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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

September und in Neumünster am 4. November zu antifaschistisch geprägten Gegenprotesten, die zeigten, dass die linksextremistische Szene anlassbezogen durchaus
auch weiterhin verfolgt werde. 49 X-Seite der Antifa Kiel sowie X-Seite der IL Kiel, abgerufen

VII Linksextremistische Bestrebungen ßen.49 Im Rahmen der Gegenproteste wurde ein Polizist tätlich angegriffen. Ferner kam es auch in Kiel am 30. September und in Neumünster am 4. November zu antifaschistisch geprägten Gegenprotesten, die zeigten, dass die linksextremistische Szene anlassbezogen durchaus in der Lage ist, Mobilisierungserfolge in der Szene und im bürgerlichen Spektrum zu erzielen. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten gegen die AfD führte das linksextremistisch unterstützte "Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg"50 am Landgericht Kiel regelmäßig Kundgebungen durch. Dabei versuchte insbesondere die linksextremistische Szene, den Ausgang des Gerichtsverfahrens nicht nur zu beeinflussen, sondern gleichzeitig auch die Haltung Prozessinteressierter gegenüber der AfD im eigenen Interesse umzudeuten. Mitte Dezember verurteilte das Landgericht den Angeklagten neben Schmerzensgeldzahlungen zu drei Jahren Gefängnis. Die linksextremistische Szene im Land kritisierte, dass das Gericht das Tatgeschehen nicht als politische Tat einordnete und nahm das Urteil zum Anlass, die gesellschaftliche Entwicklung nach rechts anzuklagen. Das "Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg" verkündete anschließend, dass der Kampf gegen "rechte Gewalt" und die AfD auch weiterhin verfolgt werde. 49 X-Seite der Antifa Kiel sowie X-Seite der IL Kiel, abgerufen am 28.11.2023. 50 Der Angeklagte in diesem Prozess steuerte seinen PKW am 17.10.2020 in Henstedt-Ulzburg im Rahmen einer nicht angemeldeten Gegendemonstration gegen eine AfD-Veranstaltung in vier Teilnehmende dieser Demonstration. Der Fahrer war zum Tatzeitpunkt AfD-Mitglied. Die linksextremistische Szene ordnete den Fahrer ihrer Deutung entsprechend dem rechtsextremistischen Lager zu und bewertete die Tat als politisch motivierten Mordversuch. Seite 218

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allem solche gegen die HEIMAT/NPD. Die Antifa Neumünster setzte hierbei in weiterhin hohem Maße soziale Medien ein, um etwa Outings
Internetseite TKKG, abgerufen am 28.11.2023. 52 X-Seite Antifa Neumünster, abgerufen am 28.11.2023. Seite

VII Linksextremistische Bestrebungen Ferner fanden verstärkt Proteste gegen die Asylpolitik und die Änderung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) statt. Hier zeigte sich neben anderen Gruppierungen besonders die Turboklimakampfgruppe (TKKG) aktiv. In einem Beitrag der Gruppe vom 21. September wurde die Migrationspolitik Europas und Deutschlands etwa pauschal als "rassistisch" bezeichnet. Diese müsse, so die TKKG, nicht nur beendet werden, sondern auch die Staaten als Ganzes und damit faktisch auch die freiheitliche demokratische Grundordnung abgeschafft werden.51 In Neumünster überwogen im Berichtsjahr neben linksextremistischen Aktionen gegen die AfD vor allem solche gegen die HEIMAT/NPD. Die Antifa Neumünster setzte hierbei in weiterhin hohem Maße soziale Medien ein, um etwa Outings von potentiellen Rechtsextremisten öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren.52 Outing Bei Outing-Aktionen werden private Daten von politischen Gegnerinnen und Gegnern gesammelt und anschließend gezielt veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt entweder im digitalen Raum über soziale Plattformen und bekannte Webseiten oder in analoger Form durch Aufkleber im öffentlichen Raum oder das Verteilen von Flyern im Umfeld der geouteten Personen. Durch diese Outing-Aktionen wird auf der einen Seite versucht, Druck über das soziale Umfeld wie Nachbarschaft oder Arbeitsumgebung auf die betreffenden Personen aufzubauen. Auf der anderen Seite dienen die Veröffentlichungen auch dazu, andere Linksextremistinnen und Linksextremisten zu animieren, gegen diese Personen aktiv zu werden. 51 Internetseite TKKG, abgerufen am 28.11.2023. 52 X-Seite Antifa Neumünster, abgerufen am 28.11.2023. Seite 219

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Linksextremistische Bestrebungen 2.1.2 Ausblick Die Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus gehören zu den Kernelementen linksextremistischer Ideologie. So prägten im Berichtsjahr
politische Arbeit gewonnen werden konnten. Trotzdem werden die Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus auch in den nächsten Jahren Schwerpunkte der linksextremistischen

VII Linksextremistische Bestrebungen 2.1.2 Ausblick Die Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus gehören zu den Kernelementen linksextremistischer Ideologie. So prägten im Berichtsjahr die Aktionen in beiden Themenfeldern das linksextremistische Geschehen. Dabei diente den Linksextremistinnen und Linksextremisten das gesellschaftlich anerkannte Vorgehen gegen Rechtsextremismus wiederholt als Einfallstor, um Anschluss an die gesellschaftliche Mitte zu suchen und so die eigene extremistische Ideologie verbreiten zu können. Doch auch wenn die linksextremistische Szene gemeinsam mit dem bürgerlichen Spektrum im dargestellten Rahmen an Veranstaltungen teilnahm und im Vorwege erfolgreich mobilisierte, kann nicht festgestellt werden, dass eine erfolgreiche Beeinflussung des bürgerlichen Spektrums erfolgte, bzw. im größeren Maße Personen für die eigene politische Arbeit gewonnen werden konnten. Trotzdem werden die Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus auch in den nächsten Jahren Schwerpunkte der linksextremistischen Betätigung sein und haben grundsätzlich auch zukünftig das Potenzial, neue Anhängerinnen und Anhänger gewinnen zu können. 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung Im Umfeld multipler Krisen mit weltweiter Ausstrahlung hat das Thema Klimawandel weiterhin eine große Relevanz in der gesellschaftlichen Debatte. Neben den die Gesellschaft in den vorangegangenen Jahren und aktuell dominierenden Themen wie die Coronapandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der Nahostkonflikt blieb diesem beständigen Bereich viel Raum für eine öffentliche Wahrnehmung. Unterschiedlichste Gruppen und Organisationen führten wie in den Vorjahren vielfältige DemonsSeite 220

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Kulturhauptstadt Chemnitz GmbH drei orangefarbene Müllfässer mit den Schriftzügen "Antifa", "MultiKulti" und "*innen" sowie ein Plakat mit dem Titel "Achtung
Sumpf" beschimpft, die "Multikulti-Propaganda, Genderwahn und (...) die militante Antifa" finanziere. "Linksextreme raus aus der Uni!" titelte ein IB-Banner

Am 17. Juli nutzten sächsische IB-Anhänger den Montagsprotest in Görlitz als Plattform für die Durchführung einer Banneraktion. Unter Einsatz von Pyrotechnik wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Integration ist eine Lüge. Remigration jetzt" von einem Hausdach heruntergelassen. Um gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden zu protestieren, besetzten IB-Anhänger aus Sachsen und Bayern am 28. Oktober das Dach der Einrichtung, zeigten ein Banner mit dem Titel "Kein Raum für Überfremdung #Remigration" und setzten Pyrotechnik ein. Beim Eintreffen der Polizei flüchtete ein Großteil der Beteiligten. Zwei Mitglieder verblieben auf dem Dach und konnten erst in den späten Abendstunden durch Polizeikräfte von dort heruntergeholt werden. Im Zusammenhang mit dieser Aktion führten die FREIEN SACHSEN eine Spontandemonstration durch und solidarisierten sich mit der IB. Auch dieser Protest reihte sich in die typische Vorgehensweis der IB ein. Neu war hierbei die mediale Inszenierung, die eine professionellere Stufe erreichte. Bereits während der Aktion informierte eine österreichische Internet-Plattform über einen Live-Ticker hierüber. Auch das rechtsextremistische COMPACT TV war mit einem Reporter live vor Ort und sendete einen Beitrag. Diese Aktion war im Berichtsjahr ein Beleg für die starke Vernetzung der IB mit weiteren rechtsextremistischen Akteuren. Einzelne Aktionen der IB orientierten sich nicht an ihrem Kernthema, sondern richteten sich gezielt gegen den politischen Gegner. IB-Anhänger installierten am 30. April vor dem Eingang zum Büro der Kulturhauptstadt Chemnitz GmbH drei orangefarbene Müllfässer mit den Schriftzügen "Antifa", "MultiKulti" und "*innen" sowie ein Plakat mit dem Titel "Achtung, Kulturhauptstadt fördert linksextremen Sondermüll". Dabei waren sie einheitlich mit grünen Basecaps, weißen Schlauchschals und schwarzen Jacken vermummt und setzten Pyrotechnik ein. Mit dieser Aktion diffamierte die IB erstmals öffentlichkeitswirksam die Kulturhauptstadt Chemnitz GmbH. Darüber hinaus wurde sie auf einem Telegram-Kanal der IB als "linksextremer Sumpf" beschimpft, die "Multikulti-Propaganda, Genderwahn und (...) die militante Antifa" finanziere. "Linksextreme raus aus der Uni!" titelte ein IB-Banner am 25. Oktober in Leipzig auf dem Dach der Universität. "Schon seit Jahren werden Linksextreme an der Uni Leipzig geduldet", schrieb die IB im Nachgang dieser Aktion auf Telegram. "Die Leipziger Aktivisten haben genug von diesen Zuständen und setzten ein klares Zeichen gegen Linksextremismus in der Uni und der Stadt." Zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls führte die IB auch im Berichtsjahr verschiedene Wanderungen und interne Veranstaltungen durch. Im Juni beteiligte sich die IB mit einzelnen Aktionen in Sachsen an der bundesweiten Kampagne "Stolzmonat", die als patriotische Gegenbewegung zum "Pride Month" von verschiedenen Akteuren der "Neuen Rechten" in Deutschland initiiert wurde. Die sogenannte "Stolzmonat-Herausforderung" bestand darin, eine Deutschlandfahne an einem öffentlichen Ort zu platzieren, ein entsprechendes Beweisfoto über die sozialen Medien zu verbreiten und drei weitere Personen oder Gruppen zu nominieren, die die nächste Aktion durchführen sollten. Darüber hinaus nahmen Mitglieder der SACHSENGARDE an verschiedenen überregionalen IBVeranstaltungen in Deutschland und dem europäischen Ausland teil. Unter anderem reisten sächsische Anhänger am 29. Juli nach Wien zur Demonstration der IB Österreich und schwärmten im Nachgang von "der großartigen Remigrationsdemo". An der Veranstaltung nahmen zahlreiche IB-Akteure aus Seite 63 von 242

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

verknüpft wird. Diese Aktionsform wird vornehmlich von der autonomen "Antifa" praktiziert, um Personen, die aus autonomer Sicht "rechts" sind
bekämpfen. Beim "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern

Recherchetätigkeit und "Outing"-Aktivitäten Die AUTONOME SZENE strebt eine flächendeckende Aufklärung der Strukturen des politischen Gegners an. Zur personellen Identifikation wird gezielt Recherche, vornehmlich ausgehend von öffentlich zugänglichen Veranstaltungen unter Beteiligung vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsextremisten, betrieben. Die Datenerhebung kann sich anschließend auf Namen, Lichtbilder, Wohnorte und Gewohnheiten der vom "Outing" Betroffenen erstrecken. Mit der öffentlichen Verbreitung privater Informationen durch Linksextremisten sollen die Betroffenen sozial geächtet und in ihrer beruflichen Laufbahn beeinträchtigt werden. Gewaltbereiten Linksextremisten werden damit mögliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere, wenn das "Outing" mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verknüpft wird. Diese Aktionsform wird vornehmlich von der autonomen "Antifa" praktiziert, um Personen, die aus autonomer Sicht "rechts" sind, in ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu denunzieren, bloßzustellen und zu bekämpfen. Beim "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden, oder über die Verbreitung dieser Informationen auf Internetplattformen. Den Betroffenen werden elementare Persönlichkeitsrechte bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen. Nach Auffassung AUTONOMER stellt "Faschismus" keine Meinung, sondern ein Verbrechen dar. Straftaten gegen die "geouteten" Personen - auch Gewalttaten - werden billigend in Kauf genommen. "Antikapitalismus" / "Antiglobalisierung" Die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung stellt für Linksextremisten ein grundlegendes Ziel dar, das inhaltlich mit allen anderen Themenfeldern verknüpft werden kann. Die fundamentale Kritik am Kapitalismus ist für sich allein genommen jedoch nicht extremistisch. Der zentrale Unterschied zwischen einer radikalen und einer extremistischen Auffassung besteht nicht in der Ablehnung eines Wirtschaftssystems, sondern im Streben nach einer revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates, der mit seinen "Repressionsorganen" als Garant kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverhältnisse verstanden wird. Die Verknüpfung von kapitalistischem Wirtschaftssystem und politischer Ordnung beruht auf marxistischen Faschismustheorien. Demnach münde in ökonomischen Krisen das Zusammenspiel von Finanzkapital und Staatsapparat zwangsläufig in einen Faschismus, der als "radikalste Form bürgerlicher Klassenherrschaft" definiert wird. Umwelt und Klima Das Thema Klima ist für Linksextremisten strategisch wichtig, weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nicht extremistische Spektrum bietet. So instrumentalisieren Linksextremisten den Protest gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe für ihre eigenen Zwecke. Sie wollen als Bündnispartner wahrgenommen werden, um über die Umweltproblematik ihre eigenen extremistischen Ziele - die Überwindung von "Kapitalismus und bürgerlichem Staat" - einzubringen. Seite 130 von 242

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

AUTONOMEN SZENE setzten sich fort. Die Themenfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren im Berichtsjahr von herausragender Bedeutung. Insbesondere Proteste gegen staatliche
Kampf für Freiräume) und entfernen sich ideologisch von vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. Öffentliche Aktionen Das öffentliche Aktionsniveau - die Qualität

Der Prozess gegen Lina E.109 und weitere Angeklagte wurde in der Szene intensiv verfolgt. Abschottungstendenzen einzelner Kleingruppen der gewaltbereiten AUTONOMEN SZENE setzten sich fort. Die Themenfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren im Berichtsjahr von herausragender Bedeutung. Insbesondere Proteste gegen staatliche Repressionsorgane zogen sich erneut wie ein roter Faden durch das ganze Jahr. Dies zeigte sich auch im Hinblick auf die Angriffsziele bei linksextremistisch motivierten Straftaten. Jüngere Szeneangehörige interessieren sich verstärkt für anarchistische Ideologiefragmente (Lebenshaltung einer permanenten Attacke gegen den Staat, kompromissloser Kampf für Freiräume) und entfernen sich ideologisch von vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. Öffentliche Aktionen Das öffentliche Aktionsniveau - die Qualität und Quantität von Aktionen - der Leipziger AUTONOMEN war im Vergleich zum Vorjahr höher, erreichte jedoch nicht den Wert von 2021. Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Leipzig 80 74 60 60 53 47 45 40 20 0 2019 2020 2021 2022 2023 Der Rückgang im Vergleich zum Jahr 2021 ist auf die gesunkene Beteiligung AUTONOMER an Protesten gegen sog. "Querdenker"-Demonstrationen zurückzuführen. An den zumeist von nicht extremistischen Kampagnen und Bündnissen im Berichtsjahr regelmäßig angemeldeten Protesten gegen den politischen Gegner und den Staat beteiligten sich vereinzelt AUTONOME. Ein weiterer Erklärungsansatz sind die wiederholten polizeilichen Exekutivmaßnahmen gegen Angehörige der Leipziger AUTONOMEN SZENE, die offenbar zu einer anhaltenden Verunsicherung in Teilen dieser Szene geführt haben. 109 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 138 von 242

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

oder gar dessen grundsätzlicher Gewaltbereitschaft einhergeht. Aktionen im Themenfeld "Antifaschismus" Über das gesamte Berichtsjahr hinweg verübten Linksextremisten Straftaten im Themenfeld
Antifaschismus". Es wurde versucht, den politischen Gegner unter Anwendung physischer Gewalt einzuschüchtern. Folgende Aktionen verdeutlichen das Aggressionsniveau: Am 21. Januar

Anzahl klandestiner Aktionen in Leipzig 60 51 50 50 40 2020 2021 30 2022 20 20 18 2023 10 0 Leipzig Es ist aufgrund wiederholter polizeilicher Exekutivmaßnahmen gegen Angehörige der Leipziger AUTONOMEN SZENE von einem nachlassenden Aktionsniveau klandestiner Kleingruppen auszugehen, was jedoch nicht mit einem Rückgang des entsprechenden Personenpotenzials oder gar dessen grundsätzlicher Gewaltbereitschaft einhergeht. Aktionen im Themenfeld "Antifaschismus" Über das gesamte Berichtsjahr hinweg verübten Linksextremisten Straftaten im Themenfeld "Antifaschismus". Es wurde versucht, den politischen Gegner unter Anwendung physischer Gewalt einzuschüchtern. Folgende Aktionen verdeutlichen das Aggressionsniveau: Am 21. Januar sprühten mehrere Personen dem Geschädigten Pfefferspray ins Gesicht. Die Kleidung des Geschädigten wurde mit der rechten Szene in Verbindung gebracht. Am 12. Februar wurde ein Stadtrat der Partei AfD aus einer Gruppe heraus zunächst verbal und im weiteren Verlauf körperlich angegriffen. Am 26. November griff eine Gruppe aus ca. zehn schwarz gekleideten und vermummten Tatverdächtigen drei Personen körperlich an. Einer der Geschädigten hatte eine Tätowierung, die auf einen vermeintlichen Bezug zur rechten Szene schließen ließ. Bezüglich der linksextremistischen Aktionen u. a. der LEIPZIGER AUTONOMEN im Zusammenhang mit dem sog. "Budapest-Komplex" wird auf die ausführliche Darstellung im Kapitel AUTONOME114 verwiesen. Aktionen im Themenfeld "Antirepression" Aktionen von Linksextremisten richteten sich auch im Berichtsjahr regelmäßig gegen Angehörige und logistische Unterstützer des von ihnen so verstandenen 114 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 141 von 242

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Strukturen der Dresdner AUTONOMEN SZENE Die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische Gruppe
Großveranstaltungen unter dem Label UG fungieren. Außerdem ist das ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) in der Landeshauptstadt aktiv

Strukturen der Dresdner AUTONOMEN SZENE Die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische Gruppe in Dresden. Sie ist Teil des bundesweiten linksextremistischen "... UMS GANZE - KOMMUNISTISCHES BÜNDNIS!" (UG)115. Bei UG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der bundesweiten AUTONOMEN SZENE, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, während sie in Aktionsbündnissen und bei Großveranstaltungen unter dem Label UG fungieren. Außerdem ist das ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) in der Landeshauptstadt aktiv. Das ART DRESDEN widmet sich seit jeher intensiv der "Recherchearbeit" vor allem über tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten und veröffentlicht in diesem Zusammenhang entsprechende Outings. Mit der öffentlichen Verbreitung privater Informationen beteiligt sich das ART DRESDEN aktiv an einer wesentlichen Aktionsform der AUTONOMEN SZENE. Outing-Aktionen dienen der linksextremistischen Szene als Mittel zur Bekämpfung politischer Gegner.116 Aktivitäten der URA DRESDEN und des ART DRESDEN Die URA DRESDEN führte im Berichtsjahr ihre intensive Öffentlichkeitsarbeit der vergangenen Jahre fort. Sie veröffentlichte zahlreiche Meldungen und Beiträge auf ihrer Internetseite und in den sozialen Medien. Dabei verbreitete die URA DRESDEN in den sozialen Medien regelmäßig Hassbotschaften. So bezeichnete sie in den letzten Jahren auf ihrem "X"-Account (vormals Twitter) Polizisten regelmäßig als "DrecksCops" und "Bullenschweine". Mit Beiträgen wie diesen delegitimiert die URA DRESDEN den demokratischen Rechtsstaat und verdeutlicht, dass sie das staatliche Gewaltmonopol ablehnt. Folgende Beispiele aus dem Berichtsjahr belegen zudem, dass die URA DRESDEN die Anwendung von Gewalt als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung für legitim hält: Im Februar solidarisierte sie sich mit jenen Linksextremisten, die in Budapest (Ungarn) tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten koordiniert und unter Einsatz massiver Gewalt angriffen117. Sie verharmloste und rechtfertigte die Gewalt mit der Aussage: "Da kaum wer berichtet, wer denn da in Budapest zusammengefaltet wurde, hier ein paar Infos zum 'Tag der Ehre' (...)." Im Oktober bezeichnete sie einen wegen zahlreicher gewalttätiger Übergriffe vom Landeskriminalamt Sachsen per Öffentlichkeitsfahndung gesuchten und untergetauchten Linksextremisten als "Genossen". Zudem rief sie dazu auf: "Wenn ihr die Scheiße in der Stadt seht [Anm.: gemeint sind die Fahndungsplakate der Polizei], entfernt diese bitte umgehend!" Die Outing-Kampagne der Vorjahre118 gegen ein Restaurant in Dresden-Neustadt setzte die URA DRESDEN im Berichtszeitraum fort. Das Restaurant und deren Inhaberin wurden auf den Social-Media-Kanälen der URA DRESDEN sowie des ART DRESDEN bereits mehrfach thematisiert und als ein "(...) rechter Drecksladen & Schnittstelle regionaler völkischer Siedlungsprojekte & der Anastasia-Bewegung" bezeichnet. 115 vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat 2022, S. 162 116 vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 117 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME 118 vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2021, S. 153 sowie Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2022, S. 148 Seite 143 von 242

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

kapitalistischen System in welchem wir aktuell leben.", "Antifaschismus": "Wir stehen hinter einem militanten Antifaschismus, der den Gegnern einer befreiten Gesellschaft

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Arbeiter*innen benötigt den Sturz des kapitalistischen Systems", "Antifaschismus": "Wir sind solidarisch mit den verurteilten Antifaschist*innen [Lina E. Seite

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

neben Fahnen der KURDISCHEN FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA (TJK-E) auch Antifa-Fahnen festgestellt. Diskussionen um die Aufhebung des PKK-Verbots

FRAUENVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPJ) geschmückt. Eine PKK-nahe Nachrichtenagentur berichtete über das Ereignis mit einem Artikel und einem Video. Auch bundesweite Ereignisse sind für die PKK-Strukturen in Sachsen relevant. So fand das 31. Internationale Kurdische Kulturfestival am 9. September mit ca. 12.000 Teilnehmern unter dem Motto "100 Jahre nach dem Vertrag von Lausanne: Lösung der kurdischen Frage, Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan" in Frankfurt/Main statt. Zu dieser Veranstaltung reisten auch Personen aus Sachsen an. Öffentliche Wahrnehmung und Ideologieverbreitung wurden mit den Kurdistantagen vom 2. bis 13. August in Leipzig erzielt. In Filmvorführungen wurde eine feministische Sicht auf Kurdinnen im Zusammenhang mit ihrem Alltag als Guerillakämpferinnen abgebildet. Mittels verschiedener Veranstaltungsformate wurden zudem Netzwerkmöglichkeiten zwischen der linksextremistischen Szene und der PKK geschaffen. Abschließend fand am 13. August in Leipzig ein Aufzug mit Kundgebung unter dem Motto "Freiheit für Öcalan - Frieden in Kurdistan" statt. An der Veranstaltung nahmen 80 Personen teil. Berichten einer PKK-nahen Nachrichtenagentur zufolge hätten sich angeblich sogar etwa 100 Personen beteiligt. In Redebeiträgen wurde auf die Haftsituation ÖCALANS aufmerksam gemacht. Es wurden Fahnen mit dessen Abbild sowie ein großes Transparent mit der Aufschrift "Die Zeit ist gekommen - Freiheit für Öcalan" mitgeführt. Die zentrale Forderung nach Freilassung des PKK-Gründers eint im Übrigen gleichermaßen Linksextremisten und Personen, die dem Auslandsbezogenen Extremismus zugerechnet werden. So wurden bei der Demonstration neben Fahnen der KURDISCHEN FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA (TJK-E) auch Antifa-Fahnen festgestellt. Diskussionen um die Aufhebung des PKK-Verbots wurden genutzt, um ein verzerrtes, verharmlosendes Bild einer "friedlichen PKK" zu zeichnen. Dabei wird verkannt, dass der Gewaltverzicht in Europa eine Vorgabe der PKK-Führung ist, die im Übrigen zur Durchsetzung ihrer Ziele aber auf den bewaffneten Kampf setzt. Mit dem regelmäßigen öffentlichen Zeigen der Fahnen der YPG sowie der YPJ wird auch in Sachsen Unterstützung und Sympathie für die bewaffneten kurdischen Milizen und deren Guerillakampf zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus waren im Berichtsjahr auch abseits vom Versammlungsgeschehen Sympathiebekundungen für die Ideologie und die Ziele der PKK vereinzelt feststellbar. So wurde im Oktober der Schriftzug "Free Rojava from Turkey" an ein Objekt der TU Bergakademie Freiberg gesprüht. Auch andere propagandistische Mittel, wie das öffentlichkeitwirksame Anbringen von Plakaten mit der Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots, wurden festgestellt. Fazit Aufgrund des im Bundesvergleich geringen und seit Jahren stagnierenden Anhängerpotenzials ist eine signifikante Beeinträchtigung der Sicherheit des Freistaates Sachsen in absehbarer Zeit durch die hier ansässigen PKK-nahen Vereine nicht zu erwarten. Da die PKK jedoch hierzulande häufig auf aktuelle Ereignisse in der Türkei und Nordsyrien reagiert, muss situationsbedingt auch künftig mit extremistischen Aktivitäten und damit einhergehend mit der Mobilisierung größerer Personenpotenziale gerechnet werden. Dabei können wegen der Kooperation der PKK mit Linksextremisten weiterhin mitunter weit über dem PKK-Personenpotenzial von 160 Personen liegende Teilnehmerzahlen generiert werden. Somit wird die Unterstützung solcher Aktivitäten durch Linksextremisten, vor allem in Leipzig und Dresden, weiterhin eine bedeutende Rolle für die Szene spielen. Seite 191 von 242

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Linksextremismus ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) ANARCHISTEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI
LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) Islamismus Jihadistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA

Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ VOLKSSTIMME BÜRGERBÜNDNIS ZWICKAU (VBZ) Linksextremismus ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) ANARCHISTEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) mit der JUGENDORGANISATION SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN DE.INDYMEDIA.ORG FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) ROTES DRESDEN REVOLUTION (REVO) ROTE HILFE e.V. (RH) ROTE W ENDE LEIPZIG mit Unterorganisationen REVOLUTIONÄRE FRAUEN LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) Islamismus Jihadistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) inkl. Ableger ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN (ISPK) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # MARWA EL-SHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) # SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE UND DIENSTLEISTUNGEN UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) (SBD) HAMAS HIZBALLAH SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN, insbesondere: # ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig # VOGTLÄNDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. in Plauen (AL-MUHADJIRINMOSCHEE) Auslandsbezogener Extremismus ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. JXK/YXK (STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN / VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN) Seite 214 von 242

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Alternative für Deutschland AQ AL-QAIDA ART DRESDEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BfV Bundesamt
GERMANITEN J JA JUNGE ALTERNATIVE JN JUNGE NATIONALISTEN Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" Seite

Abkürzungsverzeichnis A ABC DRESDEN ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AfD Alternative für Deutschland AQ AL-QAIDA ART DRESDEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITER*INNEN-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN G G 10 Artikel 10-Gesetz GH GEFANGENENHILFE.INFO H HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT ISPK ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN IVG INDIGENES VOLK GERMANITEN J JA JUNGE ALTERNATIVE JN JUNGE NATIONALISTEN Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" Seite 238 von 242

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Autonomen" ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", einhergehend mit dem für sie damit untrennbar verbundenen Kampf gegen
Kapitalismus als die Wurzel allen Übels beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische

Linksextremismus diejenigen vermittelbar sein soll, die man befreien will, wird bislang gezielte Gewalt gegen Menschen mehrheitlich abgelehnt. Davon ausgenommen sind aber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten. Sie gelten als das personifizierte Feindbild eines jeden "Autonomen" bzw. "Postautonomen", ihnen werden Menschenwürde und Grundrechte abgesprochen. Gewalt gegen sie gilt als legitim, notwendig und vermittelbar und wird zumindest billigend in Kauf genommen. Aktionsfelder Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der "Autonomen" ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", einhergehend mit dem für sie damit untrennbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus und den demokratischen Rechtsstaat. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellten These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"124 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann aus linksextremistischer Sicht deshalb nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus als die Wurzel allen Übels beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf die "Marionette des Kapitals", den zu überwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Im Jahr 2023 konzentrierte sich die linksextremistische Szene Niedersachsens im Gegensatz zu den vorherigen Jahren in ihrer 124 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 175

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

unbekannte Täter die Grundstücksmauer einer Burschenschaft mit dem Schriftzug "ANTIFA AREA". In Hannover beschmierten unbekannte Täter am 11.01.2023 den Briefkasten
also Rechtsextremisten bzw. 125 Das Kürzel "161" steht für "Antifaschistische Aktion". 126 Das Kürzel "1312" steht für "All Cops

Linksextremismus in Göttingen unbekannte Täter die Hausfassade eines Verbindungshauses mit Christbaumkugeln, die mit roter und schwarzer Farbe befüllt waren. Am 02.03.2023 beschmierten ebenfalls in Göttingen unbekannte Täter die Grundstücksmauer einer Burschenschaft mit dem Schriftzug "ANTIFA AREA". In Hannover beschmierten unbekannte Täter am 11.01.2023 den Briefkasten einer Burschenschaft mit den Worten "Faschos", "FCK NZS" (Fuck Nazis), "Fick Burschis", "NZS" (Nazis), "161"125 und "1312".126 Am 27.10.2023 brachten unbekannte Täter den Schriftzug "Fuck the Patriarchy" sowie ein Hammerund Sichel-Zeichen an der Gebäudefassade des Studentenwohnheimes einer hannoverschen Studentenverbindung an. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen, dass sich Verbindungsstudenten und ihre Örtlichkeiten weiterhin im Fokus der linksextremistischen Szene in Niedersachsen befinden. Daher muss auch künftig mit linksextremistisch motivierten Übergriffen auf Burschenschaftler und ihre Einrichtungen gerechnet werden. Kampf gegen Repression Gewöhnlich wird der Begriff "Repression" dafür verwendet, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in autoritären oder diktatorischen Systemen zu benennen. Linksextremisten übertragen den Begriff aber auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung der oder des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane. Vor allem der Staat und seine sicherheitsbehördlichen Einrichtungen wie die Polizei, die Nachrichtendienste und die Justiz stehen dabei im Fokus der Kritik. Als staatliche bzw. vom Staat gelenkte "Repressionsorgane" bekämpfen sie nach Meinung von Linksextremisten die Bürger ihres Landes, kriminalisieren sie und hindern sie daran, sich frei entfalten zu können. Zugleich schützen sie ihrer Meinung nach "Faschisten", also Rechtsextremisten bzw. 125 Das Kürzel "161" steht für "Antifaschistische Aktion". 126 Das Kürzel "1312" steht für "All Cops are Bastards" (Alle Polizisten sind Bastarde). 179

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Bündnis rief zudem zur "Solidarität mit den Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren" auf und mobilisierte zu Protesten

Linksextremismus Dass es EG mit seinen Forderungen nicht nur um eine Veränderung der bestehenden Wirtschaftsordnung geht, die grundgesetzlich nicht festgelegt ist, sondern zugleich auch um eine Überwindung des demokratischen Rechtsstaates, macht EG im weiteren Verlauf deutlich, wenn es betont: "Für uns ist Kapitalismus nicht nur eine Wirtschaftsordnung, sondern eine Gesellschaftsordnung." (Ende Gelände, "We shut shit down", S. 142) In der Praxis bedeutet diese Einstellung, dass sich EG nicht nur für den Klimaschutz engagiert, sondern - und somit im Gegensatz zu den weit überwiegenden Organisationen innerhalb der Klimaschutzbewegung - sich auch thematisch der autonomen Szene annähert. Auch in Niedersachsen ist diese Entwicklung wahrnehmbar. EG Hannover lud z. B. gemeinsam mit der IL zu einer Veranstaltung zur Geschichte der Ökobewegung und des Ökosozialismus unter dem Motto "Klassenkampf, Feminismus, Ökosozialismus" ins Autonome Zentrum "Unabhängiges Jugendzentrum Kornstraße" (UJZ Korn) ein.134 Das Bündnis rief zudem zur "Solidarität mit den Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren" auf und mobilisierte zu Protesten am Tag der Urteilsverkündung in Hannover und am Samstag danach, dem sogenannten Tag X, in Leipzig.135 Zentrales Thema im Aktionsfeld Klimaschutz stellte 2023 die Räumung des Dorfes Lützerath (Nordrhein-Westfalen) dar. Am 11.01.2023 begann die Polizei damit, den von Klimaaktivisten besetzten Erkelenzer Ortsteil Lützerath im Rheinischen Revier zu räumen, damit der Energiekonzern RWE die unter dem Ort liegende Braunkohle abbaggern kann. Klimaaktivisten, unter ihnen auch Linksextremisten, hatten sich seit längerer Zeit sowohl in den von ihnen in Lützerath besetzten Häusern als auch in von ihnen errichteten Baumhäusern auf diesen ebenfalls als "Tag X" bezeichneten Beginn der Räumung vorbereitet. Sie legten u. a. Wassergräben und Tunnel 134 Twitter-Account von "EG Hannover" (gelesen am 12.07.2023). 135 Twitter-Account von "EG Hannover" (gelesen am 12.04.2023). 188

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

greift dieses Thema auf. So demonstrierte die Ende 2022 gegründete "Antifa-Jugend Oldenburg" am 27.01.2023 am Bahnhof in Oldenburg unter

Linksextremismus darstellen. Sie dienen der autonomen Szene als Rückzugsräume zur Planung politischer Agitation und (gewalttätiger) Aktionen. Als Teil der Auseinandersetzung um diese sogenannten Freiräume haben die "Kämpfe gegen Gentrifizierung" in den autonomen Spektren der großen Ballungsräume, wie z. B. in Berlin und Hamburg oder in Leipzig und Bremen große Bedeutung. Es werden immer wieder teils schwerwiegende Sachbeschädigungen und Brandanschläge, vorwiegend gegen Immobilienfirmen und Infrastruktureinrichtungen verübt. Vor allem Wohnungsunternehmen wie Vonovia wird vorgeworfen, Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen, um diese dann aufwändig zu sanieren und teuer neu zu vermieten. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der sich gegen die Umgestaltung von Stadtteilen aus Sorge vor damit einhergehenden Mietpreiserhöhungen, zunehmendem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und dem drohenden Verlust des originären Stadtteilcharakters richtet, dient diese Auseinandersetzung Linksextremisten auch als Plattform für ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Sie nutzen diese Gentrifizierungsdiskussionen, um eigene Interessen in die gesellschaftlichen Debatten um hohe Mieten und knappen Wohnraum einfließen zu lassen und um Militanz in die Proteste gegen diese Entwicklung hineinzutragen. Auch die niedersächsische linksextremistische Szene greift dieses Thema auf. So demonstrierte die Ende 2022 gegründete "Antifa-Jugend Oldenburg" am 27.01.2023 am Bahnhof in Oldenburg unter dem Motto "Solidarität mit allen Besetzungen" gemeinsam mit der nicht extremistischen Klimaschutzgruppierung "Friday's for Future" gegen die Räumung des Weilers Lützerath für den Braunkohletagebau. Nach etwa 15 Minuten beendete der Versammlungsleiter die Veranstaltung mit 35 Teilnehmenden vorzeitig. Die Demonstrierenden setzten sich daraufhin in Bewegung und steuerten auf ein seit zwei Jahren leerstehendes rotes Eckgebäude zu - die "Rot-Schwarze-Ecke". Etwa elf Personen der Initiative "Freiraum Rot-Schwarze-Ecke" (Freiraum RSE) verschafften sich Zugang zu dem mehrstöckigen Gebäude und begannen damit, die Fenster abzukleben. Während die Polizei den Bereich um das besetzte Gebäude absperrte, solidarisierten sich etwa 45 Personen, darunter 195

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301Querdenken, Querdenker | 48, 177 f., 200 305, 308 Offenes Antifa-Cafe Osnabrück | 182 Okzident Media

Anhang MHP (Milliyetci Hareket Partisi") | 309 f., OPOS Records (Versand) | 72 312 f, 315 Oskars Osna | 79, 121 Musikveranstaltungen | 58, 62, 66, 71 f., 77 Osnabrücker Landmark | 453 Muslim-Markt | 285 Ostendorf, Hannes | 68 f., 70, 72 Muslimbruderschaft (MB) | 208, 212, 266, Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) | 77 268 P N Pakistanzentrum Hannover | 273 Nahkampf (Musikband) | s. Kategorie C Partei der Nationalistischen Bewegung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (Milliyetci Hareket Partisi - MHP) | 309 f., (NPD) | s. Die Heimat 312 f., 315 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (ERNK) | 454 (Adalet ve Kalkinma Partisi - AKP) | 312, Nationalismus | 42, 52, 87, 97, 171, 306, 313, 315 309f., 312, 314, 403 PC Records (Versand) | 72 Neonazismus (Begriff) | 40, 43, 48, 82, 122 Phalanx Europa | 89 Neonazistische Kameradschaften | 43, PKK | s. Arbeiterpartei Kurdistans 126 f. Politischer Salafismus | 225 Neonaziszene | 44, 84 Politisch motivierte Kriminalität | 329, 386 Neue Rechte | 48f., 53, 69, 85-88, 91, 98, ff., 390-395 106, 110, 118 Postautonome | 161, 165 ff., 173 ff. Niedersächsisches Polizeiund OrdnungsbePrävention | 33, 80, 320 ff., 327 ff., 332 f., hördengesetz (NPOG) | 24, 432 f. 335 f., 349, 355 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) | Prinz Reuß, Heinrich XIII. | 143 236, 249 Proliferation | 345, 353 Nordadler | 452 Proto (Musiker) | 67 Nordic 12 | 78, 84 Preußisches Institut | s. Vaterländischer NSM 88 (Versand) | 72 Hilfsdienst O Q Öcalan, Abdullah | 292, 295, 297 f., 301Querdenken, Querdenker | 48, 177 f., 200 305, 308 Offenes Antifa-Cafe Osnabrück | 182 Okzident Media | 89 469

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

diene etwa dazu, sich Funktionen. Unter anderem trainieren Rechtsextremisten, "prügelnden Antifa-Chaoten" entgegenzustellen. Bereits um für körperliche Auseinandersetzungen und größere

RECHTSEXTREMISMUS Anstieg von Kampfsporttrainings Der Kampfsport spielt in der rechtsextremistischen Szene "zur Steigerung der Wehrhaftigkeit unserer Aktivisten schon lange eine große Rolle. Er erfüllt dabei verschiedene beitragen". Diese Wehrhaftigkeit diene etwa dazu, sich Funktionen. Unter anderem trainieren Rechtsextremisten, "prügelnden Antifa-Chaoten" entgegenzustellen. Bereits um für körperliche Auseinandersetzungen und größere mehrfach hat "Der III. Weg" auf seiner Homepage über die Gewalttaten gewappnet zu sein. Sie begründen dies mit in Baden-Württemberg durchgeführten Kampfsporttraider ständigen Gefahr körperlicher Angriffe durch gewaltnings berichtet. orientierte Linksextremisten und durch Menschen mit Auch bei der IB in Baden-Württemberg nimmt KampfMigrationshintergrund. Daneben kommt dem Kampfsport sport eine immer größere Rolle ein. So war beispielsweise eine identitätsstiftende Funktion zu. Ähnlich wie MusikverBoxtraining ein Bestandteil des "Aktivistenwochenendes", anstaltungen sind gemeinsame Trainings oder größere das die IB-Regionalgruppe "Wackre Schwaben" (seit dem Wettkämpfe ein Teil der rechtsextremistischen Erlebnis28. Oktober 2023 "Reconquista 21") im Frühjahr 2023 kultur. Sie dienen der Unterhaltung, dem Austausch unter durchgeführt hat. Die Verantwortlichen schrieben anGleichgesinnten sowie der regionalen und überregionalen schließend auf Instagram: "Im Morgengrauen gab es einen Vernetzung. intensiven Sportteil. Kraftund Kampfsport standen dabei Hinter der Begeisterung für Kampfsport steht eine im Mittelpunkt." Das Kampfsporttraining während des Ideologie, die sich als Abgrenzung von einer angeblich "Aktivistenwochenendes" dürfte nicht nur den Zweck vervöllig verweichlichten Gesellschaft des sogenannten folgt haben, sich für mögliche körperliche AuseinanderBRD-Systems beschreiben lässt. Aus rechtsextremissetzungen vor allem mit dem politischen Gegner zu wapptischer Sicht bewegt sich die Gesellschaft in hedonistischen nen, sondern sollte vermutlich auch zur Stärkung des Auswüchsen dem sicheren Untergang entgegen. DemGemeinschaftsgefühls beitragen. 4 gegenüber wird eine mystische Pflicht propagiert, die Von Rechtsextremisten, die Kampfsport trainieren, "Volksgesundheit" und "Wehrhaftigkeit" zu stärken und können unterschiedliche Gefahren sowie Herausfordereinen "neuen Menschenschlag" zu erschaffen, der stark ungen für den Staat und die Zivilgesellschaft ausgehen. an das in der NS-Zeit propagierte Ideal des "nordischBeispielsweise können kampfsporterprobte Rechtsexgermanischen Herrenmenschen" angelehnt ist. Dieser tremisten ihre Fähigkeiten in Auseinandersetzungen mit Menschenschlag repräsentiert für Rechtsextremisten dem politischen Gegner oder der Polizei einsetzen. Zudem Tugenden wie Mut, Härte, Disziplin und Tapferkeit. versuchen Rechtsextremisten mithilfe von Kampfsport Zuletzt hat das Landesamt für Verfassungsschutz neue Sympathisanten zu gewinnen und als Anhänger für Baden-Württemberg (LfV) einen Anstieg von Kampfsportdie eigene Ideologie zu rekrutieren. Als Anwerbeort dietrainings in der rechtsextremistischen Szene in Badennen Kampfsportveranstaltungen und gemeinsame TraiWürttemberg beobachtet. Im Berichtsjahr fielen die neonings, beispielsweise in Fitnessstudios oder auf privaten nazistische Kleinpartei "Der III. Weg" und die "Identitäre und öffentlichen Grünflächen. Durch den Kampfsport verBewegung" (IB) mit Kampfsportaktivitäten auf. Der im netzen sich Rechtsextremisten über nationale Grenzen März 2022 gegründete "Stützpunkt Württemberg" des hinweg. Ein Beispiel hierfür ist die "European Fight Night", "III. Weges" bietet seit Ende 2022 die "AG Körper und die im Mai 2023 in der Nähe von Budapest stattfand. Das Geist" an, die sich auf Trainingseinheiten im Kampfsport Kampfsportevent wurde von deutschen, französischen spezialisiert hat. Wie es in einem Beitrag auf der Parteiund ungarischen Rechtsextremisten organisiert. homepage vom 5. März 2023 heißt, sollen die Trainings 4 Im Frühjahr 2023 absolvierte die IB-Regionalgruppe "Wackre Schwaben" während ihres Aktivistenwochenendes auch ein Kampfsporttraining. 41

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2023 107 "Antifaschismus" bleibt Schwerpunkt linksextremistischer Agitation Staatliche Strafverfolgung ruft vielfältige Solidaritätsaktionen der Szene hervor
Landesparteitag in Offenburg Verfahren zu "Stuttgarter Krawallnacht" und Netzwerk "Antifa Ost": Massive Szene-Reaktionen Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen

LINKSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2023 107 "Antifaschismus" bleibt Schwerpunkt linksextremistischer Agitation Staatliche Strafverfolgung ruft vielfältige Solidaritätsaktionen der Szene hervor 2 Gewaltorientierter Linksextremismus 109 Aktionen im Handlungsfeld "Antimilitarismus" Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg Verfahren zu "Stuttgarter Krawallnacht" und Netzwerk "Antifa Ost": Massive Szene-Reaktionen Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen 116 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid]" der Partei Die Linke "Rote Hilfe e. V."(RH) 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 124 103