotenen - HAMAS, vereinzelt der PFLP der HAMAS auf Israel und des daraufhin erneut aufge(Volksfront zur Befreiung Palästinas), der ihr nahesteflammten Nahost-Konfliktes kam es bundesund eurohenden - zwischenzeitlich ebenfalls verbotenen - Bepaweit zu zahlreichen antiisraelischen und propalästiwegung Samidoun sowie auch die türkisch-linksextrenensischen Demonstrationen und Protestkundgebunmistischen Organisationen MLKP, Young Struggle und gen, die teilweise auch gewalttätig verliefen. DHKP-C. Die Teilnehmer dieser wochenlangen Proteste Anmelder waren u. a. der Bewegung "Boykott, Desinvewaren zum Teil stark emotionalisiert; einige Kundgestitionen und Sanktionen" (BDS)58 nahestehende Vereibungen eskalierten in Richtung religiös-fanatischer, anne. Unter den Teilnehmern waren auch Anhänger der tizionistischer und antisemitischer Hetze.59 55 Rojava wird das kurdische Siedlungsgebiet in Nordsyrien genannt und steht für die ideologischen Überschneidungen zwischen Kurden, PKK-Anhängern und deutschen linksorientierten und linksextremistischen Akteuren und Strukturen 56 Vgl. Bundesweite Veranstaltungsreihe "PKK-Verbot aufheben", https ://anfdeutsch.com vom 02.10.2023, abgerufen am 27.02.2024. 57 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 58 Die internationale antiisraelische Initiative "Boycott, Divestment and Sanctions" wird vom BfV als Beobachtungsobjekt Verdachtsfall geführt. 59 https://www.nzz.ch/international/antisemitische-demo-in-berlin-wer-steckt-dahinter-samidoun-Id.1733511, Neue Zürcher Zeitung vom 10.10.2023, abgerufen 98

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Rechtsextremisten begangen. "Geeint durch linksextremistische Überzeugungen und einen militanten Antifaschismus", wie es in dem Urteil heißt, schreckte die Gruppe nicht
Vorabend des "Tag X" kam es zu Quelle: Instagram, Antifa Leipzig Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizeikräfte. Es wur86 C. Verfassungsfeindliche

Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen von zwei Jahren und fünf Monaten bis drei Jahren und zwei Monaten. Als Mitglieder einer gewaltbereiten linksextremistischen Gruppe hatten sie zwischen August 2018 und Sommer 2020 mehrere Überfälle auf tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten begangen. "Geeint durch linksextremistische Überzeugungen und einen militanten Antifaschismus", wie es in dem Urteil heißt, schreckte die Gruppe nicht davor zurück, bei den Geschädigten schwerste Verletzungen in Kauf zu nehmen, wenn nicht bewusst einzukalkulieren. Szenesolidarität mit den Gewalttätern Bezeichnend für die Entwicklung in der Gewaltfrage sind Solidaritätsund Sympathiebekundungen aus der Szene mit Gewalttäter(innen) wie Lina E., die schwindende Skrupel erkennen lassen. Es sind offenkundig nicht nur einzelne, die sich entsprechend solidarisieren und positionieren. Bereits mehrere Monate vor der Urteilsverkündung gegen die Gruppe um Lina E. hatte die linksextremistische Szene bundesweit zur Teilnahme am zentralen Demonstrationsgeschehen "Tag X" in Leipzig aufgerufen. Als "Tag X" war der erste Samstag nach der Urteilsverkündigung bezeichnet worden. Trotz eines Verbots fanden am 3. Juni 2023 in Leipzig Kundgebungen statt. Einige der Demonstrierenden bewarfen die Sicherheitskräfte mit Flaschen und Steinen. Zudem wurde ein Brandsatz auf Polizisten geworfen. Bereits am Vorabend des "Tag X" kam es zu Quelle: Instagram, Antifa Leipzig Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizeikräfte. Es wur86 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

vergleichsweise gering. Wichtigstes Aktionsfeld in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus". Er richtet sich nicht nur gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten
Faschismus seine Wurzeln im Kapitalismus. Nach deren Logik bedeutet "Antifaschismus" Kampf gegen das "kapitalistische System" und die gesellschaftlichen Kräfte

2. ÜBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2023 Linksextremisten verfolgen das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden und durch ein autoritär-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Ihre Aktionsformen reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Sie beteiligen sich an breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Protestbündnissen, zum Beispiel im Kontext von Klimaoder Gewerkschaftsprotesten, und versuchen, diese entsprechend ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. Nach wie vor gibt es im eher ländlich geprägten Rheinland-Pfalz weniger linksextremistische Aktivitäten als in Ländern mit Ballungszentren oder in den Stadtstaaten. Auch die Gesamtzahl der Linksextremisten ist hier vergleichsweise gering. Wichtigstes Aktionsfeld in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus". Er richtet sich nicht nur gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Für die meisten Linksextremisten hat der Faschismus seine Wurzeln im Kapitalismus. Nach deren Logik bedeutet "Antifaschismus" Kampf gegen das "kapitalistische System" und die gesellschaftlichen Kräfte, die es tragen. Linksextremisten richten sich gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland, das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentantinnen und Repräsentanten. Die allgemeine Entwicklung gibt seit Jahren Anlass zur Sorge, da von gewaltorientierten Linksextremisten in einigen Teilen des Bundesgebiets 167

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

solchen Strömungen zugerechnet werden können, ist im Vergleich zum "Antifa-Spektrum" bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschlüsse

3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) Sogenannte Postautonome stellen Prinzipien der "klassischen" autonomen Szene in Frage, ohne aber mit deren gewaltorientiertem Politikansatz zu brechen. Ziel der den "Postautonomen" zuzurechnenden IL ist die Überwindung des Kapitalismus durch einen revolutionären Umsturz. Als bundesweites Netzwerk mit mehr als 30 Ortsgruppen fungiert sie als Bindeglied zwischen militanten Strukturen der autonomen Szene und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nichtextremistischen Gruppen und (Protest-)Initiativen. In Rheinland-Pfalz hat die IL keine eigene Ortsgruppe. 3.3 Anarchisten - "die plattform" Der "klassische" Anarchismus ist eine politische Ideenlehre mit verschiedenen Strömungen, deren Anhängerschaft die radikale Absage an den Staat und alle Regierungsformen, einschließlich der Demokratie, eint. Die Zahl derer, die solchen Strömungen zugerechnet werden können, ist im Vergleich zum "Antifa-Spektrum" bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschlüsse des "klassisch" orientierten anarchistischen Spektrums bekannt. Hierzu zählt die 2019 gegründete Organisation "die plattform". Sie sieht sich als "eine anarchakommunistische Organisation für den deutschsprachigen Raum", deren Ziel "die Überwindung aller Formen der Unterdrückung und Herrschaft und der Aufbau einer herrschaftslosen Gesellschaft auf Grundlage des anarchistischen Kommunismus" ist. Die unter der Bezeichnung "die plattform" firmierenden Gruppen streben entgegen dem im Anarchismus überwiegend niedrigen Organisationsgrad eine striktere Organisierung nach den Prinzipien von "ideologischer und taktischer Einheit, Disziplin und Kollektivtätigkeit der 175

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

steht vor allem die Polizei, die als Quelle: Instagram, Antifa Mainz Teil des staatlichen "Repressionsapparats" wahrgenommen wird. So nahm
Antifa Mainz das Datum "13.12." zum Anlass, einen Beitrag mit dem Titel "Advent Advent ein Streifenwagen brennt" zu veröffentlichen

Für linksextremistische Gruppierungen ist die AfD in den vergangenen Jahren zum "Feindbild" schlechthin geworden. Insbesondere öffentliche Veranstaltungen der AfD waren 2023 erneut das Ziel von Protestaktionen in RheinlandPfalz. Antirepression Linksextremisten diffamieren den demokratischen Rechtsstaat, seine Repräsentanten und Institutionen als "Unrechtsund Unterdrückungssystem". Sie unterstellen, dass missliebige politische Meinungen und Überzeugungen von Staats wegen durchweg unterdrückt würden und eine Zensur herrsche. Meinungsfreiheit bestünde nur auf dem Papier. Insbesondere Autonome propagieren, dass sie "permanenten staatlichen Repressionen" ausgesetzt seien und dass es diese und damit letztlich den Staat als solchen mit allen Mittel zu bekämpfen gelte. Im Fokus der Agitation steht vor allem die Polizei, die als Quelle: Instagram, Antifa Mainz Teil des staatlichen "Repressionsapparats" wahrgenommen wird. So nahm die Antifa Mainz das Datum "13.12." zum Anlass, einen Beitrag mit dem Titel "Advent Advent ein Streifenwagen brennt" zu veröffentlichen. Die Ziffern 1312 stehen jeweils für einen Buchstaben im Alphabet und sind ein Code für "All cops are bastards". 179

Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Alternative für Deutschland" (AfD) S. 105 ff., 179 "Antifaschistische Aktion Süd" S. 171 f. "Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße

Register A S. 52, 195, 200, 211, "al-Qaida" 213 "Alternative für Deutschland" (AfD) S. 105 ff., 179 "Antifaschistische Aktion Süd" S. 171 f. "Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße" S. 171 "Die Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft S. 92 wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (AG-GGG) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) S. 231 ff., 241, 258 B "Bismarcks Erben"/ "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) S. 152 f., 157 C "Crew 38" S. 91, 125 D S. 54, 70 ff., 93, "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg", "Der Dritte Weg") 99 ff., 131, 138 "Die Heimat" (ehemals "Nationaldemokratische Partei 54, 92, 96 ff., 122, Deutschlands" [NPD]) 137 "die plattform" S. 175 f., 186 "DIE RECHTE" S. 93, 104, 122 f., 139 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 176 f., 180, 184 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG) S. 51, 224 "Division Germania" (Musik-Band) S. 131 285

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Vorfeld der Verkündung des Urteils des OLG Dresden im sogenannten "Antifa-Ost-Verfahren

Linksextremismus Neben der ideologischen Nähe dürfte das niedrigschwellige Aktionsund Organisationsangebot von YS diese Entwicklung begünstigt haben. YS schafft es vermehrt, das Erstarken dogmatischer Ideologiemuster im gewaltorientierten Linksextremismus in der jüngeren Generation für seine Zwecke zu nutzen und dabei strategisch und organisatorisch flexibel genug aufzutreten, um neue Mitglieder in ihrer konkreten Lebenswirklichkeit einzufangen und weiter zu prägen. Aktionsschwerpunkte Gewaltorientierte Linksextremisten streben danach, die demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Die Grundlage hierfür ist der Glaube an die prinzipielle Realisierbarkeit einer gesellschaftlichen Utopie der Freien und Gleichen. Der Kapitalismus wird dabei als Ursache für alle Missstände und Verwerfungen herangezogen, die der Realisierung einer solchen Utopie entgegenstehen. Dergestalt gehört der Antikapitalismus zum primären Betätigungsfeld im Linksextremismus. Die Frage, was im Einzelnen unter Kapitalismus zu verstehen ist und wie dieser bekämpft werden soll, beantworten linksextremistische Akteure jedoch ganz unterschiedlich. Dabei sind die Aktionsschwerpunkte immer auch Ausdruck aktueller gesellschaftlicher Problemlagen. So organisierten Linksextremisten im Vorfeld der Verkündung des Urteils des OLG Dresden im sogenannten "Antifa-Ost-Verfahren"4 am 31. Mai 2023 und in Reaktion darauf schwerpunktmäßig Aktionen im Feld der Antirepression. Nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 wurde dagegen vermehrt der Internationalismus als Begründungszusammenhang für Aktionen der Szene heranzogen. Die einzelnen Aktionsfelder können jedoch niemals isoliert voneinander betrachtet werden; vielmehr bedingen sie sich gegenseitig. So ist z. B. die antikapitalistische Motivation bei allen Aktionen der linksextremistischen Szene präsent, da der Antikapitalismus den ideologischen Kern des Linksextremismus bildet. 4 - Siehe die Ausführungen zum Urteil auf S. 197. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 185

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Frauen als Anhängerinnen für eine kommunistische Zielsetzung zu gewinnen. Antifaschismus Neben der Kritik am Kapitalismus ist der "Kampf gegen
jedoch mittlerweile auch auf das Aktionspotenzial im Bereich des "Antifaschismus" aus. Erstmalig fand die von der linksextremistischen Szene organsierte Vorabenddemonstration

Linksextremismus "Unsere Sexualität wird im Kapitalismus zu einem Produkt, Sex und Körper verschmelzen zu einer Ware. Dagegen organisieren wir uns, unabhängig von Geschlecht, sondern als Klasse!" Vor diesem Hintergrund versucht FKT, gesellschaftlich relevante Themen zu besetzen, um vor allem Frauen als Anhängerinnen für eine kommunistische Zielsetzung zu gewinnen. Antifaschismus Neben der Kritik am Kapitalismus ist der "Kampf gegen den Faschismus" traditionell einer der wichtigsten Aktionsschwerpunkte im gewaltorientierten Linksextremismus. Dabei ist es für Linksextremisten zunächst unerheblich, ob es sich bei dem politischen Gegner tatsächlich um Rechtsextremisten handelt. Wer unter das Feindbild des "Faschisten" fällt, bestimmt die Szene eigenmächtig. Linksextremisten können dadurch stets neue Feindbilder generieren, um damit ebenso neue Angriffsziele für eine grundsätzliche Gewaltorientierung auszumachen. Die inhaltliche Unbestimmtheit des Feindbildes erlaubte es der linksextremistischen Szene in der Vergangenheit regelmäßig, die ideologischen Differenzen zwischen Kommunisten und Anarchisten, Parteifunktionären und Autonomen vorübergehend zu ignorieren und sich unter dem Nenner des "Kampfes gegen den Faschismus" für gemeinsame Protestaktionen zusammenzufinden. Der Strukturwandel der linksextremistischen Szene, der sich anhand von Konflikten zwischen Kommunisten und Anarchisten oder rund um die Positionierungen zum Queerfeminismus zeigt, wirkt sich jedoch mittlerweile auch auf das Aktionspotenzial im Bereich des "Antifaschismus" aus. Erstmalig fand die von der linksextremistischen Szene organsierte Vorabenddemonstration gegen die rechtsextremistischen "Trauermärsche" anlässlich der Zerstörung Magdeburgs durch alliierte Luftverbände im Zweiten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 192

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

linksextremistischen Szene Sachsen-Anhalts auf die Urteilsverkündung im sogenannten "Antifa-Ost-Verfahren" zu beobachten. In der am 8. September

Linksextremismus Antirepression Der Kampf gegen eine vermeintliche Unterdrückung durch staatliche Institutionen ist eines der charakteristischen Aktionsfelder gewaltorientierter Linksextremisten und ihrer Unterstützerkreise. Die linksextremistische Szene sieht den Staat als ein "Repressionsinstrument" der Herrschenden zur Verhinderung eines revolutionären Prozesses. Rechtsstaatliche Maßnahmen, insbesondere der Justizund Polizeibehörden, seien daher "Repression" und dienten der Herrschaftssicherung, gegen die sich die Szene in regionalen und überregionalen "Solidaritätsnetzwerken" organisiert. Die wichtigste und größte Organisation innerhalb dieser Netzwerke ist der Verein "Rote Hilfe e. V." (RH). Dieser unterstützt im Rahmen der "Antirepression" linksextremistische Straftäter vollumfänglich, während entsprechende Gerichtsverfahren als "politische Verfahren" und inhaftierte Szeneangehörige als "politische Gefangene" deklariert werden. Vor diesem Hintergrund verbindet das Aktionsfeld der "Antirepression" die linksextremistische Szene selbst über ideologische und strategische Gräben hinweg. Dies war vor allem in den Reaktionen der linksextremistischen Szene Sachsen-Anhalts auf die Urteilsverkündung im sogenannten "Antifa-Ost-Verfahren" zu beobachten. In der am 8. September 2021 begonnenen Hauptverhandlung in diesem Verfahren verkündete der Staatsschutzsenat des OLG Dresden am 31. Mai 2023 das Urteil gegen die vier Angeklagten. Das Gericht stellte fest, dass die Angeklagten und weitere Personen an einer kriminellen Vereinigung beteiligt waren. Zudem wurden die Angeklagten wegen der Beteiligung an weiteren Straftaten verurteilt, insbesondere wegen Körperverletzungsdelikten gegen den politischen Gegner, die sie als Mitglieder oder Unterstützer dieser Vereinigung begangen hatten. Alle vier Angeklagten, darunter die Linksextremistin Lina E., erhielten mehrjährige Freiheitsstrafen ohne Bewährung. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 197

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

eine unbedingte Gewaltorientierung als legitime Praxis des Antifaschismus gerechtfertigt und eingefordert wird: Zu den weiteren Reaktionen der Szene gehörten
Juni 2023 unter dem Motto "Free Lina - Konsequenter Antifaschismus bleibt notwendig", eine Banner-Veröffentlichung ("Banner Drop") am selben

Linksextremismus Nachdem es bereits im Vorfeld der Urteilsverkündungen Drohungen und Protestankündigungen gegeben hatte, reagierte die Szene mit Solidaritätsbekundungen für die Verurteilten. Hervorzuheben ist hierbei ein Beitrag aus dem Umfeld des antiimperialistischen Spektrums in Magdeburg, in dem eine unbedingte Gewaltorientierung als legitime Praxis des Antifaschismus gerechtfertigt und eingefordert wird: Zu den weiteren Reaktionen der Szene gehörten ein Solidaritätstreffen des OAT im "Infoladen-Stadtfeld" am 2. Juni 2023 unter dem Motto "Free Lina - Konsequenter Antifaschismus bleibt notwendig", eine Banner-Veröffentlichung ("Banner Drop") am selben Tag in Salzwedel am Szeneobjekt "AZ Kim Hubert" mit dem Text "#FREE LINA - FREE THEM ALL - Freiheit für alle politischen Gefangenen" sowie mehrere Graffiti-Schriftzüge u. a. in Salzwedel und in Weißenfels (Burgenlandkreis). Ferner kam es in den Abendstunden des 31. Mai 2023 in Magdeburg zu dem Versuch mehrerer Linksextremisten, sich für ein "Solibild" für die Verurteilten aufzustellen. Dabei konnten die unmittelbar eintreffenden Polizeikräfte 15 Linksextremisten mit Pyrotechnik feststellen. Eine Eigendarstellung dieses Vorfalls wurde im Nachgang sowohl auf dem Instagram-Kanal des "Redmedia Kollektivs" als auch auf "Indymedia" veröffentlicht. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 198

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus In Erwartung des Urteils im "Antifa-Ost-Verfahren" war von der linksextremistischen Szene in Deutschland bereits lange im Voraus

Linksextremismus In Erwartung des Urteils im "Antifa-Ost-Verfahren" war von der linksextremistischen Szene in Deutschland bereits lange im Voraus ein "Tag X" ausgerufen worden. Neben bundesweiten Protesten hatte die militante Szene angekündigt, staatliche Infrastruktur zu beschädigen und so Sachschäden in Millionenhöhe verursachen zu wollen. Zudem wollte die Szene am 3. Juni 2023 (dem Samstag nach der Urteilsverkündung) in Leipzig eine Großdemonstration durchführen, die jedoch von der zuständigen Versammlungsbehörde verboten wurde. Eine kurzfristig unter dem Motto "Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig" angemeldete Veranstaltung an demselben Tag nutzte die linksextremistische Szene augenscheinlich als Ersatzveranstaltung. Am Ort der Kundgebung versammelten sich bis zu 2.000 Personen, von denen über 500 Personen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugeordnet werden konnten. Im Verlauf der Versammlung vermummten sich viele Teilnehmer und griffen die Polizei mit Steinen, Pyrotechnik und einem Brandsatz an. Insgesamt wurden mindestens 50 Polizisten am "Tag X"-Wochenende in Leipzig verletzt und mehrere Fahrzeuge der Polizei beschädigt. Bei mehr als 1.000 Personen wurden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung durchgeführt; über 100 Personen wurden in Präventivhaft verbracht. Auch Linksextremisten aus Sachsen-Anhalt reisten am 3. Juni 2023 nach Leipzig, um sich an den "Tag X"-Protesten zu beteiligen. Im Zuge der Ausschreitungen wurde eine in der linksextremistischen Szene als "Tim H." bezeichnete Person aus dem Umfeld des "Infoladen-Stadtfeld" in Magdeburg und des dort ansässigen "Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen" von der Polizei festgesetzt und bis zum 19. Juni 2023 in Gewahrsam genommen. Der Person wurde die Beteiligung an einem schweren Landfriedensbruch im Kontext der Ausschreitungen vom 3. Juni 2023 in Leipzig vorgeworfen. Das "Netzwerk" und sein Mitglied "Tim H." bewegen sich seit mehreren Jahren an der Schnittstelle zwischen Linksextremismus und auslandsbezogenem Extremismus; es ist daher durchaus folgerichtig, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 199

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Klimaproteste in Lützerath (Nordrhein-Westfalen) und den Urteilssprüchen im "Antifa-Ost-Verfahren" am 31. Mai 2023 wurde vor allem

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremisten begangen. "Geeint durch linksextremistische Überzeugungen und einen militanten Antifaschismus", wie es in dem Urteil heißt, schreckte die Gruppe nicht
Vorabend des "Tag X" kam es zu Quelle: Instagram, Antifa Leipzig Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizeikräfte. Es wur86 C. Verfassungsfeindliche

Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen von zwei Jahren und fünf Monaten bis drei Jahren und zwei Monaten. Als Mitglieder einer gewaltbereiten linksextremistischen Gruppe hatten sie zwischen August 2018 und Sommer 2020 mehrere Überfälle auf tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten begangen. "Geeint durch linksextremistische Überzeugungen und einen militanten Antifaschismus", wie es in dem Urteil heißt, schreckte die Gruppe nicht davor zurück, bei den Geschädigten schwerste Verletzungen in Kauf zu nehmen, wenn nicht bewusst einzukalkulieren. Szenesolidarität mit den Gewalttätern Bezeichnend für die Entwicklung in der Gewaltfrage sind Solidaritätsund Sympathiebekundungen aus der Szene mit Gewalttäter(innen) wie Lina E., die schwindende Skrupel erkennen lassen. Es sind offenkundig nicht nur einzelne, die sich entsprechend solidarisieren und positionieren. Bereits mehrere Monate vor der Urteilsverkündung gegen die Gruppe um Lina E. hatte die linksextremistische Szene bundesweit zur Teilnahme am zentralen Demonstrationsgeschehen "Tag X" in Leipzig aufgerufen. Als "Tag X" war der erste Samstag nach der Urteilsverkündigung bezeichnet worden. Trotz eines Verbots fanden am 3. Juni 2023 in Leipzig Kundgebungen statt. Einige der Demonstrierenden bewarfen die Sicherheitskräfte mit Flaschen und Steinen. Zudem wurde ein Brandsatz auf Polizisten geworfen. Bereits am Vorabend des "Tag X" kam es zu Quelle: Instagram, Antifa Leipzig Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizeikräfte. Es wur86 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

vergleichsweise gering. Wichtigstes Aktionsfeld in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus". Er richtet sich nicht nur gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten
Faschismus seine Wurzeln im Kapitalismus. Nach deren Logik bedeutet "Antifaschismus" Kampf gegen das "kapitalistische System" und die gesellschaftlichen Kräfte

2. ÜBERBLICK UND ENTWICKLUNGEN 2023 Linksextremisten verfolgen das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden und durch ein autoritär-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Ihre Aktionsformen reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Sie beteiligen sich an breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen getragenen Protestbündnissen, zum Beispiel im Kontext von Klimaoder Gewerkschaftsprotesten, und versuchen, diese entsprechend ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. Nach wie vor gibt es im eher ländlich geprägten Rheinland-Pfalz weniger linksextremistische Aktivitäten als in Ländern mit Ballungszentren oder in den Stadtstaaten. Auch die Gesamtzahl der Linksextremisten ist hier vergleichsweise gering. Wichtigstes Aktionsfeld in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus". Er richtet sich nicht nur gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Für die meisten Linksextremisten hat der Faschismus seine Wurzeln im Kapitalismus. Nach deren Logik bedeutet "Antifaschismus" Kampf gegen das "kapitalistische System" und die gesellschaftlichen Kräfte, die es tragen. Linksextremisten richten sich gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland, das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentantinnen und Repräsentanten. Die allgemeine Entwicklung gibt seit Jahren Anlass zur Sorge, da von gewaltorientierten Linksextremisten in einigen Teilen des Bundesgebiets 167