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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Einzelstatt Großraumzellen war im November 2000 Anlass für mehre linksextremistische Organisationen, ein "Todesfasten" in türkischen Gefängnissen zu beginnen. Seit Mitte
Isolationspolitik mit Gewalt zu begegnen. Es ist unser legitimes Recht

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Leben. In der DHKP-C-"Erklärung Nr. 347" vom 28.05.05 zu diesem Geschehen hieß es, die Regierung vertrete die Interessen des "Imperialismus" und der "Oligarchie." Ein ganzes Volk solle zu "Handlangern des Imperialismus gemacht werden". Der Tod ihres Genossen sei "der 22. Mord, der von der AKP begangen wurde". Aus Anlass dieses Selbstmordes kam es am 30.05.05 vor den türkischen Generalkonsulaten in Düsseldorf (10 Teilnehmer) und Frankfurt (15 Teilnehmer) zu Spontandemonstrationen, die störungsfrei verliefen. Ein der Organisation nahe stehender Verein, der "Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei" (Tutuklu ve hükümlü aileleri yardimlasma dernegi, TAYAD), meldete zunächst eine Protestaktion in Hamburg an, sagte sie dann aber wegen geringer Resonanz ab. Das verdeutlicht, wie schwer es der DHKP-C fällt, ihre Anhänger zu mobilisieren. Der Bau neuer Gefängnisse in der Türkei mit Einzelstatt Großraumzellen war im November 2000 Anlass für mehre linksextremistische Organisationen, ein "Todesfasten" in türkischen Gefängnissen zu beginnen. Seit Mitte 2002 sind daran nur noch DHKP-C-Angehörige beteiligt. Die von der DHKC im November 2005 angegebenen 120 Personen sind nicht alle an den unmittelbaren Folgen des Todesfastens gestorben. Etwa 40 dieser Personen sind Pressemeldungen zufolge u.a. bei der Erstürmung von Gefängnissen im Dezember 2000 ums Leben gekommen. In ihrer "Erklärung Nr. 350" (Datum unbekannt) bekannte sich die DHKC zu einem missglückten Selbstmordanschlag am 01.07.05 in Ankara. Weil der Täter namens Eyüp BEYAZ auf der Flucht erschossen wurde, obwohl er bereits gefesselt worden war, sprach die Erklärung von einer Exekution des Genossen. Das Motiv für den versuchten Anschlag sei, dass es keinen anderen Weg gebe, "als der Isolationspolitik mit Gewalt zu begegnen. Es ist unser legitimes Recht, von den 81

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Länder zur Erfüllung ihres gesetzlich normierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierfür bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz5. Die Dateien enthalten nur die Daten

-9von etwa die Hälfte auf Sicherheitsüberprüfungen der Landesund Kommunalbehörden für Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten im Rahmen des Geheimschutzes entfällt. NADIS ist ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Erfüllung ihres gesetzlich normierten Auftrages. Rechtsgrundlage hierfür bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz5. Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. 3. Öffentlichkeitsarbeit Obwohl der Verfassungsschutz ein Nachrichtendienst ist, nimmt die Öffentlichkeitsarbeit einen breiten Raum ein. So unterrichtet der rheinlandpfälzische Verfassungsschutz regelmäßig die Öffentlichkeit über aktuelle Ereignisse, von denen Gefahren für die Innere Sicherheit unseres Landes ausgehen. Darüber hinaus stellt der Verfassungsschutz auch Referenten für verfassungsschutzrelevante Themen einschließlich seiner eigenen Tätigkeit (Aufgaben und Befugnisse) zur Verfügung. Diesbezügliche Kontaktaufnahmen können über das Pressereferat des Ministeriums des Innern und für Sport (06131/163220) oder den Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes (06131/163772) erfolgen. Zudem kann der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz auch über E-Mail (verfassungsschutz@ism.rlp.de) kontaktiert werden. 5 Vgl. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -BVerfSchG-) - vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I, Seite 2954) in der Fassung vom 9. Januar 2002 (BGBl. I, Seite 361).

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Xani Presseund Verlags-GmbH auszusetzen. Das Verbot sei rechtswidrig, weil die Verbotsverfügung auf eine Vorschrift des Vereinsgesetzes gestützt werde

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern es unterbunden hätten, auch Ausgaben der ÖP aus der Zeit vor dem Verbot zu zeigen. Der Veranstaltungsleiter machte in seiner Ansprache deutlich, dass das "willkürliche Verbot" nicht zu einer friedlichen Lösung des Kurdenproblems beitrage. Vielmehr ermutige das Verbot die türkische Regierung, ihre "Vernichtungsund Vertreibungspolitik gegen die Kurden" fortzusetzen. Die Kurden in Europa hätten nur diese eine Zeitung, und dieses Sprachrohr habe man ihnen nun genommen. Der 6. Senat des BVerwG hatte am 18.10.05 beschlossen, die sofortige Vollziehung des am 30.08.05 vom Bundesminister des Innern verfügten und am 05.09.05 vollzogenen Verbots der E. Xani Presseund Verlags-GmbH auszusetzen. Das Verbot sei rechtswidrig, weil die Verbotsverfügung auf eine Vorschrift des Vereinsgesetzes gestützt werde, die nicht ausschließlich aus Gründen des Staatsschutzes erlassen worden sei, was Voraussetzung für ein wirksames Verbot hätte sein müssen. Mit Bescheid vom 20.12.05, zugestellt Mitte Januar 2006, hat das BVerwG die Verbotsverfügung aufgehoben. Das Erscheinen der ÖP ist allerdings seit dem Verbot eingestellt worden. 6. Türken 6.1 Allgemeines In Hamburg stellen die Türken mit knapp 60.000 Personen (Stand: 31.12.04) die größte Zahl in der ausländischen Bevölkerung (insgesamt etwa 255.000). Von ihnen werden 2.035 Personen (3,4 % der Türken in Hamburg) ohne kurdische Herkunft politisch-extremistischen Ausländerorganisationen zugeordnet ( II., 2.). In dem breit gefächerten politischen Spektrum extremistischer türkischer Gruppierungen werden sowohl revolutionär-marxistische, extrem-nationalistische als auch islamistische Ideologien vertreten. Türkische Islamisten in Hamburg sind ganz überwiegend in der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG, Islam Toplumu Milli Görüs, II., 4.3.1) organisiert. Sie ist mit etwa 1.600 Personen unverändert die größte Organisation ausländischer Extremisten in der Stadt. 78

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

verliert. An deren Stelle will sie auf Grundlage ihrer rechtsextremistischen Ideologie eine auf Rassismus beruhende "Volksgemeinschaft" setzen, die Parallelen

Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung (hierzu ist noch ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zum Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2019 anhängig), Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und strebt ihre Beseitigung an. Wesentliche Prinzipien des Grundgesetzes werden von ihr verworfen. Das gilt beispielsweise für die unantastbare Würde des Menschen. Die NPD ordnet diese Würde einem nationalen Kollektivismus unter. Sie strebt einen autoritären Staat an, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung ihre Geltung verliert. An deren Stelle will sie auf Grundlage ihrer rechtsextremistischen Ideologie eine auf Rassismus beruhende "Volksgemeinschaft" setzen, die Parallelen zur nationalsozialistischen "Volksgemeinschaft" aufweist. Die Zugehörigkeit beruht ausschließlich auf ethnischen Abstammungskriterien. Wer diesen nicht genügt, soll ausgegrenzt und damit entrechtet werden. Demnach lehnt die NPD die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nach Art. 3 des Grundgesetzes ab. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 17. Januar 2017, dass die NPD mangels Potenzialität nicht verboten wird. Das Gericht sah dennoch deutliche verfassungsfeindliche Ziele: "Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. [...] Das Konzept der 'Volksgemeinschaft', die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus bestätigt deren Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung."41 Die Partei verfolgt ihre Ziele in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Dies belegt nicht zuletzt ihre Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonationalsozialisten und Hooligans. Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2022 ist die NPD, bedrängt von AfD42 (Verdachtsfall) und der noch deutlich extremeren Partei "DER DRITTE WEG", weiterhin vom kontinuierlichen Niedergang in die politische Bedeutungslosigkeit geprägt. Auch wenn es zwischen einzelnen NPD-Kreisverbänden im Land Brandenburg hierbei durchaus Unterschiede gibt, so trat die Partei 2022 insgesamt öffentlichkeitswirksam kaum in Erscheinung. Zudem gaukelt die Aufzählung von insgesamt elf, zumeist kaum aktiven beziehungsweise gänzlich inaktiven Kreisverbänden auf der Webseite der NPD eine real nicht vorhandene Größe und regionale Verwurzelung vor. Einige wenige kommunale Mandatsträger, die für diese Verwurzelung in der Gesellschaft stehen könnten, haben es nicht vermocht, wahrnehmbare politische Erfolge für die NPD zu erzielen. 41 Bundesverfassungsgericht: "Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele", 17.01.2017, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2017/bvg17-004.html, (letzter Zugriff am 22.02.2021). 42 Siehe Fußnote 6 36

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

KONGRA GEL, Remzi KARTAL (Foto), protestierten. Nach Erläuterung der Rechtslage - Verletzung der Bannmeile - drängten Einsatzkräfte die Demonstranten vom Rathausmarkt

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern bürgerungsverfahren nicht gefährden wollen oder sich aus anderen Motiven ins Private zurückziehen. Zum anderen ist politische Perspektivlosigkeit und Verunsicherung angesichts der Veränderungen in der Organisation zu konstatieren. Weil sich diese ihre personelle und strukturelle Identität weitgehend erhalten hat, ist - trotz der dargestellten Schwächen im Vergleich mit der Situation in den Vorjahren - der gegenwärtig friedfertige Kurs jederzeit umkehrbar. Das gilt unverändert insbesondere für den Fall, dass sich die Haftbedingungen oder der Gesundheitszustand ÖCALANs verschlechtern sollten. Deshalb stellt die Organisation weiterhin eine Bedrohung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Gewaltausübung, wenn auch in geringerem Maße als in früheren Jahren, ist der Organisation nach wie vor immanent. Insbesondere bei außergewöhnlichen Ereignissen sind bei dem noch vorhandenen Mobilisierungspotential Gewaltszenarien zu befürchten, wobei vor allem die jugendlichen TECAK-Anhänger ein Risikofaktor sind. Das wird durch folgenden Ablauf verdeutlicht: Am 28.01.05 versammelten sich auf dem Hamburger Rathausmarkt etwa 50 Personen, die unangemeldet gegen die in Nürnberg erfolgte Verhaftung eines der stellvertretenden Vorsitzenden des KONGRA GEL, Remzi KARTAL (Foto), protestierten. Nach Erläuterung der Rechtslage - Verletzung der Bannmeile - drängten Einsatzkräfte die Demonstranten vom Rathausmarkt ab. Bei körperlichen Übergriffen und einer versuchten Gefangenenbefreiung seitens einiger Kurden wurden zwei Polizeibeamte verletzt. Eine Delegation überreichte dem Direktor bei der Bürgerschaft ein Dossier von YEK-KOM. Darin wurde die Festnahme KARTALs als ein "Komplott gegen die Freiheitsbewegung des kurdischen Volkes" bezeichnet. Deutschland solle sich der vom türkischen Staat initiierten "Anti-Kurden-Allianz" nicht anschließen, der "Assimilations-, Verleugnungsund Vernichtungspolitik 76

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Unruhen, die mehrere Todesopfer forderten. In Deutschland reagierten türkische Linksextremisten und dem KONGRA GEL nahe stehende Vereine mit Protestveranstaltungen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern sche Bevölkerung in Deutschland", mit der das Ziel verfolgt werde, "eine unabhängige emanzipative Bewegung zu zerschlagen". (YEKKOM-Flugblatt v. 24.11.05). Die im August 2004 in der Türkei erfolgte Abspaltung vom KONGRA GEL, die PWD (Partiya Welatparezen Demokraten - Kurdistan, Patriotisch-Demokratische Partei - Kurdistan), hatte 2005 in Deutschland kaum Auswirkungen auf die kurdischen Szene. Am 09.11.05 wurde in der Kleinstadt Semdinli im Südosten der Türkei ein Bombenanschlag auf einen kurdischen Buchladen verübt, der Ladenbesitzer soll ein KONGRA GEL-Angehöriger sein. Aus Begleitumständen der Tat wurde in Teilen der Bevölkerung der Schluss gezogen, dass türkische Geheimdienstangehörige für das Attentat verantwortlich gewesen sein müssen. Bei der Detonation und anschließenden Ausschreitungen kamen zwei Personen ums Leben, 14 wurden verletzt. In der Region kam es daraufhin zu Unruhen, die mehrere Todesopfer forderten. In Deutschland reagierten türkische Linksextremisten und dem KONGRA GEL nahe stehende Vereine mit Protestveranstaltungen und Flugblättern. 5.3 Situation in Hamburg Zentrale Anlaufstelle für KONGRA GEL-Anhänger in Hamburg ist das so genannte "Volkshaus" (Halk Evi) in der Friedensallee (bis April 2005 Max-Brauer-Allee). Der Verein "Volkshaus der Türkei in Hamburg" ist hier formell nicht mehr vertreten und führte 2005 nur noch ein Leben auf dem Papier. Die meisten der Veranstaltungen im "Volkshaus" hatten einen KONGRA GEL-Hintergrund. Die dort beheimateten Vereine "Kurdistan Volkshaus e.V." (Mitgliedsverein im Dachverband YEK-KOM) und "Verein freier Frauen aus Mesopotamien e.V." fungierten im vergangenen Jahr als Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen. Inhaltlich waren diese Veranstaltungen an den von der Organisationsführung vorgegebenen Kampagnenthemen orientiert. 74

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Prozessverlauf gegen ÖCALAN erneut als unfair. Das nun rechtskräftige Urteil des EGMR ist für die Türkei bindend, da sie sich

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern gen die Türkei aus dem Jahr 2003 bestätigt. Die Große Kammer des Gerichts rügte den Prozessverlauf gegen ÖCALAN erneut als unfair. Das nun rechtskräftige Urteil des EGMR ist für die Türkei bindend, da sie sich als Unterzeichnerstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet hat, die Urteile des Gerichtshofes anzuerkennen. Eine Neuauflage des Verfahrens gegen ÖCALAN in der Türkei wird im Urteilsspruch zwar empfohlen, aber nicht zwingend vorgeschrieben. Rund um den 12.05.05 solidarisierten sich Kurden in mehreren europäischen Metropolen mit ÖCALAN. Eine Delegation von in Hamburg lebenden Kurden übergab Politikern von SPD, Grünen und der CDU Informationsbroschüren über die Haftbedingungen ÖCALANs. Im Verlauf des Jahres kam es zu weiteren Aktionen in diesem Kontext (siehe unten). Eine europaweite Aktionskampagne des KONGRA GEL, begonnen am 01.11.04, wurde auch 2005 fortgesetzt mit der Forderung, die Kurdenfrage zum Gegenstand der EU-Entscheidung über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu machen und im Hinblick auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen am 03.10.05 die Kurden als Ansprechpartner zu akzeptieren. Am 03.09.05 fand im Kölner Rhein-Energie-Stadion das - wie in den Jahren zuvor - von der YEK-KOM organisierte "13. Internationale Kurdische Kultur Festival" unter dem Tenor "EU-Türkei: Auch wir sind Verhandlungspartei, Lösung der kurdischen Frage, Freiheit für Abdullah Öcalan" statt. Die etwa 35.000 (Eigenangabe "über 100.000") überwiegend kurdischen Teilnehmer reisten aus ganz Europa an. Das Programm bestand aus kulturellen Darbietungen und politischen Redebeiträgen u.a. eines Vertreters des dem KONGRA GEL nahe stehenden "Kurdistan Nationalkongresses" (KNK, Kongreya Neteweya Kurdistan). Er wies darauf hin, dass die Türkei "mit dem Feuer spiele und gut daran täte", die Isolationshaft ÖCALANs zu beenden und ihn als Gesprächspartner für eine politische Lösung des Kurdenproblems anzuerkennen. Der KON-KURD initiierte unter dem Motto "Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan" eine neue Solidaritätsund Unterschriftenkampagne, die am 14.07.05 begann und bis zum 21.03.06 dauern sollte. Die Kampagne - die insbesondere in Europa, aber auch in sonstigen von Kurden bewohnten Gebieten durchgeführt wird - soll u.a. betonen, 72

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

vorrangig der taktisch motivierten Einsicht, sich den kulturellen und rechtlichen Gegebenheiten in nichtmuslimischen Ländern anpassen zu müssen - zumindest solange
sich viele KAPLAN-Anhänger zunächst zurückgezogen. Führende Aktivisten der rechtskräftig verbotenen Organisation hatten ihre illegalen Aktivitäten jedoch schon bald fortge64

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Gemeindeverantwortlichen. So sprach sich z.B. ein Hoca des BIG dafür aus, nicht in Deutschland, aber in den islamischen Ländern die Einhaltung von islamischen Geboten - wie die Ausübung des rituellen Gebets oder die strikte Trennung der Geschlechter - nötigenfalls unter Einsatz von Zwangsmitteln durchzusetzen. Solche nur intern zu hörenden Meinungsäußerungen begründen weiterhin den Zweifel, dass die Beachtung unveräußerlicher und universell gültiger Menschenrechte - wie die Religionsfreiheit und die Gleichstellung der Frau - nicht einer inneren Zustimmung zur Werteordnung des Grundgesetzes entspringt, sondern vorrangig der taktisch motivierten Einsicht, sich den kulturellen und rechtlichen Gegebenheiten in nichtmuslimischen Ländern anpassen zu müssen - zumindest solange man sie nicht ändern kann. Die Verurteilung von islamistisch motivierten Terroranschlägen durch Repräsentanten des BIG ist dagegen als glaubwürdig zu bewerten. In den Moscheen der IGMG sind z.T. auch Hocas aktiv, die auf die Muslime mäßigend einwirken, das Schwergewicht ihrer Unterweisung auf die persönliche Ausübung des Glaubens legen und sich auf die Lösung von Alltagsproblemen der Muslime konzentrieren. Ungeachtet der gemäßigten Rhetorik und des immer wieder bekundeten Willens zur Integration und zur Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung besteht aber weiterhin der begründete Verdacht, dass ein demokratisches, die Grundrechte vollumfänglich akzeptierendes und auf Ausgleich und Verständigung mit Nichtmuslimen, Juden und Christen gerichtetes Denken sich bisher weder an der Basis noch in Funktionärskreisen auf breiter Front durchgesetzt hat. Auch in der Hamburger IGMG fällt islamistisches Gedankengut auf fruchtbaren Boden, und es werden alte Feindbilder gepflegt. 4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. - "Der Kalifatstaat" - ("Islami Cemaat ve Cemiyetler Birgili", ICCB) Die Abschiebung ihres geistigen Führers Metin KAPLAN am 12.10.04 in die Türkei hatte unter den Mitgliedern des "Kalifatsstaats" für erhebliche Verunsicherung und zeitweilige Orientierungslosigkeit gesorgt. Aus Angst, selbst von ausländeroder vereinsrechtlichen Maßnahmen betroffen zu werden, hatten sich viele KAPLAN-Anhänger zunächst zurückgezogen. Führende Aktivisten der rechtskräftig verbotenen Organisation hatten ihre illegalen Aktivitäten jedoch schon bald fortge64

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Neustart stellen. Die Partei sucht ihre neue Position im rechten Spektrum. Da realistische Wahlchancen nicht mehr gesehen werden, will
statt. Dort probten Protagonisten von der NPD, Die Rechte, ehemalige Mitglieder der Alternative für Deutschland und weitere altbekannte Rechtsextremisten

Auf ihrem 38. Bundesparteitag im hessischen Altenstadt wollte die NPD im Mai 2022 die Weichen für einen Neustart stellen. Die Partei sucht ihre neue Position im rechten Spektrum. Da realistische Wahlchancen nicht mehr gesehen werden, will man "sich fortan verstärkter denn je als Netzwerker, Dienstleister, punktueller Bündnispartner und regionaler Motor von Bürgerprotesten und regierungskritischen Initiativen verstehen".43 Ein mit positiven Attributen besetzter neue Parteiname "Die Heimat" sollte diesen Neustart symbolisieren und das alte negative Image abstreifen. Diese Umbenennung scheiterte an drei fehlenden Stimmen. Die neue Kommunikations-Aufgabe versuchte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) mit zwei "DSNetzwerktagen" auszufüllen. Mit Diskussionsveranstaltungen sollten "Persönlichkeiten aus ... unterschiedlichen Bereichen und Organisationen ins Gespräch kommen", um "Trennendes hintenanzustellen" und "den gemeinsamen Nenner zu suchen".44 Unter dem Motto "Deutschland braucht ein Netzwerk derer, denen das Land noch am Herzen liegt." fand schließlich am 10. Dezember 2022 der "2. DS-Netzwerktag" in einem Restaurant in Lauchhammer (OSL) statt. Dort probten Protagonisten von der NPD, Die Rechte, ehemalige Mitglieder der Alternative für Deutschland und weitere altbekannte Rechtsextremisten den Schulterschluss. Die Veranstaltung wurde live auf Youtube gestreamt. Ein großes Publikum fand die vierstündige, zähe und bisweilen absurde Diskussionsrunde nicht. Sowohl diese Veranstaltung als auch der kurz zuvor ebenfalls in Lauchhammer stattgefundene NPD-Landesparteitag unterstreichen, dass die Partei nur noch im Süden des Landes eingeschränkt handlungsfähig ist. Junge Nationalisten (JN) Im Berichtszeitraum haben es die Jungen Nationalisten (JN) nicht vermocht, ihrem Anspruch, eine völkisch-elitäre Kaderschmiede der NPD zu sein, auch nur annähernd gerecht zu werden. Die JN positionierten sich im Vorfeld des NPD-Bundesparteitags klar zur beabsichtigten Neuaufstellung der Partei und sparten nicht mit Fundamentalkritik: "Die JN wird nach dem anstehenden Bundesparteitag nicht mehr die Jugendorganisation der NPD sein. Entweder, weil das Laster des Parteinamens dann zeitnah abgelegt wird, oder weil eben dies nicht geschieht und wir uns von der Mutterpartei trennen. [...] Sollte sich in den nächsten zwei Jahren zeigen, dass die Neuaufstellung fehlschlug und sich nur der Name, aber nicht die Strategie und die Personen änderten, darf keine weitere Energie in dieses schwarze Loch fließen. [...] Ein weiteres Dahindümpeln wird es aber nur ohne uns geben."45 Zwar haben die JN ihre Ankündigung nicht umgesetzt. Jedoch haben einige ehemals führende JN-Aktivisten aus dem Raum Berlin-Brandenburg sehr wohl ihre ganz persönlichen Konsequenzen zogen und ihren Aktionsschwerpunkt zur deutlich radikaleren Kleinstpartei "DER DRITTE WEG" verlagert. Dieser Aderlass machte offensichtlich auch eine Neuwahl des Vorstandes des erst Anfang August 2021 gegründeten JN-Gebietsverbandes Mitte notwendig.46 Das seinerzeit selbst gesteckte Ziel, an Schlagkraft zu gewinnen, dürfte bislang wohl eher als gescheitert zu betrachten sein. Neben diesen Querelen waren die wenigen Aktivisten der JN Brandenburg im Jahr 2022 erneut um Wahrnehmung bemüht. Dazu zählen obligatorische Szenetermine wie der "Trauermarsch" am 13. Februar 2022 in Dresden und der 1. Mai als "Arbeiterkampftag". Zusätzlich sind insbesondere im südlichen Brandenburg vermehrt Aktivitäten festzustellen. Lauchhammer (OSL) scheint sowohl für die JN als auch für die NPD eine feste Größe zu werden. In der südbrandenburgischen Kleinstadt fanden Ende des Jahres 43 Homepage NPD Bundesverband: "Der Heimat eine Zukunft geben!", 16.05.2022 (abgerufen 01.02.2023). 44 Homepage NPD Bundesverband: "Wer baut mit am Netzwerk für die Heimat?", 12.08.2022, (abgerufen 01.02.2023). 45 Homepage Bundesverband Junge Nationalisten: "Grundvoraussetzung: Neuer Name", 21.04.2022 (abgerufen 01.02.2023). 46 Facebook-Eintrag des Vorsitzenden der "JN Mitte" und NPD-Aktivisten Nico Koal, 03.10.2022 (abgerufen 01.02.2023). 37

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Verbotsverfahren aufgehoben. Zur Klärung von materiellen und prozessualen Rechtsfragen - auch im Hinblick auf weitere, inzwischen enttarnte V-Leute

- 22 - die Partei weiterhin an der Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest. Mit dem in ihrem Parteiprogramm abgelegten Bekenntnis zum "lebensrichtigen Menschenbild" stellt die NPD die Gleichheit der Individuen und damit auch die Würde des Menschen unter den Vorbehalt der Nützlichkeit des Einzelnen für die "Volksgemeinschaft". Taktik, Strategie und Sprache lassen dabei unschwer eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus erkennen. Sie missachtet den Gedanken der Völkerverständigung und propagiert Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Antiglobalisierung, Antiamerikanismus und eine pro-islamische Ausrichtung gehören zu den weiteren Mitteln ihrer politischen Agitation. Verbotsverfahren18 Nachdem Ende Januar 2002 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekannt geworden war, dass eine der von dem Gericht geladenen 14 Auskunftspersonen aus dem Bereich der NPD ein V-Mann des Verfassungsschutzes sei, wurde der Termin für die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren aufgehoben. Zur Klärung von materiellen und prozessualen Rechtsfragen - auch im Hinblick auf weitere, inzwischen enttarnte V-Leute in der NPD - hatte das Gericht die Antragsteller um eine Stellungnahme zur V-Mann-Problematik gebeten und das Verfahren bis zum für den 8. Oktober 2002 angesetzten Erörterungstermin vorläufig ausgesetzt. Von Seiten der NPD wurde die Entscheidung des BVerfG bedauert, da sich die Partei nichts vorzuwerfen habe und man vermutete, dass das Verbotsverfahren bereits vor der Eröffnung zum Scheitern gebracht werden sollte. Der Erörterungstermin fand in Anwesenheit von zahlreichen NPD-Vertretern am 8. Oktober 2002 vor dem BVerfG in Karlsruhe statt. 18 Das NPD-Verbotsverfahren wurde am 18. März 2003 durch das BVerfG eingestellt; eine Sachentscheidung ist nicht ergangen.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

regional, in Rheinland-Pfalz keine eigenen Publikationen Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD mit den JN über eine zahlenmäßig

- 29 - "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Mitglieder (Bund): ca. 450 (2001: ca. 500) Mitglieder Rheinland-Pfalz: über 30 (2001: über 30) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband, untergliedert in Stützpunkte Publikationen: nur regional, in Rheinland-Pfalz keine eigenen Publikationen Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD mit den JN über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Diese beteiligte sich auch im Jahr 2002 an den bundesweiten NPD-Demonstrationen und unterstützte die Partei im Bundestagswahlkampf sowie bei den Kommunalund Landtagswahlkämpfen. Im November 2002 fand in Kirchheim (Hessen) der 31. ordentliche JNBundeskongress zur Neuwahl des JN-Bundesvorstandes statt. Neuer Bundesvorsitzender ist Stefan ROCHOW (Hessen). Zu den acht Beisitzern gehört auch der rheinland-pfälzische NPDund JN-Funktionär Sebastian BERENDS (Trippstadt). Der bisherige Bundesvorsitzende Sascha ROSSMÜLLER trat nicht mehr zur Wahl an. Die JN wertete den Bundeskongress in einer Pressemitteilung als "Aufbruchsignal, dessen Ergebisse Grundlage einer in Zukunft noch qualifizierteren politischen Arbeit der JN sein werde". Diese Art von Durchhalteparolen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die JN in einer Krise befindet und inzwischen ihre Funktion für die Mutterpartei als "Speerspitze des nationalen Widerstandes" verloren hat.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Jahre 2002 um etwa 1.500 Personen weiterhin die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland

- 30 - In Rheinland-Pfalz wurden nach dem Ausscheiden des bisherigen Landesvorsitzenden Axel FLICKINGER (Kaiserslautern) im März 2002 Philipp VALENTA (Trier) zum neuen Landesvorsitzenden und Sebastian BERENDS zu dessen Stellvertreter gewählt. Unter Philipp VALENTA kamen die Aktivitäten des Landesverbandes im Laufe des Jahres fast zum Erliegen. Dennoch beteiligten sich die einzelnen Stützpunkte aktiv am Bundestagswahlkampf des NPD-Landesverbandes durch Sammeln von Unterstützerunterschriften sowie der Betreuung von Infoständen und der Verteilung von Wahlpropaganda. Philipp VALENTA trat im Dezember 2002 als Landesvorsitzender zurück. Eigene öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen führte der JN-Landesverband Rheinland-Pfalz im zurückliegenden Jahr nicht durch. Interne Treffen fanden nur mit geringer Beteiligung statt. 1.5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als Partei DVU - Liste D 1991 Umbenennung in DVU Sitz: München Mitglieder (Bund): ca. 13.000 (2001: ca. 15.000) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 650 (2001: ca. 750) Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Die DVU wird von dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autoritär geführt. Sie ist trotz des erheblichen Mitgliederrückgangs im Jahre 2002 um etwa 1.500 Personen weiterhin die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Schutzschirm für Kameradschaften, Freie Kräfte und andere wenig organisierte Rechtsextremisten an. Diese nutzten die Möglichkeit sehr intensiv, unter dem gesetzlichen

2022 sowohl der Landesparteitag als auch der 2. Deutsche-Stimme-Netzwerktag statt. Zudem soll dort jeden ersten Freitag im Monat ein "Jugend und Heimat-Stammtisch" stattfinden.47 Natürlich versuchen die Jungen Nationalisten, über eine positive Außendarstellung derartiger Veranstaltungen, insbesondere über ihre Social-Media-Kanäle, Jugendliche für ihre Ziele zu begeistern und zu werben. Aktionismus, jugendgerechte Sprache, Kleidung und Stil dienen strategisch als attraktive Anknüpfungspunkte. Allerdings fehlen wie in der Mutterpartei charismatische Personen. Bewertung / Ausblick Die NPD ist eine zutiefst verfassungsfeindliche Partei. Sie bot sich über Jahre als Schutzschirm für Kameradschaften, Freie Kräfte und andere wenig organisierte Rechtsextremisten an. Diese nutzten die Möglichkeit sehr intensiv, unter dem gesetzlichen Schutz des Parteienprivilegs ihren neonationalsozialistischen Geschäften nachzugehen. Der Landesverband der NPD lebt weiterhin von einigen wenigen Multifunktionären. Die Kreisverbände liegen, mit Ausnahme des Kreisverbandes Niederlausitz weitgehend brach. Schon der Ausfall eines Aktivpostens kann solche Stagnationen herbeiführen. NPD und JN fehlt es im Vergleich zu anderen Szene-Organisationen zunehmend an extremistischer Attraktivität. Auch charismatische Führungspersonen sind Mangelware. Szeneaktivisten und Wähler wenden sich somit ab und anderen Strukturen zu. Das sind insbesondere die sich stramm neonationalsozialistisch gebende Organisation "DER DRITTE WEG" und die AfD48. Ob sich die NPD von diesem Niedergang jemals erholen wird, ist mehr als fraglich. In den vergangenen Jahrzehnten ist es ihr jedoch immer wieder gelungen, schwere Krisen zu überwinden. 47 Facebook-Seite NPD Kreisverband Niederlausitz, 26.11.2022 (abgerufen 01.02.2023). 48 Siehe Fußnote 6. 38

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Zeitung - Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) als das gegenwärtig auflagenstärkste, rechtsextremistische Presseorgan in Deutschland. Die NZ ist als Sprachrohr der Partei

- 31 - An dem am 12. Januar 2002 in München stattgefundenen Bundesparteitag haben nur rund 200 Personen (2000: ca. 500 Personen) teilgenommen. Die Organisatoren versuchten, dieses enttäuschende Ergebnis mit "ungünstigen äußeren Umständen" zu entschuldigen. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Neuwahl des Bundesvorstandes der Partei. Der Bundesvorsitzende FREY wurde in seinem Amt bestätigt. Er kündigte in seiner Rede an, die Partei werde wegen fehlender finanzieller Mittel nicht an der Bundestagswahl am 22. September 2002 teilnehmen. Ausschlaggebend für den Verzicht dürften jedoch auch die geringen Wahlchancen gewesen sein. Eine Zusammenarbeit mit REP und NPD lehnte FREY ab. Gegenwärtig ist die DVU in zwei Landesparlamenten vertreten (Branden-burg und Bremen). Bei den Landtagswahlen im April 2002 in Sachsen-Anhalt trat sie nicht mehr an. Im Jahre 1998 hatte sie dort noch 12,9% der Zweitstimmen erringen können. Der Bedeutungsverlust der Partei ist auch daran erkennbar, dass sie im Mai 2002 die Reservierung der Nibelungenhalle in Passau für ihre jährlich im September stattfindende Grosskundgebung ohne Angaben von Gründen stornierte. In dem Münchener "DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) des Dr. Gerhard FREY erscheint seit September 1999 wöchentlich die "National-Zeitung - Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) als das gegenwärtig auflagenstärkste, rechtsextremistische Presseorgan in Deutschland. Die NZ ist als Sprachrohr der Partei anzusehen. Mit aggressiven und reißerischen Schlagzeilen und Kommentierungen werden tagespolitische Ereignisse verzerrt dargestellt und für die eigenen Zwecke missbraucht, so z.B.:

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "DER DRITTE WEG" vertritt ein klar rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild. Insbesondere völkisch-nationalistische Elemente des Nationalsozialismus werden aufgegriffen. Sein

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

verhindert den Ausbau der Kriegsbasis Spangdahlem" hatten ca. 30 Rechtsextremisten einen Demonstrationszug in Bitburg organisiert. Der Aufzug verlief ohne besondere

- 40 - Demonstration "gegen den menschenverachtenden US-Imperialismus und den baldigen Irak-Krieg". Unter dem Motto "Stoppt die Angriffspläne der USA - verhindert den Ausbau der Kriegsbasis Spangdahlem" hatten ca. 30 Rechtsextremisten einen Demonstrationszug in Bitburg organisiert. Der Aufzug verlief ohne besondere Vorkommnisse. Auf NPD-Veranstaltungen, in Parteiveröffentlichungen und durch Aussagen führender Parteifunktionäre nach den von islamistischen Terroristen verübten Anschlägen am 11. September 2001 in den USA wurden antiamerikanische Positionen und eine pro-islamische Einstellung offen deutlich. Außerdem nutzt die NPD den Irak-Konflikt und die bestehende Angst vor einem Krieg für ihre Zwecke. In diesem Zusammenhang nahmen am 27. Oktober 2002 der Parteivorsitzende Udo VOIGT und der Prozessbevollmächtige der NPD im NPDVerbotsverfahren Horst MAHLER (Berlin) an einer Veranstaltung der "Islamischen Befreiungspartei" ("Hizb ut-Tahrir")26 an der Technischen Universität Berlin zum Thema "Der Irak - ein neuere Krieg und die Folgen" teil. In einer anschließenden Diskussion äußerte VOIGT nach Presseberichten, dass "Deutschland kein freies Land und erst dann wieder frei sei, wenn hier die letzten amerikanischen Militärbasen verschwunden und der letzte amerikanische Soldat Deutschland verlassen habe" sowie zur "Hizb ut-Tahrir": "Wir sind daran interessiert, die Kontakte mit diesen Gruppen zu intensivieren. Das nationale Lager sei generell bestrebt, mit Leuten zusammen zu arbeiten, welche die amerikanische Vorherrschaft brechen wollen" und zu einem eventuellen Krieg mit dem Irak: "Wenn es zu der großen Auseinandersetzung kommt, werden wir nationalen Deutschen nicht auf der Seite Amerikas stehen". 26 vgl. S. 65

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

geschlechtliche Perversion" und stimmt der Auffassung anderer islamischer Rechtsgelehrter zu, dass für solches "abscheuliches Tun" die Todesstrafe gerechtfertigt sei. Folgerichtig
Homepage der IGD auch ein Link zu einer Homepage des QARADAWI gesetzt

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern klärt: "..., dass im Falle einer in größeren Schwierigkeiten steckenden Ehe der Ehemann diese drei Schritte auf jeden Fall einhalten muss: Ermahnung, Trennung und Schlagen". Das "Schlagen im Affekt" sei hingegen verboten. Auch an anderer Stelle zeigt die IGD, dass ihre Auslegung des Islam mit den Normen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Zum Staatsverständnis betont die Organisation, dass die Souveränität im Staat Gott gehöre. Der Regierende sei nur der Ausführende und habe nach Gottes Gesetzen zu regieren. Hiermit wendet sich die IGD gegen das Gebot der Volkssouveränität, das in Art. 20 des Grundgesetzes verankert ist. Die Ideologie der IGD ist auch hinsichtlich demokratischer Wahlen mit dem Grundgesetz nur begrenzt vereinbar. Die Teilnahme an demokratischen Wahlen wird durch die IGD zwar ausdrücklich begrüßt. Nach ihrer Ansicht seien "im Prinzip alle Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", für Muslime wählbar. Dies gelte allerdings nicht für Kandidaten, die Positionen vertreten, die aus islamischer Sicht inakzeptabel seien. Als Beispiel hierfür wird die Homosexualität genannt. Die IGD lehnt sich in dieser Hinsicht eng an Yusuf AL-QARADAWI an, einen der führenden islamistischen Vordenker der Gegenwart. QARADAWI bezeichnet die Homosexualität als "geschlechtliche Perversion" und stimmt der Auffassung anderer islamischer Rechtsgelehrter zu, dass für solches "abscheuliches Tun" die Todesstrafe gerechtfertigt sei. Folgerichtig ist auf der Homepage der IGD auch ein Link zu einer Homepage des QARADAWI gesetzt. 47

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern

Störtebeker" greift die wesentlichen Diskussionen innerhalb des Rechtsextremismus auf und betätigt sich schwerpunktmäßig als rassistisch/antisemitisches Hetzorgan

115 "Störtebeker" greift die wesentlichen Diskussionen innerhalb des Rechtsextremismus auf und betätigt sich schwerpunktmäßig als rassistisch/antisemitisches Hetzorgan.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Demonstration statt. Diese war Anlass für Angehörige aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum, dagegen zu demonstrieren und sich diese Gruppenbezeichnung zuzulegen

- 46 - "Libertad!" gehört zu den Mitinitiatoren des jährlich am 18. März durchgeführten bundesweiten Aktionstages "Für die Freiheit politischer Gefangener", der im Jahr 2002 unter dem Motto "Solidarität und Widerstand gegen staatliche Repression, Sicherheitsgesetze und Abschiebung" stand. Das Kaiserslauterer "Antifaschistische Aktionsbündnis 9.6."28 führte im Rahmen des Aktionstages am 18. März 2002 in Kaiserslautern eine Informationsveranstaltung durch; die Resonanz war nur gering. 2.3.3 Ermittlungsund Gerichtsverfahren gegen terroristische Straftäter Das zu lebenslanger Haft verurteilte ehemalige RAF-Mitglied Adelheid SCHULZ wurde am 27. Februar 2002 vom Bundespräsidenten begnadigt. Sie befand sich bereits seit Oktober 1998 auf freiem Fuß, da ihr eine befristete Strafunterbrechung aus Gesundheitsgründen gewährt wurde. Im seit März 2001 vor dem Berliner Kammergericht laufenden Strafverfahren gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder der "Revolutionären Zellen/Rote Zora" (RZ) wegen terroristischer Anschläge in den 80er und 90er Jahren gestand Anfang Juli 2002 eine heute 63jährige Zeugin, 1986 die Schüsse auf die Beine des damaligen Leiters der Berliner Ausländerbehörde abgegeben zu haben. Am 17. August 2002 wurden die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen RZ-Mitglieder Rudolf SCHINDLER und Sabine ECKLE durch die Bundesanwaltschaft eingestellt. Trotz vorliegender Beschuldigungen durch den Kronzeugen des Gesamtverfahrens Tarek MOUSLI konnte beiden nicht nachgewiesen werden, an der Ermordung des hessischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr Heinz-Herbert KARRY am 11. Mai 1981 in Frankfurt beteiligt gewesen zu sein. 28 Am 9. Juni 2001 fand in Kaiserslautern eine NPD-Demonstration statt. Diese war Anlass für Angehörige aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum, dagegen zu demonstrieren und sich diese Gruppenbezeichnung zuzulegen.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Schlägerei, als drei NPD-Anhänger und 11 Angehörige der "linken" Szene aneinander gerieten. Ein in der Nähe gelegenes Freizeitgelände wurde
Parolen beschmiert. Antirassismus Die vielfältigen - teilweise gewalttätigen - Aktionen des linksextremistischen Spektrums gegen den "staatlichen Rassismus" wurden im Jahr 2002 fortgesetzt

- 48 - Freiheit und Leben, Nazis von der Straße fegen" und "Alle wollen dasselbe, Nazis in die Elbe" skandiert. Die fortschreitenden "Nazi"-Aktivitäten in der Region Pfalz sowie die Absicht der NPD, in Elmstein ein "nationales Schulungszentrum" einzurichten, waren Anlass für eine am 22. Juni 2002 in Elmstein überwiegend von nichtextremistischen Organisationen getragenen, friedlich verlaufenden Demonstration unter dem Motto "Kein Nazizentrum in Elmstein!". Unter den annähernd 200 Teilnehmern befanden sich auch mehrere Aktivisten der regionalen autonomen/antifaschistischen Szene. Am 31. August 2002 wurden in Ramstein-Miesenbach verschiedene Protestaktionen im Zusammenhang mit einem von der NPD angemeldeten "Friedensfest" unter dem Motto "Völkermordbasis Ramstein schließen - Ami go home" durchgeführt. U.a. nahmen an einer "antifaschistischen" Gegenkundgebung ca. 100 bis 120 Personen teil, darunter das regionale autonome/antifaschistische Spektrum sowie Szeneangehörige aus dem Rhein-Neckar-Raum und dem benachbarten Saarland. Insgesamt wurden von der Polizei über 200 Personen überprüft und mehr als 50 Platzverweise ausgesprochen. Darüber hinaus kam es zu einer Schlägerei, als drei NPD-Anhänger und 11 Angehörige der "linken" Szene aneinander gerieten. Ein in der Nähe gelegenes Freizeitgelände wurde von Unbekannten verwüstet und mit "Nazi-Raus"-Parolen beschmiert. Antirassismus Die vielfältigen - teilweise gewalttätigen - Aktionen des linksextremistischen Spektrums gegen den "staatlichen Rassismus" wurden im Jahr 2002 fortgesetzt. So legte am 5. Februar 2002 die "militante gruppe (mg)" im Bezirksamt Berlin-Reinickendorf aus Protest gegen das dortige Chipkartensystem im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes einen Brandsatz und über-

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