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Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Vortragsveranstaltungen der Bereich Wirtschaftsspionage sowie - aus aktuellem Anlass - der Rechtsextremismus. Darüber hinaus erfolgten bei 20 Unternehmen gezielte Einzelberatungen, in deren

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 228 6 Wirtschaftsund Geheimschutz Auch im Jahr 2000 wurden Sicherheitsverantwortliche in der Wirtschaft über Aktivitäten und aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Extremismus und Spionage unterrichtet. Im Vordergrund des Interesses standen hierbei bei den Vortragsveranstaltungen der Bereich Wirtschaftsspionage sowie - aus aktuellem Anlass - der Rechtsextremismus. Darüber hinaus erfolgten bei 20 Unternehmen gezielte Einzelberatungen, in deren Rahmen erörtert wurde, wie sich Sicherheitsprobleme der Firmen aus Sicht des Verfassungsschutzes lösen lassen. Im Oktober 2000 beteiligte sich das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als örtlich zuständige Verfassungsschutzbehörde zum dritten Mal am Messestand des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf der internationalen Sicherheitsfachmesse "Security". Die Messe ermöglichte es, Kontakte zu Sicherheitsverantwortlichen in der Wirtschaft zu knüpfen und bestehende Kontakte zu vertiefen. Der gemeinsame Messestand der Verfassungsschutzbehörden wurde von etwa 4.500 Messegästen besucht, an die rund 8.000 Informationsbroschüren verteilt wurden. Die Verfassungsschutzbehörde Nordrhein Westfalen beabsichtigt, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu intensivieren, um die Risiken der Wirtschaftsspionage zu verringern. Dafür ist eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, mit deren Umsetzung im Jahr 2001 begonnen wird. Ziel ist es, eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Wirtschaft und Verwaltung aufzubauen um die gegenseitige Information zu verbessern. Für Fragen des Wirtschaftsschutzes und der Vorbeugung gegen Wirtschaftsspionage werden unter der im Impressum genannten Telefonnummer Ansprechpartner vermittelt

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Studien GmbH" herausgegeben. In "DESG-inform" werden vorrangig Aussagen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen wiedergegeben. Die übrigen Beiträge behandeln als ständiges
pathologisch nach ihrem Gegenüber sucht, um den eigenen Faschismus rechtfertigen zu können." Zusammenarbeit mit "Synergon Deutschland" Seit 1997 besteht eine

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 138 2.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) Gründung 1972 Sitz Hamburg Publikationen "DESG-inform", 9 - 10 Ausgaben im Jahr; Auflage ca. 1.000 Die DESG ist ein nationalrevolutionär ausgerichteter Intellektuellenzirkel und sieht sich als überparteiliches Forum aller "systemkritischen und nonkonformen Kräfte". Neben dem sporadisch erscheinenden Theorieorgan "Junges Forum", liegt der Schwerpunkt der Aktivitäten in der Durchführung von Seminaren sowie in der Veröffentlichung des Mitteilungsblattes "DESG-inform". Beide Publikationen werden vom "Verlag DeutschEuropäischer Studien GmbH" herausgegeben. In "DESG-inform" werden vorrangig Aussagen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen wiedergegeben. Die übrigen Beiträge behandeln als ständiges Thema den "Ethnopluralismus". Ein Beispiel agitatorischer Kommentierung zeigte sich in DESG-inform 4/00. Unter der Überschrift "Fragmentarische Betrachtungen eines Teilnehmers zum Seminar und darüber hinaus" bemerkt der Autor in der Nachbetrachtung einer Tagung, zu der es im Vorfeld Warnungen seitens der Presse gegeben hatte, bei den meisten "Antifa-Kadern" sei ebenso wie bei den Verfassungsschutzberichten zu beobachten, "...dass gerade die negierende Dialektik geradezu pathologisch nach ihrem Gegenüber sucht, um den eigenen Faschismus rechtfertigen zu können." Zusammenarbeit mit "Synergon Deutschland" Seit 1997 besteht eine Zusammenarbeit mit "Synergon Deutschland", einer deutschen Sektion der europaweit agierenden und ebenfalls nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien". Die Mitarbeit von DESG/Synergon auf europäischer Ebene muss jedoch als eher bedeutungslos angesehen werden. Sie beschränkt sich vornehmlich auf den bereits erwähnten Informationsdienst "DESG-inform" und die darin ebenfalls enthaltene Berichterstattung über Entwicklungen nationalistischer Organisationen im Ausland sowie die Hinweise auf Vortragsveranstaltungen. So wurde in der Ausgabe 4/00 eine Einladung zur Sommeruniversität 2000 der Europäischen Synergien vom 29. Juli bis 2. August 2000 in der Nähe der Stadt Varese/Italien abgedruckt. Seit 2000 besteht eine weitere Zusammenarbeit zwischen DESG/Synergon und dem in Dresden ansässigen Verlag "Zeitenwende". Neben der Durchführung von Tagungen, wird eine gemeinsame Homepage im Internet betrieben, die ab 2001 erweitert werden soll.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 139 2.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen 2.6.1 RK Druck und Vertrieb Inhaber Rüdiger Kahsner

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 139 2.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen 2.6.1 RK Druck und Vertrieb Inhaber Rüdiger Kahsner Der RK Druck und Vertrieb, offiziell in Hagen, tatsächlich aber in Oberhausen befindlich, ist eine der wenigen in Nordrhein-Westfalen tätigen Druckereien, die die Neonazi-Szene mit themenbezogenen Aufklebern, Spuckis, Flugblättern, Plakaten, Postund Visitenkarten und Briefumschlägen versorgt.

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Publikationen Gegenwart und Zukunft Das Angebot des Buchdienstes umfasst rechtsextremistische Schriften. Gegen einen mittlerweile verstorbenen Mitinhaber waren in den letzten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 140 2.6.2 Buchdienst Witten Inhaber Ingo Kathagen Sitz Witten Publikationen Gegenwart und Zukunft Das Angebot des Buchdienstes umfasst rechtsextremistische Schriften. Gegen einen mittlerweile verstorbenen Mitinhaber waren in den letzten Jahren mehrere Ermittlungsverfahren - u.a. wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Aufstachelung zum Rassenhass - anhängig. Die vom Verlag herausgebrachte Publikation "Gegenwart und Zukunft" formuliert da schon deutlich zurückhaltender. Gleichwohl heißt es in einer Beilage zur Ausgabe 3/2000 von "Gegenwart und Zukunft" unter der Rubrik "Begriffsdefinition": "Der Begriff 'Wiedervereinigung' ist aus patriotischer Sicht ebenso missverständlich wie problematisch, da er strenggenommen die politische Saturiertheit der Bundesrepublik vortäuscht und infolgedessen auch jegliche Gebietsansprüche gegenüber den Vertreiberstaaten Tschechei (nicht: Tschechien) und Polen ausschließt".

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen
Klage nicht auf das in Art. 11 EMRK bestimmte Recht auf Versammlungsund Vereinigungsfreiheit berufen. Die HuT kennzeichnet ein besonders stark

Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Sitz / Verbreitung Regionale Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht erkennbar Gründung / Bestehen seit 1952 Struktur / Repräsentanz In der Bundesrepublik Deutschland ist die HuT in verschiedene Regionen aufgeteilt; in diesen Regionen existieren streng voneinander abgeschottete Kleinstgruppen (Zellen), die sich durch ein äußerst konspiratives Verhalten auszeichnen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 2017 35 Veröffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Kurzportrait / Ziele Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen Muslimbruderschaft, gegründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinführung des 1924 durch die Republik Türkei abgeschafften Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats unter Führung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen. Säkulare Staatsformen stehen hierzu im Widerspruch und werden bekämpft. Islam und Demokratie sind für die HuT nicht miteinander vereinbar. Zur Durchsetzung ihrer Ziele versucht die HuT vor allem einflussreiche Persönlichkeiten und Akademiker zu rekrutieren, die ihre herausgehobene gesellschaftliche Position zur gezielten Einflussnahme im Sinne der HuT instrumentalisieren sollen. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die HuT unterliegt in Deutschland einem Betätigungsverbot. Am 19. Juni 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Klage der HuT gegen das vom Bundesminister des Innern im Januar 2003 ausgesprochene Betätigungsverbot für unzulässig erklärt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen habe. Sie habe den Sturz von Regierungen in islamisch ausgerichteten Staaten gefordert. Diese sollen durch ein auf den Regeln der Scharia basierendes Kalifat ersetzt werden. Diese Ziele der HuT laufen den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention zuwider. Die Organisation konnte sich bei ihrer Klage nicht auf das in Art. 11 EMRK bestimmte Recht auf Versammlungsund Vereinigungsfreiheit berufen. Die HuT kennzeichnet ein besonders stark ausgeprägter Antisemitismus. Juden, aber auch Christen, gelten entgegen der mehrheitlich von islamischen Gelehrten vertretenen Meinung als Ungläubige. Ihre Lebensform sei 111

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

einem geplanten Terroranschlag machte eine der AIZ nahe stehende linksextremistische Gruppierung "Das K.O.M.LT.E.E!" auf sich aufmerksam. Am 11. April

102 Maulwurf", "Mossad-Spitzel", "CIA-Agentin", "Stasi-IM" und "Schlüsselfigur des internationalen Terrorismus", seien absurd. Sie seien von der Integrität ihrer ehemaligen Genossin überzeugt und schließen ihre Tatbeteiligung an der Entführung der LufthansaMaschine und an der SCHLEYER-Entführung aus. Ihrer Meinung nach soll mit Hilfe der "Kronzeugin" Souhaila ANDRAWES(r) ein Prozeß inszeniert werden, der "jedes gewünschte politische Urteil produzieren" könne. Abschließend fordern die Inhaftierten: "Monika HAAS muß raus! Alle (...) fordern wir auf, sie zu unterstützen und sich für ihre Freilassung einzusetzen." 44 "Das K.O.M.IT.E.E!" Mit einem geplanten Terroranschlag machte eine der AIZ nahe stehende linksextremistische Gruppierung "Das K.O.M.LT.E.E!" auf sich aufmerksam. Am 11. April 1995 entdeckte die Polizei Hinweise auf cinen geplanten Sprengstoffanschlag auf die zum damaligen Zeitpunkt leerstehende und im Umbau befindliche Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau, der offensichtlich in Anlehnung an den Anschlag der RAFauf den Gefängnisneubau in Weiterstadt am 27. März 1993 erfolgen sollte. Hierbei wurden unter anderem Hinweiszettel mit der Aufschrift: "Vorsicht, Lebensgefahr! Sprengung des Knastgebäudes! Das K.O.M.IT.E.E.!" (c) aufgefunden. Einige Monate nach dem Scheitern des Anschlags gab die Gruppe in der Presse ihre Auflösung bekannt. Sie äußerte sich zu ihren "schwerwnegenden Fehlern" bei der Vorbereitung und Durchführung der oben genannten Aktion. Den Schwerpunkt ihrer Arbeit sah sie in der Unterstützung des Befreiungskampfes des kurdischen Volkes. Der 68 Das Vertahren wnrd nm wesenUichen aut KronzeugenAussagen der Pafastinensern ANDRAWES gestutzt, dhe einzige Überlebende des PFLP-Kommandox, das die "Landshut"-Maschine enttuhrte, um dams RAFInhalverte trewzupressen 69 Die Gruppierung "Das KOMITEE !" hatte snch auch zum Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt nn Bad Freienwalde (Brandenburg) am 27 Oktuber 1994 bekannt

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Staatsanwaltschaft Mainz die UN-Nachrichten als ein "rassistisches und rechtsextremistisches Blatt" ein. Versuche der Kontaktaufnahme zu Schülerzeitungen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 144 2.6.6 Unabhängige Nachrichten (UN) Sitz Bochum Publikationen UN Unabhängige Nachrichten, erscheint monatlich; Auflage ca. 10.000 Im November 1998 gründete sich in Oberhausen ein neuer "Freundeskreis Unabhängige Nachrichten". Mit diesem Kreis wurde der bisherige, als Herausgeber auftretende Freundeskreis der UN, abgelöst. Hinsichtlich des alten und des neuen Freundeskreises besteht teilweise Personenidentität. Selbst erklärter Zweck und Ziel des Vereins ist es, den fortschreitenden "Verdrängungswettbewerb nationaler und /oder internationaler Medienkonzerne und die damit zwangsläufig verbundene direkte oder indirekte Steuerung der 'öffentlichen Meinungsbildung'" zu verhindern und einen Beitrag gegen die zunehmende "Pressekonzentration und Monopolisierung der Medien" zu leisten. In der Publikation wird vor allem die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geleugnet, fremdenfeindliches Gedankengut verbreitet und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpft. In den UN-Nachrichten werden die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer und Asylbewerber ausschließlich unter dem Blickwinkel der "Überfremdung", "Ausbeutung öffentlicher Kassen" und angeblichem "Schmarotzertum" behandelt. Um die eigene ideologische Ausrichtung zu kaschieren und um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, werden kritische Artikel sonstiger Presseorgane oder Aussagen Oppositioneller publizistisch so instrumentalisiert, dass für den Leser die gewollte Botschaft erzeugt wird. So wurde in der Ausgabe August 2000 unter der Überschrift "Wachen die Medien endlich auf?" die Überschriften anderer Presseorgane zitiert: - "Auf dem Weg zu einem Deutschland ohne Deutsche" - "188 Millionen Einwanderer fehlen" "Deutschland am Ende? Werden Deutschlands Großstädte islamisch?" In einem Sonderdruck 1 der UN heißt es: "Wahrheitsoffensive 2000" "Mehr als ein halbes Jahrhundert liegt der Zweite Weltkrieg bereits zurück, doch die verbohrtesten Deutschenfeinde haben ihre Kampfhandlungen noch immer nicht eingestellt... Massenmedien und Schulen sind die wirksamsten Instrumente, um die Gehirne der jungen Deutschen zu vergiften und eine tiefe Kluft zwischen den Generationen aufzureißen... Auf diese Weise konnte man Milliarden über Milliarden aus uns herauspressen und die Wahnsinnsidee einer 'Multikulturellen Gesellschaft' durchsetzen. Nie zuvor in der gesamten Weltgeschichte wurde ein ganzes Volk brutaler, listiger und unverschämter ausgebeutet, betrogen und entmündigt!... Der Schlüssel für Deutschlands Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand wäre die Vermittlung eines wahrheitsgetreuen Geschichtsbildes, weil die deutsche Jugend dann endlich den Mut fände, die maßlosen und ungerechtfertigten Geldforderungen von jenseits unserer Grenzen abzuweisen." Bei der Staatsanwaltschaft in Mainz ist seit Jahren ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Herausgeber, Mitarbeiter und Vertreiber der UN anhängig. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Mainz geführt, da der frühere Herausgeber seinen Sitz in Bingen hatte. Mit Anklageschrift vom 15. September 2000 beantragte die Staatsanwaltschaft Mainz das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Bingen zu eröffnen. Im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens schätzte die Staatsanwaltschaft Mainz die UN-Nachrichten als ein "rassistisches und rechtsextremistisches Blatt" ein. Versuche der Kontaktaufnahme zu Schülerzeitungen

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Schülerzeitungen Kontakt aufzunehmen. Man versucht, sich unter Verschleierung der rechtsextremistischen Zielsetzung in einem positiven Licht darzustellen und bietet eine Zusammenarbeit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 145 Nach neuesten Erkenntnissen versuchen die UN, mit Schülerzeitungen Kontakt aufzunehmen. Man versucht, sich unter Verschleierung der rechtsextremistischen Zielsetzung in einem positiven Licht darzustellen und bietet eine Zusammenarbeit an. Darüber hinaus wird ein kostenloses Abonnement, bei einer entsprechenden Gegenleistung durch Abdruck einer Werbeanzeige der UN in der Schülerzeitung, angeboten.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

ausreichendem Maße begangen hatten" (Ausgabe vom 2. Juni 2000). Rechtsextremistische Interpretation der Verhandlungen über die Zwangsarbeiterentschädigung Die Absicht des "Schlesier
Spieß umdrehen, und die Schurken sollen versuchen, sich zu rechtfertigen". Antisemitismus Neben dem Vorwurf der erpresserischen Instrumentalisierung der NS-Vergangenheit

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 147 haben" ("Täuschung von Millionen CDU-Wählern aus den Reihen der Vertriebenen"), "sollten ... daran denken, daß ... zur verfassungsmäßig geforderten Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit auch die deutschen Länder Schlesien, Pommern, Ostpreußen und Sudetenland gehören ...". Der Vorwurf übersteigerter Vergangenheitsbewältigung: Verharmlosung der NS-Verbrechen In zahlreichen Artikeln wird im "Schlesier" der Vorwurf übersteigerter Vergangenheitsbewältigung erhoben, etwa wenn von einer "nimmer ruhenden Hitler-Keule" (Ausgabe vom 1. Dezember 2000) die Rede ist. Dahinter verbirgt sich die Absicht, die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des NS-Regimes zu behindern, die Erinnerung an deren Opfer verblassen zu lassen und dieVerbrechen zumindest als nicht sonderlich erwähnenswert zu verharmlosen. Während nach Kriegsende "die Führungskräfte des Reiches mit den brutalsten Mitteln ausgeschaltet" und die "angeblichen 'Kriegsverbrecher'" vom "Nürnberger Siegertribunal" verurteilt worden seien, würden seither "dem besiegten deutschen Volk ... mit Hilfe besonders eifriger deutscher Diener all die Verbrechen angelastet, die die Sieger selber in ausreichendem Maße begangen hatten" (Ausgabe vom 2. Juni 2000). Rechtsextremistische Interpretation der Verhandlungen über die Zwangsarbeiterentschädigung Die Absicht des "Schlesier", Verbrechen des NS-Regimes zu verharmlosen, zeigt sich auch in Kommentaren zur Zwangsarbeiterentschädigung: Man frage sich, "was im Kopf dieses Menschen (Anmerkung: Otto Graf Lambsdorff) vorgehen muß, wenn er mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln hemmungslos den Geldeintreiber für ehemalige 'Zwangsarbeiter' durchzuboxen sucht. Dabei habe ich bewußt das Wort 'Zwangsarbeiter' mit Gänsefüßchen versehen, weil von Anfang an umstritten, bzw. völlig klar ist, daß hier von einer Machtgruppe außer Landes ein Süppchen gekocht wird, das den meisten nicht schmeckt und jeder Logik entbehrt ... Tatsache ist doch ... daß sich Arbeitskräfte aus den Ostgebieten förmlich danach drängten, 'im Reich' Arbeit und Brot zu finden" (Ausgabe vom 11. August 2000). In die Artikel zu diesem Thema fließen im "Schlesier" auch immer wieder Äußerungen ein, die auf eine antisemitische Grundhaltung hindeuten. Unter Verwendung von Synonymen wie "Machtgruppe außer Landes" (in vorstehendem Zitat), "unsere Todfreunde" (nächstes Zitat) oder "amerikanische Ostküste" werden Juden durchweg in diffamierender Absicht beschrieben: "Nun zeigt sich das wahre Gesicht unserer Todfreunde, die den Hals nicht voll genug bekommen. Hier geht es nicht allein um Entschädigungen für NS-Zwangsarbeiter, hier geht es darum, auf immer neue Art und Weise Geld aus der Bundesrepublik herauszupressen" (Ausgabe vom 24. März 2000). In der Ausgabe vom 7. April 2000 wird - in Form eines zustimmend wiedergegebenen Zitats - sogar die (Gegen-)Forderung nach "Wiedergutmachung" für angebliche "Verbrechen der ... Juden" erhoben, "und zwar nicht in Milliarden, sondern in Trillionen"; "wir müssen aus der Verteidigung zum Angriff antreten; wir müssen den Spieß umdrehen, und die Schurken sollen versuchen, sich zu rechtfertigen". Antisemitismus Neben dem Vorwurf der erpresserischen Instrumentalisierung der NS-Vergangenheit durch die Juden wird im "Schlesier" immer wieder auch das antisemitische Vorurteil propagiert, eine jüdische Minderheit übe einen unverhältnismäßig starken Einfluss aus, so z. B. in der Ausgabe vom 2. Juni 2000: "Die ... Regierenden sorgen dafür, daß in das Bundeskabinett nur solche Frauen und Männer berufen werden, die aus jüdisch-amerikanischer Sicht als zuverlässig gelten." In der Ausgabe vom 17. März 2000 heißt es, "man sollte auch nicht vergessen ... daß wir von

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Kontrollinstanz sowie verschiedenen Mitgliedsfirmen und Einzelmitgliedern scientologische Verwaltungs-, Ethikund Rechtssysteme in die Geschäftswelt einführen soll. Auch wenn sich die Resonanz

Scientology-Organisation beitsfeld Scientology, "Ideologie und Zielsetzungen") und SO-Mitgliedschaften zu werben. Im Wirtschaftsbereich ist es das "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE), das in Hamburg mit einem "Charter Komitee" als Kontrollinstanz sowie verschiedenen Mitgliedsfirmen und Einzelmitgliedern scientologische Verwaltungs-, Ethikund Rechtssysteme in die Geschäftswelt einführen soll. Auch wenn sich die Resonanz bei Anwerbungsversuchen in Grenzen hielt, deutet doch einiges darauf hin, dass die Hamburger Org durch forcierte Werbeaktivität einen leichten Mitgliederzuwachs im Jahr 2005 erzielen konnte. Bundesweit blieben die geschätzten Mitgliederzahlen aller SO-Organisationseinheiten mit 5.000 bis 6.000 konstant. In Hamburg ist die Zahl leicht gestiegen und liegt nun bei gut 700. 221

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Affairs" (OSA). Dieser Bereich ist u.a. für Public Relation, Rechtsangelegenheiten und zur Abwehr von Aufklärungsaktivitäten gegen die SO zuständig

Scientology-Organisation 3. Strukturen in Hamburg/Mitgliederzahlen Hamburg ist weiterhin ein Schwerpunktgebiet scientologischer Aktivitäten in Deutschland. Hamburger Scientologen sind in der Verbreitung scientologischer Technologien und Strukturen sowohl in Deutschland als auch zeitweise im Ausland engagiert. Sie pflegen u.a. enge Verbindungen zu einer SO-Schule in Dänemark und zur Europazentrale der SO in Kopenhagen. Neben der kleineren Eppendorfer Org (in Wandsbek!) verfügt die Hamburger Org über einen Einzugsbereich in die umliegenden Bundesländer. Ihre zentrale Lage in Hamburg ist ein werbestrategisch günstiger Standort. Zur Hamburger Org zählen nach wie vor auch Personen aus dem "Office of Special Affairs" (OSA). Dieser Bereich ist u.a. für Public Relation, Rechtsangelegenheiten und zur Abwehr von Aufklärungsaktivitäten gegen die SO zuständig und führt dabei auch geheimdienstähnliche Operationen durch. (Arbeitsfeld Scientology, "Strukturen und Organisationseinheiten"/ Publikationen/Download: Broschüre "Der Geheimdienst der Scientology-Organisation") Mit der Verbreitung scientologischer Inhalte und mit der Werbung von Mitgliedern sind aber nicht nur die Orgs befasst. Zum weltweiten Organisationsgeflecht der SO gehören diverse Nebenorganisationen (Arbeitsfeld Scientology, Strukturen und Organisationseinheiten), die nicht alle auf den ersten Blick als Scientology -Ableger kenntlich sind. In Hamburg machte die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) im Berichtsjahr vermehrt durch Informationsangebote auf sich aufmerksam. Die KVPM prangert angeblichen Psychiatriemissbrauch an, um auf alternative SO-Technologie aufmerksam zu machen. Dieses Prinzip der Gegenangebote in Bereichen der Bildung, Resozialisierung und Lebenshilfe jeder Art nutzt die SO systematisch, um für ihre Technologie bzw. ihre Ideologie (Ar220

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Bündelung aller demokratischen Kräfte und auf das Zusammenwirken der Linkskräfte an." 15. Parteitag der DKP in Duisburg-Rheinhausen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 151 NRW war die DKP zu flächendeckenden Kandidaturen organisatorisch nicht mehr in der Lage. Es gelang ihr nicht einmal, eine Landesreserveliste aufzustellen. In 9 ausgesuchten Städten trat die DKP in nur 15 von landesweit 151 Wahlkreisen zur Landtagswahl an. Wo die DKP nicht antrat, riefen ihre Kreisorganisationen häufig zur Wahl der PDS auf. Mit 1.722 Stimmen (Landtagswahl 1995: 6.008 Stimmen) befindet sich die Partei auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Selbst in ihrer traditionellen Hochburg Bottrop, in der die DKP bei der Kommunalwahl 1999 noch 4,4 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte, erhielt sie zur Landtagswahl nur noch 0,9 % Stimmenanteil. Die DKP war bemüht, das Wahlergebnis zu relativieren und stellte dazu fest: "Mehr denn je kommt es auf die Entwicklung außerparlamentarischer Aktionen, auf die Entwicklung eines möglichst breiten Widerstands gegen den politischen Kurs der Herrschenden und die Interessen des Großkapitals, auf die Zusammenführung und Bündelung aller demokratischen Kräfte und auf das Zusammenwirken der Linkskräfte an." 15. Parteitag der DKP in Duisburg-Rheinhausen In der Zeit vom 2. - 4. Juni 2000 führte die DKP in der Rheinhausen-Halle in Duisburg ihren 15. Parteitag durch. Gekennzeichnet war die Veranstaltung von dem Bestreben, die DKP insbesondere im Hinblick auf den erheblichen Mitgliederschwund und die deutliche Überalterung der Partei zu stärken. Der Parteivorsitzende räumte öffentlich ein, dass seit dem 14. Parteitag 1998 ein Rückgang der Mitgliederzahlen um 15 % zu verzeichnen sei und dieser Trend weiter anhalte. Zum "Wiedergewinn von Politikfähigkeit" setzt die DKP schwerpunktartig auf "Vernetzung" und auf die Bildung von "Aktionseinheiten" mit verschiedenen Gruppierungen, die denen der DKP vergleichbare Ziele ansteuern. Zwiespältig ist das Verhältnis zur PDS, die noch während der Vorbereitungsphase zum Parteitag von dem Parteivorsitzenden Heinz Stehr als eine pluralistische Partei beschrieben wurde, die keine Weltanschauungspartei sei, mithin keine marxistischleninistische Partei der Arbeiterklasse darstelle. Zur Intensivierung der Jugendund Nachwuchsarbeit plant die DKP neben dem SDAJMagazin "POSITION beziehen", das sich als eine "Zeitung von Jugendlichen für Jugendliche" bezeichnet, die Herausgabe einer Jugendzeitung insbesondere für Schulen und Universitäten. Auch die parteieigene Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) soll konsolidiert werden. Nach Angaben des DKP-Parteivorsitzenden sind allerdings die Absatzzahlen der UZ weiter rückläufig. Die Zahl der UZ-Abonnenten sei auf 6.142 (Vorjahr: 6.460) zurückgegangen. Die Vertriebsauflage der Zeitung habe noch 7.830 (Vorjahr: 8.230) Exemplare betragen. Es fällt der DKP schwer, ihr politisches "Flaggschiff" weiter zu finanzieren. Zur Stärkung der DKP sollen ferner die Neugründung von Betriebsgruppen und die Fernstudiengänge an der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen beitragen. DKP bleibt auf altem Kurs Auf dem Duisburger Parteitag wurde ein neues Parteiprogramm, über das seit Jahren diskutiert wird, wiederum nicht beschlossen. Als "Baustein" zum neuen Programm wurde der Leitantrag des Parteivorstandes "DKP - Partei der Arbeiterklasse - ihr politischer Platz heute" mit großer Mehrheit angenommen. Die erneute Verschiebung belegt die Schwierigkeiten, die die Partei bei der Überarbeitung und Anpassung ihrer politischen Grundpositionen an die historische und gesellschaftliche Entwicklung hat. Offensichtlich ist es der Parteiführung trotz aufwendiger Bemühungen immer noch nicht gelungen, ein in der Partei konsensfähiges und gesellschaftlich vermittelbares Konzept zu erarbeiten.

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus den politischen Gegner parieren zu können." Da es laut VOIGT immer schwieriger werde, eigene NPD-Veranstaltungen in Deutschland durchzuführen
Funktionsträgern eine klare Antwort: "Selbstverständlich nehmen wir uns das Recht heraus, die Großmäuligkeit und die ewigen Finanzforderungen des Zentralrates

Rechtsextremismus den politischen Gegner parieren zu können." Da es laut VOIGT immer schwieriger werde, eigene NPD-Veranstaltungen in Deutschland durchzuführen, solle man "im Sinne der Wortergreifungsstrategie die Veranstaltungen des politischen Gegners" besuchen, um "etablierte Politiker und Kandidaten zur Rede zu stellen." In den "Argumentationshilfen" nimmt die Partei kein Blatt vor den Mund: Die Partei sei nicht ausländerfeindlich, sondern einwanderungsfeindlich. Sie habe nichts gegen Türken in der Türkei. "Die multikulturelle Gesellschaft" werde abgelehnt, weil in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit "jeder ausländische Arbeitsplatzbesitzer und Sozialschnorrer einer zuviel" sei. Dies zu verhindern sei ein "Gebot praktischer nationaler Solidarität". Ein Vielvölkerstaat auf deutschem Boden trage - entgegen der Multikulti-Propaganda der Systempolitiker - den Keim des Kulturenund Völkerkrieges in sich. Multikulti sei nämlich kein buntes, harmonisches Straßenfest, sondern ende in Mord und Totschlag. Auch auf die Frage, ob die NPD eine antisemitische Partei sei, gab sie ihren Funktionsträgern eine klare Antwort: "Selbstverständlich nehmen wir uns das Recht heraus, die Großmäuligkeit und die ewigen Finanzforderungen des Zentralrates der Juden in Deutschland zu kritisieren. Juden unterliegen keinem Kritikverbot. Wir lassen uns von der Holocaust-Industrie, ein Wort des Juden Norman Finkelstein, 60 Jahre nach Kriegsende pseudomoralisch nicht erpressen, politisch nicht bevormunden und finanziell nicht auspressen." Die Antwort auf die Frage "Wer ist für die NPD ein Deutscher?", erinnert an die NS-Rassenlehre: "Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnisch-kulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wird. ...In eine Volksgemeinschaft kann man nicht einfach einoder austreten wie in einen Sportverein, man wird in sie hineingeboren. ...Längst ist erwiesen, daß das Erbliche bei Einzelnen wie bei evolutionsbiologischen Gemeinschaften verwandter Menschen in Völkern und Rassen gleichermaßen für die Ausbildung körperlicher wie nichtkörperlicher Merkmale verantwortlich ist. Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Austeilung bunt bedruckten Papiers nicht zu Deutschen." 205

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus In der gleichen Ausgabe der "Deutschen Stimme" wurde dem am 11.11.05 in Österreich wegen des Verdachts der "NS-Wiederbetätigung
würde aus iranischer Perspektive Widerstand gegen Israel, auch militärischen, rechtfertigen. Gegen die "technisch perfektionierte Kriegsmaschine der israelischen Armee" habe sich

Rechtsextremismus In der gleichen Ausgabe der "Deutschen Stimme" wurde dem am 11.11.05 in Österreich wegen des Verdachts der "NS-Wiederbetätigung" inhaftierten Revisionisten David IRVING (Foto) auf mehreren Seiten die Gelegenheit zur Geschichtsklitterung gegeben. Der Brite IRVING wurde von dem Redakteur als einer der profundesten Kenner der deutschen Zeitgeschichte, insbesondere "der Ereignisse im Zusammenhang mit den alliierten Vernichtungsangriffen auf Dresden", bezeichnet. Die Wahl von Mahmoud AHMADINEJAD zum iranischen Präsidenten und dessen Israel-feindliche Äußerungen wurden von der NPD ebenfalls für unterschwellige antisemitische Anfeindungen genutzt. Nachdem das neue Staatsoberhaupt in der August-Ausgabe der "Deutschen Stimme" als "Konservativer Revolutionär" portraitiert worden war, wurden dessen verbale Attacken auf den Staat Israel in der Dezember-Ausgabe ausführlich kommentiert: "Daß gerade der Iran fein unterscheidet zwischen Judaismus und Zionismus wird in der Berichterstattung hierzulande bewußt oder unbewußt ignoriert." Der muslimische Protest richte sich nicht gegen die in Israel lebenden Menschen, sondern gegen das Konstrukt des Staates Israel, der sich selbst als "Judenstaat" definiere und somit aus Sicht des Iran gegen "eine jüdisch-völkische Identität, die den 'Judenstaat' automatisch zu einem rassistischen Staat werden lasse". Der Autor des NPD-Artikels fährt fort, dies würde aus iranischer Perspektive Widerstand gegen Israel, auch militärischen, rechtfertigen. Gegen die "technisch perfektionierte Kriegsmaschine der israelischen Armee" habe sich das Selbstmordattentat - vor allem gegen militärische Einrichtungen - längst als die "Waffe der Schwachen" etabliert. Im Sommer 2005 wurden Texte des "Amtes für Öffentlichkeitsarbeit" der NPD mit dem Titel "Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung - Argumente für Kandidaten und Funktionsträger" bekannt. In einem Vorwort schrieb der Parteivorsitzende VOIGT, ein Mitglied der sächsischen Landtagsfraktion habe die am häufigsten gestellten Fragen an die Fraktionsmitglieder zusammengetragen und mögliche Antworten zusammengestellt. Mit diesen Antworten habe "jeder Nationaldemokrat die Argumente zur Hand, die notwendig sind, um 204

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus dazu aus: "Üblicherweise werden zur Veranschaulichung des aggressiven Antisemitismus der Nationalsozialisten zwei plakative Beispiele herangezogen: Die von Julius Streicher
Diktion etablierter Medien und Politiker, wenn es 'gegen Rechts' geht", so der Autor, der einen Zeitungskolumnisten und den Ministerpräsidenten Schleswig

Rechtsextremismus dazu aus: "Üblicherweise werden zur Veranschaulichung des aggressiven Antisemitismus der Nationalsozialisten zwei plakative Beispiele herangezogen: Die von Julius Streicher herausgegebene Zeitung 'Der Stürmer' und der 1940 unter der Regie Fritz Hipplers gedrehte Film 'Der ewige Jude'." Aus diesen Werken würde dann u.a. "der berüchtigte Vergleich von Juden mit Ratten, die sich wie eine Plage über die ganze Welt verbreitet hätten" zitiert. Dieser "Stürmer-Jargon" habe offensichtlich "den Zusammenbruch von 1945 überlebt und gehört nun zum Standardrepertoire der Diktion etablierter Medien und Politiker, wenn es 'gegen Rechts' geht", so der Autor, der einen Zeitungskolumnisten und den Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins namentlich angriff. Mit Begriffen wie "Nazi-Ratten" würden "Repräsentanten dieser im Niedergang befindlichen politischen Klasse und ihre willfährigen Schreibtischtäter in den Redaktionsstuben der Lizenzmedien" eine "Pogromstimmung gegen nationalorientierte Deutsche" anheizen. Antisemitische und revisionistische Argumentationsmuster im Sinne ihres "Kampfes um die Köpfe" ließ die NPD anlässlich des 60. Jahrestages der Bombardierung Dresdens erkennen. Für den 21.01.05 hatte die sächsische NPD-Landtagsfraktion eine "Aktuelle Debatte zum Thema '60. Jahrestag des anglo-amerikanischen Terrorangriffs auf Dresden'" beantragt. Während dieser Debatte bezeichnete ein NPD-Abgeordneter die alliierten Luftangriffe als "Bombenholocaust von Dresden". Der Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Holger APFEL (Foto) kritisierte - laut "Deutsche Stimme Februar 2005" - im Landtag "die einseitige Fixierung der etablierten Politik auf die nichtdeutschen Opfer", während im "dichtgefüllten Terminkalender der Sühnekultur" für die deutschen Opfer kein Platz sei. Die Zahlen der deutschen Opfer würden - so APFEL - ständig heruntergerechnet, und es sei absurd, "daß ausgerechnet jene an Zahlen herummanipulieren, die sonst bei jeder Gelegenheit Menschen vor Strafgerichte des BRD-Gesinnungsstaates zerren, weil sie jüdische Opferzahlen in Frage stellen". Der mit "Auschwitz als Staatsräson" überschriebene Artikel endete mit einem Zitat eines Landtagsabgeordneten der NPD, wonach die Fraktion "die nächsten Jahre nutzen wird, um auch hier im sächsischen Landtag mächtige Schneisen in das Dickicht antideutscher Geschichtslügen zu schlagen". 203

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Gefangenenhilfe aktiv und werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Der ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk widmet sich nach seinem Übertritt zum Islam seit

Im Fokus: Gefangenenhilfe im extremistischen Salafismus Netzwerke zur Gefangenenhilfe Die Anzahl der Ermittlungsverfahren, Gerichtsprozesse und verurteilten Personen aus dem extremistischsalafistischen Spektrum ist in den letzten Jahren stark angestiegen: Dies resultiert aus Ausreiseund Rückreisesachverhalten in und aus jihadistischen Kampfgebieten seit dem Jahr 2012 sowie finanziellen oder logistischen Unterstützungshandlungen für jihadistische Organisationen aus Deutschland heraus (insbesondere für den sogenannten Islamischen Staat und al-Qaida-nahe Organisationen). Ebenso führt die Verfolgung von Propaganda-Delikten zu einer steigenden Zahl von Ermittlungsverfahren. Als Reaktion hierauf haben sich innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene Unterstützungsnetzwerke gebildet. Zielsetzung dieser Netzwerke ist die Betreuung von Personen im Rahmen von Strafprozessen und die Begleitung in der Haft. Sie betreiben damit eine "Gegen-Resozialisierung". Die Beobachtung solcher Netzwerke obliegt dem Verfassungsschutz. In Nordrhein-Westfalen sind derzeit zwei Organisationen im Bereich der salafistischen Gefangenenhilfe aktiv und werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Der ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk widmet sich nach seinem Übertritt zum Islam seit mehreren Jahren dem Thema. Er macht in sozialen Netzwerken Propaganda für diese Gefangenenhilfe, unterstützt Angehörige und Inhaftierte und besucht Gerichtsprozesse. In Solingen besteht ein Netzwerk namens "al-Asraa" (dt. "die Gefangenen"). Hier geht es primär um den Austausch mit den Inhaftierten, insbesondere durch Briefkorrespondenzen in die Justizvollzugsanstalten und durch Spenden für die Islamisten in der Haft. Im Jahr 2015 ist bereits das extremistisch-salafistische Gefangenenhilfsnetzwerk "Ansaarul Aseer" (dt. "die Unterstützer des Gefangenen") mit Sitz in Solingen verboten worden. Besonderes Problem: Rückkehrer Innerhalb von vier Jahren - bis 2017 - sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 970 Personen aus Deutschland mit einer jihadistischen Intention ausgereist, davon 255 aus Nordrhein-Westfalen. Über 300 Personen sind bereits zurückgekehrt, davon 75 nach Nordrhein-Westfalen. Seit Anfang des Jahres 2018 hat es weitere Rückkehrer gegeben. Der Anschluss an eine terroristische Organisation stellt eine Straftat dar. Sofern diesbezüglich ein Nachweis geführt werden kann, werden solche Personen nach ihrer Rückkehr angeklagt. In den Strafverfahren konnten regelmäßig genügend Beweise erbracht werden, so dass die meisten Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Dadurch steigt die Zahl der radikalisierten Personen des extremistisch-salafistischen Spektrums an, die sich in Justizvollzugsanstalten befinden. Sowohl Rückkehrer als auch Rückkehrerinnen aus jihadistischen Kampfgebieten, stellen eine besondere Sicherheitsrelevanz dar. Diese resultiert daraus, dass sie in der Regel einen kompletten Radikalisierungsprozess durchlaufen haben, vertiefte Kennverhältnisse zu anderen Radikalisierten besitzen und Kampferfahrungen oder zumindest Kenntnisse im Umgang mit Waffen in einem Krisengebiet erlernen konnten. Zudem kehrt ein Teil der Rückkehrerinnen und Rückkehrer in die extremistisch-salafistische Szene zurück. Ihre jihadistische Ideologie haben sie also nach wie vor verinnerlicht. Ausblick Durch die hohe Anzahl an laufenden Strafverfahren und Verurteilungen von Anhängern der extremistischsalafistischen Szene wird der "Gefangenenhilfe" in Zukunft eine noch wachsende Bedeutung zukommen. Von einer zunehmenden Einflussnahme durch Personen der extremistisch-salafistischen und jihadistischen Szene in Justizvollzugsanstalten ist derzeit auszugehen. 99

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Vernichtung an der Seite des 'sozialistischen Lagers' standen. Diese Linke" ... "weiß eben ganz genau, was realer Kapitalismus bedeutet." Neue Stiftung
bereits 1996 den "Rosa-Luxemburg-Bildungsverein" gegründet. In der Rechtsform eines eingetragenen Vereins hat die PDS nunmehr als Nachfolgeorganisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 158 das Wahlprogramm aufgenommen. Nach den vom damaligen Parteivorsitzenden mit 3 % der Wählerstimmen definierten Erwartungen der Partei fiel das Ergebnis ernüchternd aus. Die PDS erhielt 79.934 (1,1 %) Stimmen. Bei der Bundestagswahl 1998 hatte sie mit 131.486 (1,2 %) die bisher höchste Stimmenzahl erreicht. Aus der Sicht des Parteivorstandes hat sich die Partei bei den Wahlen in NRW gleichwohl als "stabil erwiesen ... und ordentliche Resultate erreicht". Sie habe sich auf dem Niveau der letzten Bundestagsund Europawahlen stabilisiert. Es komme darauf an, die kommunalpolitische Verankerung zu vertiefen und sozialistische Alternativen für eine Landespolitik zu entwickeln. Kritische Stimmen innerhalb des Landesverbandes lasten das hinter den Erwartungen zurückbleibende Ergebnis auch den Einflussgruppen an, die den Landesverband dominierten. Zu diesen Gruppen gehöre der ehemalige Bund Westdeutscher Kommunisten (Anmerkung: heute Arbeitsgemeinschaft für Kommunistische Politik), der als Plattform und als GNN-Verlag innerhalb der PDS weiter existiere und eine ausgesprochen flexible machtpolitische Umsetzung der kommunistischen Rhetorik in Realpolitik betreibe. Nach einer vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen durchgeführten Analyse der Landtagswahl schnitt die PDS in den kreisfreien Städten im Vergleich zum kreisangehörigen Raum deutlich besser ab. Mit Ausnahme der Altersgruppe 18 - 25 Jahre wurde sie dabei bevorzugt von Männern gewählt. Kommunalpolitik - Standbein und Hoffnung des Landesverbandes Nach dem - aus ihrer Sicht - erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl 1999 versuchte die PDS in NRW weiter, sich über dieses Politikfeld landespolitisch zu etablieren. Nach Auffassung des stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden sollte die PDS im Westen die Kommunalparlamente als "Tribüne des Klassenkampfes" nutzen. In der NRW-Praxis führt dies dazu, dass teilweise in der PDS-Ratsarbeit versucht wird (wie dies auch die DKP früher praktizierte), allgemeinpolitische Fragen (z.B. das Asylrecht) zum Gegenstand der kommunalen Ratsarbeit zu machen. Zur Bedeutung der Kommunalpolitik für die Entwicklungschancen der PDS in NRW und zur Charakterisierung ihrer hiesigen Repräsentanten stellte der auf Platz 2 der Landesreserveliste zur Landtagswahl platzierte Kandidat fest: "Die PDS hat hier (noch) keinerlei 'Gebrauchwert' für die Menschen. Über konkrete Kommunalpolitik, über unsere Mandate in den Rathäusern müssen wir - zugegeben mühsam - dagegen steuern". ... "Diese Genossen stellen zum Beispiel nicht das Asylrecht in Frage, ...". ... "Mehr noch: Diese West-Linke hat eine 68er Vergangenheit, diese WestLinke war die Speerspitze im Kampf gegen den Vietnam-Krieg und den Pinochet-Putsch in Chile, diese West-Linke konnten die Herrschenden nur mit Hilfe von Tausenden Berufsverboten niederhalten, diese West-Linke hat die von Euch so gefeierte Friedensbewegung auf den Weg gebracht." ... "Zur Wahrheit gehört auch: Die Regierenden konnten die Linke hier im Westen jahrzehntelang vor allem deshalb diffamieren und klein halten, weil diese Linken solidarisch und oft bis zur beruflichen und materiellen Vernichtung an der Seite des 'sozialistischen Lagers' standen. Diese Linke" ... "weiß eben ganz genau, was realer Kapitalismus bedeutet." Neue Stiftung der PDS in NRW Für ihre Bildungsarbeit hatte die PDS bereits 1996 den "Rosa-Luxemburg-Bildungsverein" gegründet. In der Rechtsform eines eingetragenen Vereins hat die PDS nunmehr als Nachfolgeorganisation auf der Landesebene eine Stiftung errichtet. Die "Rosa-LuxemburgStiftung NRW" (rls-nrw), deren Geschäftsstelle ihren Sitz in Duisburg hat, sieht sich "in den Traditionen des demokratischen Sozialismus und Internationalismus, der Arbeiterbewegung und der Frauenbewegung, des Antifaschismus und des Antirassismus". Die Stiftung soll ein Forum

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2000 159 sein für "vielfältige linke Initiativen, Bewegungen und Denkrichtungen". Sie hat im 2. Halbjahr 2000 ihre
Herausgeber bzw. Unterstützer im Zusammenwirken mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Zum Herausgeberkreis z.B. der Lokalberichte Köln, deren politische Ausrichtung "antifaschistisch, antikapitalistisch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 159 sein für "vielfältige linke Initiativen, Bewegungen und Denkrichtungen". Sie hat im 2. Halbjahr 2000 ihre Arbeit aufgenommen und damit begonnen, dezentral Seminare in nordrheinwestfälischen Städten durchzuführen. GNN-Verlag eng mit dem PDS-Landesverband verflochten Die "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH" (GNN-Verlag) ist mit dem PDS-Landesverband NRW eng verflochten. Die Verlagsgesellschaft wird weiterhin von Funktionären des ehemaligen Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der auf der Landesebene als "AG für Kommunistische Politik" in die PDS integriert worden ist, kontrolliert. Im PDS-Landesverband haben frühere BWK-Funktionäre seit Jahren führende Positionen inne. Zu den Druckerzeugnissen des GNN-Verlags zählten auch im Jahr 2000 als regelmäßig erscheinende Publikationen u.a. die Antifaschistischen Nachrichten, der Kurdistan-Rundbrief, das für das ehemalige RAF-Umfeld bestimmte Angehörigen-Info und die Lokalberichte Köln und Essen. Der PDS-Landesverband beteiligte sich u.a. als Herausgeber bzw. Unterstützer im Zusammenwirken mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Zum Herausgeberkreis z.B. der Lokalberichte Köln, deren politische Ausrichtung "antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch, für Arbeiterinteressen" sein soll, gehören u.a.: * Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln * Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik in der PDS NRW * Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln) * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) - künftig: Verein für solidarische Perspektiven * Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln. Geschäftsführer des GNN-Verlages und Redakteur ist nach wie vor ein ehemaliger BWKFunktionär, der für die PDS/Offene Liste Mitglied im Rat der Stadt Köln ist.

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Vorrang geben. Sie konnte dabei jedoch nicht an die Erfolge des Jahres 2004 anknüpfen. So erreichte die Partei

Rechtsextremismus Vorrang geben. Sie konnte dabei jedoch nicht an die Erfolge des Jahres 2004 anknüpfen. So erreichte die Partei bei der Bundestagswahl lediglich 1,6%, bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein 1,9% und in Nordrhein-Westfalen sogar nur 0,9% der Wählerstimmen. Wegen dieser Wahlteilnahmen wurde aus taktischen Gründen - wie schon 2004 - weitgehend auf Demonstrationen verzichtet ( IV.,1 und Download-Bibliothek, "Wahlbericht zur Bundestagswahl 2005"). Unter der Parole "Kampf um die Köpfe" versteht die NPD sowohl die Schulung der Mitglieder als auch die Vermittlung der eigenen Ideologie insbesondere an junge, parteipolitisch noch nicht fest gebundene, Menschen. In diesem "Kampf" sieht sich die Partei von einem "Medienkartell" totgeschwiegen bzw. diffamiert. Dadurch werde sie auch beim "Kampf um die Wähler" behindert. Nach der Wahl in Schleswig-Holstein wertete der Bundesvorsitzende VOIGT (Foto) das Ergebnis von 1,9 % für seine Partei selbst als enttäuschend und vermied jegliche Beschönigung. In der "Deutschen Stimme" äußerte er im März: "Unsere Erwartungshaltung lag deutlich über dem erzielten Ergebnis. Angesichts dessen können, trotz realem Hintergrund, nur noch Spötter behaupten, die NPD in SLH habe, gemessen an der Ausgangslage, durch eine 'Fastverdoppelung' ihrer Stimmen, den deutlichsten Zugewinn aller beteiligten Parteien erzielt." In seiner Wahlanalyse machte VOIGT deutlich, dass der Bundesvorstand den Wahlantritt zunächst gar nicht hatte genehmigen wollen, er habe sich erst vom Landesvorstand überzeugen lassen. Der Landesverband sei VOIGT zufolge "durch jahrelange interne Probleme geschwächt" und habe keine kommunalpolitische Verankerung gehabt. Man sei schließlich in dem Bewusstsein zur Wahl angetreten, nach dem Erfolg in Sachsen einen "Mitnahmeeffekt" ausnutzen zu können. Laut VOIGT habe die NPD den Wahlkampf nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Medien führen müssen. Die "Systemmedien" würden zwar über die Partei reden, jedoch niemals einen NPD-Vertreter zu Wort kommen lassen. In einem Beitrag in derselben Ausgabe der "Deutschen Stimme" wurde die Medienschelte mit der Verbreitung antisemitischer Thesen verbunden. Der Autor des Artikels "Ratten, Schmeißfliegen, Maden" führte 202

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Rechtsextremismus Landesvorsitzenden Günther SCHLEMMER in Hamburg kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. 7.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Der für die NPD bereits
Spitze initiierte Kurs einer "Volksfront von Rechts" bzw. "Deutschen Volksbewegung". Davon profitierte die NPD zweifach: In einigen Regionen, u.a. auch

Rechtsextremismus Landesvorsitzenden Günther SCHLEMMER in Hamburg kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. 7.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Der für die NPD bereits im Jahr 2004 festgestellte Anstieg der Mitgliederzahl setzte sich 2005 fort. Die Partei steigerte die Zahl ihrer Mitglieder von 5.300 auf 6.000 am Ende des Jahres. Mitglieder: 6.000 Sie konnte den Mitgliederschwund Bundessitz: Berlin des Jahres 2003, als die Partei in der Vorsitzender: Udo VOIGT Folge des letztlich gescheiterten Verbotsverfahrens binnen zwölf Monaten Landesverband Hamburg 1.100 ihrer vormals 6.100 Mitglieder verloren hatte, annähernd ausgleichen. Mitglieder: 140 Ursache für diesen Trend waren insVorsitzende: Anja ZYSK besondere zwei Faktoren: Der Einzug in den Landtag von Sachsen im September 2004 und der maßgeblich von der NPD-Spitze initiierte Kurs einer "Volksfront von Rechts" bzw. "Deutschen Volksbewegung". Davon profitierte die NPD zweifach: In einigen Regionen, u.a. auch in Hamburg, fanden Neonazis und neonazistische Skinheads den Weg in die Partei, und die DVU verlor als Bündnispartner wegen der NPD-Dominanz weiter an Bedeutung ( IV.,1). Welche Auswirkungen die Austritte von drei Landtagsabgeordneter aus der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag im Dezember 2005 auf die Entwicklung der Gesamtpartei haben, bleibt abzuwarten. Der Bundesparteitag der NPD hatte im Oktober 2004 dem "VolksfrontKurs" der Parteiführung zugestimmt und das im Jahr 1997 verabschiedete "Drei-Säulen-Konzept" ("Massenmobilisierung - Schlacht um die Straße", "Programmatik - Schlacht um die Köpfe" und "Wahlteilnahme - Schlacht um die Wähler") um eine vierte Säule erweitert, den "Kampf um den organisierten Willen". Bei den anderen "Säulen" hatte die NPD bereits seit längerer Zeit den Begriff "Schlacht" durch das nicht ganz so martialische Wort "Kampf" ersetzt. Nach den Erfolgen im Jahr 2004 wollte die NPD auch im Jahr 2005 - im Sinne des mit der DVU geschlossenen "Deutschland-Pakts" - dem "Kampf um die Wähler" 201

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