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Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Rechtsextremismus Rückkehr in ihre Heimat gezwungen werden, auch um nicht Attentate bei uns wie jüngst in der Türkei zu begünstigen
Rechtsextremismus Rückkehr in ihre Heimat gezwungen werden, auch um nicht Attentate bei uns wie jüngst in der Türkei zu begünstigen." Auch die Krawalle jugendlicher, aus dem Maghreb stammender Migranten im Herbst 2005 in Frankreich wurden zur Agitation verwendet. Mit der Überschrift "Heute brennt Paris, morgen Berlin?" (NZ, Nr. 46, 11.11.05) versuchte die DVU, Angst und Unsicherheit zu schüren, um daraus politischen Nutzen zu ziehen. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 15.01.05 in München wurde der Bundesvorsitzende FREY (Foto) mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Im Mittelpunkt des Parteitags standen die Planung und Koordination der bevorstehenden Wahlkämpfe. Ein auf fünf Jahre angelegter "Deutschland-Pakt" wurde von FREY und dem NPD-Vorsitzenden VOIGT unterzeichnet. Ziel dieser Vereinbarung ist es, bei den nächsten Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen bis zum Jahr 2009 nicht gegeneinander anzutreten. Zur Bundestagswahl am 18.09.05 kandidierten auf der Grundlage des o.g. Pakts bundesweit DVU-Mitglieder auf Landeslisten der NPD. Die NPD errang 1,6% (in Hamburg: 1,0%) der Stimmen. Die DVU nahm auf ihrer Homepage am 19.09.05 zum Wahlergebnis der NPD Stellung ("Ein Aufwind war's - ein Sturm (noch) nicht") und verkündete, die Zusammenarbeit von DVU und NPD werde "gemäß dem von beiden Parteien geschlossenen Deutschlandpakt fortgesetzt". Auf Hamburg hatte die Kooperationsvereinbarung zwischen NPD und DVU für die Bundestagswahl am 18.09.05 keine Auswirkungen. Zwar war auch hier die NPD-Liste für die DVU geöffnet, aber letztlich trat kein DVU-Angehöriger auf dieser Liste an. Der stetige Rückgang der DVU-Mitgliederzahlen in den vergangenen Jahren setzte sich 2005 auch in Hamburg fort. Der Hamburger Landesverband hat nur noch rd. 170 Mitglieder (2004: 180), von denen die meisten zudem nicht aktiv waren. 2005 kam es zu einem Wechsel in der Parteiführung. Die Partei zeigt jedoch auch unter dem neuen 200
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • vier Fensterscheiben des Rathauses der Stadt Moers ein. Die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "kein mensch ist illegal" versuchte weiterhin
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 167 Rechenschaft ziehen! Liebe und Kraft den politischen Gefangenen!". Bundesweit kam es erneut zu antirassistisch begründeten Anschlägen auf das Eigentum von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehrerer Ausländerbehörden sowie auf staatliche und private Einrichtungen, so z.B. einem Brandanschlag auf den PKW der Ehefrau des Sozialstadtrates von Berlin-Reinickendorf am 17. Januar, einer Beschädigung des Hauses der stellv. Leiterin des Gesundheitsamtes Hamburg-Altona am 9. März oder am 16. November zu Sachbeschädigungen am Gebäude einer Firma, die am Bau der BGS-Kaserne in Forst/Brandenburg beteiligt war. Auch in NRW kam es zu vereinzelten Vorfällen antirassistisch motivierter Militanz, wie z. B. Farbbeutelwürfe gegen die Wohnsitze von zwei Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD sowie Büros der Parteien in Solingen. Mitglieder einer unbekannten "Militanten Gruppe Niederrhein" warfen am 4. März vier Fensterscheiben des Rathauses der Stadt Moers ein. Die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "kein mensch ist illegal" versuchte weiterhin mit nur geringem Erfolg, durch Demonstrationen und Aktionen für die Forderung nach einem generellen Abschiebestopp sowie die Unterstützung von illegal eingereisten Migranten eine Resonanz in der Öffentlichkeit zu erzielen. Mitgliedsgruppen der Kampagne aus NRW waren bei der Organisierung des "3. Antirassistischen Grenzcamps" vom 30. Juli - 6. August in Forst/Brandenburg mit insgesamt ca. 400 Teilnehmern beteiligt, in dessen Rahmen durch teilweise provokative Aktionen wie z.B. Straßenblockaden die Bevölkerung erreicht werden sollte. Anlässlich der Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der "Revolutionären Zellen" am 19. Dezember 1999 in Berlin und Frankfurt a.M. organisierten Vertreter der Kampagne am 18. Februar eine Informationsveranstaltung in Köln, auf der u.a. den Ermittlungsbehörden vorgeworfen wurde, mit den Exekutivmaßnahmen Menschen zu kriminalisieren, die sich Flüchtlingen annähmen. Nachdem auf dieser Veranstaltung das Scheitern des Wanderkirchenasyls bilanziert wurde, versucht die Kampagne, "von der Einpunkt-Bewegung wegzukommen" und selbstverständlicher Teil der "sozialen Bewegung" zu werden. Neben der praktischen und propagandistischen Unterstützung der Kurden im Wanderkirchenasyl beteiligte die Kampagne sich u.a. mit Rednern an Demonstrationen gegen die Residenzpflicht, gegen Abschiebungen, gegen Personenkontrollen des BGS auf Bahnhöfen und gegen Naziaufmärsche, wobei sie auch Kooperationen mit autonomen Antifa-Gruppen einging. Nach dem bundesweiten Treffen der Kampagne "kein mensch ist illegal" vom 17. - 19. März in Darmstadt begann die bereits anlässlich des EU-/Weltwirtschaftsgipfels 1999 in Köln beschlossene bundesweite Kampagne gegen die Lufthansa AG. Durch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Plakatausstellungen, Flugblattaktionen, Auftritten angeblicher LH-Flugbegleiter, die sich von Abschiebungen distanzieren, und über das Internet, auf denen jeweils gefälschtes LH-Werbematerial unter dem Motto "deportation.class" verteilt wird, soll die Lufthansa AG so lange diskreditiert werden, bis sie auf den weiteren Transport abgeschobener Personen in ihren Flugzeugen verzichtet. Dabei geht es der Kampagne nach eigener Aussage nicht um Schuldzuweisungen, sondern um einen möglichst effektiven Angriff auf die Abschiebepraxis. Dazu wird mit einer niederländischen Initiative zusammengearbeitet, die ihre Aktionen gegen die Fluggesellschaft KLM richtet. Publikationen Die finanziellen Schwierigkeiten und damit Existenzkrisen der in autonomen Szenekreisen herausgegebenen Publikationen bestehen weiter. So bat die bundesweit verbreitete autonome Szenepublikation INTERIM aus Berlin erneut mehrfach um Spenden und frühzeitige Begleichung der Rechnungen. In NRW kam es aber zu keiner weiteren Einstellung einer Schrift. Auch die autonome
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Rechtsextremismus Württemberg in der REP-Zeitung "Zeit für Protest" (Nr. 2-3/2005): "Der Islam ist mit der Demokratie
Rechtsextremismus Württemberg in der REP-Zeitung "Zeit für Protest" (Nr. 2-3/2005): "Der Islam ist mit der Demokratie und dem westabendländischen Wertesystem in unserem Land nicht zu vereinbaren... Wer den Islam hoffähig macht, spielt mit dem Feuer". In einer Pressemitteilung vom 23.09.05 anlässlich des "Tages der Integration" kritisierte SCHLIERER die Bilanz des Bundesministers des Innern nach neun Monaten "Zuwanderungsgesetz" und forderte einen "Tag der Rückwanderung". In Hamburg war die Existenz des REP-Landesverbandes bereits länger gefährdet. Stetiger Mitgliederschwund (zum Schluss knapp 20 Mitglieder), Zerstrittenheit mit dem Bundesvorstand und das Scheitern jeglicher Bemühungen, sich organisatorisch oder finanziell zu regenerieren, führten Anfang 2005 zur Auflösung. Der seit dem 18.03.84 bestehende Landesverband erklärte am 08.01.05: "Der LV Hamburg hat sich aufgelöst, der Landesvorstand und die Vielzahl der Mitglieder sind geschlossen zur NPD übergetreten". In dem bereits am 07.01.05 veröffentlichten "Hamburger Signal - Aufruf unabhängiger Republikaner zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein" war die neue Richtung zu erkennen: Die Bündnispolitik von NPD und DVU wurde darin als erfolgreich dargestellt. Im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein wurde zur Wahl der NPD aufgerufen, der "Bruderkampf" sei eingestellt. Zunächst schienen die Ex-Republikaner in Hamburg noch einen Rest Gruppenidentität aufrechterhalten zu wollen und gaben sich Bezeichnungen wie "Unabhängige Republikaner in der NPD". Doch im weiteren Verlauf des Jahres 2005 wurden weitere ähnliche Namen ebenso wenig bekannt wie etwaige Bemühungen, den Landesverband neu aufzubauen. 198
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Rechtsextremismus Landesvorstand mit knapper einfacher Mehrheit verhängte Redeverbot gegen Kamerad Dieter Riefling Bestand hat". Die Unterzeichner machten deutlich, dass
  • neonazistischen Spektrum forciert und damit zur VOIGT (rechts) und APFEL am Öffnung der Partei beigetragen. Für 19.09.04 die NPD entwickelt
Rechtsextremismus Landesvorstand mit knapper einfacher Mehrheit verhängte Redeverbot gegen Kamerad Dieter Riefling Bestand hat". Die Unterzeichner machten deutlich, dass sie nicht auf die NPD angewiesen seien: "Die NPD Niedersachsen braucht uns - aber wir nicht die NPD Niedersachsen!" Der Landesverband sei zwar "im Kern anständig", müsse sich aber überlegen, ob sein Vorsitzender noch tragbar sei. Dieser ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei. Der aktuelle "Volksfront-Kurs" ist maßgeblich von Seiten der NPD initiiert worden. Verantwortlich zeichnen in erster Linie Udo VOIGT und sein Stellvertreter Holger APFEL. Dieser hatte bereits als Bundesvorsitzender der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) die Zusammenarbeit mit dem neonazistischen Spektrum forciert und damit zur VOIGT (rechts) und APFEL am Öffnung der Partei beigetragen. Für 19.09.04 die NPD entwickelt sich dieser Kurs zum schwierigen Spagat zwischen offener neonazistischer Agitation und nationaldemokratischen Ansätzen. Das zeigen insbesondere die Erklärungen der im Dezember 2005 aus der NPD und deren sächsischer Landtagsfraktion ausgetretenen drei Abgeordneten, die ihre Landtagsmandate jedoch behielten und dem Bundesvorstand "offenen Nationalsozialismus" und "Hitlerismus" vorwarfen. Unter ihnen befand sich mit Jürgen SCHÖN ein langjähriges Bundesvorstandsmitglied, das u.a. bis Oktober 2004 auch stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender war. 168
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Rechtsextremismus deutlich konsequenteren Umerziehung als der ehemalige DDR-Bürger. ...Das Wahlverhalten in Schleswig-Holstein belegt, daß die Menschen dort noch
  • selbst ernannte Speerspitze der "Volksfront von Rechts"noch enttäuschender. Nachdem Christian WORCH bereits im März Störfeuer entfacht und u.a. eine
Rechtsextremismus deutlich konsequenteren Umerziehung als der ehemalige DDR-Bürger. ...Das Wahlverhalten in Schleswig-Holstein belegt, daß die Menschen dort noch nicht reif sind für einen wirklichen politischen Wandel. - Im Westen gilt also fürs Erste: Noch nichts Neues!" Die "Freien Nationalisten" bewerteten das NPD-Ergebnis nur bedingt negativ. So schrieb das "Aktionsbüro Norddeutschland": "Das Wahlergebnis dürfte dazu beitragen, dass der NPD ein unkontrollierbarer schwunghafter Zulauf an Glücksrittern, Postenjägern, Politkarrieristen und anderen fragwürdigen Subjekten vorerst erspart bleibt. Das kann für die politische Entwicklung der Partei sehr förderlich sein, sofern es gewollt ist und genutzt wird. Auch, um mal einige reaktionäre Kröten über kurz oder lang endgültig auszusortieren." Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22.05.05 verlief für die NPD - die selbst ernannte Speerspitze der "Volksfront von Rechts"noch enttäuschender. Nachdem Christian WORCH bereits im März Störfeuer entfacht und u.a. eine Beteiligung der "Freien Kräfte" an der Wahlkampfkosten-Erstattung gefordert hatte, brauchte sich die Partei nach der Wahl darüber keine Gedanken mehr zu machen. Mit lediglich 0,9% der Stimmen verfehlte sie die Hürde von 1,0%, die für die Wahlkampfkosten-Erstattung bei Landtagswahlen zu nehmen ist. Nachdem für das Debakel in Schleswig-Holstein noch den Bürgern die Schuld zugewiesen worden war, wurden nun die ebenfalls zur Wahl angetretenen "Republikaner" verantwortlich gemacht. So titelte die "Deutsche Stimme" im Juni 2005: "Die Republikaner verursachen mit ihrem Alleingang nationales Wahldesaster". Diese erreichten lediglich 0,8% der Stimmen. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" ( IV.,4.1) nutzte das Wahlergebnis, um deutlich zu machen, dass es "Freien Nationalisten" nicht in erster Linie um den Weg in die Parlamente geht: Der freie nationale Widerstand habe die Wahl als eine weitere Bühne im Kampf für seine Weltanschauung begriffen. Zurück bleibe das gute Gefühl, dass zumindest in Nordrhein-Westfalen deutliche Schritte zur positiven Zusammenarbeit möglich gewesen seien und die Volksfront trotz der Mitarbeit von "Musterdemokraten" wie FREY auch eine Plattform für nationale Sozialisten sein könne. VOIGT und FREY bekräftigten unmittelbar nach der Wahl, am Deutschland-Pakt festhalten zu wollen. Absprachegemäß werde die NPD mit einer offenen Liste zur angekündigten vorgezogenen Bundestagswahl 166
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Linksextremismus wuchses hat sie immer weniger Mitglieder und deshalb sinkende Einnahmen. Derzeit sind es bundesweit rund 6.000 (2004: etwa
Linksextremismus wuchses hat sie immer weniger Mitglieder und deshalb sinkende Einnahmen. Derzeit sind es bundesweit rund 6.000 (2004: etwa 8.000) Mitglieder. Der erste Bundeskongress nach der Vereinigung des westdeutschen mit dem ostdeutschen Verband wählte im Mai 2002 einen 12-köpfigen Vorstand (Bundessprecherrat) mit zwei Vorsitzenden. Auch die Hamburger VVN-BdA-Landesvorsitzende gehört dem Bundessprecherrat an, hat aber keine herausgehobene Position mehr inne. Der Kongress fand unter dem Leitmotiv "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel" statt (sog. "Schwur von Buchenwald"). Schwerpunkt der Arbeit der Organisation sei es, "Faschismus in allen seien Ausformungen zu bekämpfen. Dabei steht die VVN-BdA auf dem Boden des Grundgesetzes". Der Charakter einer "Bündnisorganisation" wurde bestätigt. Im Zusammenwachsen beider Organisationsteile gebe es Fortschritte. Notwendig sei aber eine Stärkung durch neue, vor allem jüngere Mitglieder. In einer Entschließung "Naziaufmärsche verhindern" der VVN-BdA heißt es: "Wir beziehen uns in der Abwehr faschistischer Umtriebe auf die erfolgreiche Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches am 8. Mai 2005, dem 60. Jahrestag der Befreiung in Berlin. Dort wurde bewiesen, dass auch gewaltfreie Blockaden von Neonazi-Aufmärschen praktikabel sind und akzeptiert werden". Gemeint war die zentrale Berliner Bündnis-Veranstaltung "Kein Naziaufmarsch zum 60. Jahrestag" (der Befreiung vom Nationalsozialismus). Polizeiführungen wurden auf der Internetseite der VVN-BdA aufgefordert, "den Willen der Bürgerinnen und Bürger, die sich Neonazis entgegenstellen, zu respektieren. Polizeieinsätze dürfen nicht dazu führen, Neonazis den Weg gewaltsam frei zu räumen". Auch die Führung der etwa 250 Mitglieder (2004: rund 300) zählenden Hamburger VVN-BdA wird traditionell von orthodox-kommunistisch orientierten Kräften geprägt. 153
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Hannover Die Gegner der EXPO 2000, darunter linksextremistisch orientierte Gruppierungen und Personen, sahen in der Weltausstellung eine Werbeveranstaltung des Kapitalismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 173 Mülheim an der Ruhr unter dem Motto "Hinter der Strahlung steht der Wert" mit Beteiligung von Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet durchgeführt. Die Vertreter aus dem autonomen Spektrum nahmen starken Einfluss auf die Organisierung und inhaltliche Gestaltung der Konferenz. Die Arbeitsgruppen konzentrierten sich auf die Auseinandersetzung mit dem sich abzeichnenden Konsens zwischen der Bundesregierung und der Energiewirtschaft über einen Atomausstieg sowie die Fragestellung, wie man den Protest gegen die Urananreicherung ausbauen könne. Zum wiederholten Mal wurde die anhaltende Lethargie der Kampagne angesichts ausbleibender CASTOR-Transporte beklagt. In mehreren Referaten wurde vehemente Kritik am kapitalistischen System laut. Am 23. September 2000 fand die erste überregionale Großkundgebung seit der "Stunkparade" am 13. November 1999 in Berlin unter dem Motto "Atomausstiegsdemo" in Gorleben mit immerhin ca. 4.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet statt. An die Demonstration schloss sich eine "Sonderkonferenz der Anti-AKW-Bewegung" an, auf der ein für den Oktober erwarteter CASTOR-Transport vom AKW Philippsburg (Baden-Württemberg) zur französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague thematisiert wurde. Man beschloss, die süddeutschen Gruppen der Anti-Kernkraft-Kampagne bei entsprechenden Widerstandsaktionen vor Ort - insbesondere mit Gleisblockaden und infrastrukturellen Maßnahmen - zu unterstützen und den Transport nach Möglichkeit aufzuhalten. In einem Mobilisierungsaufruf wurde der Widerstand in Philippsburg als Testfall für die Großeinsätze bei den anstehenden CASTOR-Transporten gewertet. Im Zeitraum vom 16. bis 18. Oktober 2000 fanden Aktivitäten gegen einen erwarteten CASTORTransport in und um Philippsburg mit ca. 1.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Autonome Kernkraftgegner beabsichtigten, Erddepots und Werkzeuglager für eine Beschädigung der vermuteten Transportstrecke anzulegen. Durch den Polizeieinsatz wurden diese Absichten jedoch verhindert. Mehrere Gleisblockaden wurden durch freiwillige oder erzwungene Räumungen beendet. Im zeitlichen Umfeld um den erwarteten CASTOR-Transport waren zahlreiche Schmierund Klebeaktionen festzustellen. Durch Eingriffe in den Schienenverkehr wurden drei Züge mittels Notsignalen auf freier Strecke zum Halten gezwungen. Hierzu bekannten sich "AtomkraftgegnerInnen", die diese Aktionen mit der Rolle der Deutsche Bahn AG als Transportunternehmen für CASTOR-Transporte begründeten. Im Nachgang kam es aus "Rache für Philippsburg" noch zu einem Anschlag auf Fahrzeuge der Deutsche Bahn AG. In Nordrhein-Westfalen waren im Berichtszeitraum keine herausragenden Aktionen zu verzeichnen. Das Ausbleiben eines CASTOR-Transports zum Brennelement-Zwischenlager Ahaus und die verstärkten Antifa-Aktivitäten bewirkten offenbar, dass das Interesse an diesem Themenfeld deutlich zurückging. Widerstand gegen die EXPO 2000 in Hannover Die Gegner der EXPO 2000, darunter linksextremistisch orientierte Gruppierungen und Personen, sahen in der Weltausstellung eine Werbeveranstaltung des Kapitalismus und des Imperialismus. Die EXPO sollte demnach "bestehende Herrschaftsverhältnisse verschärfen" und die "gegenwärtig herrschenden Verhältnisse (mit weltweiter Ausbeutung, Armut, Unterdrückung und Umweltzerstörung) als alternativlos darstellen. Aus antiimperialistischer Sicht hatte die EXPO 2000 die Aufgabe, die "breitenwirksame Akzeptanzbeschafferin für die imperialistische Politik von IWF/Weltbank, Welthandelsorganisation (WTO) oder EU-Gipfel" zu sein. Deshalb sollten durch einen bundesweiten Anti-EXPO-Widerstand "Konzerne, Staaten und deren Institutionen, die sich als WohltäterInnen der Menschheit präsentieren,(...) als Ausübende kapitalistischer, patriachaler und rassistischer Unterdrückung 'demaskiert und angegriffen'
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Linksextremismus AMS-Landesbüro ist. Im bundesweiten "SprecherInnenrat" der AMS ist die Hamburger Organisation mit einem Mitglied vertreten, das seit
Linksextremismus AMS-Landesbüro ist. Im bundesweiten "SprecherInnenrat" der AMS ist die Hamburger Organisation mit einem Mitglied vertreten, das seit dem DKP-Parteitag 2005 auch dem DKP-Parteivorstand angehört. In der überregionalen AMS-Publikation "kommunique" Nr. 5 vom Frühjahr 2005 wurden "Thesen zur marxistischen Hochschulpolitik" veröffentlicht. Darin wird u.a. das "allgemeinpolitische Mandat" für die verfasste Studierendenschaft und ein "Verbot von Studiengebühren" gefordert. Bildung sei "nicht einfach 'Ausbildung' im Sinne des Erlernens von technischen Abläufen, sondern muss einen Beitrag dazu leisten, die Funktionsweise des kapitalistischen Systems zu erkennen und Wege zu seiner Überwindung" aufzeigen. Auf ihrem Bundestreffen im Oktober 2005 beschloss die AMS, in einem Antrag festzuschreiben, dass man an den Hochschulen wirke, "um dem Widerstand mehr Kontinuität zu verleihen". In den Antragstext flossen die noch frischen Erinnerungen an die 16. Weltfestspiele (WFS) der Jugend und Studierenden in Caracas/Venezuela (07.15.08.05) ein. Der Text endete mit den Schlussworten des "Commandante Hugo Chavez" bei der Eröffnung der WFS: "Nieder mit dem Kapitalismus, nieder mit dem Imperialismus, es lebe die Freiheit!". Ein Hamburger Funktionär hatte im Komitee zur Vorbereitung der WFS mitgearbeitet. Die Hamburger AMS kandidierte im Januar 2005 erneut nicht zum Studierendenparlament an der Universität. Ihre erkennbaren Universitäts-Aktivitäten beschränkten sich auf die Kommentierung der Entwicklung an der Universität auf ihrer Homepage. Der Gruppe fehlte es offensichtlich an Mitgliedern. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ ist eine der DKP seit jeher ideologisch und personell besonders eng verbundene orthodox-kommunistische Jugendorganisation. Sie hat nur noch etwa 300 Mitglieder (2004: rund 350) und kann die 150
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Voraussetzungen für eine gemeinsame kommunikative und aktionistische Basis des linksorientierten Spektrums zu schaffen, haben am Anti-EXPO-Widerstand beteiligte Gruppen
  • Personen als Konsequenz die Initiative zur Gründung linker Netzwerke ("Hoppetosse" und "Direkte Aktion") ergriffen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 175 zurückzustellen und gemeinsam zu mobilisieren. Die erfolgreichen Vorbilder im Ausland (vollmundige Parole "London-Seattle-Hannover") konnten bei weitem nicht erreicht werden. Um für die Zukunft bessere Voraussetzungen für eine gemeinsame kommunikative und aktionistische Basis des linksorientierten Spektrums zu schaffen, haben am Anti-EXPO-Widerstand beteiligte Gruppen und Personen als Konsequenz die Initiative zur Gründung linker Netzwerke ("Hoppetosse" und "Direkte Aktion") ergriffen.
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Libertad! versucht über eine breit angelegte Berichterstattung das gesamte linke Spektrum zusammenzuführen. Die Autoren weisen wiederholt darauf hin, dass
  • gemeinsame Solidarität der radikalen Linke das entscheidende Mittel im Kampf gegen die staatliche Repression sei. Diese Herangehensweise stößt auf positive
  • Resonanz im linksextremistischen Spektrum. So fand sich unter Führung der Kampagne Libertad! ein bundesweiter Koordinierungskreis zum "5. Bundesweiten Aktionstag für
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 176 3.3 Antiimperialistischer Widerstand 3.3.1 Initiativkreis Libertad! Die aus dem militanten RAF-Umfeld hervorgegangene Initiative "Libertad!" will über das Thema "Freiheit für alle politischen Gefangenen" und die Solidarität mit "Befreiungsbewegungen" ein internationales Netzwerk revolutionärer Kräfte aufbauen. Die Kampagne Libertad! hat ihre Bemühungen, die Beschlüsse der internationalen Arbeitskonferenz von April 1999 in Berlin umzusetzen, fortgesetzt. Zu diesem Zweck wurden drei zentrale Kommissionen geschaffen: "Agitation & Propaganda", "Aktion & Bündnis" sowie "Internationale Zusammenarbeit". Sprachrohr der Kampagne ist die Zeitschrift "so oder so". Neben dieser Schrift, von der bisher 7 auch über Internet abrufbare Ausgaben erschienen sind, hat Libertad! im Sommer 2000 das Magazin Nr. 2 mit dem Schwerpunkt Kolumbien und im August 2000 ein "so oder so" extra: "Kein Stammheim am Bosporus" herausgegeben. Neue Bündnisstrukturen sollen künftig durch die Gründung von Ortsund Regionalgruppen entstehen. Libertad! versucht über eine breit angelegte Berichterstattung das gesamte linke Spektrum zusammenzuführen. Die Autoren weisen wiederholt darauf hin, dass die gemeinsame Solidarität der radikalen Linke das entscheidende Mittel im Kampf gegen die staatliche Repression sei. Diese Herangehensweise stößt auf positive Resonanz im linksextremistischen Spektrum. So fand sich unter Führung der Kampagne Libertad! ein bundesweiter Koordinierungskreis zum "5. Bundesweiten Aktionstag für die politischen Gefangenen" am 18. März 2000 unter dem Motto "Solidarität gegen staatliche Unterdrückung" zusammen. Er rief gruppenübergreifend auf zur Solidarität mit dem antifaschistischen und dem Anti-Atom-Widerstand, mit den Gefangenen von RAF, RZ und AIZ, mit Mitgliedern und Sympathisant/innen von PKK, DHKP-C und anderen Exilorganisationen und Vereinen, mit Mumia Abu Jamal und Abdullah Öcalan. Internationale Kontakte wurden durch mehrere Delegationsreisen vertieft, u.a. in den Südosten der Türkei zur PJKK (Partei der werktätigen Frauen Kurdistans) und nach Kolumbien zur FARCEP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens-Volksheer), die auch an der Arbeitskonferenz in Berlin teilgenommen hatte. Beispielhaft für die internationale Solidaritätsarbeit steht auch die anlässlich des Nationentages der Türkei auf der EXPO 2000 am 19. August 2000 durchgeführte Aktion. 11 Personen verteilten auf dem EXPO-Gelände Libertad!-Flugblätter: "Isolationshaft ist Folter - Kein Stammheim am Bosporus!" und skandierten Parolen. Im Weiteren veröffentlichte Libertad! auf ihrer InternetHomepage eine gemeinsame Erklärung der Solidaritätsorganisationen Gestoras pro Amnistia (Baskenland), Libertad! (Deutschland), Loisde (Irland), Addameer (Palästina) und Network for social and political rights (Griechenland) unter dem Titel: "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei!"
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg
  • Eigenschaften einer Sekte, eines Unternehmens aber auch einer extrem rechten Gruppe auf.30 Verfassungsschutzbehörden stufen den Fantasiestaat "Königreich Deutschland
  • Michael Hüllen, Heiko Homburg: "'Reichsbürger' zwischen zielgerichtetem Rechtsextremismus, Gewalt und Staatsverdrossenheit" https://www.gemeinwesenberatung-demos.de/wp-content/uploads/2021/03/Wilking_Reichsbuerger_Beitrag01_Huellen_Homburg.pdf (zuletzt abgerufen
sung, eine über die Abstammung ererbte, "latente, verborgene Staatsangehörigkeit" mache sie zu Angehörigen dieses Deutschen Reiches.27 Bundesweit sind der Szene mit Stand Dezember 2022 rund 23.000 Personen zuzurechnen.28 In Brandenburg liegt das Personenpotential bei 650. Separatismus am Beispiel des Fantasiestaates "Königreich Deutschland" (KRD) Der Fantasiestaat "Königreich Deutschland" wurde im September 2012 in Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) gegründet. Seither versucht das KRD in verschiedenen Regionen Deutschlands Fuß zu fassen. Der Koch Peter Fitzek ist als selbsternannter König die herausragende Figur der Bewegung. Mit dem KRD versucht er Parallelstrukturen zur Bundesrepublik Deutschland aufzubauen.29 Das Ideenkonstrukt basiert auf einem religiösen und esoterischen Fundament, das der selbsternannte Monarch Peter Fitzek in teilweise fanatischen Reden im Internet verbreitet. Das KRD weist Eigenschaften einer Sekte, eines Unternehmens aber auch einer extrem rechten Gruppe auf.30 Verfassungsschutzbehörden stufen den Fantasiestaat "Königreich Deutschland" (KRD) als extremistische Bestrebung ein. Sie zählt zu den "Reichsbürgern und Selbstverwaltern". Das KRD versteht sich als "völkerrechtskonformer neuer deutscher Staat", dessen Akteure die Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Einige glauben, die Bundesrepublik Deutschland sei kein legaler Staat. Andere vermuten, ihre Regierung und alle staatlichen Institutionen dienten den Interessen klandestiner Mächte. Für Anhänger des "Königreich Deutschlands" ist die Bundesrepublik Deutschland ein "Geschäftsmodell" namens "BRD GmbH", welches allein die "Ausplünderung des Volkes" bezwecke.31 Häufig knüpfen ihre ideologischen Begründungen an antisemitische Verschwörungserzählungen an. Das KRD ist auf Expansion ausgerichtet. Die Eröffnung von "Gemeinwohlrestaurants" und "Gemeinwohlkassen" sowie der Erwerb von Immobilien und Ländereien für "Gemeinwohldörfer" dienen der Ausdehnung des Fantasiestaates. In der Vergangenheit hat das KRD immer wieder versucht, sich Grundstücke mit Bestandsimmobilien und Ländereien in Deutschland zu sichern. Unter dem Vorwand, alternative Wohnkonzepte ausprobieren zu wollen und Lebensmittel für die Gemeinschaft zu produzieren, werden "ökologische Gemeinwohldörfer" gegründet. Dahinter steckt die Idee, unabhängig von der Bundesrepublik Deutschland auf "eigenem Territorium" ein autarkes Gebiet zu schaffen, das sich selbst versorgen kann. Die Akteure des Fantasiestaates sind an Grundstücken ab einer Größe von etwa drei Hektar mit Wald und Freiflächen für Landwirtschaft interessiert. Entsprechende Kaufanfragen waren in der Vergangenheit häufig nicht auf den ersten Blick dem KRD zuzuordnen, da Strohleute vorgeschickt wurden. Der Verfassungsschutz hat mehrmals vor dieser Strategie gewarnt und darüber aufgeklärt. Anfang des Jahres 2022 konnte das KRD zwei Anwesen in Sachsen erwerben: das Schloss Bärwalde im Landkreis Görlitz sowie das Wolfsgrüner Schlößchen im Erzgebirgskreis. Auch in Brandenburg hat das KRD nach Grundstücken und Immobilien gesucht. In Lychen (UM) versucht das KRD seit Mitte 2022 eine Genossenschaft zu übernehmen. Diese verfügt über 44 Hektar landwirtschaftliche Fläche, Wege und Wald. Damit strebt die Gruppierung nun auch in Brandenburg ganz konkret nach einem autarken Gebiet, separiert von der Bundesrepublik Deutschland. Das langfristige Ziel ist, sich selbst versorgen zu können 27 Vgl. Michael Hüllen, Heiko Homburg: "'Reichsbürger' zwischen zielgerichtetem Rechtsextremismus, Gewalt und Staatsverdrossenheit" https://www.gemeinwesenberatung-demos.de/wp-content/uploads/2021/03/Wilking_Reichsbuerger_Beitrag01_Huellen_Homburg.pdf (zuletzt abgerufen am: 22.02.2023). 28 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: "Reichsbürger und Selbstverwalter", https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/reichsbuerger-und-selbstverwalter/reichsbuerger-und-selbstverwalter_node.html (zuletzt abgerufen am: 25.01.2023). 29 Vgl. VSB_ST_2021_Endfassung_01.pdf (sachsen-anhalt.de), https://mi.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/MI/3._Themen/Verfassungsschutz/VSB_ST_2021_Endfassung_01.pdf (zuletzt abgerufen am: 20.02.2023). 30 Siehe Fußnote 27. 31 Siehe Fußnote 27. 29
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 179 3.4 Linksextremistischer Terrorismus 3.4.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Durch die Festnahme und anschließende Verurteilung
  • Verdächtigen in Kraftfahrzeugen mit Hilfe des GPS-Systems als rechtlich zulässige Maßnahme angesehen. Auch die Bündelung der Überwachungsmaßnahmen durch Polizei
  • auch die seinerzeitige Operation des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für rechtmäßig erklärt worden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 179 3.4 Linksextremistischer Terrorismus 3.4.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Durch die Festnahme und anschließende Verurteilung der AIZ-Mitglieder Bernhard Falk und Michael Steinau wurde die terroristische Gruppierung "AIZ" vermutlich zerschlagen. Anhänger des Kalifatsstaates (sog. Kaplan-Verband) solidarisierten sich mit dem in der Haft zum Islam konvertierten Falk. Ein Artikel der in den Niederlanden gedruckten und auch in Deutschland vertriebenen Szeneschrift "ÜMET-I MUHAMMED" Nr. 312 vom 3. Februar 2000 befasst sich ausführlich mit "Unser Bruder Muntasir BILLAH (moslemischer Name des Bernhard Falk)". Falk, der im Unterschied zu Steinau gegen das Urteil des OLG Düsseldorf über seine Verteidiger Revision eingelegt hatte, wird in dem Bericht als zu Unrecht Verurteilter dargestellt. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 24. Januar 2001 die Revision verworfen und das am 1. September 1999 verkündete Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf bestätigt. Insbesondere hat der BGH die Satellitenüberwachung von Verdächtigen in Kraftfahrzeugen mit Hilfe des GPS-Systems als rechtlich zulässige Maßnahme angesehen. Auch die Bündelung der Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Verfassungsschutz wurde nicht beanstandet. Damit ist auch die seinerzeitige Operation des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für rechtmäßig erklärt worden.
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Freunden und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD" herausgegebene linksextremistische Schrift "Angehörigen Info" einen Auszug der von Andrea Klump
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 180 3.4.2 Rote Armee Fraktion (RAF) Die Annahme, dass sich die RAF gemäß ihrer auf März 1998 datierten Erklärung als terroristische Vereinigung tatsächlich aufgelöst hat, ist bislang nicht widerlegt worden. Etwa Mitte 2000 wurde allerdings das mutmaßliche RAF-Mitglied Volker Staub als Beteiligter an einem Raubüberfall auf einen Geldtransporter am 21. Juli 1999 in Duisburg-Rheinhausen auf dem Gelände der Fa. Fegro Großhandels GmbH ermittelt. Damals überfielen drei mit Motorradhelmen maskierte Täter einen Geldtransporter der Fa. Securitas Geldund WertTransporte und entwendeten mehrere Geldkoffer mit über einer Mio. DM. Ob es sich bei dem Raubüberfall um eine zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Untergrund dienende allgemeinkriminelle Tat oder eventuell um eine Aktion einer neuen terroristischen Vereinigung - möglicherweise zur Vorbereitung weiterer terroristischer Aktivitäten - gehandelt hat, kann zur Zeit noch nicht abschließend bewertet werden. Abgesehen vom Tatort konnten bisher Bezüge nach NRW nicht festgestellt werden. Insbesondere wurden Erkenntnisse über etwaige Resonanzreaktionen im hiesigen terroristischen Umfeld bisher nicht erlangt. Am 28. November 2000 begann vor dem 5. Strafsenat des OLG Stuttgart der Strafprozess gegen das mutmaßliche Mitglied der RAF, Andrea Klump, die am 15. September 1999 nach einem Schusswechsel mit der Polizei, bei dem ihr Begleiter Horst Ludwig Meyer getötet wurde, in Wien festgenommen worden war (siehe Verfassungsschutzbericht des Landes NRW 1999 S. 183). In der Anklage wird ihr Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (RAF) und Beteiligung an einem versuchten Sprengstoffanschlag am 17. Juni 1988 auf ein Hotel in der Nähe des US-Marineund Luftwaffenstützpunktes Rota in Spanien zur Last gelegt. In seiner Ausgabe Nr. 240 vom 16. Dezember 2000 veröffentlichte die von "Angehörigen, Freunden und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD" herausgegebene linksextremistische Schrift "Angehörigen Info" einen Auszug der von Andrea Klump am 28. November 2000 abgegebenen "Prozesserklärung", worin die Angeklagte u.a. behauptet, "nie in der RAF organisiert" und auch nie "an deren Diskussionsprozessen" beteiligt gewesen zu sein.
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Rechtsextremismus 1. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Landeskriminalamts Thüringen (TLKA
  • Berichtszeitraum im Freistaat Thüringen begangen wurden, sind dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. Insgesamt ist diese Zahl von 1.570 Fällen im Jahr
  • Fälle zu verzeichnen. Wenngleich auch im Bereich der politisch rechts motivierten Gewaltkriminalität ein Rückgang um 11 Fälle von vormals
II. Rechtsextremismus 1. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts weist die Statistik des Landeskriminalamts Thüringen (TLKA) 4 folgende Zahlen aus: Straftaten 2016 2017 2018 Insgesamt 1.570 1.353 1.228 davon u.a. Propagandadelikte 908 850 821 Gewaltdelikte 128 78 67 Sonstige 5 534 425 340 Rund 68 % aller politisch motivierten Straftaten, die im Berichtszeitraum im Freistaat Thüringen begangen wurden, sind dem Phänomenbereich "Rechts" zuzuordnen. Insgesamt ist diese Zahl von 1.570 Fällen im Jahr 2016 und 1.353 Fällen im Jahr 2017 erneut leicht auf 1.228 Fälle im Jahr 2018 gesunken. Ebenfalls gesunken ist die Zahl der mit 821 Fällen weitaus größten Fallgruppe der Propagandadelikte. Hier waren im Vorjahr noch 850 Fälle und im Jahr 2016 noch 908 Fälle zu verzeichnen. Wenngleich auch im Bereich der politisch rechts motivierten Gewaltkriminalität ein Rückgang um 11 Fälle von vormals 78 auf nunmehr 67 Straftaten festgestellt wurde, bewegt sich diese Fallgruppe noch deutlich über den Werten der Vorjahre. So waren 2011 mit 34 und 2012 mit 22 Fällen noch weitaus weniger Gewaltstraftaten in diesem Phänomenbereich zu beklagen. 4 Veröffentlicht am 27. März 2019. 5 Bei den sonstigen staatsschutzrelevanten Delikten an der PMK im Freistaat Thüringen handelt es sich bei den meisten Straftaten um Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigungen, Diebstähle und Bedrohungen. 15
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Linksextremismus "Widerstand" zu und wollten ihre "Aktion" als einen "Debattenbeitrag für eine 'offene militante Plattform'" verstanden wissen. In der Nacht
Linksextremismus "Widerstand" zu und wollten ihre "Aktion" als einen "Debattenbeitrag für eine 'offene militante Plattform'" verstanden wissen. In der Nacht zum 09.11.05 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag gegen das Bürogebäude des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin-Steglitz. Am 10.11.05 gingen bei zwei Berliner Tageszeitungen gleich lautende "Anschlagserklärungen" der "militanten gruppe (mg)" ( III.,4) ein. Darin heißt es: "Mit dieser militanten Aktion greifen wir...in die beginnenden Vorbereitungen für die Mobilisierungen gegen den 2007 in Heiligendamm...stattfindenden G8-Gipfel ein....Damit stellen wir uns bewusst in den Kontext der beiden militanten Aktionen von Hamburger GenossInnen und dem Zusammenhang autonome gruppen/militant people (mp) aus Berlin." In der Nacht zum 08.12.05 führten unbekannte Täter in Hamburg einen Brandanschlag auf das Fahrzeug des Tchibo-Vorstandsmitglieds Dr. Thomas VOLLMOELLER aus. In einer Taterklärung kritisierten sie die "Ausbeutung" von Arbeitern der Kaffeeund Textilproduktion in Billiglohnländern Asiens und Lateinamerikas. Mit einem ausdrücklichen Hinweis auf den "MARNETTE-Brandanschlag" stellten die Brandstifter ihre Tat als Teil einer "militant begleiteten Kampagne" in einen Zusammenhang mit dem G8-Gipfel. In der Bekennung zu einem Brandanschlag in Hamburg auf zwei Fahrzeuge der Hamburger Werbeagentur JUNG VON MATT am 16.12.05 prangerten die unbekannten Täter deren Mitwirkung an der überregionalen Kampagne "Du bist Deutschland" und einer damit verbundenen Aufwertung der "Großmacht Deutschland" an. Auch sie stellten ihre "Aktion" ausdrücklich in einen Zusammenhang mit einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel und beendeten ihren Text mit der Schlussparole "FEUER UND FLAMME FÜR DEN G8-GIPFEL IN HEILIGENDAMM!". Im Vorfeld der 42. Internationalen Konferenz für Sicherheitspolitik in München setzten unbekannte Täter am 31.01.06 in Hamburg zwei Lieferwagen der Firma IMTECH in Brand. Zu der Tat bekannte sich eine unbekannte "Militante Antimilitaristische Initiative" (M.A.M.I.). Unter 139
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Türkei ein auf Koran und Scharia basierendes Rechtsund Gesellschaftssystem entstehen, das als "Gerechte Ordnung" bezeichnet wurde. Dieses sollte als Modell
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 183 4 Ausländerextremismus und -terrorismus 4.1 Türken 4.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görus e.V. (IGMG); vormals AMGT Sitz Köln Generalvorsitzende N.N. (kommissarisch Dr. Yusuf Isik) r Mitglieder 2000 1999 Bund 27.000 27.000 NRW 7.500 7.500 Publikationen Milli Görüs & Perspektive (IGMG) Milli Gazete (Fazilet-Partei) Fernsehsender Kanal 7 (Fazilet-Partei) Die IGMG ist die größte in Deutschland tätige islamistische Organisation. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, für die Muslime auf der Scharia basierende Minderheitenrechte durchzusetzen. Im Wege des Gruppenzwangs sollen den Muslimen verbindliche Pflichten auferlegt werden, die sowohl eine Einschränkung der in der Verfassung garantierten Grundrechte bedeuten, als auch eine Ausgrenzung der Muslime aus der pluralistischen Gesellschaftsordnung bezwecken. Damit richten sich die Bestrebungen der Organisation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, so dass ihre Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW geboten ist. Hintergrund Die IGMG ist 1995 durch Neugliederung aus der vormaligen AMGT (= Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa) hervorgegangen. Für die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der ehemaligen AMGT (rd. 100 Mio. DM) wurde die europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) beim Vereinsregister in Köln angemeldet. Als eigentliche Nachfolgeorganisation der AMGT entstand die IGMG, die sich die religiöse, kulturelle und soziale Betreuung ihrer Mitglieder zur Aufgabe gemacht hat. Neben diesem satzungsgemäßem Auftrag verfolgt die IGMG die religiös-politischen Ziele ihrer Mutterorganisation, der türkischen Fazilet Partisi -FP(Tugendpartei). Verhältnis der IGMG zu der türkischen Fazilet-Partei Die IGMG war und ist das Sammelbecken für die Anhänger der islamisch-extremistischen Fazilet-Partei (FP). Diese ist aus der zwischenzeitlich in der Türkei verbotenen Refah-Partei hervorgegangen, die bereits ebenfalls eng mit der IGMG verbunden war. Die FP geht - ebenso wie ihre Vorgängerin - auf die Initiative von Professor Necmettin Erbakan zurück und wird maßgeblich von ihm beeinflusst. Seine politisch erfolgreichste Phase hatte Erbakan in der Zeit von Juni 1996 bis Juni 1997, als er im Rahmen einer Koalitionsregierung Ministerpräsident der Türkei wurde. Nicht zuletzt durch die Unterstützung der IGMG ging die Refah-Partei bei den Parlamentswahlen Ende 1995 als stärkste Fraktion hervor. Nach dem Willen der Refah-Partei sollte in der Türkei ein auf Koran und Scharia basierendes Rechtsund Gesellschaftssystem entstehen, das als "Gerechte Ordnung" bezeichnet wurde. Dieses sollte als Modell für eine weltweite Islamisierung dienen. Schon nach einjähriger Regierungszeit zerbrach 1997 die Koalition, wohl auch unter dem Druck des streng laizistisch ausgerichteten Militärs. Die Refah-Partei wurde nach einem Verfahren vor dem türkischen Verfassungsgericht im Januar 1998 verboten. Erbakan wurde zunächst mit einem befristeten politischen Betätigungsverbot belegt. Im Juli 2000 bestätigte ein Berufungsgericht eine frühere Entscheidung, mit der Erbakan
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Hass sie in sich tragen. Dieses, unter Missachtung aller Rechtsregeln gefällte Urteil, wird als ein Schandfleck in die Geschichte eingehen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 189 grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit bewegt. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Aufruf zum Mord und dem Mord selbst konnte nicht nachgewiesen werden. Den zunächst erhobenen Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung musste die Generalbundesanwaltschaft fallenlassen. Ein Mitangeklagter und seit dem 24. Oktober flüchtiger Verbandsfunktionär wurde in Abwesenheit zu drei Jahren Freiheitsstrafe ebenfalls wegen öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat verurteilt. Der dritte Angeklagte wurde freigesprochen. Während der Urteilsverkündung am 15. November 2000 skandierten ca. 200 Anhänger aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden Parolen wie beispielsweise "Freiheit für den Kalifen" und "es lebe der Islam". Ansonsten wurde der Urteilsspruch von seiten der Kaplan-Anhänger ohne Störungen oder Gewalttätigkeiten zur Kenntnis genommen. In einer Sendung von HAKK-TV am 19. November 2000 wird das Urteil jedoch dahingehend kommentiert, dass es von Anfang an das Ziel gewesen sei, die Muslime zu vernichten. Auch vertritt man dort die Meinung, dass das Urteil Deutschland 67 Jahre zurück werfe, womit die deutsche Gerichtsbarkeit - wie schon wiederholt in der Vergangenheitin die Zeit des Nationalsozialismus gerückt wird. Auf den Internetseiten des Kalifatsstaates wurde diese These durch Abbildung eines Hakenkreuzes untermauert. In einer weiteren HAKK-TV-Sendung am 26. November 2000 wird das Urteil auch gegen Gökbulut als ein Schlag gegen die Religionsfreiheit kommentiert. Weiter heißt es dort: "Eigentlich wurden aber die Koranverse und die Worte unseres Propheten verurteilt. Dieses Gerichtsurteil stellt die Betrachtungsweise der deutschen Regierungen und Juristen des Islam und der Muslime dar und es stellt sich heraus, wie feindlich sie dem Islam gesinnt sind und wieviel Hass sie in sich tragen. Dieses, unter Missachtung aller Rechtsregeln gefällte Urteil, wird als ein Schandfleck in die Geschichte eingehen." Ausblick Auch im jetzigen Berichtszeitraum hat die Organisation ihre aggressive, antisemitische und demokratiefeindliche Agitation fortgesetzt. Zwar ist die Mitgliederzahl nach dem Tod des Verbandsgründers Cemaleddin Kaplan im Jahr 1995 gesunken, jedoch sind Auflösungstendenzen nicht erkennbar. Vielmehr scheint die Gemeinschaft um Kaplan nach seiner Inhaftierung und der Verurteilung noch enger zusammenzurücken. Seit der Verhaftung im März 1999 wird Kaplan von seinen Anhängern als Märtyrer verehrt, der "für die Sache Allahs in den Kerker geworfen" wurde. Die Verbandsarbeit wird seit der Inhaftierung von Metin Kaplan in seinem Sinne durch Funktionsträger fortgesetzt.
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • neue politische Linie der PKK verurteilt. Verlautbarungen zum Rechtsextremismus in Deutschland In einer Interneterklärung vom 15. März wendet sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 191 Aktionen und das Führen von Waffen zu verzichten. Auch die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen DHKP-C und THKP/-C scheinen vorerst beendet. Der letzte nennenswerte Vorfall ereignete sich im Januar 1998 in Hamburg. Struktur Deutschland ist neben der Türkei das wichtigste Betätigungsgebiet der DHKP-C. Die Organisation verfügt hier über feste Strukturen. Dem Deutschlandverantwortlichen, der zugleich Europaverantwortlicher ist, sind Gebietsverantwortliche nachgeordnet. Die eingesetzten Funktionäre treten aus Gründen der Konspiration unter Decknamen auf und werden häufig ausgetauscht. Als örtliche und regionale Basis dienen der DHKP-C Vereine, die unter Bezeichnungen wie "Volkskulturhaus" oder "Anatolisches Volkskulturhaus" angemeldet werden. In NRW verfügt die DHKP-C über solche Stützpunkte u.a. in Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Hagen, Köln und Wuppertal. Finanzierung Die DHKP-C finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und den Verkauf von Publikationen. Wie in den Vorjahren konnte das Ziel der jährlichen Spendenkampagne bei weitem nicht erreicht werden. Auch zusätzliche Spendenaktionen zu bestimmten Anlässen, wie z.B. für "politische Gefangene in der Türkei" lagen unter dem vorgegebenen Ziel. Spendengelderpressungen werden weiterhin betrieben, allerdings in erheblich geringerem Umfang und mit einem geringeren Maß an Gewaltanwendung. Aufgrund des schlechten Ergebnisses der Spendenkampagne gab es auch zeitweilig Probleme mit dem Druck der Publikationen "Vatan" und "Kurtulus". Medieneinsatz Neben den genannten Publikationen nutzt die DHKP-C auch das Internet. Sie verfügt über eine mehrsprachige Homepage. Initiativen und Veranstaltungen Solidaritätsaktionen für inhaftierten Aktivisten Der Ende November 1999 begonnene Hungerstreik eines in Hamburg inhaftierten DHKP-C Aktivisten, mit dem dieser die Verlegung aus einer Einzelzelle ("Isolationshaft") durchsetzen wollte, löste in Deutschland, aber auch im europäischen Ausland, eine Vielzahl von Solidaritätsaktionen aus. Insbesondere kam es zu Hungerstreikaktionen in NRW, z.B. in Dortmund und Köln. Der DHKP-C-Aktivist beendete seinen Hungerstreik am 31. Januar, nachdem ihm das OLG Hamburg am 28. Januar probeweise Kontakte zu türkischsprechenden Inhaftierten erlaubt hatte. Im Internet hieß es dazu, es sei ein Skandal, dass es nur durch den Einsatz des Lebens von Gefangenen möglich gewesen sei, die "politisch und rassistisch motivierte" Anordnung der Einzelunterbringung durch das OLG zu stoppen. Großveranstaltung in Belgien Am 22. April führte die DHKP-C in Hasselt (Belgien) ihre jährliche Großveranstaltung anlässlich des 6. Jahrestages der Parteigründung und zum Gedenken an die Gefallenen der Organisation durch. Die Anzahl der Teilnehmer, die meisten kamen aus Deutschland, lag mit etwa 4.000 Personen unter der Zahl im Vorjahr (5.000). Die Veranstaltung wird seit Jahren in Belgien durchgeführt, um einem Verbot in Deutschland aus dem Wege zu gehen. Es wurde gegen den Imperialismus agitiert und die neue politische Linie der PKK verurteilt. Verlautbarungen zum Rechtsextremismus in Deutschland In einer Interneterklärung vom 15. März wendet sich die DHKP-C gegen Aktivitäten neonazistischer Organisationen und deren "Duldung durch die Bundesregierung". Deutschland stelle ein Paradies für Neonazis dar. Statt die Neonazis zu verbieten, würden in Deutschland revolutionäre Organisationen verboten, demokratische und kulturelle Vereine gestürmt.
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Linksextremismus Acht weitere - von November 2004 bis Ende 2005 begangene - Sachbeschädigungen und Brandstiftungen wiesen eine ungewöhnliche Gemeinsamkeit auf. Die Bekennungen
Linksextremismus Acht weitere - von November 2004 bis Ende 2005 begangene - Sachbeschädigungen und Brandstiftungen wiesen eine ungewöhnliche Gemeinsamkeit auf. Die Bekennungen zu diesen Taten wurden nicht - wie sonst üblich - postalisch, sondern per E-Mail an verschiedene Medien sowie an Firmen versandt, die mit dem Bauvorhaben befasst waren. Die wechselnden Gruppenbezeichnungen auf diesen Mails müssen vor dem Hintergrund des in autonomen Kreisen propagierten "No-NameKonzepts" nicht für unterschiedliche Täter stehen. Die militanten Aktivitäten hatten im November 2004 begonnen und setzten sich bereits am 04.01.05 mit einer Brandlegung auf einen Asphaltweg im Schanzenpark fort. Sachschaden entstand auch durch eine weitere Brandlegung an einem Stromverteilerkasten an der Hotelbaustelle im April 2005. Die hierzu verfasste E-Mail-Bekennung war knapp und parolenhaft und trug die Unterschrift "Gruppe B.A.L.S.A.M." Unter derselben Bezeichnung veröffentlichten Unbekannte eine Selbstbezichtigung zu einem Brandanschlag am 11.05.05 in Lübeck mit beträchtlichem Sachschaden. Der Anschlag galt einem auf dem Hinterhof des Hotels abgestellten Lieferfahrzeug der Mövenpick-Kette. Mit einem Brandanschlag gegen einen Bagger auf einer Baustelle am CCH in der Nacht zum 29.06.05 wurde die Serie fortgesetzt. Hierzu bekannte sich "eine autonome Gruppe", die ihre Tat ebenfalls mit dem Umbau des Wasserturms begründete. Die Fahrerkabine der Baumaschine brannte vollständig aus, es entstand erheblicher Sachschaden. Im Oktober 2005 folgten Sachbeschädigungen gegen eine am Hotelbau beteiligte Firma in Eimsbüttel: Firmenfahrzeuge und die Gebäudefassade wurden mit Farbe beschmutzt sowie vier Lkw-Reifen zerstochen und Fahrzeugschlösser verklebt. Auch die letzte militante Aktion im Jahr 2005 richtete sich gegen Fahrzeuge einer mit dem Hotelprojekt befassten Baufirma. Hotelgegner zerstachen in der Nacht vom 24.11. auf den 25.11.05 auf dem Firmengelände etwa 50 Reifen von Betonmischern und verursachten einen Sachschaden von etwa 12.000,EUR. Ermittlungen des LKA führten zu einem Tatverdächtigen, dem auch eine Beteiligung an einer der vorausgegangenen Sachbeschädigungen vorgeworfen wird. Der Betroffene, der dem "Freien Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" angehört, wurde am 25.11.05 vorläufig festgenommen, seine Wohnung und sein Arbeitsplatz wurden durchsucht. Als Reaktion hierauf demonstrierten etwa 270 Sympathisanten am 26.11.05 im Schanzenund Karolinenviertel "Gegen Bullenterror". 134
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Dezember versammelten sich rund 2.000 Aktivisten sämtlicher türkischer linksextremistischer Gruppierungen in Köln, die bundesweit angereist waren. Kurz vor der Abschlusskundgebung
  • Domplatte kam es zu Auseinandersetzungen mit deutschen Rechten. Weiterhin fanden im Dezember "friedliche" Besetzungen der Parteibüros der "Bündnis 90/Die Grünen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 193 * Am 6. November traten in Köln Anhänger der DHKP-C in einen "unbefristeten Hungerstreik", der erst in der ersten Woche des Jahres 2001 beendet wurde. * Am 11. November fand ein Protestmarsch mit etwa 350 Teilnehmern in Duisburg statt. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Anhängern der nationalistischen Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF), die in der Nähe des Zugweges eine Hallenveranstaltung durchführten. An dieser Aktion beteiligten sich DHKP-C-Anhänger als Mitglieder des Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen in der Türkei (DETUDAK). Ungeachtet des Angebotes der türkischen Regierung, die Einführung neuer Gefängniszellen zu verschieben, wurde die Kampagne fortgeführt. In einer weiteren Erklärung heißt es u.a.: "Und unsere Todesfastenkämpferinnen, die heute ihren Körper zum Sterben legen, besitzen diese Willensstärke, diesen Glauben und diese Überzeugung. Um neues Leben zu schaffen und die Repression gegen unser Volk und die Gefangenen zu entschärfen, begrüßen wir den Tod... Wir werden sterben, bis unsere Forderungen erfüllt werden, uns jedoch niemals ergeben." Stürmung der Gefängnisse durch türkische Sicherheitskräfte Am 19. Dezember begannen türkische Sicherheitskräfte damit, zwanzig Haftanstalten in der Türkei zu stürmen, um den Hungerstreik zu beenden. Erst nach drei Tagen gelang es, auch das letzte Gefängnis gegen den heftigen Widerstand von über 400 zum Teil bewaffneten Insassen einzunehmen. Nach Informationen der türkischen Presse kamen insgesamt rund 30 Personen, darunter zwei Polizeibeamte ums Leben. Infolgedessen kam es zu weiteren bundesweiten Aktionen: * Am 20. Dezember versammelten sich 30 - 40 Personen türkischer Herkunft, darunter auch Anhänger der DHKP-C, in einer türkischen Bank in Köln. Fenster und Türen wurden verriegelt und ein Transparent mit der Aufschrift "Wir schauen den Massakern in den Gefängnissen nicht zu" aufgehängt. Die Polizei räumte das Gebäude und nahm die Besetzer, die zum Teil erheblichen Widerstand leisteten, vorläufig fest. * Am 23. Dezember kam es zu einem von der DETUDAK angemeldeten Aufzug mit etwa 1.000 Personen in Düsseldorf. Unter den Teilnehmern zweier rivalisierender Organisationen kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen; 4 Personen wurden festgenommen und 39 Teilnehmer zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen. * Ebenfalls am 23. Dezember versammelten sich rund 2.000 Aktivisten sämtlicher türkischer linksextremistischer Gruppierungen in Köln, die bundesweit angereist waren. Kurz vor der Abschlusskundgebung auf der Domplatte kam es zu Auseinandersetzungen mit deutschen Rechten. Weiterhin fanden im Dezember "friedliche" Besetzungen der Parteibüros der "Bündnis 90/Die Grünen" (Bonn, Köln, Oberhausen), der SPD (Duisburg) und des WDR-Gebäudes in Köln statt. Diese Besetzungsaktionen verliefen ohne Zwischenfälle und wurden weitestgehend von den Betroffenen geduldet. Jahreskongress der THKP/-C Der erheblich kleinere Flügel der ehemaligen Devrimci Sol führte im Frühjahr 2000 mit ca. 1.000 Personen seinen Jahreskongress in der Schweiz durch. Die Versammlung soll insgesamt sehr enttäuschend verlaufen sein. Die Aktivitäten sind im Bundesgebiet gering. Die Anhängerzahl dürfte auf ca. 100 zurückgegangen sein.

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