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Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

martialische Bild des 'germanischen Helden" anfallg snd, das Rechtsextremisten gern von sich zeichnen Die Musik rechtsextremistischer Skinheads hat einen pragenden
dabei viel eingangger als jedes "Programm" von rechtsextremistischen Vereinen und Parteien Dieses Phanomen haben auch die rechtsextremistischen Parteien erkannt
immer mehr Besucher angezogen, seit Liedermacher und Bands mit rechtsextremistischen Texten dort auftreten Wahrend m Jahr 2002 etwa 1500 Gaste
Duos "Annelt und Michael" {Faktor Deutschland) und der rechtsextremistischen Bands 'Agtator" "Carpe Diem' sowie 'Gigi & die Stadtmusikanten" geboten wurden
Familienfest am zweiten Juli-\Wochenende n Storkow (beide LOS) Rechtsextremistische Musik als Ausdruck gemeinsamer Anschauungen wird zunehmend auch bei Aufmarschen
Freiheit für Lunikoff' trat vor etwa 1000 Personen eine rechtsextremistische Band auf. die ein Lied mit dem Refrain

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Schlagzeuge und Mikrofone Das Publikum stallt wenige bis keine Anspruche und nmmt weite Anfahrtswege n Kauf Sknhead-Konzerte ziehen nsbesondere junge Manner an die sich fur Mannlchkeitsntuale interessieren und schon deswegen fur das martialische Bild des 'germanischen Helden" anfallg snd, das Rechtsextremisten gern von sich zeichnen Die Musik rechtsextremistischer Skinheads hat einen pragenden Einfluss auf die politische und gesellschaftiche Orientierung ihrer Horer Mit Ihren fremdenfeindichen, antsemitischen, Gewalt und den Nationalsozialsmus verherflichenden Texten baut diese Musik Feindbilder auf -- und st dabei viel eingangger als jedes "Programm" von rechtsextremistischen Vereinen und Parteien Dieses Phanomen haben auch die rechtsextremistischen Parteien erkannt und fur sich und hre Propaganda genutzt Die Sommerfeste der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme' haben n denletzten Jahren kontinuierlich immer mehr Besucher angezogen, seit Liedermacher und Bands mit rechtsextremistischen Texten dort auftreten Wahrend m Jahr 2002 etwa 1500 Gaste kamen, hat sich hre Zahl en Jahr spater schon auf 2 500 erhoht Im Jahr 2004 waren es mt 7 000 Besuchern fast dreifach so viele 2005 wurde kein Sommerfest veranstaltet Im vergangen Jahr 2006 wurde die gleiche Zahl von 7.000 Teilnehmern bekannt, denen Sommerfest-Auftntte der Liedermacher Frank Renncke und Jorg Hahnel, des Duos "Annelt und Michael" {Faktor Deutschland) und der rechtsextremistischen Bands 'Agtator" "Carpe Diem' sowie 'Gigi & die Stadtmusikanten" geboten wurden Aus England reiste das Duo "Stigger & Ssko' an Auch Brandenburger NPD-Kreisverbande nutzen Liedermacher-Auftntte zur Umrahmung eigener Veranstaltungen Beispiele dafur lieferte der Kreisvorstand Oderland am 5 Ma 2006 bei einem Treffen n WendischRetz some bei einem Knderund Familienfest am zweiten Juli-\Wochenende n Storkow (beide LOS) Rechtsextremistische Musik als Ausdruck gemeinsamer Anschauungen wird zunehmend auch bei Aufmarschen eingesetzt Bei eineram 21 Oktober 2006 vor der JVA Berlin-Tegel von der NPD organisierten Demonstration 'Freiheit für Lunikoff' trat vor etwa 1000 Personen eine rechtsextremistische Band auf. die ein Lied mit dem Refrain "Ich bn mit Lab und Sede Naz und werde es mmer sein" vortrug Dieses Lied undnsbesondere der 50$

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Grundrechte der Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit der Anhänger des rechtsgerichteten Spektrums werden negiert, auch wenn Gerichte diese ausdrücklich bestätigt hatten
bundesweite Kampagne "Verfassungsschutz auflösen", in der neben zivildemokratischen auch linksextremistische Bündnisstrukturen wie die 'Interventionistische Linke*' (IL) mit ihrem Netzwerk eine
Rechtsordnung regelmäßig mit der vorgängigen "Gewalt des Systems" rechtfertigten. 158 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sationen oder Gruppierungen - auch mit Gewalt - zu stören oder zu verhindern. Darüber hinaus sind deren Institutionen und Szeneobjekte, wie z.B. Parteibüros oder Treffs, aber auch Einzelpersonen Ziele von Angriffen, die tatsächlich oder vermeintlich der rechtsgerichteten Szene angehören. Für Nordrhein-Westfalen sind die drei Antifa-Feindbilder 'pro NRW', NPD und Neonazis. Die Polizei wird als "staatliches RepressionsinstLogo der Autonomen Antifa rument" begriffen. Bereits die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird von der Szene als "strukturelle Gewalt" empfunden, die "Gegengewalt" als "legitimen revolutionären Akt" im Kampf gegen das bürgerlich-kapitalistische System rechtfertigt.118 Die aus der Verfassung folgende Rechtspflicht, auch Versammlungen der rechtsextremistischen Szene zu gewährleisten, wird als "Schutz der Rechten" durch die Polizei diffamiert. Die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit der Anhänger des rechtsgerichteten Spektrums werden negiert, auch wenn Gerichte diese ausdrücklich bestätigt hatten. Themenfeld Antirepression Demonstrationen gegen den Verfassungsschutz am 29. Oktober 2012 und 10. November 2012 in Köln Als Folge der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den NSU etablierte sich die bundesweite Kampagne "Verfassungsschutz auflösen", in der neben zivildemokratischen auch linksextremistische Bündnisstrukturen wie die 'Interventionistische Linke*' (IL) mit ihrem Netzwerk eine dominierende Rolle spielen. 118 Konzept der "strukturellen Gewalt" nach dem norwegischen Friedensforscher Galtung: Alles, was Individuen daran hindert, ihre Anlagen und Möglichkeiten voll zu entfalten, ist eine Form von Gewalt, die auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen oder Diskursen sowie Machtverhältnissen beruht. Das Konzept ist Teil der zentralen Legitimationsstrategie linksextremistischer Kampagnen, die Verstöße gegen die Rechtsordnung regelmäßig mit der vorgängigen "Gewalt des Systems" rechtfertigten. 158 linksExtREmismus

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen feststellbar sind (1998: 34.700). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei
schätzen ist. Die PDS, die - über einzelne offen linksex tremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächli che Anhaltspunkte für
etwa 94.000 Mitglieder (1998: 96.500). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende
über 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Linksextremismuspotenzial*) 1997 1998 1999 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite
Linksextremisten**) 69 7.000 66 7.000 65 7.000***) MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) - Kernund Nebenorganisationen
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. *****) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten
ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig

92 Linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen feststellbar sind (1998: 34.700). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist. Die PDS, die - über einzelne offen linksex tremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächli che Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung i. S. der SSSS 3, 4 BVerfSchG bietet, hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 94.000 Mitglieder (1998: 96.500). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 1999 - wie im Vorjahr - über 7.000 Personen, darunter über 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Linksextremismuspotenzial*) 1997 1998 1999 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten**) 69 7.000 66 7.000 65 7.000***) MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) - Kernund Nebenorganisationen 43 27.800 43 28.400 44 27.700 - beeinflusste Organisationen 37 19.000 34 18.000 34 18.000 Summe 149 34.800 19.000 143 35.400 18.000 143 34.700 18.000 Nach Abzug von Mehrfachmit ca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 34.100 14.500 34.700 13.500 34.200 13.500 "Partei des Demokratischen ca. ca. ca. Sozialismus" (PDS)*****) 105.000 96.500 94.000 *) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. **) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Grupppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. ***) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. ****) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. *****) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes (vgl. Überblick) gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über Marxisten-Leninisten berücksichtigt.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksjugend ['solid] 131 6.4.2 Kommunistische Plattformen (KPF) 133 6.5. Trotzkisten 133 6.6. Marxistische Gruppe (MG) 134 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen
Potenziale 138 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 143 4. Rechtsterrorismus 145 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 145 Sachstand und Ergebnisse
Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen 147 in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 148 5.1 Verbote neonazistischer
Terrorcrew 157 Sektion Hamburg (HNK & WWT) 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 160 7. Rechtsextremistische Musikszene 161 8. Rechtsextremistische Parteien
Hamburg 169 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) 172 8.3 DIE RECHTE 172 9. Sonstige rechtsextremitische Organisationen und 173 Bestrebungen 9.1 Pennale

Inhaltsverzeichnis 6.4.1 Linksjugend ['solid] 131 6.4.2 Kommunistische Plattformen (KPF) 133 6.5. Trotzkisten 133 6.6. Marxistische Gruppe (MG) 134 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 136 2. Potenziale 138 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 143 4. Rechtsterrorismus 145 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 145 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen 147 in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 148 5.1 Verbote neonazistischer Vereinigungen 149 5.2 Überregionale Aktivitäten 151 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 154 5.4 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew 157 Sektion Hamburg (HNK & WWT) 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 160 7. Rechtsextremistische Musikszene 161 8. Rechtsextremistische Parteien 165 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 165 * Hamburg 169 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) 172 8.3 DIE RECHTE 172 9. Sonstige rechtsextremitische Organisationen und 173 Bestrebungen 9.1 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg 174 zu Hamburg (PB! Chattia) 11

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die "revolutionäre
hoher Anteil von Körperverletzungen machen das Gewalt potenzial von Linksextremisten aber deutlich. Jahr für Jahr verursa chen sie Sachschäden
Berichts zeitraum rückläufigen Gesamtzahl nahmen die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten weiter zu. Die Masse militanter Aktionen

90 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Als erklärte Gegner der von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die "revolutionäre", d. h. grundlegende Umwälzung die ser Ordnung an. Alle Linksextremisten bekennen sich dabei grund sätzlich zur "revolutionären Gewalt". Ihre Aktivitäten zielen je nach ideologischer Ausrichtung - revolutionär-marxistisch oder anarchi stisch orientiert - auf die Errichtung eines sozialistisch/kommunis tischen Systems bzw. einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft ("Anarchie") ab. Militanter Links Die Gesamtzahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten war 1999 extremismus zwar rückläufig; konspirativ vorbereitete und durchgeführte Brandanschläge, gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr sowie ein relativ hoher Anteil von Körperverletzungen machen das Gewalt potenzial von Linksextremisten aber deutlich. Jahr für Jahr verursa chen sie Sachschäden in Millionenhöhe. Entgegen der im Berichts zeitraum rückläufigen Gesamtzahl nahmen die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten weiter zu. Die Masse militanter Aktionen bis hin zur Ausbildung terroristischer Ansätze ging auch 1999 von der anarchistisch orientierten autono men Szene aus. Insgesamt stellt sich diese Szene als uneinheitlich dar. Sie ist sich jedoch einig in der Ablehnung herrschender Normen, insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols, und in der Bereit schaft, zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele Gewalt anzu wenden. Revolutionär Die Aktivitäten traditionell revolutionär-marxistischer Organisationen marxistische wie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der Organisationen "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der trotzkistischen Gruppen wurden durch eine zunehmende Überalte rung ihrer Mitglieder beeinträchtigt. Sie hielten gleichwohl an ihren klassischen Konzepten - Klassenkampf und revolutionärer Bruch mit den bestehenden Verhältnissen - fest. Erwartungen, die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Einsätzen gegen Jugoslawien zur Mobilisierung einer neuen, massenhaften "Friedensbewegung" nut zen zu können, erfüllten sich nicht. "Partei des Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) konnte sich Demokratischen durch Erfolge bei der Europawahl - es gelang ihr erstmals, die 5 %- Sozialismus" (PDS) Hürde zu überwinden - und auch bei Landtagswahlen im Parteiengefüge der Bundesrepublik weiter verankern. Ihr nach außen gefestigtes Erscheinungsbild geht jedoch einher mit einer teilweise ungeklärten Haltung zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze

Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

anderer Stelle: "Natürlich braucht es zur Veränderung der Quelle: linksunten.indymedia.org/de (Stand: 10. DezemGesellschaft Militanz, doch diese muss gesellber
Institutionen Im Tatbekenntnis wurden auch Angriffe auf des demokratischen Rechtsstaates erklärt. Es Polizisten gebilligt, wenn diese nicht im Dienst geht
auch außerhalb der Kernszene weiterhin Akzeptanz zu finden. 283 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 10. Dezember 2015). Am 30. Dezember 2015 trat
seinen Austritt aus der NPD bekannt. 284 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Juni 2015), Schreibweise284 wie im Original www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand
Internetseite der Kampagne 129 ev (Stand: 15. September 2015) 285 linksunten.indymedia.org/, Beitrag "[Le] #free fede - 40 Menschen ziehen

dem Titel "[LE] Action speaks louder than Solche Aktionen brauchen - so die Autoren der words" noch am selben Tag ein Selbst283 Erklärung "[LE] Äußerungen zu den Krawallen bezichtigungsschreiben sowie Bilder veram 5. Juni" öffentlicht, die die Täter bei dem Angriff fertigten. "(...) eine nachvollziehbare Politisierung um eine Bei einem weiteren Angriff am 12. Dezempositive Wahrnehmung der Aktion zu begünsber 2015 gegen einen anderen politischen tigen. Solange dies nicht geschieht, macht es Gegner, der für den gleichen Tag eine für Außenstehende keinen Unterschied, ob Demonstration in Leipzig angemeldet hatte, sich Menschen aufgrund einer Niederlage des drangen Unbekannte in die Wohnung des eigenen Fußballteams oder für die LebensbeGeschädigten ein und zerstörten die Eindingungen von Hartz IV Empfänger_innen mit richtung. der Polizei prügeln" .284 Die Vermittlung und Erklärung gewaltsamer Aktionen besitzt auch eine strategische Funktion. Es sollen Bündnispartner gewonnen und für Akzeptanz durch Unterstützer außerhalb der eigenen Klientel geworben werden, um so eine Radikalisierung der Gesellschaft zu erreichen. So heißt es dazu an anderer Stelle: "Natürlich braucht es zur Veränderung der Quelle: linksunten.indymedia.org/de (Stand: 10. DezemGesellschaft Militanz, doch diese muss gesellber 2015) schaftliche Unterstützung erfahren." 285 Bekennerschreiben und Positionspapiere zu Den Angriff auf das Polizeirevier am 7. Januar den Gewaltaktionen 2015 begründeten die Protagonisten in einem Bekennerschreiben unter dem Titel "[LE] Angriff Die militanten und klandestinen Aktionen wurauf Polizeiposten" mit dem Todestag des Asylden von einer ganzen Reihe Bekennerschreiben bewerbers Oury Jalloh, der in Sachsen-Anhalt und Positionspapieren flankiert. Darin werden in einem Dessauer Polizeirevier zu Tode kam. die Gründe für Anschläge auf Institutionen Im Tatbekenntnis wurden auch Angriffe auf des demokratischen Rechtsstaates erklärt. Es Polizisten gebilligt, wenn diese nicht im Dienst geht dabei vor allem um eine Vermittlung nach seien. Dort hieß es: außen, um auch außerhalb der Kernszene weiterhin Akzeptanz zu finden. 283 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 10. Dezember 2015). Am 30. Dezember 2015 trat der Geschädigte von seinem Amt als stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD in Leipzig zurück, außerdem gab er seinen Austritt aus der NPD bekannt. 284 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Juni 2015), Schreibweise284 wie im Original www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 28. August 2015) 283Ebenda 285 Szenezeitschrift "Underdog", Ausgabe 42 vom 1. August 2013, auch abrufbar auf der Internetseite der Kampagne 129 ev (Stand: 15. September 2015) 285 linksunten.indymedia.org/, Beitrag "[Le] #free fede - 40 Menschen ziehen vor die Staatsanwaltschaft" (Stand: 27. März 2015) 218 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform' (KPF) und die 'Linksjugend ['solid]'. Die Rechtsprechung31 hat die Bewertung, dass bei einzelnen Gruppierungen innerhalb
Partei 'DIE LINKE*' verfassungsfeindliche Bestrebungen festzustellen sind, ausdrücklich bestätigt. 'Sozialistische Linke*' (SL) Der im August 2006 ins Leben gerufene Zusammenschluss
Sozialistische Linke*' (SL) ist nach wie vor eine stark gewerkschaftlich orientierte Strömung innerhalb der 30 Zur Erfüllung seiner Funktion
Urteil des BVerwG v. 21.07.2010, Az.: 6 C 22/09. linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 3 Linksextremismus30 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE* 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', 'Kommunistische Plattform' (KPF), 'Linksjugend ['solid]' Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE*' und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei 'DIE LINKE*' als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*'. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform' (KPF) und die 'Linksjugend ['solid]'. Die Rechtsprechung31 hat die Bewertung, dass bei einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei 'DIE LINKE*' verfassungsfeindliche Bestrebungen festzustellen sind, ausdrücklich bestätigt. 'Sozialistische Linke*' (SL) Der im August 2006 ins Leben gerufene Zusammenschluss 'Sozialistische Linke*' (SL) ist nach wie vor eine stark gewerkschaftlich orientierte Strömung innerhalb der 30 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 31 Urteil des BVerwG v. 21.07.2010, Az.: 6 C 22/09. linksExtREmismus 129

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose

3.3 Einführung Der Linksextremismus ist nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen ausgesetzt. Vor allem der parlamentsorientierte Linksextremismus unterliegt einem ständigen Wandel in seiner personellen Zusammensetzung und politischen Ausrichtung. Anders als in den Jahren zuvor liegen für die Partei DIE LINKE. in Niedersachsen keine tatsächlichen Anhaltspunkte mehr für den Verdacht vor, sie richte sich in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG. Zudem kommt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.09.2013 zu dem Schluss, dass die Beobachtung eines Abgeordneten der Partei DIE LINKE. einen "Eingriff in das freie Mandat" darstellt und somit nicht den "Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" genügt.72 Künftig werden daher nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) beobachtet und im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Bei ihnen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Zudem haben linksextremistische Parteien allgemein in den letzten Jahren an politischem Gewicht und Bedeutung verloren. Eine Überprüfung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat vor dem Hintergrund des Abschneidens beider Parteien bei den Wahlen in 2013 ergeben, dass beide Parteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Bewertung des Linksextremismus in Niedersachsen nicht mehr von ausreichender Relevanz sind, um über sie im Rahmen eines eigenen Kapitels zu informieren. Auf eine weitere, eigenständige Berichterstattung über den bundesweit vertriebenen RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - (gegründet im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil) wird unter Abwägung der Erforderlichkeit und Relevanz für Niedersachsen künftig verzichtet. 3.4 Überblick In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. 3.4.1. Ideologie Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschafts72 Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60/2013 "Abgeordnetenbeobachtung unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen" des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2013. 82

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Interpräsenzen In den vorangegangenen Jahren wurden rechtsextremistische Webseiten wiederholt das Ziel von linken Internetaktivisten. In einigen Fällen wurden die Server
Januar 2013 betraf dies die Homepage der Partei 'Die Rechte'. Auch andere rechtsextremistische Organisationen sind angegriffenen worden. So luden
eine Spenderliste der Partei und Kundendaten von rechtsextremistischen Versandhändlern herunter. Eine Vielzahl von Dateien veröffentlichten die Hacker auf der Homepage
weiter, die daraus veröffentlichten. Dies verringerte das Vertrauen der rechtsextremistischen Szene in ihre Kommunikationsinfrastruktur. 2.5 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus Schwerpunktthemen
Revisionismus Zu den weiteren rechtsextremistischen Agitationsschwerpunkten zählt auch das Themenfeld Revisionismus. Zentrales Anliegen von Revisionisten ist die politisch motivierte Umdeutung
verharmlosende Darstellungen mit pseudo-wissenschaftlichem Ansatz. Zielsetzung ist 122 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 und Mutter, welche seit Jahren Verantwortliche für das 'Thiazi'-Forums gewesen sein sollen. Die insgesamt 26 Beschuldigten im Alter von 22 bis 64 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet sind verdächtig, mehr als 2.400 Liedtexte von Tonträgern und mehr als 1.400 Tonträger zum Download angeboten zu haben. In einer Vielzahl der Liedtexte wird zum Hass gegen Ausländer, Juden und Menschen anderer Hautfarbe aufgestachelt und zu gewalttätigen Übergriffen gegen diese aufgerufen. Ferner werden die genannten Personengruppen in menschenverachtender Weise beschimpft, der Holocaust geleugnet und die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft verherrlicht. Vier Beschuldigte wurden aufgrund von Haftbefehlen festgenommen. Es wurden zahlreiche Computer, Datenträger sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt. Darüber hinaus wurden die Inhalte des 'Thiazi'-Forums vom Server gelöscht. Hacker Angriffe auf rechtsextremistische Interpräsenzen In den vorangegangenen Jahren wurden rechtsextremistische Webseiten wiederholt das Ziel von linken Internetaktivisten. In einigen Fällen wurden die Server von Internetseiten einiger neonazistischer Gruppierungen durch sogenannte DDOS-Attacken ("Distributed Denial of Service") kurzzeitig lahmgelegt. Im Januar 2013 betraf dies die Homepage der Partei 'Die Rechte'. Auch andere rechtsextremistische Organisationen sind angegriffenen worden. So luden die Hacker unter anderem mehrere 10.000 E-Mails der NPD, eine Spenderliste der Partei und Kundendaten von rechtsextremistischen Versandhändlern herunter. Eine Vielzahl von Dateien veröffentlichten die Hacker auf der Homepage 'Nazi-Leaks'. Einige Dateien, wie die NPD-Mails, gaben die Aktivisten an Journalisten weiter, die daraus veröffentlichten. Dies verringerte das Vertrauen der rechtsextremistischen Szene in ihre Kommunikationsinfrastruktur. 2.5 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus Schwerpunktthemen des Revisionismus Zu den weiteren rechtsextremistischen Agitationsschwerpunkten zählt auch das Themenfeld Revisionismus. Zentrales Anliegen von Revisionisten ist die politisch motivierte Umdeutung der Zeit des Nationalsozialismus durch leugnende, relativierende oder verharmlosende Darstellungen mit pseudo-wissenschaftlichem Ansatz. Zielsetzung ist 122 REchtsExtREmismus

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

System". Antifaschismus / Antirassismus (Gewaltorientierte) Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch
rechtspopulistische Partei mit dem bürgerlichen Staat und AfD in den vergangen Jahren zum zenseinen Institutionen auseinander tralen Feindbild der linksextremistisetzen
körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Gegenaktionen
November 2019 zwischen 800 und 900 Personen, darunter Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen

higkeit versprechen. Eines ihrer Ziele ist es, Personen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum im eigenen Sinne zu politisieren und nach Möglichkeit auch zu radikalisieren. Die Übergänge zwischen diversen Aktionsfeldern wie "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antigentrifizierung" sind bewusst fließend gehalten. Auf diese Weise vervielfältigen sich die Handlungsoptionen und Angriffsflächen gewaltorientierter Linksextremisten gegen das zu bekämpfende "herrschende System". Antifaschismus / Antirassismus (Gewaltorientierte) Linksextremisten bekämpfen unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" nicht nur vordergründig rechtsextremistische und rechtspopulistische Bestrebungen, sondern auch Wir müssen Nazis, rechte Ordie u.a. als "faschistisches System" difganisationen und alle Gruppen, famierte staatliche Ordnung der Bundie reaktionäres Gedankengut desrepublik Deutschland. verbreiten aufdecken und angreifen, sowohl friedlich als auch In diesem Zusammenhang ist insbemilitant. Wir müssen uns ebenso sondere die rechtspopulistische Partei mit dem bürgerlichen Staat und AfD in den vergangen Jahren zum zenseinen Institutionen auseinander tralen Feindbild der linksextremistisetzen. schen Szene geworden. Die Aktionen gegen die Partei reichten von Flug"Antifaschistischer Aufbau Mainz" blattverteilung über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage und Wahlveranstaltungen bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen Anlass für Gegenaktionen. So kam es am 24. Mai 2019 zu einer massiven Störung einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Koblenz. Die Störer verließen den Veranstaltungssaal trotz Aufforderung nicht. Die hinzugerufene Polizei begleitete die Personen aus dem Saal. Durch gezielte Agitation wurde im Jahr 2019 zudem wieder Druck auf Gastronomiebetriebe ausgeübt, um die Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD zu verhindern. In Remagen demonstrierten am 16. November 2019 zwischen 800 und 900 Personen, darunter Linksextremisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen 98

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

markiert einen weiteren tragischen Abschnitt in der Entwicklung des Rechtsextremismus und -terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Am 2. Juni ermordete
mutmaßDie Würde des Menschen, auch licher Rechtsextremist den Kasseler eines verstorbenen Menschen, Regierungspräsidenten Dr. Walter muss unantastbar bleiben, auch Lübcke
beging ebenfalls ein Lübcke am 13. Juni 2019. mutmaßlicher Rechtsextremist einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). Sein
Sicherheitsbehörden, dass diese sich weitestgehend außerhalb der bekannten rechtsextremistischen Strukturen bewegten und sich selbst radikalisierten. In der virtuellen Welt fanden
Fall der Tat von Halle dürften die von Rechtsextremisten im neuseeländischen Christchurch und im texanischen El Paso 2019 begangenen Anschläge
sich aus der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ergeben - diese haben seitdem noch zugenommen. Die Virtualisie10 Am 15. März
erschoss ein aus Australien stammender Rechtsterrorist im neuseeländischen Christchurch bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen mit Schusswaffen
Internet. Am 3. August 2019 tötete ein mutmaßlicher Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 22 Menschen. In einem

1. Überblick und Entwicklungen 2019 Das Jahr 2019 markiert einen weiteren tragischen Abschnitt in der Entwicklung des Rechtsextremismus und -terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Am 2. Juni ermordete ein mutmaßDie Würde des Menschen, auch licher Rechtsextremist den Kasseler eines verstorbenen Menschen, Regierungspräsidenten Dr. Walter muss unantastbar bleiben, auch Lübcke heimtückisch. Sein Tod wurde im Netz. in den sozialen Medien von Gleichgesinnten mit zutiefst menschenverachDer Bischof der Evangelischen Kirche tenden Kommentaren bejubelt. von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, anlässlich der Beerdigung von Dr. Walter Am 9. Oktober beging ebenfalls ein Lübcke am 13. Juni 2019. mutmaßlicher Rechtsextremist einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). Sein offensichtlicher Plan, möglichst viele Jüdinnen und Juden an ihrem höchsten Feiertag zu töten, scheiterte nur aufgrund glücklicher Umstände. Der Täter erschoss daraufhin kaltblütig und wahllos zwei Menschen, bevor er festgenommen werden konnte. Bilder seiner Tat versuchte er gleichzeitig im Internet zu verbreiten. Kennzeichnend für beide Täter ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, dass diese sich weitestgehend außerhalb der bekannten rechtsextremistischen Strukturen bewegten und sich selbst radikalisierten. In der virtuellen Welt fanden sie Echokammern für ihr Gedankengut und fortwährende Hetze, die sich in jüngerer Zeit verstärkt gegen Kommunalpolitiker richtet. Im Fall der Tat von Halle dürften die von Rechtsextremisten im neuseeländischen Christchurch und im texanischen El Paso 2019 begangenen Anschläge eine verhängnisvoll inspirierende Wirkung entfacht haben.10 Im Verfassungsschutzbericht 2018 wurde bereits ausführlich auf die Gefahren eingegangen, die sich aus der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ergeben - diese haben seitdem noch zugenommen. Die Virtualisie10 Am 15. März 2019 erschoss ein aus Australien stammender Rechtsterrorist im neuseeländischen Christchurch bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen mit Schusswaffen und verbreitete Liveaufnahmen des Anschlags im Internet. Am 3. August 2019 tötete ein mutmaßlicher Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 22 Menschen. In einem im Internet verbreiteten Pamphlet bezog sich der Täter auf den Anschlag in Christchurch. 44

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Dennoch ist davon auszugehen
dass Rechtextremisten weiterhin - zur Verbreiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere
dürften als günstig zu erwerbende Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind
allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall
beauftragten Person sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden
gelungen, den Erwerb oder die Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten zu verhindern. Als Beispiele sind zu nennen: das ehemalige Bahnhofsgebäude
Landkreises Verden ein Abriss beabsichtigt, nachdem die Abrissverfügungen rechtskräftig geworden sind. Verzögerungen sind durch den im Oktober 2011 erfolgten Eigentümerwechsel
Verhinderung der Schaffung von Strukturen und Anlaufstellen für Rechtsextremisten durch Immobilienbesitz konnte in den genannten Fällen - nach Erstellung und Bewertung
bereits bei ersten möglichen Anzeichen für ein Immobiliengeschäft mit rechtsextremistischem Hintergrund - von entscheidender Bedeutung. Die beauftragte Person stand auch
Kommunen in Fragen zu Immobiliengeschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund beratend zur Seite. Dies umfasste die Beratung grundsätzlicher Art ebenso

gen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder das Objekt freihändig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Dennoch ist davon auszugehen, dass Rechtextremisten weiterhin - zur Verbreiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere Leerstand-Immobilien in strukturschwachen ländlichen Räumen dürften als günstig zu erwerbende Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall. Wesentliche Aufgaben der beauftragten Person sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden und die Vermittlung von Kontakten zu sachverständigen Stellen. Durch eine enge Zusammenarbeit der beauftragten Person mit den betroffenen Kommunen und weiteren Behörden ist es in den vergangenen Jahren wiederholt gelungen, den Erwerb oder die Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten zu verhindern. Als Beispiele sind zu nennen: das ehemalige Bahnhofsgebäude in Melle (Landkreis Osnabrück), das Landhaus Gerhus in der Gemeinde Faßberg (Landkreis Celle), das ehemalige Kurhaus in Bad Gandersheim (Landkreis Northeim), der Heisenhof in Dörverden (Landkreis Verden). Hinsichtlich des Heisenhofes in Dörverden ist seitens des Landkreises Verden ein Abriss beabsichtigt, nachdem die Abrissverfügungen rechtskräftig geworden sind. Verzögerungen sind durch den im Oktober 2011 erfolgten Eigentümerwechsel entstanden. Eine Frau aus Kirchlinteln (Landkreis Verden) hatte die Immobilie seinerzeit von der Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited erworben und nach eigenen Angaben die Errichtung eines Gesundheitszentrums geplant. Dieses Vorhaben konnte bislang nicht umgesetzt werden, so dass seitens des Landkreises grundsätzlich weiter an den Abrissplänen festgehalten wird. Die Verhinderung der Schaffung von Strukturen und Anlaufstellen für Rechtsextremisten durch Immobilienbesitz konnte in den genannten Fällen - nach Erstellung und Bewertung eines Lagebildes - durch ein rasches und konsequentes Vorgehen gelingen. Aus diesem Grund ist eine frühzeitige Kontaktaufnahme zur beauftragten Person - bereits bei ersten möglichen Anzeichen für ein Immobiliengeschäft mit rechtsextremistischem Hintergrund - von entscheidender Bedeutung. Die beauftragte Person stand auch 2012 den Kommunen in Fragen zu Immobiliengeschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund beratend zur Seite. Dies umfasste die Beratung grundsätzlicher Art ebenso wie die Unterstützung in konkreten Verdachtsfällen. Dabei konnte vielfach der Verdacht eines Immobiliengeschäftes mit rechtsextremistischem Hintergrund ausgeräumt sowie Scheingeschäfte als solche erkannt werden. Auch im Rahmen der Beratung kommunaler Mandatsträger war die beauftragte Person zusammen mit Ex77

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Vereinzelt registrierten die Sicherheitsbehörden Straftaten mit Positive Bezugnahme positiver Bezugnahme auf den NSU. Hierbei handelte es sich
Moschee gesprüht. Weiter wurde am 25. Oktober 2013 ein Rechtsextremist durch das Landgericht Coburg (Bayern) wegen zahlreicher Propaganda straftaten
Verurteilten wurde u.a. nachgewiesen, bereits im Frühjahr 2012 neben rechtsextremistischen und volksverhet zenden Parolen auch Sprüche wie "Freiheit für Beate
gesprüht zu haben. Auch während der Untersuchungshaft hielt der Rechtsextremist an seiner Gesinnung fest und betonte immer wieder seine Begeisterung
auch subtiler. So wurde bei einer rechtsextremistischen Demonstra tion am 15. September 2013 in Aachen (NordrheinWestfalen) im Anschluss ein Lied
rechtsextremistischen Musikgruppe "Noie Werte" abgespielt, mit dem auch ein Bekennervideo des NSU unterlegt war. Zuvor hatte ein Neonazi gegen "volksfeind
keine Plakate mehr auf".17 Aus den Reaktionen des rechtsextremistischen Spektrums zum NSUKomplex können jedoch keine unmittelbaren Anhalts punkte für
mögliches rechtsterroristisches Handeln abge leitet werden. Vielmehr dürfte es sich hierbei eher um bewusst kalkulierte Provokationen des politischen Gegners
wohlwollend 17 Redebeitrag bei einer Veranstaltung der Partei "DIE RECHTE" am 15. Septem

RECHTSEXTREMISMUS Vereinzelt registrierten die Sicherheitsbehörden Straftaten mit Positive Bezugnahme positiver Bezugnahme auf den NSU. Hierbei handelte es sich auf den NSU meist um Sachbeschädigungen, bei denen die Täter das Droh potenzial mit dem Hinweis auf die terroristische Gruppierung verstärkten. Beispielsweise wurden am 19. Mai 2013 in Düren (NordrheinWestfalen) die Worte "NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!" an die Fassade einer Moschee gesprüht. Weiter wurde am 25. Oktober 2013 ein Rechtsextremist durch das Landgericht Coburg (Bayern) wegen zahlreicher Propaganda straftaten zu drei Jahren und sechs Monaten Jugendstrafe ver urteilt. Dem Verurteilten wurde u.a. nachgewiesen, bereits im Frühjahr 2012 neben rechtsextremistischen und volksverhet zenden Parolen auch Sprüche wie "Freiheit für Beate Zschäpe" und den NSU glorifizierende Aussagen an diverse Häuserwände gesprüht zu haben. Auch während der Untersuchungshaft hielt der Rechtsextremist an seiner Gesinnung fest und betonte immer wieder seine Begeisterung für die terroristische Gruppierung, vor allem für deren Losung "Taten statt Worte". Mitunter erfolgte die positive Bezugnahme auf den NSU auch subtiler. So wurde bei einer rechtsextremistischen Demonstra tion am 15. September 2013 in Aachen (NordrheinWestfalen) im Anschluss ein Lied der rechtsextremistischen Musikgruppe "Noie Werte" abgespielt, mit dem auch ein Bekennervideo des NSU unterlegt war. Zuvor hatte ein Neonazi gegen "volksfeind liche Politiker" Konsequenzen für Leib und Leben angekündigt und ausgerufen, das Volk werde, sobald es den Missstand erkannt habe, die Feinde verjagen. Mit drohendem Unterton ergänzte er, das Volk hänge "dann auch keine Plakate mehr auf".17 Aus den Reaktionen des rechtsextremistischen Spektrums zum NSUKomplex können jedoch keine unmittelbaren Anhalts punkte für ein mögliches rechtsterroristisches Handeln abge leitet werden. Vielmehr dürfte es sich hierbei eher um bewusst kalkulierte Provokationen des politischen Gegners bzw. staat licher Stellen handeln als um eine Absichtsbekundung für Nachahmungstaten. Es ist davon auszugehen, dass der Großteil derjenigen Extremisten, die den Taten des NSU wohlwollend 17 Redebeitrag bei einer Veranstaltung der Partei "DIE RECHTE" am 15. Septem ber 2013. 79

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Autonome" beanspruchen eine Hegemonie in allem in Ballungsräumen nutzen Linksextre"ihrem" Viertel, welche häufig in einer Ausgrenmisten dieses Thema
Aufforderung "Wir dulden keine Faschos in unseren VierAuch sächsische Linksextremisten agierten teln!" wurde dazu aufgerufen, "(...) ihr das Leben im Zusammenhang
solcher Räume. 2015 solidarisierten sich etwa 40 vermummte Leipziger Linksextremisten mit einem bei den Die Bedeutung dieses Themenfeldes spiegelte sich
eingebundene Unternehmen, wie Banken, ab (siehe Linksextremisten genutzten Internetportal Beitrag "Autonome" in Leipzig"). "linksunten.indymedia.org" wurde über
Aktion berichtet . Dort hieß es, man werde 274 274 linksunten.indymedia.org/, Beitrag "[Le] #free fede - 40 Menschen ziehen
Staatsanwaltschaft" (Stand: 27. März 2015) 274 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014) II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Leipzig-Connewitz - stellen für "Autonome" Im Rahmen des "Freiraumkampfes" gewinnt einen ersten Schritt zur Etablierung der von auch das Thema "Gentrifizierung" in der Szene ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellweiter an Bedeutung. Als "Gentrifizierung" gilt schaft dar. Insofern werten sie dessen Eindie soziale Umstrukturierung von Wohngeschränkung immer als einen Angriff, der sich genden durch Sanierungsmaßnahmen - diese gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen verbunden mit Mieterhöhungen und Zwangsrichtet. räumungen - wodurch die betroffenen Gebiete häufig ihren Charakter als "Kiez" verlieren. Vor "Autonome" beanspruchen eine Hegemonie in allem in Ballungsräumen nutzen Linksextre"ihrem" Viertel, welche häufig in einer Ausgrenmisten dieses Thema, um die kritische Stimzung anderer mündet. Personen, deren Wertvormung in Teilen der Bevölkerung für ihre Zwestellungen nicht mit den ihren übereinstimmen, cke zu nutzen. Sie betrachten den Widerstand werden deshalb als "konservativ und reaktionär" gegen die Gentrifizierung ebenfalls als "Kampf abgelehnt. So wurde in der Dresdner Neustadt gegen das System". Ende 2015 ein Flyer verteilt, in dem eine namentlich genannte Person im Rollstuhl als "Faschistin" "Antikapitalismuskampf" denunziert wurde. Verbunden mit der Aufforderung "Wir dulden keine Faschos in unseren VierAuch sächsische Linksextremisten agierten teln!" wurde dazu aufgerufen, "(...) ihr das Leben im Zusammenhang mit den im Berichtsjahr so unangenehm wie möglich" zu machen. bundesweit im Fokus stehenden Ereignissen in diesem Themenfeld: "Autonome" reagieren in aller Regel zeitnah Eröffnung der Europäischen Zentralbank und aggressiv auf behördliche Maßnahmen, (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am die sich gegen ihre sogenannten "Freiräume" Main (Hessen) sowie richten. Beispielsweise werden kommunale G7-Gipfel am 7. und 8. Juni 2015 auf Baumaßnahmen mit Bezug zu den "FreiräuSchloss Elmau (Bayern) und die in diesem men" als Angriff und somit als "staatliche Zusammenhang stehenden Ereignisse. Repression" gewertet. Nicht selten kämpft die Szene gewalttätig gegen den tatsächlich oder Mit einer Spontandemonstration am 26. März vermeintlich drohenden Verlust solcher Räume. 2015 solidarisierten sich etwa 40 vermummte Leipziger Linksextremisten mit einem bei den Die Bedeutung dieses Themenfeldes spiegelte sich Ausschreitungen anlässlich der Eröffnung der auch in der Art der diesbezüglichen Aktionen wider. Europäischen Zentralbank (EZB) am 18. März So zielten im Berichtsjahr vor allem in Leipzig eine 2015 in Frankfurt am Main Festgenommeganze Reihe von Gewalttaten auf Behörden des nen. Sie zogen zur Staatsanwaltschaft Leipzig "Repressionsapparates", wie Ausländerbehörde, und beschmierten deren Fassade, zündeten Amtsgericht, Polizei oder in "repressive" Abläufe Pyrotechnik und warfen Steine. In dem von eingebundene Unternehmen, wie Banken, ab (siehe Linksextremisten genutzten Internetportal Beitrag "Autonome" in Leipzig"). "linksunten.indymedia.org" wurde über die Aktion berichtet . Dort hieß es, man werde 274 274 linksunten.indymedia.org/, Beitrag "[Le] #free fede - 40 Menschen ziehen vor die Staatsanwaltschaft" (Stand: 27. März 2015) 274 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 209

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

heißt es beispielsweise in linksextremistische Musikveranstaltungen im dem Lied "Opi war okay": Unterschied zu rechtsextremistischen Konzerten einen grundlegend anderen Charakter
Nazis sollen endlich wieder Pflastersteine Linksextremistische Musiker müssen kaum mit fressen. gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen. VeranUnd wär er heute
Demos dabei, staltungen, bei denen Linksextremisten auftreschlägt er sicher Nazinasen zu Brei." ten oder für diese mobilisieren, finden deshalb häufig
unter freiem Himmel statt. Gewalt beziehen die Interpreten Positionen, Linksextremistischen Bands bietet sich dadurch wie sie vor allem für "Autonome
Nichtextremisten einzuwirken. Die Textpassagen unterstreichen den StellenSo nutzten linksextremistische Musiker öffentwert, den das Medium der Musik für Linksextliche (nichtextremistische) Veranstaltungen
Rahmen von Rekrutieaus Mecklenburg-Vorpommern stammende rungsund Mobilisierungsveranstaltungen linksextremistische Band "Feine Sahne Fischfilinksextremistischer Bestrebungen. let" im Berichtsjahr mehrfach in Dresden

Jahren - nicht, ein nennenswertes TeilnehmerIn ihrem Song "Deutschland" vertritt die Band potenzial für diese Aktion zu mobilisieren. So Positionen, die im Kern die Abschaffung der nahmen an der Demonstration der FAU zum Bundesrepublik Deutschland und damit der 1. Mai 2015 in Dresden lediglich rund 80 Perfreiheitlichen demokratischen Grundordnung sonen teil. Die Teilnehmerzahl umfasst weitestfordern. gehend die eigenen Mitglieder und eine weitere kleine Anhängerschaft. Perspektivisch dürfte "Deutschland, Deutschland hör mal her: sich daran kaum etwas ändern, da das Ereignis Dich zu hassen fällt nicht schwer. "1. Mai" bereits durch die großen MassengeStatt Hand auf dem Herzen - balle ich die Faust. werkschaften mit entsprechenden ForderunDeutschland bald ist's mit Dir aus." gen abgedeckt ist. Darüber hinaus wird in einem weiteren Lied die Schon seit Jahren nutzen Extremisten das Anwendung von Gewalt in der AuseinandersetMedium Musik für die Vermittlung ihrer polizung mit dem politischen Gegner als legitimes tischen Anschauungen. Allerdings besitzen Mittel propagiert. So heißt es beispielsweise in linksextremistische Musikveranstaltungen im dem Lied "Opi war okay": Unterschied zu rechtsextremistischen Konzerten einen grundlegend anderen Charakter. "Nazis sollen endlich wieder Pflastersteine Linksextremistische Musiker müssen kaum mit fressen. gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen. VeranUnd wär er heute bei den Demos dabei, staltungen, bei denen Linksextremisten auftreschlägt er sicher Nazinasen zu Brei." ten oder für diese mobilisieren, finden deshalb häufig in öffentlichen Einrichtungen oder als Mit dieser unverhohlenen Aufforderung zu Musikfestivals unter freiem Himmel statt. Gewalt beziehen die Interpreten Positionen, Linksextremistischen Bands bietet sich dadurch wie sie vor allem für "Autonome" charaktedie Möglichkeit, vor allem öffentliche Veranristisch sind, ist doch die Befürwortung von staltungen für die Vermittlung ihrer politischen Gewalt in der Auseinandersetzung mit dem Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und politischen Gegner ein konstitutives Merkmal gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um der autonomen Szene. schließlich im Kontext ihrer extremistischen Ideologie auf Nichtextremisten einzuwirken. Die Textpassagen unterstreichen den StellenSo nutzten linksextremistische Musiker öffentwert, den das Medium der Musik für Linksextliche (nichtextremistische) Veranstaltungen für remisten besitzt. Zu erwarten ist deshalb seine ihre Auftritte. Hierbei trat beispielsweise die verstärkte Nutzung im Rahmen von Rekrutieaus Mecklenburg-Vorpommern stammende rungsund Mobilisierungsveranstaltungen linksextremistische Band "Feine Sahne Fischfilinksextremistischer Bestrebungen. let" im Berichtsjahr mehrfach in Dresden und Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass AufLeipzig im Rahmen öffentlicher Veranstaltuntritte bei nichtextremistischen Veranstaltungen gen auf. verstärkt dazu genutzt werden, um - vor allem unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" - Bezeichnend hierfür ist der Liedtext der sächsilinksextremistische Inhalte zu verbreiten und schen Band "Sozialer Fehltritt": II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 261

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS verschiedenen Haftanstalten aufzubauen und Kontakte zur rechtsextremistischen Szene, aber offenbar auch zur Rockerszene herzustellen. 2. Rechtsterrorismus Gewalt und Terrorismus
extremistischen Phänomen bereichen eine Option, vor allem aber im Rechtsextremismus mit seiner nachdrücklichen Gewaltaffinität, der Entmenschlichung und den Vernichtungsphantasien gegen
3/4-2013, S. 6 f.) Auch wenn die Mehrheit der rechtsextremistischen Szene nicht auf einen gewaltsamen, revolutionären Umsturz hinarbeitet, muss stets
Bildung weiterer bislang unerkannter terroristischer Gruppen innerhalb des rechtsextre mistischen Spektrums nicht auszuschließen ist. Konzentration auf Die Erfahrungen
seine Taten aus dem Untergrund heraus verübte, haben Rechtsextremismus den Blick der Sicherheitsbehörden auf diesen Phänomenbereich verändert. Die im Laufe
Terrorgruppe haben zu einer modifizierten Beobachtung des gewaltbereiten Rechtsextremis mus geführt. Ein besonderes Augenmerk des Verfassungsschutzes liegt vor allem

RECHTSEXTREMISMUS verschiedenen Haftanstalten aufzubauen und Kontakte zur rechtsextremistischen Szene, aber offenbar auch zur Rockerszene herzustellen. 2. Rechtsterrorismus Gewalt und Terrorismus sind in allen extremistischen Phänomen bereichen eine Option, vor allem aber im Rechtsextremismus mit seiner nachdrücklichen Gewaltaffinität, der Entmenschlichung und den Vernichtungsphantasien gegen "natürliche" und erklärte Gegner einer ethnischen "Reinheit". Das Denkschema wird beispielsweise in der neonazistischen Argumentation zu einem bevorstehenden "Rassenkrieg" deutlich: "Die von den Globalisierern betriebene Völkervermischung hat den unterschwelligen Rassenkrieg hervorgebracht, der jetzt offen ausbricht und in die blutige Phase übergeht. (...) Europa steht ein blutiger Rassenkrieg bevor - und damit das Scheitern aller globalistisch-universalen Ideologien." (Roland Wuttke: "Rassenkrieg in Europa", in: "Volk in Bewegung & Der Reichsbote" Nr. 3/4-2013, S. 6 f.) Auch wenn die Mehrheit der rechtsextremistischen Szene nicht auf einen gewaltsamen, revolutionären Umsturz hinarbeitet, muss stets in Betracht gezogen werden, dass nicht nur einzelne schwerste Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgrup pen möglich sind, sondern auch die Bildung weiterer bislang unerkannter terroristischer Gruppen innerhalb des rechtsextre mistischen Spektrums nicht auszuschließen ist. Konzentration auf Die Erfahrungen mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" den gewaltbereiten (NSU), der seine Taten aus dem Untergrund heraus verübte, haben Rechtsextremismus den Blick der Sicherheitsbehörden auf diesen Phänomenbereich verändert. Die im Laufe der Ermittlungen gewonnenen Erkennt nisse über die Entwicklung der Terrorgruppe haben zu einer modifizierten Beobachtung des gewaltbereiten Rechtsextremis mus geführt. Ein besonderes Augenmerk des Verfassungsschutzes liegt vor allem auf der Identifizierung möglicher Indikatoren, die 76

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Aussteigerprogramm "Aktion Neustart", das seit November 2010 ausstiegswilligen Rechtsextremisten Unterstützung anbietet, hat sich nach nur kurzer Zeit etabliert. Es erweist
notwendige und sinnvolle Ergänzung des umfangreichen Präventionsprogramms der Verfassungsschutzbehörde. Linksextremismus - zunehmende Gewaltbereitschaft Die Entwicklung des Jahres 2010 zeigt, dass
Hemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums gegenüber gewalttätigen Aktionen weiter schwindet und die Gefährdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen
wird. Eine neue Qualität linksextremistischer Gewalt stellte der Anschlag vom 22. Januar 2010 in Göttingen dar. Unbekannte Täter entzündeten

Vor dem Hintergrund dieser zunehmenden Bedrohung durch den "homegrown terrorism" wurde in Niedersachsen im Herbst 2010 die Projektgruppe "Antiradikalisierung" unter Federführung des Verfassungsschutzes eingerichtet. Sie hat den Auftrag, ein ganzheitliches Handlungskonzept zu entwickeln, um der Radikalisierung junger Muslime entgegenzuwirken. Besondere Bedeutung kommt hierbei einer Online-Strategie gegen Radikalisierung und Rekrutierung zu, mit der junge Muslime aufgeklärt werden sollen über die Realität des JihadKampfes, die Vielfalt des Islams und über gelungene Integration von Muslimen. Rechtsextremismus - Abnahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials Erfreulicherweise hat das rechtsextremistische Personenpotenzial insgesamt ein weiteres Mal abgenommen von 2.195 auf 2.045. Das Anwachsen der Teilgruppe des neonazistischen Personenpotenzials ist das Ergebnis einer veränderten statistischen Erfassung von Grenzgängern zwischen den Bereichen der Subkultur und dem Neonazismus. Die Grenzen verschwimmen, so dass eine getrennte Betrachtung zunehmend schwer fällt. Kameradschaften, Autonome Nationalisten sowie informelle Gruppen bestimmen das Erscheinungsbild der Neonaziszene, die in der Lage ist, Demonstrationen wie in Hildesheim am 5. Juni 2010 mit über 600 und in Bad Nenndorf am 14. August 2010 mit ca. 1.000 Teilnehmern durchzuführen und die einen hohen Stellenwert für den Zusammenhalt der Szene haben. Auch die Verteilung der Schülerzeitschrift 'Der Bock' im Raum Hannover zeugt von der Handlungsfähigkeit der neonazistischen Szene in Niedersachsen. Im Gegenzug hat die Bedeutung der NPD für das Gesamterscheinungsbild des Rechtsextremismus abgenommen. Der erneute Rückgang der Mitgliederzahl von 535 auf 500 bringt dies genauso zum Ausdruck wie das Ausbleiben eigenständiger politischer Akzente. Die angestrebte Fusion mit der DVU bedeutet weder in programmatischer noch in organisatorischer Hinsicht eine Stärkung des niedersächsischen Landesverbandes der NPD. Das Aussteigerprogramm "Aktion Neustart", das seit November 2010 ausstiegswilligen Rechtsextremisten Unterstützung anbietet, hat sich nach nur kurzer Zeit etabliert. Es erweist sich als notwendige und sinnvolle Ergänzung des umfangreichen Präventionsprogramms der Verfassungsschutzbehörde. Linksextremismus - zunehmende Gewaltbereitschaft Die Entwicklung des Jahres 2010 zeigt, dass die Hemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums gegenüber gewalttätigen Aktionen weiter schwindet und die Gefährdung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird. Eine neue Qualität linksextremistischer Gewalt stellte der Anschlag vom 22. Januar 2010 in Göttingen dar. Unbekannte Täter entzündeten im Landkreisgebäude einen Brandsatz; beim Löschen wurde ein Mitarbeiter verletzt. Auch die Proteste gegen den 12. Castor-Transport bestätigten diesen

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

sind die Videos mit Vorträgen bekannter Rechtsextremisten, so eine Rede des frühe ren Linksterroristen Horst MAHLER

Rechtsextremistische Bestrebungen 79 IX. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen er höhte sich von 110 auf 116. Sie hatten eine Gesamtauflage von rund 6,5 Millionen (1998: rund 6,9 Millionen). 57 Publikationen erschienen mindestens viermal im Jahr (1998: 73). 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Neben den an Parteien und Organisationen gebundenen Verlagen Zahl der Verlage und Vertriebs und Vertriebsdiensten agierten im rechtsextremistischen Spektrum dienste konstant 44 (1998: 45) eigenständige und organisationsunabhängige Einrich tungen dieser Art. Sie wollen durch Bücher, Publikationen, Tonträger und Videos ihre politischen Auffassungen verbreiten und zur Entwicklung einer rechtsextremistischen "Gegenkultur" beitragen. Zu diesem Zweck bieten sie auch einschlägige Devotionalien, Kleidung und Schmuck an. Die zunehmende Tendenz solcher Angebote ist nicht allein mit finanziellen Interessen der Anbieter zu erklären; dazu trug auch der Wunsch von Rechtsextremisten bei, sich nicht nur über politische Auffassungen, sondern auch über kulturelle Gemein samkeiten zu identifizieren. Wenigen größeren Verlagen mit einem breiten Buchund Zeitschrif Heterogene tenangebot wie dem "Arndt-Verlag", Kiel, dem "Grabert-Verlag", Struktur Tübingen und der "Verlagsgesellschaft Berg", Berg am Starnberger See, steht eine Vielzahl von kleinen Verlagen mit einem begrenzten Programm gegenüber. Hinzu kommen reine Vertriebe, die keine eige nen Bücher oder Publikationen verlegen, sondern lediglich Produkte anderer Verlage zum Kauf anbieten. Die von den Verlagen und Ver triebsdiensten seit Längerem praktizierte Kooperation bei der Her stellung von Werbeprospekten liegt im gegenseitigen finanziellen Interesse der Unternehmen und kann nicht als Ausdruck eines engen publizistischen Netzwerks interpretiert werden. Der "Arndt-Verlag", Kiel, gehört zu den größeren organisationsunab Arndt-Verlag hängigen Verlagen im Rechtsextremismus. Sein Programm umfasst neben kulturpolitischen Schriften revisionistisch ausgerichtete Werke, die der moralischen Aufwertung des historischen Nationalsozialismus dienen. Eine Besonderheit im Angebot des Verlags sind die Videos mit Vorträgen bekannter Rechtsextremisten, so eine Rede des frühe ren Linksterroristen Horst MAHLER (vgl. Kap. IV, Nr. 1 und Kap. VI). Der "Grabert-Verlag", Tübingen, bietet ein relativ breites Programm eigener Buchveröffentlichungen an, darunter Werke, die die Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs leugnen

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten
Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind

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