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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • LINKE ^ ( NEUE LINKE~) (TlNKSEHTREMISTISCHER TERRORISMUS "Alte Linke" Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bleibt zwar mit ihrem Geflecht von Nebenund beeinflußten
  • Leninismus in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sowie die Verbundenheit mit den Bruderparteien "Kommunistische
D. Linksextremismus 1. Allgemeines Der Bereich des Linksextremismus ist seit Jahren in verschiedene, sich gegenseitig befehdende Lager gespalten. Diese grundsätzlichen Abgrenzungen sind zwar auch im Jahre 1988 im wesentlichen erhalten geblieben, doch zeichnen sich an den Rändern, teilweise sogar im Kernbereich, Veränderungen ab. Hiervon erfaßt sind vor allem die Organisationen, die traditionell dem Kommunismus sowjetischer Prägung verbunden sind und deshalb unter dem Oberbegriff "Alte Linke" oder "Orthodoxer Kommunismus" zusammengefaßt werden. Veränderungen zeichnen sich aber auch bei jenen Vereinigungen ab, die sich in ihrer ideologischen Grundhaltung und im taktischen Vorgehen von den orthodoxen Kommunisten entschieden distanzieren und eigene Wege beschritten haben ("Neue Linke"). Eine gewisse taktisch bedingte Öffnung ist bei jenen kleinen linksextremistischen Zirkeln zu erkennen, die ihre Zielvorstellungen mit terroristischen Mitteln durchsetzen wollen ("Linksextremistischer Terrorismus"). QnINKSEHTREM ISMUS HLTE LINKE ^ ( NEUE LINKE~) (TlNKSEHTREMISTISCHER TERRORISMUS "Alte Linke" Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bleibt zwar mit ihrem Geflecht von Nebenund beeinflußten Organisationen die personell stärkste und finanziell leistungsfähigste Kraft des politischen Extremismus. Sie befindet sich jedoch derzeit in einer tiefen politischen Krise. Die tragenden ideologischen Säulen der Partei, der Marxismus-Leninismus in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sowie die Verbundenheit mit den Bruderparteien "Kommunistische Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) sind ins Wanken geraten. Ursächlich hierfür ist die vom sowjetischen Staatsund Parteichef GORBATSCHOW mit den Schlagworten "Umgestaltung" (Perestrojka) und "Offenheit" (Glasnost) eingeschlagene Kurskorrektur, welche die seit jeher streng dogmatisch denkenden deutschen Kommunisten nicht mitvollziehen können oder wollen. Dies hat dazu geführt, daß die DKP ihren in den letzten Jahren in einigen gesellschaftlichen Bereichen gewachsenen politischen Einfluß derzeit vor allem noch über ihr Netz von beeinflußten Organisationen und Initiativen ausüben kann. Es ist noch nicht absehbar, wie die DKP diesen inneren Klärungsprozeß überstehen wird. 21
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  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) j SDflJ MSB OFU UUN-BdH i JP SHB KFH2 Friedensliste Nebenorganisalioneo KOMITEES "Nil INITIHTIIIFN BeeioflaOteOtganisatioiien
( Deutsche Kommunistische Partei (DKP) j SDflJ MSB OFU UUN-BdH i JP SHB KFH2 Friedensliste Nebenorganisalioneo KOMITEES "Nil INITIHTIIIFN BeeioflaOteOtganisatioiien "Neue Linke" In scharfer Abgrenzung zur "Alten Linken" sind seit Ende der sechziger Jahre zahlreiche Gruppierungen der "Neuen Linken" entstanden. Sie orientierten sich von Anfang an den "Weiterentwicklungen" des Marxismus-Leninismus (etwa durch TROTZKI, MAO TSE-TUNG oder Che GUEVARA). Ihre Hoch-Zeit hatten sie in den siebziger Jahren. Heute vermögen sie - ideologisch zerstritten und politisch isoliert - kaum mehr Öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. Lediglich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Marxistische Gruppe" (MG) können noch eine gewisse Aufmerksamkeit erregen. Dagegen nahm die sogenannte undogmatische "Neue Linke" in den letzten Jahren ständig an Bedeutung zu, auch wenn sie 1988 ihre Aktivitäten nicht mehr zu steigern vermochte. Bis auf wenige verfestigte Zirkel lehnen die sich selbst Autonome nennenden starre organisatorische Strukturen ab. Vielmehr wollen sie sich in Kleingruppentaktik "Freiräume" (Autonomie) erkämpfen, um dort ein "selbstbestimmtes Leben", frei von gesellschaftlichen Zwängen, aufbauen zu können. Diese autonomen Gruppen orientieren sich bei ihrer Agitation an Aussagen marxistischer, leninistischer oder anarchistischer Theoretiker, um -^ ^C Neue Linke Js^ Dogmatische Neue Linke Undogmatische Neue Linke MLPD MG AUTONOME J * 1 BUIK USP fiNfiR DHISTEN 'i nnnii i KB SONSTIGE SONSTIGE ZJ 22
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  • Alte Linke" 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Marxismus-Leninismus traditioneller Prägung wird in der Bundesrepublik Deutschland
  • gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihren Nebenorganisationen getragen. Diese Partei verfolgte bis in die jüngste Zeit völlig unkritisch
  • Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und taktischen Leitlinien. Erstmals in ihrer Geschichte
2. "Alte Linke" 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Marxismus-Leninismus traditioneller Prägung wird in der Bundesrepublik Deutschland von der 1968 gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihren Nebenorganisationen getragen. Diese Partei verfolgte bis in die jüngste Zeit völlig unkritisch die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und taktischen Leitlinien. Erstmals in ihrer Geschichte hat die DKP jetzt größere Probleme, den von der KPdSU vorgegebenen Weg, konkret den von GORBATSCHOW eingeschlagenen neuen Kurs, für die eigene Partei umzusetzen. 2.1.1 Die DKP in der Krise Die DKP befindet sich derzeit - auch nach dem Urteil maßgeblicher Parteifunktionäre - in der schwierigsten Situation seit ihrer Gründung im Jahre 1968. Wesentlich dazu beigetragen haben die von Staatsund Parteichef GORBATSCHOW eingeleiteten tiefgreifenden Reformvorhaben in der Sowjetunion. Seit 1988 ist ein offen und hart geführter Linienstreit zwischen "Traditionalisten" und "Reformern" ausgebrochen, dessen Ausgang noch völlig ungewiß ist. Die "Traditionalisten", welche in der Partei derzeit noch die Mehrheit darstellen, orientieren sich ostentativ an der Politik der SED der DDR, die an dem bisherigen dogmatischen Kurs festzuhalten versucht. Die "Reformer" hingegen wollen die DKP nach dem Vorbild GORBATSCHOWS modernisieren und streben deshalb zunächst ein größeres Mitspracherecht aller Parteimitglieder an. In einer kritischen Analyse zur Lage der Partei hielten die "Reformer" den "Traditionalisten" vor: "Unsere Partei braucht Erneuerung!... Machen wir uns nichts vor: Nach 20 Jahren ist die Lage der DKP äußerst kritisch... Wir haben in wichtigen Kampffeldern politische Führungsfähigkeit verloren. Unser politischer Einfluß als Partei ist zurückgegangen. Daran ändert auch der z. T. beträchtliche Einfluß vieler einzelner Kommunistinnen und Kommunisten in Bewegungen, Betrieben und Gewerkschaften nichts... Immer mehr Mitglieder unserer Partei verlieren den Glauben an die Sinnhaftigkeit ihres Kampfes und ziehen sich zurück; es mehren sich die Austritte. Historischer Optimismus geht verloren. Das deutlichste Indiz: Mit den vorwärtstreibenden Impulsen der kommunistischen Weltbewegung, der von GORBATSCHOW und der KPdSU ausgehenden Hoffnung, werden wir nicht identifiziert." 25
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  • unter den sich neu herausbildenden Bedingungen", weil ansonsten "die kommunistische Partei der BRD ein entscheidendes Merkmal ihrer kommunistischen Identität verlieren
bereits erheblich verändert. Dennoch versucht die Führung, an den Grundsätzen ihrer bisherigen politischen Linie und ihrer straffen Organisationsstruktur festzuhalten. Dies beweist einmal mehr die Aussage des Parteivorsitzenden Herbert MIES, wonach der "demokratische Zentralismus" ebenso unverzichtbar sei wie die "Einheit in allen politischen und idelogischen und weltanschaulichen Grundsatzfragen". Dabei ist zu berücksichtigen, daß auch nach den Ausführungen des sowjetischen Generalsekretärs GORBATSCHOW das unter den Schlagworten "Glasnost" (Offenheit) und "Perestrojka" (Umgestaltung) angelaufene Reformprogramm keineswegs eine Abkehr von den Grundlagen kommunistischer Herrschaft bedeutet. Vielmehr sollen die angestrebten Wandlungen im Parteiund Staatsapparat das gesellschaftliche System in der Sowjetunion lediglich effektiver machen, ohne die entscheidenden Grundziele des Marxismus-Leninismus aufzugeben. So heißt es in der Neufassung des Programms der KPdSU vom März 1986: Sie (Anm.: die Kommunisten) sind von der historischen Unvermeidlichkeit der Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus überzeugt, erkennen klar die objektiven Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution, in welchen Formen - friedlich oder nicht - sie auch verlaufen möge, und verstehen es, die allgemeinen Prinzipien des Kampfes für den Sozialismus auf die konkreten Bedingungen des jeweiligen Landes anzuwenden." Es kann daher auch für die nahe Zukunft kein Zweifel an der verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP bestehen. Dies gilt selbst dann, wenn sie den neuen Kurs der KPdSU wider Erwarten voll übernehmen würde. Denn nach Ansicht der DKP bedeuten die internationalen Entspannungsbemühungen der Sowjetunion auf "keinen Fall ein Einfrieren der Klassenkämpfe auf dem gegenwärtigen Stand". Offen bekennt die Partei, daß Kommunisten ihre "weiterführenden gesellschaftlichen Zielvorstellungen" keinesfalls aufgeben werden. Derzeit bestimmt aber nach wie vor Skepsis die offizielle Haltung der DKP gegenüber der politischen Umgestaltung in der Sowjetunion. DKP wie SED nehmen unverändert eine abwartende bis distanzierte Haltung ein. Trotzdem bekundet die DKP ihre "prinzipielle internationalistische Solidarität mit der Partei Lenins auch unter den sich neu herausbildenden Bedingungen", weil ansonsten "die kommunistische Partei der BRD ein entscheidendes Merkmal ihrer kommunistischen Identität verlieren" würde. Als Folge der kontroversen innerparteilichen Diskussion um die Übertragbarkeit der sowjetischen Umgestaltungspolitik auf die DKP leiden Partei und Nebenorganisationen an einer nicht mehr zu verheimlichenden personellen Auszehrung. Kritische Mitglieder verlassen ihre Partei, die ihnen teilweise ein Leben lang politische Heimat war, oder werden ausgeschlossen. Die DKP vermochte auch nicht in Ansätzen das positive "GORBATSCHOW-Image" der öffentlichen Meinung für sich zu nutzen. Vielmehr wurde die innere Zerrissenheit der Partei, die längst in eine offene Krise umgeschlagen ist, beim 9. Parteitag Anfang Januar 1989 allgemein sichtbar. 27
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  • mußte sich bei der Wiederwahl mit einem für eine kommunistische Partei erstaunlichen Stimmenergebnis von 71,8 % und seine Stellvertreterin Ellen
  • teil. Auch hier wurden die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der kommunistischen Parteien deutlich. Während ein Spitzenfunktionär der KPdSU in seiner Grußansprache
2.1.2 Der 9. Parteitag der DKP Im Zeichen der Krise hielt die DKP vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt am Main ihren 9. Parteitag ab. Der gesamte Verlauf war von heftigen Richtungskämpfen zwischen reformorientierten "Erneuerern" und beharrenden "Traditionalisten" gekennzeichnet. Wesentliche Ergebnisse waren die Niederlage der Reformer, die bei den Wahlen zum nunmehr 98köpfigen Parteivorstand in der Minderheit blieben, sowie der einschneidende Vertrauensverlust für die Parteiführung. Der bisherige Vorsitzende Herbert MIES mußte sich bei der Wiederwahl mit einem für eine kommunistische Partei erstaunlichen Stimmenergebnis von 71,8 % und seine Stellvertreterin Ellen WEBER mit nur 67,7 % begnügen. Der neugewählte DKP-Vorsitzende räumte in seinem Rechenschaftsbericht einen dramatischen Rückgang der Mitgliederzahlen sowie ein starkes Nachlassen der Mobilisierungsfähigkeit der Partei ein. Erstmals auf einem DKP-Parteitag wurde dem "Kapitalismus" eine längere Überlebensfähigkeit bescheinigt als bisher angenommen. Aus diesem Grund müsse man sich auf eine lange Übergangszeit einstellen, ehe man den Sozialismus erkämpfen könne. Nachdrücklich bekräftigte MIES die (verfassungsfeindliche) Zielsetzung der DKP: die Partei halte an den politisch-ideologischen Grundsätzen des Marxismus-Leninismus fest. Wegen der heftigen Flügelkämpfe konnte eine Flut von Anträgen der Parteibasis nicht behandelt werden. Einigkeit bestand im Grunde lediglich darin, daß mit dem 9. Parteitag der "krisenhafte Zustand der DKP noch längst nicht überwunden" werden konnte. So ist für Anfang 1990 ein Sonderparteitag geplant, auf dem der weitere politische Kurs der DKP festgelegt werden soll. Wie auf früheren Parteitagen der DKP nahmen wieder führende Vertreter kommunistischer Bruderparteien aus den Ländern des "real existierenden Sozialismus" teil. Auch hier wurden die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der kommunistischen Parteien deutlich. Während ein Spitzenfunktionär der KPdSU in seiner Grußansprache die gemeinsamen Ziele hervorhob und sich gegen jeden ideologischen Dogmatismus wandte, lobte ein hoher SEDVertreter die DKP als eine entschlossene "revolutionäre Kampfpartei der Arbeiterklasse" und verwies auf die Vielfalt von Wegen zum Aufbau des Sozialismus. 2.1.3 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen Zwar hatte die DKP noch aus Anlaß des 20. Jahrestags ihrer Konstituierung ihren angeblich gewachsenen "Einfluß auf die Arbeiterklasse" gerühmt. Gleichzeitig mußte sie jedoch bereits einräumen, daß die Mitgliederentwicklung "seit 1986 stark rückläufig" sei und derzeit "kaum noch neue Mitglieder aus der Arbeiterklasse" gewonnen werden könnten. Auf dem DKP-Parteitag Anfang Januar 1989 sah sich der Vorsitzende dann gezwungen, einen Rückgang der Mitgliederzahl um mehr als zehntausend (von angeblich 57.802 im Jahre 1986 auf nunmehr 47.513) bekanntzugeben. Tatsächlich fiel der Mitgliederbestand, der 1987 noch bei rund 38.000 gelegen hatte, inzwischen auf unter 35.000. 28
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  • Dabei steht für sie jedoch außer Frage, daß die "kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen
Die Mehrheit von mehreren tausend Kommunistinnen und Kommunisten in Vertrauensleutekörpern, Betriebsräten und Gewerkschaften hat dazu beigetragen, ... einem auf die Verteidigung der Arbeiterinteressen orientierten kämpferischen Kurs in wichtigen Teilen der Gewerkschaften stärker zum Durchbruch zu verhelfen." Für ihre betrieblichen Aktivitäten verfügt die DKP nach eigenen Angaben über etwa 400 Betriebsgruppen im Bundesgebiet. In Baden-Württemberg ist jedoch deren Zahl im Zuge nachlassender Betriebsarbeit auf 39 gegenüber 50 aktiven Betriebsgruppen im Jahre 1987 zurückgegangen. Zu den vom DKP-Vorstand festgelegten "Kampfaufgaben" für 1988 zählte die Partei vor allem die Unterstützung der Aktionen der Stahlarbeiter. Im Rahmen ihrer Beteiligung an den "Arbeiterkämpfen" in Hattingen und Rheinhausen vermochte sich die DKP zeitweise medienwirksam in Szene zu setzen. Auch in Baden-Württemberg gelang es ihr beispielsweise bei Aktionen in Mannheim gegen in Aussicht genommene betriebliche Umstrukturierungsmaßnahmen punktuell einen gewissen Einfluß zu erringen. Unveränderte Schwerpunktaufgabe für die DKP und ihre Vorfeldorganisationen ist die Beteiligung am "antifaschistischen Kampf". Bei Aktionsbündnissen unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte gegen Aktivitäten von Rechtsextremisten spielen orthodoxe Kommunisten vielerorts inzwischen eine maßgebliche Rolle. Auch die Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" blieb ein wichtiges Aktionsfeld der Partei. Dazu gehörten die Beteiligung an Ostermärschen und anderen Großdemonstrationen ebenso wie das Auftreten bei öffentlichkeitswirksamen Kongressen "berufsspezifischer Friedensinitiativen". Allerdings beklagt die DKP selbst in diesem Bereich - wie auch in anderen Bündnissen - ein nachlassendes Engagement der Parteimitglieder. Insgesamt zog die Partei bei ihrer Bündnispolitik weitgehend eine positive Bilanz. Sie stellte nicht ohne Grund fest, daß es ihr trotz eigener innerer Probleme gelungen sei, die politische Isolierung zu durchbrechen und in einer Reihe von außerparlamentarischen Bewegungen eine wichtige Rolle zu spielen. Dabei ist ihr taktisches Vorgehen von entscheidender Bedeutung: Ihre Mitglieder vertreten häufig Forderungen, die für sich genommen keineswegs verfassungsfeindlich sind. Damit soll der Partei ein demokratischer Anstrich gegeben werden. Die DKP erhebt nach eigenem Bekunden in Bündnissen "keinen Führungsanspruch" und respektiert "die organisierte Selbständigkeit der Partner". Dabei steht für sie jedoch außer Frage, daß die "kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß". Weder "die Partei als Ganzes" noch ihre einzelnen Mitglieder sollen in Bündnissen aufgehen. Bemerkenswert waren die Versuche der DKP, zu einer positiveren Einstellung gegenüber den anarchistisch orientierten Autonomen zu kommen. Dazu führte 33
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  • China als auch dem Reformkurs des Generalsekretärs der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), Michael GORBATSCHOW, gegenüber. Dieser wird als "neuer
2.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die bundesweit etwa 1.000 Mitglieder (Baden-Württemberg: 150) zählende "Deutsche Friedens-Union" (DFU) nimmt ebenfalls eine wichtige Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik ein. In enger Abstimmung mit der DKP hatte sie in den vergangenen Jahren wesentlichen Anteil an der Organisation des kommunistischen "Friedenskampfes". Daneben steuerte sie das Wirken der "Krefelder Initiative", die sich als Sammelbecken der "berufsbezogenen Friedensinitiativen" versteht, und koordinierte die von ihr initiierte Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" im öffentlichen Dienst. Zu den herausragenden Aktivitäten der Vereinigung gehörten 1988 die Organisierung des 7. Forums der "Krefelder Initiative" sowie die Mitwirkung an der Planung und Durchführung der landesweiten Ostermärsche. Ferner war die DFU an bundesweiten Protestaktionen der "Friedensbewegung" gegen die NATO beteiligt. Eine gewichtige Rolle spielt sie - im Zusammenwirken mit Vertretern demokratischer Parteien und Organisationen - auch bei der bundesweiten Kampagne gegen den Bau des "Jägers 90". Der Einfluß der DFU auf verschiedene Bewegungen und Initiativen wird vor allem durch einen aufwendigen und leistungsfähigen "Organisationsapparat" mit einer Reihe hauptamtlicher Funktionäre - darunter zahlreiche Kommunisten - ermöglicht. 3. "Neue Linke" 3.1 Dogmatische "Neue Linke" 3.7.7 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Im Vergleich zu den meisten anderen linksextremistischen Vereinigungen, die unter internen Krisen und Mitgliederschwund leiden, hat sich die 1982 gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auch 1988 als eine ideologisch geschlossene und aktive Kaderorganisation behaupten können. Sie ist allerdings weitgehend isoliert und betreibt keinerlei aktive Bündnispolitik. Die MLPD sieht sich als eine den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE-TUNG verpflichtete Partei. Als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" will sie "nach dem Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten" die Staatsmacht erobern und dann die "Diktatur des Proletariats" errichten. Unverändert kritisch steht sie sowohl der politischen Entwicklung in China als auch dem Reformkurs des Generalsekretärs der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), Michael GORBATSCHOW, gegenüber. Dieser wird als "neuer revisionistischer Betrug" verurteilt, der letztlich nur die Weiterentwicklung des "bürokratischen Kapitalismus" in der Sowjetunion begünstige. Mit unverhohlener Genugtuung kommentierte die MLPD deshalb auch die innerparteiliche Krise der DKP und empfahl sich enttäuschten DKP-Mitgliedern als Alternative. 40
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) ist 1986 als Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - und der trotzkistischen "Gruppe Intemtionale
3.1.3 Sonstige Organisationen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) ist 1986 als Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - und der trotzkistischen "Gruppe Intemtionale Marxisten" (GIM) entstanden. Sie versteht sich selbst als eine "kleine sozialistische Partei" und verfolgt - gestützt auf die marxistische Theorie - den Aufbau einer "revolutionären Massenpraxis". Diesem Anspruch konnte die Organisation freilich bisher nicht gerecht werden. Die Zahl ihrer Mitglieder ging weiter zurück. Bundesweit gehören der VSP derzeit noch etwa 450 Personen (1987: 500) an, etwa 50 bis 60 in BadenWürttemberg. Die bereits 1986 begonnenen Verhandlungen mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) über einen Zusammenschluß wurden zwar fortgeführt, erbrachten aber wegen der nach wie vor bestehenden ideologischen Differenzen noch keine konkreten Ergebnisse. Agitationsschwerpunkt im Jahre 1988 war die Kampagne gegen die "Internationalen Währungsfonds" (IWF). Immerhin erreichte die VSP mit ihrem vierzehntägig erscheinenden Zentralorgan "Sozialistische Zeitung" (SoZ) eine gewisse Aufmerksamkeit im linksextremistischen Lager. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 gegründete marxistisch-leninistische "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hat weiter an Bedeutung verloren. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, daß einzelne BWK-Mitglieder sich mehrfach als Initiatoren und Organisatoren zahlreicher Aktionsbündnisse hervortaten. Die Mitgliederzahl der Organisation stagniert bundesweit bei unter 300 Personen. Der Landesverband Baden-Württemberg mußte sogar Mitgliederverluste in Kauf nehmen; ihm gehören noch etwa 70 Personen (1987: 100) an. Die BWK eigene "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) gibt neben dem vierzehntägig erscheinenden Verbandsorgan "Politische Berichte" auch Publikationen anderer Organisationen und Aktionsbündnisse heraus. Bei den Bemühungen um einen Zusammenschluß mit der VSP waren keine Fortschritte zu verzeichnen. Seinen Einfluß festigen konnte der BWK lediglich in der früher von der KPD gesteuerten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT), der bundesweit unverändert etwa 600 Personen angehören dürften. Agitationsschwerpunkt der VOLKSFRONT blieb der "antifaschistische Kampf". 45
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • P.C.C." (BR) - "Rote Brigaden - Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" (internationalistisch ausgerichtete Abspaltergruppe der BR) - beigefügt
rung auf die Lösung interner Probleme bewirkte zugleich in weiten Teilen die Stagnation anderer Unterstützertätigkeiten. Interne Zusammenkünfte, Reisen zum Zwecke überregionaler Kommunikation und die Dokumentation der Standpunkte hatten häufig Vorrang vor der Vermittlung der RAF-Ideologie nach außen. Im März 1988 wurde dann in der Nummer 10 der Untergrundzeitung "Zusammen Kämpfen - Zeitung für die antiimperialistische Front in Westeuropa" (ZK) der damalige Stand der Diskussion zusammengefaßt. Vermutlich ohne das Ende dieser internen Klärungsphase abzuwarten, versuchte das "Kommando Kahled AKER" am 20. September 1988 Dr. TIETMEYER zu erschießen (der Kommandoname rührt von einem Palästinenser her, der zusammen mit drei weiteren Fedayin in November 1987 mit einem Hängegleiter in ein israelisches Militärlager eingedrungen war und mehrere Soldaten ermordet hatte, bevor er selbst getötet wurde). Dem Inhalt einer der Selbstbezichtigung nachgeschobenen "Richtigstellung" der RAF zufolge verhinderte lediglich eine verklemmte Maschinenpistole den Mord an Dr. TIETMEYER und seinem Fahrer. Mit dem hohen Beamten wurde ein bedeutender Funktionsträger bei der Organisierung der Tagung des "Internationalen Währungsfonds" (IWF) und der Weltbank vom 27. bis zum 29. September 1988 in Berlin (West) angegriffen. Beide Institutionen wurden in weiten Teilen der Linken als angebliche Hauptverursacher der Armut der Dritten Welt heftig kritisiert. Es ist davon auszugehen, daß die RAF unter Ausnutzung dieser negativen Grundstimmung über den eigenen Unterstützerbereich hinaus Sympathien für ihre im Vorfeld dieses Großereignisses durchgeführte Aktion zu gewinnen hoffte. Zugleich sollte der terroristischen Szene ein Anstoß zum Handeln oder zumindest zum beschleunigten Abschluß der Umbruchphase vermittelt werden. 4.2.3 1988 Ausweitung der internationalen Kontakte Der Selbstbezichtigung zum Anschlag auf Dr. TIETMEYER war eine zweiseitige gemeinsame Erklärung von "Roter Armee Fraktion" und der italienischen Terrorgruppe "Brigate Rosse - P.C.C." (BR) - "Rote Brigaden - Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" (internationalistisch ausgerichtete Abspaltergruppe der BR) - beigefügt, in der die Grundlagen für eine beabsichtigte "gemeinsame Offensive" festgehalten sind. Das Papier stellt einen weiteren Schritt in der Entwicklung der Zusammenarbeit europäischer Terrorgruppen dar, die im Winter 1987 eine entscheidende Wende erfahren hatte. Am 21. Februar 1987 waren vier führende Mitglieder des "internationalen" Flügels der französischen Terrorgruppe "Action Directe" (AD) bei Orleans/Frankreich festgenommen worden. Der bis zu diesem Zeitpunkt wichtigste Bündnispartner der RAF im Rahmen des angestrebten Aufbaus der "revolutionären Front in Westeuropa" war dadurch schwer angeschlagen worden. Wie sich 1988 zeigte, war damit die ehemals bedeutende Schiene RAF - AD zumindest für absehbare Zeit zerbrochen, die proklamierte "westeuropäische Front" mit diesem Bündnispartner nicht mehr 54
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • präsentierte sich auch 1988 facettenreich. Unverändert verfügen die "Türkische Kommunistische Partei/-Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei
Organisation, die sich im Gegensatz zur PKK für die Belange und Forderungen der hier lebenden kurdischen Bevölkerungsgruppe einsetzt und die nationaldemokratische Bewegung des kurdischen Volkes in allen vier Teilen Kurdistans unterstützt." In einem Flugblatt zum 1. Mai prangerte die KOMKAR scharf den "Terror der Diktatur" der Türkei gegenüber der Bevölkerung in "Türkei-Kurdistan" an, der - nach Meinung der Vereinigung - zwischenzeitlich zu einem "unerklärten Krieg" geworden sei. In diesem Zusammenhang wurde erneut auf die militärische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des türkischen Staates durch die deutsche Bundesregierung hingewiesen. Im Bundesgebiet sähen sich die Anhänger der Vereinigung täglichen Angriffen durch die "Herrschenden und durch neofaschistische Kräfte" ausgesetzt. An der Seite anderer Organisationen beabsichtigt die KOMKAR deshalb auch weiterhin, gegen ein geplantes neues Ausländergesetz, "sozialen Kahlschlag", Atomwaffen und für die politische, soziale und rechtliche Gleichstellung der Arbeitsemigranten in der Bundesrepublik Deutschland zu kämpfen. In Baden-Württemberg sind Anhänger der KOMKAR in Konstanz, Heilbronn, Mannheim, Stuttgart und Ulm aktiv. 2.3 Organisationen der "Neuen Linken" Die seit Jahren in zahlreiche Gruppen gespaltene türkische "Neue Linke" präsentierte sich auch 1988 facettenreich. Unverändert verfügen die "Türkische Kommunistische Partei/-Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/-C) über die bedeutendsten Sympathisantengruppen im Bundesgebiet bzw. in Baden-Württemberg. Gemeinsames Hauptziel dieser Vereinigungen ist die gewaltsame Beseitigung der gegenwärtigen türkischen Staatsstruktur. Die durch ideologische Differenzen begründete Spaltung der TKP/ML in die Gruppen "PARTIZAN" (P) und "BOLSEVIK PARTIZAN" (BP) dauert an. Von der mitgliederstärksten Fraktion "PARTIZAN" beeinflußt werden die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF), die auch in BadenWürttemberg eine Reihe örtlicher Gruppierungen unterhält, und die 1986 gegründete europaweite Dachorganisation "Konförderation türkischer Arbeitervereine in Europa" (ATIK). Demonstrative Aktionen sowie zahlreiche Flugblätter der ATIF richteten sich 1988 vorrangig gegen die "Folter und Unterdrükkung in der Türkei" und gegen die geplante Gesetzesnovelle zum Ausländerrecht. Sowohl auf Versammmlungen als auch in ihren Schriften forderte die TKP/ML wiederholt dazu auf, in der Türkei den bewaffneten Kampf aufzunehmen. So wurde anläßlich einer Großveranstaltung mit etwa 600 Teilnehmern am 99
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Leben kamen. Die der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) nahestehende "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine
  • Orthodox-kommunistische Organisationen Die bislang größte, von der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte Organisation, die "Föderation der Arbeitervereine
  • Herbst 1987 geplante Vereinigung der beiden Mutterparteien zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) wurde erst am 7. Oktober
Besonders deutlich offenbarte sich die Gewaltbereitschaft der TKP/ML-TIKKO auch im Bundesgebiet durch den Schußwaffenanschlag auf das türkische Generalkonsulat am 29. Januar 1988 in Hannover, mit dem gegen den "faschistischen türkischen Staat" protestiert werden sollte. Auch der versuchte Brandanschlag auf das türkische Generalkonsulat in Stuttgart am 23. November 1988, mit dem auf den Hungerstreik in türkischen Haftanstalten hingewiesen werden sollte, dokumentiert die Militanz dieser Organisation. Zahlreiche Farbsprühund Plakataktionen in Städten des Landes zeugen von der ungebrochenen Schlagkraft der TKP/ML und ihrer Spaltergruppen. Die in der Türkei verbotene terroristische THKP/-C wird im Bundesgebiet durch mehrere miteinander konkurrierende Gruppen vertreten. Hierzu zählen insbesondere Anhänger der 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), die auch unter dem Namen "Avrupa 'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) auftreten, und die Gruppe "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg). Mutmaßliche Anhänger der "Devrimci Yol" befestigten am 26. März 1988 vor dem türkischen Generalkonsulat in Stuttgart eine Bombenattrappe und ein Spruchband, mit dem auf den Todestag von 10 Mitgliedern der THKP/-C hingewiesen wurde, die 1972 in der Türkei bei Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften ums Leben kamen. Die der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) nahestehende "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) engagierte sich im Jahre 1988 insbesondere bei Protestaktionen gegen den Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland. 2.4 Orthodox-kommunistische Organisationen Die bislang größte, von der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte Organisation, die "Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) löste sich Anfang 1988 auf. Sie vereinigte sich mit der von der ebenfalls orthodox-kommunistischen "Türkischen Arbeiterpartei" (TIP) beeinflußten "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) zur neuen "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF). Die bereits seit dem Herbst 1987 geplante Vereinigung der beiden Mutterparteien zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) wurde erst am 7. Oktober 1988 in Oberhausen vollzogen. Das ursprüngliche Vorhaben der Generalsekretäre von TKP und TIP, Haydar KUTLU und Nihat SARGIN, den Zusammenschluß in der Türkei zu vollziehen, konnte nicht verwirklicht werden. Beide wurden bei ihrer Einreise in die Türkei am 16. November 1987 auf dem Flughafen in Ankara festgenommen und müssen sich derzeit wegen staatsfeindlicher Aktivitäten vor Gericht verantworten. Beiden Parteiführern drohen bei einer Verurteilung hohe Haftstrafen. Anhänger der neugegründeten TBKP 101
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 40 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18, 21, 25ff. Deutsche Volksunion (DVU) 19, 63, 79, 82f. Deutsche
Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Action Directe (AD) 54 Aktion deutsche Einheit (AKON) 83 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 83 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten 20, 62, 64f. ALFATAH 104 AMAL-Bewegung 105 ARBEITERJUGENDVERBAND/Marxisten-Leninisten (AJV/ML) 42 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 20, 93, 95ff. AVRUPA'da DEV GENC 101 Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 98 Bewegung 19, 62, 64ff. BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 99 Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 72f. Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 46 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 45, 97 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 104 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 72 Deutsche Frauenfront (DFF) 71 f. Deutsche Friedens-Union (DFU) 40 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18, 21, 25ff. Deutsche Volksunion (DVU) 19, 63, 79, 82f. Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D) 18, 62f. 79ff. DEVRIMCI SOL 101 DEVRIMCI YOL 101 Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) 83 Europäische Bewegung (EB) 86 Europäische Neuordnung (ENO) 86 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 99 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie (DIBAF) 101 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (KOMKAR) 98f. Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) 101 119
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  • Geburtstag Adolf HITLERs (KAH) 65 Kommunistischer Bund (KB) 46 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 21 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU
  • Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 101 Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa (ATIK) 99 Krefelder Initiative
Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) 101 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. (FEYKA-Kurdistan) 97 Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) 101 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) 103 Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FöGA) 51 Forum für Libertäre Information (FLI) 51 Freie Arbeiter Union (FAU) 50 Freie Arbeiter Union - Heidelberg (Anarchisten) FAU-HD (A) 50 Freie Arbeiter Union - Studenten (FAUST) 50 Freie Betriebszellenorganisation (FBO) 65 Freie Gewerkschaftsbewegung 65 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 19, 62, 64 Front National (FN) 86 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 83f. Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH (GNN) 45 Heiliger Islamischer Krieg (Dschihad Islami) 105 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 71 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 83 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung 109 Islamisches Zentrum Köln e.V. 103 Junge Nationaldemokraten (JN) 78f. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 37 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 38 Komitee für Staatssicherheit der UdSSR (KGB) 112 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs (KAH) 65 Kommunistischer Bund (KB) 46 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 21 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 21, 25, 28 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 101 Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa (ATIK) 99 Krefelder Initiative 40 120
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Konstitutionellen Monarchie des Iran (R.M.K.I.) 109 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 99 Revolutionäre Zellen (RZ) 17, 23, 51, 57ff
Kroatischer Koordinationsausschuß der Vereinigung der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HKO) 107 Kroatischer Nationalrat (HNV) 107 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 106f. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 110 Marxistische Gruppe (MG) 18, 22, 43f. Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 42 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 18, 22, 40f. Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (NMLSV) 42 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus 42 Militante/gewaltbereite Autonome 17f., 22, 46ff. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (N.D.SH.) 109 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 19, 62, 73ff., 81 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 79 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 95ff. Nationale Heilspartei (MSP) 103 Nationale Sammlung (NS) 20, 65 Nationalistische Arbeiterpartei (MCP) 103 Nationalistische Front (NF) 69ff. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 88 Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI) 109 Palästinensischer Arbeiterverein/Palästinensischer Studentenverein (PAV/PSV) 104 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 104 Palästina-Komitee 105 Palästinensischer Nationalrat (PNC) 104 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 103 Partei Gottes (Hizb Allah) 105 Patriotische Union Kurdistans (PUK) 98 PARTIZAN (P) 99 Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran (R.M.K.I.) 109 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 99 Revolutionäre Zellen (RZ) 17, 23, 51, 57ff. Rote Brigaden (BR) 54 121
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Rote Brigaden - Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei (BR-PCC) 54 Rote Armee Fraktion
  • Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 100 Türkische Arbeiterpartei (TIP) 101 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 99f. Türkische VolksbefreiungsparteiAFront (THKP/-C) 99 Union
  • Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 102 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 101 Vereinigte Kroaten Europas
Rote Brigaden - Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei (BR-PCC) 54 Rote Armee Fraktion (RAF) 17, 23, 51 ff. Rote Zora 23, 57ff., 51 ROTFÜCHSE 42 Schutzbund für Volk und Kultur 83 Schwarze Garde (SG) 50 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 26, 35f. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 18, 21, 25, 27f. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 37 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP) 98 Tudeh-Partei 109 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 100 Türkische Arbeiterpartei (TIP) 101 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 99f. Türkische VolksbefreiungsparteiAFront (THKP/-C) 99 Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 96 Union der Revolutionär-Patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) 96 Union der Patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 96 Union der Patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 96 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine (TIKDB) 103 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 109 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 102 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 101 Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 108 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 45 Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) 38 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 102f. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38ff. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 95ff. Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 109 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 83 Volksfedayin Irans 109 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 104 Volksfront für die Befreiung Palästinas Generalkommando (PFLP-GC) 105 122
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Presseerzeugnisse Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungshinweise) 1. Orthodoxe Kommunisten Deutsche Kommunistische Partei Unsere Zeit (UZ) (DKP) - sechsmal wöchentlich - Marxistische Blätter - elfmal
Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungshinweise) 1. Orthodoxe Kommunisten Deutsche Kommunistische Partei Unsere Zeit (UZ) (DKP) - sechsmal wöchentlich - Marxistische Blätter - elfmal jährlich - praxis-Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei - zweimonatlich - DKP-Informationen - unregelmäßig - DKP-Pressedienst - unregelmäßig - infodienst - Informationsdienst für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen - unregelmäßig - Bildungsmagazin - unregelmäßig - Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeielan - Das Jugendmagazin terjugend (SDAJ) - monatlich - Jugendpolitische Blätter - monatlich - Marxistischer Studentinnenund rote blätter Studentenbund (MSB) Spartakus - monatlich - avanti - zweimonatlich Junge Pioniere - Sozialistische pionier - Eure Zeitung Kinderorganisation (JP) - monatlich - 124
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • vereine in Deutschland e.V. (DIDF) Türken: Orthodoxe Kommunisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei
Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIK) Konföderation der Arbeiter Mücadele (Kampf) aus der Türkei in Europa - monatlich - (ATIK) Devrimci Yol Devrimci Isci (Revolutionärer Arbeiter) - zweimonatlich - Türkei-Information - zweibzw. dreimonatlich Föderation der türkischen DIDF-Bülteni demokratischen Arbeiter- - unregelmäßig - vereine in Deutschland e.V. (DIDF) Türken: Orthodoxe Kommunisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Türken: Islamisch nationalistische Vereinigungen Verband der islamischen Ümmet Vereine und Gemeinde e.V. (Die Gemeinschaft der Gläubigen) - 15-täglich - Vereinigung der neuen Milli Gazete Weltsicht in Europa e.V. (Nationalzeitung) (AMGT) - täglich - Türken: Rechtsextremistische Vereinigungen Föderation der TürkischYeni Ufuk Demokratischen Idealisten(Neuer Horizont) vereine in Europa e.V. - zweimonatlich * (ADÜTDF) Union der TürkischYeni Gün Islamischen Kulturvereine (Der neue Tag) (TIKDB) - monatlich - 130
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus 25 1. "Alte Linke" 25 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 1.1.1 Der Zerfall der Partei 25 1.1.2 Auswirkung
-5Inhaltsverzeichnis Seite A. Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 10 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 4. Methoden des Verfassungsschutzes 12 5. Kontrolle 14 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 25 1. "Alte Linke" 25 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 1.1.1 Der Zerfall der Partei 25 1.1.2 Auswirkung der Entwicklung in der DDR auf die DKP 29 1.1.3 Schwerpunkte der Agitation 32 1.2 Nebenorganisationen der DKP 35 1.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 37 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 38 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 38 1.3.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 40 1.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 41
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Marxismus-Leninismus und insbesondere der rapide Machtverfall der kommunistischen Parteien in der DDR und in Osteuropa haben zu einer existentiellen
  • Identltätsund Organisationskrise der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) geführt. Der Mitgliederstand der DKP ist bundesweit auf unter 22.000 gesunken (Baden-Württemberg
-19Die internationale Krise des Marxismus-Leninismus und insbesondere der rapide Machtverfall der kommunistischen Parteien in der DDR und in Osteuropa haben zu einer existentiellen Identltätsund Organisationskrise der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) geführt. Der Mitgliederstand der DKP ist bundesweit auf unter 22.000 gesunken (Baden-Württemberg von 2.400 auf 1.800). Parteiaustritte in großer Zahl, Abspaltungen und ein Versiegen der Finanzierung durch die SED trugen entscheidend zu dieser Schwächung der DKP und ihrer Nebenorganisationen bei. Große Teile der an GORBATSCHOW orientierten Reformkommunisten haben die Partei entweder verlassen oder organisieren sich als "Erneuerer" in neuen linksoppositionellen Zirkeln. Die noch immer an einem dogmatischen Marxismus-Leninismus festhaltenden "Bewahrer" der DKP hoffen hingegen auf ein "Gesundschrumpfen" der Partei, um wieder aktionsfähig zu werden. Die Organisationen der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken" sind vom Niedergang der orthodoxen Kommunisten nicht berührt. Wegen ihrer traditionellen Gegnerschaft zum "real existierenden Sozialismus" fühlen sie sich in ihrer ideologischen Linie bestätigt und profitieren teilweise sogar von dessen Krise. So konnten sowohl die "Marxistische Gruppe" (MG) als auch die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ihren Mitgliederstamm ausbauen. Bundesweit zählen insgesamt 9.3 00 Personen (1988: 7.100) zu dem aufgesplitterten Spektrum dieser Organisationen (Baden-Württemberg unverändert mindestens 1.000). Unter der Bezeichnung "Radikale Linke" sind revolutionär-sozialistische Kleinorganisationen, DKP-Reformer, linksextremistische Kräfte der Alternativbewegung und andere Zirkel seit einiger Zeit bemüht, einen Sammlungsund Selbstfindungsprozeß der bundesdeutschen "Linken" einzuleiten. Ob es gelingt, eine schlagkräftige neue Organisation aufzubauen, die Resonanz über die ideologischen Grenzen hinweg findet, bleibt abzuwarten.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Phase des Kampfes" begonnen. 1. "Alte Linke" 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Der Zerfall der Partei Seit ihrer Gründung
  • betrachtete sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP^ als Bruderorganisation der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) un der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
  • ideologisch bis zum Amtsantritt GORBATSCHOWS auf die sowjetische kommunistische Partei ausgerichtet und wurde
-25D. L I N K S E X T R E M I S M U S In das Beobachtungsfeld Linksextremismus, das in den letzten Jahren keine gravierenden Veränderungen erfuhr, ist 1989 Bewegung gekommen. Massiv betroffen hiervon ist die orthodox-kommunistische "Alte Linke" mit ihrem Geflecht von Nebenund beeinflußten Organisationen. Die der "Alten Linken" zuzurechnenden Gruppierungen befinden sich in einer bedrohenden Identitätsund Finanzkrise, die einen starken Mitgliederschwund verursacht. Die in viele Kleinorganisationen aufgesplitterte "Neue Linke" hat sich hingegen auf relativ niedrigem Niveau organisatorisch stabilisiert. Nach wie vor geht von gewaltorientierten Kleingruppen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Der linksextremistische Terrorismus ist, wie der Mordanschlag auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Dr. Alfred HERRHAUSEN, vom 30. November 1989 gezeigt hat, noch nicht bezwungen. Nach einer Phase scheinbarer Neuorientierung haben die "Rote Armee Fraktion" fRAFl und ihr militantes Umfeld erneut eine "Phase des Kampfes" begonnen. 1. "Alte Linke" 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Der Zerfall der Partei Seit ihrer Gründung 1968 betrachtete sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP^ als Bruderorganisation der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) un der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie war ideologisch bis zum Amtsantritt GORBATSCHOWS auf die sowjetische kommunistische Partei ausgerichtet und wurde aus der DDR

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