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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • grenzt sich mit Nachdruck von der DKP und der "Linkspartei.PDS" ab. In Rheinland-Pfalz besteht ein aktiver Kreisverband im Bereich
2.4.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder (Bund): ca. 2.300 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): 10 Organisation in Rheinland-Pfalz: Kreisverband Ludwigshafen/Mannheim Grundlegendes Ziel der MLPD, die seit 1982 besteht, ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dabei greift sie auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung zurück. Die MLPD grenzt sich mit Nachdruck von der DKP und der "Linkspartei.PDS" ab. In Rheinland-Pfalz besteht ein aktiver Kreisverband im Bereich Ludwigshafen/Mannheim; durch die Gründung einer Wählerinitiative "MLPD/Offene Liste" waren Aktivitäten im Hinblick auf die Bundestagswahl zu verzeichnen. Diese Wählerinitiative führte zu einer erfolgreichen Wahlzulassung der MLPD zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz. Als einzige der so genannten Splitterparteien trat die MLPD in sämtlichen 16 Bundesländern Flächen deckend zur Bundestagswahl am 18. September 2005 an. Bei der Kandidatenaufstellung in Rheinland-Pfalz gab es offensichtlich Probleme, geeignete Kandidaten aus Rheinland-Pfalz für die Landesliste zu finden. Insoweit waren Anleihen in angrenzenden Nachbarländern notwendig. Die MLPD war zuletzt 1994 Flächen deckend zur Bundestagswahl angetreten. Mit bundesweit 0,1 % der Stimmen (45.166 Stimmen) konnte sie 2005 gegenüber der Wahl im Jahr 1994 35.000 Stimmen hinzugewinnen. In Rheinland-Pfalz erhielt sie bei der Bundestagswahl 2005 ebenfalls 0,1 % der Zweitstimmen (= 1.694 Stimmen). Direktkandidaten der MLPD in Rheinland-Pfalz wurden nicht nominiert. 63
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug
Verfassungsschutz in Hamburg Das Landesamt wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( 5.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert über entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegenüber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen, Pressemitteilungen, Ausstellungen, Informationsveranstaltungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Arbeit, soweit diese offen dargestellt werden können. Beobachtungsfelder sind Rechts- ( V.) und Linksextremismus ( IV.), extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug ( III.), die Spionagetätigkeit ( VII.) fremder Geheimdienste und die Scientology-Organisation ( VI.). Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistisch motivierte Terrorismus ( II.). Bei Straftaten und Gefahren in den genannten Beobachtungsbereichen des Extremismus darf der Verfassungsschutz - grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld konkreter Verdachtsmomente tätig werden. Geheimund Sabotageschutz und Wirtschaftsschutz ( VIII.) gehören zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 4. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Nach Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 gab es massive Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz, gegen seine Arbeitsweise, seine Struktur und die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden. Die Konferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder (IMK) beschloss im August 2012 zehn "Eckpunkte" zu einer "Neuausrichtung" des Verfassungsschutzes und beauftragte ihren "Arbeitskreis IV - Verfassungsschutz" (AK IV), hierzu konkrete Vorschläge zu entwickeln. Ein entsprechender Bericht wurde der IMK zu ihrer Sitzung im Dezember 2012 vorgelegt, auf dieser Grundlage beschloss die IMK eine Reihe einzelner Vorschläge und Maßnahmen und beauftragte erneut den AK IV, diese Punkte "schrittweise umzusetzen". Die weitere Aufarbeitung und konkrete Umsetzung der jeweiligen Reformschritte prägte die Arbeit nicht nur 18
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • zwigehört deswegen zu den wichtigsten Aufgaben des schenzeitlich rechtskräftig verurteilten Agenten Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen. beschafften unter anderem als "besonders sensible
Seit Juni 2001 besteht eine Direktive der 'Akademie 8.5 Abwehr von Wirtschaftsspionage der Wissenschaften' Russlands, die die in Ausbildung und Wissenschaft tätigen Personen verpflichtet, Wie bereits in den einleitenden Kapiteln dargestellt, der Institutsleitung herausragende Kontakte mit Aussteht die Spionageabwehr heute mehr denn je vor ländern anzuzeigen. neuen Herausforderungen. Alte Feindbilder wurden abgebaut, ehemals verfeindete Staaten nähern sich Auch die klassische Methode von so genannten auf vielen Gebieten einander an, völlig neue GefahTarndienstposten für Mitarbeiter des 'Zivilen Ausren gilt es frühzeitig zu erkennen. Der Wegfall des ländernachrichtendienstes' (SWR) bei den Legalresi"Eisernen Vorhangs", die teilweise Neuausrichtung denturen zur Informationsbeschaffung oder Agenfrüherer Blockstaaten, der Anschlag auf das World tenanwerbung wird nach wie vor genutzt. Es wurde Trade Center am 11. September 2001 und die jüngsunter anderem bekannt, dass auf diesem Wege auch ten Geschehnisse im Nahen und Mittleren Osten sind in Nordrhein-Westfalen ein Anbahnungsversuch in Kennzeichen dieser Entwicklung. der Wirtschaft unternommen wurde. Welche politische und wirtschaftliche Rolle ein Staat Mit Blick auf die politische und wirtschaftliche Entim weltweiten Wettbewerb spielt, hängt mehr denn wicklung der Beziehungen zwischen der Russischen je von seiner Wirtschaftskraft ab. Spionage ist somit Föderation und vielen Staaten der Europäischen U- längst nicht mehr allein ideologischen Zielsetzungen nion aber auch den USA hin zu einer Partnerschaft unterworfen. Sie wird vielmehr von einem neuen sowie die Beteiligung an der Anti-Terror-Allianz Selbstverständnis geprägt - dem Streben nach einer lässt sich zwischenzeitlich eine Änderung der Mewirtschaftlichen Vormachtstellung. thodik der russischen Nachrichtendienste beobachten, bei der die offene Informationsbeschaffung imHierauf haben sich auch die Nachrichtendienste mer mehr in den Vordergrund tritt. fremder Staaten eingestellt. Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem hohen Standard in den BereiDennoch wurde in der jüngeren Vergangenheit durch chen Wirtschaft sowie Wissenschaft und Forschung weckt Begehrlichkeiten bei anderen Nationen. Der die Aufklärung eines Spionagefalls bei dem deutSchutz dieser materiellen wie geistigen Ressourcen schen Unternehmen DASA im Jahr 1999 (die zwigehört deswegen zu den wichtigsten Aufgaben des schenzeitlich rechtskräftig verurteilten Agenten Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen. beschafften unter anderem als "besonders sensible Geschäftsgeheimnisse" eingestufte Unterlagen der Leider ist dabei festzustellen, dass eine Vielzahl von 'DaimlerChrysler Aerospace AG' und leiteten sie Unternehmen nur eine geringe Sensibilität gegenüber einem russischen Geheimdienst zu), dieser Entwicklung aufbringt. Die Gefahr, wichtige interne Informationen durch Spionage zu verlieren, die Festnahme des hochrangigen FBI-Mitarbeiters wird auf breiter Ebene häufig unterschätzt. Dies mag Robert Philip Hanssen im Jahr 2001 (über viele auch daran liegen, dass die Berichterstattung in den Jahre belieferte der Experte für Gegenspionage bei Medien über solche Themen unregelmäßig erfolgt der amerikanischen Bundespolizei FBI Russland und - abgesehen von wenigen, spektakulären Einzelmit geheimen Dokumenten, Fotos, usw.), fällen - nur von allgemeinen Überlegungen berichtet wird. und die Ausweisung russischer Diplomaten aus Schweden im Jahre 2002 (ein ehemaliger MitarbeiDass die Betroffenen kein Interesse daran haben, die ter des schwedischen Mobilfunkkonzerns Ericsson Öffentlichkeit über Details von aufgedeckten Spiobelieferte zwei russische Diplomaten mit geheimen nagefällen zu informieren, liegt auf der Hand. VerDokumenten seines früheren Arbeitgebers) ständlicherweise möchte sich kein Unternehmen mit erkannten Sicherheitsproblemen und -lücken in der dokumentiert, dass Russland trotz politischer AnnäPresse wieder finden. Aufgedeckte Sachverhalte herung und dem Ende des Kalten Krieges weiterhin werden daher häufig nur betriebsintern bearbeitet. aktive Spionage betreibt. Abgesehen davon werden Angriffe auf das Knowhow in den allermeisten Fällen - wenn überhaupt - erst sehr spät erkannt, da die nachrichtendienstliche SPIONAGEABWEHR 131
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Missbrauch von Wissen verhindern Herr Vesper noch den rechtswidrigen Erwerb von NBC-Waffen Telefon 0211/871-2885 oder Bauteilen hierfür vollständig eindämmen
Diese Angebote der Spionageabwehr Nordrheinnuklearen, biologischen oder chemischen MassenWestfalen treffen auf ein großes Interesse. Die Steivernichtungswaffen ( so genannte "ABC"oder gerung der Nachfrage nach Beratungen vor Ort (30 "NBC-Waffen") zu gelangen oder sich das hierfür in 2001, 63 in 2002 und 87 in 2003) dokumentiert, nötige Know-how zu verschaffen. Iran, Syrien, Lidass der Sensibilisierungsbedarf offensichtlich von byen, Indien, Pakistan und Nordkorea nutzen beivielen Entscheidungsträgerinnen und -trägern in den spielsweise hierfür auch immer wieder den freien Unternehmen erkannt wird. Austausch von technologisch-wissenschaftlichen Informationen, versuchen aber auch häufig, sich NBCEin Selbsttest, der interessierten Unternehmen anoWaffen oder Bauteile hierfür durch Handel zu vernym eine erste Beurteilung der Gefährdung ermögschaffen. licht und differenzierte Reaktionsmöglichkeiten anregt, rundet seit März 2004 das umfangreiche AngeDie Bundesrepublik Deutschland stellt - als eine der bot weiter ab. Der Fragebogen steht im Internet unter weltweit führenden Industrienationen - mit den Entwww.im.nrw.de/wirtschaftsspionage/spionagetest wicklungen und Produkten der hier ansässigen Unzur Verfügung. ternehmen ein vorrangiges Ziel für die Beschaffungsbemühungen der Krisenländer dar. Hierbei Die Bilanz der bisherigen Arbeit ermutigt die Spiokommt den betreffenden Ländern entgegen, dass vienageabwehr Nordrhein-Westfalen, 2004 mit verle gängige Produkte sowohl für den militärischen als stärkter Präsenz und noch breiterer Angebotspalette auch den zivilen Verwendungszweck eingesetzt auf die Unternehmen zuzugehen. Neben einer Präwerden können. Dies sind die so genannten "Dual sentation der Thematik auf der Security 2004, die Use Güter". In der Europäischen Union wurde desvom 5. bis 8. Oktober in Essen stattfindet, steht sie halb mit der "Dual Use-Verordnung" (Nr. 1334/2000 daher für Fragen und Anregungen gerne mit persönDES RATES v. 22. Juni 2000) die Verbreitung von lichen Ansprechpartnern zur Verfügung: Massenvernichtungswaffen durch Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Herr Helbig Verwendungszweck beschränkt. Weitere RestriktioTelefon 0211/871-2737 nen des Außenhandels zu diesem Zwecke finden sich E-Mail: juergen.helbig@im.nrw.de in den Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung und des KriegswafHerr Karden fenkontrollgesetzes. Telefon 0211/871-2334 E-Mail: wilfried.karden@im.nrw.de Der Erlass von Gesetzen und Verordnungen kann aber weder den Missbrauch von Wissen verhindern Herr Vesper noch den rechtswidrigen Erwerb von NBC-Waffen Telefon 0211/871-2885 oder Bauteilen hierfür vollständig eindämmen. HäuE-Mail: reinhard.vesper@im.nrw.de fig ist es auch für betroffene deutsche Unternehmen Innenministerium NRW als Handelspartner ausgesprochen schwierig, dies zu erkennen, da die betreffenden Staaten bei diesen GeAbteilung 6 Stichwort "Wirtschaftsschutz" schäften verdeckt vorgehen. Insbesondere wird mit Haroldstraße 5 nachrichtendienstlichen Mitteln wie dem Einsatz von 40213 Düsseldorf Tarnfirmen, Umweglieferungen und ähnlichem geTelefon 0211/871-2821 arbeitet. E-Mail: abteilung-vi@im.nrw.de Es gilt daher - wie für die Wirtschaftsspionage - das oberste Prinzip des sensiblen Umgangs mit Informa8.6 Proliferation / Know-how Transfer tionen. Internationale Zusammenarbeit wird auch von deutEine erste Hilfestellung für betroffene Unternehmen schen Hochschulen und Forschungseinrichtungen gibt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkongewünscht und praktiziert und ist von Vorteil für alle trolle (BAFA) mit seinem "Merkblatt über UnterBeteiligten. Man darf jedoch auch nicht die Augen richtungsund Genehmigungspflichten bei technidavor verschließen, dass sich Länder aus Krisenregischer Unterstützung" (Wissenstransfer bei der Zuonen auf allen Wegen bemühen, in den Besitz von SPIONAGEABWEHR 133
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • destagswahl war die Verschiebung der Gewichte innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums. Die NPD zog mit ihrem Wahlergebnis - mit Ausnahme von Baden
in hoher Auflagenzahl vor Schulzentren und Berufsbildenden Schulen an Jungund Erstwähler verteilt. Herausragende Wahlkampfaktionen waren die gemeinsam mit dem NPD-Landesverband Saarland durchgeführten "Aktionsund Erlebnistage" im Juni, August und September 2005 mit Saalveranstaltungen im Raum Saarbrücken unter dem Motto "Kaffeefahrt zum Palast für soziale Gerechtigkeit" mit einer Kundgebung in der Nähe des Anwesens von Oskar Lafontaine und "Wir rocken den Reichstag - NPD in den Bundestag". Bei beiden Veranstaltungen traten neben maßgeblichen Parteifunktionären auch mehrere Skinheadbands auf. Wahlergebnisse Erwartungsgemäß erzielte die Partei nicht den für einen Einzug in den Bundestag erforderlichen Stimmenanteil von fünf Prozent, konnte jedoch Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung beanspruchen. emerkenswert an dem Ergebnis der Bun- B destagswahl war die Verschiebung der Gewichte innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums. Die NPD zog mit ihrem Wahlergebnis - mit Ausnahme von Baden-Württemberg - in sämtlichen Bundesländern an der bisher stärksten Partei "Die Republikaner" vorbei und errang bundesweit ein Zweitstimmenergebnis von 1,6 % (2002: 0,4 %). Im früheren Bundesgebiet und in Berlin-West erzielte sie 1,1 % der Stimmen, in den neuen Bundesländern und in Berlin-Ost 3,6 %. Ihr bestes Landesergebnis erreichte die Partei in Sachsen mit 4,9 % (2002: 11,4 %). Wahlwerbung der NPD Das Wahlergebnis fiel für die NPD in Rheinland-Pfalz wie folgt aus: Mit der Erststimme erhielt sie 1,5 % (2002: 0,2 %), mit der Zweitstimme 1,3 % (2002: 0,4 %). Die besten Erstimmenergebnisse bekamen die Direktkandidaten Sascha WAGNER im Wahlkreis Pirmsens/ Zweibrücken mit 3,3 %, Hermann LAUTENBACH im Wahlkreis Kaisers31
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • verstoße gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde. Die Organisation verstehe sich als real existierender Staat
  • beanspruche für sich im Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Gewaltanwendung. Auch die Klagen mehrerer verbotener Vereine, die bestritten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Dinaar aan Islam' (Hauptsitz in den Niederlanden, Nebensitz Köln) sowie 7 Teilorganisationen (Ortsvereine), davon vier in NRW. Bei polizeilichen Durchsuchungen in den Vereinsräumen und bei Funktionären wurde weiteres Beweismaterial sichergestellt. Nach Auswertung dieses Beweismaterials wurden mit Verfügung des Bundesministerium des Innern vom 6. September 2002 6 weitere Teilorganisationen, davon fünf in NRW, verboten. Zur Begründung heißt es, diese Vereine seien derart in den 'Kalifatsstaat' eingegliedert, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieser Vereinigung anzusehen seien. Im November 2002 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot. In seiner Begründung führte das Gericht aus, der Kalifatsstaat verstoße gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde. Die Organisation verstehe sich als real existierender Staat mit eigener Staatsgewalt unter Führung des "Kalifen", dessen Grundlage ausschließlich der Wille Allahs sei. Der Kalifatsstaat beanspruche für sich im Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Gewaltanwendung. Auch die Klagen mehrerer verbotener Vereine, die bestritten hatten, Teilorganisationen des 'Kalifatsstaates' zu sein, lehnte das Bundesverwaltungsgericht im April 200 ab. Die gegen das Verbot gerichtete Verfassungsbeschwerde des 'Kalifatsstaates' und der 'Stichting Dinaar aan Islam' hatte ebenfalls keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde mit Beschluss vom 2. Oktober 200 nicht zur Entscheidung an, da die Beschwerde einen verfassungsrechtlichen Klärungsbedarf nicht erkennen lasse und im Übrigen keine Aussicht auf Erfolg habe. Neue Ermittlungsverfahren Auch nach dem Verbot wurden Aktivitäten aus den Reihen des 'Kalifatsstaates' festgestellt, die zu Ermittlungsverfahren führten: Da die verbandseigene Zeitung 'Ümmet-i Muhammed' auch nach dem Verbot veröffentlicht und die ebenfalls verbandseigene Sendung 'HAKK-TV' weiterhin gesendet wurde, bestand der Verdacht, dass namentlich zunächst nicht bekannte Personen den organisatorischen Zusammenhalt des 'Kalifatsstaates' aufrechterhalten und sich weiter als Mitglieder im Sinne der Organisation betätigen. Im Zuge dieses und weiterer Ermittlungsverfahren wurden Durchsuchungsaktionen durchgeführt, u.a. bei Beziehern der Zeitschrift 'Beklenen Asr-i Saadet'. In der überwiegenden Zahl der Fälle wurden die Verfahren allerdings eingestellt, da der TatvorislAmismus 29
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • regional; in Rheinland-Pfalz keine eigenen Publikationen Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Ihre
"Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Dresden Mitglieder (Bund): weniger als 300 (2004: ca. 350) Mitglieder Rheinland-Pfalz: unter 20 (2004: ca. 20) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband Publikationen: nur regional; in Rheinland-Pfalz keine eigenen Publikationen Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Ihre frühere Eigenständigkeit innerhalb der Partei haben die JN inzwischen fast völlig verloren. Sie verstehen sich jedoch weiterhin als eine Jugendorganisation mit revolutionärer Ausrichtung. Entgegen den Ankündigungen ihres Bundesvorsitzenden Stefan ROCHOW entfaltete die JN im Jahr 2005 kaum eigene Aktivitäten. Einer parteieigenen Pressemitteilung zufolge wurde der seit November 2003 amtierende Stefan ROCHOW beim JN-Bundeskongress am 26. November mit 83 % der Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt. Der im NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz aktive Sascha WAGNER gehört nicht mehr dem JN-Bundesvorstand an. Der JN-Landesverband Rheinland-Pfalz war im Jahr 2005 nahezu inaktiv. Organisationsstrukturen auf Kreisverbandsebene bestehen nicht mehr. Aufgrund tiefgreifender Zerwürfnisse des JN-Landesvorsitzenden Sebastian BERENDS mit dem NPD-Landesvorsitzenden Peter MARX unterstützte die JN auch nicht den Wahlkampf des NPD-Landesverbandes anlässlich der vorgezogene Bundestagswahl am 18. September 2005. 35
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • Verständ"al-Qaida"-Ideologie beeinflusst wird. nis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt Lediglich ein sehr kleiner Teil
Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird erbemühen sich jedoch im Rahmen einer leichtert und beschleunigt. legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine Islamistischer Terrorismus religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig geGeboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausführte Kampf für islamistische Ziele, die mit Hilübung der Religion, sondern auch Handlungsfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anweisungen für eine islamistische Staatsund anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie islamistischen Ideologie ist die Behauptung, in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistiStraftaten dienen. sche Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des GG, insbesondere gegen die freiheitliche Unter "Homegrown"-Terrorismus sind islademokratische Grundordnung. Islamisten mistische Strukturen oder Strukturansätze zu halten die Etablierung einer islamischen Geverstehen, die sich aus radikalisierten Personen sellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser ab der zweiten Einwanderergeneration sowie Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Die Personen sind zumeist in europäischen Ländern geboren und/oder aufgewachsen, stehen Islamistische Organisationen - mit Ausnahme jedoch aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, islamistisch-terroristischer Organisationen - kultureller oder psychologischer Faktoren dem lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: hiesigen Wertesystem ablehnend gegenüber und erachten die Errichtung einer islamisti- * Organisationen, die in ihren Herkunftsschen Gesellschaftsordnung für erstrebenswert. ländern die konsequente Umgestaltung Gemeinsames Kennzeichen dieses Personender bestehenden Staatsund Gesellkreises ist, dass er von der pan-islamischen schaftsordnungen nach ihrem Verständ"al-Qaida"-Ideologie beeinflusst wird. nis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konihr Schwerpunkt auf propagandistischen vertierter Personen macht sich islamistisches Aktivitäten sowie der Sammlung von Gedankengut zu eigen und engagiert sich für Spendengeldern, um die Mutterorgaislamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten nisationen in den Herkunftsländern zu in islamistischen/islamistisch-terroristischen unterstützen. Strukturen erklärt sich u.a. aus der Motivation, * Andere islamistische Gruppierungen in sich gegenüber Glaubensbrüdern als besonders Deutschland verfolgen eine umfassengute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu dere, auch politisch motivierte Stratewollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntgie. Auch sie streben eine Änderung nis der westlichen Gegebenheiten strategische der Staatsund Gesellschaftsordnung Vorteile auf. in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie 114
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • liegen bei den REP tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS 5 Landesverfassungsschutzgesetz vor. Mit Schlagworten
Politische Ausrichtung Nach wie vor liegen bei den REP tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS 5 Landesverfassungsschutzgesetz vor. Mit Schlagworten wie "islamische Expansion", "Millionenheer muslimischer Einwanderer" und "Das Volk wird ausgewechselt" schüren die REP Ressentiments und Ängste in der Bevölkerung. In Verbindung mit der Forderung, den EU-Beitritt der Türkei zu verhindern, wurde den "Altparteien" vorgeworfen, "sie hätten immer noch nicht begriffen, dass man diesen Kampf nicht durch Gerede gewinnt, sondern durch entschlossene Politik, die der islamischen Expansion einen Riegel vorschiebt". In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die "Überwachung sämtlicher Moscheen" sowie ein "Verbot des Baus von weiteren islamischen Gotteshäusern" gefordert. In der Ausgabe März - Mai 2005 des Parteiorgans "Zeit für Protest" wurde in mehreren revisionistisch akzentuierten Beiträgen der 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1945 thematisiert. Die hierzu unter der Überschrift "Kein Tag zum Feiern" veröffentlichte Resolution klammerte die Frage nach der Kriegsschuld in REP-typischer Manier aus. In diesem Zusammenhang sprach der Bundesvorsitzende auch von "Selbstbezichtigungsritualen", von "Befreiungslüge" und vom "Zynismus der Umerzieher". Trotz der stetigen innerparteilichen Kritik an der Beibehaltung des Ruhstorfer Abkommens von 199015 hielt die Parteiführung auch im Jahr 2005 - zumindest nach außen hin - an ihrem Abgrenzungsbeschluss gegenüber NPD und DVU fest. 15 Das anlässlich des Bundesparteitages am 8. Juli 1990 verabschiedete "Ruhstorfer Abkommen" lautet: "Wir Republikaner lehnen jegliche Zusammenarbeit mit der NPD oder der DVU kategorisch ab. Niemand, der in extremistischen oder verfassungsfeindlichen Organen eine Rolle spielt, darf in Zukunft eine Funktion in unserer Partei übernehmen". Der Beschluss wurde auf dem Bundesparteitag im November 2004 nochmals bestätigt. 39
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • Bürgerhaus von Mainz-Finthen gewählt. 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten
lage zu Parallelgesellschaften und zur Ghettoisierung". Im "Bürgerinfo" Nr. 1/2005 der REP-Stadtratsfraktion im Mainzer Rathaus spricht sich die Partei gegen Sozialhilfezahlungen an Ausländer aus. Ein Abgeordneter der REP im Stadtrat von Pirmasens hatte im Februar 2005 während einer Stadtratssitzung die Opfer der Judenverfolgung im "Dritten Reich" mit den Opfern des US-Bombenangriffs auf die Stadt Pirmasens verglichen16. diese Richtung zielt auch ein Artikel in der Parteipublikation "Zeit für In Protest" in der Ausgabe 3-5/2005, dem zufolge "die offizielle Gedenkpraxis für die Opfer der Nazidiktatur und des Zweiten Weltkrieges immer einseitigere Formen" annehme. emerkenswert ist die Gründung eines Landesverbandes der "REP- B Jugend" (RJ) in Rheinland-Pfalz am 1. Oktober 2005 in Bad Dürkheim. Damit verfügen die rheinland-pfälzischen REP als einer von wenigen Landesverbänden über einen eigenen RJ-Verband. ie RJ will den Landesverband bei seinem Wahlkampf für die Landtags- D wahl am 26. März 2006 unterstützen und in ähnlicher Weise wie die rheinland-pfälzische NPD Jungund Erstwähler zu einer Stimmabgabe für die REP bewegen. Die 19 Kandidaten für die REP-Landesliste wurden bereits am 12. Juni 2005 im Bürgerhaus von Mainz-Finthen gewählt. 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz" Der 1970 gegründete "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." wurde im März 2002 aufgelöst und die Eintragung im Vereinsregister gelöscht. Die Vereinigung existiert jedoch weiterhin zunächst unter der Bezeichnung "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" und nunmehr unter 16 Quelle: "Pirmasenser Zeitung" vom 22.02.2005 42
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • Rheinland-Pfalz (2004) Gesamt: 57.420 (57.520) 1.300 (1.300) Linksextremisten: 16.890 (17.290) 500 (500) Extreme Nationalisten: 8.430 (8.430) 100 (100) Islamistische
3. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Im Bereich der sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausländern kommt dem Islamismus und islamistischen Terrorismus vor dem Hintergrund internationaler Ereignisse eine besondere Bedeutung zu. Das islamistische Spektrum setzt sich in Rheinland-Pfalz aus mehreren Gruppierungen mit Angehörigen verschiedener Nationen - in geringer Zahl auch deutschen Muslimen - zusammen. Ein hervorzuhebendes Ereignis im Jahr 2005 war die Festnahme eines Terrorverdächtigen in Mainz sowie seines Komplizen in Bonn (Näheres hierzu unter 3.3.1.6). Im nicht-islamistischen Bereich ist insbesondere auf den in Deutschland verbotenen KONGRA GEL hinzuweisen. Das gegenwärtig weitgehend friedliche Verhalten der Organisation hierzulande könnte bei einer veränderten Situation in der Türkei binnen kurzer Zeit wieder in Militanz umschlagen. 3.1 Personenpotenzial Bund (2004) Rheinland-Pfalz (2004) Gesamt: 57.420 (57.520) 1.300 (1.300) Linksextremisten: 16.890 (17.290) 500 (500) Extreme Nationalisten: 8.430 (8.430) 100 (100) Islamistische Extremisten: 32.100 (31.800) 700 (700) alle Angaben gerundet 64
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • diesem Grund ist der Islam der Weg des Rechts/der Gerechtigkeit (hak) und der Glückseligkeit (saadet) und der Islam
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Görüs Teskilatlari'." ('Milli Gazete' vom 9. Juni 2006, S. ) In den Redebeiträgen des SP-Vorsitzenden Recai Kutan und seines Stellvertreters, Prof. Numan Kurtulmus, wurde die wichtige Rolle der IGMG in Europa betont. Auf derselben Veranstaltung wurde, wie in einem TV-Beitrag von Frontal 2 vom 6. Juni 2006 gezeigt wurde, in einem Nebenraum der Veranstaltungshalle der aus iranischer Produktion stammende antisemitische Film "Zehra's Blaue Augen" ("Zehra'nin mavi gözleri") verkauft. Dem Magazin zufolge wurde die türkische Fassung des Films im vergangenen Sommer im türkischen und auch in Deutschland gesehenen Satellitensender 'TV ', der der SP nahe steht, ausgestrahlt. Der IGMG-Generalsekretär beteuerte in einem Interview im selben Fernsehbeitrag, angesprochen auf den antisemitischen Film, dass er in seinen eigenen Publikationen und über 00 Moscheen europaweit eine Linie vertrete, die weit weg sei von Rassismus und Antisemitismus jeder Art. Bereits in der jüngeren Vergangenheit waren bei einer Durchsuchung einer Münchener IGMG-Moschee am 0. September 200 auch antisemitische Schriften gefunden worden. In Berlin wurden auf einer Buchmesse auf dem Gelände der der 'Milli Görüs' zuzurechnenden Mevlana-Moschee antisemitische Bücher verkauft. Die 'Islamische Föderation Berlin' (IFB) distanzierte sich am 2. April 200 in einer Presseerklärung davon. In der Hamburger Zentralmoschee von 'Milli Görüs' wurde bis Februar 2006 die ebenfalls aus iranischer Produktion stammende vierteilige antijüdische Zeichentrickserie 'Die Kinder der al-Aksa-Moschee' ('Mescid-i Aksa Cocuklari') vertrieben. Trotz der seit Jahren wiederholten Distanzierungen hoher 'Milli-Görüs'-Funktionäre vom Antisemitismus war man bisher nicht in der Lage oder nicht willens, den Antisemitismus in den eigenen Reihen zu unterbinden. Es ist auch nach den jüngsten Vorfällen nicht bekannt geworden, dass die europäische 'Milli Görüs' die Sachverhalte aufgeklärt und die Verantwortlichen für den Verkauf der antisemitischen Produkte zur Verantwortung gezogen hätte. Stattdessen bleibt es bei wenig überzeugenden Distanzierungen vom Antisemitismus gegenüber der deutschen Öffentlichkeit, die nichts an der inneren Einstellung der Organisation ändern. Auf der vom 'Milli-Görüs'-nahen 'Zentrum für Wirtschaftsund Sozialforschung' (ESAM) im Mai 2006 ausgerichteten "Versammlung der Muslimischen Gemeinschaften" machte Erbakan seine Grundposition nochmals deutlich: "Wissenschaftliche Erkenntnisse und die Geschichte haben eindeutig bewiesen, dass die Glückseligkeit nur mit der Anwendung der erhabenen Prinzipien des Islam möglich ist, und dass es sonst keinen Weg und Lösung gibt. Aus diesem Grund ist der Islam der Weg des Rechts/der Gerechtigkeit (hak) und der Glückseligkeit (saadet) und der Islam ist nur eine einzige Gemeinschaft. Um auf das Nichtige/das Falsche 2 islAmismus
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • ihre Mitglieder in juristischen Fragen. Sie unterhält eine eigene Rechtsabteilung. In letzter Zeit gewinnt die Unterstützung der Mitglieder bei Einbürgerungsverfahren
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 gehört, mit dem "Cenaze Fonu" einen eigenen Bestattungsfond eingerichtet. Des Weiteren unterstützt die IGMG ihre Mitglieder in juristischen Fragen. Sie unterhält eine eigene Rechtsabteilung. In letzter Zeit gewinnt die Unterstützung der Mitglieder bei Einbürgerungsverfahren zunehmend an Bedeutung. Einflussnahme auf andere Institutionen Die IGMG verfolgt ihre Ziele nicht nur mit Mitteln ihrer eigenen Organisation. Sie bedient sich zusätzlich einiger Nebenorganisationen und nimmt Einfluss auf andere Institutionen. Im Mai 990 wurde die IGMG (seinerzeit noch unter der Bezeichnung AMGT) Mitglied des 'Islamrates', den sie seitdem eindeutig dominiert. Seit Anfang 2002 steht der ehemalige Generalsekretär der IGMG an dessen Spitze. Der 'Islamrat', dem auch kleinere nicht-extremistische Organisationen angehören, bezeichnet sich als der größte Spitzenverband der Muslime in Deutschland. Die Aktivitäten des 'Islamrates' lassen direkte Bezüge zu den Bestrebungen der IGMG erkennen. Durch betont moderates Auftreten in der Öffentlichkeit bemüht sich die IGMG weiterhin, zahlreiche Kontakte zu politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Institutionen zu knüpfen und sich auch in Gremien zu etablieren, in denen demokratische, den Pluralismus bejahende Gruppierungen mitarbeiten. Immer wieder versucht die Organisation, sich als islamischer Ansprechpartner für Institutionen und Behörden der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu präsentieren. Medien In der monatlich erscheinenden Verbandszeitschrift 'IGMG Perspektive' (bis Januar 200 noch 'Milli Görüs & Perspektive') werden allgemeine, die Muslime betreffende Angelegenheiten und Probleme thematisiert. Häufig geht es um Themen wie Diskriminierung von Muslimen in Deutschland und andernorts oder um "Integration contra Assimilation". Der allgemeine Tenor lautet: die IGMG trete ein für den Islam und für Gerechtigkeit, aber gegen Diskriminierung und Unterdrückung. Hier besteht eine unterschwellige, nur zwischen den Zeilen zu lesende Anlehnung an die Auffassung von Gerechtigkeit und Unterdrückung, wie sie in "adil düzen" zum Ausdruck kommt. Darüber hinaus gibt die IGMG noch weitere Zeitschriften - darunter eine für Kinder - und Lehrbücher für Islamunterricht heraus. Die IGMG unterhält eine Homepage im Internet. Die auch in deutscher Sprache angebotene Internetseite wurde kurz nach den Anschlägen vom . September 200 in den USA massiv überarbeitet. Seit dem Frühjahr 2002 ist die Homepage umfassender und in neuem Design gestaltet. Sie bietet Presseerklärungen der Organisation und die Möglichkeit, Publikationen der IGMG herunter zu laden. Die Ziele der IGMG 20 islAmismus
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • islamistischer Prägung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Ihr geistiges Oberhaupt, Mohammed Mahdi Akef, erklärte im August
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Öffentlich wahrzunehmen ist die Organisation durch Verbreitung von Propaganda im Internet. Hierzu bedient man sich in erster Linie im europäischen Ausland befindlicher Server. Öffentliche Auftritte von Führungsfunktionären der HuT beispielsweise an Universitäten waren in der jüngeren Vergangenheit nicht mehr festzustellen. 68 Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft in Deutschland eV (IGD); Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) eV (IZA) Mitglieder Bund NRW 2006 00 20 200 00 20 Hintergrund Das erklärte Ziel der 'Muslimbruderschaft' (MB) ist die Ablösung der als unislamisch geltenden Regime in den muslimischen Staaten, notfalls unter Anwendung von Gewalt. Damit gefährden ihre Anhänger durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS Abs. Nr. VSG NRW). Die 928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete 'Muslimbruderschaft' ist die einflussreichste und älteste islamistische Bewegung des modernen politischen Islam. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten verbreitet, sondern nach eigenen Angaben in 70 Ländern weltweit vertreten. Nach ihrer Ideologie sind die meisten Regime in der muslimischen Welt unislamisch. Ziel der MB ist die Umgestaltung in Staaten islamistischer Prägung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Ihr geistiges Oberhaupt, Mohammed Mahdi Akef, erklärte im August 2006 zur aktuellen Lage im Libanon via Internet, dass der kämpferische Islam, der bereits in der Vergangenheit nationale Widerstandsbewegungen unterstützt habe, wieder zurückkehre. Dieser Islam sei fähig, die Gemeinschaft aller Muslime zu mobilisieren und ihre Befreiung zu erreichen. Seine Ausführungen enden mit einem unmissverständlichen Aufruf zum militanten Jihad: "Der Sieg wird nicht nur durch Armeen erreicht werden, sondern durch die Widerstandskämpfer, die an Gott glauben und als Märtyrer sterben wollen. Aus diesem Grund rufen wir auf, die Jugendlichen in allen arabischen und islamischen Ländern auszubilden, die an dem Jihad teilnehmen wollen, damit sie Vorhut oder Reservisten der Armeen für die Befreiungsschlacht bilden." islAmismus 20
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Titel des Magazins unter anderem, "Der neue Faschismus - Der Linksstaat marschiert" 236 oder "Verbrecher an der Macht - Die RKI-Akten
Eine weitere thematische Schwerpunktsetzung von "COMPACT" ist die Verächtlichmachung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. So lauten Titel des Magazins unter anderem, "Der neue Faschismus - Der Linksstaat marschiert" 236 oder "Verbrecher an der Macht - Die RKI-Akten sind nur die Spitze des Eisbergs" 237. Auf den Titelseiten erscheinen jeweils verschiedene führende Politiker, wie beispielsweise die damalige Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, oder der ehemalige Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach. In einem "COMPACT TV"Beitrag vom 4. September 2024 betont Jürgen Elsässer bezogen auf das "COMPACT"-Verbot, dass es sich bei der politischen Ordnung in Deutschland um eine Diktatur handele gleichzusetzen mit der DDR: "Nein wir haben keine Demokratie mehr. Die Demokratie ist suspendiert. Wir haben zwar noch Wahlen, aber diese Wahlen stehen unter so starkem diktatorischem Druck, dass der Unterschied zu den Volkskammerwahlen, die es ja auch in der DDR gab, in der DDR gab es auch mehrere Parteien, aber sie waren dann zwangsfusioniert im Blockparteiensystem, ein Blockkartell und die Wahlen sind nur noch nominell mit der Demokratie verbunden. Das deutsche System ist ne Diktatur geworden". 238 Neben migrationsfeindlichen Narrativen und der Verächtlichmachung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin ein Themenschwerpunkt. "COMPACT" verbreitet prorussische und kremlnahe Propaganda. Dies betrifft unter anderem die Erzählung eines aggressiven Westens, insbesondere der USA, der Deutschland und Russland gegeneinander aufhetzen wolle und wo nur Russland in der Lage sei, Frieden zu bringen: "Wer den Tod möglichst vieler Russen fordert, bekam vor 80 Jahren den Blutorden der NSDAP, jetzt die Antifa-Verdienstmedaille von Correctiv [...] Denn nur die russischen Waffen können den Krieg beenden. Putin, mit dem keiner in der NATO verhandeln will, hat keine andere Option, als militärisch zu siegen". 239 Gezielt verbreitet Jürgen Elsässer die Erzählung, dass Deutschland bereits aktiv am Krieg in der Ukraine beteiligt sei. Den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, bezeichnet er als Kriegsverbrecher und behauptet mit Bezug auf den "Taurus-Leak": "Ein historisch einmaliger Akt der Aggression, jedenfalls nach 1945: Deutsche Generäle planen den Angriff auf Russland. Ihr Dienstvorgesetzter und Auftraggeber: Verteidigungsminister Pistorius". 240 Über die redaktionelle Arbeit hinaus war "COMPACT" im Berichtszeitraum mit der Veranstaltungsreihe "Die blaue Welle" aktiv. Diese Veranstaltungen zielten darauf ab, "dem Widerstand eine Bühne zu geben". 241 Bei seinen Reden im Rahmen der "Blaue Welle"-Veranstaltungen rief Jürgen Elsässer wiederholt dazu auf, die Regierung "davonzujagen", so exemplarisch am 13. April 2024 in Sonneberg, als er die Regierung zudem als Kriegsverbrecher beschimpfte". 242 Weiterhin ist eine enge Vernetzung mit der Partei 236 Vgl. COMPACT 03/2024. 237 Vgl. COMPACT 05/2024. 238 Vgl. YouTube, (letzter Zugriff am 07.11.2024). 239 Vgl. COMPACT 04/2024, S. 3. 240 Vgl. COMPACT 04/2024, S. 10. 241 Vgl. COMPACT gibt dem Widerstand eine Bühne, veröffentlicht am 20. Oktober 2023 auf der Internetseite von COMPACT. 242 Vgl. YouTube, (letzter Zugriff am 07.11.2024). 87
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Gründungsaufruf der SL* enthaltene Forderung nach einer politischen Linken, die "einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden
  • legt, zeigen ebenso folgende Aussagen: "Es muss der LINKEN also immer auch darum gehen zu fördern, dass so etwas
  • wieder 45 "Klasse ohne Mehrheit? - Das Debattenheft der Sozialistischen Linken"; Nr. 2 - Frühjahr 2013; S. 40. 46 Gründungsaufruf der 'Sozialistischen
  • Linken*': www.sozialistische-linke.de/ueber-uns/gruendungserklärung; Abruf am 17.12.2013. 47 Siehe Fußnote 46. 48 "Klasse ohne Mehrheit? - Das Debattenheft der Sozialistischen Linken
  • Frühjahr 2013; S. 40. linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 gen, die nicht mehr vom kapitalistischen Streben nach maximalem Profit beherrscht wird."45 Offen bleibt, ob auch demokratische Strukturprinzipien zur Disposition stehen. Die im Gründungsaufruf der SL* enthaltene Forderung nach einer politischen Linken, die "einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden"46 und "zugleich realistisch und radikal, an die Wurzel gehend"47 agiert, lässt offen, ob ein konkretes Wirtschaftssystem abgelehnt oder zugleich elementare Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates in Frage gestellt werden, also die Überwindung des Wirtschaftssystems mit der Überwindung des ihm zugrundeliegenden demokratischinstitutionellen Systems verbunden wird. Ein weiteres Beispiel in diesem Kontext ist die diffuse programmatische Aussage: "Nur wenn die arbeitende Klasse im weiten Sinne, die eine breite Mehrheit der Bevölkerung ausmacht, in zunehmendem Maße diese Gemeinsamkeit ihrer Interessen erkennt und dies politisch wirksam wird, ist es möglich, eine andere Entwicklungsrichtung durchzusetzen und so auch Ausgangsbedingungen für weitergehende demokratisch-sozialistische Umgestaltungen zu schaffen."48 Zwischen legitimer Kapitalismuskritik und Propagierung des Klassenkampfes Dass die SL* sich typischer Begriffe, Argumentationsmuster und Denklogiken mit ausgeprägter Nähe zu marxistisch-kommunistischen Positionen bedient und das marxistischer Gesellschaftsanalyse typische Denken in Freund-Feind-Kategorien an den Tag legt, zeigen ebenso folgende Aussagen: "Es muss der LINKEN also immer auch darum gehen zu fördern, dass so etwas wie ein Klassenbewusstsein der Lohnabhängigen sich wieder 45 "Klasse ohne Mehrheit? - Das Debattenheft der Sozialistischen Linken"; Nr. 2 - Frühjahr 2013; S. 40. 46 Gründungsaufruf der 'Sozialistischen Linken*': www.sozialistische-linke.de/ueber-uns/gruendungserklärung; Abruf am 17.12.2013. 47 Siehe Fußnote 46. 48 "Klasse ohne Mehrheit? - Das Debattenheft der Sozialistischen Linken"; Nr. 2 - Frühjahr 2013; S. 40. linksExtrEmismus 191
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • Seiten beinhalten im wesentlichen Informationen/Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, Statements zu aktuellen "linken" Reizund Konfliktthemen sowie Veranstaltungshinweise und Demonstrationsaufrufe
Zur Kommunikation nutzt die autonome Szene neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen ("Infoläden" und "Volxküchen"), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz und Trier existieren, hauptsächlich das Internet. Autonome Internet-Seiten beinhalten im wesentlichen Informationen/Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, Statements zu aktuellen "linken" Reizund Konfliktthemen sowie Veranstaltungshinweise und Demonstrationsaufrufe. Zum Informationsaustausch dienen ebenfalls konspirative Treffen und zahlreiche regionale Szenepublikationen wie beispielsweise der Koblenzer "zerrSPIEGEL". Die in der bundesweiten autonomen Szene verdeckt operierenden Kleingruppen setzten auch im Jahr 2005 mit zahlreichen Brandund Sprengstoffanschlägen ihren in die Nähe terroristischer Gewalttaten reichenden Aktionismus fort. In ihren Taterklärungen benutzten sie fortgesetzt wechselnde oder auch keine Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Von den mit gleichbleibenden Namen operierenden Gruppierungen kommt nach wie vor der "militanten gruppe" (mg) die größte Bedeutung zu, die mit weiteren militanten Aktionen gegen "verantwortliche Machtstrukturen aus kapitalistischer Politik, Wirtschaft und Wissenschaft" auf sich aufmerksam machte. Im Jahre 2005 verübte sie insgesamt vier Brandanschläge. Darüber hinaus bemühte sich die "mg", ihre im Jahr 2001 begonnene Militanzdebatte über die Vernetzung militanter Gruppenstrukturen sowie die Legitimität "weitreichender", über Sachbeschädigung hinaus gehender Aktionsformen in konstruktive Bahnen zu lenken. Wie schon in den vergangenen Jahren diente ihr dazu das bundesweit bekannte Szeneblatt "INTERIM" als Forum. Darin veröffentlichte Beiträge enthielten allerdings keine neuen thematischen oder konzeptionellen Ansätze, die den von der "mg" angestrebten militanten Organisationsprozess hätten in Gang setzen können. Die Resonanz bei anderen militanten Gruppen blieb gering. 52
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Terrorakte in gewisser Weise und kann auch als Rechtfertigung für diese verstanden werden. So besteht auch die Gefahr, dass Einzelne
  • diese Organisationen jedoch mit legalen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Um die Akzeptanz zunächst möglichst vieler Muslime in Deutschland
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 tant agieren. Die Grenzen zwischen gewaltbefürwortend und aktiv gewaltanwendend sind fließend. Festzustellen ist, dass gewaltbefürwortende Organisationen im Laufe ihres Bestehens unter bestimmten Umständen auch den Schritt zur Gewaltausübung vollziehen können. Damit ist nie ganz ausgeschlossen, dass eine zur Zeit nicht militant auftretende Organisation, in deren ideologischem Repertoire die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Erreichung der eigenen politischen Interessen vorhanden ist, sich ganz oder in Teilen zu einer terroristischen Organisation entwickelt. : Legalistische Gruppierungen Der zahlenmäßig bei weitem größte Teil islamistischer Extremisten ist weder militant, noch befürwortet er die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele. Zumindest nach außen distanzieren sich diese Islamisten von gewalttätigen Aktionen und verurteilen terroristische Anschläge. Bei der Distanzierung von Gewaltaktionen, die von islamistischen Kreisen verübt werden, wird im gleichen Atemzug freilich oft auch die Gewalt, die von staatlichen Sicherheitskräften im Kampf gegen den internationalen Terrorismus angewendet wird, verurteilt. Mit dieser kritischen Haltung gegenüber der Gewalt von beiden Seiten stehen die Islamisten in unserer Gesellschaft keineswegs allein. Die starke Betonung der "Muslime als Opfer" einer vom "Westen" ausgehenden Gewalt relativiert jedoch die Terrorakte in gewisser Weise und kann auch als Rechtfertigung für diese verstanden werden. So besteht auch die Gefahr, dass Einzelne aus dem Umfeld dieser Organisationen sich zunehmend radikalisieren und in Gewalt befürwortende oder ausübende Gruppierungen abdriften. Ihr Ziel, die Schaffung eines "islamischen Staates" oder einer "islamischen Gesellschaft", verfolgen diese Organisationen jedoch mit legalen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Um die Akzeptanz zunächst möglichst vieler Muslime in Deutschland zu erlangen, nehmen sie sich der Migranten an, bieten Hilfestellungen da, wo konkrete Schwierigkeiten die Menschen belasten, betreiben eine zum Teil von deutschen Stellen anerkannte Jugendarbeit und bieten ein breit gefächertes Bildungsangebot an. Gleichzeitig suchen sie den Kontakt zu und das Gespräch mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, Verbänden und Parteien und beteuern, fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen. 61 Terrornetzwerk um Usama bin Ladin (Jihadisten, auch Mudjahedin) Hintergrund Hinter der Bezeichnung "Jihadisten" (islamistische Terroristen, auch Mudjahedin) verbirgt sich keine zentral und straff gesteuerte Organisation, es handelt sich viel70 islAmismus
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Nach der Vorstellung mancher muslimischer Rechtsgelehrter darf zwar nur der Kalif als Oberhaupt aller Gläubigen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Nach der Vorstellung mancher muslimischer Rechtsgelehrter darf zwar nur der Kalif als Oberhaupt aller Gläubigen den Jihad ausrufen. Doch neben dieser Auffassung ist schon seit alters her auch ein anderes Jihad-Verständnis verbreitet, demzufolge der einzelne Gläubige grundsätzlich immer zum "Heiligen Kampf" aufgefordert ist. Diesem Verständnis entsprechend können sich auch Einzelpersonen und Gruppen von Muslimen auf den Jihad berufen und ohne speziellen Aufruf durch eine religiöse Instanz militant tätig werden. Hierfür lassen sich aus der islamischen Geschichte zahlreiche Beispiele anführen. Bekannteste Gruppierung des terroristischen Jihadisten-Netzwerks ist die Organisation 'al-Qaida' (arabisch: "die Basis") von Usama bin Ladin, die in Kontakt zu zahlreichen anderen Organisationen in der islamischen Welt und in der Diaspora steht. Sie hat den islamistischen Terror auf eine zuvor nicht gekannte Weise internationalisiert. Bin Ladin hat die Muslime bereits 998 zum Jihad, zum "Heiligen Kampf", gegen den Westen aufgerufen. 'Al-Qaida' funktioniert heute, nach den Erfolgen des Anti-Terrorkampfes, nicht mehr als hierarchische Organisation. Stattdessen hat sie sich zu einem Handlungsmuster gewandelt, gemäß dem alles, was von einer ultrakonservativen bzw. salafistischen Auslegung des Islam abweicht mit Gewalt bekämpft werden müsse. Daraus resultiert der Terror, der sich gegen Einrichtungen und Menschen westlicher Staaten ebenso wie gegen Muslime, die nicht den salafistischen Vorstellungen entsprechen, richtet. : Regionale gewaltanwendende Gruppierungen Ein anderer Teil der islamistischen Bewegungen sieht zwar, wie der transnationale Jihadismus, Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele an, unterscheidet sich von diesem aber in seiner Zielsetzung. Nicht der Westen an sich, sondern bestimmte Regime oder Staaten werden mit Gewalt und Terror bekämpft. Manche dieser regionalen Gruppierungen unterhalten gleichzeitig auch zivile Zweige und betätigen sich im politischen oder karitativen Bereich. Für sie ist Nordrhein-Westfalen Ruheraum, den man für logistische Aktivitäten zu nutzen versucht. Dagegen kommt es im israelisch-palästinensischen Konflikt, aber auch andernorts in der islamischen Welt, durch regionale Gruppen immer wieder zu Terrorakten. Deshalb ist es geboten, diese Gruppierungen zu beobachten und ihre Unterstützungsmöglichkeiten für andernorts ausgeübte Gewalt - beispielsweise in Form von Spendensammlungen - so weit wie möglich zu beschneiden. : Gewaltbefürwortende Gruppierungen Unter gewaltbefürwortenden Gruppierungen versteht man solche, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele grundsätzlich bejahen, jedoch selbst nicht miliislAmismus 69
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • sich auch kein DKP-Mitglied auf der Landesliste der "Linkspar17 DKP-Information 3/00 - Juni
2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): weniger als 4.500 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 90 Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit acht regionalen Gruppierungen Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ) Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare Die 1968 gegründete DKP definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die "auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.17 Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen Probleme der Gesellschaft propagiert. Der knapp 90 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz hat im Berichtszeitraum wieder Aktivitäten wie z.B. Errichtung von Infoständen, Flugblattverteilungen und vereinzelt auch die Herausgabe von Kleinzeitungen ("Der Funke") durchgeführt. Aktivitätsschwerpunkte sind in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und Landau (Hochstadt) erkennbar. Die DKP trat bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 nicht an; es befand sich auch kein DKP-Mitglied auf der Landesliste der "Linkspar17 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24 59

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