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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • erörtert. Als Perspektiven boten sich dabei an: Eine neue kommunistische Partei modernen Zuschnitts, eine lose marxistische Assoziation, ein Verweisen
-27krete Schritte zur "Demokratisierung der Partei", Zulassung von Fraktionen innerhalb der Partei und der Rücktritt des Bundesvorstandes. Gefordert wurden ferner "Initiativen zur wahrheitsgetreuen, ungeschönten Aufarbeitung der Geschichte der kommunistischen Bewegung und des Stalinismus". Schließlich wurde verlangt, die SED müsse ihr Machtund Wahrheitsmonopol aufgeben. Diese Forderung wies die DKP-Spitze zu diesem Zeitpunkt noch als abenteuerlich und spalterisch zurück. Dabei vertraten Mitglieder des Parteivorstands offen die Meinung, daß die Spaltung der DKP von den "Erneueren" mit der Herausgabe eines eigenen Informationsdienstes "Korrespondenz Erneuerung", der Einrichtung eines Koordinierungsausschusses mit Büro in Köln sowie dem Abhalten diverser örtlicher und regionaler Treffen faktisch längst vollzogen sei. Nachdem die weiterhin am alten SED-Regime orientierte Mehrheit der Parteiführung nicht kompromißbereit war, traten gegen Ende des Jahres 1989 "Erneuerer" massenweise aus der DKP aus. Viele Mitglieder des Parteivorstands legten ihre Ämter nieder. Die Austrittswelle wurde noch verstärkt, als der Parteivorsitzende MIES öffentlich zugeben mußte, daß die DKP bisher maßgeblich von der SED finanziert wurde. Diese Tatsache war in der Vergangenheit stets bestritten und als "uralte Lüge" des Verfassungsschutzes dargestellt worden. Nachdem die Situation der DKP im Laufe des Jahres 1989 von der Krise zum Zerfall übergegangen war, wurden von den "Reformern" nicht nur eine "Erneuerung" der Partei, sondern auch sonstige Alternativen erörtert. Als Perspektiven boten sich dabei an: Eine neue kommunistische Partei modernen Zuschnitts, eine lose marxistische Assoziation, ein Verweisen der Mitglieder auf die GRÜNEN oder die SPD sowie eine Nicht(mehr)Organisierung. Eindeutige Festlegungen sind gegenwärtig nicht zu erwarten, da eine gemeinsame Ausrichtung der Reformkräfte nach wie vor fehlt.
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • antifaschistisch-demokratisch gesinnten Menschen Europas" warnten die drei kommunistischen Parteien im Mai 1989 vor einem alarmierenden "Wiedererstarken neonazistischer Kräfte
-34Ortsbeiräte Tübingen 4 Sonstige Kommunalvertreter der DKP: - Bezirksbeiräte Mannheim 2 - Mitglied im RegionalverMannheim 1 band "Unterer Neckar" Breiten Raum bei den Aktivitäten der DKP nahm - im Zusammenwirken mit anderen Linksextremisten und Demokraten - die Beteiligung an der "Antifaschismuskampaqne" ein. Hierbei wirkt die kommunistische Antifa-Konzeption als bündnispolitische Integrationsideologie für alle linksorientierten Kräfte, welche die Gesellschaft in "Faschisten" und "Antifaschisten" einteilt. Bei zahlreichen "antifaschistischen" Aktionen, die gegen Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten rechtsextremistischer und rechtsgerichteter Organisationen zielten, trat die Partei zusammen mit der von ihr beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) nach eigenen Angaben als "Initiator und Motor" auf. Inzwischen haben sich bundesund landesweite "Antifaschistische Aktionskonferenzen" und "Ratschläge" gebildet, die unter maßgeblicher Beteiligung von DKP und W N - B d A den Kampf gegen den politischen Gegner von "Rechts" koordinieren. Dabei fielen die Anhänger der "Neuen Linken" häufig durch militanten Aktionismus auf. In einem gemeinsamen Appell von DKP, der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEWi und der SED an "alle friedliebenden und antifaschistisch-demokratisch gesinnten Menschen Europas" warnten die drei kommunistischen Parteien im Mai 1989 vor einem alarmierenden "Wiedererstarken neonazistischer Kräfte" in der Bundesrepublik, während in der DDR die historischen Wurzeln von Faschismus und Krieg angeblich endgültig beseitigt seien. Weitere Agitationsschwerpunkte waren die "Friedensbewegung" und der Mieterschutz.
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Wirkungsbereich der "Kampagnenfähigkeit" dürfte sich der Verfall der "Deutschen Kommunistischen Partei" und ihrer Hilfsund Nebenorganisationen massiv auswirken. 1.2 Nebenoraanisationen
-35Insgesamt gesehen versuchte die DKP auch 1989 wieder, mit öffentlichkeitswirksamen Losungen ihren Einfluß in den verschiedensten Bereichen für die Partei nutzbar zu machen. Obwohl ihre aktive Bündnispolitik in einigen Bereichen von vielen - auch nichtkommunistischen - Organisationen anerkannt wurde, war sie jedoch vor allem in der zweiten Jahreshälfte nur noch in wenigen Fällen in der Lage, ihre Vorhaben in der vorgesehenen Breite zu verwirklichen. Die Aktionsfähigkeit der Partei wurde durch die anhaltenden innerparteilichen Auseinandersetzungen und die zunehmenden finanziellen Probleme stark gehemmt. Gerade im traditionellen Wirkungsbereich der "Kampagnenfähigkeit" dürfte sich der Verfall der "Deutschen Kommunistischen Partei" und ihrer Hilfsund Nebenorganisationen massiv auswirken. 1.2 Nebenoraanisationen der DKP Die formal selbständigen Nebenorganisationen der Partei wurden einst gegründet, um der DKP Einflußund Rekrutierungsmöglichkeiten im Jugend-, Studentenund Kinderbereich zu sichern. 1989 hat sich der Loslösungsprozeß großer Teile der ParteiJugend von der Mutterpartei, der man Dogmatismus vorwirft, drastisch verschärft. 1.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" fSDAJi Das Jahr 1989 stand für die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" fSDAJ) im Zeichen tiefgreifender Veränderungen. Die seit 1987 andauernde krisenhafte Entwicklung unter dem Einfluß gegensätzlicher Strömungen steigerte sich bis zum 10. SDAJ-Bundeskongreß am 17./18. Juni 1989 in Dortmund, in dessen Verlauf es zur faktischen Spaltung der DKP-Jugendorganisation kam. Bis zum Bundeskongreß hatte es noch den Anschein, als ob die "Erneuerer" unter der Führung der bisherigen Bundesvorsitzenden Birgit RADOW die Oberhand in der Leitung der SDAJ behalten würden. Durch geschicktes Taktieren gelang es jedoch
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Baden-Württemberg von geringer Bedeutung. - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Von der durch zahlreiche Spaltungen geschwächten ehemals stalinistischen KPD (Marxisten-Leninisten
-48bündnissen und anderen linksextremistischen Organisationen gedruckt. Eines der wenigen Betätigungsfelder, auf denen sich der BWK behaupten konnte, ist sein bestimmender Einfluß in der "Volksfront gegen Reaktion. Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) . in der - wie schon 1988 - bundesweit etwa 600 Personen organisiert sind. Hauptsächliches Tätigkeitsfeld der VOLKSFRONT ist seit Jahren der "antifaschistische Kampf". Des weiteren sind zu nennen: - "Kommunistischer Bund" (KB) Der unverändert 400 Mitglieder starke revolutionär-marxistische "Kommunistische Bund" (KB). der schwerpunktmäßig im Hamburger Raum agiert, beteiligte sich 1989 besonders aktiv an den Diskussionen der neuen Sammlungsbewegung "Radikale Linke". Sein Zentralorgan "Arbeiterkampf" (AK) wirkt dabei als wichtiges Diskussionsforum. Der KB ist in Baden-Württemberg von geringer Bedeutung. - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Von der durch zahlreiche Spaltungen geschwächten ehemals stalinistischen KPD (Marxisten-Leninisten) spielt in Baden-Württemberg nur noch die in Albanien orientierte KPD (Gruppe Möller) in Stuttgart eine bescheidene Rolle. Bundesweit hat diese Splittergruppe nicht mehr als 50 Mitglieder. - "Trotzkistische Vereinigungen" Der Trotzkismus in der Bundesrepublik Deutschland befand sich 1989 in einem leichten Aufwind. Neben zahlreichen Kleinzirkeln spielte die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) mit bundesweit etwa 150 Mitgliedern eine gewisse Rolle. Sie kandidierte zur Europa-
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Rosse - P.C.C." ("Rote Brigaden - Für den Aufbau der kämpfenden kommunistischen Partei") wurde trotz Betonung des westeuropäischen Akzents in der neuen
-62kenntnisse über eine Zugehörigkeit zur RAF-Kommandoebene liegen nicht vor, indes muß von der Einbindung in eine militante Struktur innerhalb des RAF-Spektrums ausgegangen werden. Am 12. Dezember 1989 wurde in Lasbeck, Schleswig-Holstein, eine konspirative Unterkunft entdeckt, die von vier Personen, darunter DEILKE und HLADKI, genutzt worden war. Von zwei dort aufgefundenen gestohlenen Motorrädern war eines bereits mit Doublettenkennzeichen versehen. Weitere sichergestellte technische Geräte belegen die ausgezeichnete logistische Ausstattung der mutmaßlichen RAF-Mitglieder. Als potentielle Angriffsziele der RAF kommen auch künftig in Frage: - Wirtschaftlicher Bereich - insbesondere Personen und Institutionen, die im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts stehen (also supranationale Gremien und Unternehmen); im Bereich der "industriellen Umstruktuierung" vor allem High-Techsowie Elektronikund Forschungsindustrie; im Bereich Rüstung der "militärisch-industrielle Komplex" (MIK) - Politisch-diplomatischer Bereich (3. Welt-Problematik, Nahost) - Justiz/Polizei ("Repressionsapparat"), vor allem auch der Bereich der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Einheit. 3.1.3 Internationale Aspekte des "bewaffneten Kampfes" Die beim TIETMEYER-Anschlag angekündigte "gemeinsame Offensive" der RAF mit der italienischen Terrorgruppe "Briaate Rosse - P.C.C." ("Rote Brigaden - Für den Aufbau der kämpfenden kommunistischen Partei") wurde trotz Betonung des westeuropäischen Akzents in der neuen Selbstbezichtigung nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Noch am 16. März 1989 waren in Rom und Neapel Erklärungen der BR aufgetaucht, worin sie nach-
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)* die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die "Türkische Volksbefreiunqspartei/-Front" (THKP/-C). Die TKP/ML ist seit
-118Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)* die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die "Türkische Volksbefreiunqspartei/-Front" (THKP/-C). Die TKP/ML ist seit Anfang der achtziger Jahre aufgrund ideologischer Differenzen in die Gruppen "PARTIZAN" (P) und "BOLSEVIK PARTIZAN" fBP) gespalten. Ideologische Streitigkeiten waren es auch, die im Bundesgebiet 1987 und 1989 zur Abtrennung zweier weiterer Fraktionen von der mitgliederstärkeren "PARTIZAN" führte. Von "PARTIZAN" beeinflußt werden die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF). von der auch in Baden-Württemberg mehrere örtliche Gruppierungen existieren, und die europaweit tätige Dachorganisation "Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa" (ATIK). Die ATIF konnte 1989 ihre Aktivitäten in Baden-Württemberg nicht weiter steigern. Agitationsschwerpunkte waren die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und türkischen Sicherheitskräften anläßlich der 1. Mai-Feier in Istanbul - die ATIF organisierte am 4. Mai 1989 in Stuttgart eine Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat - und der Hungerstreik "politischer Gefangener" in türkischen Haftanstalten, der im Sommer 1989 zum Tode von zwei Häftlingen führte. Nach diesen Todesfällen war bundesweit - auch in Baden-Württemberg - ein sprunghafter Anstieg von Protestund Farbschmieraktionen zu beobachten. Bei Großdemonstrationen am 9. August 1989 in Köln und am 12. August 1989 in Bonn wurden mehrere tausend Teilnehmer gezählt. In einigen Städten des Bundesgebietes - so auch in Stuttgart - befanden sich türkische Linksextremisten zeitweise in einem "Solidaritätshungerstreik" . Intensiv befaßten sich Angehörige der TKP/ML auch mit der Situation der inhaftierten RAF-Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland. In mehreren in Stuttgart und Mannheim verbreiteten Flugschriften solidarisierten sie sich mit deren Forderung nach Zusammenlegung und erklärten: "Der Sieg wird denen gehören, die Widerstand leisten!"
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Schwerpunkte der Aktivität der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) im Bundesgebiet bildeten Proteste anläßlich
-120Genc" am 25. November 1989 in Stuttgart. Hier wurden die mehreren hundert Teilnehmer mit den Aktivitäten der Organisation in der Türkei bekanntgemacht. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der "Devrimci Yol" bzw. "Devrimci Isci" stand 1989 der Abschluß eines mehrjährigen Gerichtsverfahrens gegen Angehörige der Organisation in der Türkei. In diesem Massenprozeß mit über 700 Angeklagten wurde siebenmal die Todesstrafe verhängt. In einer aus diesem Anlaß verbreiteten Flugschrift, die auch in Freiburg festgestellt wurde, ruft die Devrimci Isci zum "Kampf bis zur Befreiung" auf. Vertreter der THKP/-C haben sich im Februar 1989 in der Türkei gemeinsam mit Angehörigen einer türkischen orthodoxkommunistischen Splitterpartei sowie mit Mitgliedern der terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu einer "Revolutionären Einheitsplattform" zusammengeschlossen. Diese "Zusammenarbeit zwischen dem kurdischen Befreiungskampf und dem türkischen revolutionären Widerstand" dürfte auch Auswirkungen auf die extremistische Betätigung dieser Organisation in der Bundesrepublik Deutschland haben. Schwerpunkte der Aktivität der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) im Bundesgebiet bildeten Proteste anläßlich der Ausschreitungen während und nach der 1.-Mai-Demonstration in Istanbul sowie Veranstaltungen aus Anlaß des Jahrestages der militärischen Machtübernahme in der Türkei. Auf einer Großveranstaltung zum 9. Gründungstag der Partei am 6. Mai 1989 in Duisburg wurde vor mehreren tausend Teilnehmern aus dem Inund Ausland die enge Zusammenarbeit mit deutschen linksextremistischen Gruppen hervorgehoben. Ein dauerhafter Frieden - so das "Zentralkomitee" (ZK) der TDKP in einer Grußbotschaft - könne nur erreicht werden, wenn auf der ganzen Welt der Kapitalismus auf revolutionärem Wege gestürzt werde. Die der TKDP nahestehende "Föderation der
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Orthodox-kommunistische Organisationen Die Tätigkeit der Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) und der von ihr beeinflußten "Föderation der Immigrantenvereine
-121türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF) trat in Baden-Württemberg 1989 insbesondere durch Flugblattaktionen und Veranstaltungen zum Ausländerwahlrecht und gegen rechtsextremistische bzw. rechtsradikale Strömungen in der Bundesrepublik Deutschland auf. 2.4 Orthodox-kommunistische Organisationen Die Tätigkeit der Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) und der von ihr beeinflußten "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) stagniert im Bundesgebiet. Ihre Mitgliederzahlen gingen im Verlauf der letzten Monate sogar erheblich zurück. Schwierigkeiten bei der Umsetzung der revolutionären Umwälzungen in Osteuropa sowie die Inhaftierung ihrer Parteiführer in der Türkei dürften ursächlich hierfür sein. 2.5 Islamisch-nationalistische Vereinigungen Zu den wichtigsten islamisch-nationalistischen Organisationen in Baden-Württemberg zählen die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." fAMGT) - ein Sammelbecken von Anhängern der in der Türkei verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP) bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen "Wohlfahrtspartei" (RP) - und der von Cemaleddin KAPLAN geführte "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.", beide mit Sitz in Köln. Ziel dieser beiden Dachverbände und ihrer zahlreichen Nebenorganisationen und Spaltergruppen ist die Errichtung eines theokratischen islamisch-fundamentalistischen türkischen Staates, einer Islamischen Republik Türkei. Dazu soll die gegenwärtige Verfassung der Türkei - zum Teil auf revolutionärem Wege nach iranischem Vorbild - umgestaltet und insbesondere auch westlicher Einfluß verhindert werden. In Baden-Württemberg dürften die islamisch-nationalistischen Gruppierungen derzeit über etwa 2.800 organisierte Mitglieder verfügen. Nach außen hin traten die örtlichen Mitgliedsvereine 1989 nur wenig in Erscheinung, vielmehr widmeten sie
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 39,, 41 f Deutsche Kommunistische Partei
-155Gruppenund Organisationsregister Action Directe (AD) 63 Aktion deutsche Einheit (AKON) 94 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 94 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) 106 AL FATAH 124 f ARBEITERJUGENDVERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) 44 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 23, 111, 112 ff, 120 AVRUPA 'da DEV GENC 119 Befreiungsarmee Kurdistans 117 Befreiungsbewegung Kurdistan (TREVGER) 117 Bewegung 21, 69 ff, 76, 107 Bismarck-Jugend (BJ) 96 BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 118 f Bürgerund Bauerinitiative e.V. (BBI) 79 f, 102 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 49 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 47 f, 114 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 39 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 124 f Deutsche Alternative (DA) 20 , 71 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 79 Deutsche Frauenfront (DFF)/ FAP-Frauenschaft 76 Deutsche Friedens-Union (DFU) 39,, 41 f Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18,, 25 ff
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Geburtstag Adolf HITLERS (KAH) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) Konföderation türkischer Arbeitervereine
-157Für das Europa der Arbeitnehmer/innen und Demokratie Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH (GNN) Gesinnungsgemeinschaft "Die Neue Front" Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Hizb 1 Allah Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) Initiative Volkswille Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) Junge Nationaldemokraten (JN) Junge Pioniere - Solialistische Kinderorganisation (JP) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERS (KAH) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa (ATIK)
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (R.K.M.I.) 131 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) , 118, 120 Revolutionäre Zellen
  • Tudeh-Partei 131 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 119 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 118 f Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP
-159Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 124 f Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 123 PARTIZAN (p) 118 Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (R.K.M.I.) 131 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) , 118, 120 Revolutionäre Zellen (RZ) 55, 65 f Rote Brigaden (BR) 62 f Rote Armee Fraktion (RAF) 17 ff, 25, 53, 55 ff, 118 Rote Zora 55, 65 f Schutzbund für Volk und Kultur (DB) 94 Schwarze Garde (SG) 55 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 35 ff Sozialistische Einheitspartei 25, 27, 29 ff, 34, 36 f, Deutschlands (SED) 39, 41 f, 44 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/PDS (SED/PDS) 31 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) 34 Sozialistische Partei TürkischKurdistans (TKSP) 116 f Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 37 Tudeh-Partei 131 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 119 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 118 f Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 118 f Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine (TIKDB) 124
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Vereine und Gemeinden e.V. 111 f, 121 ff Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 121 Vereinigte Kroaten Europas
-160Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 132 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 111 f, 121 ff Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 121 Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 130 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 47 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) 39 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 121 ff Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 34, 39 ff Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 112, 114 Volksbewegung für die Republik KOSOVO (LPRK) 130 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 94 Volksfedayin Irans 131 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 124 f Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 23, 110 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 48 Wiking-Jugend (WJ) 95 Wohlfahrtspartei (RP) 121
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus 29 1. "Alte Linke" 30 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . 30 1.1.1 Der Verfall, der Partei setzt sich fort
Inhaltsverzeichnis Seite A. Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 10 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 4. Methoden des Verfassungsschutzes 13 5. Kontrolle 14 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 17 C. Jahresrückblick 1990 * 19 D. Linksextremismus 29 1. "Alte Linke" 30 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . 30 1.1.1 Der Verfall, der Partei setzt sich fort 30 1.1.2 Der 10. Parteitag 33 1.1.3 Situation der Partei in Baden-Württemberg 35 1.2 Nebenorganisationen der DKP 36 1.3 DKP-Vorfeldorganisationen 38 2. "Neue Linke" 40 2.1 Revolutionär-marxistische "Neue Linke" 40 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei 40 Deutschlands" (MLPD) 2.1.2 ' "Marxistische Gruppe" (MG) 42 2.1.3 Sonstige Organisationen 45 2.2 Undogmatische "Neue Linke" 46 2.2.1 Autonome Gruppen 46 2.2.2 Anarchistische Organisationen 50 3. Linksextremistischer Terrorismus 51 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 52 3.1.1 Die "Kommandoebene" im Jahre 1990 53 3.1.2 "Kämpfende Einheiten" 57 3.1.3 Die RAF-Inhaftierten 58 3.1.4 RAF-Unterstützerbereich 59 3.1.5 Angriffslinien 60 3.2 "Revolutionäre Zellen" 62
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • weltweite Niedergang der kommunistischen Ideologie und der Machtverlust der kommunistischen Parteien in Osteuropa und der ehemaligen DDR haben die Krise
  • Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Vorfeldorganisationen
- 21 - in Karlsruhe und Tübingen sind von Bedeutung. Bedingt durch die angesprochenen ideologischen Unsicherheiten ist aber gerade bei diesen Umfeldgruppierungen der Trend zu einer thematischen Reduzierung des "Widerstands" auf regionale Probleme (z.B. "Häuserkampf") deutlich feststellbar. Dies hat die seit Jahren sich abzeichnende Entwicklung, daß Teile des RAF-Umfelds und der gewaltbereiten Autonomen mancherorts kaum mehr zu unterscheiden sind, weiter vorangetrieben. Gemeinsame Aktionen dieses militanten Protestpotentials sind in diesen Städten inzwischen die Regel. Die häufig von Militanz begleiteten Aktionen autonomer Zirkel orientieren sich neben dem wieder aktuell gewordenen "Häuserkampf" noch an einer Vielzahl weiterer Themen wie Kapitalismus, Ausbeutung der Dritten Welt, Asylpolitik, Sexismus und Golf-Krise. Bevorzugte Angriffsziele blieben Banken, Firmen und staatliche Institutionen, aber auch der politische Gegner und die Polizei. Rein statistisch hat sich indes der seit mehreren Jahren zu beobachtende rückläufige Trend bei der Zahl von Sachbeschädigungen und Anschlägen weiter fortgesetzt. Allerdings hat die Brutalität der Ausschreitungen, etwa bei Demonstrationen, bundesweit zugenommen. So hat sich die Zahl der bei solchen Aktionen verletzten Personen stark erhöht. Hierbei gibt es derzeit ein auffälliges Nord-Süd-Gefälle: die Mehrzahl dieser Gewaltdelikte ist auf den norddeutschen Raum und auf Berlin beschränkt. Dort ist die "Szene" - im Gegensatz zu Baden-Württemberg - auch zahlenmäßig stärker geworden. So ist die Gesamtzahl der militanten Autonomen bundesweit auf etwa 2.300 (1989: 2.000) gestiegen, während sie in Baden-Württemberg auf ca. 250 Personen (1989: 280) zurückgegangen ist. Regionale Schwerpunkte im Land sind nach wie vor die Städte Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Heilbronn und Tübingen. Der weltweite Niedergang der kommunistischen Ideologie und der Machtverlust der kommunistischen Parteien in Osteuropa und der ehemaligen DDR haben die Krise der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Vorfeldorganisationen
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Alte Linke" 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Der Verfall der Partei setzt sich fort Mit dem Amtsantritt Michael GORBATSCHOWS
  • Marxismus-Leninismus begann die ideologische Krise der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Große Teile der sich in der Tradition der alten
  • sich in ihrer Dogmatik seit jeher fest mit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion verbunden fühlte, vermochten dem Glasnost-Kurs
  • Weise betroffen. Sie hatte sich stärker als die meisten kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Ländern mit dem 'realen Sozialismus' identifiziert
- 30 - 1. "Alte Linke" 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Der Verfall der Partei setzt sich fort Mit dem Amtsantritt Michael GORBATSCHOWS 1985 und der von ihm eingeleiteten Abkehr der KPdSU von der orthodoxen Deutung des Marxismus-Leninismus begann die ideologische Krise der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Große Teile der sich in der Tradition der alten KPD sehenden Partei, die sich in ihrer Dogmatik seit jeher fest mit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion verbunden fühlte, vermochten dem Glasnost-Kurs der sowjetischen Führung in Richtung Pluralismus und Marktwirtschaft nicht mehr zu folgen. Sie orientierten sich deshalb noch stärker an der unverändert starren Bruderpartei "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED). So stürzte dann der endgültige Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" in der damaligen DDR die DKP in die schwerste Krise seit ihrer Neugründung im Jahre 1968. Die völlige ideologische und vor allem auch finanzielle Abhängigkeit von der SED führte nach deren Machtverlust zu einem rasch fortschreitenden organisatorischen Verfall der DKP. Selbst der Parteivorstand räumte dies im Oktober 1990 ein: "Vom Scheitern des 'realen Sozialismus' und dem Zerfall der kommunistischen Bewegung ist die DKP auf eine besondere Weise betroffen. Sie hatte sich stärker als die meisten kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Ländern mit dem 'realen Sozialismus' identifiziert. Sie stand immer in besonderen Beziehungen zur KPdSU und zur SED. Für die bundesdeutschen Kommunistinnen und Kommunisten war die SED 'ihre' Partei..." Bereits auf dem 10. Parteitag im März 1990 hatte die DKPFührung den katastrophalen Zustand der Partei eingestanden. In seinem Rechenschaftsbericht erklärte das Leitungsgremium, daß sich die DKP zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte in einer so tiefen Identitätsund Existenzkrise befunden
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Ende zu bereiten und Perspektiven einer kommunistischen Partei nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa und der ehemaligen
  • darüber, daß im Geburtsland von MARX und ENGELS eine kommunistische Partei unerläßlich sei. Inhalt und Verlauf des Parteitags machten indes
- 33 - spektakulären Enthüllungen über die geheime "Militärorganisation" (MO), einer aus zuverlässigen DKP-Mitgliedern bestehenden Sabotagegruppe im Dienst der "Nationalen Volksarmee" (NVA) der DDR, offenbarte ein weiteres Mal die Rolle der Partei als verlängerter Arm der SED. 2 Der 10. Parteitag "Neuformierung" und "Neubeginn" - mit diesem Anspruch war der 10. Parteitag der DKP am 24./25. März 1990 in Dortmund angetreten, um der Existenzkrise der DKP ein Ende zu bereiten und Perspektiven einer kommunistischen Partei nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa und der ehemaligen DDR zu finden. In einem Grußwort entschuldigte sich der Vorsitzende der SED-Nachfolgepartei PDS, Gregor GYSI, für das Maß der Verantwortung, das die alte SED-Führung an der tiefen Existenzkrise der DKP habe. Ein Großteil der Delegierten, denen ein Antrag des Parteivorstands für eine stärkere Zusammenarbeit mit der PDS vorlag, warnte denn auch davor, sich sofort wieder an die SED-Nachfolgeorganisation zu binden. Folgerichtig wurde eine Umbenennung in "PDS-West" als Etikettenschwindel abgelehnt, zumal der Sozialismusbegriff im PDS-Programm nicht klar bestimmt sei. Einigkeit herrschte aber darüber, daß im Geburtsland von MARX und ENGELS eine kommunistische Partei unerläßlich sei. Inhalt und Verlauf des Parteitags machten indes deutlich, daß eine wirkliche Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und mit der Politik der Vergangenheit von der Mehrheit der Delegierten nicht gewünscht wurde. Die angekündigte Erneuerung erschöpfte sich dann auch in formaler Selbstkritik, in der Verabschiedung eines neuen vorläufigen Statuts und in der Wahl eines vierköpfigen Sprecherrats an-
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • ehemaligen DDR auf den von den herrschenden kommunistischen Parteien betriebenen Verrat am Marxismus-Leninismus zurückzuführen. Dies habe dazu geführt, daß
- 41 - Unbeeindruckt vom Schicksal des "ersten deutschen Arbeiterund Bauernstaates" strebt die MLPD "ein vereintes sozialistisches Deutschland" an. Nach ihrer Auffassung sind die Entwicklung in Osteuropa und in der UdSSR sowie der Sturz der SED in der ehemaligen DDR auf den von den herrschenden kommunistischen Parteien betriebenen Verrat am Marxismus-Leninismus zurückzuführen. Dies habe dazu geführt, daß in diesen Ländern eine "kapitalistische Bürokratenherrschaft" die Macht besessen habe. Nachdem sich die MLPD durch ihren wirklichkeitsfernen Anspruch, "Avantgarde der Arbeiterklasse" zu sein, jahrelang selbst isoliert und keinerlei aktive Bündnispolitik betrieben hatte, konnte im Berichtszeitraum eine gewisse Änderung dieser Haltung festgestellt werden. So beteiligte sich die Partei maßgeblich an der Organisierung eines bundesweiten "Antiimperialistischen Kongresses" (30. März bis 1. April 1990 in Duisburg), an dem zahlreiche linksextremistische Gruppen teilnahmen. Ferner nahmen Vertreter der MLPD an mehreren Treffen mit anderen kommunistischen Organisationen teil, um die Möglichkeiten eines gemeinsamen Wahlbündnisses zur Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 auszuloten. Auch auf örtlicher Ebene verstärkte die Partei ihre Kontakte zu anderen linksextremistischen Organisationen. Zur Verbreitung ihres verfassungsfeindlichen Gedankenguts bedient sich die MLPD unverändert ihres straff organisierten Publikationswesens. Ihr als Wochenzeitung erscheinendes Zentralorgan "Rote Fahne" erreichte eine Auflagenhöhe von etwa 7.000 Exemplaren. Daneben werden zahlreiche weitere Publikationen verbreitet, wobei die Zeitschrift "Lernen und Kämpfen" (LuK) der internen Schulung und Anleitung der Mitglieder dient. Bundesweit stieg 1990 die Zahl der Mitglieder auf 1.500 leicht an (1989: 1.400). In ihrer "Hochburg" Baden-Württemberg, wo die MLPD seit Jahren etwa die Hälfte ihrer Mit-
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - "Kommunistischer Bund" (KB) - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - diverse trotzkistische Vereinigungen. Da die meisten Gruppen
- 46 - um die korrekte Interpretation des Marxismus-Leninismus das Verhältnis zwischen den Gruppen bestimmt hatten, spielen heute ideologische Diskussionen zugunsten einer verstärkten Zusammenarbeit kaum noch eine Rolle. Folgende Organisationen sind hier besonders zu nennen: - "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) - "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) - "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - "Kommunistischer Bund" (KB) - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - diverse trotzkistische Vereinigungen. Da die meisten Gruppen ihren sektiererischen Avantgardeanspruch weitgehend aufgegeben haben, engagieren sich diese Vereinigungen verstärkt in Sammlungsbewegungen wie der "Radikalen Linken", dem "Sozialistischen Forum", der "PDS/Linke Liste" sowie in "antifaschistischen Bündnissen". Trotz einer zahlenmäßig geringen Anhängerschaft sind die einzelnen Mitglieder dieser Kaderorganisationen zumeist überaus aktiv. So ist etwa der BWK im sogenannten Antifaschismuskampf und in der Kommunalpolitik besonders engagiert. Der KB arbeitet in erheblichem Umfang bei der "PDS/Linke Liste" mit und konnte über deren offene Liste bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 zwei Mandate im Deutschen Bundestag erringen . Undogmatische "Neue Linke" 1 Autonome Gruppen Ihre kompromißlose Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats brachten autonome Gruppen auch im Jahre 1990 durch vielfältige, teilweise spektakuläre Aktionen zum Ausdruck. Dieser schwer eingrenzbaren "Szene" kommt vor allem wegen der immer wieder aufflammenden Militanz besondere Bedeutung zu. In einigen Regionen des Bundesgebiets sind militante
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • für Ausländer. Zu den mitgliederstärksten Gruppen zählen die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP
- 111 - Ihre Aktionsund Agitationsschwerpunkte im Bundesgebiet bildeten in erster Linie innertürkische Geschehnisse wie der Hungerstreik von Häftlingen in türkischen Gefängnissen und der 10. Jahrestag des Militärputsches am 12. September, aber auch die politischen Veränderungen in Osteuropa und die Golfkrise. Die Agitation im Bundesgebiet richtete sich aber auch verstärkt auf die Ausländerpolitik der Bundesregierung, die deutsche Wiedervereinigung sowie die Forderung nach dem Wahlrecht für Ausländer. Zu den mitgliederstärksten Gruppen zählen die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und solche, die sich an der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/-C) orientieren. Die TKP/ML ist seit Anfang der achtziger Jahre aufgrund ideologischer Differenzen in die Gruppen "PARTIZAN" (P) und "BOLSEVIK PARTIZAN"(BP) gespalten. Ideologische Streitigkeiten führten im Bundesgebiet in den letzten Jahren zu einer weiteren Auffächerung der "PARTIZAN"-Gruppierung, von denen in Baden-Württemberg Anhänger all dieser Strömungen aktiv sind. Die in diesen Gruppierungen vorhandene kriminelle Energie zeigt sich immer wieder bei aufgedeckten Vergehen im Zusammenhang mit Schußwaffen. Regelmäßig werden auch anläßlich von Spendensammlungen zugunsten ihrer KampfOrganisation "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) Nötigungen sowie Raubund Erpressungsversuche angezeigt. Mehrere Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Berlin, Hamburg, Karlsruhe und Stuttgart richteten keinen größeren Schaden an. Sie sind als "Vergeltung" der Vereinigung für den Tod mehrerer Parteiaktivisten anzusehen, die bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften in der Türkei am 1. Februar 1990 ums Leben kamen.
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • November 1990 in Ulm durch Die proalbanische "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) betätigte sich 1990 ausschließlich publizistisch. An einer
  • Organisationen Die 1988 als Zusammenschluß zweier Parteien entstandene "Vereinigte Kommunistische Partei der Türken" (TBKP) und die von ihr beeinflußte "Föderation
- 114 - In Reutlingen konnte die Vereinigung bestimmenden Einfluß auf eine anläßlich einer Hausbesetzung vom 8. bis 19. Mai 1990 durchgeführte Aktionswoche mit Hungerstreik ausüben. An deren Abschlußkundgebung beteiligten sich etwa 350 Personen. Weitere Demonstrationen führte die Organisation am 17. März, am 24. Juni und am 19. November 1990 in Ulm durch Die proalbanische "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) betätigte sich 1990 ausschließlich publizistisch. An einer Veranstaltung zum 10. Jahrestag der Partei am 17. Februar 1990 in Duisburg beteiligten sich immerhin etwa 4.000 Personen. Die Redner bezichtigten osteuropäische Politiker, insbesondere GORBATSCHOW, des Verrats an der kommunistischen Idee. Als einzig richtiger Weg wurde der Kurs Albaniens hervorgehoben. Als Basisorganisation der TDKP fungiert die "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF). Im Vordergrund ihrer Agitation standen indessen nicht die politischen Verhältnisse im" Heimatland, sondern Themen der deutschen Politik. So führte die Vereinigung zwar Mitte Mai 1990 in Stuttgart einen Hungerstrei durch, um die Freilassung eines erkrankten, in der Türkei inhaftierten bedeutenden Funktionärs zu erwirken. Ansonsten protestierte die Föderation aber vorrangig gegen das Ausländergesetz, das auf breitester Ebene den Forderungen rassistischer und faschistischer Parteien entspreche. Orthodox-kommunistische Organisationen Die 1988 als Zusammenschluß zweier Parteien entstandene "Vereinigte Kommunistische Partei der Türken" (TBKP) und die von ihr beeinflußte "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) haben weiter an Einfluß und Gewicht innerhalb des türkischen politischen Spektrums eingebüßt.

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