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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • 01.05.1997 Versuchte Ersatzveranstaltung fiir die
01.05.1997 Versuchte Ersatzveranstaltung fiir die verbotene NPD-Demonstration Frohburg in Leipzig (Lkr. Etwa SO bis 70 Personen versuchen, eine Spontandemonstration durchzuführen. Diese Leipziger Land) wird durch die Polizei aufgelöst. 01.05.1997 Versuchte Ersatzveranstaltung fiir die verbotene NPD-Demonstration Colditz in Leipzig (Muldentalkreis) Etwa 12 Personen, darunter der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Zwickau, versammeln sich. Die Polizei löst die Versammlung auf. 03.05.1997 Gedenkveranstaltung des OSTANATOLISCHEN GEBIETSKOMITEES (DABK) Köln zum 25. Jahrestag der Gründung der TÜRKISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN (TKP-ML) Zu der Folkloreveranstaltung zu Ehren des Gründers der TKP-ML kommen etwa 7.000 Personen. Aus dem Regierungsbezirk Chemnitz reisen ca. 40 Teilnehmer an. Auch im Freistaat Sachsen wird für die Veranstaltung im Vorfeld mit Plakaten geworben, auf denen der als Märtyrer verehrte ehemalige Generalssekretär KAYPAKKAYA abgebildet ist. 09.05.1997 Geplantes Skinheadkonzert Markersdorf (NieAuf diesem Konzert soll u. a. eine rechtsextremistische Skinheadband aus Berlin auftrederschlesischer ten. Die Veranstaltung wird verboten. Oberlausitzkreis) 09. -11.05.1997 Bundeskongreß der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND Magdeburg BEI DER P D S An der Veranstaltung nehmen ca. 70 Personen teil. Es wird ein neuer Sprecherrat mit sechs Mitgliedern gewählt. 10.05.1997 Gründung des NPD-Kreisverbandes Döbeln Kriebstein (Lkr. Mittweida) 10.05.1997 Geplantes Skinheadkonzert Kleinbardau Ein Skinheadkonzert, bei dem die rechtsextremistischen Skinheadbands (Muldentalkreis) "Die Weißen Riesen" aus Riesa und "Störfaktor" aus Chemnitz sowie eine rechtsextremistische Band aus Thüringen auftreten sollen, wird verboten. 10.05.1997 Skinheadkonzert Dresden An der Veranstaltung nehmen rund 450 Personen teil. Es tritt u.a. eine schwedische rechtsextremistische Skinheadband auf. 13. -17.05.1997 Rundreise des NPD-Bundesvorsitzenden Udo V O I G T durch Sachsen Plauen, Dresden, Er referiert vor NPD-Mitgliedern und -Sympathisanten über Ziele und Görlitz, Zwickau Forderungen der NPD. und Zeititz (Muldentalkreis) 96
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • Bündnisdemonstration". Sie war von einer 1994 als Funktionär der KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (KPD) bekannt gewordenen Person für das ORGANISATIONSBÜRO OSTERMARSCH
aktuellen Mobilisierungsstand. So sollen an einem Vorbereitungstreffen in Leipzig am 19. April über 100 Aktionen in Sachsen Personen bzw. Vertreter von "40Antifa-Gruppen aus 21 Städten" teilgenommen haben. Zusätzlich zu den Eine erste Verbotsverfügung der Stadt Leipzig gegen ,ydntifas aus der Region" erwartete das B G R zu den die NPD-Demonstration war durch das OberverGegenaktivitäten "2.000 bis 3.000 Teilnehmer aus dem waltungsgericht aufgehoben worden. Erst am Vorautonomen Antifa-Spektrum ". abend des 0 1 . Mai wurden die eingelegten Rechtsmittel der N P D gegen eine zweite Verbotsverfügung Bis zum 24. April 1997 hatte das B G R - eigenen abschlägig beschieden. Daraufhin meldete die N P D Angaben zufolge - bereits ca. 9.000 Plakate im noch Demonstrationen für den 01. Mai 1997 in Bad Stadtgebiet Leipzig kleben lassen. Sie richteten sich Hersfeld (Hessen), Cottbus und Potsdam (Brandenmit der Aufforderung "Verhindert den Neonaziburg) an. Diese wurden jedoch gleichfalls verboten. In Aufmarsch am 1. Mai in Leipzig!" an eine breite Öffentder Nacht zum 0 1 . Mai beendete die N P D ihre Mobilichkeit, ohne einen Bezug zu konkreten Aktionen lisierung nach Leipzig. Die JN rief aber über ihr Infooder den Initiatoren der Gegenaktivitäten erkennen zu telefon für den 0 1 . Mai zur Sammlung in den Räumen lassen. In Leipzig und im Umland waren Aufkleber Bad Hersfeld und Frankfurt/M. auf. einer AUTONOME(n) ANTIFA LEIPZIG U. a. mit der Aufforderung "NPD/JN-NAZIS auf's Maul" und , Wehr Die im linksextremistischen Lager verbreiteten AufDich gegen Nazis" verbreitet worden. rufe mobilisierten zu einem Sammelpunkt in Leipzig. Dieser war zugleich Startpunkt einer Kundgebung unter dem Motto .Auftaktdemonstration zum Ol. Mai" - im folgenden "Bündnisdemonstration". Sie war von einer 1994 als Funktionär der KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (KPD) bekannt gewordenen Person für das ORGANISATIONSBÜRO OSTERMARSCH e. V. angemeldet worden. Der Demonstrationszug sollte zu einem Platz führen, wo die zentrale D G B - Kundgebung zum 01. Mai für Sachsen und weitere Veranstaltungen vorgesehen waren. Die "Bündnisdemonstration" hatte eine zentrale Bedeutung im Konzept der "antifaschistischen Gegenaktivitäten". Hein fufchitteMDas Konzept des B G R sah vor, daß sich die autonoautmattek in Leipzig men Antifas bei Vorkontrollen durch die Polizei auf und atude^mol die zeitgleich stattfindenden Gewerkschaftsveranstaltungen oder die "Bündnisdemonstration" berufen und dazu entsprechende Wimpel und Fahnen vorweisen sollten. Um zum "Fascho-Treff, dem Platz vor dem Auf anderen Aufklebern forderte eine AUTONOME Völkerschlachtdenkmal zu gelangen, wollte man in ANTIFA LEIPZIG "alle ANTIFAS" zur Teilnahme an der Weinen Gruppen durch die Polizeiketten "sickern " und Bündnisdemonstration auf, "um so früh wie möglich den sich dabei möglichst "zusammen mit 'normal aussehenankommenden NAZIS einen gebührenden Empfang zu den' Leuten" bewegen. Der Platz sollte unbedingt vor bereiten". Die AG JG soll - Angaben des B G R zufolge den "Faschos" besetzt und, falls dies mißlingen sollte, - etwa 6.000 eigene Aufkleber verbreitet haben. wenigstens die erwartete NPD-Kundgebung gestört Verschiedene trotzkistische bzw. trotzkistisch werden. Notfalls wollte man dafür Unterstützung bei beeinflußte Organisationen riefen eigenständig zu den Teilnehmern an den GewerkschaftsveranstalGegenaktivitäten auf. Insbesondere die linksextremitungen suchen. stische autonome Antifa arbeitete nicht primär auf Bei ihren Vorkontrollen am 01. Mai wies die Polizei eine politische Auseinandersetzung mit der N P D hin, insgesamt 540 Personen zurück. Dabei stellte sie u. a. sondern suchte die direkte Konfrontation. Messer, Nagelbänder und -gürtel, Ketten, Baseballschläger und andere Schlaggegenstände sicher. Nachdem es bereits in den Tagen vor dem 0 1 . M a i im Stadtgebiet von Leipzig zu wechselseitigen Übergriffen zwischen mutmaßlichen Anhängern der linksund rechtsextremistischen Szene gekommen war, besetzten 111
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein
  • Kommunisten 24 -- 26 3.1 Allgemeines 26--27 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 28 3.3 Nebenorganisationen der DKP 28 3.3.1 "Sozialistische
  • Westdeutschland" (KBW) und "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 30 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 30--31 4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten
Seite 21 -- 38 B. Linksextremistische Bestrebungen in B 22 1. Schleswig-Holstein 1980 Die Situation des Linksextremismus 22 2. Übersicht in Zahlen 22 -- 24 2.1 Organisationen und Anhänger 24 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 24 -- 29 3. Orthodoxe Kommunisten 24 -- 26 3.1 Allgemeines 26--27 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 28 3.3 Nebenorganisationen der DKP 28 3.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 28--29 3.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 29 3.4 DKP-beeinflußte Organisationen 29 -- 33 4. Dogmatische "Neue Linke" 29--30 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) und "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 30 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 30--31 4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) 31--32 4.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 -- 33 4.5 Aktionsbündnisse 33--34 5. "Undogmatische Neue Linke" 34--36 6. Aktionen der "Neuen Linken" gegen Kernkraftanlagen als Mittel des Kampfes gegen den Staat 36 7. Die Situation linksextremistischer Gruppen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein 36 -- 38 8. Der Terrorismus und sein Umfeld 3
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • sonstige Sozialrevolutionäre 21 2.3. Marxisten-Leninisten 26 2.3.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 26 2.3.2. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 28 2.4. Sonderthema: Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) 29 3. Rechtsextremismus 31 3.1. Begriffsdefinitionen
INHALTSVERZEICHNIS I. Verfassungsschutz ist Bürgerschutz 5 II. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des ThLfV 10 1. Aufgaben 10 2. Befugnisse 12 3. Kontrolle 14 4. Organisationsstruktur 15 5. Strukturdaten 16 6. Zusammenarbeit mit anderen deutschen Nachrichtendiensten 17 IM. Verfassungsfeindliche Bestrebungen 18 1. Extremismus - allgemein 18 2. Linksextremismus 19 2.1. Terroristische Gruppierungen 20 2.1.1. Rote Armee Fraktion (RAF) 20 2.1.2. Revolutionäre Zellen (RZ) 21 2.2. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 21 2.3. Marxisten-Leninisten 26 2.3.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 26 2.3.2. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 28 2.3.3. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 28 2.4. Sonderthema: Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) 29 3. Rechtsextremismus 31 3.1. Begriffsdefinitionen 31 3.2. Formen und Vereinigungen des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland 31 3.3. Neonationalsozialistische Gruppen 32 3.3.1. Verbote 32 3.3.2. Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 33 3.3.3. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 33 3.3.4. Deutsch Nationale Partei (DNP) 34 3.4. National-Freiheitliche/Nationaldemokraten 37 3.4.1. Deutsche Volksunion (DVU) 37 3.4.2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 37 3.5. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 39 3.5.1. Die Wiking-Jugend e.V. (WJ) 39 3.5.2. Gemeinschaft Deutscher Osten e.V. (GDO) 40 3.5.3. Aktion freies Deutschland (AFD) 40 3.6. Skinheads 41 3.7. Die Republikaner (REP) 46 3
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • I. VERFASSUNGSSCHUTZ IST BÜRGERSCHUTZ Der
I. VERFASSUNGSSCHUTZ IST BÜRGERSCHUTZ Der Schutz der Verfassung ist ein grundlegendes Anliegen unserer Demokratie. Mit dem Grundgesetz wurden vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die zum Untergang der Weimarer Republik führten, die Grundlagen für eine "abwehrbereite" Demokratie geschaffen. Das bedeutet, daß der Staat willens und bereit ist, sich mit den ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln konsequent gegen diejenigen zu wehren, die zielund zweckgerichtet - auch mit Gewalt - versuchen, die Demokratie zu zerstören. Den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder obliegt - gemäß unserer Verfassung - die Aufgabe, den Schutz der Verfassung mit zu gewährleisten. Das Land Thüringen hat als erstes der neuen Länder ein Landesamt für Verfassungsschutz (ThLfV) errichtet. Im Gegensatz zum ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR ist es nicht seine Aufgabe, die Herrschaft der Machthabenden zu sichern und Abweichler, die die staatlich verordnete Meinung kritisieren, zu verfolgen. Den Verfassungsschutz interessiert nicht die radikal kritische Meinung des Bürgers zu politischen Fragen und Entscheidungen. Es muß zulässig und möglich bleiben, im freien Spiel der Meinungen, Vorund Nachteile zu wichtigen politischen Problemen und auch unterschiedliche Vorstellungen zu Grundfragen der gesellschaftlichen Ordnung gegeneinander zu stellen. Dies gehört zu der in Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) garantierten Meinungsfreiheit. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes setzt erst ein, wenn es freiheitliche Anhaltspunkte dafür gibt, daß eine Gruppierung oder eine Einzelperson es demokratische gezielt unternimmt, die Grundprinzipien unserer Verfassung, die freiheitliche Grundordnung demokratische Grundordnung, ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen oder zu beeinträchtigen. Im ThürVSG sind die vom Bundesverfassungsgericht in richtungsweisenden Entscheidungen herausgearbeiteten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit aufgenommen worden. Das Gericht hatte in den Verbotsurteilen zur rechtsextremistischen Sozialistischen Reichspartei (SRP) am 23. 10. 1952 (1 BvB 1/51 - BVerfGE 2, S. 1 ff.) und zur Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) am 17. 08. 1956 (1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, S. 85 ff.) folgendes ausgeführt: "So läßt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die - unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft 5
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • deren Organisation noch funktioniert. Zu ihnen zählen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
2. Linksextremismus Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle eine kommunistische Diktatur oder die Anarchie im Sinne einer herrschaftsfreien Gesellschaft errichten. Die politischen Veränderungen in Osteuropa haben den organisierten Linksextremismus im Westen in eine tiefe Krise gestürzt. Die marxistisch-leninistischen Gruppen versuchen seitdem, den Niedergang des realen Sozialismus und die Wiedervereinigung Deutschlands ideologisch zu verarbeiten und sich zu stabilisieren. Offen bekannt und unverändert geblieben ist jedoch die Feindschaft der Linksextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Hierfür suchen sie nach neuen Strategien und Taktiken. Alle Linksextremisten bekennen sich im Grundsatz zur "revolutionären Gewalt". Aus taktischen Gründen setzen dogmatische Linksextremisten bei tagespolitischen Auseinandersetzungen jedoch überwiegend auf legale Kampfformen; sie versuchen dabei, vor allem soziale Mißstimmungen auszunutzen und zu lenken, um damit Gefolgschaft für ihr revolutionäres Endziel zu gewinnen. Im Jahre 1992 sind bundesweit folgende Gruppierungen mit extremistischer Zielsetzung besonders in Erscheinung getreten: - Die Terroristen der Roten Armee-Fraktion (RAF) und die Revolutionären Zellen (RZ) sind nach wie vor die aggressivsten und brutalsten Gegner des freiheitlichen Rechtsstaats. - Die Anarchisten sind durch ihre wachsende Anhängerschaft und vermehrte Gewalttaten zunehmend in das Blickfeld des Verfassungsschutzes gerückt. Es handelt sich hierbei um einen undogmatischen, mehrheitlich anarchistischen Ideen anhängenden Teil des linken Spektrums, der sehr flexibel und schwer überschaubar ist. Hierzu sind vor allem die sog. militanten Autonomen zu zählen. An Bedeutung verloren haben dagegen - die dogmatischen marxistische/leninistischen Parteien und Gruppen, deren Organisation noch funktioniert. Zu ihnen zählen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). 19
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • ihrer politischen Gegner äußert. 2.3. Marxisten-Leninisten 2.3.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Gegründet: Herbst 1 968 - Sitz: Hessen - Mitgliederzahl
- Im Anschluß an den Aufmarsch von Rechtsextremisten anläßlich des "RudolfHeß-Gedenktages" in Rudolstadt am 15. 08. 1992 trafen sich Anhänger der linken Szene, von denen der größte Teil aus Berlin kam, mit etwa 50 Kraftfahrzeugen in Pößneck/Th. Durch zivile Einsatzkräfte der Polizei wurden diese Gruppierungen verfolgt und observiert. Nachdem sich die Kolonnen geteilt hatten, fuhr eine größere Gruppe die Rastanlage am Hermsdorfer Kreuz an. Gegen 22.45 Uhr wurden die observierenden zivilen Einsatzkräfte dann durch etwa 50-100 teils vermummte Personen, die mit Eisenstangen und Wurfgeschossen bewaffnet waren, ohne Vorwarnung angegriffen. Bei dem Angriff wurden zwei Funkstreifenwagen und ein Privat-Pkw erheblich beschädigt. Während des weiteren Polizeieinsatzes wurden 96 Personen vorläufig festgenommen. Verschiedene sog. Infoläden in Jena, Erfurt und Weimar dienen als Kommunikationsstützpunkte der Szene. Weitere Treffpunkte sind auch einige "autonome Jugendzentren". Die Publikation der autonomen Zeitschrift "STREIT(E)" aus Saalfeld weist ebenfalls auf die Existenz dieser Szene hin. Skinheads existieren auch in antifaschistischen Gruppen. Es sind Redskins (Rote Glatzen) oder S.H.A.R.P.s. (Skinheads Against Racial Prejudices - Skinheads gegen rassistische Vorurteile), die sich in Thüringen in den Regionen Hermsdorf, Rudolstadt-Schwarza und Saalfeld konzentrieren. Ebenso wie die Skins aus der rechten Szene zeigt dieser Personenkreis militante Verhaltensmuster, was sich vor allem in dem Versuch der gewalttätigen Bekämpfung ihrer politischen Gegner äußert. 2.3. Marxisten-Leninisten 2.3.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Gegründet: Herbst 1 968 - Sitz: Hessen - Mitgliederzahl: 7000 - Repräsentant: Dirk KRÜGER (Sprecher) - Publikation: Unsere Zeit - Ideologischer Hintergrund: orthodox-kommunistisch Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion bedingt, setzt die DKP auf verstärkte Zusammenarbeit mit noch verbliebenen kommunistischen/sozialistischen Staaten wie China und Kuba und hält an ihrer marxistisch-leninistischen Zielsetzung fest. Sie intensiviert die Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Plattform (KPF) innerhalb der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Die DKP 26
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • Thüringen festzustellen, jedoch keine festen organisatorischen Strukturen. 2.3.3. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) - Gegründet: 1990/in Thüringen 20. 04. 1993 - Sitz: Berlin
sieht ihre Aufgabe darin, sich als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in Deutschland zu erneuern. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ergibt sich vor allem aus dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus. Dies ist für sie nicht nur eine Lehre, sondern zugleich eine Anleitung zum Handeln. Nach ihrer Ideologie wird die Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution die Macht erobern, den bürgerlichen Staat zerschlagen und die Diktatur des Proletariats errichten. Die Stadien der sozialistischen Revolution, als auch die Diktatur des Proletariats, sind mit den wesentlichen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar. In Thüringen sind keine Strukturen der DKP bekannt. 2.3.2. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) - Gegründet: 1982 - Sitz: Essen - Publikation: Rote Fahne - Ideologischer Standort: marxistisch-leninistische Kernorganisation Die MLPD konzentriert ihre Kräfte zur Zeit auf den Neuaufbau der Partei auch in den neuen Bundesländern. Zu ihr gehören der - Jugendverband "Rebell" - die Kindergruppen "Rotfüchse" - und der Frauenverband "Courage". Aktivitäten der MLPD im Rahmen von Antifa-Kampagnen sind auch in Thüringen festzustellen, jedoch keine festen organisatorischen Strukturen. 2.3.3. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) - Gegründet: 1990/in Thüringen 20. 04. 1993 - Sitz: Berlin/ in Thüringen Erfurt - Mitgliederzahl: 500 (1991), Tendenz sinkend - Vorsitzender: Ekkehard UHLMANN in Thüringen Horst HUTHER - Publikation: Trotz alledem - Ideologischer Standort: marxistisch-leninistische Kernorganisation Nach einem Aufruf ehemaliger SED-Mitglieder im Januar 1990 fand eine Gründungsversammlung der KPD für das Gebiet der ehemaligen DDR statt. Die KPD bekennt sich zum revolutionären Marxismus, zum Klassenkampf und zur eigenständigen historischen Rolle des Proletariats. Ihr Ziel ist die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus in einer proletarischen Revolution. Erkenntnisse über Aktivitäten dieser Partei in Thüringen liegen nicht vor. 28
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen
  • vergessen lassen, daß die PDS, wie die DKP, eine kommunistische Partei ist, die von Rechts wegen - legt
2.4. Sonderthema: Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) Die Frage, ob es sich bei der PDS um eine linksextremistische, gegen die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung gerichtete Partei handelt, haben bisher - mit Ausnahme des Freistaates Bayern, wo dies bejaht wird - weder das Bundesamt noch die Verfassungsschutzbehörden der anderen Länder abschließend beantwortet. Begründet wird diese Ungewißheit vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Verfassungsschutz in den übrigen Ländern damit, daß sich die Partei derzeit noch im Umbruch befindet und eine endgültige Aussage über ihre politische Zielrichtung noch nicht getroffen werden kann. Festgestellt wird aber gleichzeitig, "daß die Verdachtsmomente, von der PDS gingen verfassungsfeindliche Bestrebungen aus, bisher nicht entkräftet werden konnten". (Quelle: Verfassungsschutzbericht des BfV von 1992). Diese Aussage gilt auch für Thüringen. Zur Informationssammlung wegen möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen werden vom ThLfV die allgemein zugänglichen Informationen ausgewertet. Bei mindestens 95 % der angeblich noch 146 000 Mitglieder der PDS handelt es Verdachtsmomente sich um ehemalige SED-Mitglieder, die zum Teil als (hauptamtliche, inoffizielle gegen PDS oder gelegentliche) Mitarbeiter des MfS tätig waren. Vor diesem Hintergrund sind Stimmen ernst zu nehmen, die den Zielen und Aktivitäten dieser Partei eine verfassungsfeindliche Stoßrichtung zuschreiben. So hat der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, Dr. R. WASSERMANN, zum Thema "Das Instrument der abwehrbereiten Demokratie nach der Wiedervereinigung" zur PDS ausgeführt: "Die SED besteht, zur PDS gemausert, fort. Verbotsmaßnahmen stehen nicht zur Debatte. Taktische Wandlungen innerhalb kommunistischer Strategien dürfen jedoch nicht vergessen lassen, daß die PDS, wie die DKP, eine kommunistische Partei ist, die von Rechts wegen - legt man das KPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugrunde - zu verbieten wäre." Der stellvertretende Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in BadenWürttemberg, Dr. H. RANNACHER, stellte 1992 zum Thema "Entwicklung und Tendenzen des Linksextremismus" zur PDS fest: "Da ist zunächst die PDS zu durchleuchten, die Nachfolgeorganisation der SED oder treffender: die umbenannte SED. Die immer stärkere Position der "Kom29
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 45 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48 3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 51 3.4 Marxistisch
  • Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 51 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 53 3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 56 3.7 "Rote Runde
Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 7 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung 11 IL Extremistische Jugendszene oder jugendliche Gewaltszene? 16 III. Rechtsextremismus 20 1. Überblick 20 2. Ideologischer Hintergrund 21 3. Neonazis 21 3.1 Die Nationalen e.V. 21 3.2 Anti-Antifa 22 3.3 Thüringer Heimatschutz (THS) 23 3.4 Gedenkaktionen für Rudolf Heß 24 3.5 Verhandlungen gegen Manfred Roeder 25 3.6 Skinheads 26 3.7 Skinheadmusik aus Thüringen 28 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) 31 4.2 Die Republikaner (REP) 38 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) 41 5. Rechtsextremistische Straftaten im Überblick 43 IV. Linksextremismus 44 1. Überblick 44 2. Ideologischer Hintergrund 45 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 45 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 45 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48 3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 51 3.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 51 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 53 3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 56 3.7 "Rote Runde Tische" 56
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • mit der jugendlichen Gewaltszene ist
mit der jugendlichen Gewaltszene ist bzw. sich mit der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben beschäftigte sich das Referat mit der Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Parteien - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen Extremistenszene. Schwerpunkt war die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), aber auch die ebenfalls verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) sowohl die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit Juni wird die Scientology Organisation (SO) vom Landesamt beobachtet. Erste Aufklärungserfolge sind hier zu verzeichnen, auch wenn in Thüringen keine offiziellen Niederlassungen der SO bestehen. Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz Die Abteilung Nachrichtendienste des TLfV umfaßt die Referate Spionageabwehr, "Fortwirkende Strukturen des MfS" und Geheimschutz. Das Referat Spionageabwehr legte seinen Schwerpunkt in die Aufklärung der im Lande verbliebenen Agenten und Helfer des sowjetischen Geheimdienstes KGB und seiner russischen Nachfolgedienste, insbesondere den Dienst für Auslandsaufklärung (SWR), die Bundesagentur für das Nachrichtenund Informationswesen der Regierung beim Präsidenten der Russischen Föderation (FAPSI), den fortbestehenden militärischen Geheimdienst Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (GRU) und den Föderalen Sicherheitsdienst (FSB), sofern er Auslandsaufklärung in Thüringen betreibt. Ergaben sich aus der Aufklärungsarbeit konkrete Hinweise auf Straftaten, wurden die Fälle an die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung abgegeben. Das Referat "Fortwirkende Strukturen des MfS" wertete sein umfangreiches systematisches Material aus und verfolgte die sich daraus ergebenen Spuren sowie Einzelhinweise aus der Bevölkerung, die allerdings häufig wenig ergiebig waren. Sie bezogen sich zum einen auf vermeintliche oder tatsächliche Bereicherung von SED-Kadern, zum anderen auf scheinbar weiterbestehende MfS-Strukturen. Der Schwerpunkt des Referates Geheimschutz lag auch in diesem Berichtszeitraum in der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungsverfahren. Daneben führte das Referat in einer Reihe von Fällen Sabotageund Geheimschutzberatung bei Behörden und Firmen durch. 10
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • an der Arbeit der Plattform
an der Arbeit der Plattform teilnimmt. Die KPF selbst ist demnach offen für alle, unabhängig von parteilicher oder sonstiger Bindung. Dies bedingt, daß die KPF im Gegensatz zu demokratisch-verfaßten Parteien nicht mitgliedder Kommunistischen Plattform der PDS schaftlich organisiert ist. Das erklärt auch die Mitarbeit und offene MitgliedStandpunkte schaft z. B. von Mitgliedern der DeutAnalysen schen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur Diskussionen und -stärke ist somit für Außenstehende Informationen nicht nachvollziehbar. * Die Führung der KPF untergliedert sich entsprechend den verschiedenen Wirkungsebenen in Bundesund Landeskoordinierungsräte. Der Bundeskoordinierungsrat entspricht in seiner StelMitteilungen der KPF ' u n 9 u n d Bedeutung dem Vorstand und der Bundessprecherrat dem geschäftsführenden Vorstand der Partei. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz. Sie tagt zweimal jährlich, bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und wählt den Bundeskoordinierungsrat sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates. Auf Ortsund Kreisebene existieren vereinzelt Gruppen; auf der Kreisebene können auch Koordinierungsorgane gewählt werden. Nach eigenen Angaben ist die KPF in zwölf Bundesländern, u. a. auch in Thüringen, aktiv. Sie hat bundesweit ca. 1.000 aktive Anhänger, jedoch dürfte deren Zahl infolge Überalterung rückläufig sein. Die KPF verfügt über ein eigenes publizistisches Organ, sie gibt die monatlich erscheinenden Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS heraus. "Das System muß geändert werden, nicht nur Kohl muß weg" Die politischen Auseinandersetzungen zwischen der KPF und der Führung der Gesamtpartei halten weiterhin an. Die Plattform wirft der PDS vor, daß mit dem derzeitigen Wahlprogramm keine echten gesellschaftlichen Veränderungen zu erreichen seien. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit sollte die Entwicklung hin zum Sozialismus stehen. Die KPF drängt auf eine Diskussion über die Machtfrage innerhalb des Systems. Ein vermehrter Druck auf die Regierung könne nur durch eine starke außerparlamentarische Bewegung ausgeübt werden. In den Wortmeldungen der Kommunistischen Plattform der PDS (3. Sonderheft der Mitteilungen der KPF, Januar 1997) brachte die Gruppierung vor dem 46
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Einflüsse der KPF auf die PDS?") 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde am 25. September 1968 in Frankfurt
Wiedereinzug der PDS in den Bundestag. In einer Erklärung des Bundeskoordinierungsrates der KPF zur Vorbereitung der Bundestagswahlen 1 998 heißt es daher: "Wir stellen uns auch nicht ... in die folgenlose Oppositionsecke ..., wie (...) behauptet wird, wenn wir ... nicht Arzt am Krankenbett des herrschenden Systems ... sein wollen. (...) Wir jedenfalls wollen den Kapitalismus nicht besser reden, als er ist. Bekanntermaßen halten wir die Profitgesellschaft für - ihrem Funktionieren nach - menschenfeindlich und sehen letztlich den Ausweg für die Zivilisation nur in der Überwindung derselben. (...) Der Nichtwiedereinzug der PDS in den Bundestag wäre das Ende antikapitalistischer Positionen und der sozialistischen Idee im wiederentstandenen kapitalistischen Großdeutschland." [Mitteilungen der KPF Nr. 11 /97) Verhältnis zu anderen marxistischen Gruppierungen In ihrer Bündnispolitik setzt die KPF verstärkt auf eine Zusammenarbeit mit der DKP. Außerdem bestehen in Ostdeutschland auch Kontakte zur Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sowie zu anderen marxistisch-leninistischen Gruppierungen. Keine Berührungsängste zeigt die Plattform auch im Umgang mit Gruppen militanter Autonomer. Deren Gewaltbereitschaft wird zwar offiziell abgelehnt, Aktionen sog. zivilen Ungehorsams (z. B. Blockaden, Steinwürfe) werden jedoch toleriert. Die Ideologie der autonomen Gruppen deckt sich in Teilen mit der der KPF. Mit den sog. politischen Gefangenen der RAF verbindet die KPF ein Band der Solidarität. Sie unterstützt zudem die Freilassungsbegehren inhaftierter ehemaliger RAF-Terroristen. In der Ausgabe der Zeitschrift junge Welt vom 1 2. Mai erschien eine Anzeige des Bundeskoordinierungsrats der KPF, in welcher dieser seine Trauer um die bei der Geiselbefreiung im April in Lima getöteten peruanischen Botschaftsbesetzer der "Movimiento Revolucionario Tupac Amaru" (MRTA) bekundete. Im Dezember 1 996 hatten bewaffnete peruanische "Tupac-Amaru"-Gueriilas Angehörige und Gäste anläßlich eines Empfangs in der Residenz des japanischen Botschafters in Lima über vier Monate als Geiseln genommen, um inhaftierte MRTAKämpfer aus der Haft freizupressen. In Thüringen ist die KPF schwerpunktmäßig im Kyffhäuserkreis, in Erfurt, Ilmenau, Arnstadt und Suhl aktiv. (Vergleiche zur Kommunistischen Plattform auch den Abschnitt VIII 3. "Einflüsse der KPF auf die PDS?") 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde am 25. September 1968 in Frankfurt am Main gegründet, heutiger Sitz der Bundespartei ist Essen. Sie trat die Nachfolge der 1956 verbotenen KPD an. Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Ihr Ziel ist der "revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem" und die Errich48
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  • MLPD-Mitglieder Flugblätter und verkauften Publikationen des Rebell. 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde im Januar
Nach Angaben der Partei soll es nach Abschluß der Umstrukturierung Ende Oktober 1997 neben 25 vorgesehenen Kreisen noch 58 Aufbaugruppen/Stützpunkte bundesweit geben. In den neuen Bundesländern ist die Einrichtung von Kreisen nicht vorgesehen, vermutlich mangels fehlender Mitglieder. Zur Finanzierung ihrer Parteiarbeit und Aktivitäten versucht die Partei einen Kreis von festen Spendern zu organisieren und veröffentlichte dazu in ihrem Zentralorgan entsprechende Kontonummern. Der Parteivorsitzende Stefan Engel wertete das vom 16. bis 18. Mai in Gelsenkirchen durchgeführte 8. Internationale Pfingstjugendtreffen als vollen Erfolg. Nach der Reorganisierung der MLPD bestehe die Hauptaufgabe in der Festigung und Stärkung der Partei, aber auch neue finanzielle Quellen sind erforderlich. Das 4. Sommercamp des Jugendverbandes Rebell fand vom 19. Juli bis 30. August wieder am Plauer See in Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Marxisten-Leninisten in Thüringen Die Thüringer MLPD-Mitglieder und Sympathisanten sind in den Ortsbzw. Stützpunkten Eisenach, Sonneberg und Jena organisiert. Eine erhöhte Aktivität dieser Gruppen gegenüber dem Vorjahr war nicht festzustellen, ein Mitgliederzuwachs nicht erkennbar. Ihre Aktionen beschränkten sich auf interne Zusammenkünfte und gelegentliche öffentliche Veranstaltungen. So informierten MLPDMitglieder vor dem Opel-Werk in Eisenach im Juli über den Streik der Opel-Belegschaft in Bochum. In Sonneberg organisierten sie am 1 7. Oktober eine Veranstaltung zum Thema "Solidarität mit dem revolutionären Weg der Befreiung im demokratischen Kongo" und sammelten im November an einem Informationsstand Spenden für die im Kongo herausgegebene Zeitung "Stern von Afrika". Bei einer Demonstration von rund 2.500 Studenten in Jena verteilten MLPD-Mitglieder Flugblätter und verkauften Publikationen des Rebell. 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde im Januar 1 990 in Berlin überwiegend von ehemaligen SEDMitgliedern gegründet, deshalb wird sie auch als KPD/Ost bezeichnet. Sie stellt sich in die Tradition der Thälmannschen Partei und sieht sich in der Folge Karl Liebknechts, aber auch Wilhelm Piecks, des ersten und einzigen Präsidenten der DDR. Die ideologische Grundlage dieser Partei liefert der Marxismus-Leninismus, sie will eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Folglich lehnt sie das "undemokratische", "kapitalistische" System der Bundesrepublik ab. Die KPD agierte bisher allein in den neuen Bundesländern, ihre Mitgliederzahl liegt unter 200 (mit sinkender Tendenz), sie spielt im linksextremistischen Spektrum deshalb keine große Rolle. Die Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. 53
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  • KPD/Ost sprach sich in seinem Bericht für eine einheitliche kommunistische Partei bzw. für ein Parteienbündnis aus. Einer der Delegierten berichtete
Die Rote Fahne - Zentralorgan der KPD SS i e *Hote ^ttfjite Zentralorgun der Kommunistischen Partei Deutschlands Erfolgreicher Aufbau des Sozialismus unter Stalin Am 25./26. Januar fand in Berlin der "19. Parteitag" statt. Da sich die Partei als Nachfolgeorganisation der KPD zu Zeiten der Weimarer Republik beruft, bezeichnete sie den stattgefundenen Parteitag bereits als den neunzehnten. Die Delegierten wollen in die politischideologische Offensive gehen. Sie sind bereit, sich in eine kommunistische Aktionseinheit zum antiimperialistischen Widerstand einzufügen. Der Parteitag beschloß * die künftige politische und organisatorische Aufgabe der Leitung und der Mitlieder der Partei * die Thesen "Zur Strategie und Taktik der KPD - Für eine ideologische und politische Offensive im Kampf um die politischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse und aller Werktätigen" * eine Stellungnahme der KPD zur deutsch-tschechischen Erklärung * eine Solidaritätserklärung mit politisch verfolgten Bürgern der BRD * Ergänzungen zu den "Grundsätzen und Zielen" und dem "Statut" der KPD. In geschlossener Sitzung des ZK wurde der neue Parteivorsitzende [Klaus-Peter Schöwitz, Vorsitzender der KPD Thüringen), Stellvertreter sowie das Sekretariat gewählt. Als Schwerpunkt der Arbeit der KPD/Ost wird die Gewinnung von Mitgliedern und Sympathisanten gesehen. In einem Kommunique wurde erklärt, daß das kapitalistische System keine Alternative zum Sozialismus bietet. Der Vorsitzende der KPD/Ost sprach sich in seinem Bericht für eine einheitliche kommunistische Partei bzw. für ein Parteienbündnis aus. Einer der Delegierten berichtete von dem erfolgreichen Aufbau des Sozialismus unter Stalin. Mit Stalins Tod habe der Antikommunismus wieder begonnen. Die Ergebnisse des Sozialismus der DDR und der anderen sozialistischen Länder seien für die Arbeiterklasse und alle Werktätigen das Beste gewesen, was bisher geschaffen wurde. Grußbotschaften von vielen mit der KPD verbundenen Parteien aus Europa, Amerika und Asien seien eingegangen. Die Delegierten der KPD-Landesorganisation Thüringen spendeten 1.000,DM für eine Kuba-Initiative. 54
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  • 3.6 Rote Hilfe e.V. (RH
3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) nimmt kommunistische Traditionen aus den zwanziger Jahren auf. Sie wurde im Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch und pro-albanisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabhängig und arbei- > HILFE ^ ^ ^ | tet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterstützt sie materiell große Teile des linksextremistischen Spektrums, insbesondere "politische Gefangene" und "politisch Verfolgte". Sie sieht ihre Aufgabe darin, Solida20 Jahre ' ritätsund Antirepressionsarbeit zu leisten. Der RH werden bundesweit etwa STAMMHEIM 3.000 Mitglieder zugerechnet. Sie gliedert sich in etwa 40 Ortsgruppen bzw. Kontaktadressen. Für Erfurt wurde in der Zeitung Die Rote Hilfe nur bis Mitte 1997 eine Post-"fiüli--"" iüir i l Mt""""fai fachadresse angegeben. In Infoläden " TTBWffc MuuMmi^ Im JIMtoffi) "in Lied ~ Gtoskorttn Uusthongrfff" und an Infoständen waren die Szenepublikationen dagegen auch in Publikation des Rote Hilfe e.V. Thüringen erhältlich. 3.7 "Rote Runde Tische" Mitglieder kommunistischer Parteien und Organisationen (KPF, MLPD, KPD, DKP und SDAJ) fanden sich insbesondere im Ostthüringer Raum zu Gesprächen, zu sog. "Roten Runden Tischen" zusammen. Über die Parteigrenzen hinweg wollen die Teilnehmer dieses "Runden Tisches" eine Aktionseinheit schaffen, um politische Veranstaltungen dann gemeinsam durchzuführen. Durch die Zusammenkünfte soll die Zersplitterung des linken Spektrums abgebaut werden, um sich mit vereinigten Kräften "für die sozial Schwachen, die Ausgebeuteten und Unterdrückten" einsetzen zu können. Solche Gespräche finden seit 1996 in unregelmäßigen Abständen statt. 56
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  • lisiert werden. Am 26. April
lisiert werden. Am 26. April fand z. B. in Düsseldorf eine Großdemonstration mit ca. 45.000 Teilnehmern statt. Aus Thüringen nahmen über 80 Personen teil. Bei der Veranstaltung wurden vereinzelt Fahnen der PKK, ERNK und ARGK sowie Bilder von Ocalan und im Krieg gefallener Kämpfer vorgezeigt. In Sprechchören wurden Parolen wie: "Es lebe die PKK!", "Es lebe ein freies Kurdistan skandiert!". Bei der Abschlußkundgebung wurde u.a. eine Ansprache von Ocalan über MED-TV eingespielt. Das Kurdistan-Kulturund Friedensfestival, eine Großveranstaltung mit mehr als 70.000 Teilnehmern, fand am 6. September im Kölner Müngerdorfer Stadion statt. Daran nahmen auch 150 Kurden aus Thüringen teil. Die Fähigkeit, innerhalb kürzester Zeit relativ viele Teilnehmer für Großveranstaltungen zu mobilisieren, zeigt, wie stark nach wie vor die Präsenz und der Einfluß der PKK, sowohl auf Bundesebene als auch in Thüringen, auf die im Land lebenden Kurden ist. In zwei Gemeinschaftsunterkünften in Thüringen wurde 1997 die Erpressung von Spendengeld von kurdischen Asylbewerbern durch Anhänger der PKK bekannt. Eine Erpressung fand während der monatlich stattfindenden Auszahlung der Sozialleistungen an die Asylbewerber statt, die zweite erfolgte in schriftlicher Form. Im vergangenen Jahr nahm die Anzahl türkischer und kurdischer Gewerbebetriebe weiterhin stark zu. Sie ist inzwischen auf 180 angestiegen. Ein Großteil der Inhaber und Betreiber sind Kurden. Überwiegend handelt es sich um die sogenannten Döner Kebaps, die in den Städten und zunehmend auch in den Landgemeinden Thüringens eröffnet werden. Die Betreiber derartiger Einrichtungen sind erfahrungsgemäß an den jeweiligen kurdischen Arbeitgeberverband angeschlossen. Der systematische Aufbau von Grill-Ketten, der 1996 erstmals aufgefallen war, wurde in diesem Jahr fortgesetzt. Inhaber sind oftmals Kurden, bei denen ein PKK-Bezug zu vermuten ist. Damit zeigt sich, wie die Vermehrung und Reinvestition des PKK-Vermögens in Deutschland im einzelnen erfolgt. Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen der PKK fanden im vergangenen Jahr in Thüringen nicht statt. Lediglich anläßlich des bei den Kurden sehr beliebten Neujahrsfestes "Newroz", um den 2 1 . März, fanden in verschiedenen Gemeinschaftsunterkünften interne Feiern statt, die von der PKK zu Propagandazwecken genutzt wurden. Unterund Nebenorganisationen der PKK wurden in m Thüringen bislang noch nicht festgestellt. 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen haben sich in Thüringen verfestigt. Angehörige der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol), die aus den alten Bundesländern zugezogen Fahne der TKP/ML 80
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  • wurden auch solche mit Wohnsitz in Thüringen festgestellt. Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl
sind, betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Flugblätter und Zeitschriften der genannten Organisationen wurden unter den Anhängern und in Asylbewerberunterkünften verteilt. Unter den Teilnehmern an Veranstaltungen in den Altbundesländern wurden auch solche mit Wohnsitz in Thüringen festgestellt. Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, hat ihre Aktivitäten in Deutschland verstärkt. In Thüringen ist die Partei seit 1995 etabliert. Bekannte Anhänger der Partei sind hier ansässig. Von einer Öffnung und verstärkten Zusammenarbeit der TKP/ML mit anderen linksextremistischen Organisationen muß in Zukunft ausgegangen werden. Devrimci Sol (Dev Sol) Die Dev Sol, bereits 1983 verboten, ist eine extremistische, marxistisch-leniniOzgür gelecek - stisch orientierte Partei, die konspirativ Publikation der TKP/ML arbeitet. Auch 1997 war die Partei im Bundesgebiet aktiv. Bereits 1994 hatte sich die Organisation aufgrund parteiinterner Streitigkeiten in zwei Lager gespalten: den Yagan-Flügel, heute THKP-CDevrimci-Sol, und den Karatas-Flügel, heute DHKP-C. Die miteinander verfeindeten, sich ohne Einschränkung bekämpfenden Flügel unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Gewaltbereitschaft und Brutalität kaum. Die DHKP-C überwiegt jedoch durch ihre Größe und Bedeutung. Die propagandistischen und terroristischen Aktionen beider Dev Sol-Flügel, die sich fast ausschließlich auf innertürkische Ereignisse beziehen, beschränken sich weiterhin auf die alten Bundesländer. Hervorzuheben ist die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen wie die TKP/ML. Derzeit gehen von der Dev Sol in Thüringen keine sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aus. Dennoch ist damit zu rechnen, daß diese Organisation versuchen wird, Thüringen als Operationsgebiet zu gewinnen und dabei Kontakte zu hier wohnhaften und bereits als linksextremistisch bekannten Türken aufzunehmen. 81
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  • vertreten, daß die KPF die PDS nicht in eine kommunistische Partei umformen könne. Ziele und Absichten zur Einflußnahme Führende Köpfe
^ ^ tagswahl 1 998 (veröffentlicht im Pressedienst der PDS Nr. 41 vom 10. Oktober 1 997) heißt es dazu, daß der Plattform "die allgemeine politische Wirkung eines Wiedereinzuges der PDS in den Bundestag (...) mindestens ebenso wichtig" sei. Um dem Aufschwung des Antikommunismus und der ohnehin immer kulturloser werdenden politischen Atmosphäre Paroli zu bieten, gehöre die PDS in das Parlament. In diesem Zusammenhang ist auch bedeutsam, daß Friedrich Rabe, einer der Sprecher der KPF auf Bundesebene, im Wahlkreis Schönebeck nach einer Meldung der Tageszeitung Neues Deutschland zum Direktkandidaten der Gesamtpartei für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April 1998 nominiert worden ist. Ein Mangel an Einflußmöglichkeiten der KPF innerhalb der PDS ist auch insbesondere deshalb zu verzeichnen, weil sie als kleiner Teil der Gesamtpartei über keine ausreichend verselbständigte Organisationsstruktur verfügt, die es ihr ermöglichen würde, erfolgreich politischen Druck aus Schlüsselpositionen heraus auszuüben. So verfügt die KPF bundesweit nur über wenige oder kleine Landesverbände bzw. Gruppen. KPF-Anhänger arbeiten hauptsächlich in den Basisorganisationen der PDS mit, ohne nach derzeitiger Erkenntnislage nennenswerten Einfluß in Schaltstellen der Partei auszuüben. Gestaltungsund Einflußmöglichkeiten der KPF innerhalb der Gesamtpartei ergeben sich jedoch in begrenztem Maße aus der Mitarbeit von KPFlern an PDS-Zeitungen auf den unterschiedlichen Parteiebenen. Von einer "flächendeckenden" Meinungsverbreitung extremistischer KPF-Positionen kann aber keine Rede sein. Regelmäßige Kontakte zwischen Vertretern der KPF und den PDS-Landesverbänden gibt es nur vereinzelt in Ostdeutschland. Führende Funktionäre der KPF räumen zudem selbst ein, daß die KPF zur Zeit keinen Einfluß auf den Kurs der PDS habe. Unter den Mitgliedern der KPF wird ferner vereinzelt die Ansicht vertreten, daß die KPF die PDS nicht in eine kommunistische Partei umformen könne. Ziele und Absichten zur Einflußnahme Führende Köpfe der KPF werden deshalb nicht müde zu betonen, daß die Plattform mehr Druck auf die PDS-Führung ausüben müsse, wegen deren Zieles einer Regierungsbeteiligung. Die KPF lehnt dies ab. Aufgabe der KPF sei es daher, die PDS-Spitze dazu zu zwingen, keine Politik im Sinne der etablierten Parteien zu fördern. Die KPF will sich weiter dafür einsetzen, geeignete "linke" Kandidaten unabhängig von derer Parteizugehörigkeit in offenen Listen aufzunehmen. In den Ländern möchte sie spürbar Position zu aktuellen Ereignissen oder politischen Grundsatzfragen beziehen. Nach ihren eigenen Bekundungen hat sie damit auch schon in einigen Ländern, u. a. in Thüringen, gute Erfahrungen gemacht. 119
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  • Gewerkschaftsbund DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsfrontKaratas Flügel (Türkei) DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche
Abkürzungsverzeichnis A AAB Antifaschistische Aktion Berlin AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ABLE Association für Better Living and Education AfNS Amt für Nationale Sicherheit (DDR) AIZ Antiimperialistische Zelle Anarchistische Internetzeitung AMOK Antimilitärisches Oberjubel-K.O.M.I.T.E.E. ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans B BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BdA Bund der Antifaschisten BKA Bundeskriminalamt BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke) DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsfrontKaratas Flügel (Türkei) DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche Nationalzeitung DSA Department of Special Affairs DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung E ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Bundesagentur für das Nachrichtenund Informationswesen der Regierung beim Präsidenten der Russischen Föderation FDJ Freie Deutsche Jugend FSB Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation G G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz GBM Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde e.V. GRH Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. GRU Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (Russische Föderation) H HCOPL Hubbard Communication Office Policy Letters I IK Insiderkomitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS IMK Innenministerkonferenz ISOR Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V 137