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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS dessen finanziellen Mitteln Platz findet und Freundschaft, Kollektivität & Solidarität im Vordergrund steht... Wohnraum ist das Grundrecht eines jeden Menschen
Abend des 3. September drangen mehrere Personen der linksextremistischen Szene in ein leerstehendes Gebäude in der Großen Diesdorfer Straße/Baakestra
September blockierten Personen der linksextremistischen Szene in der Magdeburger Innenstadt Straßenkreuzungen. "e Am 22. November trafen sich etwa 60 Personen
linksextremistischen Szene zu einer Spontandemonstration unter

LINKSEXTREMISMUS dessen finanziellen Mitteln Platz findet und Freundschaft, Kollektivität & Solidarität im Vordergrund steht... Wohnraum ist das Grundrecht eines jeden Menschen und nicht für die Bereicherung profitgieriger Spekulanten & Wohnungsbaugesellschaften bestimmt. Gegen ein Europa der Bonzen und Banken! Gegen Profitgier und Spekulantentum! Alternative Zentren aufbauen und verteidigen!" Die Räumung des Hauses, die innerhalb der Magdeburger Autonomenszene zu erheblicher Unruhe geführt hatte, war Ausgangspunkt weiterer themenbezogener Aktivitäten: e Bei einer Spontandemonstration am 2. September versuchten Teilnehmer des Demonstrationszuges das geräumte Objekt zu stürmen, wurden daran aber durch Polizeikräfte gehindert. e Am Abend des 3. September drangen mehrere Personen der linksextremistischen Szene in ein leerstehendes Gebäude in der Großen Diesdorfer Straße/Baakestraße ein und befestigten an der Außenfassade Transparente, die die Räumung der "Ulrike" thematisierten. In der Folgezeit wurden auch an mehreren anderen Gebäuden in Magdeburg ähnliche Aushänge angebracht. "e Am 7. September versammelten sich in Magdeburg etwa 200 Angehörige der Autonomenszene unter dem Motto "Ulrike wird es ewig geben". Aufrufe zur Demonstration wurden auf der Homepage des "AZ Magdeburg" verbreitet. e Am 11. und 25. September blockierten Personen der linksextremistischen Szene in der Magdeburger Innenstadt Straßenkreuzungen. "e Am 22. November trafen sich etwa 60 Personen der linksextremistischen Szene zu einer Spontandemonstration unter dem 67

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

neuen Jahr fortgesetzt. An der Europawahl beteiligten sich Linksextremisten nur marginal. Die Wahlergebnisse bewerteten sie vor allem als Vormarsch
Europaund den Kommunalwahlen stand abermals die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus an erster Stelle. Darüber hinaus sorgten einige neue
Phänomene für heftige Diskussionen in der linksextremistischen Szene: zum einen die vermeintlich "rechten Allianzen" gegen den Bildungsplan der Landesregierung oder

LIN KS EXTREM IS M U S ist die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen in Baden-Württemberg gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten war in Baden-Württemberg ein leichter Anstieg zu verzeichnen, während die Zahl der Gewalttaten deutlich zurückging. Schwere Gewalttaten blieben weitgehend aus. Zur Begehung von Straftaten kam es insbesondere im Bereich "Antifaschismus", schwerpunktmäßig jedoch im Zusammenhang mit der Europawahl und den baden-württembergischen Kommunalwahlen. Angesichts der ursprünglich für 2014 vorgesehenen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main hatte sich die linksextremistische Szene zunächst auf die Vorbereitung und Durchführung neuerlicher "Blockupy"-Proteste konzentriert. Mit der Verschiebung des Eröffnungstermins um mehrere Monate rückte das geplante G7-Treffen auf Schloss Elmau in Bayern, das ebenfalls für 2015 geplant ist, in den Mittelpunkt. Dennoch wurde gleichzeitig die Mobilisierung für die "Blockupy"-Proteste bis zum "Tag X" im neuen Jahr fortgesetzt. An der Europawahl beteiligten sich Linksextremisten nur marginal. Die Wahlergebnisse bewerteten sie vor allem als Vormarsch der "Faschisten" in Europa. Noch geringer war die Beteiligung an den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen u. a. in Baden-Württemberg. Daneben behielt der "Antifaschismus" seine Relevanz. Im Zuge des Wahlkampfs vor den Europaund den Kommunalwahlen stand abermals die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus an erster Stelle. Darüber hinaus sorgten einige neue Phänomene für heftige Diskussionen in der linksextremistischen Szene: zum einen die vermeintlich "rechten Allianzen" gegen den Bildungsplan der Landesregierung oder gegen öffentliche Auftritte von Salafisten bzw. Islamisten, zum anderen die Formierung einer "Friedensbewegung 2014", die in der Frage polarisierte, wie mit diesen Erscheinungen umzugehen sei. 215

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Struktur von Indymedia wird das Medium nicht ausschließlich von Linksextremisten genutzt. Das Hamburger anarchistische Spektrum trifft sich in den anarchistischen
Anarchisten beteiligten sich zwar an einigen Aktionen der übrigen linksextremistischen Szene, nennenswerte eigene Aktivitäten blieben im Berichtsjahr allerdings
zurück. Die RH agiert heute selbständig für die gesamte linksextremistische Szene. Durch Spenden und Mitgliedsbeiträge beschafft die RH Geld
Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" Antirassismus ist ein klassisches Themenfeld linksextremistischer Organisationen. Diese werfen dem Staat vor, durch Abschiebungen eine rassistische Politik

grund der relativ offenen Struktur von Indymedia wird das Medium nicht ausschließlich von Linksextremisten genutzt. Das Hamburger anarchistische Spektrum trifft sich in den anarchistischen Zentren "Libertäres Zentrum" (LIZ) und "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA). Die Anarchisten beteiligten sich zwar an einigen Aktionen der übrigen linksextremistischen Szene, nennenswerte eigene Aktivitäten blieben im Berichtsjahr allerdings aus. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Die RH agiert heute selbständig für die gesamte linksextremistische Szene. Durch Spenden und Mitgliedsbeiträge beschafft die RH Geld, um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen Hilfe für Prozessund Anwaltskosten zu leisten. Darüber hinaus organisiert die RH Informationsveranstaltungen und Demonstrationen zu einschlägigen Themen. Auch in Hamburg veranstaltete die "Rote Hilfe" Informationsabende, die in der Regel in der "B 5" stattfanden. So beschäftigte man sich u.a. mit dem Berliner Prozess gegen mutmaßliche Terroristen aus den "Revolutionären Zellen", mit den Festnahmen gewalttätiger Demonstranten in Genua/ltalien und mit der zunehmenden "staatlichen Repression" in Deutschland nach den Anschlägen in den USA im September 2001. 4.3 Aktionsfelder 4.3.1 Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" Antirassismus ist ein klassisches Themenfeld linksextremistischer Organisationen. Diese werfen dem Staat vor, durch Abschiebungen eine rassistische Politik zu betreiben und letztlich auch für den Tod von Flüchtlingen verantwortlich zu sein, die in "Folterstaaten" abgeschoben worden waren. Gegen die Einbindung der LUFTHANSA in die staatliche Abschiebepraxis richtete sich eine im März 2001 begonnene bundesweite Kampagne der - von Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene getragenen - Initiative "LIBERTAD!" und einem auch aus nichtextremistischen Gruppen und Organisationen gebildeten Netzwerk "Kein Mensch ist illegal". Das Ziel dieser Kampagne war die /nternetblockade der LUFTHANSA-Homepage durch 178

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS on versuchten Linksextremisten den Aufzug der NPD durch Anwendung der so genannten Kleingruppentaktik zu stören. Diese sieht vor, polizeiliche
Bildung kleiner Gruppen von Gewalttätern zu umgehen und einzelne Rechtsextremisten während oder nach der Veranstaltung anzugreifen. Durch ihre Präsenz konnte
Aufmarsches mitten durch den als "Hochburg der linken Szene" geltenden Stadtteil Stadtfeld wurde im Vorfeld der Veranstaltung durch die Polizei
durch Kleingartenanlagen und Nebenstraßen. Obwohl dies in Teilen der linksextremistischen Szene als Provokation betrachtet wurde, wertete das "Antifaschistische Bündnis
unseren relativ sicheren Sozialraum durch rechte Übergriffe nicht streitig machen lassen." Ähnlich gingen Linksextremisten am 23. Februar in Salzwedel
Rande einer Demonstration gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen "Bürgerinitiative gegen linke Gewalt" bewarfen Autonome Angehörige der rechtsextremistischen Szene mit Steinen

LINKSEXTREMISMUS on versuchten Linksextremisten den Aufzug der NPD durch Anwendung der so genannten Kleingruppentaktik zu stören. Diese sieht vor, polizeiliche Kontrollen durch die Bildung kleiner Gruppen von Gewalttätern zu umgehen und einzelne Rechtsextremisten während oder nach der Veranstaltung anzugreifen. Durch ihre Präsenz konnte die Polizei dies während der Demonstration verhindern. Nach deren offiziellen Ende wurde bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen beider Lager ein NPDAnhänger schwer verletzt. Die Polizei nahm zahlreiche Personen beider Szenen in Gewahrsam. Die geplante Route des NPD-Aufmarsches mitten durch den als "Hochburg der linken Szene" geltenden Stadtteil Stadtfeld wurde im Vorfeld der Veranstaltung durch die Polizei abgeändert und führte schließlich durch Kleingartenanlagen und Nebenstraßen. Obwohl dies in Teilen der linksextremistischen Szene als Provokation betrachtet wurde, wertete das "Antifaschistische Bündnis" die Änderung der Marschroute als Erfolg: "Wir haben verhindert, dass der NPD-Kreisverband durch den Kern des ehemals alternativen Stadtviertels Stadtfeld marschiert. Und wir haben damit deutlich gemacht, dass wir uns unseren relativ sicheren Sozialraum durch rechte Übergriffe nicht streitig machen lassen." Ähnlich gingen Linksextremisten am 23. Februar in Salzwedel vor. Am Rande einer Demonstration gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen "Bürgerinitiative gegen linke Gewalt" bewarfen Autonome Angehörige der rechtsextremistischen Szene mit Steinen, Flaschen, Rauchbomben und Feuerwerkskörpern. Über das zielgerichtete Vorgehen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten hinaus kommt es immer wieder zu - teils spontanen -- gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Angehörigen der gegnerischen Szene. Nach dem alten Szene-Wahlspruch "Schlagt die Nazis, wenn Ihr sie trefft" genügt dabei als Auslöser häufig die 64

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

geringfügige Aktivitäten zu verzeichnen. 4.3.5 Anti-Kriegs-Kampagne Auch Linksextremisten konnten sich der Wirkung der erschütternden Fernsehbilder über die Terroranschläge
Anschläge als nicht zu rechtfertigender Terrorismus verurteilt. Neben diesen individuellen Reaktionen sahen sich die linksextremistischen Gruppierungen jedoch auch durch
nicht verändert hatte, bedeutete dies für weite Teile des linksextremistischen Spektrums einen politischen "Spagat". Verstärkt wurde dieser Konflikt anfangs durch
weiteren Verlauf des militärischen Engagements der USA fiel es Linksextremisten jedoch leichter, gegen diese Aktionen zu agitieren; die Opfer

"der Migrantinnen/Flüchtlinge und die Bedingungen ihrer Kämpfe hier" und richte sich "gegen andere gesellschaftliche Gruppen und deren Kämpfe". Ziele des Kongresses sollten die kreative Entwicklung neuer Aktionsformen sein, "...weil das ewige auf 'Latschdemos rennen' mit der Zeit langweilig wird", und das Vorantreiben der Diskussion über theoretische Aktionskonzepte und deren politische Auswirkung. Insoweit beschäftigte sich ein eigener Arbeitskreis mit dem Thema Militanz. An dem Kongress beteiligten sich ca. 200 Personen, davon die Hälfte aus Hamburg. Vom 09.-13.11.01 fand in Doha / Katar die 4. Ministerkonferenz der "Welthandelsorganisation" (WTO) statt. Wohl nicht zuletzt wegen des in Katar bestehenden Demonstrationsverbotes riefen internationale Globalisierungsgegner dazu auf, den Protest gegen die WTO-Konferenz im Rahmen globaler Aktionstage durch dezentrale Aktionen auszudrücken. Weltweiter Aktionstag der Globalisierungskritiker war der 10.11.01. Auch in Deutschland gab es in mehreren Städten Demonstrationen; in Hamburg waren nur geringfügige Aktivitäten zu verzeichnen. 4.3.5 Anti-Kriegs-Kampagne Auch Linksextremisten konnten sich der Wirkung der erschütternden Fernsehbilder über die Terroranschläge vom 11.09.01 in den USA nicht entziehen. Die weit überwiegende Mehrheit reagierte mit persönlicher Betroffenheit. Fast einhellig wurden die Anschläge als nicht zu rechtfertigender Terrorismus verurteilt. Neben diesen individuellen Reaktionen sahen sich die linksextremistischen Gruppierungen jedoch auch durch die gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Geschehnisse zu Antworten aus ihrer Sicht veranlasst. Ihr Hauptproblem bestand darin, dass die USA - bislang aufgrund ihres "imperialistischen Großmachtstrebens" stets als Aggressor identifiziert - selbst Ziel eines terroristischen Anschlags geworden und damit als Opfer zu behandeln waren. Da die politische Grundlinie der USA sich nicht verändert hatte, bedeutete dies für weite Teile des linksextremistischen Spektrums einen politischen "Spagat". Verstärkt wurde dieser Konflikt anfangs durch die militärischen Aktionen der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan, da eine Solidarisierung mit den "angegriffenen"" Taliban - u.a. aufgrund ihrer frauenfeindlichen Politik - nicht möglich war. Im weiteren Verlauf des militärischen Engagements der USA fiel es Linksextremisten jedoch leichter, gegen diese Aktionen zu agitieren; die Opfer in den USA traten zunehmend in den Hintergrund. 199

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

für Klimaschutz, gegen steigende Mieten und gegen Rechtsextremismus dabei im Zentrum Linksextremistische Medienarbeit nimmt in Quantität und Qualität

Linksextremismus Linksextremismus Beeinflussungsversuche von Linksextremisten auf bürgerliche Kampagnen Initiativen für Klimaschutz, gegen steigende Mieten und gegen Rechtsextremismus dabei im Zentrum Linksextremistische Medienarbeit nimmt in Quantität und Qualität zu

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus tige wurden festgenommen. Gegen drei von ihnen wird wegen des Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt. In den folgenden Wochen
Bahrenfeld. Gegen 133 Personen, unter denen sich gut 20 Linksextremisten befanden, wurden polizeiliche Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch eingeleitet. Die Hälfte
etwa 100 Personen und zündeten ebenfalls Pyrotechnik. 5.2.5 Antirassismus Linksextremisten, die das Themenfeld "Antirassismus" zur Durchsetzung eigener ideologischer Ziele
Antirassismus war 2014 die häufigste Begründung für planmäßig begangene linksextremistische Straftaten

Linksextremismus tige wurden festgenommen. Gegen drei von ihnen wird wegen des Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt. In den folgenden Wochen wurden mehrere Solidaritätskundgebungen in der Innenstadt und vor der Untersuchungshaftanstalt durchgeführt. An diesen Versammlungen beteiligten sich jeweils zwischen 30 und 60 Personen. Ebenfalls am 28.08.2014 besetzten Aktivisten im Zusammenhang mit den "Squatting Days" eine im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg befindliche Freifläche im Stadtteil Bahrenfeld. Gegen 133 Personen, unter denen sich gut 20 Linksextremisten befanden, wurden polizeiliche Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch eingeleitet. Die Hälfte der festgestellten Personen wohnte nicht in Hamburg. Als Abschluss der "Squatting Days" fand am 30.08.2014 ein Aufzug mit dem Tenor "Selber handeln - gegen eine profitorientierte Stadtentwicklung" mit 1.300 Teilnehmern statt. Während der Demonstration wurden Nebeltöpfe und bengalische Feuer eingesetzt. Nach dem Aufzug versammelten sich rund 400 Personen am Paulinenplatz und zündeten im Umfeld Pyrotechnik. 25 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Vor dem Strafjustizgebäude versammelten sich etwa 100 Personen und zündeten ebenfalls Pyrotechnik. 5.2.5 Antirassismus Linksextremisten, die das Themenfeld "Antirassismus" zur Durchsetzung eigener ideologischer Ziele in den Vordergrund rückten, führten 2014, wie in den Vorjahren, zahlreiche Protestaktionen durch. Neben öffentlich mehrheitlich positiv besetzten Aktivitäten wie individueller Flüchtlingsunterstützung, friedlicher Demonstrationen und Informationsveranstaltungen wurden aber auch zahlreiche antirassistisch motivierte Straftaten durchgeführt. Diese richteten sich gegen Parteibüros der SPD, Behörden und auch gegen Wohnhäuser politischer Entscheidungsträger, im Mai 2015 auch gegen Wohnhäuser der GRÜNEN. Das Thema Antirassismus war 2014 die häufigste Begründung für planmäßig begangene linksextremistische Straftaten. ( 4.) 111

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei
sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt
Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich

halb von "vorsätzlichem Wildern" in fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei des demokratischen Sozialismus zustellen. Wie einem Bericht in der Publikation (PDS)180 DIE ROTE FAHNE177 zu entnehmen ist, registrierte die KPD in den 5 neuen Bundesländern eine zuLaut Parteiprogramm181 haben in der PDS sowohl nehmende Anzahl von Übertrittsanträgen von Menschen einen Platz, die ihren Widerstand damit DKP-Mitgliedern. verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu Anlässlich des 15. Parteitages der DKP im Juni verändern und schrittweise zu überwinden, als 2000 versuchte das ZK der KPD, die Gespräche auch jene, die der kapitalistischen Gesellschaft über eine gegenseitige Annäherung und ZusamWiderstand entgegensetzen wollen und die gegemenarbeit wieder aufzunehmen. Der DKP-Vorsitbenen Verhältnisse fundamental ablehnen. zende reagierte jedoch eher ablehnend. Die DKP sei zu einer Zusammenarbeit nur bei AnerkenAuf der Grundlage dieser programmatischen Ausnung ihrer Positionen durch die KPD bereit. Diesage können sich Zusammenschlüsse unterschiedsen "Alleinvertretungsanspruch für alle deutschen lichster Couleur bilden, bei denen - laut ParteistaKommunisten in Ost und West"178 will die KPD jetut182 - sowohl eine politisch-ideologische als auch doch nach wie vor nicht akzeptieren. eine themenorientierte Ausrichtung vorherrschen Eine grundsätzliche Position, über die sich die beikann. den Parteien ebenfalls nicht einigen können, ist Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich die Bewertung der Vereinigung von DDR und BRD. tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele Während die DKP die Wiedervereinigung als deverfolgen, die gegen die freiheitliche demokratimokratischen Volkswillen betrachtet, stellt sie für sche Grundordnung gerichtet sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt sich um: Auf Regionalebene scheint die Zusammenarbeit die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der zwischen DKPund KPD-Gruppen jedoch gut zu PDS) funktionieren. In Sachsen betrieben DKP und KPD am 1. September 2001 zum Antikriegstag einen das MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) gemeinsamen Informationsstand in Hoyerswerda. die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN Bereits am 28. Juli hatte die KPD-Landesleitung UND BEI DER PDS (AG JG). Sachsen gemeinsam mit der DKP-Gruppe HoyersDas Statut der PDS gestattet den Zusammenwerda/Lausitz eine Willenserklärung unterzeichschlüssen, sich "auf allen Ebenen der Parteigliedenet, die Absprachen über regelmäßigen Informatirung unmittelbar in den politischen Meinungsonsaustausch, gemeinsame Informationsstände und Willensbildungsprozeß"183 einzubringen. Da sowie die gegenseitige Teilnahme an Konferenzen, zudem einige Mitglieder der extremistischen ZuMitgliederversammlungen und Bildungsveranstalsammenschlüsse wichtige Funktionen in der Partungen beinhaltete. tei innehaben, ist es den Zusammenschlüssen möglich, ihren politischen Vorstellungen in der Eine Vereinigung beider Parteien scheint jedoch Partei Ausdruck zu verleihen und zu aktuellen nicht möglich. Vielmehr dürften die anhaltenden Themen und Grundsatzfragen Akzente zu setzen. Querelen eine gegenseitige Schwächung bewirken. Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - bundesweit ca. 84.000 Personen184 (davon ca. 19.600 im Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich im Jahr 1998 auf Bundesebene auf. Der sächsische Landesverband besteht zwar weiter, im Jahr 2001 waren jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten zu verzeichnen. 177 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 178 DIE ROTE FAHNE, 6/01, S. 2. 179 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 180 Die PDS in ihrer Gesamtheit ist nicht Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. 181 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 5. Mai 1997, S. 25. 182 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 183 Ebenda. 184 NEUES DEUTSCHLAND vom 1./2.12.2001. 83

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Angehörigen der Szene zur Verfügung. 4.2 Bundesweite Aktionen Linksextremistische Aktionen im Zusammenhang mit dem 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens
Angehörige des autonomen Spektrums gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Dresden. Sie versuchten, den Aufmarsch mit Blockadeaktionen, Sprechchören und Feuerwerkskörpern
Rand der Veranstaltung kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. In der Inneren Neustadt wurden mehrere Mülltonnen und Recyclingcontainer

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Dresdens durch die Alliierten stattfinden, werden von Teilen des linksextremistischen Spektrums entschieden abgelehnt und schon seit Jahren mit Aktionen bekämpft
wurden jedoch mit Protestaktionen gegen Veranstaltungen der Rechtsextremisten verknüpft. Teile des linksextremistischen Spektrums diffamierten die Trauerveranstaltungen als Versuch, einen "deutschen
Motto "Keine Räumung der Yorckstraße 59!" dafür ein, ein linkes Szeneobjekt, das sich dort befindet, zu erhalten. An der Veranstaltung
warfen mit Steinen und Flaschen. Aktionen gegen rechtsextremistische Aufmärsche am 1. Mai Gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Leipzig richteten

Die Trauerveranstaltungen, die jedes Jahr anlässlich der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten stattfinden, werden von Teilen des linksextremistischen Spektrums entschieden abgelehnt und schon seit Jahren mit Aktionen bekämpft. Die Aktivitäten des autonomen Spektrums richteten sich insbesondere gegen die offiziellen Trauerfeierlichkeiten, wurden jedoch mit Protestaktionen gegen Veranstaltungen der Rechtsextremisten verknüpft. Teile des linksextremistischen Spektrums diffamierten die Trauerveranstaltungen als Versuch, einen "deutschen Opfermythos" zu konstruieren, um die "Erinnerung an Shoa und Nationalsozialismus durch ein liberal verbrämtes deutsches Kollektiv" öffentlich in Besitz zu nehmen und die Schuld an Verbrechen während des Nationalsozialismus zu relativieren. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang der Leitspruch "Deutsche Täter sind keine Opfer!" Revolutionärer 1. Mai" in Berlin Linksextremisten nahmen auch in diesem Jahr den 1. Mai in Berlin zum Anlass, ihre "revolutionären" Ziele auf der Straße zu verbreiten. Gewalttätige Auseinandersetzungen, die den "Revolutionären 1. Mai" in den vergangenen Jahren geprägt hatten, blieben 2005 in einem solchen Ausmaß jedoch aus. Der Polizei gelang es, Zerstörungen - die in den zurückliegenden Jahren zu verzeichnen waren - weitgehend zu verhindern. Am 30. April veranstalteten Angehörige der autonomen Szene am Boxhagener Platz eine gegen "Yuppieisierung und Umstrukturierung" gerichtete Kundgebung, an der sich etwa 700 Personen beteiligt haben sollen. Im Anschluss an die Veranstaltung wurden in der Nähe des Boxhagener Platzes Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen beworfen, woraufhin 65 Personen vorläufig festgenommen wurden. Zum 1. Mai hatten dogmatisch ausgerichtete Linksextremisten, insbesondere maoistischer Prägung, aufgerufen, sich unter dem Motto "International kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung - Keine Befreiung ohne Revolution" einer "revolutionären" Demonstration anzuschließen. An der Demonstration nahmen etwa 700 Personen teil. Eine weitere Demonstration setzte sich unter dem Motto "Keine Räumung der Yorckstraße 59!" dafür ein, ein linkes Szeneobjekt, das sich dort befindet, zu erhalten. An der Veranstaltung beteiligten sich ca. 800 Personen. Nach 18.00 Uhr versammelten sich am Oranienplatz etwa 350 Personen zu einer Spontandemonstration. Die Demonstranten, deren Anzahl auf etwa 1.500 anwuchs, versuchten, in Richtung Berlin-Mitte zu gelangen. Nachdem die Polizei die Fahrbahn in Höhe der Lindenstraße abgesperrt und den Aufzug gestoppt hatte, warfen Teilnehmer der Demonstration mit Steinen und Flaschen. Außerdem schoben sie Gegenstände auf die Fahrbahn und warfen einen Pkw um. Später richteten Demonstranten in Berlin-Kreuzberg vereinzelt Sachschäden an; sie warfen mit Steinen und Flaschen. Aktionen gegen rechtsextremistische Aufmärsche am 1. Mai Gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Leipzig richteten sich Protestaktionen, denen sich etwa 4.000 Personen anschlossen. Unter den Gegendemonstranten sollen sich ca. 2.000 gewaltbereite Angehörige des autonomen Spektrums befunden haben. Im Verlauf der Protestaktionen kam es wiederholt zu Ausschreitungen. Gegendemonstranten bewarfen Polizeibeamte massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern, errichteten Barrikaden und zündeten sie an. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm 104 Gegendemonstranten, 93

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto
Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen
verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich
Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren

nisse unter anderem durch Provokationen herbeioder sozialer Ausrichtungen. Trotzkisten, Anargeführt zu haben. chisten, Kommunisten, nicht extremistische FrieLinksextremismus Meldungen über die Auseinandersetzungen wurdensinitiativen und Parteien scheinen hierbei ihre den zudem über das ANTIFAFISCHISTISCHE INdivergierenden politischen Ansichten zu überwinFOTELEFON LEIPZIG sowie über die Internetseite den. Sie kommen in einer Bewegung zusammen, FRENTE/ANTIFA UPDATE verbreitet. deren gemeinsamer Nenner der Protest gegen "Neoliberalismus" und die wirtschaftliche GlobaliAm 14. Oktober 2001 demonstrierten in Leipzig sierung ist. Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto "Sys"Wettbewerb und Profitmaximierung basierenden temcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" gegen ein kapitalistischen Wirtschaftsordnung", in der sich von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes der Einfluss von Großkonzernen über staatliche Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer krimiStrukturen hinweg entwickelt. Ein neoliberaler nellen Vereinigung. Dieses Verfahren war bereits im Staat toleriere diese Entwicklung. Vorfeld der Demonstration in mehreren Szenezeitschriften sowie im Internet thematisiert worden.161 Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Vergangenheit haben die Proteste zunehmend auch für Autonome attraktiv gemacht und der gewaltbereiten Szene ein neues Gefühl von Macht und Stärke vermittelt. Nach den Ereignissen von Seattle (Tagung der World Trade Organisation am 30. November 1999), Prag (Tagung des Internationalen Währungsfonds am 26. September 2000), Nizza (EU-Tagung am 6./7. Dezember 2000) und Davos (Treffen des Weltwirtschaftsforums am 27. Januar 2001) war es auch in Göteborg (EU-Tagung vom 14. bis 16. Juni 2001) zu Auseinandersetzungen Trotz zahlreicher Flyer sowie Veröffentlichungen gekommen, an denen sich bis zu 1.000 gewaltbeim Internet blieb die Teilnehmerzahl unter den Erreite Aktivisten beteiligt hatten. wartungen der Veranstalter. Aus der Menge der DeGöteborg sollte den Auftakt einer Reihe weiterer monstrierenden waren Sprechchöre wie "Nie wieProteste bilden. Globalisierungsgegner hatten für der Deutschland" und "Gegen Kapitalismus" zu 2001 einen "summer of resistance" ("Sommer des hören. Unter den mitgeführten Transparenten beWiderstands") ausgerufen. fand sich auch eines der Leipziger Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen die Globalisierungsgegner beim EUVorfeld der Demonstration hatte die Gruppierung Gipfel in Göteborg demonstrierten in der Nacht über das Internet den Demonstrationsaufruf und vom 16. zum 17. Juni 2001 etwa 150 Personen in den dazugehörigen Plakatentwurf verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich mit einem eigenen Aufruf an der Mobiliin Dresden gab es während eines Stadtteilfestes sierung. Protestbekundungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Schweden. Proteste gegen "Neoliberalismus" und Auch beim G 8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli "Globalisierung" 2001) kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungsgegnern und der italieniBereits seit einigen Jahren hat sich im Zusamschen Polizei. Unter den 200.000 Demonstranten menhang mit internationalen politisch-wirtschaftin Genua befanden sich auch gewaltbereite Gruplichen Gipfelveranstaltungen ein Protestpotenzial pen und Personen. herausgebildet, welches in jüngster Zeit verstärkt Die gewalttätigen Ausschreitungen in Genua, die durch gewaltsame Ausschreitungen in den Blickfür einen italienischen Demonstranten tödlich enpunkt der Öffentlichkeit geriet. Bei dieser sowohl deten, führten in der Zeit vom 20. bis 25. Juli 2001 national als auch international agierenden Proin Leipzig und Dresden zu Protestbekundungen, testbewegung handelt es sich um ein Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren war bereits im Mai 2001 eingestellt worden. 79

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

keine abgestimmten Bundeszahlen vor. Unter den in Hamburg verübten linksextremistischen Gewalttaten ragten insbesondere die von militanten AKW-Gegnern
verübten Brandanschläge gegen Kraftfahrzeuge heraus ((c) 3., 4.3). 3. Linksterroristische Bestrebungen / Antiimperialistischer Widerstand Mit der Selbstauflösung der "Rote Armee Fraktion
April 1998 fand ein bedrückendes Kapitel des deutschen Linksextremismus sein Ende. Die juristische und inhaltliche Aufarbeitung des deutschen linksextremistischen Terrorismus

Durch die Einführung der PMK zum Januar 2001 ist bei den extremistischen Straftaten, die eine Teilmenge der PMK darstellen, ein Vergleich mit den Vorjahreszahlen nur sehr bedingt möglich. Auf eine Gegenüberstellung wurde daher verzichtet. Bis zur Drucklegung des Berichts lagen noch keine abgestimmten Bundeszahlen vor. Unter den in Hamburg verübten linksextremistischen Gewalttaten ragten insbesondere die von militanten AKW-Gegnern und der "Autonomen Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (AZUM) verübten Brandanschläge gegen Kraftfahrzeuge heraus ((c) 3., 4.3). 3. Linksterroristische Bestrebungen / Antiimperialistischer Widerstand Mit der Selbstauflösung der "Rote Armee Fraktion" {RAF) im April 1998 fand ein bedrückendes Kapitel des deutschen Linksextremismus sein Ende. Die juristische und inhaltliche Aufarbeitung des deutschen linksextremistischen Terrorismus setzte sich auch im Jahr 2001 fort. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes mit dem Ziel, bislang unbekannte Mitglieder der RAF zu identifizieren und terroristische Strukturen aufzudecken, führten neue kriminaltechnische Verfahren zu neuen Ergebnissen: Durch molekulargenetische Untersuchungen von Haaren an einem am Tatort gesicherten Handtuch konnte das RAFMitglied Wolfgang GRAMS als Tatbeteiligter beim Schusswaffenanschlag auf Dr. Detlev Karsten ROHWEDDER, den Vorstandsvorsitzenden der Treuhandgesellschaft, am 01.04.91 in Düsseldorf nachträglich identifiziert werden. GRAMS hatte sich am 27.06.93 in Bad Kleinen/MV erschossen, um sich der Festnahme zu entziehen. Am 15.05.01 verurteilte das OLG Stuttgart Andrea KLUMP wegen Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, gemeinschaftlich versuchten Mordes in zwei Fällen sowie erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Geiselnahme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren. Bestraft wurde die misslungene Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages auf den US-amerikanischen Marineund Luftwaffenstützpunkt Rota in der spanischen Provinz Cadiz am 17.06.88. KLUMP wurde über Jahre dem RAF-Kommandobereich zugerechnet. Sie hatte den o.a. An164

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch
nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat
gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen
Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April
Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten
analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März
Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst

Leipziger autonomen Szene eingerichtete ANTIin dem angeblichen Streben Deutschlands nach FASCHISTISCHE INFOTELEFON ist regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch breitung von Informationen. seine Beteiligung an den NATO-Einsätzen 1999 im Kosovo habe Deutschland - so die Auffassung der Bei den Szenepublikationen ist eine rückläufige Autonomen - seine gleichberechtigte Stellung inEntwicklung festzustellen. Im Jahr 2001 erschienerhalb der europäischen Staatengemeinschaft nen in Sachsen lediglich die Leipziger Szenezeitnach dem Zweiten Weltkrieg wieder herstellen schrift KLAROFIX und der Newsflyer des Treffs können. Das neue Selbstbewusstsein Deutsch"Conne Island" CEE IEH regelmäßig. Eine zentlands dokumentiere sich auch in einer Beteiligung rale Bedeutung hat die vierzehntägig erscheian den militärischen Einsätzen in Afghanistan. nende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Auch Im Streben nach dieser Vormachtstellung seien ofdie Herausgeber der 2001 neu erschienenen Publifen faschistische, rassistische und nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat hinderlich. Nur deshalb führe er einen Antihalb der autonomen Szene bemüht. Sie wollen mit faschismuskampf. Diesen lehnt die autonome der neuen Publikation eine Plattform für Analysen Szene ab und bekämpft ihn mit der Begründung, und Diskussionen bieten, und durch die bundesdass der Staat selbst rassistische Vorgehensweisen weite Verbreitung auch das breite Spektrum nicht zeige, so zum Beispiel in der Asyloder Einwandeorganisierter Autonomer ansprechen. Die 2001 errungspolitik, bei der Menschen nach ihrer ökonoschienen zwei Ausgaben behandelten u. a. die auf mischen Nützlichkeit eingeteilt würden. dem "Antifa-Kongress" thematisierte Fusion von antifaschistischen mit antirassistischen Gruppen Der so genannten Zivilgesellschaft unterstellen und die Antiglobalisierungsbewegung als AktionsAutonome ebenfalls dieses Streben nach einer feld Autonomer. Aber auch Analysen, wie z. B. die führenden Rolle Deutschlands im europäischen der Entwicklung der AA/BO, und das oft diskuMaßstab. Am 1. September 2001 richteten sich tierte Thema Sexismus und Patriarchat sollten bei den Aktionen gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen den politischen Auch Kongresse werden zum InformationsausGegner und die Polizei, sondern auch gegen getausch genutzt. Sie bieten die Möglichkeit, über sellschaftliche Kräfte aus Kommunen, Parteien, bundesweite Analysen und Strategien zu diskutieKirchen und Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen. ner Auswertung der Aktivitäten vom 1. September 2001, dass es unsinnig geworden sei, "an der Seite der Zivilgesellschaft gegen Nazis vorzugehen. Der Aktionsfelder zivilgesellschaftliche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gesellschaftsschicht getragen Seit dem Jahr 2000 sieht die autonome Szene eine wie die Befürwortung einer imperialistischen staatliche Dominanz in der Antifaschismus-DeGroßmachtpolitik inklusive Kriegseinsätze. Aus batte und sich selbst damit in diesem Aktionsfeld diesem Grund ist es für eine radikale Linke mehr in der Defensive. Bisher galt der "Antifaschismusdenn je vonnöten, sich vom zivilgesellschaftlichen kampf" als das Hauptbetätigungsfeld der autonoAntifaschismus abzugrenzen und dem eigene men Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten In der bundesweiten Diskussion um diese "eigeAutonomer, doch wird das eigentliche Ziel ihrer nen Konzepte" wurden verschiedene Aktionsfelder Angriffe - der Staat und die Gesellschaft - immer analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März 2001 aus den Auswirkunextremistischen Gruppen, wie Antirassismusgen des "Staatsantifaschismus" auf die WahrGruppen (Antira-Gruppen) und zu Teilen der Glonehmbarkeit der autonomen Szene: "Unser balisierungsgegner. Bereits auf dem Antifa-Kongrundsätzliches Kritikpotential kann (...) gegengress im April 2001 deuteten sich mit den wärtig am Thema Antifaschismus viel schlechter Vorträgen "Wo treffen sich antifaschistische und verdeutlicht werden, als das früher gelang."151 antirassistische Politik?" und "Globalisierung und Eine Ursache dieser Entwicklung sehen Autonome Proteste", dem sich der Workshop "Koordination 151 CEE IEH # 77, Mai 2001. 152 Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 75

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Deutscher Linksextremistischer Terrorismus 1981 1. Allgemeine Feststellungen Angehörige "'Revolutionärer Zellen" (RZ) haben am 11. Mai den hessischen Minister für Wirtschaft
KROESEN in Heidelberg. Anschläge von dieser Tragweite wurden von linksterroristischen Gewalttätern seit den Ereignissen von 1977 in der Bundesrepublik Deutschland
sich 1981 die Zahl der Gewaltakte, die von deutschen linksterroristischen Gruppen begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen
aufgegriffen und nach deren Muster eigene Gewaltaktionen durchgeführt. Deutsche linksextremistische Terroristen verfügen nach wie vor über ein internationales Bewegungsfeld
personellen Basis der RAF vor allem innerhalb der extremistischen Linken zu erreichen. Erfolge blieben ihnen dabei weitgehend versagt. 2. Terroristische

Deutscher Linksextremistischer Terrorismus 1981 1. Allgemeine Feststellungen Angehörige "'Revolutionärer Zellen" (RZ) haben am 11. Mai den hessischen Minister für Wirtschaft und Technik Herbert KARRY getötet. Die "'Rote Armee Fraktion" (RAF) verübte am 31. August einen Bombenanschlag auf das NATO-Luftwaffen-Hauptquartier in Ramstenn und am 15. September einen Anschlag mit einer Panzerabwehrwaffe auf den amerikanischen General KROESEN in Heidelberg. Anschläge von dieser Tragweite wurden von linksterroristischen Gewalttätern seit den Ereignissen von 1977 in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr verübt. Insgesamt hat sich 1981 die Zahl der Gewaltakte, die von deutschen linksterroristischen Gruppen begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen sind, mit 129 (2 gezielte Mord-, 28 Sprengstoffund 99 Brandanschläge) gegenüber 77 im Vorjahr erneut deutlich erhöht (1976: 30, 1977: 48, 1978: 52, 1979: 41). Nahezu die Hälfte dieser Anschläge stand im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter vom 2. Februar bis 16. April. Die RAF hat sich, wie ihre Anschläge zeigen, von den Rückschlägen der vergangenen Jahre offensichtlich erholt. Es muß damit gerechnet werden, daß die RAF weitere Anschläge unternimmt, die sich aufgrund der bekannten Planungstreue gegen Personen und Institutionen der "Schaltzentralen des imperialistischen Machtapparates" richten dürften. Der Hungerstreik inhaftierter RAF-Angehöriger wurde von Gruppen des terroristischen Umfeldes mit zum Teil spektakulären propagandistischen Aktionen begleitet. Die "'Revolutionären Zellen" folgten ihrem auf Verbreiterung des "bewaffneten Widerstands' angelegten Konzept mit zunehmender Intensität. Sne bekannten sich nicht nur zu der Tötung von Minister KARRY, sondern auch zu 6Sprengstoff'und 15 Brandanschlägen. Eine etwa zweijährige Phase der Verunsicherung haben die RZ, wie die Verdoppelung der Zahl ihrer Anschläge im Vergleich zumVorjahr zeigt, offensichtlich überwunden. Es sind nicht nur neue "Zellen" entstanden, sondern darüber hinaus haben zahlreiche -- offenbar örtlich begrenzte - Kleingruppen die Konzeption der RZ aufgegriffen und nach deren Muster eigene Gewaltaktionen durchgeführt. Deutsche linksextremistische Terroristen verfügen nach wie vor über ein internationales Bewegungsfeld und stehen mit Mitgliedern ausländischer Terrorgruppen in Verbindung. Eine Zusammenarbeit bei der Durchführung von Terroranschlägen war jedoch nicht festzustellen. Im terroristischen Umfeld haben die Gruppen des "legalen RAF-Bereichs" besonders im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter und erneut anläßlich der Anschläge der RAF in Ramstein und Heidelberg versucht, durch Intensive Agitation eine Erweiterung der politischen und personellen Basis der RAF vor allem innerhalb der extremistischen Linken zu erreichen. Erfolge blieben ihnen dabei weitgehend versagt. 2. Terroristische Gruppierungen . 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die Anschläge auf das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa und der NATO-Luftstreitkräfte Europa-Mitte in Ramstein (31. August) sowie auf den Oberkommandieren120

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Linksextremismus 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten Im Jahr 2001 sahen sich Linksextremisten mit Themen
waren. Wie in Vorjahren zeigte sich das gesamte linksextremistische Spektrum von der Fülle der Ereignisse und Themenkomplexe überfordert
Atomgegner wieder Anschläge, u.a. in Hamburg. Als weiterer Schwerpunkt linksextremistischer Agitation entwickelte sich die Antiglobalisierungsdebatte (2 4.3.4). Hierbei war - neben

IV. Linksextremismus 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten Im Jahr 2001 sahen sich Linksextremisten mit Themen konfrontiert, mit denen sie sich in der Vergangenheit nur am Rande beschäftigt hatten. Sie standen vor Situationen, die für viele insbesondere nach den Terroranschlägen in den USA und dem nachfolgenden Krieg in Afghanistan neu waren. Wie in Vorjahren zeigte sich das gesamte linksextremistische Spektrum von der Fülle der Ereignisse und Themenkomplexe überfordert, auf die man eigentlich angemessen hätte reagieren wollen. Der Szene wird immer mehr bewusst, dass die jahrelange Zersplitterung in kleine Gruppen ihre Kampagnenfähigkeit wesentlich erschwert. Deshalb mehrten sich ernsthafte Versuche, auch über ideologische Gräben hinweg zusammenzuarbeiten. Das in den letzten Jahren alles überragende Thema "Antifaschismus" wurde durch die Globalisierungsdebatte und die mit den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon verbundenen Ereignisse zunehmend überlagert. Die autonome Antifa-Szene (2 4.3.2) setzte sich in internen Diskussionen dafür ein, sich auch intensiver mit dem Thema "Antirassismus" (2 4.3.1) zu beschäftigen. Erstmals seit längerer Zeit fanden 2001 wieder Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben statt. Beide Transporte konnten trotz z.T. heftigen Widerstands der /inksextremistischen Anti-AKW-Szene (2 4.3.3) mit einem großen Polizeiaufgebot relativ zügig durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang begingen autonome Atomgegner wieder Anschläge, u.a. in Hamburg. Als weiterer Schwerpunkt linksextremistischer Agitation entwickelte sich die Antiglobalisierungsdebatte (2 4.3.4). Hierbei war - neben der Militanzdiskussion - bemerkenswert, dass auch trotzkistische Gruppen, die früher eher in Agonie verharrten, großes Engagement und eine hohe Mobilisierungsfähigkeit zeigten. 161

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Ordnung erreicht werden soll. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus
Kommunikationszentrum Nürnberg e.V. (KOMM e.V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche
Personen teil, darunter etwa 400 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. 7.2 Organisationen Organisierte Autonomie (OA) ar Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome ORGANISIERTE Maar A U TONONME politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems". KOMM e.V. Die OAnutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e.V. (KOMM e.V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1. Mai-Demonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest!" An der Demonstration im Jahr 2013 nahmen bis zu 2.500 Personen teil, darunter etwa 400 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest
Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken
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A. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Vor allem islamistische Gruppierungen sind verstärkt in das Blickfeld geraten, einerseits durch die aus dem politischen Islamismus hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest in Teilen außer Kraft gesetzt würde. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass islamistische Bestrebungen und damit verbundene gewaltorientierte Tendenzen als Phänomen nicht mehr ausschließlich Ausländer betrifft, sondern aufgrund von Glaubenswechsel und Einbürgerungen auch als ein von Inländern befördertes Problem anzusehen ist. Der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gewaltsame Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2003 - 2005 2003 2004 2005 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken 6.870 38.670 6.860 37.900 6.850 37.900 ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch 3.900 27.300 3.900 27.250 3.900 27.250 Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch 455 3.300 470 3.250 455 3.350 Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch - 50 - 50 - 150 Sonstige 260 2.080 250 3.070 320 3.220 Gesamt 8.575 57.300 8.510 57.520 8.430 57.420 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.2005 12

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht
Existenzberechtigung"" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche
Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren
anderen fühlen sich auchTeile Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 173 Linksextremismus

Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Staates Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren können, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht, da sie von einem spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Antideutsche erachten den "deutschen Faschismus" als besonders aggressiv. Den Grund dafür sehen sie in der deutschen Vergangenheit, insbesondere in dem damals auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus. Der Holocaust des Dritten Reiches hat nach Ansicht der Antideutschen zur Folge, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung"" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auchTeile Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 173 Linksextremismus

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

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2.23 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" [> 106 2.2.4 "KommunistischerArbeiterbundDeutschlands"(KABD). "106 2.25 "Kommunistischer Bund" (KB) . "107 2.26 Sonstige Organnsationen .... 107 2.2.7 Trotzkistische Gruppen .. 109 3, Undogmatische "NeueLinke" 109 3.1 Allgemeine Erfahrungen 109 3.2 Undogmatische Gruppen . 110 4. Aktionsfelder ...... 113 41 "Hauserkampf" ..... on. .. 114 42 Ausnutzung der Umweltsclutzbewegung ernennen 114 43 "Antnimilitarismusund Friedensarbeit" . 115 44 _ Betriebsund Gewerkschaftsarbeit .. . . 115 45 Tätingkeitan Hochschulen .....2 2-2 nern nee 115 VI, Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen . 2... eeerener nenn 117 1. Gewalttaten und sonstige Gesstzesverletzungenmit linksextremistischem Hintergrund . 2... zone eeeererene nn 117 11 Gewalttaten .. > -.2 HH nenn 117 1.2 Sonstige Gesetzesverletzungenmit linksextremistischemHintergrund 2.22... u. ..119 2. Verurteilungen 119 Abbildungen: Linksextremisten in Studentenparlamenten (er) und| Allgemeinen Studentenausschussen (ASten} .. . . en 62 DKP gegenStartbahn West 66 SDAJ Agitation 75 DKP-Betriebszeitungen fürden öffentlicten Dienst 2... 80 Orthodoxe Kommunisten zum "Friedenskampf". .... 2... ......82 Agitation aus DKP-Betniebszeitungen on 85 Hoohschulzeitungen . .. - 2222er. on 88 Orthodox kommunistische Kulturarbeit .. ...... 9 Schriften internationaler kommunistischer " 'Frontorganisationen - 9 Schriften DKP beeinflußter Organisationen... ... 22.0. " 36 Die wichtigsten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linke: 102 Mitgliederentwicklung einzelner K-Gruppen ,.....- . 108 Taätngkeitsbericht des Zentralen Komitees des KBW zur 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz (Auszug)... 22 neue nee 105 Blätter der dogmatischen "Neuen Linken"... . 2. zer 20r ... 108 Anarchistische Schriften... . 2... 222 .cneon. 112 Auswahl aus Betriebszeitungen der dogmatischen "NeuenLinken" ! .. 116 Militante Aklionen . 2.2.2.2 Sur ereeneeee enenerennnne 118 15

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sich die RH identifiziert. Dabei geht
Resozialisierung von Straftätern, Unterstützung sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten gewaltbereiter in ihrem Kampf gegen das politische System. Die Unterstützung
Linksextremisten schließt auch ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen ein. Die RH gewährt Beihilfen zu Anwaltsund ProzesskosVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 171 Linksextremismus

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