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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • innerparteilicher Demokratie mag den ein oder anderen Anhänger anderer rechtsextremistischer Organisationen davon abhalten, zur DVU zu wechseln
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 48 Das Interesse an seiner Person ist ungebrochen, was die Teilnahme von 2.200 Personen an der Bundesmitgliederversammlung im September in Passau belegt. Das wird auch zumindest so lange so bleiben, wie es Frey gelingt, durch autoritäres Gehabe Kritik im Keim zu ersticken. Dieses Fehlen innerparteilicher Demokratie mag den ein oder anderen Anhänger anderer rechtsextremistischer Organisationen davon abhalten, zur DVU zu wechseln. Bei der DVU ist eine Stagnation der Mitgliederzahl eingetreten. Es ist zu erwarten, dass Frey verstärkt die Werbetrommel rühren und versuchen wird, mit Hilfe von Veranstaltungen Interessenten für seine Partei zu gewinnen und gleichzeitig die Öffentlichkeit von der Harmlosigkeit seiner Partei zu überzeugen. Im Vordergrund dürfte aber die Teilnahme an der Hamburger Bürgerschaftswahl im Herbst 2001 stehen. Schon im September rief Frey ihretwegen zur Bündelung aller Kräfte auf.
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • zurückhaltend und sachlich erfolgt, gilt: Solange das Etikett "Rechts-" bzw. "Linksextremismus" in Deutschland negativ assoziiert ist, thEmEn im Fokus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 aus ihrem jeweiligen ideologischen Unterbau heraus deutlich zu machen und in das Bewusstsein der Bevölkerung hinein zu tragen. Nicht erst dann, wenn der Extremist am äußersten Rand unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sichtbar wird, ist vor ihm zu warnen. Auch die Demagogen, die scheinbar in der Mitte der Gesellschaft agieren, sind zu benennen und so zu demaskieren. Die (Öffentlichkeits-)Arbeit der Verfassungsschutzbehörden dient mit der Identifizierung extremistischer Positionen gleichsam spiegelbildlich der Vergewisserung über die Werte, für die die freiheitliche demokratische Grundordnung steht. Dabei geht es nicht zuerst darum, verbotenes Tun und Äußern zu verhindern. Vielmehr stehen nicht unbedingt strafbare, aber verfassungsfeindliche Positionen und politische Aktivitäten im Blickpunkt. Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Das bekannteste - und über lange Zeit auch vorherrschende - Instrument der öffentlichen Aufklärung ist der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht. Mittlerweile veröffentlichen alle Länder (außer dem Saarland) einen Jahresbericht, der häufig mit zusätzlichen Zwischenberichten ergänzt wird. Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder werden den Parlamenten und öffentlichen Stellen überreicht, an interessierte Bürgerinnen und Bürger in aller Regel kostenfrei verteilt, für Unterricht an Schulen herangezogen und in der politischen Erwachsenenbildung verwendet. In Ergänzung der eher lexikalisch aufbereiteten Berichte veröffentlichen die Verfassungsschutzbehörden Broschüren, in denen einzelne Themenkreise vertieft behandelt werden. Die Bandbreite reicht von schmalen Flyern über monografische Bücher zu besonderen Schwerpunkten in den Beobachtungsbereichen bis zu umfangreichen Schriftreihen mit wissenschaftlichem Anspruch. Von zunehmender Bedeutung ist das Informationsangebot, das die Verfassungsschutzbehörden im Internet bereitstellen. Dabei bietet das Internet Möglichkeiten in zweierlei Hinsicht: zum Einen nutzen die Behörden ihre Homepage, um aktuelle Informationen bekannt zu geben und Themen zu behandeln, die (bis dahin) nicht in Broschüren verarbeitet wurden. Zum Anderen ist das Internet aber auch eine kostengünstige Möglichkeit, alle bisher veröffentlichten Materialien zugänglich zu machen - und dies unabhängig von der weiteren Verfügbarkeit als gedrucktes Medium. Gerade von dieser Möglichkeit wird stark Gebrauch gemacht. Auch wenn die Berichterstattung zurückhaltend und sachlich erfolgt, gilt: Solange das Etikett "Rechts-" bzw. "Linksextremismus" in Deutschland negativ assoziiert ist, thEmEn im Fokus
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Natur und Völkermord!" NPD gegen Globalisierung Wie bei vielen rechtsextremistischen Organisationen und Publikationen ist auch bei der NPD der Kampf
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 50 Internet. So gehört u. a. das Parteiorgan "Deutsche Stimme" zum Internet-Angebot der NPD. Darüber hinaus werden Bücher, CDs, Fahnen und diverse Werbematerialien aus dem NPD-Verlag Deutsche Stimme angeboten. Ferner findet man das NPD-Parteiprogramm, Pressemitteilungen der NPD, Aufrufe zu Demonstrationen und Seiten der NPD-Landesund Kreisverbände. Kampagne gegen "Doppelte Staatsbürgerschaft" Die bereits im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 aufgezeigte Kampagne gegen die "Doppelte Staatsbürgerschaft" war auch im Berichtszeitraum ein Agitationsthema der NPD. So erklärt der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen in seiner Publikation "Deutsche Zukunft" Nr. 2 - März/April 2000 - unter der Überschrift: "Eindeutschung? Niemals!" "Diese Einbürgerung, selbst wenn die Antragsteller der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sind, werden wir niemals anerkennen! Durch keinen Federstrich und auch nicht durch die Aushändigung des BRD-Personalausweises werden die sich hier aufhaltenden Afrikaner, Araber, Asiaten oder andere Völker zu Deutschen. Wir Nationaldemokraten stehen mit unserer Einstellung auf Seiten der Natur und der göttlichen Gesetze! War nicht Gott der erste 'Rassist' im Sinn der herrschenden 'Political correctnes?' Er schuf die Vielfalt der Völker und Rassen. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands bekennt sich zum lebensrichtigen Menschenbild und zur Vielfalt der Völker, repräsentiert eben durch die Vielfalt der Rassen. Bundesrepublikaner mögen die 'EingePASSten' vielleicht sein - DEUTSCHE werden sie nie!" Bei der zitierten Passage fällt die schon fast blasphemische Inanspruchnahme Gottes für die zumindest tendenziell rassistischen Vorstellungen der NPD besonders unangenehm auf. Die rassistischen Vorstellungen werden auch in einer Beilage des Landesverbandes NRW zum Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Nr. 10/03-2000) überdeutlich. Dort heißt es: "Rassenvermischung ist gegen die Natur und Völkermord!" NPD gegen Globalisierung Wie bei vielen rechtsextremistischen Organisationen und Publikationen ist auch bei der NPD der Kampf gegen die Globalisierung ein zentrales Thema. In einem Internet-Aufruf zu einer Kundgebung gegen Globalisierung am 9. Dezember 2000 schreibt die NPD: "Die von den USA vorangetriebene Globalisierung hat unsere Heimat längst durchdrungen. Jüngstes Beispiel dafür ist die in den Einheitsmedien groß gefeierte 'Privatisierung' der Deutschen Post und deren Gang an die Börse. ... Die NPD ist die einzige Partei, die gegen diesen Betrug am eigenen Volk konsequent Stellung bezieht und jene zur Zeit herrschenden Berliner 'Blockparteien' und Systemmedien dafür anklagt und verantwortlich machen wird. Deshalb die verlogene Hetze gegen alle denkenden nationalen Deutschen und gegen jede Vernunft. Deshalb kommt das Geschrei nach einem Verbot der NPD. Die junge Generation wehrt sich. Es ist Zeit, dagegen aufzustehen. Denn noch immer sind wir das Volk. Ein Ende der Globalisierung." Landtagswahl NRW am 14. Mai 2000 Zu der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen trat die NPD nur in 11 (4 Wahlkreise des RheinSieg-Kreises, 3 Wahlkreise im Ennepe-Ruhr-Kreis, 3 Wahlkreise im Märkischen Kreis und einen Kölner Wahlkreis) von 151 Wahlkreisen an. Ihr Stimmenanteil in den einzelnen Wahlkreisen lag zwischen 0,3 und 0,6%. Im Wahlkampf der NPD spielten die "Affären" der jüngeren Vergangenheit eine dominierende Rolle. So plakatierte sie zum Beispiel den Slogan "Ist es ein Fehler, nicht so kaputt, korrupt und verlogen zu sein wie die anderen ? NPD". Dieser Slogan befindet sich auch in Faltblättern der NPD-Kandidaten des Ennepe-Ruhr-Kreises. Die "Affären" werden auch in Flugblättern mit dem
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Für möglich, die in der jeweiligen Rechtssphäre ihre Informationen werden sie in der Regel entgewonnenen Erkenntnisse auszutauschen
dienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachabzielen, die freiheitliche demokratische Grundrichtendienste zu gewinnen. ordnung zu beseitigen. Die Spionageabwehr gehört gemäß SS 3 Abs. 1, Nr. 2 BVerfSchG zu den Aufgaben der VerfasVerfassungswidrig sungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. Umgangssprachlich häufig synonym mit "verfassungsfeindlich" zu finden. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet Terrorismus das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitanderer Menschen durchgesetzt werden sollen, liche demokratische Grundordnung zu beeininsbesondere durch schwere Straftaten, wie sie trächtigen oder zu beseitigen oder den Bestand in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche Straftaten dienen. demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, Trennungsgebot aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Durch das Trennungsgebot wird eine orgaDie Organisation muss also planvoll das nisatorische und funktionelle Trennung von Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst vorgegeben. Dies ist für das Bundesamt für beseitigen wollen. Verfassungsschutz in SS 2 Abs. 1 und SS 8 Abs. 3 BVerfSchG geregelt. Die Landesverfassungsschutzgesetze enthalten entsprechende VorV-Leute schriften. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Vertrauensleute, sogenannte V-Leute, sind Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielPersonen, die planvoll und systematisch zur mehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv Gewinnung von Informationen über extremistiarbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung sche Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind von Nachrichtendiensten und Polizeien ist es keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Für möglich, die in der jeweiligen Rechtssphäre ihre Informationen werden sie in der Regel entgewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und lohnt. Die Identität von Vertrauensleuten wird zu analysieren. besonders geschützt (s. a. Quellenschutz). Bei dem Einsatz von V-Leuten handelt sich um ein nachrichtendienstliches Mittel/Instrument. Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf 120
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • F.i.e.L. (rechtsextremistischer Liedermacher) 36 Flieder Volkshaus 25 f., 40 Freie Sachsen 51 Freies Thüringen 51, 89 freiheitliche demokratische Grundordnung
F F.i.e.L. (rechtsextremistischer Liedermacher) 36 Flieder Volkshaus 25 f., 40 Freie Sachsen 51 Freies Thüringen 51, 89 freiheitliche demokratische Grundordnung 5 ff., 14, 18, 22, 50 Freiräume 79 Frenck, Tommy 33, 51, 88 Furkan-Gemeinschaft 59 G Garde 20 31 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 46 f. Gelbes Haus 31 f. Gentrifizierung 78 ff. Ghostwriter (Cybergruppierung) 100 Goldener Löwe (Kloster Veßra) 33 f., 74 H Hacienda Mexicana 46 Haiat Tahrir al-Sham 60 HAMAS 60, 62 Heise, Thorsten 25 Heldengedenken 29 f., 34, 36 Hizb Allah 62 Höcke, Björn 14 f., 18 ff., 23 f. I Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 17 Infoladen Gotha 74, 78 Infoladen Sabotnik 74 Islamischer Staat (IS) 60 Islamistische nordkaukasischen Szene (INS) 62 123
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsorgan mehrheitlich, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der rechtsextremistischen NPD zu beantragen. Das seit August von den Verfassungsschutzbehörden zusammengetragene
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 57 NPD-Verbotsantrag Anfang Dezember beschloss der Bundestag - nach Bundesregierung und Bundesrat - als drittes Verfassungsorgan mehrheitlich, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Verbot der rechtsextremistischen NPD zu beantragen. Das seit August von den Verfassungsschutzbehörden zusammengetragene und von Verfassungsrechtlern unter Länderbeteiligung bewertete Material legt den Schluss nahe, dass die NPD nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und zu beseitigen und bei der Umsetzung ihrer Ziele und ihren Aktivitäten eine aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einnimmt. Eine zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Verfassungsschutzerkenntnisse, auf denen das Verbotsverfahren basiert, ist vom Bundesministerium des Innern im Internet veröffentlicht (http://www.bmi.bund.de/downloads/NPD_Verb.pdf). Nachfolgend werden einige wesentliche Eckpunkte dieser Darstellung - teils sinngemäß - wiedergegeben: * Unvereinbarkeit der Zielsetzungen der NPD mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Die Unvereinbarkeit des konkret von der NPD vertretenen Staatssowie Menschenbildes mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wurde bereits in einer Reihe höchstrichterlicher Entscheidungen festgestellt, z. B. in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 1983: "... die NPD bekämpft die übrigen Parteien in einer Weise, die deutlich darauf abzielt, sie aus dem politischen Leben auszuschalten, sie macht sich dabei Methoden der NSDAP zu eigen. Hinzu kommt der Anspruch, allein die richtige Weltanschauung zu vertreten und die einzige Partei zu sein, die sich der bewusst auf Zerstörung des Volkes gerichteten Politik der 'System-', 'Lizenz-' oder 'Kartellparteien' entgegenstelle. Sie spricht damit im Grunde 'allen Parteien unabweisbar und unversöhnlich die Existenzberechtigung im Sinne einer gleichberechtigten und für die Dauer bestimmten Partnerschaft' ab. Damit bekämpft sie unmittelbar das Mehrheitsprinzip als eines der Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (BVerwGE 83, 136 ff - 142 -)." So finden sich auch etliche Äußerungen von führenden NPD-Funktionären, die sich gegen das freiheitliche demokratische System insgesamt stellen. So äußerte der NPD-Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Bundesvorsitzende, Dr. HansGünter Eisenecker: "Wir wollen nicht bewahren, wir wollen dieses System überwinden, weil davon das Überleben unseren Volkes abhängt." In einer regionalen Publikation der NPD aus Sachsen schreibt der Fraktionsvorsitzende der NPD im Stadtrat von Königsstein: "Das BRD-System ist am Ende, deshalb die Angst vor Andersdenkenden, wie Gesinnungsjustiz, Lauschangriff, Beschneidung von Meinungsfreiheit, gleichgeschaltete Medien, ... Die Bonner Republik ist längst zur hässlichen Karikatur auf einen deutschen Staat geworden. ... Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler. ..." Auch finden sich häufig antisemitische, fremdenfeindliche und rassistische Ausführungen in Publikationen der NPD bzw. in Äußerungen von NPD-Funktionären. Beispielhaft sei hier ein Artikel der Publikation des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen aus Oktober 1998 genannt, in dem es heißt: "Die deutsche Regierung, samt Opposition, verhalten sich wie Marionetten einer jüdisch-
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • ihre Ziele durch Anwendung von Gewalt oder durch sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen sucht. Ihre Aktivitäten müssen aber soweit in Handlungen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 58 amerikanischen Protektoratsregierung über Deutschland!" In einer Beilage des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zum Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Nr. 10/03-2000, Seite 1) heißt es: "Rassenvermischung ist gegen die Natur und Völkermord!" Die grundlegende Demokratiefeindlichkeit der NPD wird auch in einem Artikel im NPD-Organ "Deutsche Stimme" aus 1998 deutlich. Dort wird ausgeführt: "Im Grunde liegt das Zurückgreifen auf das christlich-demokratische System außerhalb der Zeit, denn ein solches System wird in Krisenzeiten stets von modernen totalitären Auffassung überwunden, die die absurde Theorie der Volkssouveränität und des daraus folgenden allgemeinen Wahlrechts ablehnen ..." * Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus Auch findet sich bei der NPD eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Dies wird durch Ausführungen in ihren Publikationen sowie in öffentlichen Äußerungen ihrer Funktionäre deutlich, die häufig eine Diktion verwenden, die eine starke Ähnlichkeit mit der NSDAP-Terminologie offenbart. So ist in NPD-Publikationen und in Äußerungen führender Funktionäre häufig von "Volksgemeinschaft", "Volksgenosse", "Umvolkung" und "Systempolitiker" die Rede. Deutlicher wird diese Wesensverwandtschaft zum Teil in öffentlichen Ausführungen von NPD-Publikationen. So heißt es z. B. in der Zeitschrift des NPDLandesverbandes Sachsen "Sachsens Stimme" in der Ausgabe von Mai/Juni 1997: "Die NPD hat keinerlei Berührungsängste mit dem System des 3. Reiches." * Aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung der NPD Zur Erfüllung dieses Kriteriums ist es nicht erforderlich, dass eine Partei ihre Ziele durch Anwendung von Gewalt oder durch sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen sucht. Ihre Aktivitäten müssen aber soweit in Handlungen - das sich u. U. auch programmatische Reden verantwortlicher Persönlichkeiten - zum Ausdruck kommen, dass sie als planvoll verfolgtes Vorgehen der Partei erkennbar werden (s. hierzu Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum KPD-Verbot aus dem Jahre 1956, BVerfGE 5, 85 ff - 141/142). Die NPD ist nicht mehr die "Altherrenpartei", die sie früher einmal war. Sie sieht sich als Speerspitze des "Nationalen Widerstandes" und als Spitze einer ihrer Ansicht nach breiten sozialen Protestbewegung, wobei sie häufig Aktionsbündnisse mit Neonazis und Skinheads zur Verfolgung ihrer auf die Überwindung des Systems angelegten Ziele eingeht. Die aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung der NPD wird verdeutlicht durch ihre aktionistische Strategie, die sich in einer Vielzahl von Aufzügen und Kundgebungen in den letzten Jahren manifestiert hat. Bei diesen Demonstrationen beherrschten häufig Neonazis und Skinheads das Bild. Führende Neonazis erhielten in den letzen Jahren zunehmend Rederecht auf von der NPD angemeldeten Kundgebungen. Die Partei setzt stark auf eine außerparlamentarische Opposition ("Kampf um die Straße"), mit deren Hilfe sie mittelbar und langfristig auch eine parlamentarische Verankerung zu erreichen glaubt. Die Partei bedient sich bei ihren aktionistischen Aktivitäten häufig einer sehr aggressiven Rhetorik. Beispielhaft sei hier nur ein Auszug aus einer Rede des Bundesvorsitzenden Voigt aus dem Jahre 1998 wiedergegeben: "Nun werte Kameraden und Kameradinnen, Wehrdienst hat niemand geschadet, und ich rate den Jungen, davon Gebrauch zu machen, denn man weiß nie, wozu das eines Tages gut ist, wenn man eine Waffe gebrauchen kann, denn auf Deutschland kommen schwere Zeiten zu." Reaktionen der NPD In einem Führungsrundschreiben vom 15. November 2000 an alle NPD-Verbände schreibt der Parteivorsitzende Udo Voigt u. a.:
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Souveränitätsverzicht zu Gunsten fremder Interessen findet im Grundgesetz eine Rechtfertigung. ... Das real existierende oligarchische System der BRD hat sich
  • fordert alle NPD-Anhänger zu Spenden für den bevorstehenden Rechtsstreit auf und zeigt zugleich die aktuellen Finanznöte
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 59 "... Den Herrschenden ist es ernst mit ihren Verbotsabsichten und wir werden sicher in den nächsten Monaten und Jahren noch so manche Überraschung erleben. ..." "Wir haben endlich die Möglichkeit, vor dem höchsten deutschen Gericht zu beweisen, dass nicht wir die Verfassungsfeinde sind, sondern diejenigen, welche den Verbotsantrag gestellt haben um damit eine unliebsame Opposition auszuschalten." NPD verschärft wieder aggressive Agitation gegen das "politische System der BRD" Eine im Internet veröffentlichte Presseinformation mit der Überschrift "Die NPD und das politische System der BRD" beinhaltet eine "kurze Bestandsaufnahme aus Sicht der NPD". In der Grundsatzerklärung des Parteivorstandes - einstimmig beschlossen in der Parteivorstandssitzung in Gießen am 9. Dezember 2000 - heißt es u. a.: "... Aufgrund der gegen die nationalen Interessen gerichteten Politik der BRDMachthaber steht das heutige politische System der BRD im krassen Gegensatz zum Wesenskern des Grundgesetzes. Weder die offenbar systematisch betriebene Umwandlung Deutschlands in einen Vielvölkerstaat noch der Umbau der sozialverpflichteten nationalen Leistungsgemeinschaft in eine fremdgesteuerte turbokapitalistische Ellenbogengesellschaft noch der totale Souveränitätsverzicht zu Gunsten fremder Interessen findet im Grundgesetz eine Rechtfertigung. ... Das real existierende oligarchische System der BRD hat sich vom Grundgesetz entfernt und ist heute verfassungsfeindlich, nach Auffassung der NPD auch verfassungswidrig, ja es gefährdet eindeutig die Existenz des deutschen Volkes! ... " In einem Rundschreiben der Parteizentrale vom 21. Dezember 2000 heißt es unter der Überschrift "Politische Offensive der NPD": "Wenn wir Nationaldemokraten feststellen, dass das System untergehen muss, damit Deutschland leben kann, wenden wir uns nicht etwa gegen die staatliche Ordnung. Diese wird ja gerade von unseren Gegnern, den politischen Marionetten der Hochfinanz, mit größter krimineller Energie zerschlagen, damit es keine institutionellen Grundlagen für die nationale und regionale Selbstbestimmung mehr gibt, und die wirklichen Machthaber in den Schaltzentralen des Kapitals uns noch besser zersetzen und beherrschen können. Das System muss untergehen, das ist in der Tat wahr. Aber das tatsächlich bestimmende politische System ist schon längst nicht mehr das Grundgesetz, das täglich von den Machthabern verhöhnt und mit Füßen getreten wird, sondern vielmehr die mafiose Oligarchie aus Kapital, internationalistischen Seilschaften und deutschen Verrätern. Diese Mafia beleidigt und terrorisiert das deutsche Volk jeden Tag mittels Überfremdung/Durchrassung, Aushebelung der Freiheitsrechte und hemmungslosen Turbokapitalismus. Dies sind die Merkmale der tatsächlichen vorherrschenden Machtstrukturen in der BRD, die sich jenseits der verfassungsmäßigen Ordnung etabliert haben." Gegen diese zutiefst asozialen und kriminellen Kräfte kämpft unsere Partei mit verstärktem Antrieb - gerade seit Beginn der Verbotskampagne in diesem Jahr." Spendenaufruf des NPD-Parteivorstandes Ein im Internet eingestellter "Spendenaufruf des Parteivorsitzenden Udo Voigt und des Bundesschatzmeisters Erwin Kemna" fordert alle NPD-Anhänger zu Spenden für den bevorstehenden Rechtsstreit auf und zeigt zugleich die aktuellen Finanznöte der NPD. In diesem Aufruf heißt es u. a.: "... Zur Fortführung unserer Kampagne 'Argumente statt Verbote!' brauchen wir jetzt sofort sehr viel Geld, um den deutschfeindlichen Hetzmedien mit einer Unmenge an Argumenten trotzen zu können. Die Reserven der Partei sind erschöpft, jetzt kommt es auf Euch alle an! ..."
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 60 Rechtsanwalt Horst Mahler vertritt die NPD in Karlsruhe Nach einer Internet-Meldung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 60 Rechtsanwalt Horst Mahler vertritt die NPD in Karlsruhe Nach einer Internet-Meldung vom 11. Dezember 2000 hat der Parteivorstand der NPD mit großer Mehrheit Mahler ein Mandat für Karlsruhe erteilt. Weiter heißt es in der Meldung: "Horst Mahler und der NPD-Parteivorstand sind sich schon jetzt sicher, wenn Demokratie und Gewaltenteilung in der BRD noch funktionieren sollten, dass die Nationaldemokraten nur als Sieger aus diesem Generalangriff gegen das anständige Deutschland hervorgehen können. ... Der blinde Hass und die maßlose Verfolgung und Hetze gegen nationale Bürger habe in den letzten Wochen längst den Status der Volksverhetzung erreicht. Die Verantwortlichen sollten endlich der Pogromstimmung gegen alles Deutsche ein Ende bereiten und die wirklich 'Unanständigen' zur Rechenschaft ziehen. ..." Ausblick Das Jahr 2001 wird für die NPD im Zeichen des dann angelaufenen Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht stehen. Einerseits dürfte sie im Hinblick auf das Verbotsverfahren versucht sein, die Aggressivität ihre Agitation und Propaganda zu mäßigen, andererseits darf sie durch zu "milde" Töne aber auch ihre Anhängerschaft nicht enttäuschen bzw. verprellen. Ähnliches gilt für ihre aktionistische Strategie mit öffentlichen Aufmärschen und Kundgebungen. Ein zu aggressives Auftreten kann ihre Prozessaussichten weiter reduzieren, ein zu starkes Zurücknehmen ihrer entsprechenden Aktivitäten würden ihr zumindest gerade Teile der jüngeren - häufig stark neonazistisch geprägten - Parteibasis übelnehmen. Auch ihr Verhältnis zu NeonaziSzene ist ambivalent. Einerseits ist es von primär taktisch motivierten Distanzierungen und zunehmenden Spannungen geprägt; andererseits will man die Verbindung zu dieser für eine öffentlich wahrgenommene Präsenz auf der Straße wichtigen Szene nicht ganz abreißen lassen. Die NPD steht also in mehrerer Hinsicht vor einem schwierigen Spagat, der kaum zu bewerkstelligen sein dürfte. Die Spannungen innerhalb der Partei könnten zunehmen, wie sie sich bereits bei dem Unvereinbarkeitsbeschluss hinsichtlich der RPF und der Kritik Mahlers hieran abzeichneten. Der vorläufige Kompromiss bzw. "Burgfriede" zwischen RPF und NPD-Führung kann an dieser Einschätzung nichts ändern. Es ist sehr fraglich, ob der "Burgfriede" länger als nur kurze Zeit halten wird. Die Spannungen könnten sich bis hin zu kleineren Abspaltungen oder sogar einer existenzgefährdenden Spaltung verstärken. "Frisst" die NPD-Führung zu viel "Kreide", besteht die reale Gefahr, dass sich die militantesten Teile von ihr abspalten oder sich gleich der Neonazi-Szene zuwenden. Das Verhältnis zur Neonazi-Szene, das bereits bisher durch die Ambivalenz von Kooperation bei gleichzeitiger Konkurrenz bestimmt war, dürfte sich in Richtung zunehmender Konkurrenz weiter verschlechtern. Klar ist, dass 2001 für die NPD ein sehr schwieriges Jahr werden wird, in dem auch überraschende Wendungen möglich sind.
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • erscheint unregelmäßig; Auflage ca. 10.000 Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante und mobilisierungsfähige Jugendorganisation
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 61 2.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN) Gründung 1969 Sitz Bund Riesa NRW Bochum-Wattenscheid Vorsitzende Bund Sascha Roßmüller NRW Wahrnehmung der Funktion durch Claus Cremer Mitglieder 2000 1999 Bund ca. 350 ca. 350 NRW ca.60 ca.40 Publikationen Der Aktivist, Mitglieder-Zeitschrift; Auflage ca. 1.000 Frontdienst, Materialliste der JN, erscheint unregelmäßig; Auflage ca. 10.000 Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante und mobilisierungsfähige Jugendorganisation. Sie bekennt sich zur Ideologie, zur Zielsetzung und zum Programm der Mutterpartei NPD. Sie lehnt die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland ab und will die Gesellschaft durch eine Revolution zu einer völkischen Solidargemeinschaft umstrukturieren. Festzustellen ist, dass die JN in letzter Zeit ihre Eigenständigkeit verloren haben. JN-Aktivitäten sind stark rückläufig bzw. gehen in den Aktivitäten der Mutterpartei weitgehend auf. In NRW fällt vornehmlich noch die JN-Gruppe in Duisburg mit eigenen Aktivitäten auf, die auch über eine eigene InternetHomepage verfügt. Diese Gruppe hat eine besondere Nähe zum Neonazispektrum. Generell haben die JN in ihrer früheren Eigenschaft als Nahtstelle zwischen NPD und neonazistischen Organisationen an Bedeutung verloren. JN-Veranstaltung am 2. Juni 2000 in Aachen Am 2. Juni 2000 fand in Aachen die Verleihung des Karlspreises an den Präsidenten der Vereinigten Staaten statt. Die JN hatten für diesen Tag eine Veranstaltung auf dem Aachener Markt angemeldet. An der JN-Demonstration nahmen ca. 20 Personen teil. Als Redner traten Horst Mahler und Sascha Roßmüller auf. JN-Landeskongress Am 1. Juni 2000 fand in der Nähe von Wuppertal der Landeskongress der JN mit etwa 50 Teilnehmern statt. Haupttagesordnungspunkt war die Neuwahl des Landesvorstandes. Als Nachfolger von Andreas Weber wurde Thorsten Crämer zum neuen JN-Landesvorsitzenden gewählt. Crämer wurde wegen des Überfalls an der Gedenkstätte Kemna zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 3 Monaten verurteilt. Nach der Verurteilung wurde gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Ein Nachfolger für Thorsten Crämer wurde bisher nicht gewählt. Das Amt des JN-Landesvorsitzenden wird zur Zeit von dem JN-Funktionär Claus Cremer wahrgenommen. Europakongress Am 28. Oktober 2000 veranstalteten die JN in Dreisen/Rheinland-Pfalz den "7. Europäischen Kongress der Jugend". Es nahmen ca. 300 Personen teil, darunter auch Gäste aus dem Ausland. Als Redner traten u. a. der JN-Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller und der stellvertretende NPD-Vorsitzende Holger Apfel auf. Bewertung und Ausblick Durch die Inhaftierung und Verurteilung Crämers und seines Stellvertreters wegen des Überfalls an der Gedenkstätte Kemna sind die JN in NRW weiter geschwächt, nachdem sie bereits 1999 den Austritt des damaligen JN-Landesvorsitzenden Ezer und etlicher seiner Gefolgsleute
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • dass sich gegen Ende der Veranstaltung der mittlerweile im rechtsextremistischen Spektrum angesiedelte Horst Mahler zu den wenigen Demonstranten gesellte. Eine
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 63 2.1.5 Ab jetzt...Bündnis für Deutschland (BfD) Gründung Bund 29. Juni 1997 Land 2. August 1997 Sitz Siegburg Vorsitzende Bund Dr. Helmut Fleck NRW Dietmar Dander Mitglieder 2000 1999 Bund 150 150 NRW 40 40 (Anmerkung: Aus pragmatischen Gründen wird nachfolgend die von dieser Organisation im Internet teilweise selbst benutzte Abkürzung BfD benutzt und nicht die offiziell in Anspruch genommene Kurzformel "Deutschland") Landtagswahl NRW Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2000 kandidierte der BfD nur in den vier Wahlkreisen des Rhein-Sieg-Kreises und erreichte dort insgesamt 525 Stimmen. Die Stimmenanteile in diesen 4 Wahlkreisen bewegten sich zwischen 0,1 % und 0,4 %. Wahlkampfslogans waren u.a.: "Deutsche Steuergelder für deutsche Interessen! Ausbildung, Fortbildung und Umschulung statt Einwanderung. Ausländer: Integration oder raus! Asylbetrüger werden wir die Rückfahrkarten besorgen." Oberbürgermeisterwahl in Köln Der Bundesvorsitzende des BfD, Dr. Fleck, kandidierte zu der Oberbürgermeisterwahl in Köln am 3. September. Er erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 179 Stimmen. Aufruf zu einer "Großdemonstration" Der BfD rief für den 2. September 2000 zu einer Großdemonstration in Siegburg auf. In dem Demonstrationsaufruf unter dem Motto "Gegen Bildungsnotstand, Ausländerkriminalität und Drogen an deutschen Schulen" heißt es u.a. : "Jetzt reicht es!!! Schüler, Lehrlinge, Studenten, Eltern und Patrioten protestieren gemeinsam gegen die verlogene rotgrüne Verdummungsund Überfremdungspolitik!" Die angekündigte Großdemonstration geriet für den BfD zum Fiasko. Nicht einmal 20 Personen folgten dem Demonstrationsaufruf. Bemerkenswert ist allerdings, dass sich gegen Ende der Veranstaltung der mittlerweile im rechtsextremistischen Spektrum angesiedelte Horst Mahler zu den wenigen Demonstranten gesellte. Eine Rede wurde von ihm entgegen einer Vorankündigung allerdings nicht gehalten. BfD unterliegt vor dem VG Düsseldorf In einem Antrag auf einstweilige Anordnung vom 19. Juni 2000 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf wandte sich der BfD gegen seine Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW. Weiterhin wurde moniert, dass im Verfassungsschutzbericht nicht die vom BfD für sich in Anspruch genommene Kurzformel "Deutschland" sondern die Abkürzung BfD benutzt wird, die der BfD im Internet allerdings teilweise selbst verwendet. Der Antrag des BfD auf einstweilige Anordnung wurde vom VG Düsseldorf mit Beschluss vom 23. August 2000 abgelehnt. Nach Ansicht des VG Düsseldorf bieten die Veröffentlichungen des BfD hinreichende Anhaltspunkte für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte - zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Ein Antrag auf
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • Königreich Deutschland 46 Kritische Infrastruktur (KRITIS) 101 L Lunikoff (rechtsextremistischer Liedermacher) 36 M Made in China 2025 99 Marxistisch-Leninistische
J Jihad, Jihadisten, jihadistisch 59, 61, 93 junge Welt (Tageszeitung) 82 K Kampf der Nibelungen 13, 40 Khomeini, Ayatollah Ruhollah 60 Knockout, auch Knockout 51 40 f. Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) 66 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) 66 Königreich Deutschland 46 Kritische Infrastruktur (KRITIS) 101 L Lunikoff (rechtsextremistischer Liedermacher) 36 M Made in China 2025 99 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 70 Milli Görüs-Bewegung 59 Möller, Stefan 15, 19, 21 Muslimbruderschaft (MB) 59, 62, 97 N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 14, 25 ff., 30, 40, 90 Neue Stärke Erfurt e. V. (NSE) 29 Neue Stärke Partei (NSP) 29 Nusra-Front 60 O Öcalan, Abdullah 65 ff. Outing-Aktion 72 f. P Preußisches Institut 47 124
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Neben den kurdischen Gruppierungen wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), linksextremistischen Organisationen wie die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP
Personen jüdischen Glaubens. Dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen liegen Erkenntnisse vor, dass es im Berichtsjahr Ausforschungsaktivitäten der QF in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. Türkei Der türkiscals auch die Auslandsaufklärung zuständig. Er ist mit Exekutivbefugnissen ausgestattet. Die Befugnisse und Aufgaben des MIT wurden im Zuge der Reformen der vergangenen Jahre weiter ausgeweitet. Der MIT unterhält in Deutschland Legalresidenturen in offiziellen Repräsentanzen. In Nordrhein-Westfalen befinden sich insgesamt vier der 13 türkischen Generalkonsulate auf deutschem Boden (Düsseldorf, Essen, Hürth und Münster). Als einer der weltweiten Schwerpunkte der türkischen Diaspora gilt Nordrhein-Westfalen als Operationsgebiet des türkischen Nachrichtendienstes. Die Aufklärung und Ausspähung Oppositioneller ist eine der Hauptaufgaben des MIT im Ausland. Neben den kurdischen Gruppierungen wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), linksextremistischen Organisationen wie die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gilt die nach dem Prediger Fetullah Gülen benannte "Gülen-Bewegung" als oppositionell. Dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz lagen im Berichtszeitraum vier Listen vor, die durch die türkische Regierung an die Bundesregierung übergeben wurden. In diesen Dokumenten sind Personen sowie Vereine und Institutionen benannt, die von der türkischen Regierung mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden. Umfang und Inhalt der Listen belegen, dass der MIT systematisch Informationen über mutmaßliche GülenAnhänger zusammenträgt. Alle Personen und Institutionen aus Nordrhein-Westfalen wurden von der nordrheinwestfälischen Polizei über den Umstand informiert, dass sie auf den Listen geführt werden. Sie wurden zudem auf sich daraus möglicherweise ergebende Konsequenzen, etwa bei Einreisen in die Türkei, hingewiesen. Kostenloses Angebot des Verfassungsschutzes Zur Sensibilisierung vor den Gefahren nachrichtendienstlicher Tätigkeit führt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz auf Wunsch und auch unabhängig von konkreten Verdachtsfällen Informationsveranstaltungen für interessierte Unternehmen und Organisationen durch. Im Einzelfall berät er vertraulich, wenn sich Anhaltspunkte für den Verdacht eines Angriffs durch einen fremden Nachrichtendienst ergeben. Anfragen mit der Bitte um Kontaktaufnahme können an kontakt.verfassungsschutz@im1.nrw.de gerichtet werden. 130
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • kleinerer Events. 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) Im Spektrum der rechtsextremistischen Parteien kristallisiert sich die NPD immer stärker als führende Kraft
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 zubeugen. Dem gleichen Ziel dient die zunehmende Verlagerung der Konzerte in das Ausland sowie der Verzicht auf Großveranstaltungen zugunsten kleinerer Events. 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) Im Spektrum der rechtsextremistischen Parteien kristallisiert sich die NPD immer stärker als führende Kraft heraus. Ihren Führungsanspruch leitet die NPD nicht zuletzt aus ihrem jüngsten Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ab. Dort erzielte sie mit 7,% der Stimmen sechs Landtagsmandate und zog damit nach Sachsen in den zweiten Landtag ein. Diese Erfolge werden von der NPD als Bestätigung ihrer "Volksfrontstrategie" gewertet. Das "Volksfrontbündnis" mit der 'Deutschen Volksunion' (DVU) scheint sich für letztere negativ auszuwirken. So zeichnet sich seit kurzem eine Sogwirkung der NPD auf DVU-Mitglieder ab. Auch die Überlegung, dass der seit Gründung der Partei amtierende Vorsitzende Dr. Frey aus Altersgründen sein Amt abgeben könnte und die damit verbundene Unsicherheit über die Zukunft der Partei bei den aktiven Mitgliedern führen zu einer Schwächung. Das Selbstwertgefühl der NPD wurde durch ihre Wahlergebnisse gestärkt. So setzte sie gerichtlich durch, dass ihr ein Veranstaltungssaal für ihren Bundesparteitag in Berlin zur Verfügung gestellt werden musste. Im neuen Bewusstsein ihres Führungsanspruch hat sie auch Konzepte für ihre Mitglieder und ihr Wählerklientel entwickelt. Sie organisiert nicht nur Feste und Musikveranstaltungen, sondern bietet Harz IV Empfängern Beratung an und hat Mitte des Jahres 2006 eine eigene Frauenorganisation, den 'Ring Nationaler Frauen', gegründet. 'Die Republikaner' (REP) Wie bereits 200 gelang es dem amtierenden Bundesvorsitzenden der REP, Dr. Schlierer, erneut, auf dem Bundesparteitages im Dezember 2006 sein Amt gegen seinen Herausforderer - einem Exponenten des extremistischen Flügels - zu behaupten. Damit dürfte nicht nur der langjährige Machtkampf um die konzeptionelle Ausrichtung der Partei entschieden, sondern sogar mit einem Wegbrechen des extremistischen Flügels zu rechnen sein. Erste Übertritte oppositioneller Mitglieder in die NPD sind bereits zu verzeichnen. Revisionismus Die weltweite Revisionismus befindet sich weiterhin in einer Krise, nicht zuletzt durch die Inhaftierung Mahlers. Mahler, der zu den führenden deutschen Revisionisten gehört, verbüßt derzeit eine neunmonatige Freiheitsstrafe wegen Volksverhet- 6 EntwicklungEn im ExtrEmismus
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • endete, die zunächst vom PP Dortmund verbotene Demonstration rechtlich durchgesetzt. Unter den ca. 500 Teilnehmern, die überwiegend aus Nordrhein-Westfalen
  • einer Zwischenkundgebung vor einem bekannten Anlaufpunkt "linker" Gruppierungen ihren Höhepunkt fand. An der Spitze des Aufzuges wurde ein Transparent
  • fand in Düsseldorf ein angemeldeter Aufzug von Angehörigen der rechtsextremen/neonazistischen Szene aus Nordrhein-Westfalen unter dem Motto: "Meinungsfreiheit für Nationalisten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 83 2.2.2.2 Aktivitäten der Neonazis auf Landesebene Die Aktivitäten der "Freien Nationalisten" sind zum großen Teil interner Art und waren einer breiteren Öffentlichkeit bis zu den Demonstrationen im 2. Halbjahr 2000 kaum bekannt. Aufgrund der kommunikativen Vernetzung dieser Szenen sind diese gleichwohl in der Lage, fast aus dem Stand heraus Aktionen durchzuführen. Hierbei handelt es sich in der überwiegenden Zahl zwar um örtlich begrenzte Kleinstaktionen (z. B. Klebeaktionen), die aber für das Selbstwertgefühl der jeweiligen Aktivisten ungemein wichtig sind. Beispielhaft seien hier die im Rahmen der "Rudolf Heß-Kampagne 2000" am 12. Mai und 29. Juli 2000 in Meschede durchgeführten "Aufmärsche" von jeweils ca. 20 Teilnehmern der Szene erwähnt, die allerdings in der Öffentlichkeit kaum Resonanz erzeugten. Weitere Aktivitäten der Kameradschaften bestehen in der Organisation von Saalveranstaltungen, bei denen oft bis zu hundert Personen erscheinen. Diese Veranstaltungen sind zum Teil gruppenbzw. parteiübergreifend. Erwähnenswert sind hier insbesondere die regelmäßigen Treffen der "Freien Nationalisten Ostwestfalen" in Bielefeld, ein überregionales Treffen der Szene aus Anlass des dritten Todestages dreier ehemaliger Führungsaktivisten aus dem Hochsauerlandkreis am 18. November 2000 in Meschede-Freienohl, an dem ca. 70 Personen teilnahmen, sowie eine von dem führenden Aktivisten der Kölner Kameradschaft und Leiter der Sektion Rheinland des "Kampfbund Deutscher Sozialisten" in Bergheim-Niederaußem für den 16. Juli 2000 organisierte Saalveranstaltung, an der zwar nur ca. 20 Personen, dafür aber mit Christian Worch aus Hamburg und Thomas Brehl aus Hessen zwei der bekanntesten Aktivisten der bundesdeutschen NeonaziSzene teilgenommen haben. Öffentlichkeitswirksame Aktionen Wie bisher in kaum einem Jahr zuvor gelang es Neonazis im Berichtszeitraum, sich häufig öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen: * Demonstration der NPD am 6. Mai 2000 in Essen, bei der Neonazis und Skinheads den überwiegenden Teil der Teilnehmer stellten und ein Aktivist der Neonazi-Szene aus dem Rhein-Sieg-Kreis eine Rede halten konnte. * Am 21. Oktober 2000 führte die Neonazi-Szene in Dortmund eine von dem Hamburger Christian Worch angemeldete Demonstration unter dem Thema "Gegen die verleumderische Berichterstattung und Hysterie der Medien gegen rechts" durch. Worch hatte in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren, das mit einem für ihn positiven Beschluss des OVG Münster vom 20. Oktober 2000 endete, die zunächst vom PP Dortmund verbotene Demonstration rechtlich durchgesetzt. Unter den ca. 500 Teilnehmern, die überwiegend aus Nordrhein-Westfalen kamen, befanden sich auch eine größere Gruppe aus Norddeutschland und niederländische Gesinnungsgenossen. * Am 25. Oktober 2000 hielt der bekannte Dortmunder Szenenaktivist Siegfried Borchardt zusammen mit ca. 40 weiteren Teilnehmern in Dortmund eine nicht angemeldete Versammlung mit Aufzug ab, die in einer Zwischenkundgebung vor einem bekannten Anlaufpunkt "linker" Gruppierungen ihren Höhepunkt fand. An der Spitze des Aufzuges wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Für Deutschland sterben wir, für Deutschland kämpfen wir, Nationaler Widerstand, Kameradschaft Ruhrgebiet" mitgeführt. Hintergrund der Versammlung war ein versuchtes Tötungsdelikt zum Nachteil eines NPD-Funktionärs am Morgen des selben Tages in Baden-Württemberg. * Am 28. Oktober 2000 fand in Düsseldorf ein angemeldeter Aufzug von Angehörigen der rechtsextremen/neonazistischen Szene aus Nordrhein-Westfalen unter dem Motto: "Meinungsfreiheit für Nationalisten - Argumente statt Verbote" statt. Der Aufzug der ca.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Integrationsfunktion nicht nur für germanophile "Heiden", sondern auch für Rechtsextremisten, die in der Betonung der nordischen Rasse ihre völkische Ideologie
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 72 2.1.7.7 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Sitz Berlin Vorsitzender Jürgen Rieger, Hamburg Mitglieder 2000 1999 Bund 140 140 NRW 40 40 Publikationen Nordische Zeitung (NZ), erscheint vierteljährlich Die "Artgemeinschaft" bildete sich im Jahr 1951 in Göttingen. Sie will die Kultur einer nordeuropäischen Menschenart bewahren und erneuern, an die Vorstellungen der heidnischen Vorfahren anknüpfen - als Sinnbild wird die Irminsul verwendet - und "artverwandte" Völker der nördlichen Hemisphäre hinzugewinnen. Als völkische geprägte Gemeinschaft mit religiösen Einschlag besitzt sie Integrationsfunktion nicht nur für germanophile "Heiden", sondern auch für Rechtsextremisten, die in der Betonung der nordischen Rasse ihre völkische Ideologie praktizieren können. Die "Artgemeinschaft" nutzt auch das Internet als Propagandaplattform. So schreibt ein Verfasser in einem im Internet verbreiteten Artikel unter der Überschrift: "Die Kinderstube des Volkes" ..."Biologisch das einzige Volk dieser Erde, dessen staatliche Institutionen den Mord an jährlich Hunderttausenden ungeborener Kinder gutheißen und gesetzlich unterstützen - ein unverantwortlicher, ja geradezu tödlicher Irrtum - oder gar bewusste Vollziehung außerstaatlicher Direktiven? Tödlich angesichts der Überschwemmung von Millionen Fremdrassiger, die durch ihren Kinderreichtum in vielen Städten Westdeutschlands zahlenmäßig schon ein erschreckendes Übergewicht in den allgemeinbildenden Schulen haben...Heute müssen Eltern darum kämpfen, dass ihre Kinder stark bleiben gegen den ständigen Einfluss undeutscher Lehrinhalte, der gerade auch im muttersprachlichen Unterricht auf sie einströmt. Wie viele unserer schulpflichtigen Kinder sind schon Minderheit geworden in Klassen mit Andersrassigen aus allen Erdteilen....Das nämlich auch ist Neugestaltung unseres Lebens in der Zukunft, dass wir unserer Jugend vorlebend den Weg zeigen, innerlich frei von fremdrassigen religiösen Einflüssen zu leben, stark zu werden in dem Bewusstsein des arteigenen Wertes, ..." Ein großer Teil der Mitglieder stammt aus der ehemaligen bzw. noch aktiven Neonazi-Szenen. Politisch geprägte Aktivitäten mit Außenwirkung sind - wie in der Vorjahren - nicht bekannt geworden, allerdings treffen sich die Anhänger gelegentlich zu Veranstaltungen mit historischgermanischem Bezug, die das interne Zusammengehörigkeitsgefühl stärken sollen und einen geselligen Charakter haben.
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Überschrift: "Der größte Volksbeschiss in der Geschichte..." nach rechtsextremistischem Argumentationsmuster ausgeführt: "Im Zweiten Weltkrieg herrschte im Deutschen Reich ein großer
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 78 2.2.1.1 Zentralorgan Einziges bundesweit vertriebenes Organ der Neonazi-Szene blieb das von Hamburger Aktivisten im Hochglanzdruck sehr aufwendig und professionell aufgemachte "Zentralorgan", das im Jahr 2000 aber nur mit den Ausgaben 9 und 10 erschien. Dies hängt mit den Durchsuchungsaktionen vom 10. Januar 2000 gegen die Herausgeber der Schrift in Hamburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung zusammen. Die Durchsuchungen gingen auf die Aufmachung der Nr. 8 aus November 1999 zurück. Darin hieß es auf der Frontseite: "Juden raus-aus Österreich". In der Ausgabe Nr. 10 wird u.a. in einem längeren Beitrag zum Thema "Entschädigungszahlungen für Zwangsarbeiter" unter der Überschrift: "Der größte Volksbeschiss in der Geschichte..." nach rechtsextremistischem Argumentationsmuster ausgeführt: "Im Zweiten Weltkrieg herrschte im Deutschen Reich ein großer Mangel an Arbeitskräften. Daher war die Kriegswirtschaft gezwungen, auf eine erhebliche Zahl von ausländischen Beschäftigten zurückzugreifen. Der größte Teil dieser Menschen war freiwillig in Deutschland tätig, zum Teil aus politischen, zum Teil aus sozialen Gründen. Es wäre die Aufgabe der BRD-Regierung gewesen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und sich den Forderungen fremder Mächte entschlossen entgegenzustellen. Solange weiter bezahlt wird, wird auch weiterhin ein Geschäft aus der und mit der Vergangenheit gemacht."
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 7..2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen ............................................................................................ 22 7.. Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 7..2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen ............................................................................................ 22 7.. Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen von Ausländern............ 2 7.. Mitgliederzahlen islamistischer Organisationen ........................................ 2 8 Spionageabwehr 235 8. Überblick .................................................................................................... 2 8.2 Spionageaktivitäten/Proliferation des Iran ................................................. 26 8.2. Beispielsfälle .............................................................................................. 27 8. Ferner Osten ............................................................................................... 29 8.. China ......................................................................................................... 29 8..2 Nordkorea ................................................................................................... 20 8. Russische Föderation und andere Mitglieder der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) ...................................................................... 2 8.. Nachrichtendienste der Russischen Föderation.......................................... 2 8..2 Nachrichtendienste der übrigen Mitglieder der GUS ................................. 2 8. Abwehr von Wirtschaftsspionage............................................................... 2 8.6 Zum Schluss ............................................................................................... 28 9 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen 249 9. Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal ................................................. 29 9.2 Verfassungsschutz durch Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit .................... 20 10 Stichwortverzeichnis 257 9
Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • Magdeburg.............119 124, 142, 151, 165, 166, 178, Sonstige rechtsextremistische 185, 188, 193, 194, 198, 202 Organisationen......................207 SCHLIERER
Anhang / Stichwortverzeichnis ROGGAN..............................113 Sellafield...............................128 Rote Flora.......................112, 160 Semdinli.................................74 Rote Hilfe..............................119 Shaba'a-Farmen......................52 RSB........................155, 157, 158 Sharm El Sheik..........................38 russische Nachrichtendienste in Sicherheitsrisiken...................236 Deutschland..........................226 Sicherheitsüberprüfungen........18, Rüstungstechnologie..............229 19, 21, 236, 237, 257 Sicherheitsüberprüfungsfeststel- S lungsverordnung....................239 Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Saadet Partisi...........................55 Bundes.................................239 Sabotagerisiko.......................239 Skinhead-Musik..............177, 192 Sachsen........162, 164, 187, 193, Skinheadkonzert....................194 194, 201, 202 Skinheads..........5, 162, 163, 170, SAND............................127, 130 172, 176, 177, 178, 179, 180, SAV..............................155, 156 190, 191, 192, 201, 206 Schanzenpark..............4, 97, 106, SO.......17, 216, 217, 219, 220, 221 112, 113, 119, 130, 131, 134 solid..............................143, 151 Schanzenviertel..........98, 112, 120 Solidaritätsverein mit den politischen Scharia...........34, 44, 46, 56, 58, 59 Gefangenen und deren Familien in SCHLEMMER........................201 der Türkei...............................81 Schleswig-Holstein...........60, 116, Soligruppe Magdeburg.............119 124, 142, 151, 165, 166, 178, Sonstige rechtsextremistische 185, 188, 193, 194, 198, 202 Organisationen......................207 SCHLIERER..............196, 197, 198 Sozialforen............................147 SCHÖN................................168 Sozialistische Alternative.........155 Schulhof-CD...................193, 207 Sozialistische Deutsche ArbeiterjuSchulterblatt.........................112 gend.............................144, 150 SCHURA................................90 Sozialistische Partei Iran........25, 93 Schwur von Buchenwald..........153 SP....................................55, 60 Scientology Kirche Berlin e.V...217 Spanien..................................40 Scientology Kirche SPD-Zentrale...........................77 Deutschland e.V ...................217 Spendengelder....................25, 50 Scientology Organisation.........216 Spendensammlungen.........79, 119 SDAJ........144, 150, 151, 152, 160 SPI...............................25, 93, 94 Seattle.................................118 Spionageabwehr....16, 18, 224, 227 SED...............................140, 142 Sprengstoff......................38, 176 Seilschaften..........................158 Stadt, Land, Fluss..........122, 186, Selbstmordattentate............39, 53 192 Selbstmordattentäter....35, 36, 39 Stadtentwicklung............130, 132 288
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 94 2.3 Rechtsextremistische Skinheads Die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, ist in der Skinhead-Szene stark
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 94 2.3 Rechtsextremistische Skinheads Die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, ist in der Skinhead-Szene stark ausgeprägt. Gewalt ist für Skinheads in erster Linie Selbstzweck, d.h. Ausdruck ihres von einem übersteigerten Männlichkeitswahn und einer "Just for fun"-Mentalität gekennzeichneten Lebensgefühls. Sie richtet sich gegen Fremde, Asylbewerber, politisch Andersdenkende und - in Deutschland - alles "Undeutsche". In dieser Hinsicht besteht eine große Nähe zu den Feindbildern der Neonazis, von denen sich Skinheads aber meistens durch geringere Politisierung unterscheiden. Gewaltanwendung ist wesentliches "Artikulationsmittel" der Skinheads und ihr Bindeglied. Gewalttaten von Skinheads erfolgen in der Regel spontan. Sie schlagen zumeist ohne Planungsund Vorbereitungsphase aus nichtigen Anlass - häufig unter Alkoholeinfluss - zu. Vorangehende Provokationen ihrer Opfer sind nicht erforderlich. Mitunter verstehen sich Skinheads dabei als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens. Sie glauben zu vollziehen, was nach ihrer Meinung der Wille der Mehrheit ist. Sie rechnen dabei sogar mit zumindest "klammheimlicher" Zustimmung von großen Bevölkerungsteilen. Dieses Bewusstsein formt sich aus einer Mischung von Gerüchten, Gesprächen und Medienberichten.

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