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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • für Sozialistische Politik" (VSP) 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der "Gruppe Internationale Marxisten
-702.1.2.5 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 selbst aufgelöst, ist jedoch weiterhin bei konspirativer Verhaltensweise aktiv (ca. 10.000 Mitglieder). Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus und führen hierüber wiederholt Diskussionsveranstaltungen durch. Der "GEGENSTANDPUNKT" wird auch in Rheinland-PfaJz vertrieben. Publikationsorgan: "Gegenstandpunkt", 4mal jährlich; Auflage ca. 7.000 Exemplare. 2.1.2.6 "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP) 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstanden. Nannte sich bis Juni 1995 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Zentralorgan: "Sozialistische Zeitung" (SOZ), 14-tägig; Auflage ca. 2.000 Exemplare 2.2 Terrorismus 2.2.1 ..Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, deren Ziel die Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere die Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland ist. 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) Terroristische Gruppierung, die sich an militanten/bewaffneten Aktionen der RAF aus früheren Jahren orientiert und zur Erreichung ihrer politischen Ziele auch den Tod Unbeteiligter billigend in Kauf genommen hat. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, daß nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen AlZ-Angehörigen Anfang 1996 keine unmittelbare Gefährdung von der Gruppe mehr ausgeht. 2.2.3 "Jarama - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" Gruppierung des "Antiimperialistischen Widerstands", die mit den Gruppen "ILAVGütersloh und "R0JA7Marburg zu einem "revolutionären Kol-
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  • Devrimci Sol" (THKP-C-Devrimci Sol) umbenannt. 3.1.2 ..Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKPfMLI) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund
-71 - lektiv" zusammengewachsen ist; seit 1996 treten die Gruppen unter der gemeinsamen Bezeichnung "JARAMA" auf. Bei ihren extremistischen Bestrebungen orientiert sich die Gruppe an Grundsätzen früherer "RAF-Politik" und befürwortet eine militante Praxis. 2.3 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. 1996 ging der größte Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Konto von Autonomen. Ansatzpunkte für ihre militanten Aktionen finden sich schwerpunktmäßig in den Themenbereichen "Antifaschismus/Antirassismus/Antiimperialismus". Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf mehr als 6.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 120. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS42 3.1 Türken 3.1.1 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige ..Revolutionäre Linke" ("Devrimci SoIVDev Sol) Konspirative, gewalttätige Organisation der "Neuen Linken", die im Mai/ Juni 1978 aus der Sozialrevolutionären "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front" (THKP-C) hervorgegangen ist. Am 9. Februar 1983 wurde die Dev Sol vom Bundesminister des Innern verboten, besteht aber konspirativ fort. Sie spaltete sich im Frühjahr 1993 in den "KARATAS"und den "YAGAIST-Flügel, die sich - auch mit Waffengewalt - bekämpfen. Die KARATAS-Gruppe formierte sich Anfang Oktober 1994 zur "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-fronf (DHKP-C); die YAGAN-Gruppe hat sich in "Türkische Volkbefreiungspartei/-front Devrimci Sol" (THKP-C-Devrimci Sol) umbenannt. 3.1.2 ..Türkische Kommunistische Partei(Marxisten-Leninisten)" (TKPfMLI) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärte fortan der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. Die TKP(ML) ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 42 Die Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz nur Ober einzelne Mitglieder/Anhänger.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1996 Rheinland-Pfalz
  • Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". 3.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Im Jahre 1994 durch den Zusammenschluß der "Türkischen
  • Kommunistischen Partei(Marxisten-Leninisten)-Bewegung" (TKP[ML][HJ) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstanden. Ziel der MLKP
  • Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. 3.1.4 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden
  • Türkei um Abdullah ÖCALAN die Untergrundorganisation "APOCULAR", die zur Parteigründung am 27. November 1978 führte. Die PKK strebt auf terroristischem
-721994 spaltete sie sich in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". 3.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Im Jahre 1994 durch den Zusammenschluß der "Türkischen Kommunistischen Partei(Marxisten-Leninisten)-Bewegung" (TKP[ML][HJ) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstanden. Ziel der MLKP ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. 3.1.4 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) Im November 1984 in Köln von dem im Mai 1995 verstorbenen Cemalettin KAPLAN gegründet. Nachfolger ist sein Sohn Metin KAPLAN. Der ICCB strebt die Errichtung einer islamischen Republik in der Türkei an durch eine Revolution nach iranischem Vorbild; bundesweit gibt es islamische Mitgliedsvereine, so auch in Rheinland-Pfalz. 3.2 Kurden "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Ende der siebziger Jahre bildete sich in der Türkei um Abdullah ÖCALAN die Untergrundorganisation "APOCULAR", die zur Parteigründung am 27. November 1978 führte. Die PKK strebt auf terroristischem Wege einen unahängigen kurdischen Staat auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft marxistisch-leninistischer Prägung an. Die PKK unterhält mehrere Nebenorganisationen, wie z.B. die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) oder die "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland" (YEK-KOM). Die "Volksbefreiungsarmee Kurdistan" (ARGK) führt den bewaffneten Kampf der PKK in der Türkei. Die PKK - einschließlich ihrer Teilorganisationen - wurde in der Bundesrepublik Deutschland am 26. November 1993 durch das Bundesministerium des Innern verboten. In der Bundesrepublik Deutschland hat die PKK etwa 10.000 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz verfügt sie über mehr als 300 Mitglieder. 3.3 Araber 3.3.1 ..Hizb Allah" (Partei Gottes) Die schiitisch-extremistische "Hizb Allah" wurde im Jahre 1982 im Libanon mit iranischer Unterstützung gebildet. Ihr Ziel ist die Errichtung eines "islamischen Gottesstaates" im Libanon nach iranischem Vorbild. Sie ist für zahlreiche Terrorakte im Libanon verantwortlich. In Rheinland-Pfalz verfügt die Hizb Allah über Einzelmitglieder.
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • gliederten sich linksextremistische Organisationen und Vereinigungen bundesweit in 43 Parteien/Fraktionen und sonstige Kernund Nebenorganisationen (1996: 47). Die Zahl ihrer Mitglieder
  • Bundeszahlen sind etwa 2.500 Mitglieder der "Kommunistischen Plattform " (KPF) der PDS enthalten (nur in einigen Ländern Beobachtungsobjekt, nicht in Hamburg
1.2 Organisationen und Potentiale 1997 gliederten sich linksextremistische Organisationen und Vereinigungen bundesweit in 43 Parteien/Fraktionen und sonstige Kernund Nebenorganisationen (1996: 47). Die Zahl ihrer Mitglieder bzw. Angehörigen belief sich auf ca. 27.800 (1996: 28.900). Dieser Zahl sind noch ca. 7.000 "Gewaltbereite Linksextremisten" (Autonome, Anarchisten, Antiimperialistischer Widerstand (AIW)) hinzuzurechnen (1996: ebenfalls etwa 7.000). In den Bundeszahlen sind etwa 2.500 Mitglieder der "Kommunistischen Plattform " (KPF) der PDS enthalten (nur in einigen Ländern Beobachtungsobjekt, nicht in Hamburg). Bundesweit stufen die Verfassungsschutzbehörden somit insgesamt 34.800 (1996: 35.900) Personen als Linksextremisten ein. ^^^ 1997 34800 1996 _ 35900 _ P 1995 35500 _ P Bundesweite 1994 . 34100 linksextremistische zzzzz Mitglieder-/ 1993 34300 Anhängerpotentiale 1992 33300 _ Jß seit 1986 1991 26600 J 1990 29800 1989 38700 1988 50600 1987 52900 P 1986 '55100 5 10000 20000 30000 40000 50000 60000 -105-
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • vorgenannten gewaltbereiten Potential die orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit nach wie vor über 400 Mitgliedern. Sonstige
Allerdings sind in Hamburg einige bemerkenswerte Umschichtungen und Gewichtsverschiebungen zu beobachten. Ferner ist bei der Bewertung der Zahlenübersicht zu berücksichtigen, daß 1997 (wie schon 1996) insbesondere im autonomen Spektrum zahlreiche junge Interessenten - zumeist im Schüleralter - erstmalig auftauchten, die sich an Aktionen unter Dominanz bekannter Autonomer beteiligten und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch deren politische Ziele teilen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich dieses Nachwuchspotential tatsächlich dem autonomen Spektrum dauerhaft einfügt oder sich lediglich aus Neugierde oder partieller Interessengleichheit - z.B. aus gemeinsamer Ablehnung der Kernenergie - autonomen Bestrebungen nur sporadisch angeschlossen hat. Diese Personen sind in der angegebenen Gesamtsumme Hamburger Linksextremisten nicht enthalten. Wenngleich die Gesamtzahl Hamburger Linksextremisten statistisch fast konstant blieb, ist ein Trend zugunsten des wachsenden gewaltbereiten Potentials erkennbar. Das unter der Sammelbezeichnung "Autonome und Antiimperialistischer Widerstand" zusammengefaßte gewaltbereite linksextremistische Spektrum blieb in Hamburg mit 700 Personen (1996: 680) nahezu konstant. Trotz dieser Zahlenstabilität hat sich seine Zusammensetzung verändert. Das Teilspektrum "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW, Synonym für das frühere terroristische Umfeld) verlor ca. 50 Personen. Dies ist u.a. auf die Inaktivität der nur noch formal existierenden "Rote Armee Fraktion" (RAF) zurückzuführen. Zahlreiche ehemalige RAF-Sympathisanten haben sich aus der politischen Arbeit zurückgezogen. Dafür stieg das autonome Potential (1996: 400) um annähernd die gleiche Anzahl. Bei den Zugängen handelt es sich um überwiegend sehr junge, aber gleichfalls äußerst gewaltbereite Personen. Sie engagierten sich auf den Themenfeldern "Antifaschismus", "Stadtteilentwicklung" und in der Antikernkraft-Bewegung. Als zweiter zahlenmäßiger Schwerpunkt innerhalb der linksextremistischen Szene Hamburgs folgt dem vorgenannten gewaltbereiten Potential die orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit nach wie vor über 400 Mitgliedern. Sonstige in Hamburg lebende Linksextremisten verteilen sich auf zahlreiche Kleinund Kleinstgruppen, die - abgesehen von der Marxistischen Gruppe (MG) - hinsichtlich ihrer Personenzahlen im einzelnen eher unbedeutend sind. Auch 1998 dürfte sich ein Anstieg besonderes im autonomen Spektrum bemerkbar machen. 1.3 Beteiligung an Wahlen Anläßlich der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 21.09.1997 hat sich keine der hier vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Organisationen im Rahmen einer unabhängigen Eigenkandidatur auf Landesebene dem Wählervotum gestellt. Als einzige überhaupt angetretene linksextremistische Organisation beteiligte sich die DKP -107-
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Hamburgerinnen und Hamburger" bezog sich die Partei auf den "Erfahrungsschatz aller Hamburger Kommunistinnen und Kommunisten":, der die Diskussion um künftige
mit 2 Kandidaten auf der 10-köpfigen "offenen" Liste der "PDS/Linke Liste" zur Bürgerschaft auf den Plätzen 4 und 10. Auf diese Liste entfielen 5.354 Stimmen (0,7 %). Darüber hinaus beteiligten sich von der DKP nominierte Kandidaten an den PDS-Listen zu den Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte (1.318 Stimmen = 1,5 %) und Wandsbek (1.254 Stimmen = 0,6 %). Lediglich in den Bezirken Eimsbüttel und Hamburg-Nord präsentierte sich die DKP mit eigenen Listen, die 6 bzw. 4 Kandidaten umfaßten. Auf diese Listen entfielen 586 Stimmen = 0,5 % bzw. 714 Stimmen = 0,5 %. Ein öffentliches Wahldiskussionspapier hatte die DKP mit der Aussage "Hamburg - Stadt der Klassengegensätze" betitelt. Im einleitenden Vorwort an die "lieben Hamburgerinnen und Hamburger" bezog sich die Partei auf den "Erfahrungsschatz aller Hamburger Kommunistinnen und Kommunisten":, der die Diskussion um künftige Politik "bereichern" sollte. In der Broschüre ergriff die DKP u.a. Partei für "die sofortige Beendigung aller Angriffe auf Isaac Velazco und andere hier lebende Repräsentantinnen und Repäsentanten der MRTA ". Bei VELAZCO handelt es sich um den in Hamburg lebenden "Europasprecher" der peruanischen Guerillaorganisation MRTA ("Tüpac Amaru), die um die Jahreswende 1996/97 für die wochenlange Geiselnahmeaktion in der japanischen Botschaft von Lima/Peru verantwortlich war. Die zur Bürgerschaftswahl nur auf dem Ticket einer anderen Partei mitkandidierende DKP hat schon durch ihr wahltaktisches Verhalten, im übrigen durch ihre Erfolglosigkeit ein Schlaglicht auf die derzeitige wahlpolitische Bedeutungslosigkeit des Linksextremismus in Hamburg geworfen. Ihr Kalkül, von sozialen und wirtschaftlichen Problemen sowie von einer Zuspitzung der linksextremistischen Kampagne gegen angeblichen staatlichen Rassismus und gegen einen angeblich unter dem Vorwand innerer Sicherheit (Stichwort: "Law and Order") betriebenen "Demokratieabbau" profitieren zu können, hat sich nicht erfüllt. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27.09.1998 veröffentlichte das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) am 26.09.97 ein vom Parteivorstand verfaßtes Papier "Die DKP und die Bundestagswahl 1998". Darin stellte die Partei fest, die nächsten Bundestagswahlen fänden unter für die "Linke" günstigen Umständen statt. Ein revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus sei notwendig. Der PDS wurde vorgeworfen, entgegen politischer Notwendigkeit DKP-Mitglieder künftig von einer Kandidatur auf ihren Listen ausgrenzen zu wollen und damit positive Erfahrungen der Zusammenarbeit zu ignorieren. Mitglieder der DKP seien bereit, auf offenen Listen der PDS zu kandidieren oder sich in Absprache mit örtlichen Gliederungen der PDS als Direktkandidaten für die PDS zu bewerben. Definitiv hat bereits im September 1997 die trotzkistische "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) - vormals "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) - ihre Kandidatur zur Bundestagswahl 1998 angekündigt. Die PSG bezeichnet sich als deutsche Sektion der 1938 von Leo TROTZKI gegründeten "Vierten Internationale". In ihrer Parteizeitung "Neue Arbeiterpresse" Nr. 865 vom 11.09.97 (erscheint inzwischen als Monatsmaga- - 108-
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Tradition der schon 1924 existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie hat sich vereinsrechtlich konstituiert (eingetragener Sitz
"Rote Hilfe e.V.": Die 1989 wiedergegründete Hamburger Ortsgruppe der "Roten Hilfe" sieht sich in der Tradition der schon 1924 existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie hat sich vereinsrechtlich konstituiert (eingetragener Sitz: Dortmund, Sitz des Bundesvorstandes: Kiel). Gemäß ihrer Satzung versteht sich die "Rote Hilfe" als "parteiunabhängige, Strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die "politisch Verfolgten " über Prozeßkostenbeihilfen juristischen Beistand garantieren will. Bundesweit gehören der Organisation nach eigenen Angaben etwa 3.000 Beitragszahler (Hamburg etwa 180) an, von denen sich allerdings die wenigsten innerhalb der "Roten Hilfe" politisch engagieren. Das tatsächliche Verhalten der "Roten Hilfe" geht deutlich über den aus der Satzung herauszulesenden Rahmen hinaus. 1997 stand die Praxis im Zeichen des zwanzigsten Jahrestages des "deutschen Herbstes" bzw. der Freilassungskampagne für inhaftierte RAF-Terroristen. Im Oktober 1997 gab die "Rote Hilfe" hierzu eine Sonderbeilage in der Tageszeitung "junge weit" heraus, in der linksextremistische Positionen vertreten wurden. Die Hamburger Ortsgruppe organisierte verschiedene Informationsveranstaltungen zum "deutschen Herbst". Im Rahmen dieser Kampagne unterzeichnete die "Rote Hilfe" ein Flugblatt der zum "Antiimperialistischen Widerstand" (AIW) zählenden Gruppe "Roter Aufbruch", in dem positiv zum "bewaffneten Kampf" Stellung bezogen wurde. Nach dem Ende der Geiselnahme durch peruanische Terroristen in der Residenz des japanischen Botschafters in Lima/Peru untersagte die Hamburger Behörde für Inneres dem in Hamburg lebenden Europasprecher der Guerillaorganisation MRTA (Revolutionäre Bewegung Tüpac Amaru), Isaac VELAZCO, öffentliche Äußerungen, die im Zusammenhang mit den Zielen und dem Verhalten der MRTA in Peru die Anwendung von Gewalt befürworten, rechtfertigen oder ankündigen. Ein Sprecher der "Roten Hilfe" bezeichnete das zugrundeliegende Ausländergesetz als "rassistisches Sondergesetz " * VELAZCO hatte die Geiselnahme gerechtfertigt und die Fortsetzung des MRTA-Kampfes angekündigt. Der Bundesvorstand der "Roten Hilfe" forderte trotzdem in einem offenen Brief den Senator der Behörde für Inneres auf, den "Maulkorb-Erlaß" nicht zu verhängen, da dieser die "Informationsfreiheit" massiv einschränke. Andere Anknüpfungsinhalte waren in Hamburg das PKK-Verbot, Solidaritätskampagnen für linksextremistische Palästinenser, für Angehörige der terroristischen baskischen Organisation ETA sowie für die inhaftierte Monika HAAS, die sich wegen einer mutmaßlichen Beteiligung an der Entführung der Lufthansamaschine "Landshut" (Oktober 1977) z. Zt. vor Gericht verantworten muß. Weitere autonome Zusammenhänge, die sich überwiegend mit "antifaschistischer" Politik beschäftigen, sind im Kapitel O 4.3.2 "Antifaschismus" beschrieben. - 124-
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Neben Polizei, Staat, politischen Parteien und den Medien werden besorgte Bewohner des Schanzenviertels kurzerhand als "Bürgermob" beschimpft: * "Parallel zu dieser
  • gesellschaftlich stark beachtete Thema einzuklinken. Neben orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich mehr theoretisch damit auseinandersetzen, sind es vor allem gewaltbereite
Neben Polizei, Staat, politischen Parteien und den Medien werden besorgte Bewohner des Schanzenviertels kurzerhand als "Bürgermob" beschimpft: * "Parallel zu dieser Selbstinszenierung staatlicher Gewalttätigkeit haben sich einige Anwohnerinneninitiativen und Gewerbetreibende zu einem schlagkräftigem Bürgermob formiert. In egoistischer "Betroffenheit" und Selbstmitleid versunken, haben sie sich ein Bedrohungsszenario zurechtgebastelt, welches in Form von Drogen, Elend und Schwarzen scheinbar ihre Wohnidylle, bzw. ihre Verkaufsbilanzen ankratzt. " Abschließend erklären die Verfasser, daß "gegen unerträgliche Lebensverhältnisse...nicht das Treten nach 'Unten'" helfe, "sondern organisierter Widerstand!" Mit der Parole "DIE STADT GEHÖRT ALLEN!" schließt das Schreiben. Tat und Erklärung sind nicht nur "Antworten" auf eine angeblich rassistische und repressive Drogenpolitik staatlicherseits. Es wird auch deutlich, daß innerhalb des Schanzenviertels zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen ein Spannungsverhältnis in dieser Frage besteht. In der Nacht vom 31.12.97 auf den 01.01.98 'verabschiedete' sich die Szene aus dem Jahr 1997 mit einer weiteren militanten Aktion autonomer Umstrukturierungsgegner. Unbekannte richteten Sachbeschädigungen an dem Einkaufszentrum Mercado in Ottensen an. Die Täter zerstörten Schaufensterscheiben mehrerer Geschäfte und warfen Farbbeutel gegen die Fassaden. Zwei Molotowcocktails verursachten aufgrund glücklicher Umstände nur begrenzten Schaden. Am Tatort sprühten die Täter Parolen'wie "Kampf", "Rache für 97" sowie "Gegen innere Sicherheit". "Rache für 97" sollte offenbar eine 'Generalabrechnung' mit der Polizei andeuten. 4.3.4 Einflußnahme auf die Antikernkraft-Bewegung Vor dem Hintergrund eines in den Beweggründen, Aussageinhalten, Aktionsformen und von den Trägerkreisen her breit gefächerten Protestes gegen die Nutzung der Kernenergie suchen Linksextremisten Möglichkeiten, sich mit ihren Positionen in das gesellschaftlich stark beachtete Thema einzuklinken. Neben orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich mehr theoretisch damit auseinandersetzen, sind es vor allem gewaltbereite AKW-Gegner, die den Protest entscheidend praktisch prägen. Für linksextremistisch motivierte Kernkraftgegner ist der Widerstand lediglich eine Variante ihrer generellen Bekämpfung der "herrschenden Ordnung". Die Agitation richtete sich wie schon in den vergangenen Jahren vor allem gegen sog. Castortransporte. Seit 1995 wurde der Begriff "Castor" zum Synonym für den Protest gegen die Atomkraftnutzung. Der militante Widerstand konzentrierte sich 1997 wiederum vornehmlich auf einen Transport in das wendländische Atommüllzwischenlager -140-
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • vorbehaltlos zustimmt. 5. Parteien und sonstige Vereinigungen/Gruppierungen 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Im Sog der weltpolitischen Veränderungen Ende
  • Zerfalls des sowjetkommunistischen Einflußbereiches und der Ablösung der kommunistischen Diktatur im ersten angeblichen deutschen "Arbeiterund Bauernstaat" war die orthodox-kommunistisch
Thema war Anfang des Jahres das Geiseldrama in der Residenz des japanischen Botschafters in Peru. Dort hatten am 17.12.96 peruanische Guerillos der MRTA zunächst mehrere hundert Geiseln genommen, um die Freilassung inhaftierter Gesinnungsgenossen zu erpressen. Der in Hamburg lebende MRTA-Funktionär (Europasprecher) Isaac VELAZCO wurde anläßlich verschiedener Szeneveranstaltungen als Referent eingeladen. Als bei der Geiselbefreiung durch peruanische Sicherheitskräfte am 22.04.97 alle 14 Geiselnehmer ums Leben kamen, reagierten Hamburger Linksextremisten am 23.04.97 mit einer Protestdemonstration (ca. 150 Teilnehmer). Nach dieser friedlichen Aktion wurden an vier Gebäuden Parolenschmiereien zugunsten der MRTA entdeckt. Am gleichen Tag hatte sich unter VELAZCOs Beteiligung eine kleine Schar von MRTA-Sympafhisanten vor dem peruanischen Generalkonsulat in Hamburg friedlich versammelt. Außerhalb Hamburgs gab es auch gewaltsame Reaktionen. Autonome zerstörten am 25.04.97 in Hannover mehrere Fensterscheiben einer Bank. Mit zunehmendem zeitlichem Abstand von den Ereignissen in Peru ließ die linksextremistische Szene das Thema fallen. Das grundsätzliche Interesse an Ereignissen im mexikanischen Bundesstaat Chiapas im Zusammenhang mit der Befreiungsorganisation EZLN (Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung) schlug sich bis auf einige Informationsveranstaltungen und ein Benefizkonzert in der "Roten Flora" nicht in größeren Aktionen Hamburger Linksextremisten nieder. Auch die Ermordung von 45 Menschen im mexikanischen Dorf Acteal/Chiapas am 22.12.97 und die Mutmaßung, daß "staatliche Schergen" hinter diesem Attentat stehen könnten, löste keine nennenswerten Reaktionen aus. Erst nach Jahresabschluß fand am 05.01.98 dazu eine kleine Kundgebung mit 25 Teilnehmern vor dem mexikanischen Konsulat in Hamburg statt. Die Festnahme deutscher mutmaßlicher Mitglieder bzw. Unterstützer der spanischen Terrorgruppe ETA in Frankreich bzw. in Deutschland erzeugte in relevanten Hamburger Szenekreisen keine nach außen dringende Resonanz. Bis auf Besonderheiten in der Kurdistan-Solidarität wurde insoweit von deutschen Linksextremisten das "Banner des Internationalismus" mehr verbal hochgehalten, als in praktischen Aktionen vorangetragen. Das liegt in erster Linie daran, daß die Solidaritätsbewegung kaum noch Befreiungsbewegungen findet, deren Politik sie vorbehaltlos zustimmt. 5. Parteien und sonstige Vereinigungen/Gruppierungen 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Im Sog der weltpolitischen Veränderungen Ende der 80er / Anfang der 90er Jahre, des Zerfalls des sowjetkommunistischen Einflußbereiches und der Ablösung der kommunistischen Diktatur im ersten angeblichen deutschen "Arbeiterund Bauernstaat" war die orthodox-kommunistisch ausgerichtete DKP in eine personelle und finanzielle Kri-149-
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Appell" u.a. auch Ausgangspunkt für die erfolgreichste Kampagne orthodoxer Kommunisten in Deutschland war, ist es der DKP bisher offensichtlich nicht
  • wichtige Komponente aus dem überarbeiteten 3. Parteiprogramm der aufgelösten "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) aus dem Jahre 1986 aufgegriffen. Dort
Die DKP will dazu beitragen, die angebliche "Rechtsentwicklung" im Land durch Sammeln und Bündeln "linker Kräfte" zu stoppen, Widerstand gegen angebliche "Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau" zu entwickeln. Dabei agierte die DKP 1997 in die Richtung zweier Etappenziele, die sich auf folgende Formel bringen lassen: Den behaupteten "nationalen/rechten Konsens brechen" und einen "politikfähigen linken Konsens suchen". Gegenseitige linke / linksextremistische Abund Ausgrenzungen oder Alleinvertretungsansprüche sollen der Vergangenheit angehören. Vor diesem Hintergrund begrüßte und unterstützte die DKP die Appelle bzw. Signale der "Erfurter Erklärung" vom 09.01.97, mit der ein grundlegender Politikwechsel in Deutschland und eine außerparlamentarische Bewegung gefordert werden. Späterer Mitunterzeichner ist der DKP-Bundesvorsitzende Heinz STEHR. Offensichtlich erhoffte sich die DKP aus der Erklärung eine ähnliche Signalwirkung wie aus dem "Krefelder Appell" von 1980, der seinerzeit zu einer maßgeblich aus DKP-Einflußorganisationen heraus angetriebenen Mobilisierungskampagne gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland geführt hatte. Während jedoch vor annähernd zwei Jahrzehnten der "Krefelder Appell" u.a. auch Ausgangspunkt für die erfolgreichste Kampagne orthodoxer Kommunisten in Deutschland war, ist es der DKP bisher offensichtlich nicht gelungen, die "Erfurter Erklärung" ähnlich effektiv für eigene Bestrebungen zu vereinnahmen. Die von etwa 500 Teilnehmern besuchte Marxismus-Konferenz der DKP-Einrichtung "Institut für marxistische Studien und Forschungen" (IMSF) vom 14.-16.03.97 in Hannover ("Marxismus an der Schwelle zum 21.Jahrhundert - Bilanz und Perspektiven "), entsprach dem Streben der DKP nach einer Zusammenführung " linker Kräfte ". Statt sich wie früher in Schuldzuweisungen zu ergehen, hätten sich Anhänger von DKP, Jusos, PDS, Trotzkisten und Gewerkschafter" in konstruktiver Kritik geübt ("junge weit" vom 19.03.97). Laut "Neues Deutschland" (22723.03.97) kamen auch Teilnehmer aus dem anarchistischen Spektrum. Die Schwäche marxistischer Theoriebildung wurde dafür verantwortlich gemacht, daß der Klassenund Geschlechterkampf sowie die Bewegungen zu Umweltfragen und "Antirassismus" noch weitgehend getrennt agierten. Die Plena und sonstigen Veranstaltungen der Marxismus-Konferenz wurden von DKPbzw. PDS-nahen Personen dominiert. Das Abschlußplenum plädierte für eine gemeinsame linke Strategie auf der Basis einer breiten Massenbewegung. Damit wurde eine wichtige Komponente aus dem überarbeiteten 3. Parteiprogramm der aufgelösten "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) aus dem Jahre 1986 aufgegriffen. Dort ordnete man die "demokratischen Massenbewegungen" in den "kapitalistischen" Ländern - als Vehikel für den angestrebten Umsturz - erstmals den Haupttriebkräften der gesellschaftlichen Entwicklung" zu. Der Ansatz - "Massenbewegungen" anzuschieben, zu instrumentalisieren und zuzuspitzen - ist ein elementarer Bestandteil der DKP-Strategie, Wege zu der von ihr anvi-151-
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • einen Scheck über 14.000 US-Dollar. Neben Mitgliedern der "Kommunistischen Partei Chinas" waren auch kommunistische Parteivertreter aus Kuba, Südafrika
sierten revolutionären "Umwälzung" zu bahnen. In diesem Sinne versuchte sie auch, die Studentenstreiks gegen Ende des Jahres auf eine Linie zu bringen, die nicht allein gegen Mißstände angeht, sondern die Systemfrage stellt. Dieser Versuch ist gescheitert (s.u. JUKO). Das 10. UZ-Pressefest ("Unsere Zeit", DKP-Wochenzeitung) in Dortmund vom 29. bis 31.08.97 besuchten etwa 40.000 Teilnehmer. Die DKP erhoffte sich von diesem Fest auch einen weiteren Anschub der außerparlamentarischen Bewegung. Gäste aus dem kommunistischen Nordkorea empfingen als Ausdruck der "internationalen Solidarität" einen Scheck über 14.000 US-Dollar. Neben Mitgliedern der "Kommunistischen Partei Chinas" waren auch kommunistische Parteivertreter aus Kuba, Südafrika und kubanische Gäste sowie Angehörige unterschiedlicher kurdischer Parteien anwesend. Ihre Verbundenheit mit der verbotenen PKK drückte die DKP auch dadurch aus, daß der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR zu den Erstunterzeichnern des "Aufrufs zur Kampagne gegen das sogenannte PKK-Verbot" gehörte. Mit ihrem Papier "Sozialismusvorstellungen" will sich die DKP einen weiteren programmatischen Baustein schaffen. Der Entwurf wurde auf Parteiveranstaltungen und über Diskussionstribünen in der "UZ" der Parteibasis vermittelt und soll auf dem 14. Parteitag (22.-24.05.98 in Hannover) verabschiedet werden. Wie sich der nach den Vorstellungen der DKP über breite Bündnisse führende Weg zum Sozialismus konkret gestalten werde, läßt die DKP "offen". Mit dieser Wortwahl umgeht sie eine eindeutige Absage an Gewalt. Im überarbeiteten Entwurf der "Sozialismusvorstellungen" fehlt der im ersten Entwurf noch vorhandene Hinweis auf ein Mehrparteiensystem mit einem Parlament als höchstem politischen Machtorgan des zukünftigen Sozialismus. Das Scheitern des "realen Sozialismus" wird auf "Konterrevolution" zurückgeführt - nicht auf innere Ursachen. Das seit Juli 1996 wieder wöchentlich erscheinende DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) leidet erneut unter einer Finanzkrise, weil die Abonnentenverluste (Abo-Auflage Januar 1998: 8.824) nicht ausgeglichen werden konnten. Der Parteivorstand rief deshalb zu einer Spendenaktion auf, die bis zum Jahresende 130.000 DM erbracht haben soll. Aus DKP-Sicht soll die UZ die Entwicklung außerparlamentarischer Bewegungen unterstützen und ist schon von daher als Medium unverzichtbar. Auf Empörung stieß der Unvereinbarkeitsbeschluß des Schweriner PDS-Parteitages vom 19.01.97, der eine bis dahin tolerierte Doppelmitgliedschaft PDS/DKP nicht mehr zuläßt. Die PDS entfalte damit eine "antikommunistische" Beflissenheit. Gleichwohl sieht die DKP in der PDS weiterhin ihre wichtigste politische Bündnisund Kooperationspartnerin. -152-
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Aktivitäten in der "Kuba-Solidarität" fortgesetzt. Kuba mit seiner Parteidiktatur unter Fidel CASTRO bleibt trotz - auch von der DKP wahrgenommener
  • letzten 'Leuchtfeuer des Sozialismus' nach dem Abschmelzen der kommunistischen Staatengemeinschaft An den 80. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution erinnerte
Als festen Bestandteil ihrer internationalen Solidaritätsarbeit hat die DKP ihre Aktivitäten in der "Kuba-Solidarität" fortgesetzt. Kuba mit seiner Parteidiktatur unter Fidel CASTRO bleibt trotz - auch von der DKP wahrgenommener - widersprüchlicher innerer Entwicklungen (u.a. Dollar als Nebenwährung) Identifikationspunkt ihrer sozialistischen Propaganda (z.B. "kostenloses Gesundheitssystem für alle"). Das Land gilt quasi als eines der letzten 'Leuchtfeuer des Sozialismus' nach dem Abschmelzen der kommunistischen Staatengemeinschaft An den 80. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution erinnerte die DKP bundesweit mit öffentlichen Veranstaltungen. In Berlin erklärte das Vorstandsmitglied Manfred SOHN vor 700 Teilnehmern, daß die DKP ohne "Wenn und Aber" die ehemalige DDR als das beste Deutschland bezeichne, das es bisher gab. Unter dem Agitationstenor "Solidarität mit den Opfern der Siegerjustiz" Abb. 45: Im Internet bezieht sich machte sich die DKP u.a. zum Interessenverdie DKP bildhaft auf Fidel treter verurteilter Spione des ehemaligen CASTROS einstigen Weggefährten "Ministeriums für Staatssicherheit" (MfS, Che GUEVARA "StaSi"). Unter den in der UZ erwähnten " Opfern " befand sich auch ein ehemaliger Mitarbeiter der Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die DKP-Bezirksorganisation Hamburg hat sich mit gut 400 Mitgliedern konsolidiert. Sie forcierte ihre bündnispolitischen Bemühungen vor allem im sogenannten "antifaschistischen" Bereich und beteiligte sich dazu an dem "Hamburger Bündnis gegen Faschismus und Rassismus", das vor und nach der Bürgerschaftswahl besonder aktiv war. Ein Scharnier zu anderen Linksextremisten ist die DKP-Schulungseinrichtung "Marxistische Abendschule" (MASCH), die z.B. mit dem vorwiegend von Linksextremisten genutzten Kommunikationszentrum "B 5" (O III/4.2) gemeinsame Veranstaltungen macht. Die Hamburger Wahlen am 21.09.97 bescherten der DKP - soweit sie überhaupt antrat - ein weiteres Mal deutliche Wählerabsagen (O III/l .3). Geraeinsam mit der Hamburger DKP-Einrichtung "Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann" und der PDS wurde am 05.11.97 im Hamburg-Haus Eimsbüttel eine von mehreren hundert Personen besuchte eintrittsgeldpflichtige Festveranstaltung zum 80. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution durchgeführt. Neben Referenten der DKP und der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS sprachen auch ein Mitglied des - 153-
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Sekretariats des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) sowie der Botschafter Kubas. Mit der Hamburger DKP-Hochschulgruppe "Junge
Sekretariats des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) sowie der Botschafter Kubas. Mit der Hamburger DKP-Hochschulgruppe "Junge Kommunisten" (JUKO) kandidierte im Januar 1997 erstmals nach der 1990 erfolgten Auflösung des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB-Spartakus) wieder eine orthodox-kommunistische Studentenorganisation zum Studierendenparlament der Hamburger Universität. Sie gewann einen Sitz, ebenso bei der Wahl im Januar 1998. Die JUKO betätigten sich als treibende Kraft des an der Uni agierenden "Aktionskomitees gegen Bildungsklau", das u.a. während der parlamentarischen Debatte über das Hamburger Hochschulgesetz am 04.06.97 in der Bürgerschaft durch Störungen und Zeigen eines Transparentes "Stimmt Nein zum HmbHG" eine Sitzungsunterbrechung provozierte. Der Versuch, gegen Ende des Jahres den Studentenstreik an der Hamburger Universität für eigene politische Anliegen zu instrumentalisieren (Insistieren auf " gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen", Bezugnahme auf die Studentenrebellion Ende der 60er Jahre) schlug wegen der anders gelagerten Interessenlage der Studentenmehrheit fehl. Wie so häufig scheiterte die DKP auch hier daran, Abb. 46: Neuer "Anlauf zum Sozialismus" mit daß ihre in ideologischer AntiHammer und Sichel / DKP-homepage im Inquiertheit erstarrenden Theorien ternet keine praktischen Antworten auf reale Probleme geben. Gleichwohl halten die DKP und ihre Nebenorganisationen an ihren Dogmen unbeweglich fest. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ): Trotz gegenteiliger Bekundungen ist die Verklammerung der am 05.05.68, dem 150. Geburtstag von Karl Marx, gegründeten orthodox-kommunistischen SDAJ mit der DKP weiterhin offenkundig. Gleiche ideologische Ausrichtung sowie eine gemeinsame Anschrift in der Hoffnungstraße in Essen sind exemplarische Anhaltspunkte dafür. Wie der Broschüre des SDAJ-Bundesvorstandes "Es reicht! Ausbildung und Übernahme für Alle!" vom August 1997 zu entnehmen ist, geht es der SDAJ um mehr als um Reformen: " Wir wollen ein Gesellschaftssystem, in dem der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht. Wir kämpfen für eine sozialistische Bundesrepublik (...)". Dazu müßten der Widerstand in Gorleben gegen den "Atomstaat", die Kämpfe der Stahl-, Bergund Bauarbeiter um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, die Kämpfe gegen die neuen Ladenschlußzeiten sowie der Widerstand zum Erhalt der Lohnfortzahlung gebündelt werden, weil sie sich an den gleichen Adressaten richteten: Die Herrschenden in diesem Land - Kapital und Regierung. -154-
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • alten Bundesländern Deutschlands autoritär und zentralistisch geprägte kommunistische Kaderorganisationen entstanden, die sich nach Höhepunkten in den 70er Jahren insbesondere unter
  • persönliche Engagements einzelner Kader, im Falle der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) auch durch ein anhaltend stringentes inneres Regiment
  • bezeichneten Linksextremisten weit auseinander. BWK-Nachfolgestrukturen: Der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hatte 1993 zunächst eine organisierte Zusammenarbeit
  • März 1995 erklärte der BWK seine Auflösung als politische Partei. Anstelle ehemaliger BWK-Landesverbände entstanden "Arbeitsgemeinschaften
Auch die Hamburger Landesvereinigung (LV) der VVN-BdA versucht, Mitgliederverlusten gegenzusteuern und die Bündnisbreite zu erweitern. Dazu arbeitete sie in dem organisatorischen Zusammenschluß des 1997 gegründeten "Hamburger Bündnisses gegen Faschismus und Rassismus", dem neben autonomen Antifas mit der Gruppe "Roter Aufbruch" auch eine Gruppierung des antiimperialistischen Widerstands angehörte. Dieses Bündnis führte am 13.09.97 eine "Anti-Nazi-Demonstration" in Hamburg durch. Die VVN-Angehörigen marschierten in der ersten Reihe, ihnen folgte der autonome Block, der über die Hälfte der Demonstrationsteilnehmer stellte. Bereits am 15.03.97 hatte sich die VVN-BdA in Hamburg an der Demonstration "Freiheit für alle politischen Gefangenen " beteiligt. Die LV führte auch im autonomen linksextremistischen Zentrum Brigittenstraße 5 ("B5") Veranstaltungen durch. Die Bündnispolitik hat die Mitgliederentwicklung (etwa um 400) bisher nicht gravierend positiv beeinflußt. Die VVN-BdA versucht in Hamburg durch die Unterstützung "antirassistischer" Gruppen, dieses auch für andere Linksextremisten wichtige Thema mit zu besetzen. 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten Als Nachfolgeprodukte der antiautoritären - vorwiegend studentischen - "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) waren nach 1968 in den alten Bundesländern Deutschlands autoritär und zentralistisch geprägte kommunistische Kaderorganisationen entstanden, die sich nach Höhepunkten in den 70er Jahren insbesondere unter dem Einfluß der aufkommenden Ökologiebewegung und basisdemokratischer Gruppierungen zum überwiegenden Teil bis Mitte der 80er Jahre aufgelöst haben. Nur wenigen - zum Teil an Politsekten erinnernden - Überbleibseln ist es seitdem notdürftig gelungen, den drohenden Zerfall abzuwenden durch wiederholte Anpassungen, persönliche Engagements einzelner Kader, im Falle der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) auch durch ein anhaltend stringentes inneres Regiment, zum Teil aber auch durch Fusion oder Kooperation mit anderen Organisationen. Trotz aller Überlebenskunst klaffen die hoch gesteckten politischen Ansprüche und der praktische Einfluß dieser Reste der ehemals als "Dogmatische Neue Linke" bezeichneten Linksextremisten weit auseinander. BWK-Nachfolgestrukturen: Der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hatte 1993 zunächst eine organisierte Zusammenarbeit mit der PDS beschlossen. Im März 1995 erklärte der BWK seine Auflösung als politische Partei. Anstelle ehemaliger BWK-Landesverbände entstanden "Arbeitsgemeinschaften BWK in und bei der PDS". Der überregionale BWK-Identitätszusammenhang wurde vorübergehend über eine "Bundeskonferenz" dieser Arbeitsgemeinschaften gewahrt. Diese Konstruktion war jedoch auf Argwohn beim PDS-Bundesvorstand gestoßen, der eine unmißverständliche - auch in der Namensgebung zum Ausdruck kommende - politisch-organisatorische -157-
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • ./16.03.97 in Köln aufgelöst und als "Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" neu konstituiert. Laut Satzung sind deren Trägerorganisationen rechtlich, organisatorisch, politisch
  • Sozialistische Politik (VSP): Die VSP - bis 1995 "Vereinigte Sozialistische Partei" - dürfte in Hamburg nur noch über
Trennung vom BWK verlangte. Die BWK-Bundeskonferenz hat sich daraufhin auf ihrer Frühjahrskonferenz am 15./16.03.97 in Köln aufgelöst und als "Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" neu konstituiert. Laut Satzung sind deren Trägerorganisationen rechtlich, organisatorisch, politisch und wirtschaftlich selbständige Zusammenschlüsse. Zwar möchte das neue "Forum" in seinen Diskussionen auch künftig von Positionen, wie sie sich im "Standort des BWK in der sozialistischen Programmdiskussion" niedergeschlagen haben, ausgehen. Die Gesamtumstände, unter denen ehemalige BWKMitglieder ihren neuen politischen Mittelpunkt in der PDS gefunden haben, sprechen demgegenüber dafür, daß die BWK-Historie 1997 ihren Schlußpunkt erreicht hat. Die "AG BWK in und bei der PDS/Linke Liste Hamburg" ist seit 1996 nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP): Die VSP - bis 1995 "Vereinigte Sozialistische Partei" - dürfte in Hamburg nur noch über gut 20 bis 30 Mitglieder (bundesweit erheblich unter 200) verfügen. Auch diese Organisation ist ein Beispiel für einen, wenn auch schleichenden, so doch kontinuierlichen Niedergang dogmatischer Organisationen, die noch Ende der 70er Jahre hohe Mitgliederzahlen aufwiesen: Im Zeichen beiderseitiger Rückentwicklungen hatten sich 1986 Trotzkisten der ehemaligen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und Mitglieder der ehemals maoistischen (später albanienorientierten) KPD (Marxisten-Leninisten) zur VSP zusammengeschlossen, um einen "Beitrag" zum Aufbau einer "revolutionären sozialistischen Massenpartei" zu leisten. Nach existenzbedrohenden Abspaltungen und Mitgliederabwanderungen wurde dieser Anspruch als gescheitert betrachtet. Seit 1994 hat eine Reihe von VSP-Mitgliedern Doppelmitgliedschaften bei der PDS erworben und sieht dort den Mittelpunkt ihres politischen Wirkens. Das VSP-Mitglied Lieselotte LOTTERMOSER war Spitzendkandidatin auf der Liste der "PDS/Linke Liste" zur Hamburger BUrgerschaftswahl am 21.09.97. Eine VSP-Initiative zur Unterstützung der PDS bei der Bundestagswahl 1998 war am Jahresende angedacht. Sporadische öffentliche Aktivitäten der Hamburger VSP-Ortsgruppe - u.a. auf dem sog. "Internationalismus"-Sektor zur Unterstützung von Befreiungsbewegungen in verschiedenen Ländern - können nicht verdecken, daß die VSP nur noch ein unscheinbarer politischer Theoriezirkel ist. Ähnlich wie beim BWK haben die Kräftverschiebungen in die PDS hinein dazu geführt, daß die VSP unter Auszehrung leidet und sich im übrigen angesichts ausbleibender Nachwuchskräfte kaum noch personell erneuert. Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB): Der AB ist eine marxistischleninistische Kernorganisation, die sich auch heute noch auf Theorien Stalins und Mao Tse-Tungs beruft, die "herrschende Ausbeuterklasse" beseitigen, eine "Diktatur des Proletariats" errichten und eine "klassenlose Gesellschaft" verwirklichen möchte. Die -158-
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Ebene eines sog. "Offenen Kommunistischen Forums" (OKF) einen Diskussionszusammenhang gebildet. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands: Die 1982 gegründete MLPD nimmt für
  • Mitgliedern und Funktionären geführt und den Organisationsaufbau geschwächt. Der Partei sind der Jugendverband "REBELL" ("Vorschule und Hauptreservoir" der MLPD
  • überparteiliche Selbstorganisation" hingestellt, was für Kommunisten jedoch nicht Unabhängigkeit von ihrer Partei bedeuten muß. Die im Verhältnis zur bundesweiten Gesamtmitgliedschaft
rungen auf der Ebene eines sog. "Offenen Kommunistischen Forums" (OKF) einen Diskussionszusammenhang gebildet. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands: Die 1982 gegründete MLPD nimmt für sich in Anspruch, den Marxismus-Leninismus und die Mao TSETUNG-Ideen "schöpferisch" auf die Gegenwart anzuwenden. Die MLPD konstatiert einen Verrat des Sozialismus in der ehemaligen Sowjetunion und der DDR nach 1956 sowie in China nach dem Tode Mao TSETUNGS. Sie selbst strebt nach einem revolutionären "Sturz des Imperialismus" und dem Aufbau des "echten Sozialismus". Im Mittelpunkt ihrer Thesen steht die "Lehre von der proletarischen Denkweise" bei gleichzeitiger Bekämpfung "kleinbürgerlicher" Tendenzen {"Hauptwaffe der Monopole"), die angeblich das Klassenbewußtsein zersetzen. Mit permanenten Anforderungen zu (lebensfremden) proletarischen Denkweisen setzt die Parteiführung ihre Anhängerschaft psychisch und intellektuell unter Druck. Um die Figur des Parteivorsitzenden Stefan ENGEL herum sind Tendenzen zur Herausbildung eines Personenkultes erkennbar. Im Juli stellte die MLPD ein Reorganisierungsbzw. Umstrukturierungskonzept vor. Es könnte Ausdruck einer internen Krise sein. Eine Säuberungswelle hatte zu Verlusten an Mitgliedern und Funktionären geführt und den Organisationsaufbau geschwächt. Der Partei sind der Jugendverband "REBELL" ("Vorschule und Hauptreservoir" der MLPD) und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" angeschlossen. Der Frauenverband "Courage" wird als "überparteiliche Selbstorganisation" hingestellt, was für Kommunisten jedoch nicht Unabhängigkeit von ihrer Partei bedeuten muß. Die im Verhältnis zur bundesweiten Gesamtmitgliedschaft (rund 2.500) kleine Hamburger MLPD-Gruppe (um 30) verfügt über nur unbedeutende Außen Wirkung. Im Rahmen der wesentlich von der MLPD beeinflußten Solidaritätsund Hilfsorganisation "Solidarität International" (SI) befaßte man sich zum Jahresende u.a. mit dem "revolutionären Weg der Befreiung im demokratischen Kongo". Trotzkisten: Trotzkisten lehnen im allgemeinen STALINs Vorstellungen vom "Aufbau des Sozialismus in einem Land" ab und folgen der Maxime TROTZKIS, nach der die Revolution nur im weltweiten Maßstab (" Weltpartei des Proletariats, proletarische Weltrevolution") Erfolg haben kann. Die weltweit in zahlreichen Ländern vorzufindenen trotzkistischen Organisationen sind seit Jahren - auch in Deutschland - in zahllose kleinste Gruppierungen und Strömungen zersplittert und zumeist relativ einflußlos. Sie werden in diesem Bericht nur der Vollständigkeit halber berücksichtigt. Der "Revolutionär-Sozialistische Bund" (RSB) rechnet sich der trotzkistischen "IV. Internationale" (über 20 Sektionen und sympathisierende Gruppen) mit dem Anspruch einer deutschen Sektion zu. Nach dem Stand vom 25.11.97 ist der RSB beim Bundeswahlleiter als anerkannte Partei im Sinne des Parteiengesetzes registriert, dessen nach -160-
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Anhänger verfügt. Die SAG erstrebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten
  • Bürgerschaftswahl maßgeblich an Aktionen gegen rechtsextremistische und andere rechte Parteien beteiligt, so an der Demonstration vorwiegend autonomer "Antifas" gegen
  • Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" (Vierte Internationale) von der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und Mitgliedern
außen auftretendem Bundesvorstand eine Person aus Hamburg angehört. In seiner "Programmatischen Erklärung" spricht der RSB ausdrücklich vom "revolutionären Sturz des Kapitalismus" bzw. "weltweiten" Klassenkampf. Er sieht seinen Schwerpunkt in "außerparlamentarischen Kämpfen". Der RSB gibt die Zeitung "Avanti - die internationale" heraus. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) ist eine weitere trotzkistische Kernorganisation. Sie ist die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialists" (IS), der mit über 20 Sektionen weltweit über mehr als 10.000 Anhänger verfügt. Die SAG erstrebt den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterräten geführten Staates. Dieses Ziel soll u.a. über konsequente Betriebsund Gewerkschaftsarbeit erreicht werden. Die Organisation hat ihren Sitz in Hannover und verfügt bundesweit über Kontaktadressen. Entsprechend der 1994 in London stattgefundenen Weltkonferenz der IS hat sich die SAG der trotzkistischen Strategie der Entrismuspolitik - d.h. der Infiltrierung anderer Organisationen - verschrieben. Sie gibt die Schrift "Linksruck" heraus und hat das in Hamburg ansässige "Linksruck-Netzwerk" (LR) gegründet, das innerhalb von JusoGliederungen arbeitet. Eine LR-Bundeskoordination leitet von Hamburg aus die Aktivitäten einzelner Ortsgruppen. 1997 arbeiteten in Hamburg S AG-Mitglieder als "JusoMitglieder" verschiedentlich in "antifaschistischen" Bündnissen mit Autonomen und Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) zusammen. Der "Linksruck"-Zusammenhang war im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl maßgeblich an Aktionen gegen rechtsextremistische und andere rechte Parteien beteiligt, so an der Demonstration vorwiegend autonomer "Antifas" gegen die NPD am 13.09.97, bei der es zu vereinzelten Ausschreitungen kam. "Linksruck" erscheint mit einer auf 5.000 angewachsenen Auflage. Im Februar 1997 meldete das Blatt 104 Neueintritte innerhalb von 2 Monaten und wies 36 Kontaktanschriften in neun Bundesländern auf. In einem Beitrag " War Lenin ein Diktator? " kam der Autor zu dem Schluß: "Lenin war nicht nur kein Diktator. Er war einer der konsequentesten Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie. " "Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD): Die SpAD wurde am 21.01.90 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga" (Vierte Internationale) von der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und Mitgliedern sog. "Spartakist-Gruppen" (ansässig auf dem Territorium der damaligen DDR) gegründet. Sie ist Politisch verbunden mit der "International Communist League" (ICL, Sitz: New York/USA, weltweit unter 1.000 Anhänger). In Deutschland steuert sie das "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV, Sitz: Berlin), deren amerikanische Schwesterorganisation das "Partisan Defense Committee" ist. -161-
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") sowie der ehemaligen TKP/M-L ("Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten") ist seit lahren durch selbstzerstörische Spaltungsprozesse geschwächt. Besonders
  • Hamburg mit einem Stützpunkt vertretene - MLKP ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") ist eine Abspaltung der TKP/M-L. Ein MLKPAktivist
4. Türken 4.1 Allgemeines In Hamburg leben 71.426 (Stand: 31.12.97) türkische Staatsbürger. Türkische Staatsangehörige nichtkurdischer Volkszugehörigkeit (etwa 45.000) bilden die größte Gruppe von Ausländern in Hamburg. Das Spektrum der türkischen politisch-extremistischen Organisationen reicht von revolutionär-marxistischen über islamistische bis hin zu extrem-nationalistischen Gruppen. In Hamburg verfügt dieses Gesamtspektrum über etwa 1.730 Anhänger, mithin über etwa 3,8 % der hiesigen nichtkurdischen türkischen Bevölkerung. Unter dem Aspekt der Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen sind jene revolutionär-marxistischen Gruppierungen von besonderer Bedeutung, die in ihrer Heimat mit Gewalt gegen die dortige Regierung vorgehen. Sie unterstützen von deutschem Territorium aus den Kampf ihrer Gefährten in der Türkei propagandistisch und finanziell und geraten in ihrem praktischen Verhalten nicht selten in Konflikt mit deutschen Rechtsnormen. Ihr Verständnis von moralisch "berechtigter" Gewalt und "legalem" Widerstand, z.B. bei rabiaten "Spenden"-Erhebungen, bei demonstrativen Auftritten und militanten Vorgehensweisen, führt in der Praxis immer wieder zu Konflikten mit deutschen Sicherheitsorganen. Der politische Einfluß der seit 1983 in Deutschland verbotenen linksextremistischen Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") sowie der ehemaligen TKP/M-L ("Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten") ist seit lahren durch selbstzerstörische Spaltungsprozesse geschwächt. Besonders die zum Teil blutigen Rivalitäten der konkurrierenden "Devrimci Sol "-Flügel DHKP-C und "THKP/- C Devrimci Sol" überlagerten im abgelaufenen Jahr die eigentlichen politischen Anliegen. Die Spaltung der TKP/M-L dauert an, obwohl gravierende Unterschiede in den politischen Zielsetzungen kaum zu entdecken sind. Selbst in den Namensgebungen verlieren sich die künstlich und absurd anmutenden Unterschiede in Strichen und Klammern: Während sich das ausgescherte sog. "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) mit Klammersetzung TKP(ML) präsentiert, setzt sich der (stärkere) Stammflügel mit der Schrägstrichschreibweise TKP/ML davon ab. Beide verfügen zusammen über etwa 2.000 Anhänger und verzichten darauf, ihre ohnehin begrenzten Kapazitäten in einem gewaltsamen Gegeneinander aufzureiben. Auch die - in Hamburg mit einem Stützpunkt vertretene - MLKP ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") ist eine Abspaltung der TKP/M-L. Ein MLKPAktivist, der 1996 an der Ermordung eines Abtrünnigen beteiligt war, wurde 1997 zu -182-
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • beiden neu formierten Parteien - in der Türkei einen politischen Umsturz erkämpfen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung errichten. Ihre Terrorakte richten sich
4.2 Linksextremisten 4.2.1 DHKP-C Die DHKP-C ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi" = "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front") ist neben der mit ihr rivalisierenden "THKP/-C Devrimci Sol" (O 4.2.2) aus einer sich Anfang 1993 entwickelnden Spaltung der - bereits 1983 in Deutschland verbotenen - "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") hervorgegangen. Die 1978 in der Türkei gegründete und dort terroristisch operierende ursprüngliche "Devrimci Sol" will - wie auch heute noch die beiden neu formierten Parteien - in der Türkei einen politischen Umsturz erkämpfen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung errichten. Ihre Terrorakte richten sich vor allem gegen türkische Sicherheitskräfte und gegen Personen des öffentlichen Lebens. Nach einer Serie gewalttätiger Ausschreitungen ist die Organisation seit Februar 1983 in Deutschland verboten, zählt aber inzwischen wieder zu den gefährlichsten der hier operierenden türkischen Gruppierungen. Die inzwischen endgültige Spaltung der "Devrimci Sol" war durch Differenzen um die Person des bis dahin unumstrittenen Leiters, Dursun KARATAS, ausgelöst worden, dem ein oppositioneller Flügel - die heutige "THKP/-C Devrimci Sol" - u.a. Führungsfehler und Verrat vorwirft. Dieser dem KARATAS-Flügel gegenüberstehende Flügel wird nach dem Namen seines ehemaligen Führers, Bedri YAGAN, auch als YAGAN-Flügel bezeichnet. Die Anhängerschaft der beiden sich unversöhnlich gegenüberstehenden Organisationen wird bundesweit auf 1.300 geschätzt. Die DHKP-C stellt davon 1.000 und den weitaus aktiveren Teil. In Hamburg werden den verfeindeten Flügeln insgesamt weniger als 100 Personen zugerechnet. Die DHKP-C ist hier - in annähernder Umkehr der bundesweiten Kräfteverhältnisse - in der Minderheit. Die THKP/-C verfügt in Hamburg über einen ihrer bundesweit nur wenigen Stützpunkte. Insbesondere aus der DHKP-C heraus gab es gesteigerte Versuche, mit handgreiflichen Einschüchterungsakten Anhänger der Gegenseite zu veranlassen, ihre politischen Aktivitäten aufzugeben oder gar in die DHKP-C zu wechseln. Nach einem vorläufigen Höhepunkt der spaltungsbedingten Auseinandersetzungen im Mai 1996 kennzeichnete seit Mai 1997 eine neue Folge von Provokationen, unfriedlichen Reaktionen bzw. zum Teil blutigen Vergeltungsschlägen das gegenseitige Verhalten. Innerhalb von fünf Monaten wurden in verschiedenen Städten insgesamt sieben äußerst gewalttätige Übergriffe der verfeindeten Gruppen bekannt, bei denen in fünf Fällen auch Schußwaffen eingesetzt wurden: -184-
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - "Partizan "-Flügel der ehemaligen TKP/M-L 1994 hat sich die 1972 in der Türkei gegründete "Türkische Kommunistische
4.2.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - "Partizan "-Flügel der ehemaligen TKP/M-L 1994 hat sich die 1972 in der Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten " (TKP/M-L) gespalten. Es entstanden die in diesem Abschnitt behandelte TKP/ML (auch "Partizan "-Flügel genannt) und die im nachfolgenden Abschnitt 4.2.4 behandelte TKP(ML) (auch "DAß/T-Flügel genannt). Beide Flügel - zusammen etwa 2.000 Anhänger - berufen sich auf die Programmatik der Ursprungsorganisation und betrachten sich gleichsam als deren rechtmäßige Erben. Die im hier vorangestellten grundsätzlichen Aussagen gelten somit für beide Flügel: Beide orientieren sich am Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao TSETUNGs. Ihr Ziel ist die Beseitigung der bestehenden türkischen Staatsordnung und die Errichtung einer angeblich "demokratischen Volksrepublik". Hierzu verübten ihre Anhänger in der Türkei wiederholt Terrorakte. Bereits 1972 bildete die TKP/M-L einen militärischen Arm, die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Der von der TIKKO geführte bewaffnete Guerillakrieg soll in eine "demokratische" Volksrevolution münden. Entsprechend der in der Türkei unterhaltenen Jugendorganisation TMLGB existieren in Deutschland - in Anlehnung an die Parteiflügel - konkurrierende Jugendflügel mit selbständigen Bezeichnungen. Die TKP/ML {"Partizan"-Flügel) wird in Westeuropa von einer als "Auslandsbüro" fungierenden Funktionärsspitze dirigiert. Sie steuert in Deutschland über ihre Basisorganisation "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" (ATIF) örtliche Vereine und Komitees, in Hamburg den "Solidaritäts - und Kulturverein der Arbeitnehmer aus der Türkei in Hamburg e. V. ". Hamburg gehört zum Gebietskomitee Nord. Diesem wiederum untersteht das Stadtkomitee Hamburg. Alle Ebenen arbeiten streng konspirativ. Die Jugendorganisation "Neue Demokratische Jugend" (YDG) ist direkt der europäischen Dachorganisation "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa " (ATIK) unterstellt. Anhänger der Partei treten in Deutschland vorwiegend publizistisch und propagandistisch auf, anlaßbezogen aber auch durch militante Aktionen. Wenn es um die Unterstützung der Heimatorganisation geht, greifen TKP/ML-Anhänger gelegentlich zu den unter türkischen und kurdischen Extremisten gemeinhin üblichen rigiden - auch gewaltsamen - Methoden zur Eintreibung von "Spenden". Auch in Hamburg gehörten türkische Geschäftsleute (Ladeninhaber, Imbißbetreiber u.a.) bisher zu den bevorzugten "Spenden"-Opfern. Es wird davon ausgegangen, daß im Winterhalbjahr 1996/97 europaweit auf diese Weise wiederum Sammlungsergebnisse erzielt wurden, deren Summe sich der Größe von 1 Million DM nähert und auch Zielvorgabe der Kampagne 1997/98 sein dürfte. Angesichts eines von der Führung ausgehenden hohen Erfolgsdruckes auf die Geldsammler kann es vorkommen, daß sich potentielle "Spender" genötigt sehen, ganze Monatsgehälter, Weihnachtsgelder oder gar Sozialhilfebezüge zu opfern. - 189-

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