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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Urteil zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichts noch nicht rechtskräftig geworden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Festnahme des Europaleiters in Hamburg
  • Spenden und Kundgebungen auf. Über bestehende Kontakte zu deutschen linken Gruppen wird versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen
Der politische Flügel der DHKP-C gibt sich selbst den Namen Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), während sich der militärische Arm der DHKP-C als Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) bezeichnet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Festnahme des Europaleiters im Dezember 2016 in Hamburg hat zu mehreren Protesten der Anhängerschaft geführt. Am 31. Dezember 2016 wurde ein sogenannter "Langer Marsch" in Hamburg gestartet, an dem sich etwa 100 Aktivisten beteiligten. Der "Lange Marsch" wurde am 17. März 2017 in Berlin beendet. In diesem Zusammenhang fanden Proteste in NRW in den Städten Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Bielefeld, Oberhausen und Hamm statt. Weiterhin wurden Proteste in der Schweiz und in Frankreich durchgeführt. Die Aktionsform "Langer Marsch" wurde von der Organisation bereits wiederholt veranstaltet, um auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Am 25. Januar 2017 verschafften sich unbekannte Täter Zugang zum Gelände der Zentrale der Union EuropäischTürkischer Demokraten (UETD) in Köln. Sie zerschlugen dort Fensterscheiben und beschädigten das Haus mit Farbschmierereien. Im Nachgang zu dieser Tat veröffentlichte die Jugendorganisation der DHKP-C, die Föderation der revolutionären Jugend der Türkei (Dev-Genc), auf der Internetplattform "Halkin Sesi TV" eine Selbstbezichtigung. Demnach sei die Aktion als Reaktion auf den Tod von Guerillakämpfern der DHKP-C in der Türkei gedacht. Diese waren im Dezember 2016 von türkischen Sicherheitskräften erschossen worden. Wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung wurde die türkische Staatsangehörige Latife C.-A. vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht gelangte zu der Auffassung, dass die Angeklagte als Vorsitzende der "Anatolischen Föderation", einer Tarnorganisation der DHKP-C, für die terroristische Organisation tätig war. Wegen eingelegter Rechtmittel ist das Urteil zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichts noch nicht rechtskräftig geworden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Festnahme des Europaleiters in Hamburg und die Verurteilung der ehemaligen Vorsitzenden der Anatolischen Föderation haben gezeigt, dass der Fahndungsdruck weiterhin hoch ist und die Organisation unter der ständigen Gefahr von Festnahmen und Durchsuchungen steht. Aus diesem Grund verhalten sich die hochrangigen Kader der DHKP-C konspirativ und leben verdeckt in der Illegalität. Aus dieser Konspiration heraus versuchen sie die Anhänger zu mobilisieren und rufen insbesondere zu Spenden und Kundgebungen auf. Über bestehende Kontakte zu deutschen linken Gruppen wird versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen und die eigenen Themen in die Gesellschaft zu tragen. Trotz vereinzelter Störaktionen bleibt die Organisation weiterhin beim selbst verordneten Gewaltverzicht in Deutschland. Kundgebungen und Protestaktionen mit geringer Teilnehmerzahl werden zu gegenwärtigen Themen regelmäßig organisiert. Weiterhin wird versucht, mit Hilfe der Musikgruppe Grup Yorum Gelder zu generieren und Anhänger zu mobilisieren. Durch den verstärkten Druck der Sicherheitsund Ordnungsbehörden ist es jedoch im vergangenen Jahr nicht mehr gelungen, Konzerte als Großveranstaltungen mit bis zu 10.000 Besuchern zu organisieren. Vielmehr musste die Gruppe auf die Stammbesetzung verzichten, da weiterhin Einreiseverbote bestehen. Konzerte konnten oftmals nur noch im Rahmen von politischen Veranstaltungen durchgeführt werden. Damit ist auch künftig zu rechnen, da die Gruppe weiterhin über eine große Anhängerschaft verfügt. 88
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg
  • damit weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur für gefestigte Rechtsextremisten dar. Mit der Ausnutzung des Parteienstatus sollen staatliche Sanktionsmaßnahmen erschwert
WEG" stellt damit weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur für gefestigte Rechtsextremisten dar. Mit der Ausnutzung des Parteienstatus sollen staatliche Sanktionsmaßnahmen erschwert werden. Allerdings zeigt sich, dass die Partei auf kommunaler Ebene mittlerweile in der Lage ist, beinahe zehn Prozent der Wähler hinter sich zu vereinen. Dies ist bei einer Partei mit eindeutig neonationalsozialistischem Gedankengut ein erschreckendes Zeichen. Ein Antritt zu den Kommunalwahlen 2024 und zur Landtagswahl erscheint möglich. 42
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • höherem Budget" mit ca. 500 Teilnehmern, darunter mehrere Linksextremisten. In Kaiserslautern führte das örtliche autonome/antiimperialistische Spektrum, insbesondere das "Antifaschistische Aktionsbündnis
- 52 - Auch in anderen deutschen Städten kam es zu Protestkundgebungen gegen den Bush-Besuch. So auch in Koblenz unter dem Motto "Krieg ist Terrorismus mit höherem Budget" mit ca. 500 Teilnehmern, darunter mehrere Linksextremisten. In Kaiserslautern führte das örtliche autonome/antiimperialistische Spektrum, insbesondere das "Antifaschistische Aktionsbündnis 9.6." unter dem Motto "Keine Solidarität mit Großmachtpolitik und Kriegstreiberei - Nein zu Bush's und Schröder's Welt (Kriegs)Ordnung" eine Demonstration/Kundgebung mit rund 20 Personen durch. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): ca. 4.700 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 100 Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit 9 regionalen Gruppierungen Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die "auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft30. Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen 30 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24)
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Bund: 650 NRW: 200 Veröffentlichungen Publikationen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, unregelmäßiges Erscheinen) und Yürüyüs (Der Marsch) Web-Angebot: mehrsprachiger Internetauftritt
  • selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union
Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) Sitz / Verbreitung Türkei, weltweite Verbreitung mit Schwerpunkt Europa Gründung / Bestehen seit 1994, hervorgegangen aus der 1978 gegründeten revolutionären Linken (-Sol) Struktur / Repräsentanz Generalsekretär, Zentralkomitee sowie länderund gebietsverantwortliche Funktionäre Nach dem Tod von Dursun Karatas im Jahr 2008 wurde offiziell noch kein Nachfolger für das Amt des Generalsekretärs bestimmt. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 2017 Bund: 650 NRW: 200 Veröffentlichungen Publikationen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, unregelmäßiges Erscheinen) und Yürüyüs (Der Marsch) Web-Angebot: mehrsprachiger Internetauftritt Kurzportrait / Ziele Die in der Türkei und in Deutschland verbotene Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende türkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Auf der ideologischen Grundlage des Marxismus-Leninismus propagiert die DHKP-C einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer Führung. Die Organisation tritt damit für eine revolutionäre Zerschlagung der türkischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein. Hierzu führt sie in der Türkei auch terroristische Aktionen durch. In Deutschland kann die DHKP-C aufgrund des Verbotes nicht offen agieren. Sie handelt daher über Vereine, deren Satzungen keinen Rückschluss auf die Zugehörigkeit zur Organisation zulassen oder deren Verbindungen zur DHKP-C nur schwer nachweisbar sind. Finanzierung Spenden und Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Mit ihrem Bestreben gefährdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 verbotenen Devrimci Sol. Seit dem Verbot 1983 werden politische Aktivitäten konspirativ fortgesetzt. Die DHKP-C selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der Terrororganisationen gesetzt. 87
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt: 57.350 (59.100) 1.350 (1.400) Linksextremisten: 17.850 (18.250) 500 ( 500) Extreme Nationalisten: 8.900 ( 8.900) 100 ( 100) Islamistische
- 57 - verzicht weiter fest. Dieser Politikwandel wurde im Jahr 2002 insbesondere auch durch eine Namensänderung für die Organisation unterstrichen, mit der sie ihre terroristische Vergangenheit abzulegen versucht. Sie bezeichnet sich neuerdings als "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK). Trotz dieses nach außen verkündeten Wandels kann jedoch noch nicht davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei ernsthaft um eine auf Dauer angelegte Politikänderung handelt. Gegenüber dem Vorjahr ist in Rheinland-Pfalz die Anzahl der in extremistischen Vereinigungen organisierten Ausländer leicht zurückgegangen. Dies entspricht dem Trend auf Bundesebene. Von den knapp 300.000 Ausländern in Rheinland-Pfalz sind etwa 1.350 Personen in Vereinigungen mit extremistischer Zielsetzung organisiert. 3.1 Personenpotenzial Bund (2001) Rheinland-Pfalz (2001) Gesamt: 57.350 (59.100) 1.350 (1.400) Linksextremisten: 17.850 (18.250) 500 ( 500) Extreme Nationalisten: 8.900 ( 8.900) 100 ( 100) Islamistische Extremisten: 30.600 (31.950) 750 ( 800) alle Angaben: "ca." 3.2. Gewalttatenzahlen Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2002 2001 Gesamt: -- 2 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- --
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • antiamerikanische Einstellung teilt die "Hizb ut-Tahrir" mit deutschen Rechtsextremisten. Dies wurde bei einer Vortragsveranstaltung an der Technischen Universität Berlin
- 67 - Ihre antiisraelische, antijüdische und darüber hinaus antiamerikanische Einstellung teilt die "Hizb ut-Tahrir" mit deutschen Rechtsextremisten. Dies wurde bei einer Vortragsveranstaltung an der Technischen Universität Berlin am 27. Oktober offenkundig34. Terroristische Aktivitäten der "Hizb ut-Tahrir" konnten bisher in Europa nicht festgestellt werden. Ihre hetzerische Propaganda könnte allerdings zu entsprechenden Aktivitäten ermuntern. 3.3.3 "Der Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (Hilafet Devleti), (ICCB) Gründung: 1984 in Köln Sitz: Köln Mitglieder (Bund) ca. 800 Mitglieder (Rheinland-Pfalz) ca. 40 Nach Streichung des Religionsprivilegs wurden am 8. Dezember 2001 die extremistische islamistische Vereinigung "Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti) sowie 19 Teilorganisationen, darunter aus Rheinland-Pfalz der "Islamische Verein der in Bad Kreuznach und Umgebung wohnenden türkischen Arbeitnehmer e. V.", und die dazugehörige Stiftung "Diener des Islam" (Stichting Dienaar aan Islam) vom Bundesinnenminister verboten. In das Verbot miteinbezogen wurden am 19. September 2002 weitere 16 Vereine, darunter aus Rheinland-Pfalz die "Islamische Union Ludwigshafen e.V." und der "Wissenschaftsund Gebetsverein der türkischen Arbeitnehmer in Mainz und Umgebung e.V.". Die Auswertung der bei der 34 vgl. S. 40
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehende Organisation rechtstreuer Muslime in Deutschland. Sie empfiehlt sich damit als Interessenvertreterin möglichst aller hier
- 69 - 3.3.4 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Gründung: 1985 in Köln (als "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V."/ AMGT) Sitz: Köln Mitglieder (Bund) 26.500 Mitglieder (Rheinland-Pfalz) 650 Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) ist nach wie vor die größte in Deutschland tätige islamistisch-extremistische Organisation. Neben bundesweit etwa 26.500 Mitgliedern, in Rheinland-Pfalz ca. 650, verfügt sie über eine um vieles höhere Anhängerschaft. Zahlreiche Nebenorganisationen bzw. beeinflusste Organisationen verschleiern den Umfang des tatsächlichen Einflussbereiches der IGMG. Die IGMG ist bemüht, die Meinungsführerschaft unter den türkischen Muslimen in Deutschland zu erlangen und ihre von religiösen Forderungen verdeckten politischen Interessen durchzusetzen. Vorrangige Ziele sind die Anerkennung als Religionsgemeinschaft und die Erlaubnis für die Erteilung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Dieses Ziel verfolgt sie nicht nur innerhalb der eigenen Organisation, sondern auch durch Einflussnahme auf andere Institutionen, wie z.B. auf den von der IGMG dominierten Islamrat, dem allerdings auch andere Organisationen angehören, die nicht als extremistisch zu bezeichnen sind. Die IGMG präsentiert sich in ihren offiziellen Verlautbarungen als auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehende Organisation rechtstreuer Muslime in Deutschland. Sie empfiehlt sich damit als Interessenvertreterin möglichst aller hier lebenden türkischen Muslime und
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • werde. Er habe eine auf die deutsche Gesellschaft und Rechtsordnung bezogene Vertretung der Muslime "unabhängig von ausländischem Einfluss" aufbauen wollen
- 70 - als Förderin der Integration und des friedlichen Zusammenlebens von Muslimen und Christen. Ideologie, Strategie und Aktivitäten zeigen gleichwohl den islamistischen Charakter der IGMG. So erklärte z.B. der Generalsekretär des "Islamrates für die Bundesrepublik Deutschland" (Islamrat) in einer Presseerklärung vom 23. Januar 2002, dass er aus Protest gegen den Einfluss der IGMG im Islamrat zurücktreten werde. Er habe eine auf die deutsche Gesellschaft und Rechtsordnung bezogene Vertretung der Muslime "unabhängig von ausländischem Einfluss" aufbauen wollen. Dafür sehe er im Islamrat in seiner bestehenden Zusammensetzung aber keine Chance. Zum neuen Vorsitzenden des Islamrates wurde im Januar 2002 ein führender IGMG-Funktionär gewählt. Im Oktober 2002 trat der IGMG-Generalsekretär Mehmet Sabri ERBAKAN35 nach internen Streitigkeiten um seine persönliche Lebensführung von seinem Amt zurück. Kommisarischer Nachfolger wurde der bisherige stellvertretende IGMGVorsitzende Yavuz Celik KARAHAN. Am 3. November 2002 fanden in der Türkei die Parlamentswahlen statt. Bereits im Vorfeld berichtete die türkische Zeitung "Hürriyet", dass die IGMG die "Saadet Partisi" (SP/"Partei der Glückseligkeit") unterstützen werde. Die SP steht Necmettin ERBAKAN, dem früherem Ministerpräsidenten der Türkei, nahe. Die IGMG pflegte bereits in der Vergangenheit enge Kontakte zu islamistischen Parteien in der Türkei, die unter dem maßgeblichen Einfluss Necmettin ERBAKANs standen, zuletzt zu der in der Türkei verbotenen 35 Neffe des früheren türkischen Ministerpräsidenten Necmettin ERBAKAN.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Koblenz eingeleitet. Die Angeschuldigten wurden u.a. angeklagt, in 12 rechtlich selbstständigen Fällen bzw. in 7 rechtlich selbstständigen Fällen einen Anderen
  • Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewaltoder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben
- 90 - bilden im Heimatland Syrien häufig die Grundlage für die Aufnahme in so genannte schwarze Listen, über die eine lückenlose Überwachung dieser Personen bei der Einreise in Syrien sichergestellt wird. Bei diesen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland spielen die Vertreter der hier agierenden syrischen Baath-Partei eine bedeutsame Rolle. Ein im Dezember 2001 in Mainz festgenommener Student, Leiter der entsprechenden Baath-Partei-Zelle, soll versucht haben, Studenten aus Mainz, Bonn, Marburg und Hildesheim für den syrischen Geheimdienst zu werben. Ferner soll er in Deutschland lebende syrische Oppositionelle ausgespäht haben. Mehrere dieser Betroffenen seien auf Nahostreisen vom syrischen Geheimdienst angesprochen worden, um sie für eine geheimdienstliche Mitarbeit für den syrischen Auslandsgeheimdienst zu verpflichten. Gegen ihn und einen Mitarbeiter der syrischen Botschaft wurde daher ein Verfahren u.a. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gemäß SS 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB beim Oberlandesgericht Koblenz eingeleitet. Die Angeschuldigten wurden u.a. angeklagt, in 12 rechtlich selbstständigen Fällen bzw. in 7 rechtlich selbstständigen Fällen einen Anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr ausgesetzt zu haben, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewaltoder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden: Wie eng die Arbeit der Spionageabwehr mit der internationalen Bekämpfung des Terrorismus verknüpft ist, wird gerade an diesem Beispiel deutlich. Vorgenanntes Strafverfahren wurde am Tage der Anklageerhebung aus übergeordneten politischen Gründen auf Betreiben der Bundesregierung
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Qaidas beruhe auf drei Hauptpunkten: * Einführung der Scharia (islamisches Recht) als einzige Quelle der Rechtsprechung, * Befreiung der islamischen Gebiete
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Meinungsführerschaft Al-Qaidas innerhalb des terroristischen Netzwerkes zu erhalten und trotz der personellen Verluste Präsenz und Handlungsfähigkeit zu beweisen. Seine Videobotschaften wurden entweder über arabische Fernsehsender oder über das Internet verbreitet. In einem Video vom 20.02.05 forderte AL-ZAWAHIRI ( Foto) die westlichen Staaten auf, ihre Angriffe auf den Islam zu beenden. "Der Kreuzzug der Christen" werde in einer Niederlage enden. AL-ZAWAHIRI sagte dem Westen zehntausende Tote und den Zusammenbruch seiner Wirtschaft voraus. In einer weiteren Erklärung vom 17.06.05 erläuterte AL-ZAWAHIRI, dass Veränderungen in der islamischen Welt nicht mit friedlichen Mitteln herbeigeführt werden könnten. Für einen Wandel sei der bewaffnete heilige Jihad erforderlich. Das Ziel Al-Qaidas beruhe auf drei Hauptpunkten: * Einführung der Scharia (islamisches Recht) als einzige Quelle der Rechtsprechung, * Befreiung der islamischen Gebiete von Besatzungstruppen und * Freiheit der islamischen Umma (Gemeinschaft), ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. "Al-Qaida im Zweistromland" (Irak) und auf der arabischen Halbinsel Auch im Jahr 2005 war der Irak Kristallisationspunkt des Kampfes gegen die "Ungläubigen". Viele schwerste Anschläge sind der Gruppierung um den jordanischen Terroristen Abu Musab AL ZARQAWI zuzurechnen. ZARQAWIs blutiger Kampf gegen die amerikanischen Truppen im Irak hatte Usama BIN LADEN im Dezember 2004 dazu veranlasst, ZARQAWI öffentlich zum Anführer (Emir) von "Al-Qaida im Irak" zu ernennen. Dieser hatte sich zwei Monate zuvor zur Gefolgschaft gegenüber Usama BIN LADEN bekannt. Er schwor dem Al34
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Ausländern In dem breiten Spektrum ausländischer Gruppierungen haben die linksextremistisch orientierten türkischen Organisationen weiter an Bedeutung verloren. Unter dem Vorzeichen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern In dem breiten Spektrum ausländischer Gruppierungen haben die linksextremistisch orientierten türkischen Organisationen weiter an Bedeutung verloren. Unter dem Vorzeichen der marxistisch-leninistischen und maoistischen Ideologie verfolgen sie das Ziel, mit Gewalt die in der Türkei bestehende Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Sie unterstützen ihre Anhängerschaft dort finanziell und propagandistisch. Ihre publizistischen und demonstrativen Aktivitäten in Deutschland greifen auch aktuelle Themen der deutschen Innenpolitik auf. Aktionen dieser Organisationen waren im Berichtsjahr durchweg friedlich. Demgegenüber ist die straff organisierte Anhängerschaft des KONGRA GEL (Kongra Gele Kurdistan, Volkskongress Kurdistans, vormals KADEK, Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan, Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans und PKK, Partiya Karkeren Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans, II. 5) weiterhin ein gefahrenträchtiges Potential. Ihm kommt wegen der Verstrickung von Teilen seiner Anhänger in Gewalttaten in der Türkei ein besonderes Gewicht zu. Terroristische Aktivitäten und Kampfhandlungen dieses Personenkreises haben im Jahr 2005 in der Türkei wieder zugenommen. Die Organisation hat in Deutschland ihren auf eine friedliche Lösung der Kurdenfrage gerichteten Kurs weitgehend durchgehalten, sie veranstaltete eine Reihe von Kampagnen und Kundgebungen. Der KONGRA GEL stellt vor allem wegen seiner Jugendlichen, die sich schnell emotionalisieren lassen, ein Risiko für die innere Sicherheit dar. 26
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" wird seit 1988 von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleitet. Sie will als Glaubensbund "der Bewahrung, Erneuerung
- 98 - steht in keinem personellen und organisatorischen Zusammenhang mit der bereits am 18. März 1966 durch den rheinland-pfälzischen Innenminister verbotenen "Ortsgruppe Bad Bergzabern des Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten". 1.3 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." Die 1951 gegründete germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" wird seit 1988 von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleitet. Sie will als Glaubensbund "der Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der Kultur der nordeuropäischen Menschenart" dienen und an die Wertvorstellungen der heidnischen Vorfahren anknüpfen. Die dem Verein zugehörige "Gefährtschaft Pfalz" entwickelte 2002 nur wenige Aktivitäten. Publikationsorgan: "Nordische Zeitung" (NZ) 1.4 Revisionisten Die Revisionisten versuchen, die Geschichte des "Dritten Reiches" und des Zweiten Weltkrieges in ihrem Sinne umzuschreiben. Sie beschönigen die Zeit des Nationalsozialismus, stellen die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Frage und relativieren deutsche Kriegsverbrechen. Sie leugnen die Ermordung Millionen europäischer Juden in den Konzentrationslagern (sog. Auschwitz-Lüge). Dabei bedienen sie sich pseudowissenschaftlicher Gutachten und versuchen zumeist, sich nach außen seriös zu geben. 1.5 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Schwerpunkte der öffentlichkeitswirksamen Parteiaktivitäten waren im Jahr 2002 die Teilnahme an der Bundestagswahl am 22. September 2002, Demonstrationen gegen die Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmacht, Dimensionen des Vernichtungskrieges" am 2. Februar in Bielefeld und am 8. Juni 2002 in Leipzig sowie das "Deutsche Stimme-Pressefest" am 3. August 2002 in Königslutter bei Hannover. Der Mitgliederstand reduzierte sich gegenüber 2001 auf ca. 6.100 Parteiangehörige. Ebenfalls hat sich die Mitgliederzahl der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) auf nunmehr ca. 450 Personen reduziert. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Anzahl der Parteimitglieder gegenüber 2001 auf ca. 200 zurückgegangen. Die Zahl der Mitglieder der JN liegt konstant bei über 30 Personen. Publikationsorgan: "Deutsche Stimme" Auflage monatlich ca. 10.000 Exemplare
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Neue Rechte" Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine geistige Strömung innerhalb des rechtsextremistischen Ideologiespektrums
  • Organisation handelt. Der Begriff steht für eine diffuse Interessengemeinschaft "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre
  • Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik
  • letztlich beeinflussen zu können. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Signal - Das patriotische Magazin
- 100 - 1.9 "Neue Rechte" Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine geistige Strömung innerhalb des rechtsextremistischen Ideologiespektrums, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt. Der Begriff steht für eine diffuse Interessengemeinschaft "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist entstandene Theoriebewegung der "Nouvelle Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen. Sie verschleiern ihre antidemokratischen sowie rassistisch geprägten Thesen in so subtiler Weise, dass diese für den neutralen Betrachter häufig nur schwer erkennbar sind. Sie setzen darauf, damit in den Diskurs der Demokraten einzudringen und ihn letztlich beeinflussen zu können. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Signal - Das patriotische Magazin" 1.10 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) Die BDVG wurde nach eigenen Angaben am 5. Juni 1999 als "Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft" gegründet. Über das Internet wurde am 27. Juni 2000 bekannt gegeben, dass man sich in "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft e.V." umbenannt habe. Seit Oktober 2002 werden Aufkleber, Flugblätter und E-Mails einer Vereinigung "Junge Deutsche - Bundesweite Aktion" insbesondere an Schülervertretungen verteilt, so u.a.in Ludwigshafen und in Speyer. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um eine bundesweite Aktion, die in Zukunft noch ausgeweitet werden soll. Am 23. November 2002 veranstaltete die "Junge Deutsche - Bundesweite Aktion" einen Rednerabend in Ludwigshafen mit dem bekannten Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB zu dem Thema: "Volksstaat oder Weltregierung?". Nach vorliegenden Informationen hat die BDVG die Bezeichnung "Junge Deutsche" nach Auflösung eines gleichlautenden Vereins offensichtlich übernommen und verwendet ihn für ihre Zwecke. 1.11 "Nationaldemokaratischer Hochschulbund" (NHB) Die NPD-Nebenorganisation "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) versteht sich als einzige "nationalistische fundamentaloppositionel-
Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • freien Jugend RBF Siehe Republikanischer Bund der Frauen Kurdistans Rechtsextremistische Musik 15, 16, 30, 31, 35, 55, Tegethoff, Ralph
Anhang 339 O Rudolf-Heß-Aktionswoche 18, 49, 54, 55 Oberlercher, Reinhold 17, 67, 68, 69, 214, 216 S Observation 273 Ostanatolisches Gebietskomitee 261 Saadet Partisi 254, 255, 256 Sabotageschutz 172, 177, 321, 332 Sachbeschädigungen 227 Ö SAG Siehe Sozialistische Arbeitergruppe SAV Siehe Sozialistische Alternative Voran Öcalan, Abdullah 155 Scharia 253, 257 Öcalan, Osman 155 Schaub, Bernhard 223 Schlierer, Dr. Rolf 45, 61, 62, 210, 211, 212 P Schönhuber, Franz 210, 211 Palästinensischer Islamischer Jihad 240 Schwab, Jürgen 58 Panzerfaust Records 37, 42 Schwarze Witwen 126 Partiya Welatperez'e Demokratik 115, 157, 158, Selbstmordattentate 239, 240 264 Senatsverwaltung für Inneres 268 Partizan-Flügel 262 Sicherheitsüberprüfung 173, 175, 272, 308, 322, Patriotisch-Demokratische Partei 115, 157 323, 324, 325, 326, 327, 328, 329, 330, 331, PDP Siehe Patriotisch-Demokratische Partei 332, 333 PIJ Siehe Palästinensischer Islamischer Jihad Silvio-Meier-Demonstration 103, 107 PKK Siehe Arbeiterpartei Kurdistans Skinheads 195, 196, 199, 200, 202, 203, 204, 343 Plattform Neue Ordnung 66 Sofu, Dr. Halil Ädegbrahim 257 PNO Siehe Plattform Neue Ordnung Sozialistische Alternative Voran 72, 97, 98, 104, Proliferation 167, 169, 170, 171 237, 238 Propagandadelikte 14, 15, 73, 112, 113, 204, 287 Sozialistische Arbeitergruppe 235 PWD Siehe Partiya Welatperez'e Demokratik SP Siehe Saadet Partisi Spionageabwehr 163, 164, 275, 310, 311 Q Spirit of 88 40, 201 Spreegeschwader 31, 32, 33, 34, 36, 38, 201, 205 Quellenschutz 274, 327 Qutb, Sayyid 191 T R Taghwai, Hamid 250 TAK Siehe Freiheitsfalken Kurdistans Radikahl 32 Taliban 246 Rantissi, Abd al-Aziz 134, 135 TAYAD-Komitee 151 Rassismus 183, 184, 185, 228 TECAK Siehe Bewegung der freien Jugend RBF Siehe Republikanischer Bund der Frauen Kurdistans Rechtsextremistische Musik 15, 16, 30, 31, 35, 55, Tegethoff, Ralph 51, 53, 57 195, 204 Terrorismus 73, 188, 189, 192, 246 Regener, Michael 35, 36, 37, 52, 55, 56 Terrorismusbekämpfungsgesetz 272 Reichsbürgerbrief 70, 223 TIKKO Siehe Türkische Arbeiterund Rennicke, Frank 53 Bauernbefreiungsarmee REP Siehe Die Republikaner TKP/ML Siehe Türkische Kommunistische Partei / RepBB Siehe Republikanischer Bund der öffentlich Marxisten-Leninisten Bediensteten Tötungsdelikte 15, 73 Republikanischer Bund der Frauen 210 Trotzkisten 236 Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten Tschetschenien-Konflikt 126 210 Tugendpartei 254 Republikanischer Hochschulverband 210 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Revisionismus 186, 222, 223 261 Revolutionäre Kommunisten 87, 93 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenRevolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 149, Leninisten 153, 261, 262 150, 153, 260, 261 Revolutionärer 1. Mai 259, 262 Ü RH Siehe Rote Hilfe e. V. RHV Siehe Republikanischer Hochschulverband Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs Richter, Karl 193, 209, 221, 322 273 Rieger, Jürgen 212, 213 Ücüncü, Oguz 141, 142, 143, 146 RK Siehe Revolutionäre Kommunisten Ümmet-i Muhammed 258 Rote Hilfe e. V. 72, 88 Rudolf, Germar 223
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • September 1994 durch den Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie bekennt sich zur Ideologie des Marxismus-Leninismus und zielt
- 105 - 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS48 3.1 Türken 3.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) Die im August 1998 in Deutschland verbotene "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) entstand im März 1994 als Ersatzorganisation der bereits seit 1983 verbotenen "Devrimci Sol". Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des türkischen Staates ab und verfolgt als Endziel eine klassenlose Gesellschaft. Innerhalb der DHKP-C stellt die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) den politischen, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC) den militärischen Arm dar. Gegen die DHKP-C hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Organisationsverbot verhängt, da die Tätigkeit der Organisation gegen deutsche Strafgesetze verstößt und die öffentliche Sicherheit und Ordnung Deutschlands gefährdet. 3.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)49 Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet. Sie vertritt die Lehre des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges. An dessen Stelle soll eine "demokratische Volksherrschaft" mit einer an der marxistischleninistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung errichtet werden. Zu diesem Zweck führt ihr militärischer Arm, die "Türkische Arbeiter-Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) einen bewaffneten Kampf in der Türkei. Die TKP/ML ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". 3.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist im September 1994 durch den Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie bekennt sich zur Ideologie des Marxismus-Leninismus und zielt auf den revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft ab. 48 Die unter Nr. 3.1 bis 3.5 genannten Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen gesondert aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz jeweils nur über einzelne Mitglieder/Anhänger. 49 Die Partei hat sich Ende 2002 in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Der militärische Arm (früher "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) nennt sich "Volksbefreiungsarmee" (HKO).
Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Lichtenberg 35 31, 199 Nationaldemokratische Partei Deutschlands 13, Linksruck
338 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 KONGRA-GEL 115, 154, 155, 156, 157, 158, 159, MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische 160, 161, 162, 263, 264, 265 Kommunistische Partei Kontrollinstanzen 276 MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Partei Kontrollverfahren 268 Deutschlands Konzerte 16, 195, 200 Modaresi, Koroush Siehe Körperverletzungen 204, 282, 289 Muhacirin-Moschee 258 KP Siehe Kritik & Praxis Mujahidin 189, 245, 246 KPD Siehe Kommunistische Partei Deutschlands Mujahidin-Netzwerke 117, 119, 124, 127 Kraftschlag 32 Musikszene 195, 200, 201 Kritik & Praxis B3rlin 84, 86, 87, 93, 226, 230, 232, Muslimbruderschaft 110, 189, 243, 191, 243, 247, 233, 299, 300 248, 249 KS Tor Siehe Kameradschaft Tor Berlin Mzoudi, Abdelghani 128, 131 Kurdische Demokratische Volksunion 264 Kurdisches Haus Berlin-Brandenburg e. V. 162 N Kurtulmus, Numan 143 Kutan, Recai 254 N&E Siehe Nation & Europa - Deutsche Monatshefte Nachrichtendienstliches Informationssystem 274, L 275, 307, 309 Landfriedensbruch 15, 73 Nachrichtendienstliche Mittel 273 Landser 23, 30, 31, 35, 36, 37, 52, 56, 201, 204, NADIS Siehe Nachrichtendienstliches 205 Informationssystem Langener Erklärung 219 NAPB Siehe Nationale Aktivisten Prenzlauer Berg Legalresidenturen 164 Nasrallah, Hassan 241 Legion of Thor 33, 201 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 221, 222 Lichtenberg 35 31, 199 Nationaldemokratische Partei Deutschlands 13, Linksruck 72, 89, 94, 97, 98, 100, 235, 237 16, 20, 26, 31, 32, 39, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, Luftsicherheitsgesetz 180 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, Luftverkehrsgesetz 179 64, 65, 66, 68, 69, 93, 95, 96, 104, 105, 106, Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration 235 203, 205, 206, 207, 208, 209, 212, 214, 216, 221, 242, 289, 295, 301 M Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. 207 Nationaldemokratisches Bildungszentrum 105 Macht & Ehre 34 Nationale Alternative 203 Mahler, Horst 17, 67, 68, 69, 214, 215, 216, 224, Nationale Befreiungsarmee 251, 252 225, 242 Nationale Befreiungsfront Kurdistans 264 Mai-Steine-Aktionen 73 Nationale Aktivisten Prenzlauer Berg 19, 20 Mai-Steine-Kampagne 91, 92, 96, 294, 295, 299 Nationaler Widerstandsrat Iran 251, 252 MALA KURDA 162 Nationales und soziales Aktionsbündnis Maoistische Kommunistische Partei 261, 262 Mitteldeutschland 21 Märkischer Heimatschutz 19, 22, 26, 292 Nationalsozialismus 184, 199, 223 Marxismus-Leninismus 184, 186, 187, 234, 236, Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 199 259 National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung 205, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 206, 207 148, 153, 259 NBZ Siehe Nationaldemokratisches Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 71, Bildungszentrum 89, 94, 97, 98, 99, 236, 237 Neonazi 13, 193, 199, 200, 203, 204, 205 Massenvernichtungswaffen 167 Neubauer, Harald 221 MB Siehe Muslimbruderschaft NHB Siehe Nationaldemokratischer Meenen, Uwe 17, 67, 69, 214, 216 Hochschulbund e. V. MEK Siehe Volksmodjahedin Iran-Organisation NLA Siehe Nationale Befreiungsarmee Meliani-Gruppe 128, 132 Non-aligned-mujahidin 124 Mg Siehe militante gruppe (mg) NPD Siehe Nationaldemokratische Partei MHS Siehe Märkischer Heimatschutz Deutschlands Militante gruppe (mg) 79, 80, 81, 83, 233, 234 NPD-Bundeszentrale 103, 104 Militanz 186, 192, 227 NSAM Siehe Nationales und soziales Militanzdebatte 74, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 234 Aktionsbündnis Mitteldeutschland Milli Gazete 143, 144, 145, 146, 147, 254, 255, NSDAP Siehe Nationalsozialistische Deutsche 256 Arbeiterpartei Milli-Görüs-Bewegung 255 NWRI Siehe Nationaler Widerstandsrat Iran MKP Siehe Maoistische Kommunistische Partei NZ Siehe National-Zeitung / Deutsche WochenZeitung
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS8 Allgemeine Rechtsgrundsätze (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden ( Artikel
- 114 - Teil 3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS8 Allgemeine Rechtsgrundsätze (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden ( Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). (2) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Verfassungsschutzbehörde diejenige zu treffen, die einzelne Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegenüber der Polizei stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. SS9 Allgemeine Befugnisse Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den SS 5 und SS 6 die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, insbesondere erheben, speichern, nutzen, übermitteln und löschen, soweit nicht die SSSS 10 bis 17 die Befugnisse besonders regeln. SS 10 Besondere Befugnisse (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Methoden und Gegenstände einschließlich technischer Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. Nachrichtendienstliche Mittel sind insbesondere der Einsatz von verdeckt eingesetzten hauptamtlichen Bediensteten, Vertrauensleuten und Gewährspersonen, das Anwerben und Führen gegnerischer Agentinnen und Agenten, Observationsmaßnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission vorzulegen. (2) Maßnahmen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das heimliche Mithören oder Aufzeichnen des außerhalb der Wohnung nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter verdecktem Einsatz technischer Mittel gehört, bedürfen der Anordnung durch die fachlich zuständige Ministerin oder den fachlich zuständigen Minister und der Zustimmung der nach dem Landesgesetz zur parlamentarischen Kontrolle von Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 477, BS 12-1), gebildeten Kommission; bei Gefahr im Verzug ist unverzüglich die Genehmigung dieser Kommission nachträglich einzuholen. Die Verarbeitung der durch Maßnahmen nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten erfolgt in entsprechender Anwendung des SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361). (3) Die zuständigen öffentlichen Stellen des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften leisten der Verfassungsschutzbehörde für ihre Tarnmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Hilfe. (4) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist zur Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz
  • Beobachtung islamistisch-extremistischer Bestrebungen neben dem fortdauernden Beobachtungsschwerpunkt Rechtsextremismus eine seiner Hauptaufgaben dar. Eine weiterhin tragende Rolle spielt dabei auch
-2Der Kern des Problems liegt nämlich nicht in einer vermeintlichen globalen Konfrontation von Kulturen, sondern vielmehr in dem gefährlichen Missbrauch einer Weltreligion durch eine Minderheit. Islamisten unterschiedlichster Herkunft benutzen den Islam als Ideologie, als Heilslehre für ihre profanen politischen Zwecke. Teile von ihnen üben Terror aus, um ihrer Ideologie Geltung zu verschaffen. Dieser Terrorismus richtet sich gegen den Gedanken der Zivilisation, dem sich Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen, Einstellungen und kultureller Identitäten gleichermaßen verpflichtet fühlen. Der Widerhall der Islamisten in der "islamischen Welt" steht somit auch im krassen Widerspruch zu deren vollmundigen Verlautbarungen - die weit überwiegende Zahl der Muslime distanziert sich von ihnen. Es gilt, sich dessen stets bewusst zu bleiben, um den gefährlichen Vereinfachern nicht Wasser auf die Mühlen ihrer vorurteilsbehafteten Polemiken gegen Fremde, Andersdenkende und Menschen anderen Glaubens zu leiten. Nicht der "starke Staat" darf Ziel der Politik werden, wohl aber ist die notwendige Balance zwischen dem Schutz vor Bedrohung unter Wahrung des Primats der Freiheit das Ziel. Der Verfassungsschutz des Landes trägt der aktuellen Entwicklung der Inneren Sicherheit angemessen Rechnung. Nicht erst seit dem 11. September 2001 stellt die Beobachtung islamistisch-extremistischer Bestrebungen neben dem fortdauernden Beobachtungsschwerpunkt Rechtsextremismus eine seiner Hauptaufgaben dar. Eine weiterhin tragende Rolle spielt dabei auch die offensive Öffentlichkeitsarbeit zur nachhaltigen Information über den Extremismus jedweder Couleur. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet somit der Tätigkeitsbericht 2001 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Walter Zuber Minister des Innern und für Sport
Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Siehe Föderation für demokratische Rechte Antifaschistische Initiative Reinickendorf 101 in Deutschland e. V. Antifaschistische Linke Berlin
  • Aktionsfront Nationaler Sozialisten 203 Arafat, Yassir 154, 220 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 18, 193, Arbeiterkommunistische Partei Irans 250 200 Arbeiterpartei Kurdistans
  • Glaubens-GeAl-Arabiya 121 meinschaft wesensgemäßer LebensgeALB Siehe Antifaschistische Linke Berlin staltung e. V. 212 Al-Jama'a al-islamiya
Anhang 335 PersonenPersonenund Sachregister 1. Mai 23, 49, 52, 53, 54, 66, 73, 75, 77, 78, 80, Anti-Atom-Plenum 94 84, 87, 92, 93, 95, 96, 104, 106, 209, 219, 259, Anti-Atom-Proteste 74 295 Antideutsche 84, 85, 87, 88, 101 11. September 246 Antifa 185, 193, 194, 226 Antifa A+P (Agitation und Praxis) 226 A Antifa Hohenschönhausen 101, 103 Antifa Jugend Aktion Kreuzberg 101 AAB Siehe Antifaschistische Aktion Berlin Antifa U7 101, 102 AAN Siehe Anti-Antifa-Network Antifa Weissensee 89 AANO Siehe Autonome Antifa Nordost Antifa-Gruppen 74, 75, 84, 102, 103, 106, 107, 226 AAP Siehe Anti-Atom-Plenum Antifaschismus 74, 75, 100, 101, 102, 105, 106, ACT! 71, 73, 76, 77, 78, 84, 89, 90, 91, 92, 94, 95, 226, 228, 230, 232, 278, 296, 302 96, 97, 99, 298, 299 Antifaschistische Aktion Berlin 102, 185, 226, 230, Adelaide-Institute 69 232 ADHF Siehe Föderation für demokratische Rechte Antifaschistische Initiative Reinickendorf 101 in Deutschland e. V. Antifaschistische Linke Berlin 76, 89, 93, 102, 106, ADHK Siehe Konföderation für demokratische 226, 227, 230, 299 Rechte in Europa Antifaschistischer Süd-Ost Bote 103 AGIF Siehe Föderation der ArbeitsimmigrantInnen Antiglobalisierung 74 aus der Türkei in Deutschland Anti-Globalisierungsbewegung 237 Ahmedoglu, Sefer 255 Antiimperialisten 72 AIR Siehe Antifaschistische Initiative Reinickendorf Antikapitalistische Aktion Berlin 89 AJAK Siehe Antifa Jugend Aktion Kreuzberg Antirassismus 74, 105, 106, 228 Akif, Mohammad Mahdi 249 Antisemitische Straftaten 14, 287 AKON Siehe Aktion Oder-Neiße Antisemitismus 184 AKP Siehe Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei Antizionismus 85, 232, 278 Aktion Oder-Neiße 206 Apfel, Holger 51, 53, 57, 208, 209 Aktionsbüro Mitteldeutschland / Nationaler API Siehe Arbeiterkommunistische Partei Irans Widerstand Berlin-Brandenburg 22, 25 API-Hekmatist 250 Aktionsfront Nationaler Sozialisten 203 Arafat, Yassir 154, 220 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 18, 193, Arbeiterkommunistische Partei Irans 250 200 Arbeiterpartei Kurdistans 115, 154, 155, 156, 160, Al-Aqsa e. V. 245 161, 263, 264, 304 Al-Aqsa-Intifada 240 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-GeAl-Arabiya 121 meinschaft wesensgemäßer LebensgeALB Siehe Antifaschistische Linke Berlin staltung e. V. 212 Al-Jama'a al-islamiya 246 ATIF Siehe Föderation der Arbeiter aus der Türkei Al-Jazeera 121, 122, 123 in Deutschland e. V Al-Jihad al-islami 246 ATIK Siehe Konföderation der Arbeiter aus der Al-Manar Siehe Der Leuchtturm Türkei in Europa Al-Nur-Moschee 129 Atomgesetz 180 Al-Qa'ida 113, 116, 117, 119, 120, 122, 123, 125, Aufenthaltsgesetz 179 126, 127, 129, 131, 159, 246, 247 Autonome 72, 185, 194, 226, 227, 228, 229, 230 Al-Quds-Tag 241 Autonome Antifa Nordost 84, 86, 87, 231, 232 Altautonome 228, 229, 230 Autonome Antifa Prenzlauer Berg 93 Al-Tawhid-Bewegung 129 Autonome Nationalisten Berlin 28, 193, 194 Al-Zarqawi, Abu Mus'ab 118, 119, 120, 123 Autonome Szene 185, 227, 228, 229, 230 Al-Zawahiri, Aiman 119, 122, 123, 246, 247 Aydar, Zübeyir 155, 156 AMD/NWBB Siehe Aktionsbüro Mitteldeutschland / Aydin, Harun 257 Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg AMGT Siehe Vereinigung der Neuen Weltsicht in B Europa e. V. Anarchisten 72, 185 B&H Siehe Blood & Honour ANB Siehe Autonome Nationalisten Berlin B.A.N.G. 94, 230 Ansar al-Islam 116, 121, 128, 132, 133, 134 BAFA Siehe Bundesamt für Wirtschaft und Anti-Antifa 18, 28, 193, 194, 289 Ausfuhrkontrolle Anti-Antifa-Network 28, 193, 194 BASO Siehe Berliner Alternative Süd-Ost
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • einem weiteren Anstieg der Spannungen. Auch in der deutschen linken Szene wurden die Angriffe auf kurdische Gebiete in Nordsyrien thematisiert
  • Demonstration nahmen auch Gruppierungen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum, namentlich die Interventionistische Linke (IL) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD
Im Fokus: Der Kampf um Afrin Mit Beginn der Militäroffensive der Türkei in der syrischen Region Afrin haben Anhänger der PKK am Wochenende des 20./21. Januar 2018 eine Protestreihe gegen die militärische Intervention gestartet. Bereits nach den ersten Ankündigungen einer solchen militärischen Intervention in Afrin hat das "Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM) zu Protesten gegen das Vorgehen des türkischen Militärs aufgerufen. Zeitgleich kam es durch den "Gesellschaftskongress demokratischer Menschen in Kurdistan in Europa" (KCDK-E) zur Ankündigung europaweiter Proteste. Bei Afrin handelt es sich um einen von drei Kantonen im nordsyrischen Kurdengebiet, die von der PKKSchwesterorganisation "Partei der Demokratischen Union" (PYD) und deren Miliz, den "Volksverteidigungseinheiten" (YPG), im Wesentlichen dominiert wurden. Afrin war also ein symbolträchtiges Aushängeschild für die von der PKK angestrebte kurdische Autonomie in Nordsyrien. Die Angriffe auf Afrin waren in besonderer Weise geeignet, eine hohe Emotionalisierung bei PKK-Anhängern in Deutschland und Europa auszulösen. Zugleich führte das Thema Afrin, im ohnehin bestehenden Konfrontationsverhältnis zwischen türkisch-nationalistisch orientierten und kurdischen Gruppierungen, zu einem weiteren Anstieg der Spannungen. Auch in der deutschen linken Szene wurden die Angriffe auf kurdische Gebiete in Nordsyrien thematisiert. Im Internet wurde beispielsweise auf den Seiten von "fight4afrin" zu Aktionen bis hin zu Bedrohungen aufgerufen. Diese Aufrufe richteten sich vorrangig gegen Einrichtungen und Unternehmen, die für Rüstungsexporte in die Türkei verantwortlich gemacht wurden. Mit den zunehmenden militärischen Erfolgen bis zur Einnahme Afrins verschärfte sich die Tonlage der Aufrufe noch.So riefen die Ciwanen Azad (Jugendorganisation der PKK ) unter der Internetpräsenz Nuce Ciwan europaweit zu radikalen Aktionen gegen türkische Einrichtungen und staatliche Institutionen auf sowie dazu, "den Krieg nach Europa zurückzutragen". Bereits zu Beginn der Militäroffensive am 20. Januar 2018 wurde deutlich, dass es in Folge dieser Kampfhandlungen zu einer Protestwelle und in diesem Zusammenhang zu vermehrtem Demonstrationsund Aktionsgeschehen sowie zu möglicherweise gewalttätigen Angriffen auf deutsche und türkische Einrichtungen kommen könnte. Bereits am 22. Januar 2018 warfen vier Täter Steine in insgesamt fünf Fensterscheiben des Vereinsheims der Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Minden e.V.. Außerdem wurden an den Fensterscheiben und an der Hausfassade Graffitis unter anderem mit dem Schriftzug "Afrin" festgestellt. Eine später im Internet feststellbare Tatbekennung deutet auf Täter aus dem Bereich der Ciwanen Azad hin. Bis Ende April 2018 wurden bundesweit 1.314 Veranstaltungen (Stand 23.April 2018) angemeldet. Zudem kam es bundesweit zu 54 Straftaten gegen türkische Einrichtungen sowie zu 43 Straftaten gegen deutsche Einrichtungen. Die über 400 in NRW angemeldeten Veranstaltungen verliefen letztlich überwiegend friedlich. Allerdings fand am 27. Januar 2018 eine von NAV-DEM angemeldete, zumindest teilweise unfriedliche Großdemonstration in Köln statt, an der 13.000 Personen teilnahmen. Nachdem die Demonstrationsteilnehmer wiederholt zahlreiche Fahnen mit verbotenen Symbolen gezeigt hatten, löste die Polizei die Versammlung vorzeitig auf. Neben der Beschlagnahme der Fahnen kam es zu zahlreichen Straftaten, unter anderem Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte sowie Landfriedensbruch. An der Demonstration nahmen auch Gruppierungen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum, namentlich die Interventionistische Linke (IL) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD), teil. Zusätzlich gab es deutschlandweit seit dem Wochenende des 10./11. März 2018 täglich zahlreiche - auch unangemeldete - Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen im unteren bis mittleren dreistelligen Bereich. Bei diesen Veranstaltungen oder im Veranstaltungskontext kam es zudem zu Auseinandersetzungen zwischen 82

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