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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 109 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen
Linksextremistische Bestrebungen 109 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (Marxisten/ (2 Ausgaben) Leninisten) (KPD) - monatlich/zweimonatlich - (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 3.000 (1.800) MSZ-Marxistische Streitund Zeit- - München - schrift - Gegen die Kosten der Freiheit -zehnmal jährlich - - c a . 12.000(12.000)Marxistische Arbeiterzeitung (mehr als 20 Ausgaben) - unregelmäßig- - b i s zu 10.000 (10.000)Marxistische Hochschulzeitungen (mehr als 10 Ausgaben) - unregelmäßig - - b i s zu 14.000 (14.000)Marxistische Schulzeitungen (mindestens 7 Ausgaben) - unregelmäßig - - b i s zu 10.000(2.000)Marxistisch-Leninistische 1.300 (1.300) Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) - wöchentlich - (16 Parteibezirke, über 100 -10.000(10.000)Ortsgruppen und Stützpunkte) - Essen - Lernen und Kämpfen (luk) - monatlich - -1.500(1.500)Nebenorganisationen: zusammen ARBEITERJUGEND300 (300) Rebell VERBAND/ - sechswöchentlich - Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Schülerund Studentenver- - neunmal jährlich * band (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Arbeiter und Bauern Bund Intellektueller (MLBI) -vierteljährlich -
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Dabei soll sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 VorfeldFrauenverband 'Courage'; 'Solidarität International' (SI); organisationen Kommunale Wahlbündnisse 'AUF'; 'Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen' in Gelsenkirchen; 'Verein zur Förderung der Bewegung von Frauen und Mädchen für Frieden, Brot und Rosen' in Gelsenkirchen; 'Verein zur Förderung des Courage-Zentrums Gelsenkirchen'; 'VermögensVerwaltungsVerein' (VVV) in Gelsenkirchen; Mediengruppe 'Neuer Weg' in Gelsenkirchen; 'Willi-Dickhut-Stiftung'; Förderverein 'Neue Wege in der HIV-Therapie'; 'Bürgerbewegung für Kryo-Recycling und Kreislaufwirtschaft'; 'People to People' (Reisebüro und Verkauf ideologischer Schriften) Schulungsund 'Arbeiterbildungszentrum' (ABZ) mit Einrichtungen in Freizeitzentren Gelsenkirchen, Alt-Schwerin, Stuttgart und Berlin; Ferienlager in Truckenthal/Thüringer Wald ('Im Waldgrund GmbH & Co KG'); Ferienhaus Zehntscheune Daaden im Westerwald Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500; 'Lernen und Kämpfen' (LuK), Mitglieder und Funktionärschrift, vierteljährliche Auflage von 1.000 Internet Homepage seit etwa Mai 997; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund Die 982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Dabei sieht sie "in der Arbeiterklasse den Träger einer sozialistischen Gesellschaft". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Bereits die Präambel in den Statuten der MLPD zeigt deutlich die Ausrichtung der Partei: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Der angestrebte "revolutionäre Sturz" kann nach Ansicht des MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel nur durch eine Revolution erfolgen, deren letzter Abschnitt der "bewaffnete Aufstand" ist. Dabei soll sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei linksExtrEmismus
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Volksunion' fand im Februar 99 durch Satzungsänderung statt. 7 rEchtsExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 schaftsfähiges Gewand zu geben, das die Menschen vor Ort kennen und schätzen. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, die NPD kümmere sich (vermeintlich als einzige Partei) um die sozial Schwachen. Dies gilt insbesondere für strukturschwache Gebiete mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit. NPD bietet keine (praktikablen) Lösungen Dabei wird von den Unterstützern der NPD stets übersehen, dass die Partei für die großen gesellschaftlichen Probleme Massenarbeitslosigkeit, Gesundheitswesen und Renten keine praktikablen und realistischen Lösungsvorschläge anbietet. Wenn etwa die NPD in ihrem Parteiprogramm die Globalisierung ablehnt, zeugt das eher von Populismus als von Realitätssinn. Andererseits gilt es gerade vor diesem Hintergrund, die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Partei zu suchen, um die Defizite in den Lösungskonzepten der NPD aufzuzeigen und ihre extremistische Position deutlich zu machen. Sonst könnte die NPD als Märtyrer erscheinen, ohne inhaltlich Stellung beziehen zu müssen. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder können nur auf die extremistische Zielsetzung der NPD aufmerksam machen, die Entwicklung von Bekämpfungsstrategien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. 322 Deutsche Volksunion (DVU) Bund NRW Gründung 987 989 Sitz München Dortmund Vorsitzender Dr. Gerhard Frey Max Branghofer Mitglieder 2006 8.00 .00 200 9.000 .00 Publikation 'National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung' (NZ), Auflage ca. 41.000, erscheint wöchentlich Internet Die DVU verfügt seit 997 über eine eigene Homepage. Hintergrund Die 'Deutsche Volksunion' (DVU) wurde im März 987 in München auf Initiative von Dr. Gerhard Frey unter Einbeziehung des bereits seit 97 bestehenden Vereins 'Deutsche Volksunion e.V.' als Wahlpartei 'DVU-Liste D' gegründet. Die Umbenennung in 'Deutsche Volksunion' fand im Februar 99 durch Satzungsänderung statt. 7 rEchtsExtrEmismus
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • eines ihrer bundesweit besten Wahlergebnisse erzielte. Schon damals 70 rEchtsExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Bundesparteitag am 11/12 November Am . und 2. November fand unter dem Protest von ca. 00 Gegendemonstranten der erste Bundesparteitag der NPD in Berlin statt. An dem Parteitag nahmen ca. 20 Delegierte und ca. 00 Gäste teil. Zuvor hatte die NPD beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Vermietung des Saales durch die Bezirksvertretung Reinickendorf durchgesetzt. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Parteivorstands. Erwartungsgemäß wurde der amtierende Vorsitzende unter dem Eindruck des jüngsten Wahlerfolgs in Mecklenburg-Vorpommern mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die beiden bisherigen Stellvertreter Holger Apfel und Peter Marx. Unter den Gästen befand sich auch der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey. Teilnahme der NPD an Wahlen Einen Schwerpunkt in der politischen Arbeit der NPD bildete auch im Jahr 2006 der "Kampf um die Parlamente". Die ersten wichtigen Landtagswahlen des Jahres 2006 fanden am 26. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt. Dort konnte die NPD ihre selbst gesteckten Ziele nicht erreichen. Sie erzielte in Baden-Württemberg mit 0,7% zwar ein deutlich besseres Ergebnis als bei der vorangegangenen Landtagswahl 200 (0,2%), verfehlte jedoch den Sprung über die für die Wahlkampfkostenerstattung bei Landtagswahlen wichtige Grenze von %. Etwas günstiger verlief die Wahl aus Sicht der NPD in Rheinland-Pfalz. Dort konnte die Partei ihr Ergebnis auf ,2% gegenüber 0,% im Jahr 200 deutlich steigern und wird damit an der staatlichen Parteienfinanzierung partipizieren. Auch die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 7. September verliefen aus Sicht der NPD ausgesprochen positiv. Die NPD erzielte 2,6% der Stimmen. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen errang die NPD in vier der fünf Bezirke, in denen sie zur Wahl angetreten war, insgesamt elf Mandate, darunter eines für den Parteivorsitzenden Udo Voigt, der in die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick gewählt wurde. Ihren spektakulärsten Erfolg im Berichtsjahr verbuchte die NPD jedoch bei den Landtagswahlen (ebenfalls am 7. September) in Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD errang mit 7,% der Stimmen den größten Zuwachs aller Parteien und erhielt sechs Mandate. Sie stellt damit - nach Sachsen - ihre zweite Landtagsfraktion. Der Erfolg zeichnete sich bereits bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Jahre 200 ab, als die NPD in Mecklenburg-Vorpommern ,% der abgegebenen Zweitstimmen und damit eines ihrer bundesweit besten Wahlergebnisse erzielte. Schon damals 70 rEchtsExtrEmismus
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Berlin-Brandenburg' und zum 'Aktionsbüro Norddeutschland' (Quelle: www.npd.de, Verweise). rEchtsExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (SS Absatz Nr. VSG NRW), wie die nachstehenden Zitate deutlich machen: : "Das bedeutet die Erkenntnis, daß das System [...] schlecht ist. Die Konsequenz daraus heißt nun logischerweise, daß man dieses System nicht reformieren kann, sondern beseitigt und durch etwas Neues ersetzt werden muß. Eine solche Vorgehensweise nennt man üblicherweise Revolution. [...] In Verbindung mit der zunehmenden Verschärfung der sozialen Frage wird die Revolution wahrscheinlich, und die Chance für eine revolutionäre Kampfpartei wird zunehmen. Dann wird der organisierte Nationalismus vom Objekt zum Subjekt der Politik, vom Verteidiger zum Angreifer!" (Quelle: www.jn-buvo.de, Beschluss des JN-Bundesvorstands vom 28. Januar 2006). : In einem Artikel "Im steten Kampf" heißt es zur Arbeit der "nationalen Jugend" in Sachsen: "Gewalt ist nicht mehr obsolet, Gewalt gehört inzwischen zum Alltag bei politisch motivierten Jugendgruppen. [...] Fakt ist: Vermehrt wird Gewalt zum Erringen politischer Ziele eingesetzt. [...] Verantwortung hat nur der zu übernehmen, nein, kann nur der übernehmen, der bereit ist, vollen Einsatz zu zeigen." ('Deutsche Stimme', Ausgabe /2006, Seite 2). : In einem Ausschnitt eines Interviews des stellvertretenden Chefredakteurs der 'Deutschen Stimme' äußert dieser wörtlich: "Es gibt nach meiner Auffassung nicht die Menschheit an sich, sondern Rassen und Völker." ('Deutsche Stimme', Ausgabe 0/2006, Seite 6). : In einem Artikel "Holocaust-Waffe wird stumpfer" heißt es unter anderem: "Die Berufsjuden und ihre Büchsenspanner". An anderer Stelle heißt es "Zum Geld haben die Juden sowieso ein Sonderverhältnis." ('Deutsche Stimme', Ausgabe 06/2006, Seite ). : "Die Wiederherstellung des Deutschen Reiches ist die wichtigste Aufgabe deutscher Nationalisten." ('Taschenkalender das nationalen Widerstandes', Ausgabe 200 und www.npd.de ). : Außerdem finden sich auf der NPD-Homepage Verlinkungen zu Organisationen der Neonazi-Szene, zum Beispiel zum 'Nationalen Widerstand Berlin-Brandenburg' und zum 'Aktionsbüro Norddeutschland' (Quelle: www.npd.de, Verweise). rEchtsExtrEmismus 67
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • sogenannten "schwarzen Blöcken" auf, die im Erscheinungsbild den linken Autonomen ähneln. Bezüglich ihrer grundsätzlichen Gewaltbereitschaft hieß es in einer Veröffentlichung
  • rechte Backe haut, der bekommt anschließend rechts und links eine!" 'Autonome Nationalisten' sind wegen ihres Auftretens bei Demonstrationen und ihrer
  • sich regelmäßig in einer Gaststätte im benachbarten Rheinland-Pfalz. rEchtsExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 mobilisieren. Ihre Aktivisten haben an allen bedeutsamen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der bundesweiten Neonazi-Szene im Jahr 2006 teilgenommen. Im ideologischen Streit innerhalb der NeonaziSzene tendiert die Dortmunder Szene eher zu der die NPD ablehnenden Gruppe um Worch. Die Aktivisten unterhalten engen Kontakt zu ihren Gesinnungsgenossen in Hamm, von denen einige regelmäßig an den Kameradschaftstreffen in Dortmund teilnehmen. Die bisherige unangefochtene Führungspersönlichkeit, Siegfried Borchardt hat sich im Jahr 2006 erkennbar aus der Führungsarbeit zurückgezogen. An seine Stelle sind Angehörige der nachwachsenden Generation der Neonazis getreten, die zum Teil den sogenannten 'Autonomen Nationalisten' zuzurechnen sind. Die Angehörigen dieser Gruppierung verstehen sich wesentlich politischer und sind vom Grundsatz her gewaltbereit. Gelegentlich treten sie bei Demonstrationen in Form von sogenannten "schwarzen Blöcken" auf, die im Erscheinungsbild den linken Autonomen ähneln. Bezüglich ihrer grundsätzlichen Gewaltbereitschaft hieß es in einer Veröffentlichung auf der Internetseite des 'Aktionsbüros Westdeutschland' vom Januar 2006: "Wir wollen unsere Ziele nicht mit Gewalt durchsetzen, jedoch werden wir uns auch nicht von diesem Besatzersystem rumschubsen lassen. Wir wollen friedlich und gewaltfrei unsere Meinung in das Volk tragen. Wer aber meint, er müsse uns mit Gewalt davon abhalten, der wird sehr schnell die passende Antwort erhalten. Wer uns auf die rechte Backe haut, der bekommt anschließend rechts und links eine!" 'Autonome Nationalisten' sind wegen ihres Auftretens bei Demonstrationen und ihrer grundsätzlichen Gewaltbereitschaft nicht unumstritten in der Neonazi-Szene. Im Jahr 2006 kam es in NRW nur zu sporadischen öffentlichen Auftritten. Szene im Rhein-Sieg-Kreis Diese Szene sowie Neonazis aus benachbarten Gebieten in Rheinland-Pfalz sind in der 'Freien Kameradschaft Sturm-Rhein-Sieg' organisiert. Ihr Kameradschaftsführer gehört zu den führenden bundesdeutschen Neonazis und zählt zu den Aktivisten, die 200 demonstrativ in die NPD eingetreten sind. Die Angehörigen der Kameradschaft treffen sich regelmäßig in einer Gaststätte im benachbarten Rheinland-Pfalz. rEchtsExtrEmismus 7
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • erwarteten Wahlkampfkostenerstattung zu partizipieren. Die Gegner der "Volksfront von rechts" (siehe hierzu den Beitrag über die NPD) bewerten
  • Einzelfall, bis zu 80 Personen zu 6 rEchtsExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Ideologiestreit trennt die Neonazi-Szene Der ideologische Streit innerhalb der Neonazi-Szene über die Zusammenarbeit mit der NPD zur Durchsetzung politischer Ziele hat sich auch im Jahr 2006 in NordrheinWestfalen fortgesetzt. Ein Teil der Szene sieht in der Unterstützung der NPD eine Möglichkeit, die eigenen politischen Zielvorstellungen auch im parlamentarischen Raum zu verfolgen und dabei gleichzeitig an der jeweils erwarteten Wahlkampfkostenerstattung zu partizipieren. Die Gegner der "Volksfront von rechts" (siehe hierzu den Beitrag über die NPD) bewerten die NPD als "Systempartei" und lehnen eine Unterstützung grundsätzlich ab. Sie sehen den entscheidenden Schwerpunkt zur Durchsetzung ihrer Ziele in der Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktionen in Form von Demonstrationen. Sie führen den "Kampf um die Straße". Die NPDorientierten Neonazis werden im Wesentlichen repräsentiert durch Angehörige des 'Aktionsbüros Norddeutschland' und die Führungsaktivisten Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern), Thorsten Heise (Thüringen) und Ralph Tegethoff (RheinSieg-Kreis). Die NPD-Gegner formieren sich um den Hamburger Neonazi Christian Worch und in Nordrhein-Westfalen um die Kameradschaftsszene in Köln. Kameradschaft Aachener Land Die 'Kameradschaft Aachener Land' hat im Jahr 2006 ihre Aktivitäten überwiegend in den Kreis Düren verlagert. Sie gehört weiterhin zu den aktivsten Unterstützern der NPD und führt mit ihr gemeinsame Aktionen zunehmend im Kreis Düren durch. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um Kranzniederlegungen am Soldatenehrenmal in Hürtgenwald-Vossenack, gemeinsame sogenannte "Jul-Feste" sowie Erntedankfeiern. Szene im Hochsauerlandkreis/Kreis Siegen Die Kameradschaft 'Nationaler Widerstand Hochsauerland' bzw. 'Freie Nationalisten Sauerland/Siegerland' schränkte aufgrund des Wegzugs ihrer Führungsaktivistin ihre Aktivitäten im Jahre 2006 erheblich ein. Im Ideologiestreit gehört die Kameradschaft zu den Unterstützern der NPD. Szene in Dortmund Die unter den Bezeichnungen 'Nationaler Widerstand Ruhrgebiet', 'Nationaler Widerstand der unabhängigen Dortmunder Kameraden' oder 'Kameradschaft Teutonia' agierenden Aktivisten kommen aus dem Großraum Dortmund sowie den angrenzenden Ruhrgebietsstädten. Die Szene schafft es im Einzelfall, bis zu 80 Personen zu 6 rEchtsExtrEmismus
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 24 * Summe der rechtsextremistisch motivierten Straftaten und der ohne extremistische Motivation gegen Fremde ** Enthalten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 24 * Summe der rechtsextremistisch motivierten Straftaten und der ohne extremistische Motivation gegen Fremde ** Enthalten sind 51 Straftaten, die auch unter den Angriffszielen "Semiten" und "politischer Gegner" erfasst wurden. *** Enthalten sind 45 Straftaten, die auch unter den Angriffszielen "Semiten" und "politischer Gegner" erfasst wurden. Für die ersten sieben Monate des Jahres 2000 wurden dem LKA NRW 969 Delikte (43,6%) gemeldet. Im August stieg die Anzahl der Straftaten gegenüber dem Juli sprunghaft um 199 Fälle auf 342 Delikte an. In der Folgezeit ist ein kontinuierlicher Rückgang der Fallzahlen bis zum Jahresende zu verzeichnen. Mit 103 Delikten wurde im Dezember das niedrigste monatliche Niveau im Berichtsjahr erreicht.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Fällen 22,1%, davon waren 659 (84,6 %) rechtsextremistisch motiviert. Bei 120 Delikten konnte eine extremistische Motivation nicht nachgewiesen werden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 25 Fremdenfeindliche Straftaten Der Anteil der fremdenfeindlichen Straftaten an den Gesamtfallzahlen beträgt mit 779 Fällen 22,1%, davon waren 659 (84,6 %) rechtsextremistisch motiviert. Bei 120 Delikten konnte eine extremistische Motivation nicht nachgewiesen werden. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten um 212 Fälle (37,4 %). Die Gesamtzahl der Gewaltdelikte stieg im Vergleich zum Vorjahr um 51 Fälle auf 128. Dies entspricht einem Anstieg um 66,2 %.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Heimat". Darüber hinaus sieht er sich als Kampfforum "linker" und "rechter" Sozialisten. Der KDS ist eine der wenigen neonazistischen Organisationen
  • innerhalb der bundesdeutschen Neonazi-Szene gegen Null tendiert. rEchtsExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 auch - zumindest aus taktischen Gründen - von den jeweiligen Führungspersonen bereits die Diskussion über einen organisierten Gewalteinsatz unterbunden. 312 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) Als bundesweiter Zusammenschluss von Neonazis wurde der 'Kampfbund Deutscher Sozialisten' (KDS) am . Mai 999 in Kremnitz/Brandenburg gegründet. Er ist nach eigener Aussage "ein parteiund organisationsunabhängiger Zusammenschluss auf der Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat". Darüber hinaus sieht er sich als Kampfforum "linker" und "rechter" Sozialisten. Der KDS ist eine der wenigen neonazistischen Organisationen, die bundesweit vertreten sind und vereinsähnliche Strukturen aufweisen. Die Aktivitäten des KDS beschränkten sich im Jahr 2006 im Wesentlichen auf Veröffentlichungen im Internet. Daraus ging auch hervor, dass einer seiner führenden Aktivisten aus Hessen im Frühjahr 2006 von seinen Ämtern im KDS zurückgetreten ist. Eine weitere Schwächung erfuhr der KDS durch den Haftantritt seines GAU-Sekretärs für das Rheinland, personenidentisch mit dem Kameradschaftsführer der 'Kameradschaft Walter Spangenberg Köln', im Juli 2006 sowie dem Haftantritt weiterer Mitglieder. In Nordrhein-Westfalen gab es ein sogenanntes GAU-Treffen des KDS im Februar in Leverkusen sowie eine Plakataktion am 2. April 2006 im Stadtgebiet von Velbert mit der Aufschrift: "EUROPA ERWACHE! Kein islamistisches Europa! Kein - Gottesstaat - in Deutschland! Kampfbund Deutscher Sozialisten!". Auf der Webseite des KDS hieß es im März 2006: "Der KDS befindet sich nach Analyse der Organisationsleitung in einer strategischen Sackgasse, aus der es nun gilt herauszusteuern". Dies ist eine durchaus realistische Selbsteinschätzung. Der derzeitige Verlust von Führungspersönlichkeiten wird dazu führen, dass der politische Einfluss des KDS innerhalb der bundesdeutschen Neonazi-Szene gegen Null tendiert. rEchtsExtrEmismus
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt
108 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z. T. geschätzt) Bund Westdeutscher 300 (300) Politische Berichte Kommunisten (BWK) -vierzehntäglich - (8 Landesverbände) -1.200(1.300)- - Köln - beeinflußte Organisationen: Volksfront gegen Reaktion, 600 (700) Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -vierzehntäglich - (VOLKSFRONT) - 700 (700) - - Köln - Föderation Gewaltfreier 500 (700) graswurzelrevolution - für eine Aktionsgruppen (FÖGA) gewaltfreie herrschaftslose (Koordinierungsstelle der Gesellschaft anarchistischen "Graswurzel- - monatlich - bewegung" mit ca. 70 "Gewalt- - etwa 3.000 - freien Aktionsgruppen" und "Kollektiven") Freie Arbeiter-Union (FAU) direkte aktion (ca. 20 örtliche Gruppen) - zweimonatlich - - Köln - Freie Arbeiter-Union Fanal (Anarchisten) (FAU-HD-A) - unregelmäßig - - Heidelberg - Freie Arbeiter-Union (RäteALLES WIRD GUT kommunisten) (FAU/R) - unregelmäßig - - Hamburg - Internationale KommuniWeltrevolution stische Strömung (IKS) - unregelmäßig - - Köln - Internationale Sozialistische Sozialistische Arbeiterzeitung Arbeiterorganisation (ISA) - vierzehntäglich - - Köln - Kommunistischer Bund (KB) über 400 (400) Arbeiterkampf (Landesverbände) - monatlich - - Hamburg- - 4.800 (4.800) - KARAMBOLAGE (Publikation der KB-Jugend) - unregelmäßig -
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Anlage in einer E- Mail des Angreifers oder ein Link zu einer mit Schadsoftware präparierten Internetadresse werden sorglos geöffnet
  • Unternehmen sollten sich daher im Vorfeld genau über die Rechtsund Sicherheitslage in Zielländern informieren. Reisen Firmenangehörige beispielsweise mit verschlüsselter Hardware
Social Engineering als beliebte Methode Fremde Nachrichtendienste haben auch in 2017 versucht, mit Hilfe von Social Engineering Zugang zu Unternehmen zu erhalten. Sie versuchen Menschen so zu manipulieren, dass durch ihr Fehlverhalten auf fremde IT-Netzwerke zugegriffen werden kann. Dafür werden bewusst menschliche Eigenschaften wie Hilfsbereitschaft, Gutgläubigkeit und Naivität von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgenutzt. E-Mails werden beispielsweise unter vermeintlich bekannten Namen versendet. Der Inhalt einer Nachricht wird dabei häufig gezielt auf den jeweiligen Beschäftigten des Unternehmens angepasst. Anknüpfungspunkt kann beispielsweise ein Hobby der jeweiligen Zielperson sein. Sie wurde dafür im Vorfeld gezielt beispielsweise in sozialen Netzwerken ausspioniert, auch unter Zuhilfenahme von gefälschten Benutzerprofilen. Der Empfänger einer solchen Nachricht hegt häufig wenig Misstrauen, was die Erfolgsaussichten eines Angriffs erhöht. Die mit einem Trojaner versehene Anlage in einer E- Mail des Angreifers oder ein Link zu einer mit Schadsoftware präparierten Internetadresse werden sorglos geöffnet. Ein Firmennetzwerk kann auf diese Weise mit wenig Aufwand infiltriert werden. Schutzsoftware wird laufend weiterentwickelt und macht es Angreifern schwer. Daher rückt der Faktor Mensch in den Mittelpunkt der Bemühungen, einen unberechtigten Zugang zu einem gut gesicherten IT-Netzwerk zu erhalten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden weiterhin persönlich angesprochen und ausgehorcht, beispielsweise auf Messen oder Fortbildungen. Reisen ins Ausland In vielen Unternehmen gehören Dienstreisen zum Arbeitsalltag. Sie bieten Angreifern zahlreiche Ansätze, um wichtige Daten auszuspähen. Unternehmen sollten sich daher im Vorfeld genau über die Rechtsund Sicherheitslage in Zielländern informieren. Reisen Firmenangehörige beispielsweise mit verschlüsselter Hardware selbst in bestimmte europäische Staaten, drohen ihnen Haftstrafen, wenn sie sich weigern, bei einer Überprüfung die Daten auf dem Rechner zu entschlüsseln. In einer solchen Drucksituation gerät der Einzelne schnell in einen Loyalitätskonflikt. Gibt er das Passwort preis, verstößt er wohlmöglich gegen Regelungen in seinem Arbeitsvertrag. Dies kann als zusätzliches Druckmittel zur weitergehenden Kooperation gegen den Mitarbeiter eingesetzt werden. Eine Lösung kann der Einsatz eines separaten Smartphones oder Notebooks sein, das nur die für die jeweilige Reise notwendigen Daten enthält. Der Verlust dieser Daten würde zwar immer noch das spezifische Projekt gefährden. Es gäbe jedoch keinen Zugriff auf die Infrastruktur des Unternehmens mit darüber hinausgehenden Geschäftsgeheimnissen. Ganzheitliches Sicherheitskonzept Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz rät allen Unternehmen, sich auf der Grundlage eines ganzheitlichen Sicherheitskonzepts zu schützen. Unternehmenssicherheit ist dabei mehr als IT-Sicherheit. Sie gehört in professionelle Hände und sollte von einer eigenen Organisationseinheit (Corporate Security) bearbeitet werden, die alle Sicherheitsprozesse in einem Unternehmen verantwortet und verzahnt. Sicherheit selbst ist zwar kein wertschöpfender Vorgang, sie flankiert aber erfolgreich die Gewinnerzielung und stellt somit einen wichtigen Wettbewerbsvorteil dar. Bei einem einzigen professionellen Angriff kann ein Großteil des Know-how eines Unternehmens abfließen. Unternehmen sollten sich daher sehr frühzeitig mit dem Thema Sicherheit auseinandersetzen. Innovative "Start-Ups" sollten dies beispielsweise schon in der Gründungphase ihres Unternehmens berücksichtigen. Kontakt zum Wirtschaftsschutz Der Verfassungsschutz steht nordrhein-westfälischen Firmen mit einem breiten Sensibilisierungsund Beratungsangebot zur Seite. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen werden dabei unterstützt, sich besser vor Spionageversuchen fremder Nachrichtendienste zu schützen. Für eine Kontaktaufnahme ist das E-Mail-Postfach wirtschaftsschutz@im1.nrw.de eingerichtet. Telefonisch sind die Experten des Wirtschaftsschutzes unter 0211 871 2821 erreichbar. 133
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • darstellen. 214 Fazit Die neueren Entscheidungen der Gerichte zur Rechtmäßigkeit von Darstellungen extremistischer Bestrebungen in Verfassungsschutzberichten führen konsequent die verfassungsrechtliche
  • Rechtsprechung fort, die sich zur Bedeutung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes und zum Eingriffscharakter von mittelbaren Grundrechtsbeeinträchtigungen herausgebildet hat. Für die Berichterstattung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 dargestellt und vor allem die Zusammenhänge nicht erläutert werden. Zudem lassen sich die Bestrebungen nicht ohne weiteres in "erwiesene Bestrebungen" und solche, bei denen nur "Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen" aufteilen, denn sie sind als solche keiner statischen Einteilung zugänglich. Sie sind vielmehr durch eine dynamische Entwicklung gekennzeichnet. Ferner lassen sich Bestrebungen in den meisten Fällen nur dann als "erwiesen" bezeichnen, wenn sie sich selbst und öffentlich als extremistisch darstellen. 214 Fazit Die neueren Entscheidungen der Gerichte zur Rechtmäßigkeit von Darstellungen extremistischer Bestrebungen in Verfassungsschutzberichten führen konsequent die verfassungsrechtliche Rechtsprechung fort, die sich zur Bedeutung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes und zum Eingriffscharakter von mittelbaren Grundrechtsbeeinträchtigungen herausgebildet hat. Für die Berichterstattung bedeutet dies, dass die faktischen Nachteile, die darin erwähnten Gruppierungen entstehen können, mit den durch den Verfassungsschutzbericht verfolgten Zwecken abgewogen und in Einklang gebracht werden müssen. Die damit verbundene Begrenzung der Darstellungsspielräume ist nicht nur im Hinblick auf die grundrechtlichen Gewährleistungen erforderlich, sondern auch vom Zweck des Verfassungsschutzberichtes getragen: Der Verfassungsschutzbericht kann nur solange wirksames Mittel der streitbaren Demokratie sein, solange er sich nicht selbst in Widerspruch zur Demokratie setzt. Die im Rahmen der grundrechtlichen Gewährleistungen verbleibenden Entscheidungsspielräume müssen aber weiterhin von den Verfassungsschutzämtern konsequent genutzt werden. Der Verfassungsschutzbericht wird seiner Warnfunktion nur dann gerecht, wenn er seine Erkenntnisse schon zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem eine politische Auseinandersetzung mit der Bestrebung noch möglich ist. 22 Änderung des Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen Am 0. Dezember 2006 ist ein geändertes Verfassungsschutzgesetz in Kraft getreten, das einerseits die zur Terrorismusbekämpfung erforderlichen Instrumente, andererseits aber auch neue Maßstäbe zur Sicherung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Bürgerrechte enthält. Anlass der Gesetzesänderung waren die nach den Terroranschlägen des Jahres 200 eingefügten neuen Befugnisse, die nur befristet bis zum . Januar 2007 gewährt worden waren. Aufgrund der weiterhin bestehenden Bedrohungslage mussten diese auf Basis eines zuvor erstellten Evaluierungsberichtes in modifizierter Form verlängert 6 thEmEn im Fokus
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen - 81 - Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (- einschl. Erscheinungswei se 1996 (1995) und Auflage
Linksextremistische Bestrebungen - 81 - Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (- einschl. Erscheinungswei se 1996 (1995) und Auflage - z. T. geschätzt) Sozialistische Alternative 300 (400) VORAN VORAN (SAV) - monatlich - - Köln - - 4.000 (1.000) - Marxistische Hefte - unregelmäßig - SAV-beeinflußte Organisation: Jugend gegen Rassismus in 400 (1.000) Europa/Jugendoffensive (JRE/JO) - Köln - Sozialistische Arbeitergruppe 500 (200) (SAG) - Berlin - Vereinigung für Sozialistische 150 (150) Sozialistische Zeitung (SoZ) Politik (VSP) - vierzehntäglich - - Köln - - 2.000 (2.000) - SoZ-Magazin - 3 x jährlich - - 2.000 ( 2.000) - Föderation Gewaltfreier Aktionsgraswurzelrevolution - FÜR gruppen (FöGA) (KoordinierungsEINE GEWALTFREIE stelle der HERRSCHAFTSLOSE anarchistischen "GraswurzelbeweGESELLSCHAFT gung" mit ca. 80 "Gewaltfreien Ak- - monatlich tionsgruppen" und "Kollektiven") - 4.000 (4.000) - Freie Arbeiterinnen und Arbeiter U- direkte aktion nion (FAU-IAA) - zweimonatlich - - Frankfurt/M. - - 6.000 (3.000) - Freie Arbeiter-Union/ Fanal Anarchistische Partei - vierteljährlich - (FAU/AP) - Heidelberg - Kommunistische Partei Die Rote Fahne Deutschlands (KPD) - monatlich - - Berlin - Marxistische Gruppe (MG) 10.000 (10.000) GEGENSTANDPUNKT - München - - vierteljährlich - - 7.000 ( 7.000) - (nach eigenen Angaben im Mai 1991 aufgelöst)
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 unter anderem die Rechtsmacht zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel hat. Dies hat zur Folge, dass
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 unter anderem die Rechtsmacht zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel hat. Dies hat zur Folge, dass sich die Art und Weise der Berichterstattung zum einen an den allgemeinen, für staatliche Veröffentlichungen geltenden Maßstäben messen lassen muss. Darüber hinaus muss sie aber auch dem spezifischen Verhältnis zwischen dem Aufklärungsauftrag des Verfassungsschutzes und den besonderen grundrechtsrelevanten Konsequenzen für den Betroffenen Rechnung tragen. In besonderer Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips muss sich der Verfassungsschutz bei jeder Darstellung insbesondere folgende Fragen stellen: : Welche Informationen, insbesondere auch welche personenbezogenen Daten, sind erforderlich, um die Öffentlichkeit über eine extremistische Bestrebung und die von ihr ausgehende Gefahr aufzuklären? : Liegen lediglich tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verdacht vor oder handelt es sich um eine festgestellte Bestrebung? : Liegt eine Bestrebung vor, die sich innerhalb strafrechtlicher Grenzen bewegt, oder handelt es sich um eine strafrechtlich relevante Agitation, ggf. sogar um eine terroristische Vereinigung? : Auf welche Grundrechte kann sich die Bestrebung berufen? : In welcher Intensität wird durch die Berichterstattung in ihre Grundrechte eingegriffen? : Gibt es andere Darstellungsformen, die gleich geeignet sind, aber weniger intensiv in die Grundrechte eingreifen? Für die Beantwortung der Fragen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Art und Weise der Darstellung im Einzelfall sollten folgende Maßgaben Berücksichtigung finden. 2131 Inhaltliche Maßstäbe der Berichterstattung Wahrheitsgehalt von Tatsachen Das in Art. 2 Abs. i.V.m. Art. Abs. GG verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind. Auch in Verfassungsschutzberichten abgedruckte falsche Tatsachenbehauptungen greifen in nicht unerheblicher Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, da Verfassungsschutzberichte anders als andere Printmedien über einen längeren Zeitraum bestehen 8 thEmEn im Fokus
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Aufklärung konkreter, sichtbarer und unmittelbar bevorstehender Beeinträchtigungen von Rechtsgütern stellt insofern eine - aus der Sicht des Verfassungsschutzes - weniger vordringliche Aufgabe
  • für eine Bestrebung vorliegen, die eine Darstellung im Verfassungsschutzbericht rechtfertigen, stellt sich die Frage, in welcher Art und Weise berichtet
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 darf, denn gerade mangels Aufklärung der Öffentlichkeit hätte eine Bestrebung erst Möglichkeiten, zu einer konkreten Gefahr heranzuwachsen. Originäre Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist nämlich die Aufklärung abstrakt und latent gefährlicher Bestrebungen, also von Gefahren, die eben noch nicht konkret sind und im deutlichen Vorfeld der Strafbarkeit liegen. Im Mittelpunkt steht die Beobachtung langfristig und strategisch handelnder Extremismusphänomene. Die Aufklärung konkreter, sichtbarer und unmittelbar bevorstehender Beeinträchtigungen von Rechtsgütern stellt insofern eine - aus der Sicht des Verfassungsschutzes - weniger vordringliche Aufgabe dar; sie ist im übrigen der Aufgabenschwerpunkt der Polizei.27 Abwägung mit den betroffenen Grundrechten Sofern nach dem Vorgenannten gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen, muss der Grundrechtseingriff auch verhältnismäßig sein. Grundrechtseingriffe sind verhältnismäßig, wenn sie nach dem Zweck des grundrechtseinschränkenden Gesetzes geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sind. Allerdings darf nicht verkannt werden, dass der Verfassungsschutzbericht, der ein Mittel zur Gefahrenabwehr darstellt, über die bloße Teilhabe staatlicher Funktionsträger an öffentlichen Auseinandersetzungen hinausgeht. Ihm kommt eine Warnfunktion zu. Denn mit der Einstufung einer dort aufgeführten Partei als extremistisch ist zugleich die indirekte Aufforderung an die Öffentlichkeit verbunden, sich mit den Zielen diese Partei auseinander zu setzen. Der Bericht kann damit geeignet sein, potentielle Wähler einer Partei davon abzuhalten, diese tatsächlich zu wählen oder aktiv zu unterstützen. 213 Inhalt und Art der Darstellung extremistischer Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht Soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung vorliegen, die eine Darstellung im Verfassungsschutzbericht rechtfertigen, stellt sich die Frage, in welcher Art und Weise berichtet werden kann. Der Verfassungsschutzbericht ist kein beliebiges Erzeugnis staatlicher Öffentlichkeitsarbeit. Er zielt auf die Abwehr extremistischer Bestrebungen und stammt von einer darauf spezialisierten und mit besonderen Befugnissen arbeitenden Stelle, die 27 Im Übrigen kommt es für das Vorliegen einer Gefahr nicht darauf an, ob die Gruppierung ihre Absichten nach menschlichem Ermessen auch tatsächlich umsetzen könnte. Siehe hierzu: BVerfGE 5, 85 thEmEn im Fokus 7
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Landtagswahl 2000 Die REP waren von den rechtsextremistischen Parteien die einzigen, die an der Landtagswahl
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 41 Politische Agitation gegen Europa Einen breiten Raum in der politischen Agitation nahm im Berichtsjahr - neben verbalen Attacken auf Ausländer - eine politische Kampagne gegen ein weiteres Zusammenwachsen Europas im Rahmen der EU ein. Hierzu Auszüge aus der Berichterstattung zum politischen Aschermittwoch der REP im niederbayerischen Geisenhausen: "Wir wollen keine Vereinigten Staaten von Europa, die das Völkerrecht mit den Füssen treten", sagte Gärtner (Anmerkung: REP-Landesvorsitzender Bayern). "Schlierer kritisierte totalitäre Tendenzen in der EU. ... Scharf sprach sich Schlierer weiter gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU aus. 'Der Islam hat in Deutschland nichts verloren', sagte Schlierer. 'Wer als Muslim nach seiner Art leben will, soll das zu Hause tun. Wir wollen selbst bestimmen, wie wir in unserem Lande leben.'..." (Nr. 3/2000, Seite 8). Schlechtes Abschneiden der REP bei der Landtagswahl 2000 Die REP waren von den rechtsextremistischen Parteien die einzigen, die an der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2000 weitgehend flächendeckend in 132 (von insgesamt 151) Wahlkreisen teilnahmen. Sie haben dabei ihr angestrebtes Wahlziel, eine deutliche Steigerung des Landtagswahlergebnisses von 1995 (0,8%), nicht erreicht. Vielmehr schafften sie nur knapp ihr Minimalziel, die 1%-Marke zu überspringen um damit in den Genuss der staatlichen Parteienteilfinanzierung zu kommen. Landesweit konnten sie nur 1,1% der Stimmen auf sich vereinigen und ihr Wahlergebnis gegenüber 1995 somit nur um 0,3 Prozentpunkte steigern. Die Steigerung ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die REP in 132 gegenüber 105 Wahlkreisen im Jahre 1995 antraten. Bei der Landtagswahl 1990 hatten die REP noch 1,8% Stimmenanteil erreicht. Eine genauere Analyse des Wahlergebnisses ergibt folgende Tendenzen: * Der Anteil der männlichen Wähler ist deutlich höher als der der weiblichen. Während der Stimmenanteil der REP bei den männlichen Wählern mit 1,8% über dem Landeswahlergebnis von 1,1% liegt, haben lediglich 0,7% der weiblichen Wähler für die REP gestimmt. * Den höchsten Stimmenanteil erzielten die REP bei den männlichen Jung-Wählern (1825jährige) mit 4,4%. * Die relativ stärkste Wählergruppe der REP ist mit 29,9% (am Stimmenanteil von 1,1%) die Gruppe der 60jährigen und älteren Wähler. Dies entspricht jedoch in etwa ihrem Bevölkerungsanteil. Angesichts tendenziell günstiger Rahmenbedingungen ist das Wahlergebnis für die REP enttäuschend. Hierüber können auch Äußerungen der Landesvorsitzenden wie das Ergebnis sei "unter dem Strich positiv" bzw. markiere "eine Trendwende" nicht hinwegtäuschen. Auch innerhalb der Partei regte sich hierüber Unmut, der sich allerdings nicht in offenem Protest gegen die Parteiführung (mangels alternativer Persönlichkeiten), sondern "lediglich" in zahlreichen Gegenstimmen bei der Neuwahl der Landesvorsitzenden niederschlug. Ihr wird eine erhebliche "Mitschuld" am schlechten Abschneiden gegeben. Winkelsett selbst macht dagegen u.a. "vielfältige Behördenschikanen" und "planmäßige Zerstörung von Wahlplakaten" für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich. Dass die Partei und auch die Landesvorsitzende mit einem besseren Abschneiden gerechnet haben, wird in einem Artikel in der Ausgabe Nr. 5/0000 "Der Republikaner" deutlich. Dort heißt es wörtlich "...haben wir...mit einem weitaus besseren Ergebnis als 1,1 Prozent gerechnet". Gleichwohl wird das schwache Ergebnis als mögliche "Trendwende" bezeichnet. Wahlkampf nur mit Mühe bestritten Eine Ursache für das schlechte Abschneiden dürfte in den ständigen parteiinternen Querelen,
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • alte Flügelkämpfe - nicht zuletzt wegen des Umgangs mit anderen rechtsextremistischen Parteien - neu aufbrechen. Ob die Partei eine solche Zerreißprobe
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 44 am 18./19. November 2000 in Winnenden (bei Stuttgart) Gerüchte über eine mögliche Gegenkandidatur des baden-württembergischen Landesvorsitzenden Käs bzw. des stellvertretenden hessischen Landesvorsitzenden Burischek gegeben. Angesichts mangelnder Unterstützung hatten diese ihre Absichten bereits im Vorfeld des Parteitages aufgegeben. Überraschenderweise gab es dann jedoch eine Gegenkandidatur aus dem Kreise der Delegierten. Bei der Wahl erzielte Schlierer mit 312 von 384 abgegebenen Stimmen ein überraschend gutes Ergebnis. Offenbar wollten die Delegierten im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg Geschlossenheit demonstrieren. Ausblick Die ungewöhnlich heftigen innerparteilichen Streitigkeiten der vergangenen Jahre scheinen vorübergehend beigelegt. Offenbar haben die Kontrahenten erkannt, dass die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahre 2001 für die REP eine existentielle Bedeutung hat. Im Vorfeld des Landtagswahlkampfes wurden die sonst üblichen Auseinandersetzungen daher vermieden. Ein Scheitern bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 25. März 2001 dürfte Schlierer allerdings politisch nicht überleben. Dann dürften alte Flügelkämpfe - nicht zuletzt wegen des Umgangs mit anderen rechtsextremistischen Parteien - neu aufbrechen. Ob die Partei eine solche Zerreißprobe ein zweites Mal überstehen würde, erscheint fraglich.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • geeignetes Instrument der Gefahrenabwehr Eine Grundvoraussetzung für die Rechtmäßigkeit aller Handlungen der öffentlichen Verwaltung ist - zumal, wenn sie in Rechte
  • durch Organe und Funktionsträger des Staates muss mit verfassungsmäßigen, rechtsstaatlichen und freiheitsschonenden Mitteln erfolgen, will sich eine freiheitliche Demokratie nicht
  • dient auch der konkreten Abwehr von Gefahren. 212 Rechtliche Rahmenbedingungen für den VS Bericht Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 solange ist die Zuordnung einer Gruppierung zum Extremismus auch notwendigerweise eine Warnung. Warnen bedeutet jedoch nicht (unzulässiges) Diffamieren. In dieser Grenzziehung müssen die Verfassungsschutzberichte - wie auch alle übrige Öffentlichkeitsarbeit - besonders sorgfältig abgefasst und auf ihre grundrechtseingreifende Wirkung sowie ihren Wahrheitsgehalt geprüft werden. Der Verfassungsschutzbericht als geeignetes Instrument der Gefahrenabwehr Eine Grundvoraussetzung für die Rechtmäßigkeit aller Handlungen der öffentlichen Verwaltung ist - zumal, wenn sie in Rechte von Personen eingreifen -, dass sie geeignet sind, den angestrebten Zweck zu ereichen. Für die Abwehr von Gefahren, die von verfassungsfeindlichen Bestrebungen ausgehen, ist die Aufklärung der Öffentlichkeit ein geeignetes Mittel. Die breit verankerte öffentliche Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen ist faktisch der wirksamste Verfassungsschutz. Verfassungsschutzberichte sind Instrumente der "wehrhaften", der "streitbaren Demokratie", die ein positives Verfassungsbewusstsein wecken und aufrecht halten können.9 Die Verteidigung von Grundsätzen und Wertvorgaben der Verfassung durch Organe und Funktionsträger des Staates muss mit verfassungsmäßigen, rechtsstaatlichen und freiheitsschonenden Mitteln erfolgen, will sich eine freiheitliche Demokratie nicht in ihr Gegenteil verkehren. Sie muss aber gerade deshalb auch über wirksame Instrumente zum Schutz der freiheitlichen Ordnung verfügen. Die durch eine Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht ausgelösten Wirkungen können nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts den Schutzbereich eines Grundrechts berühren und einen Grundrechtseingriff oder eine eingriffsgleiche Maßnahme darstellen. Veröffentlichungen im Verfassungsschutzbericht gehen nämlich "über die bloße Teilhabe staatlicher Funktionsträger an öffentlichen Auseinandersetzungen oder an der Schaffung einer hinreichenden Informationsgrundlage für eine eigenständige Entscheidungsbildung der Bürger" 0 hinaus. Dennoch sind solche Eingriffe gerechtfertigt, denn der Verfassungsschutzbericht schafft nicht allein eine Informationsgrundlage für Politik und Bevölkerung, er dient auch der konkreten Abwehr von Gefahren. 212 Rechtliche Rahmenbedingungen für den VS Bericht Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 2. Mai 200 über die Verfassungsbeschwerde der Berliner Wochenzeitung 'Junge Freiheit' klargestellt, 9 Soweit folgen auch die Kritiker der Berichte; vgl. Murswiek, NVwZ 2004, 770 0 BVerfG, s. Fn. VG München, Urteil vom 22. Mai 2006, Az.: M 7 K 05.5, S. 20 (zu Milli Görüs e.V.) 2 thEmEn im Fokus
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Frey verfassten Artikel "Hass und Gewalt statt Anstand und Recht? 12 Kardinal-Irrtümer pseudorechter Krimineller". Darin behauptet Frey, einige tausend
  • trotz allen Missbrauchs durch die Herrschenden die beste Ordnung. "Rechte" Straftaten nutzten Deutschland nicht, die "Skin-Aufmachung" verschrecke die Bürger
  • Idioten-Szene" und ihre "rechtsextremistischen" Straftaten würden auch durch Geheimdienste inszeniert und insbesondere durch die systematisch angeheizte Hasspropaganda gegen "Rechte
  • Gewalttäter einen Image-Schaden für die parteipolitisch ausgerichtete "Rechte", würden dadurch doch die Bürger verschreckt und von Wahlvoten zugunsten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 47 Zum Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen meinte Frey u.a.: "Traditionell setzen Etablierte auch in Nordrhein-Westfalen den 'Verfassungsschutz' als Instrument zur Bekämpfung Andersdenkender ein." Diese Vorwürfe sind nicht neu. Dr. Frey wiederholt sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Geben sie ihm doch die Möglichkeit, auf die in seinem Verlag erscheinende entsprechende Literatur aufmerksam zu machen. Reaktion auf Diskussion um NPD-Verbot Die NZ veröffentlichte in ihrer Ausgabe Nr. 35 vom 25. August 2000 den von Frey verfassten Artikel "Hass und Gewalt statt Anstand und Recht? 12 Kardinal-Irrtümer pseudorechter Krimineller". Darin behauptet Frey, einige tausend kriminelle "Pseudorechte" würden durch ihr Agieren "einer antideutschen Meinungsindustrie und deutschfeindlichen Geheimdiensten geradezu in die Hände arbeiten." Frey distanziert sich auch von der Demonstrationspolitik der NPD. Nach seiner Ansicht sei das freiheitliche Staatswesen des Grundgesetzes trotz allen Missbrauchs durch die Herrschenden die beste Ordnung. "Rechte" Straftaten nutzten Deutschland nicht, die "Skin-Aufmachung" verschrecke die Bürger. Die "Idioten-Szene" und ihre "rechtsextremistischen" Straftaten würden auch durch Geheimdienste inszeniert und insbesondere durch die systematisch angeheizte Hasspropaganda gegen "Rechte" in den Medien angeheizt. Bereits in der NZ-Ausgabe Nr. 32 vom 4. August 2000 hatte Frey erklärt, die DVU und die Partei "Die Republikaner" (REP) hätten nichts mit der gewaltbereiten und neonazistischen Szene zu tun. Diese distanzierenden und gemäßigten Ausführungen sind vor dem Hintergrund der von einigen Politikern und Medienberichten thematisierten Prüfung eines Verbots der DVU zu sehen. Aus taktischen Gründen distanziert sich Frey sogar von der Parole "Ausländer raus!", die ansonsten als politische Botschaft direkt oder indirekt ständig in den Artikeln der NZ präsent ist. Selbst im einleitenden Text zu dem Artikel wird noch dramatisierend darauf hingewiesen, dass die Fortsetzung der Masseneinwanderung zum Tod des deutschen Volkes führe. Die formulierte Abgrenzung von NPD, Skinheads und Gewalttätern erklärt sich dadurch, dass es der DVU - im Gegensatz zu diesen - um eine legalistische Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht. So begründen sich auch die positiven Bezüge auf das Grundgesetz und den Staat, wobei gleichzeitig suggeriert wird, die etablierten politischen Kräfte missbrauchten beide, während die DVU hinter Staat und Verfassung stehe. Frey befürchtet durch das Agieren der Gewalttäter einen Image-Schaden für die parteipolitisch ausgerichtete "Rechte", würden dadurch doch die Bürger verschreckt und von Wahlvoten zugunsten der DVU abgehalten. Dies erklärt auch, warum er von "Pseudorechten" spricht, soll doch so die unverkennbare politische Nähe zu ihnen verdeckt werden. In diesen Kontext passt auch die Bekräftigung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse der DVU anlässlich der Bundesvorstandssitzung am 24. September 2000, in denen es u.a. heißt: "Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der DVU ist die gleichzeitige Zugehörigkeit zu Gruppierungen der Skinheads." Ausblick Frey hat die Partei fest im Griff. Seine Position ist nach wie vor nicht ernsthaft gefährdet, was nicht zuletzt am 12. Februar 2000 in München anlässlich des Bundesparteitags klar wurde. Die rund 500 Delegierten bestätigten Frey mit 98,9 % der abgegebenen Stimmen in seiner Funktion als DVU-Bundesvorsitzenden. Der Grund für dieses Abstimmungsergebnis ist die finanzielle Abhängigkeit der Partei von ihrem Vorsitzenden. Der anlässlich der DVU-Großkundgebung am 23. September 2000 vorgelegte Finanzprüfungsbericht weist zum Jahresende 1999 einen Schuldenstand der DVU in Höhe von 11,5 Millionen DM aus, für den Frey persönlich haftet und zu dessen Tilgung er 1999 wieder mit einer Spende in Höhe von 1 Million DM beigetragen hat.

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