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Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF). Die ADHF hat Ende des Jahres ihren
Berichtszeitraum weiter zurück. Finanzierung Wie bei fast allen türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen erhebliche finanzielle Probleme. Beiträge, Spenden und Einnahmen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 195 Internet für ihre Zwecke. Protest gegen Festnahme des Generalsekretärs der TKP/ML Nach türkischen Pressemeldungen wurden der Generalsekretär der TKP/ML und ein Kurier am 8. März in Istanbul festgenommen. Ersterer soll mit anderen ein Sprengstoffattentat auf einen Provinzgouverneur verübt haben. ATIF und ATIK verbreiteten daraufhin im Bundesgebiet Unterschriftenlisten, mit denen bei türkischen Stellen gegen die Festnahmen protestiert und die Freilassung der Personen gefordert wird. Gedenkveranstaltung Die alljährliche Gedenkveranstaltung zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya fand mit rund 1.000 Personen am 20. Mai 2000 in Ludwigshafen statt. Damit war die Anzahl der Teilnehmer erheblich geringer als bei der Veranstaltung in Gießen im Jahre 1999 (1.500 Personen). Redner forderten u.a. den verstärkten Kampf der Organisation gegen das türkische Regime. Hungerstreik in türkischen Gefängnissen Die TKP/ML beteiligte sich auch an dem Hungerstreik in türkischen Gefängnissen und den unterschiedlichen Protestaktionen im Bundesgebiet (siehe hierzu DHKP-C). TKP(ML) (Ostanatolisches Gebietskomitee - DABK) Noch immer ist die TKP(ML) im Gegensatz zur TKP/ML vornehmlich mit internen Problemen beschäftigt. Politische Arbeit und Aktivitäten finden nur in geringem Maße statt. Die TKP(ML) hat im Juli 1997 in Abgrenzung gegenüber dem Partizan-Flügel folgende Basisorganisationen gegründet: * Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF). Die ADHF hat Ende des Jahres ihren Sitz von Frankfurt nach Köln verlegt. Die Anzahl der Mitglieder ging im Berichtszeitraum weiter zurück. Finanzierung Wie bei fast allen türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen erhebliche finanzielle Probleme. Beiträge, Spenden und Einnahmen aus Veranstaltungen reichen nicht aus. Vereine mussten geschlossen werden, da entweder die Mietzahlungen nicht geleistet werden konnten oder keine Mitglieder mehr vorhanden waren. Vereinzelt wurden auch neue "Ortsvereine" gegründet. Ob diese Bestand haben werden, bleibt abzuwarten. Medieneinsatz Die Öffentlichkeitsarbeit der TKP(ML) beschränkt sich auf die genannten Publikationen, die nur teilweise regelmäßig erscheinen. Großveranstaltung zu Ehren des Parteigründers An der Großveranstaltung zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya am 3. Juni 2000 in der Essener Grugahalle nahmen etwa 6.000 Personen teil. Unter den zahlreichen Gästen waren auch Vertreter der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). U.a. wurden Hafterleichterungen für den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan gefordert sowie die "Isolationshaftanstalten in der Türkei" thematisiert. Protest gegen Isolationszellen Auch die TKP(ML) beteiligte sich zum Ende des Jahres an zahlreichen Protestveranstaltungen gegen die Verlegung von Gefangenen in die sogenannten Isolationsoder Todeszellen in türkischen Gefängnissen.

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die Solidaritätsveranstaltungen, die mit anderen linksextremistischen Organisationen durchgeführt wurden (siehe hierzu DHKP-C). Jahreskongress Im Juni

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 196 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Sitz Köln Mitglieder 2000 1999 Bund 700 700 NRW 250 250 Publikationen Politikada Atilim (Der politische Angriff) Partinin Sesi (Stimme der Partei) Die MLKP vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NW). Hintergrund Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der TKP/MLHareketi (Bewegung) und der Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung (TKIH). Bereits im September des Folgejahres kam es zu internen ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) führten. Struktur Die MLKP bedient sich in Deutschland auch ihrer Basisorganisation "Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland" (AGIF). Die AGIF-Zentrale befindet sich in Köln, Ortsvereine existieren u.a. in Bielefeld, Duisburg, Düsseldorf und Köln. Vereine in anderen Städten sind wegen des zurückgegangenen Engagements der Mitglieder und der daraus resultierenden finanziellen Notlage aufgegeben worden bzw. verfügen nicht mehr über eigene Vereinsräumlichkeiten. Finanzen Die MLKP finanziert sich durch eine regelmäßig im Herbst beginnende Spendenkampagne und durch Mitgliedsbeiträge. Über Spendengelderpressungen liegen keine Erkenntnisse vor. Medieneinsatz Neben den bekannten Publikationen verfügt die MLKP inzwischen auch über eine eigene Homepage im Internet. Initiativen und Veranstaltungen Samstagsmütter Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der MLKP waren auch im Berichtszeitraum eine Vielzahl zumeist kleinerer Demonstrationen gegen das Verschwindenlassen von politischen Gefangenen in der Türkei. Da diese regelmäßig samstags von türkischen Frauen durchgeführt wurden, prägte sich bald der Begriff der "Samstagsmütter". Aktionen gegen die sogen. Isolationshaftanstalten in der Türkei Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die Solidaritätsveranstaltungen, die mit anderen linksextremistischen Organisationen durchgeführt wurden (siehe hierzu DHKP-C). Jahreskongress Im Juni führte die AGIF in Dortmund ihren Jahreskongress durch. Hauptdiskussionspunkte waren die fehlende Bereitschaft der Mitglieder zur aktiven Teilnahme am Vereinsleben und die schlechte finanzielle Situation. Demonstration anlässlich des Todestages eines Anhängers Am 1. Juli 1999 war im Vereinslokal der AGIF in Köln ein 33jähriger Türke erstochen worden. Am ersten Jahrestag seines Todes demonstrierten etwa 160 Personen, die für den Mord die

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Ostanatolien gemacht. Guerilla-Krieg Der Kampf für mehr Rechte der Kurden wurde von der PKK unter Führung von Abdullah Öcalan
bestätigte am 25. November 1999 das ergangene Todesurteil als rechtsfehlerfrei. Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Daraufhin wurde

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 199 Die PKK machte zumindest in der Vergangenheit den Alleinvertretungsanspruch für alle Kurden geltend. Tatsächlich ist die PKK die bei weitem einflussreichste und anhängerstärkste Kurdenorganisation. Der große Rückhalt in der kurdischen Bevölkerung und der zumindest zeitweise erfolgreiche Guerillakrieg hat die PKK zu einem Machtfaktor in Ostanatolien gemacht. Guerilla-Krieg Der Kampf für mehr Rechte der Kurden wurde von der PKK unter Führung von Abdullah Öcalan zunächst mit terroristischen Aktionen und seit dem 15. August 1984 auch im offenen Kampf verfolgt. Die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) führte als militärischer Arm der PKK den bewaffneten Kampf in der Türkei und im Nord-Irak. Sie verfügte 1997 noch über ca. 8.000 - 10.000 professionelle Kämpfer. Nach eigenen Angaben soll die PKK heute noch über 6.000 Kämpfer verfügen. Durch die massiven Einsätze des türkischen Militärs im Jahre 1998 gegen Stellungen der ARGK im Nord-Irak, die Schließung des zentralen Ausbildungslagers der PKK in der Bekaa-Ebene im Libanon Ende Oktober 1998 sowie insbesondere durch die Festnahme eines führenden kurdischen Guerilla-Kommandeurs hatte sich die Kampfkraft der ARGK bis Ende 1998 jedoch entscheidend verschlechtert. Festnahme und Verurteilung Öcalans Aufgrund des massiven politischen und militärischen Drucks der Türkei auf Syrien im Herbst 1998 kam es schließlich dazu, dass Öcalan und seine Anhänger, die jahrelang in Syrien Unterschlupf gefunden hatten, Syrien fluchtartig verlassen mussten. Die Flucht Öcalans endete am 15. Februar 1999 in Nairobi/Kenia, als er nach Verlassen der griechischen Botschaft festgenommen und in die Türkei verbracht wurde. Am 29. Juni 1999 wurde Abdullah Öcalan vom türkischen Sicherheitsgericht auf der Insel Imrali wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. Die von den Anwälten Öcalans gegen das Urteil eingelegte Berufung blieb erfolglos. Das türkische Kassationsgericht bestätigte am 25. November 1999 das ergangene Todesurteil als rechtsfehlerfrei. Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Daraufhin wurde von den Anwälten Öcalans der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg angerufen, der am 30. November 1999 die Türkei aufforderte, die Vollstreckung des Todesurteils bis zur Entscheidung des Gerichtshofs über den Antrag Öcalans auszusetzen. Das Verfahren vor dem EGMR wurde am 21. November 2000 eröffnet. Von den 13 Klagepunkten hat der EGMR 11 Punkte zur Prüfung angenommen. Es ist von einer Verfahrensdauer von mindestens einem Jahr auszugehen. Aktuelle Entwicklungen in der PKK PKK auf Friedenskurs Nach seiner Festnahme proklamierte Öcalan aus dem Gefängnis heraus einen neuen "Friedenskurs" seiner Partei sowohl in Europa als auch gegenüber der Türkei. Dieser Friedenskurs beinhaltete - nach eigenen Bekundungen - sowohl die Einstellung des bewaffneten Kampfes zum 1.September 1999 als auch die Beschränkung der Zielsetzung auf die Wahrung der kurdischen Identität auf türkischem Territorium. 7. Außerordentlicher Parteikongress Auf dem "7. Außerordentlichen Parteikongress der PKK", der vom 2. - 20. Januar 2000 im Nordirak stattfand, wurde eine grundlegende Neuausrichtung der Partei beschlossen. Die PKK spricht davon, "Beschlüsse von historischer Bedeutung gefasst" und einen "Neuanfang" der Organisation eingeleitet zu haben. Die wesentlichen Punkte sind: * Zur Durchsetzung der Ziele wird keine Gewalt mehr eingesetzt. In Zukunft kommen ausschließlich politische und demokratische Mittel zur Anwendung. * Der politische Flügel der Partei, die Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) wird

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus Baustelle befindlichen Baucontainer geworfen. Außerdem schossen militante Hotelgegner Feuerwerkskörper gegen die Baustelle ab. Im August 2005 wurden in verschiedenen

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Volksbewegung von Kosovo) handelt es sich um eine militante linksextremistische Organisation. Ziel der LPK ist die Errichtung eines Großalbanischen Staates

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 218 4.5 Kosovo-Albaner Volksbewegung von Kosovo (LPK) Mitgliede r Bund 500 NRW 50 Bei der LPK (Levizija Popullor e Kosover-Volksbewegung von Kosovo) handelt es sich um eine militante linksextremistische Organisation. Ziel der LPK ist die Errichtung eines Großalbanischen Staates, der Albanien, Kosovo, Teile Südserbiens und an Albanien angrenzende Teile von Mazedonien, Montenegro und Griechenland umfassen soll. Damit verfolgen die in Deutschland lebenden Anhänger der LPK Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und erfüllen die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NW. Hintergrund Die LPK wurde im Jahre 1982 im ehemaligen Jugoslawien gegründet. Ihre Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland beschränkten sich hauptsächlich auf die Unterstützung des kosovo-albanischen Befreiungskampfes. In den letzten Jahren unterstützten sie massiv die Kosovo-Befreiungsarmee UCK. Die LPK organisierte zu diesem Zweck großangelegte Spendengeldkampagnen. Seit dem Jahr 2000 tritt die LPK - nach einigen Umbenennungen im Jahre 1999 - als "Demokratische Partei Kosovos" (Partija Demokratike e Kosoves - PDK) auf. Teile der UCK sind in die PDK integriert. Der ehemalige Kommandant der UCK, Hashim Thaci, ist Vorsitzender der PDK. Im Berichtszeitraum kam es nur noch zu vereinzelten Spendenaufrufen. Wohl auch wegen der unmittelbaren Unterstützung der eigenen Verwandten im Kosovo konnten größere organisierte Spendengeldbewegungen nicht festgestellt werden. Aktuelle Entwicklungen Trotz Anwesenheit der KFOR-Truppen ist die Lage im Kosovo nicht als entspannt anzusehen. Zu den Kommunalwahlen am 28. Oktober stellten sich über 20 Parteien mit 5.500 Kandidaten. Die PDK, die sich ebenfalls der Wahl stellte, musste jedoch eine deutliche Niederlage einstecken. Klarer Sieger der Wahl ist die von Ibrahim Rugova geführte Demokratische Liga Kosovos (LDK). Im Vorfeld der Wahl waren Anhänger Rugovas von Sympathisanten der PDK bedroht worden. Vereinzelt kam es sogar zu Anschlägen, so wurde im November der Sicherheitsberater Rugovas erschossen. Ob mit der Wahl Rugovas sich die Lage im Kosovo weiter stabilisieren wird, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Die weitere Entwicklung im Kosovo steht zudem in Abhängigkeit zur jugoslawischen Staatsführung. Nach Ablösung des jugoslawischen Staatspräsidenten Milosovic im Herbst sind Äußerungen des neuen jugoslawischen Präsidenten Kostunica und des neuen serbischen Regierungschefs Djindjic zu Kosovo innerhalb der politischen Elite des Kosovo mit großer Empörung aufgenommen worden. Übereinstimmend hatten die Genannten unter Hinweis auf die UNO-Resolution 1.244 die Entsendung bewaffneter Polizeiund Militäreinheiten in den Kosovo angekündigt. Auch sollte die Rückkehr der aus dem Kosovo geflüchteten Serben unter dem Schutz der internationalen Gemeinschaft zügig durchgeführt werden.

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus das Schanzenund Karolinenviertel mit jeweils über 1.500 Teilnehmern. Insbesondere bei einigen jugendlichen Demonstranten war ein erhebliches Aggressionspotential festzustellen. Polizeikräfte

Linksextremismus das Schanzenund Karolinenviertel mit jeweils über 1.500 Teilnehmern. Insbesondere bei einigen jugendlichen Demonstranten war ein erhebliches Aggressionspotential festzustellen. Polizeikräfte mussten nicht nur Vermummung und den Einsatz von Knallkörpern, sondern auch Straftaten wie Flaschenund Steinwürfe unterbinden. Versuche, von der angemeldeten Marschroute abzuweichen, machten ebenfalls polizeiliches Einschreiten erforderlich. Mehreren Szene-Demonstrationen im Januar folgten thematisch breiter angelegte Protestzüge im Februar, März, April, Juni und November 2005. Das Themenspektrum der Demonstrationen umfasste auch die Aspekte polizeiliche Repression, Sozialabbau, Neoliberalisierung, Studiengebühren, Schließung der HWP und von Frauenhäusern sowie Erhalt von Bauwagenplätzen. Insbesondere in der Anfangsphase wurde der Protest durch einige außergewöhnliche Agitprop-Aktionen ergänzt, dazu zählten das Spiegeln von Bauscheinwerferlicht, darstellerische Einlagen, Feuerspiele und das "Zuspinnen" des Parks mit Wollknäueln. Mit zwei Veranstaltungsreihen im Juni/Juli und November/Dezember 2005, an denen bis zu 130 Personen teilnahmen, wurde die autonome Unterstützerszene über die Zusammenhänge zwischen Hotelwiderstand, Stadtentwicklung und "Repression" informiert. Der Einsatz von Molotowcocktails während des ersten Aufzuges am 10.01.05, der bei Autonomen vielfach auf Kritik stieß, war ein erstes Indiz für die hohe Gewaltbereitschaft bei den Aktivitäten gegen das Hotelprojekt. Die demonstrativen Aktionen wurden von zahlreichen Sachbeschädigungen flankiert: So wurden Zaunelemente umgerissen sowie Steine und Farbeier gegen die Flutlichtanlagen und die auf der 132

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus Unabhängig vom Gorleben-Transport führten AKW-Gegner auch 2005 verschiedene Störaktionen gegen so genannte WAA-Transporte durch, die Atommüll

Linksextremismus Unabhängig vom Gorleben-Transport führten AKW-Gegner auch 2005 verschiedene Störaktionen gegen so genannte WAA-Transporte durch, die Atommüll von den deutschen AKW-Standorten in die Wiederaufarbeitungsanlagen nach La Hague oder nach Sellafield/Großbritannien brachten. Auch im Großraum Hamburg kam es hierbei zu diversen gefährlichen Eingriffen in den Schienenverkehr. Anlässlich eines Transports vom AKW Stade nach La Hague zündeten Unbekannte in den frühen Morgenstunden des 16.02.05 zwischen Stade und Hamburg an der Transportstrecke Feuerwerkskörper, bei Buxtehude wurden zwei Strohpuppen auf die Gleise gelegt. Im Verlauf der Fahrt kam es im Bundesgebiet zu weiteren Störungen, die den Transport verzögerten. Bei einem anderen Transport ab Stade Ende April 2005 waren - u.a. im Raum Hamburg-Harburg - ebenfalls Störungen zu verzeichnen. Anlässlich eines am 01./02.02.05 in Berlin veranstalteten Deutschen Atomforums verübten autonome Atomkraftgegner in der Nacht zum 01.02.05 in Berlin Brandanschläge auf Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG und der Berliner Elektrizitätswerke. Ein so genannter Hakenkrallen-Anschlag am 02.02.05 auf die Oberleitung der Bahnstrecke bei Jüterbog-Niedergörsdorf (Brandenburg) dürfte ebenfalls von militanten AKW-Gegnern begangen worden sein. Mit Hakenkrallen, die in die Leitung eingehängt werden, sind schon in der Vergangenheit erhebliche Sachbeschädigungen verursacht worden. Neben der Schädigung eines "Atom-Profiteurs" - der Deutschen Bahn - entstanden zumeist auch kritische Situationen im Fahrbetrieb. Im Vorfeld des angekündigten "Gorleben-Transports" verübten militante Castor-Gegner in der Nacht zum 28.09.05 einen Brandanschlag auf Wohncontainer der Polizei in Woltersdorf/Niedersachsen ( Foto). Die Unterkunft, die 500 Beamten als Unterkunft während des Castortransports dienen sollte, brannte vollständig aus; der Sachschaden betrug etwa 3 128

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP versteht sich als "Partei des wissenschaftlichen Sozialismus" und sieht Mitglieder

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP versteht sich als "Partei des wissenschaftlichen Sozialismus" und sieht Mitglieder: < 4.500 in der "...Arbeiterklasse jene Bundessitz: Essen revolutionäre Kraft..., die im Bündnis mit anderen Teilen Vorsitzender: Heinz STEHR der Bevölkerung die Eigentumsund Machtverhältnisse Bezirksorganisation Hamburg revolutionär verändert...". Mitglieder: etwa 250 Die seit Jahren anhaltenden Vorsitzender: Olaf HARMS internen Konflikte über die ideologische Ausrichtung der Partei, die mit der Diskussion um ein neues Parteiprogramm verbunden sind, binden viel Kraft. Das neue Programm soll im April 2006 auf einer Tagung des Parteitags beschlossen werden. Die Zahl der Mitglieder sank durch Sterbefälle und Austritte auf weniger als 4.500 (2004: rund 4.500). Damit verbunden sind finanzielle Einbußen im Beitragsund Spendenaufkommen. Eine Werbekampagne des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit - Sozialistische Wochenzeitung der DKP" (UZ, Auflage etwa 7.500) führte nicht zu dem angestrebten Ergebnis von 700 neuen Abonnenten im Zeitraum September 2004 bis Juni 2005, sie wurde deshalb verlängert. In einer selbstkritischen Bewertung hieß es, dass dies "angesichts der politischen Herausforderungen und gewachsener Möglichkeiten dennoch kein Ruhmesblatt" für die Partei sei. Auch mit dieser Kampagne sei der Abonnenten-Rückgang (10% seit 1997) nicht zu stoppen gewesen. Zusätzliche finanzielle Probleme entstünden dadurch, dass nur noch 60% der Abonnenten den regulären Preis entrichteten. Die Frage, ob das Springen von Kampagne zu Kampagne der richtige Problemlösungsansatz sei, wurde damit beantwortet, dass eine Haltungsund Verhaltensänderung der Parteiaktivisten im Alltag wichtiger sei. "Ich bin UZ" müsse zur Grundhaltung jedes aktiven Parteimitgliedes werden. Der DKP-Bezirk Hamburg belegte mit 13 neuen Abonnenten den neunten Platz in diesem Wettbewerb (UZ, 28.10.05). Mitgliederrückgang und paralleles Schrumpfen der UZ-Abonnenten-Zahl zeigen, dass die Attraktivität der Partei trotz der angespannten sozialen Situation weiter nachlässt. 145

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

Linksexttremismus Gegen Faschismus, Militarismus und Klassenlustiz - DIE ANTIFASCHISTISCHE AKTION! Aufruf zum revolutionären antifaschistischen Block auf der Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg

Linksexttremismus Gegen Faschismus, Militarismus und Klassenlustiz - DIE ANTIFASCHISTISCHE AKTION! Aufruf zum revolutionären antifaschistischen Block auf der Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht a,

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus 5. Autonome und anarchistische Gruppen 5.1 Gruppen und Strukturen in Hamburg "Rote Flora" Das alternative Stadtteilzentrum "Rote Flora
Auseinandersetzung vornehmlich Symbolwert zu. Die eigentlichen Kampffelder von Linken sollten " ...die Bereiche sein, in denen das tägliche Elend organisiert wird

Linksextremismus 5. Autonome und anarchistische Gruppen 5.1 Gruppen und Strukturen in Hamburg "Rote Flora" Das alternative Stadtteilzentrum "Rote Flora" im Schanzenviertel war auch im Jahre 2005 Anlaufpunkt und Veranstaltungsort der autonomen und subkulturellen Szene. In dem Gebäude am Schulterblatt sind nicht nur diverse Gruppen mit unterschiedlichen politischen, kulturellen und sportlichen Ambitionen aktiv. Durch seine räumliche Größe ist es auch bevorzugter Veranstaltungsort für größere Szene-Veranstaltungen wie Solidaritäts-Konzerte und -Partys. Standen im Vorjahr die Feiern zum 15-jährigen Bestehen und eine Antisemitismusdebatte im Mittelpunkt, konzentrierten sich die Aktivitäten der "Flora"-Aktivisten im Jahre 2005 auf den Umbau des ehemaligen Wasserturms im Schanzenpark zu einem Hotel. Mit Plakataushängen, Veröffentlichungen in der hauseigenen Postille "Zeck", Veranstaltungsreihen und anderen Aktivitäten positionierte sich das "Flora"-Spektrum gegen das Hotelprojekt. Neben der "Flora" beteiligten sich auch zahlreiche andere Gruppierungen und Anwohner an den Protesten. Von der "Flora" kamen aber wie im Vorjahr Impulse für eine inhaltlich und ideologisch weitergehende Auseinandersetzung zum Themenkomplex Hotel, Umstrukturierung und "Vertreibung". So wurde dieser Protest auch in der "Zeck" aus autonomer Sicht betrachtet und publizistisch begleitet. In der Ausgabe Nr. 124 vom März/April 2005 unterzog eine "gruppe commode" die Widerstandskampagne einer selbstkritischen Analyse. Danach komme der Auseinandersetzung vornehmlich Symbolwert zu. Die eigentlichen Kampffelder von Linken sollten " ...die Bereiche sein, in denen das tägliche Elend organisiert wird: Die Vertreibung von Flüchtlingen, die massive Verarmung derjenigen, die keine Arbeit finden können, die Schließung von Frauenhäusern, das Einsetzen von Brechmitteln...". Vor dem Hintergrund des beherrschenden Themas Hotelbau ( III 5.2.4) blieb für zusätzliche politische Akzentsetzungen nur wenig 112

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus noch eine breitere Akzeptanz für gezielte Anschläge auf Personen zu erzielen. Die letzte in Hamburg agierende terroristische Gruppierung
dafür Auflösungserscheinungen in der Gruppe, die strukturelle Zersplitterung der linken Szene durch staatliche Angriffe und fehlende Klarheit über ihre programmatische

Linksextremismus noch eine breitere Akzeptanz für gezielte Anschläge auf Personen zu erzielen. Die letzte in Hamburg agierende terroristische Gruppierung war die "Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (AZUM). Zwischen 1999 und 2003 verübte sie in Hamburg und Umgebung insgesamt 22 Brandanschläge und Sachbeschädigungen. Inhaltlich nahm die AZUM in ihren knapp und plakativ formulierten Begründungen vorwiegend auf die Folgen der Globalisierung, die Beteiligung der Bundesrepublik an NATO-Einsätzen und die angeblich menschenverachtende Flüchtlingspolitik Bezug. Alle schriftlichen Äußerungen der Gruppe wiesen einen antiimperialistischen Ansatz mit internationalistischen Elementen auf und erinnerten teilweise an alte RAF-Verlautbarungen. Nach einer Kritik der mg an ihrer Inaktivität nannte die AZUM im September 2004 in der Untergrundzeitung "INTERIM" und in der Hamburger Autonomenschrift "ZECK" als Gründe dafür Auflösungserscheinungen in der Gruppe, die strukturelle Zersplitterung der linken Szene durch staatliche Angriffe und fehlende Klarheit über ihre programmatische Zielsetzung. Ihr Ziel sei es, den Auflösungsprozess zu stoppen und sich aktiv in die von der mg angeregte Militanzdebatte einzubringen. Seit diesen Veröffentlichungen sind keine Äußerungen oder Aktivitäten der AZUM mehr festgestellt worden. Es ist zu vermuten, dass sich die Gruppe aufgelöst hat, möglicherweise arbeiten einzelne Mitglieder in anderen Zusammenhängen weiter. Die mit Autonomen und Anarchisten ideologisch verwandten Antiimperialisten betonen noch stärker als jene die internationalen Zusammenhänge ihres politischen Kampfes. Sie orientieren sich dabei häufig an "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt. Antiimperialisten machen den Kapitalismus für alle negativen Umstände in der Welt verantwortlich und richten ihren politischen Kampf vornehmlich gegen den Staat bzw. überund zwischenstaatliche Einrichtungen und internationale Konzerne. Die Angehörigen des Antiimperialistischen Widerstandes (AIW) orientieren sich noch weitgehend an den ideologischen Leitlinien der bekanntesten antiimperialistischen Gruppe in Deutschland, der Roten Armee Fraktion (RAF). Zum AIW gehören diverse wechselnde - häufig kurzlebige - informelle Personenzusammenhänge. Unterschiedliche Strömungen und Gruppen lassen sich nicht scharf gegeneinander ab109

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Gesellschaft einer politischen Lösung, um Kaplan unter Beacheinsetze. tung rechtsstaatlicher Grundsätze in die Türkei abzuschieben. 4 EXTREMISMUS IM ÜBERBLICK

bis hin zur Exekution von Entscheidungsträgern als Auf der anderen Seite unterstützt sie jedoch die Ablinke Handlungsoption geht, ohne größere Szeneresonderung und erweitert die Kluft zwischen ihren sonanz fortgeführt. Anhängern und der Mehrheitsgesellschaft. Dies geschieht durch Predigten und Vorträge, bei denen der Mehrheitsgesellschaft alle möglichen negativen Eigenschaften zugewiesen werden, während die eigene 1.3 Entwicklungen im islamischen Gemeinschaft als Modell zur Lösung aller Probleme Extremismus dargestellt wird. Die eigentlichen Inhalte der verfassungsfeindlichen "Milli-Görüs"-Ideologie von NecStellten bislang türkische und arabische islamistische mettin Erbakan werden dabei nicht mehr so offen Organisationen die beiden Hauptbereiche des Islavertreten, wie dies noch vor einem Jahrzehnt der Fall mismus in NRW dar, bilden inzwischen auch Muswar. Dennoch hat sich die IGMG von dieser Ideololime (nichtarabischer) afrikanischer und asiatischer gie keineswegs gelöst. Sie ist nach wie vor ein Herkunft ein weiteres Rekrutierungspotenzial des identitätsstiftender Bestandteil der "Milli-Görüs"militant-islamistischen Extremismus. Diese EntwickBewegung und damit der IGMG. lung spiegelt die Entwicklungen im weltweiten islamistischen Terrorismus. Die Verunsicherung, die durch das Ergebnis der türkischen Parlamentswahl im Hinblick auf das politiDer Irak-Krieg im Frühjahr 2003 hat nicht zu einer sche Schicksal der "Milli-Görüs"-Bewegung in der nachhaltigen Verschärfung der Sicherheitslage in Türkei besteht, wirkte sich auch auf die IGMG aus. NRW geführt. Eine Radikalisierung der islamistiBei der Wahl am 3. November 2003 erreichte die schen Szene durch den Ausbruch der Kampfhandparlamentarische Kraft der "Milli-Görüs"-Bewegung lungen am 19./20. März 2003 im Irak blieb aus. Wie in der Türkei, die 'Saadet Partisi' (SP) von Necmettin erwartet, haben die in NRW agierenden islamistiErbakan, gerade einmal 2,6% der Wählerstimmen schen Gruppierungen auf den Irak-Krieg mit friedliund ist praktisch in der Bedeutungslosigkeit verchen Protesten und gewaltlos reagiert. schwunden. Stattdessen vereinigte die aus der gleichen Bewegung hervorgegangene 'GerechtigkeitsDie Ereignisse in Israel und den palästinensischen und Aufschwung-Partei' (AK Partei) mit circa 34% Gebieten üben weiterhin eine stark emotionalisierendie Stimmen des Großteils der traditionellen islade Wirkung auf viele Muslime aus. Das Scheitern almistischen Wählerschaft und weiterer Kreise auf ler bisherigen Bemühungen um eine politische Beisich. Die AK Partei hat nach dem Bekunden ihrer legung des Konflikts macht diesen Krisenherd auch Führung ihre islamistische Vergangenheit hinter sich zu einem Dauerthema innerhalb islamistischer Kreigelassen und mit der Ideologie von "Milli Görüs" se. Vielfach dienen die Entwicklungen als Beleg für gebrochen. die Auffassung, dass Muslime einer 'weltweiten Unterdrückung durch westliche Mächte' ausgesetzt seiMetin Kaplan, der "Kalif von Köln", wie er in der en. Presse tituliert wird, wurde im März des Jahres aus der Haft entlassen und lebt seitdem unter strengen Im türkischen Islamismus stand nach wie vor die Bewährungsauflagen relativ zurückgezogen in Köln. mitgliederstärkste islamistische Organisation in Auch seine Organisation, der so genannte 'KalifatsDeutschland, die 'Islamische Gemeinschaft Milli Göstaat', die seit Dezember 2001 in Deutschland verborüs' (IGMG), mit ihrer Doppelstrategie im Vorderten ist, hält sich weitgehend bedeckt. Gänzlich eingrund. Um effektiven Einfluss auf die Politik nehgestellt hat sie ihre Aktivitäten indes nicht. Insgemen zu können, warb sie unter ihren Anhängern für heim werden Zusammenkünfte und Unterweisungen die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft und weiter abgehalten und Publikationen herausgegeben. versuchte, die Zusammenarbeit mit deutschen ParteiUm diese Aktivitäten zu unterbinden, wurden am 11. en, Institutionen, Verbänden und gesellschaftlichen Dezember 2003 in einer bundesweiten Aktion in 13 Gruppen zu verstärken. Auf diesen Teil ihrer StrateLändern - darunter auch NRW - mehr als tausend gie verweist die IGMG stets, wenn sie hervorheben Objekte mutmaßlicher Anhänger des 'Kalifatsstaats' möchte, wie sehr sie sich für die Integration der musdurchsucht. Die Bundesregierung arbeitet weiter an limischen Migranten in die deutsche Gesellschaft einer politischen Lösung, um Kaplan unter Beacheinsetze. tung rechtsstaatlicher Grundsätze in die Türkei abzuschieben. 4 EXTREMISMUS IM ÜBERBLICK

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Netzwerk aufgebaut. Mittlerweile versteht dem 'Al Aqsa e.V.' vorläufigen Rechtsschutz gegen sie sich auch als Schutzmacht der Palästinenser

sches Unterstützungsnetz eingebunden, das vor allem Die 'Hizb Allah' wurde 1982 nach dem Einmarsch isdurch Spenden die sozialen sowie auch terroristiraelischer Truppen im Libanon auf Betreiben Irans schen Aktivitäten finanziert. gegründet. Sie entwickelte sich aufgrund massiver iranischer Unterstützung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Aktuelle Aktivtäten Schwerpunkt im Bekaa-Tal, Südlibanon und in den Vororten von Beirut. Die 'Hizb Allah' strebte zuVerbotsverfahren gegen 'Al Aqsa e.V.' nächst jahrelang die Errichtung eines islamischen Gottesstaates nach iranischem Vorbild im Libanon In die Finanzierung der HAMAS ist der in Aachen an. Inzwischen ist diese Forderung jedoch zugunsten ansässige Verein 'Al Aqsa e.V.' eingebunden. Deseiner pragmatischen Haltung in den Hintergrund gehalb wurde der Verein, der sich selbst als humanitäre treten. Angestrebt wird vorrangig eine Einbindung in Hilfsorganisation für Palästina bezeichnet und damit die politischen Strukturen im Libanon. Die 'Hizb Alum Spenden wirbt, am 31. Juli 2002 durch das Bunlah' hat sich als politische Kraft im Libanon etabliert. desministerium des Innern verboten. Mit Beschluss Sie ist seit 1992 im Parlament vertreten und hat ein vom 16. Juli 2003 hat das Bundesverwaltungsgericht soziales Netzwerk aufgebaut. Mittlerweile versteht dem 'Al Aqsa e.V.' vorläufigen Rechtsschutz gegen sie sich auch als Schutzmacht der Palästinenser und die Verbotsverfügung des Bundesministerium des steht im Kontakt mit palästinensischen Gruppen. Die Innern gewährt und dies mit der Auflage verbunden, Zerstörung des Staates Israel und die "Herrschaft des dass der Verein Nachweis über die Verwendung seiIslam" über Jerusalem bleiben jedoch erklärte Ziele ner Gelder zu führen hat. Inzwischen hat der Verein der Organisation. seine Spendensammlungen wieder aufgenommen. Über die Zukunft des 'Al Aqsa e.V.' kann derzeit Struktur keine Prognose abgegeben werden; sollte es zu einem endgültigen Vereinsverbot kommen, kann jeDie seit Jahren andauernden Bestrebungen der 'Hizb doch angenommen werden, dass sich eine NachfolAllah'-Führung in Beirut, in der Bundesrepublik georganisation bildet oder sich andere, bereits exisDeutschland eine effiziente Organisationsstruktur tierende Organisationen, der Spendensammlung anaufzubauen, sind nicht abgeschlossen. Auch im Jahr nehmen werden. 2003 dauerten interne Streitigkeiten und Rivalitäten zwischen den hier lebenden Anhängern an. 6.3.2 Hizb Allah Als zentrale Begegnungsstätte dient den 'Hizb Allah'-Anhängern das 'Islamische Zentrum' in MünsterMitglieder 2003 2002 Hiltrup, in dem allerdings auch nicht der 'Hizb Allah' Bund circa 800 circa 800 zuzurechnende schiitische Libanesen, Iraker, AfghaNRW circa 350 circa 350 nen und Pakistani verkehren. Hintergrund Aktuelle Entwicklung Die libanesische 'Hizb Allah' (Partei Gottes) hat sich unter anderem die Zerstörung des Staates Israel und Am 23. Mai 2000 hatte sich die israelische Armee die "Herrschaft des Islam" über Jerusalem zum Ziel überraschend, da vor dem politisch vereinbarten gesetzt. Sie stellt damit eine Bedrohung für den NorTermin, aus dem Südlibanon zurückgezogen. Die den Israels dar. Seit Jahren ist sie für Terroranschlä'Hizb Allah' wertete den Rückzug der Israelis als ihge in dieser Region verantwortlich. So beschossen ren Erfolg und propagierte ihn als ersten Sieg einer am 11. August 2003 'Hizb Allah'-Einheiten israelimuslimischen Widerstandsbewegung über Israel. sches Territorium und töteten dabei einen JugendliDer dritte Jahrestag des Rückzuges wurde im Mai chen. Die in Nordrhein-Westfalen lebenden 'Hizb 2003 mit vereinzelten Gedenkveranstaltungen - aber Allah'-Anhänger werden daher auf der Grundlage in aller Stille - gefeiert. des SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW vom Verfassungsschutz beobachtet. Von den Terroranschlägen am 11. September 2001 hatte sich die 'Hizb Allah'-Zentrale in Beirut distanziert. Bei den Anhängern in Deutschland hatte sich 108 ISLAMISMUS

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Mitglied des 'Islamrates', rungsgrund dar, diese in das vorhandene Rechtssysden sie seitdem trotz aller gegenteiligen öffentlichen tem zu integrieren." Bekundungen

Hälfte der Teilnehmer demonstrativ den Saal verlasdarf. Die weiteren Klageanträge der IGMG, mit desen haben. In seiner Rede heißt es: nen dem Staatsministerium des Innern auch die Verbreitung der im Faltblatt getroffenen Aussagen in "Allerdings sind die Verbindungen, die wir zur TürBezug auf die IGMG untersagt werden sollte, wurkei unterhalten, für uns sehr bedeutend.[...] Die Türden vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen. kei ist unsere Heimat. [...] Dennoch glauben wir, dass die Beseitigung all der Grausamkeit, Ungleichheit, Ungerechtigkeit, der sinnlosen Streitigkeiten Einflussnahme auf andere Institutionen und Kriege, die wir derzeit auf der Erde beobachten, Die IGMG verfolgt ihre Ziele nicht nur innerhalb ihdurch eine von der islamischen Welt unter Vorreiterrolle der Türkei ausgehende Bewegung der Einigkeit rer eigenen Organisation, sondern auch durch Ne[...] möglich sein wird. [...] Wir richten uns, unsere benorganisationen und durch Einflussnahme auf anInstitution und unsere Aktivitäten im Licht von Kodere Institutionen. Im Mai 1990 wurde der Vorgänran und Sunna aus, und dies stellt keinen Hindeger der IGMG, die AMGT, Mitglied des 'Islamrates', rungsgrund dar, diese in das vorhandene Rechtssysden sie seitdem trotz aller gegenteiligen öffentlichen tem zu integrieren." Bekundungen dominiert. Seit Anfang 2002 steht ein ehemaliger Generalsekretär der IGMG an der Spitze Anlässlich eines Deutschlandbesuches des türkischen des 'Islamrates'. Der 'Islamrat', dem auch nichtMinisterpräsidenten Recep Tayyip Erdogan fand am extremistische kleinere Organisationen angehören, 2. September 2003 im Türkischen Haus in Berlin ein bezeichnet sich als der größte Spitzenverband der Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten und VerMuslime in Deutschland. Seine Aktivitäten lassen ditretern türkischer Organisationen in Deutschland rekte Bezüge zu den Bestrebungen der IGMG erkenstatt, an dem auch Vertreter der IGMG teilgenomnen. men haben. Am 6. Oktober 2003 fand in der Schweiz eine Versammlung der IGMG statt, an der auch Prof. Durch betont moderates Auftreten in der ÖffentlichNecmettin Erbakan teilnahm. keit bemüht sich die IGMG weiterhin, zahlreiche Kontakte zu politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Institutionen zu knüpfen und sich auch in 'Milli Görüs' wehrt sich gegen negative BerichterGremien zu etablieren, in denen demokratische, den stattung Pluralismus bejahende Gruppierungen mitarbeiten. Immer wieder versucht die Organisation, sich als der Die IGMG versucht derzeit gerichtlich gegen die Ansprechpartner der Muslime zu präsentieren. Darstellung ihrer in Teilen verfassungsfeindlichen Ziele in den Verfassungsschutzberichten einzelner Länder und gegen die Darstellung in den Medien Ausblick vorzugehen. Die Repräsentanten der IGMG verweisen auf neue So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beliberale Bestrebungen in der IGMG, die sich insbeschluss vom 16. Mai 2003 einen Antrag der IGMG sondere im Nachgang zu den Parlamentswahlen in auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der Türkei im Jahre 2002 verfestigt haben sollen, als mit der dem Land Baden-Württemberg untersagt von den Nachfolgegruppierungen der früheren werden sollte, die im Verfassungsschutzbericht 2001 'Wohlfahrtspartei' die liberalere AKP rund 35% der aufgestellten Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. Stimmen erhielt, während sich die "Traditionalisten" um Erbakan lediglich auf 2,5 % der Wählerstimmen Am 22. Juli 2003 hat die IGMG beim Verwaltungsstützen können. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass gericht Düsseldorf Klage gegen das Innenministeridiese Bestrebungen zwischenzeitlich in der IGMG um des Landes NRW wegen der "Verbreitung von die Oberhand gewonnen hätten und die "TraditionaUnwahrheiten" in der Islamismusbroschüre NRW listen" um Erbakan nicht mehr die kämpferischeingereicht. islamistische Ausrichtung der IGMG bestimmten. Das Verwaltungsgericht München hat am 18. SepSollte das derzeit im Raum stehende endgültige Politember 2003 entschieden, dass ein Faltblatt des Baytikverbot für Necmettin Erbakan Bestand haben, erischen Staatsministerium des Innern wegen seiner könnte er möglicherweise die IGMG als Plattform optischen Gestaltung nicht weiter verbreitet werden seiner Milli-Görüs-Bewegung in Europa verlieren. 116 ISLAMISMUS

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Rechtsextremismus

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örtlichen Mitgliedsvereine des Verbandes unterverankerten Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat standen so genannten Gebietsemiren, die Weisungen und Menschenwürde verstoße. Die Organisation
für sich im Unterschied verpflichtet. zu anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Gewaltanwendung. Dies ergebe sich aus Verlautbarungen des 'Kalifatsstaates'. Finanzierung

staat' den revolutionären Sturz des laizistischen türVerbot des 'Kalifatsstaates' kischen Staatssystems, um an dessen Stelle einen isNach dem Wegfall des Religionsprivilegs durch Änlamischen Gottesstaat zu errichten. Damit verfolgt derung des Vereinsgesetzes war der Kalifatsstaat am der Verband Bestrebungen, die durch Anwendung 8. Dezember 2001 vom Bundesministerium des Invon Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsnern verboten und die sofortige Vollziehung des handlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Verbotes angeordnet worden. Die Verbotsverfügung Deutschland gefährden und erfüllt die Voraussetzunumfasste neben dem Kalifatsstaat die 'Stichting gen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW für eine BeoDienaar aan Islam' (Hauptsitz in den Niederlanden, bachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Nebensitz Köln) sowie 17 Teilorganisationen (Ortsvereine), davon vier in NRW. Der 'Kalifatsstaat' ist aus dem 'Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.' (ICCB) hervorNach Auswertung von Beweismaterial wurden mit gegangen, der 1984 von dem als "Khomeini von Verfügung des Bundesministerium des Innern vom Köln" bekannt gewordenen Cemaleddin Kaplan ge16. September 2002 sechzehn weitere Teilorganisagründet wurde. Im April 1992 rief er auf einer Großtionen, davon fünf in NRW, verboten. Gemäß der veranstaltung in Koblenz den 'Föderativen Islamstaat Begründung des Bundesministeriums des Innern sind Anatolien' (A.F.I.D) aus, der im März 1994 in dem die Vereine derart in den 'Kalifatsstaat' eingegliedert, in Köln proklamierten 'Kalifatsstaat' aufging. Cemadass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verleddin Kaplan erklärte sich selbst zum "Kalifen der hältnisse als Gliederung dieser Vereinigung anzuseislamischen Nation" und schwor seine Anhänger auf hen sind. bedingungslosen Gehorsam gegenüber dem "Kalifen" ein. Nach dem Tod von Cemaleddin Kaplan im Mai 1995 in Köln wurde der Streit um die Nachfolge Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten als "Kalif" zugunsten seines Sohnes Metin "Müftüoglu" Kaplan entschieden. Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot scheitert Struktur Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 27. Als Sitz des exterritorialen 'Kalifatsstaates' wurde bis November 2002 in erster und letzter Instanz das "zur Befreiung Istanbuls" Köln betrachtet. Die MitVerbot und wies damit entsprechende Klagen des gliederzahl, die Anfang der 90er Jahre in NRW noch 'Kalifatsstaates' und seiner vier Teilorganisationen auf 1.500 geschätzt wurde, sank inzwischen auf circa zurück. Der sechste Strafsenat des Bundesverwal350. tungsgerichtes begründete die Entscheidung damit, dass der 'Kalifatsstaat' gegen die im Grundgesetz Die örtlichen Mitgliedsvereine des Verbandes unterverankerten Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat standen so genannten Gebietsemiren, die Weisungen und Menschenwürde verstoße. Die Organisation verdes "Kalifen" weitergaben und ihm rechenschaftsstehe sich als real existierender Staat mit eigener pflichtig waren. Alle Mitglieder des KaplanStaatsgewalt unter Führung des "Kalifen", dessen Verbandes mussten einen "Treueschwur" ablegen Grundlage ausschließlich der Wille Allahs sei. Der und waren dem "Kalifen" zu unbedingtem Gehorsam 'Kalifatsstaat' beanspruche für sich im Unterschied verpflichtet. zu anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Gewaltanwendung. Dies ergebe sich aus Verlautbarungen des 'Kalifatsstaates'. Finanzierung Am 3. April 2003 lehnte das BundesverwaltungsgeDer Verband finanzierte sich aus Mitgliedsbeiträgen, richt mehrere Klagen von verbotenen Vereinen - Spenden und Erträgen aus Immobilien. Sein Vermödarunter einem aus NRW - ab, die bestritten hatten, gen wird in Millionenhöhe geschätzt. Bei Vollzug Teilorganisationen des 'Kalifatsstaates' zu sein. der Verbotsverfügungen wurden mehrere hunderttausend DM sichergestellt. Ein Großteil der verblieAuch die gegen das Verbot gerichtete Verfassungsbenen Gelder dürfte bei der in den Niederlanden erbeschwerde des 'Kalifatsstaates' und der 'Stichting richteten 'Stichting Dinaar aan Islam' (Stiftung DieDienaar aan Islam' hatte keinen Erfolg. Das Bundesner für den Islam) liegen. verfassungsgericht nahm die Beschwerde mit Be118 ISLAMISMUS

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Sie vertritt rassistische, antisemitische und revisionistische

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

sich um eine weitere gewaltbereite Oppositionsgruppierung aus dem linksgerichteten iranischen Spektrum. Sie tritt für die "Beseitigung der brutalen Klassenordnung

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Die regen Aktivitäten der beiden Organisationen zeigen, dass ihre Aktionsfähigkeit trotz Parteispaltung zumindest in Hamburg unvermindert ist. Sozialistische Partei Iran (SPI) Bei der SPI handelt es sich um eine weitere gewaltbereite Oppositionsgruppierung aus dem linksgerichteten iranischen Spektrum. Sie tritt für die "Beseitigung der brutalen Klassenordnung und für den Kampf gegen die Islamische Republik Iran" ein und richtet sich "gegen jegliche imperialistische Einmischung" westlicher Nationen, womit insbesondere die USA, die EU und Deutschland gemeint sind. Ihr Hauptsitz in Deutschland befindet sich in Hamburg, wo sie vornehmlich agiert. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass die SPI auch in anderen deutschen Städten (Bremen und Mainz) sowie insbesondere in der Schweiz (Zürich) Aktivitäten entfaltet. Die SPI hat in Hamburg und im Umland bis zu 200 Sympathisanten, von denen etwa 50 den aktiven Kern bilden. Sie verfügt nach eigenen Angaben über die Jugendorganisation "Youth Organization of Socialist Party of Iran" (YOSPI). Mit friedlichen Kundgebungen protestierte die SPI 2005 in Hamburg wiederholt gegen Menschenrechtsverletzungen in Iran (am 13.01.05 vor dem Amtsgericht St. Georg, am 20.04.05 vor dem Amtsgericht Blankenese) und für Solidarität mit den iranischen Studenten (09.07.05: Aufzug durch die Innenstadt, 10.12.05: Demonstration am Hauptbahnhof). Am 18.11.05 beteiligte sich die SPI an den Protestveranstaltungen des iranischen Oppositionsspektrums gegen den ehemaligen iranischen Staatspräsidenten, Mohammed KHATAMI (Foto). Für ihre Kundgebungen konnte sie bis zu 50 Teilneh93

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linie. Sie grenzt sich damit ab von ihrer weiterhin linksextremistisch ausgerichteten revolutionären Mutterpartei, die die Regierungsgewalt in Iran nach

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Im August 2004 kam es aufgrund interner Querelen zu einer Spaltung der API. Neben der verbliebenen marxistisch-leninistisch ausgerichteten Rumpfpartei der API, die vorrangig durch ihre Frontorganisation "Internationale Föderation iranischer Flüchtlingsund Immigrantenräte e. V." (IFIR) auftritt, bildete ein Teil ihrer Mitglieder mit der "APIHekmatist" - benannt nach dem im Juli 2002 verstorbenen Gründer Mansour HEKMAT - eine eigenständige Gruppierung. Eigenen Angaben zufolge verfolgt sie eine moderate, gewaltfreie Linie. Sie grenzt sich damit ab von ihrer weiterhin linksextremistisch ausgerichteten revolutionären Mutterpartei, die die Regierungsgewalt in Iran nach wie vor über eine Revolution erreichen will. Ob und inwieweit die "API-Hekmatist" ihre Zielsetzungen tatsächlich gewaltfrei verfolgt, ist allerdings fraglich. Eine Resolution des Zentralkomitees der Organisation vom Oktober 2005, mit der die Gründung der sog. "Freedom Guards" als bewaffneter Arm der "Hekmatisten" beschlossen wurde, dokumentiert eine grundsätzliche Gewaltbereitschaft. Die Parteispaltung zeigte sich 2005 auch in der Hamburger Sektion der Organisation. API-Anhänger wie auch Sympathisanten der API-Hekmatist führten voneinander getrennte Protestkundgebungen in Hamburg durch und präsentierten, jeder für sich, Info-Tische. So kam es am 17.06., 24.06., 09.07. und 07.12.05 zu Protestveranstaltungen der API vor dem Iranischen Generalkonsulat (IGK) an der Bebelallee. Am 03.10.05 demonstrierte die API vor dem IZH (, 7.2) "Gegen die Islamische Republik Iran wegen Mord, Terror und Todesstrafe". Das IZH wurde dabei als "Zentrum für Terrorismus und Spionage in Europa" bezeichnet. Am 18.11.05 protestierte die API in Hamburg "gegen Mohammed KHATAMI", den ehemaligen iranischen Staatspräsidenten, der sich auf Einladung einer privaten Stiftung in Hamburg aufhielt. Die API-Hekmatist betrieb u.a. im August, Oktober und November Informationsstände zum Thema "Die politische Lage im Iran". 92

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

wurde vom IZH-Leiter am 27.07.05 eine "Fatwa" (islamisches Rechtsgutachten) ausgesprochen. Damit wurden die Terroranschläge von London ( 4.2.1) öffentlich verurteilt

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern narveranstaltung für Deutsch sprechende Muslime. Erstmalig in Deutschland wurde vom IZH-Leiter am 27.07.05 eine "Fatwa" (islamisches Rechtsgutachten) ausgesprochen. Damit wurden die Terroranschläge von London ( 4.2.1) öffentlich verurteilt. Auch mit seiner Beteiligung am diesjährigen "Tag der offenen Moschee" (02./03.10.05) demonstrierte es Transparenz. Anders als in früheren Jahren hielt sich das IZH bei der Unterstützung der jährlich in Berlin stattfindenden israelfeindlichen Demonstration zum "Jerusalem-Tag" ("Quds-Tag") am 29.10.05 öffentlich zurück. Es gibt jedoch nach wie vor Anhaltspunkte für seine Beteiligung bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung. An seinem eigentlichen Auftrag, an der weltweiten Verbreitung des islamischen Systems iranischer Prägung mitzuwirken, hält das IZH weiterhin fest. Die politische Ausrichtung des Islamischen Zentrums wird z.B. auch durch seine anhaltende Unterstützung der in Hamburg lebenden HIZB ALLAH-Anhänger deutlich ( 4.2.5), denen es Räumlichkeiten für ihre Versammlungen zur Verfügung stellt. Der Aktionsradius des IZH ist beachtlich. Die Einrichtung beeinflusst und kontrolliert iranische schiitische Gemeinden in Hamburg und Deutschland und bedient sich einer Vielzahl religiöser und gesellschaftlicher Organisationen. Allein in Hamburg existieren - neben dem eigentlichen Trägerverein "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." - u.a. folgende Nebenorganisationen des IZH: * "Islamische Akademie Deutschland e.V." (IAD), * "Islamische Imamia Föderation in Europa e.V.", * "Verein der Förderer einer iranisch-islamischen Moschee in Hamburg e.V.", * "Waisenkinder-Hilfe Iran e.V." und * "Iranischer Sportverein e.V.". 89

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