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Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Wegen der gleichermaßen vorhandenen betrachtet sie als rechtswidrigen Angriff auf die Gewaltbereitschaft unterliegt auch die unbedeutendegarantierte Pressefreiheit. Auch der 'Solidaritätsverre
5 Ausländerextremismus Nachdem der Bundesgerichtshof Zweifel geäußert hatte, ob sich das Verbot der 'Devrimci Sol' auch auf 5.1 Türkische Organisationen die DHKP-C und THKP/-C erstreckt, hat das Bundesministerium des Innern beide Gruppierungen am 13. August 1998 als Ersatzorganisationen verboten, 5.1.1 Revolutionäre Volksbefreiungsparteida sie die politischen Ziele und ideologischen VorFront (DHKP-C) stellungen der 'Devrimci Sol' übernommen haben. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 1. Februar Sitz 2000 die Klage gegen das Verbot zurück. Im Mai Zentralkomitee Istanbul 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKPSchwerpunkt Köln C auf die europäische Liste der Terrororganisationen Vorsitzender Dursun Karatas gesetzt. Die politischen Aktivitäten werden seit dem Mitglieder 2003 2002 ersten Verbot 1983 konspirativ fortgesetzt. Bund circa 700 circa 850 NRW circa 200 circa 250 Publikationen 'Devrimci Sol' (Revolutionäre LinStrafverfolgungsmaßnahmen ke), Seit 1997 wurden in Deutschland und dem benach'Ekmek ve Adalet' (Brot und Gebarten Ausland viele Funktionäre der DHKP-C festrechtigkeit), genommen und zu meist hohen Strafen verurteilt. So 'Kurtulus' (Befreiung) auch 2003: Das Oberlandesgericht in Düsseldorf Internet eine mehrsprachige Hompage verurteilte zuletzt am 10. Februar den ehemaligen Duisburger Gebietsleiter wegen zweifacher versuchVerbotsverfahren/Hintergrund ter schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in eiDie in Deutschland verbotene 'Devrimci Halk Kurtuner terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitslus Partisi - Cephesi' (DHKP-C) verfolgt das Ziel, strafe von zweieinhalb Jahren. das bestehende türkische Staatssystem durch einen bewaffneten Volkskrieg zu zerschlagen, um ein soziAm 9. Juli 2003 durchsuchte die Polizei in sieben alistisches System zu errichten. Hierzu bedient sie Bundesländern (Rheinland-Pfalz, Hessen, Badensich in der Türkei terroristischer Methoden. Auch in Württemberg, Bayern, Saarland, Thüringen und in Deutschland zeichnete sie, zuletzt 1998, für GewaltNordrhein-Westfalen) insgesamt 45 Wohnungen und aktionen gegen Anhänger des Oppositionsflügels Büros der DHKP-C. Dabei wurden Propagandamateund für Spendenerpressungen verantwortlich. rial, schriftliche Unterlagen und eine Schusswaffe sichergestellt. Ein wegen räuberischer Erpressung mit Durch diese Aktionen gefährdet die DHKP-C sowohl Haftbefehl gesuchter DHKP-C-Anhänger wurde festdie innere Sicherheit als auch die auswärtigen Begenommen. In der Zeitschrift 'Ekmek ve Adalet' verlange der Bundesrepublik (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 urteilt die DHKP-C die Durchsuchungsaktionen. Sie VSG NRW). Wegen der gleichermaßen vorhandenen betrachtet sie als rechtswidrigen Angriff auf die Gewaltbereitschaft unterliegt auch die unbedeutendegarantierte Pressefreiheit. Auch der 'Solidaritätsverre Abspaltungsgruppe 'Türkische Volksbefreiungsein mit den politischen Gefangenen und deren Famipartei/-front' (THKP/-C) der Beobachtung durch die lien in der Türkei' (TAYAD) befasst sich auf seiner Verfassungsschutzbehörden. Homepage mit der Durchsuchung und titelt: "Deutsche Polizei verbreitet Terror". Die DHKP-C und die THKP/-C sind Nachfolgeorganisationen der in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 verbotenen 'Devrimci Sol'. Ein Streit zwiStruktur schen den seinerzeitigen Vorsitzenden verfestigt bis Deutschland ist neben der Türkei das wichtigste Beheute die Rivalität zwischen beiden Organisationen, tätigungsgebiet der DHKP-C. Die Organisation verohne dass ernsthafte ideologische Differenzen zu erfügt über feste Strukturen. Dem Deutschlandverantkennen wären. Unter der Bezeichnung DHKC ('Devwortlichen, der zugleich Europaverantwortlicher ist, rimci Halk Kurtulus Cephesi') agiert der militärische sind Gebietsverantwortliche nachgeordnet. Die einArm der DHKP-C. gesetzten Funktionäre treten aus Gründen der Kon82 AUSLÄNDEREXTREMISMUS
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • terroristischen Organisationen zu setzen, für nichtig erklärt wurde. Die Rechtsmittelfrist gegen dieses Urteil beträgt zwei Monate. Die MEK kann sich
  • nach, sich vereinsrechtlich zu etablieren und sich so eine rechtlich legitimierte regionale Basis zu geben. Die öffentlichen Vereinsaktivitäten bestanden
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten onen zu erreichen, um sich in den westlichen Ländern mehr Freiraum für politische Aktivitäten gegen die iranische Führung zu verschaffen. Als Erfolg dieser Bemühungen feierte der NWRI daher ein Urteil des Europäischen Gerichts Erster Instanz vom 12.12.06, mit dem der Beschluss des Europäischen Rats vom 21.12.05, die Gelder der MEK im Rahmen der Terrorismusbekämpfung einzufrieren und die Organisation auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen, für nichtig erklärt wurde. Die Rechtsmittelfrist gegen dieses Urteil beträgt zwei Monate. Die MEK kann sich in den westlichen Ländern ihre finanziellen Mittel durch von Tarnvereinen durchgeführte Spendensammlungen in der Bevölkerung beschaffen. Mit ihren Aktivitäten prangert die Organisation vornehmlich die Menschenrechtslage in Iran, das iranische Atomprogramm sowie die Versorgungslage im Lager Ashraf an. Mit Unterschriftenkampagnen, Infotischen, Demonstrationen sowie den 2006 verstärkt zu verzeichnenden Spendensammlungen in der Bevölkerung will die Organisation auf sich und ihre Ziele aufmerksam machen. Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten bedient sie sich u.a. des "Menschenrechtsvereins für iranische Migranten" (Sitz: Aachen) und des "Menschenrechtszentrums für ExiliranerInnen" (Sitz: Düsseldorf). Beide Vereine sammelten seit August 2006 verstärkt Geldspenden, auch in der Hamburger Bevölkerung. Hier verfügt der NWRI über etwa 200 Anhänger. Führende Aktivisten gründeten im Februar 2006 den Tarnverein "Iranische Gemeinschaft in Hamburg e.V." und kamen damit der Organisationsforderung nach, sich vereinsrechtlich zu etablieren und sich so eine rechtlich legitimierte regionale Basis zu geben. Die öffentlichen Vereinsaktivitäten bestanden im Durchführen diverser Aktionen. Dazu gehörten regelmäßige Informationsstände in der Hamburger Innenstadt und mehrere Protestkundgebungen gegen Menschenrechtsverletzungen in Iran, an denen zwischen 15 und 50 Personen teilnahmen. Am 07.04. übergaben Anhänger eine Petition an den Hamburger Senat zu demselben Thema. Zahlreiche der in Hamburg lebenden Anhänger wurden für die Beteiligung an europaweiten Großkundgebungen des NWRI (03.02.06 in Berlin, 01.07.06 in Paris, 09.11.06 in Oslo) und den im August und September durchgeführten Dauerkundgebungen in Genf mobilisiert. Alle Aktionen verliefen friedlich. 107
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • betroffenen Personen, insbesondere wegen der Gefahr enner rechtsstaatswidri
138 der Absätze 1 bis 3 nur zulässig, wenn tatgen Verfolgung,entgegenstehen. Die Übersächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, mittlung nst aktenkundig zu machen. Der daß jemand eine der in $ 2 des Gesetzes zu Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaübermittelten Daten nur zu dem Zweck ten plant, begeht oder begangen hat. Auf verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm dne der Verfassungsschutzbehörde nach übermittelt wurden und die VerfassungsSatz 1 übermittelten Kenntnisse und Unterschutzbehörde sich vorbehält, über die vorlagenfindet $ 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes genommene Verwendung der Daten um zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Auskunft zu bitten. Anwendung. (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf im (7) Übermittelte Informationen hat dne VefasRahmen nhrer Aufgaben nach $ 4 persungsschutzbehördeeigenständig zu bewersonenbezogene Daten an andere Stellen ten. übermitteln, soweit dies fur die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im übrigen dürfen personenbezogene Daten . 818 an andere Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, daß dies zum Schutz der freiÜbermittlung personenbezogener heitlichen demokratischen Grundordnung, Daten durch die Verfassungsschutzdes Bestandes oder der Sicherheit des Bunbehörde des oder ennes Landes oder femer zur Abwehr von sicherheitsgefährdenden oder ge(t) Die Verfassungsschutzbehörde darf perheimdienstlichen Tätigkeiten einer fremden sonenbezogene Daten an nnlandnsche BeMacht erforderlich ist und das Ministerium hörden übermitteln, wenn dies zur Erfüldes Innern seine Zustimmung erteilt hat. lung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder Der Empfänger darf die übermittelten Dader Empfänger die Daten zum Schutz der ten nur für den Zweck verwenden, zu dem freiheitlichen demokratischen Grundordsie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger mung oder sonst für Zwecke der öffentliist auf die Verwendungsbeschränkung und chen Sicherheit benötigt. Der Empfänger darauf hnnzuweisen, daß die Verfassungsdarf dne übermittelten Daten, sowent geschutzbehörde snch vorbehält, uber die vorsetzlich nichts anderes bestimmt nst, nur zu genommene Verwendung der Daten um dem Zweck verwenden, zu dem sne nhm Auskunft zu bntten, übermittelt wurden (2) Auf Anfragen der Einstellungsbehörden er$19 teilt der Verfassungsschutz auch Auskünfte Übermittlung von Informationen zur Überprufung der Verfassungstreue von Personen, dne sich für den öffentlichen durch die Verfassungsschutzbehörde Dienst bewerben. Die Auskunft ist bean Strafverfolgungsund Sicherheitsschränkt auf gerichtsverwertbare Tatsabehörden in Angelegenheiten des chen aus vorhandenen Unterlagen. Staatsund Verfassungsschutzes (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf perso(1) Die Verfassungsschutzbehörde ubermittelt nenbezogene Daten an ausländnsche Stelden Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlen sowie an überund zwischenstaatliche lich der staatsanwaltschaftlichen SachleiStellen übermitteln, wenn die Übermittlung tungsbefugnis, der Polnzen von sich aus die zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur ihr bekanntgewordenen Informationen einWahrung erheblicher Sncherheitsinteressen schließlich personenbezogener Daten, wenn des Empfängers erforderlichist. Die Ubertatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, muttlung unterbleibt, wenn auswärtige Bedaß die Übermittlung zur Verhinderung lange der Bundesrepublik Deutschland oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten oder überwiegende schutzwürdige Interesertorderlich ist. sen der betroffenen Personen, insbesondere wegen der Gefahr enner rechtsstaatswidri-
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • auch Daten früherer NS-Ereignisse veröffentlicht; durchgängig kommen darin rechtsextremistische, bisweilen auch rassistische und antisemitische Positionen zum Ausdruck. Den Irak
-27NPD im "Befreiungskampf des deutschen Volkes" und der "Wiederherstellung des Deutschen Reiches". Neben Familienförderung und Frieden für Deutschland propagiert sie "Arbeitsplätze statt Globalisierung" und "Volksgemeinschaft statt Multkulti-Wahn". Die Gleichheit der Individuen und die Würde des Menschen werden unter den Vorbehalt der "Nützlichkeit des Einzelnen für die Volksgemeinschaft" gestellt. Die Partei missachtet den Gedanken der Völkerverständigung und propagiert Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus wird an der Heroisierung führender Repräsentanten des NS-Systems unter Adolf Hitler deutlich. So unterstützte die NPD auch im Jahr 2003 wieder die Demonstration anlässlich des Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am 16. August in Wunsiedel/Bayern mit Rednern aus dem Bundesvorstand. In dem Ende des Jahres 2003 erstmals herausgegebenen "Taschenkalender des nationalen Widerstandes" werden neben Beiträgen zu Kultur, Politik und Zeitgeschichte auch Daten früherer NS-Ereignisse veröffentlicht; durchgängig kommen darin rechtsextremistische, bisweilen auch rassistische und antisemitische Positionen zum Ausdruck. Den Irak-Krieg nutzte die Partei für die Fortsetzung ihrer Antiamerikanismusund Antiglobalisierungskampagnen. In mehreren Städten Deutschlands fanden Solidaritätsdemonstrationen für den Irak statt - unter anderem in Grafenwöhr/Bayern, Hanau/Hessen und in Erfurt/Thüringen. Mit Flugblättern wie "Kein Blut für Öl - Amis raus aus dem Irak" oder "Keinen Cent für Kriegstreiber - Kauft keine US-Ware" bezog die NPD eindeutig Stellung gegen die USA. Insgesamt gesehen gelang es der NPD jedoch nicht, in der Öffentlichkeit Interesse an ihren Aktionen zu erwecken, geschweige denn sich als "Friedenspartei" darzustellen. Nach Außen distanziert sich die NPD zwar von Gewalt und gewalttätigen Aktionen, jedoch lassen Aussagen führender Parteifunktionäre eine aktivkämpferische Diktion erkennen, die bis hin zur Militanz reicht. Auch das
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Zuge des Verbotsverfahrens aufgekommenen "Spitzelverdächtigungen" das Vertrauen der rechtsextremistischen Szene in die NPD erheblich geschwächt. Um ihre politischen Ziele darzustellen
  • heißt es: "Der Kampf um Deutschland muss jetzt erst recht geführt werden, damit Deutschland wieder das Land der Deutschen wird
-29nicht mehr die Bedeutung wie noch im Jahre 2002. Gemeinsame Aktionen mit Neonazis und Skinheads gingen im Jahre 2003 merklich zurück. Zudem haben die im Zuge des Verbotsverfahrens aufgekommenen "Spitzelverdächtigungen" das Vertrauen der rechtsextremistischen Szene in die NPD erheblich geschwächt. Um ihre politischen Ziele darzustellen, führte die Partei jedoch auch im Jahr 2003 ca. 50 Demonstrationen (2002: 100) und öffentliche Veranstaltungen durch, wie z.B. die zentrale Demonstration zum 1. Mai 2003 in Berlin mit ca. 1.300 Teilnehmern und das Pressefest des parteieigenen "Deutsche Stimme-Verlags" am 9. August 2003 in Meerane/Sachsen mit ca. 2.500 Teilnehmern. Im "Kampf um die Köpfe" wurde im Parteivorstand über eine Verbandsund Strukturreform sowie eine effizientere Mitgliederwerbung beraten. Statt Skinheads sollen künftig gezielt Akademiker für die Partei geworben und die Bildungsarbeit der Mitglieder vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang ist der Bau eines "Nationalen Bildungszentrums" auf parteieigenem Gelände in Berlin zu sehen. In einem Spendenaufruf hierfür heißt es: "Der Kampf um Deutschland muss jetzt erst recht geführt werden, damit Deutschland wieder das Land der Deutschen wird. Um diesen Kampf sachgerecht führen zu können, brauchen wir Menschen, die durch Ausbildung in die Lage versetzt werden, strategisch, operativ, taktisch und politisch richtig zu handeln. Um das 'volkliche Überleben' zu sichern, ist eine nationale Wende unumgänglich". Teilnahme an politischen Wahlen Die NPD verzichtete im Jahr 2003 auf die Teilnahme an Landtagswahlen und nahm lediglich an der Bezirkswahl am 21. September 2003 in Niederbayern und den Kommunalwahlen am 26. Oktober 2003 in Brandenburg teil. In Niederbayern scheiterte sie an ihrem Ziel, einen Sitz in einem Kommunalgremium zu erlangen. In Brandenburg gelang ihr hingegen der Einzug in drei Kreistage sowie in den Rat der Stadt Wittstock.
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • einzige Organisation aus dem Spektrum der türkischen Linksextremisten, die noch am Hungerstreik bzw. "Todesfasten" in der Türkei festhält. Die Situation
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten towcocktail und einer Bombe zerstört. Sie (die DHKC) warne davor, die "Isolationspolitik" fortzuführen und drohe: "... fürchtet Euch vor unserer Wut ...". Im Februar 2006 gab die DHKC zwei Erklärungen über die Tötung bzw. Bestrafung von "Volksfeinden" ab. In ihrer Erklärung 355 vom 06.02.06 bekannte sie sich zur Tötung eines "Volksfeindes" am 02. Februar. Dieser habe gestanden, als "Konterguerilla" über Jahre hinweg mit unterschiedlichen Stellen der türkischen Polizei, der Streitkräfte und des Nachrichtendienstes zusammengearbeitet zu haben. In der Erklärung 356 vom 19.02.06 bekannte sie sich dazu, dass sie am 14.02.06 einen "Verräter und Kollaborateur" durch "fünf Kugeln, die ihm in den Kopf und ins Herz geschossen wurden", bestraft habe. Zudem sei am 13.02.06 ein türkischer Polizist auf seinem Heimweg zur Rechenschaft gezogen und verwundet worden. Dieser habe "Revolutionäre" gefoltert und sei der "Mörder zweier ... Genossen", die unbewaffnet gewesen seien und dennoch erschossen wurden. Die DHKP-C ist publizistisch aktiv, vor allem im Internet, das sie zur Selbstdarstellung sowie zur Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Themen und Polemik gegen ihre Feindbilder nutzt: So nahm sie am 07.02.06 Stellung zu dem Streit um die Mohammed-Karikaturen. Hierbei beschuldigte sie die USA, vor allem nach dem 11.09.01 eine "Welle der Feindschaft" ausgelöst zu haben, die von der "EU mit derselben Leidenschaft übernommen" worden sei. Die Karikaturen seien im Kern nichts anderes "als eine Karikatur der offiziellen Politik, die ethischen Werte der Völker zu unterwerfen". Die "Basis der Angriffe auf die Werte der Menschen ist die imperialistische Politik." Seit Mai 2002 ist die DHKP-C die einzige Organisation aus dem Spektrum der türkischen Linksextremisten, die noch am Hungerstreik bzw. "Todesfasten" in der Türkei festhält. Die Situation hungerstreikender Häftlinge in türkischen Gefängnissen ist bis heute ein zentrales Thema der Organisation, das vom "Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei" (TAYAD), Sitz Berlin, agitiert wird. Der Bau neuer Gefängnisse mit Einzelzellen statt Großraumzellen war im November 2000 zum Anlass genommen worden, das "Todesfasten" zu beginnen. Die von der DHKC in diesem Zusammenhang genannten 122 Toten starben nicht alle an den unmittelbaren Folgen des "Todesfastens". Etwa 40 Personen verstarben nach 100
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • regional, in Rheinland-Pfalz keine eigenen Publikationen Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über
-31stalten müsse. So wurde in Erwägung gezogen, vor Schulen und Ausbildungsstätten Flugblätter zu verteilen, um die Schüler über ihre angebliche "Benachteiligung gegenüber Ausländern", den "Lehrstellenabbau" und spätere Rentenperspektiven zu informieren und für die Arbeit in der NPD zu interessieren. Aktionen dieser Art fanden bisher jedoch nur vereinzelt statt und blieben ohne nennenswerte Resonanz. Mit einer Fortsetzung solcher Aktionen im Jahr 2004 ist zu rechnen. Eine Teilnahme an den rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen am 23. Juni 2004 ist nicht beabsichtigt. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Mitglieder (Bund): ca. 400 (2002: ca. 450) Mitglieder Rheinland-Pfalz: unter 30 (2002: über 30) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband, untergliedert in Stützpunkte Publikationen: nur regional, in Rheinland-Pfalz keine eigenen Publikationen Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Der Mitgliederstand ist im Jahr 2003 weiter zurückgegangen. Der JN-Landesverband Rheinland-Pfalz war im Berichtszeitraum inaktiv. Eigene Veranstaltungen wurden im zurückliegenden Jahr nicht festgestellt. Mitgliedertreffen fanden - wenn überhaupt - nur mit geringer Beteiligung statt. Nach dem Rücktritt des Landesvorsitzenden Philipp VALENTA aus Trier wurde im Juni 2003 Sebastian BERENDS aus Kaiserslautern zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Doch auch unter BERENDS kamen die Aktivitäten des Landesverbandes nicht mehr in Schwung.
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • beziehungsweise sechs Jahren und neun Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ocak
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 4.4 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen Im Jahre 2013 wurden in Deutschland wieder zahlreiche Ermittlungsverfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus geführt. Das Bundeskriminalamt verzeichnet für das vergangene Jahr 368, die Landeskriminalämter 208 Ermittlungsverfahren. Wie in den Vorjahren gab es auch 2013 eine Reihe von Festnahmen und einige Prozesse, wie die nachfolgende Aufzählung beispielhaft zeigt: * Am 25.01.2013 verurteilte das Kammergericht Berlin den deutschen Staatsangehörigen Yusuf Ocak (28) und den österreichischen Staatsangehörigen Maqsood Lodin (24) wegen Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen al-Qaida (AQ) und Deutsche Taliban Mujahideen (DTM, nur Ocak) zu Freiheitsstrafen von neun Jahren beziehungsweise sechs Jahren und neun Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ocak im Mai 2009 in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist war und sich dort gemeinsam mit anderen Islamisten der DTM angeschlossen hatte. Später trat er in Propaganda-Videos auf und versuchte über das Internet, Mitglieder und Unterstützer für die Vereinigung zu gewinnen. Zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt ab Mai 2010 schloss sich Ocak der AQ an. Der Österreicher Lodin wurde ebenfalls im Juli 2010 Mitglied der AQ und lernte dort Ocak kennen. Beide wurden in der Folge im Umgang mit Sprengstoff und Waffen ausgebildet. Im Januar 2011 reisten die Männer nach Europa, um dort, im Auftrag eines AQ-Führungsmitglieds, Geld für die Organisation zu sammeln und sich für weitere Operationen bereitzuhalten. Lodin wurde am 16.05.2011 in Berlin, Ocak am 31.05.2011 in Wien festgenommen. * Am 03.06.2013 begann vor dem OLG Frankfurt am Main die Hauptverhandlung gegen Emrah Erdogan (25). Er ist angeklagt wegen Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen al-Qaida (AQ) und al-Shahab, Totschlags in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zu einem schweren Raub und Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschung von Straftaten. Erdogan ist dabei hinreichend verdächtig, sich von Mai 2010 bis Januar 2011 als Mitglied von AQ und anschließend bis Juni 2012 an der in Somalia agierenden al-Shahab beteiligt zu haben. Dabei soll er 42
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • obwohl sie dort als einzige rechtsextremistische Partei zur Wahl angetreten war. Das Kommunalwahlergebnis vom 26. Oktober 2003 in Brandenburg reichte
-36zur Steigerung des Wählerpotentials am 23. Juni 2004 gemeinsam zur Europawahl antreten sollen, ab. Der Abgrenzungskurs SCHLIERERs ist innerparteilich weiterhin umstritten und wird von Teilen der Parteibasis wie auch auf Funktionärsebene ignoriert. Die Verbindung zu dem im Raum Dresden aktiven "Nationalen Bündnis Dresden" (NBD)9 und offene Stellungnahmen gegen den Abgrenzungskurs des Parteivorsitzenden führten zum Rückzug führender Funktionäre aus der Parteiarbeit bis hin zu Parteiausschlüssen. Teilnahme an Wahlen Im Jahr 2003 beteiligte sich die Partei an mehreren Landtagswahlen sowie in Brandenburg an den dortigen Kommunalwahlen. Bei der Landtags-wahl am 2. Februar 2003 in Niedersachsen musste sie mit nur 0,4% (1998: 2,8%) erhebliche Verluste hinnehmen; bei der Landtagswahl am gleichen Tag in Hessen erhielt sie 1,3% (1998: 2,7%). Auch bei der bayerischen Landtagswahl am 21. September 2003 erzielte die Partei nur 2,2% (1998: 3,6%), obwohl sie dort als einzige rechtsextremistische Partei zur Wahl angetreten war. Das Kommunalwahlergebnis vom 26. Oktober 2003 in Brandenburg reichte der Partei bei landesweit 0,53% der abgegebenen Stimmen für ein Mandat im Kommunalparlament von Eisenhüttenstadt. Europaparteitag Am 15. November 2003 fand in Münster/Westfalen der Europaparteitag zur Wahl der 15 Listenkandidaten für die Europawahl 2004 statt. Auf die beiden vorderen Plätze wurden die stellvertretende Bundesvorsitzende Ursula WINKELSETT (Nordrhein-Westfalen) und der Bundesvorsitzende 9 Das NBD wurde am 24. April 2003 im Hinblick auf die sächsische Kommunalwahl 2004 im Beisein von Funktionären der REP, NPD und DVU gegründet. Vorsitzender ist der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL, zu seinen Stellvertretern wurden zwei Funktionäre aus dem REP-Landesverband Sachsen gewählt.
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Mainz, Ludwigshafen, Speyer, Germersheim und Kusel vertreten. 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft
-37Dr. Rolf SCHLIERER (Baden-Württemberg) gewählt. In ihrem Europawahlprogramm wollen die REP "der von Bürokratie und Zentralismus geprägten EU ihre Vision eines freiheitlichen Staatenbundes" entgegensetzen. In seiner Grundsatzrede warnte Dr. SCHLIERER vor einer "Aushebelung der Freiheitsrechte des Grundgesetzes durch die Altparteien". REP-Landesverband Rheinland-Pfalz Landesvorsitzender ist seit der Landesmitgliederversammlung am 2. September 2001 Stephan STRITTER aus Mainz, Stellvertreter u.a. der ehemalige Vorsitzende Gerhard MEYER aus Trier. Die politischen Aktivitäten des bis auf einige Kreisverbände weitgehend inaktiven Landesverbandes waren ab der zweiten Jahreshälfte auf die Vorbereitung für eine Teilnahme an der Europawahl und an den rheinlandpfälzischen Kommunalwahlen im Juni 2004 ausgerichtet. Derzeit sind die REP mit Mandatsträgern in den Stadt-, Kreisund Gemeinderäten von Mainz, Ludwigshafen, Speyer, Germersheim und Kusel vertreten. 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) Die BDVG wurde nach eigenen Angaben am 5. Juni 1999 als "Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft" gegründet. Sie ist durch eine Abspaltung aus der Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) hervorgegangen. Sie hat sich im Juni 2000 in "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft e.V." umbenannt und sieht sich als "organisierter Zusammenschluss von Deutschen, deren Vorstellungen sich am strukturellen Ordnungsprinzip der Nation orientieren". Der Sitz der BDVG ist in Baden-
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • einem Haftrichter, eitürkische Regierung führte. ne Entscheidung über die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung herbei geführt werden müssen. Das türkische Parlament verabschiedete
  • Europäischen Menschen"EU-Anpassungsgesetz", das die vorgenannten, noch rechtskonvention sah der EGMR hingegen nicht umgesetzten Punkte wieder aufgreift. Darüber hinaus
Die Todesstrafe gegen Abdullah Öcalan wurde darÖcalan habe nicht genügend Zeit und Möglichkeiaufhin in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewanten für eine angemessene Vorbereitung seiner Verdelt. Die anderen Punkte sind bis heute jedoch nur teidigung erhalten. ansatzweise in die Praxis umgesetzt worden - was zu großem Unmut in KADEK-Kreisen und einem anEs hätte zeitnah nach seiner Verbringung in die haltenden Druck der Europäischen Union auf die Türkei, nach Vorführung bei einem Haftrichter, eitürkische Regierung führte. ne Entscheidung über die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung herbei geführt werden müssen. Das türkische Parlament verabschiedete daher am 19. Juni 2003 ein neues "6. Reformpaket" oder auch Keine Verletzung der Europäischen Menschen"EU-Anpassungsgesetz", das die vorgenannten, noch rechtskonvention sah der EGMR hingegen nicht umgesetzten Punkte wieder aufgreift. Darüber hinaus trat Anfang August 2003 ein Amnestiegesetz in der Festnahme und Verbringung Öcalans von in Kraft, das es unter anderen auch KADEKKenia in die Türkei sowie Anhängern und Guerillas ermöglichen soll, in die Türkei zurückzukehren und dabei straffrei zu bleiin den Bedingungen der Einzelhaft Öcalans auf der ben. Dem KADEK geht dieses so genannte "Reuegetürkischen Gefängnisinsel Imrali. setz" nicht weit genug, weil ausdrücklich die Führung der Partei hiervon ausgenommen wird. Zudem müssen die Anhänger und Guerillas, die an Strukturen Gewalttaten beteiligt waren, ihre Taten bereuen sowie ihre Kenntnisse über die Strukturen der Partei 'Kurdischer Nationalkongress' (KNK) offenbaren. Am 24. Mai 1999 gründeten in Amsterdam 189 DeDie Angaben über die Zahl der Personen, die sich legierte den 'Kurdischen Nationalkongress' (KNK) unter Berufung auf das Amnestiegesetz den türkimit vorläufigem Sitz in Brüssel. Beteiligt waren nach schen Behörden gestellt haben, schwanken zwischen eigenen Angaben Vertreterinnen und Vertreter von 500 und 2.000 und gehen damit weit auseinander. 29 kurdischen Organisationen aus allen Teilen des Unter diesen Personen sollen sich zwischen 200 und kurdischen Siedlungsgebietes sowie von kurdischen 500 KADEK-Anhänger befinden, die sich jedoch - Exilorganisationen und Einrichtungen in Europa, und das ist unstreitig - in ihrer überwiegendenden Amerika und Asien. Nach Aussage des GründungsZahl bereits in türkischen Gefängnissen befinden. komitees ist das Ziel des KNK, die nationale Einheit Die KADEK-Anhänger beziehungsweise Guerillas, der in Kurdistan und in der Diaspora lebenden Kurdie man mit dem Amnestiegesetz erreichen wollte, den zu fördern und eine politische Lösung für das haben sich von wenigen Einzelfällen abgesehen den Kurdenproblem zu finden. Im KNK spielte der KAtürkischen Behörden nicht gestellt. DEK eine ähnlich dominante Rolle wie im aufgelösten 'Kurdischen Exilparlament'. Dies zeigte sich unEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte ter anderem in der einstimmigen Wahl Abdullah Ö- calans zum Ehrenvorsitzenden. Die 'Patriotische U- Nach der Verbringung Öcalans in die Türkei und der nion Kurdistans' (PUK) und die 'Demokratische Paranschließenden Verhängung der Todesstrafe durch tei Kurdistans/Irak' (DPK/I) sind vermutlich wegen ein türkisches Staatssicherheitsgericht, hatten sich dieser Dominanz am Nationalkongress nicht beteidie Anwälte Öcalans Ende 1999 mit einer Beligt. schwerde an den 'Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte' (EGMR) gewandt. Dieser verkündete Wie die KADEK-nahe Tageszeitung 'Özgür Politika' am 12. März 2003 sein Urteil. Der EGMR stellte in berichtete, eröffnete der KNK am 6. Februar mit eiseinem Urteil unter anderem folgende Verletzungen nem Empfang ein Büro in Berlin. der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Türkei fest: Vor der Auflösung des KADEK angestellte Überlegungen, den KNK eventuell aufzulösen beziehungsDas türkische Staatssicherheitsgericht sei nicht unweise mit der YDK zu verschmelzen, wurden bisher abhängig und neutral gewesen. nicht umgesetzt. AUSLÄNDEREXTREMISMUS 89
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • September die "Notbremse", indem er in einer durch seine Rechtsanwälte schriftlich übermittelten Erklärung an die Öffentlichkeit zu einer "Waffenruhe ohne
  • noch wird die PKK auf mich hören." Ein heiliges Recht sei jedoch weiterhin die Selbstverteidigung: "Wenn die PKK nicht
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten 2004 aufgekündigt hatten, kam es in der zweiten Jahreshälfte 2004 zu verstärkten Kampfhandlungen, die sich 2005 und 2006 weiter steigerten. Hinzu kam eine Reihe terroristischer Anschläge der "Freiheitsfalken Kurdistans" ("Teyrebaze Azadiya Kurdistan" - TAK) in türkischen Städten ( III. 4.2). In dieser sich verschärfenden Situation zog ÖCALAN (Foto) Ende September die "Notbremse", indem er in einer durch seine Rechtsanwälte schriftlich übermittelten Erklärung an die Öffentlichkeit zu einer "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" aufrief. In seiner Erklärung wies ÖCALAN u.a. darauf hin, dass er schon seit 1993 den Kurs einer "friedlichen und demokratischen Lösung" eingeschlagen und bereits viermal zum einseitigen Waffenstillstand aufgerufen habe. Zudem warnte er: "Wenn es zu keinen Resultaten kommt, kann ich zukünftig solche Aufrufe nicht mehr machen - weder besitze ich die Kraft noch wird die PKK auf mich hören." Ein heiliges Recht sei jedoch weiterhin die Selbstverteidigung: "Wenn die PKK nicht zum Zwecke der Vernichtung angegriffen wird, wird sie auf keinen Fall zur Waffe greifen". Die Organisation folgte dem Aufruf ÖCALANs und verkündete eine einseitige Waffenruhe ab dem 01.10.06, wobei die Dauer - so der Vorsitzende des KONGRA GEL-Exekutivrates Murat KARAYILAN (Foto) - von "entsprechenden Schritten" der türkischen Regierung abhänge. Man sei "aufrichtig an einem Frieden interessiert. Die Waffenruhe ist nicht bloße Taktik". ÖCALAN forderte, bis Mai 2007 müssten die ersten Schritte zu einer Lösung gemacht sein und fügte hinzu, dass es ohne ihn eine solche nicht geben könne. In einer ersten Reaktion betonte der türkische Ministerpräsident ERDOGAN, dass eine Waffenruhe nur zwischen zwei Staaten vereinbart werden könne und forderte die PKK auf, ihre Waffen niederzulegen. Er versicherte, wenn sich die Organisation an eine Waffenruhe halte, werde es "ohne zwingenden Grund" keine militärischen Operationen gegen die PKK geben. Der türkische Generalstabschef BÜYÜKANIT widersprach 86
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Personen geschätzt. * Die Anhängerzahl türkischer Extremistenorganisationen betrug 120 (Linksextremisten; 2005: ca. 135) ( III. 5), hinzu kommt eine nicht bezifferbare Anzahl
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten In Hamburg besteht ein etwa 1.000 Personen umfassendes Gesamtpotential der Anhänger ausländischer politisch-extremistischer Gruppierungen (ohne Islamisten): Hamburg: Gesamt-Personenpotential im Ausländerextremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3.265 3.055 3.000 3000 2.590 2.630 1.330 2500 1.390 1.455 1.265 1.000 2000 1500 1.200 1.300 1.600 2.000 2.000 1000 500 0 2002 2003 2004 2005 2006 Ausländerextremisten Islamisten ohne Islamisten -Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet- * Die Anhängerschaft des KONGRA GEL ( III. 4) wird wie im Vorjahr auf knapp 600 Personen geschätzt. * Die Anhängerzahl türkischer Extremistenorganisationen betrug 120 (Linksextremisten; 2005: ca. 135) ( III. 5), hinzu kommt eine nicht bezifferbare Anzahl aus extrem-nationalistischen Zusammenhängen. * Die Anhängerschaft extremistischer Organisationen iranischer Nationalität wird auf 280 geschätzt ( III. 6). 83
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Konferenzen für Souveränität" aus. Dort treten Personen aus dem rechtsextremistischen, neurechten und verschwörungsideologischen Milieu auf. Das Format dient dem inhaltlichen
Veröffentlichungen / Reichweite Das "COMPACT-Magazin" ist erstmals im Dezember 2010 erschienen und wird seit Mai 2011 monatlich publiziert. Neben der monatlichen Printausgabe erscheinen in regelmäßigen Abständen die Sonderausgaben "COMPACT Spezial" und "COMPACT Geschichte". Zusätzlich erscheinen unregelmäßig "COMPACT Edition" und "COMPACT Aktuell". Eigenen Angaben zufolge lag die monatliche Auflage des "COMPACT-Magazins" zwischenzeitlich bei etwa 40.000 Exemplaren. 219 Daneben wird ein eigener YouTube-Kanal mit dem Namen "COMPACT TV" betrieben, auf dem täglich neue Videos erscheinen. Er verfügt über rund 392.000 Abonnenten. Zudem ist "COMPACT" in den sozialen Medien auf "X" (etwa 55.000 Follower) und Telegram (etwa 73.400 Abonnenten) aktiv. Jürgen Elsässer und Paul Klemm betreiben auf "X" zusätzlich jeweils eigene Accounts (Elsässer hat etwa 20.600 Follower, Klemm 5.600). 220 Darüber hinaus verfügt das Magazin über eine eigene Webseite. Des Weiteren richtet "COMPACT" seit 2012 jährliche "Konferenzen für Souveränität" aus. Dort treten Personen aus dem rechtsextremistischen, neurechten und verschwörungsideologischen Milieu auf. Das Format dient dem inhaltlichen Austausch und der Vernetzung und fand zuletzt im November 2023 zum Thema "Frieden mit Russland" statt. Nach dem am 16. Juli 2024 bekanntgegebenen "COMPACT"-Verbot veröffentlichte das "Verlagshaus Sodenkamp&Lenz" einmalig das Magazin "NÄNCY". 221 Es wurde pressewirksam am 31. Juli 2024 in Falkensee der Öffentlichkeit präsentiert. 222 Sowohl Aufbau, Autorenschaft und inhaltliche Linie wiesen eindeutige Parallelen zu den bisherigen Ausgaben des "COMPACT-Magazins" auf. Bei "Näncy" handelte es sich um die Inhalte der August-Ausgabe vom "COMPACT-Magazin", das zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erscheinen durfte. Auf diese Weise wurde das später außer Vollzug gesetzte Verbot umgangen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "COMPACT" positioniert sich eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und betreibt unter anderem durch beständige Verächtlichmachung demokratisch legitimierter Institutionen und ihrer Vertreter den "Sturz des Regimes" als zentrale Zielstellung. 223 Anschließend wird ein identitäres System angestrebt. Um den anvisierten Umsturz zu erreichen, ruft "COMPACT" unter anderem zur Selbstjustiz und zum Widerstand auf. Darüber hinaus fordert "COMPACT" eine Ungleichbehandlung von Muslime. Diese stehen neben Migranten und Geflüchteten im besonderen Fokus von "COMPACT". Sie werden in einer die Menschenwürde verletzenden Weise ausgegrenzt, verächtlich gemacht, kriminalisiert oder anderweitig herabgewürdigt. "COMPACT" baut so ein extremistisches Freund-Feind-Schema auf Basis einer rassistischen Weltanschauung auf: "Ganz zweifellos werden wir in eine bürgerkriegsähnliche Situation hineinschlittern. Die Zugewanderten aller Herren Länder werden irgendwann Milizen bilden und schließlich ganze Städte kontrollieren. Wer soll sich dem entgegenstellen? Unsere Polizei? Die in Berlin bereits heute einen multiethnischen Anteil von 37% aufweist? Lachhaft. Sie werden im Ernstfall ihresgleichen kein Haar krümmen." 224 Des Weiteren ist Antisemitismus, zum Beispiel in Form von Verschwörungserzählungen mit antisemitischen Chiffren, ein zentrales Stilmittel von "COMPACT". So beschreibt "COMPACT" die EU und die UN 219 Vgl. COMPACT 08/2020, S. 8. 220 Die Abonnentenund Followerzahlen in den sozialen Medien beziehen sich auf den Stand von November 2024. 221 NÄNCY-Magazin für die deutsche Ex-Frau und den deutschen Ex-Mann Nr. 1. 222 Vgl. YouTube, (letzter Zugriff am 14.11.2024). 223 Vgl. YouTube, (letzter Zugriff am 07.11.2024). 224 Vgl. COMPACT 03/2023, S. 20. 85
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch
Verfassungsschutz in Hamburg 6. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zählen unter anderem gemeinsame Dateien. Die "klassische" gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: 8), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgelöst wurde. Das bisherige NADIS war eine allen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbehörde biografische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speicherte. Es enthielt nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um Näheres zu erfahren, musste die speichernde Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten zur Verfügung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere Möglichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verknüpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden verbessert werden muss. Am 30.03.2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen "Antiterrordatei" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbehörden zu betreiben. Mit diesen Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. 24
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Unter den türkischen politisch-extremistischen Organisationen verfolgen die linksextremistisch orientierten Gruppierungen das Ziel, unter dem Vorzeichen der marxistisch-leninistischen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Oppositionelle Gruppen von Iranern, wie die Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) und die Sozialistische Partei Iran (SPI), verfolgen das Ziel, das "Mullah-Regime" in der Heimat durch ein kommunistisches bzw. sozialistisches System zu ersetzen. Beide Organisationen sind in Deutschland mit Anhängern vertreten, deren öffentliche Aktivitäten sich im Wesentlichen auf Informationsund Protestveranstaltungen gegen das Regime Irans beschränken. Eine grundlegende Änderung der in Iran bestehenden Herrschaftsverhältnisse strebt auch der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) an, vorgeblich unter demokratischen Vorzeichen. Er ist der politische Arm der in Iran jahrelang terroristisch agierenden "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (Modjahedin-E-Khalq, MEK), deren im Irak stationierte Guerilla, die "Nationale Befreiungsfront", 2003 entwaffnet und unter US-Aufsicht gestellt worden war. Der NWRI hat unverändert eine Gewalt befürwortende Grundorientierung. Seine Aktivitäten in Deutschland bestehen vorrangig darin, über seine Nebenorganisationen Spendengelder zu beschaffen sowie Propaganda gegen die Nennung der MEK als terroristische Organisation in den Listen der EU und USA zu betreiben ( III. 6.). Unter den türkischen politisch-extremistischen Organisationen verfolgen die linksextremistisch orientierten Gruppierungen das Ziel, unter dem Vorzeichen der marxistisch-leninistischen und maoistischen Ideologie die in der Türkei bestehende Gesellschaftsordnung mit Gewalt zu beseitigen. Ihre bewaffneten Einheiten in der Türkei werden von der Anhängerschaft in Deutschland finanziell und propagandistisch unterstützt. Für die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) übt ihre Teilorganisation Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) terroristische Anschläge in der Türkei aus. Im Namen der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verübt die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Gewalttaten. Der 78
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • zember 2003. Die API verurteilte die Auszeichnung der iranischen Rechtsanwältin scharf, da die PreisIn Deutschland ist die Partei
  • Vereinbarkeit von Islam und MenschenZusammenhang mit zahlreichen Veranstaltungen in rechten innerhalb des bestehenden islamischen ReErscheinung getreten, die größtenteils friedlich vergimes
Die Ziele der API sind die Errichtung eines ArbeiterHambastegi). Die IFIR ist in den europäischen staates und die Realisierung des ökonomischen und Ländern in nationale Sektionen gegliedert. Die politischen Programms des Arbeitersozialismus im deutsche Sektion unterhält Büros in mehreren Iran. Dabei sieht die Organisation den revolutionären Städten, in NRW unter anderem in Köln, Bochum, Umsturz der Islamischen Republik Iran als VorausDortmund und Münster. setzung an. Die API bejaht die Anwendung von Ge'Internationale Kampagne zur Verteidigung von walt und verfolgt damit Bestrebungen, die durch Frauenrechten im Iran e.V.', Hauptsitz in Köln. Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshand'Internationales Komitee gegen Steinigung', Hauptlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik sitz in Köln. Deutschland gefährden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Medieneinsatz Nach dem Parteiprogramm des Jahres 1994 handelt Die API nutzt das Internet intensiv, um zu ihren es sich bei der API um eine kommunistische Partei Themenfeldern wie der Verbesserung der Arbeitsbemarxistischer Prägung, die sich die Aufgabe gestellt dingungen der Industriearbeiter im Iran, dem Antihat, die soziale Revolution der Arbeiterklasse zur imperialismus und dem Kampf gegen die MenschenBeseitigung des kapitalistischen Systems zu organirechtsverletzungen der iranischen Regierung zu agisieren und eine neue Gesellschaft auf der Basis ökotieren. Dabei werden zeitnah aktuelle Ereignisse aufnomischer und sozialer Gleichheit sowie politischer gegriffen, wie der Irak-Krieg, die iranischen StudenFreiheit und freier geistiger und materieller Entfaltenproteste im Juni/Juli 2003 oder die Verleihung tung der Menschen aufzubauen. Sie bezeichnet sich des Friedensnobelpreises an Shirin Ebadi am 9. Deals eine "antireligiöse und anti-islamische Partei". zember 2003. Die API verurteilte die Auszeichnung der iranischen Rechtsanwältin scharf, da die PreisIn Deutschland ist die Partei in der Vergangenheit im trägerin die Vereinbarkeit von Islam und MenschenZusammenhang mit zahlreichen Veranstaltungen in rechten innerhalb des bestehenden islamischen ReErscheinung getreten, die größtenteils friedlich vergimes bejaht und dieser Standpunkt mit der kommuliefen. Allerdings besetzten im August des Jahres nistischen Ideologie der API unvereinbar ist. 1999 API-Anhänger die Räume des Westdeutschen Rundfunks in Köln. Weiterhin kam es im April 2000 anlässlich einer mehrtägigen politischen DiskussiInitiativen und Veranstaltungen onsveranstaltung in Berlin zu gewalttätigen StörunIm Berichtszeitraum veranstalteten die API und die gen durch Anhänger der API, die zum Abbruch der ihr nahe stehenden Organisationen eine Vielzahl Veranstaltung führten. kleinerer Demonstrationen und Kundgebungen mit Schwerpunkt in Köln. Von der 'Internationalen Struktur Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im I- ran' und dem 'Internationalen Komitee gegen SteiniVorsitzender der Organisation war bis zu seinem gung' wurden knapp 20 Kundgebungen veranstaltet - Tod am 4. Juli 2002 ihr Gründer Mansour Hekmat. überwiegend zur Menschenrechtssituation im Iran. Auf dem 17. Plenum des Zentralkomitees der API Sie verliefen jeweils mit geringer Teilnehmerzahl - Anfang März 2003 wurde als Interimsvorsitzender zwischen zehn und 15 Personen - friedlich. Koorosh Modaresi gewählt. Auf dem vierten Kongress der API vom 12. bis 13. Dezember wurde das Die Solidaritätskundgebung des Vereins 'Hambastegi Zentralkomitee der Partei neu gewählt. Dieses be- - Internationale Föderation iranischer Flüchtlinge' stimmte Hamid Tagvahaie als neuen Parteivorzur Unterstützung der Studenten im Iran am 23. und sitzenden. Die API wird von einem Zentralkomitee 24. Juni in Bochum verlief ebenfalls friedlich und und einem Politbüro geleitet. Mit der 'Organisation hatte mit circa 50 Teilnehmern nur geringen Zuder Jungen Kommunisten Deutschland' verfügt die spruch. API über eine eigene Jugendorganisation. Zu folgenden Organisationen bestehen strukturelle und ideologische Verflechtungen: Bewertung Die API und die ihr nahe stehenden Organisationen 'Internationale Föderation der iranischen Flüchthaben sich durch ihre öffentlichkeitswirksamen Aklingsund Immigrationsräte' (IFIR; auf Farsi: AUSLÄNDEREXTREMISMUS 97
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Kosovo' (LPK) handelt es sich um eine militante linksextremistische Organisation, deren Ziel die Errichtung eines großalbaAktuelle Entwicklung nischen Staates
tivitäten im Berichtszeitraum hervorgetan, wennSpendenkampagnen zugunsten so genannter Untergleich die geringen Teilnehmerzahlen belegen, dass stützungsfonds, die mit der Rückkehr der Großteile sie in Größe und Bedeutung hinter dem NWRI, der der kosovo-albanischen Flüchtlinge bereits im Jahre größten oppositionellen iranischen Gruppierung, zu2001 deutlich reduziert waren. Mit dem fortschreirückbleibt. tenden Normalisierungsprozess im Kosovo verlor die LPK sowohl im Kosovo als auch in Deutschland und Beachtlich ist der Umfang, in dem das Internet als somit auch in Nordrhein-Westfalen an Bedeutung. Medium für die Propaganda der Organisation genutzt Bei den Parlamentswahlen am 18. November 2001 wird. Da die Partei plant, ab 2004 mit einem eigenen im Kosovo errang sie nur noch 0,56% der Stimmen. Fernsehsender präsent zu sein, ist insgesamt mit einer Ausweitung der bisherigen Aktivitäten zu rechDagegen konnte die als LPK-nah geltende 'Partije nen. Demokratike e Kosoves' (Demokratische Partei Kosovos - PDK) Wähler, die die großalbanischen Ziele verfolgen, für sich gewinnen und 25,7% der Stimmen erlangen. Die PDK sieht sich als einzige legiti5.4 Kosovo-Albaner: Volksbewegung von Kome politische Nachfolgeorganisation der UCK und sovo (LPK) ist 1999 als 'Partei für den Demokratischen Fortschritt Kosovos' (PPDK) gegründet worden. Seit Mitglieder: 2003 2002 2000 nennt sie sich 'Demokratische Partei Kosovos'. Bund: 150 150 Teile der UCK sind in die PDK integriert. Der eheLand: >50 50 malige Kommandant der UCK, Hashim Thaci, ist Hintergrund Vorsitzender der PDK. Sie unterhält auch eine Sektion in Deutschland. Bei der 'Volksbewegung von Kosovo' (LPK) handelt es sich um eine militante linksextremistische Organisation, deren Ziel die Errichtung eines großalbaAktuelle Entwicklung nischen Staates ist, der Albanien, den Kosovo, Teile Mit dem fortschreitenden Bedeutungsverlust der Südserbiens und angrenzende Teile von Mazedonien, LPK versuchen nun ihre Mitglieder verstärkt in anMontenegro und Griechenland umfassen soll. Damit deren Organisationen, Gruppierungen und Parteien verfolgen die in Deutschland lebenden Anhänger der unterschiedlicher, teils extremistischer Ausrichtung LPK Bestrebungen, die durch Anwendung von Geden Gedanken eines Großalbanien mit politischen, walt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen extremistischen und terroristischen Mitteln fortzuund konspiratives Handeln auswärtige Belange der führen. Bundesrepublik Deutschland gefährden und erfüllen die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW. 'Armata Kombetare Shqiptare' (Albanische Nationalarmee - AKSh) Die Anfänge der LPK reichen in das Jahr 1982 zurück, in dem die Volksbewegung im ehemaligen JuZu diesen extremistischen Gruppierungen gehört die goslawien als leninistisch-marxistische Bewegung aus Mitgliedern und Anhängern der UCK des Kosogegründet wurde. Die Aktivitäten in Deutschland bevos und Mazedoniens und den militaristischen Mitschränkten sich bisher hauptsächlich auf die Untergliedern der politischen albanischen Parteien PRSh, stützung des kosovo-albanischen BefreiungskampPDK, LPK, AAK und LKCK und der mazedonifes. In den vergangenen Jahren unterstützte die LPK schen DUI ('Demokratische Union für Integration') drei albanische Befreiungsarmeen: Von 1996 bis gegründete Albanische Nationalarmee ('Armata 1999 die 'Ushtria Clirimitare e Kombetare' (KosovoKombetare Shqiptare' - AKSh). Sie hat sich am 15. Befreiungsarmee - UCK), von Frühjahr 2000 bis Dezember 1999 als eine neue militärische OrganisaMai 2001 die in Südserbien agierende 'Befreiungstion gegründet. Ziel der AKSh ist die Errichtung eiarmee von Presevo, Medvedja und Bujanovac' nes Groß-Albanien unter Beteiligung Albaniens, des (UCPMB), sowie zuletzt die 'Nationale BefreiungsKosovo, Nord-Mazedoniens und Teilen Griechenarmee Mazedoniens' (sie verwendet wie die Befreilands und Montenegros. Die AKSh ist zum erstenmal ungsarmee aus dem Kosovo das Kürzel UCK). Die im Frühjahr 2000 mit Flugblättern und Anschlägen LPK organisierte zu diesem Zweck großangelegte auf Polizeiposten in Mazedonien in Erscheinung ge98 AUSLÄNDEREXTREMISMUS
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Weltenschöpfer, der Weltenlenker und der Weltenrichter. Er setzt das Recht, und dieses Recht ist für alle gleich. Wegen seines göttlichen
  • Manipulation, entzogen, was für uns die Voraussetzung für universale Rechtssicherheit ist." "Das Menschenrechtsgebäude ... ist (nur) solange stabil, wie man Grundrechte
  • Übereinstimmung mit der islamischen Auffassung als Rechte begreift, die man nicht setzen, sondern lediglich als bereits existierend (- als von Gott
  • Homepage nach wie vor Passagen, die dem Mann das Recht zugestehen, die Frau zu schlagen: "Selbst bei drohender ehelicher Untreue
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten geschlossen, steht Gott, der Weltenschöpfer, der Weltenlenker und der Weltenrichter. Er setzt das Recht, und dieses Recht ist für alle gleich. Wegen seines göttlichen Ursprungs ist es unserem Zugriff, unserer Manipulation, entzogen, was für uns die Voraussetzung für universale Rechtssicherheit ist." "Das Menschenrechtsgebäude ... ist (nur) solange stabil, wie man Grundrechte in Übereinstimmung mit der islamischen Auffassung als Rechte begreift, die man nicht setzen, sondern lediglich als bereits existierend (- als von Gott gesetzt ... -) erkennen oder auffinden kann." Darüber hinaus finden sich auf der IGD-Homepage nach wie vor Passagen, die dem Mann das Recht zugestehen, die Frau zu schlagen: "Selbst bei drohender ehelicher Untreue, die aus islamischer Sicht eine schwere Verfehlung darstellt, muss der Mann die Frau zunächst ermahnen, und wenn sie sich uneinsichtig zeigt, sich des ehelichen Verkehrs enthalten (was ihm vielleicht schwerer fällt als ihr), und erst als letzte Maßnahme darf er sie schlagen, aber nicht hart und nicht ins Gesicht ... ." Das "Schlagen im Affekt" ist hingegen verboten. Auch der von der IGD noch im Mai 2006 auf ihrer Website vertretene Universalitätsanspruch des Islam ist als problematisch zu bewerten. Dort war zu lesen "Der Qur'an hat gewisse allgemeingültige grundlegende Richtlinien für die Menschheit als ganzes aufgestellt, welche unter allen Umständen zu befolgen und zu respektieren sind." Der Islam "... erweitert den geistigen Horizont des individuellen und des gemeinschaftlichen Lebens des Menschen - seine häuslichen Beziehungen, sein Verhalten als Mitglied der Gesellschaft und seine Aktivitäten auf politischem, wirtschaftlichem, juristischem, erzieherischem und sozialem Gebiet. Er erstreckt sich von zu Hause bis hin zur Gesellschaft, vom Eßtisch bis zu den Schlachtfeldern und den Friedenskonferenzen, buchstäblich von der Wiege bis zur Bahre. Kurz, kein Lebensbereich ist von der allumfassenden Anwendung der Islamischen Moralgrundsätze ausgenommen." Die von der IGD hiermit erhobene Forderung nach einer umfassenden Gültigkeit des Islam in allen Bereichen des menschlichen Lebens bedeutet nichts anderes als eine klare Verneinung der Idee eines säkularen Staates. In Hamburg ist die IGD organisatorisch nicht vertreten, allerdings hat sie hier einzelne Gefolgsleute. 51
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus
Verfassungsschutz in Hamburg 5. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es zum Teil aus offen zugänglichen Quellen, die grundsätzlich auch jedem Bürger zur Verfügung stehen, zum Beispiel aus Zeitungen und Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern, Archiven und zunehmend aus dem Internet sowie aus Unterlagen anderer staatlicher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV auch Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 HmbVerfSchG ( IX.) aufgezählt sind, gehören beispielsweise die Führung verdeckt eingesetzter Personen, die planmäßige Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes - die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Im Jahr 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten erweitert. Hierzu zählt unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, um zum Beispiel Geldtransfers im Zusammenhang mit der Finanzierung des islamistischen Terrorismus aufdecken zu können. Dem LfV stehen weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegenüber polizeilichen Dienststellen zu, noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Maßnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Das schließt einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. In den letzten Jahren sind besondere Einrichtungen zum kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutzbehörden geschaffen worden. Dazu zählt insbesondere das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat maßgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Behörden beigetragen. Um dies auch auf andere Phänomenbereiche zu übertragen, wurde an den Standorten Köln und Meckenheim das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. 23

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