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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus Lehren von MARX, ENGELS und LENIN ("Marxismus-Leninismus") beruht. Sie streben die Errichtung des Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft
Linksextremismus Lehren von MARX, ENGELS und LENIN ("Marxismus-Leninismus") beruht. Sie streben die Errichtung des Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft an. Da dies nach ihrem Verständnis nicht in einem Schritt erreicht werden kann, sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen. Hauptkriterium der angestrebten Gesellschaftsform ist die politische "Macht der Arbeiterklasse" mit einhergehender Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsmittel, um die Ausbeutung durch kapitalistische Produktionsformen zu beenden. Den Weg zum Ziel konkretisieren sie nicht im Detail. Fest steht für sie aber, dass der Sozialismus bzw. Kommunismus nicht durch Reformen, sondern letztlich nur über einen revolutionären Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden kann. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Organisatorisch befindet Mitglieder: etwa 4.200 sie sich weiter im Niedergang. Bundessitz: Essen Weder konnte sie ihre AttrakVorsitzender: Heinz STEHR tivität im zweiten Jahr der mit "Hartz IV" umschriebenen Bezirksorganisation Hamburg Arbeitsmarktund Sozialreformen steigern noch den Prozess Mitglieder: etwa 240 schrumpfender MitgliederzahVorsitzender: Olaf HARMS len stoppen. Bei jetzt ca. 4.200 Mitgliedern (2005: 4.500) ist auch das Beitragsaufkommen rückläufig, damit wachsen ihre Finanzprobleme. Zentrale Bedeutung für die DKP hatte nach Jahren der Vorbereitung die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms auf der 2. Tagung des 17. Parteitages am 08.04.06 in Duisburg-Rheinhausen. Vor allem zwei Themen waren in der Partei umstritten: Die Ursachen für das Scheitern des Sozialismus in der Sowjetunion und in verbündeten Staaten sowie die daraus für eine zeitgemäße Sozialismus-Konzeption zu ziehenden Schlussfolgerungen. 164
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus tungen der Deutschen Bahn bei Speyer (Rheinland-Pfalz), Hockenheim und Bruchsal (Baden-Württemberg). Die "Süddeutsche Auftaktdemonstration" fand
Linksextremismus tungen der Deutschen Bahn bei Speyer (Rheinland-Pfalz), Hockenheim und Bruchsal (Baden-Württemberg). Die "Süddeutsche Auftaktdemonstration" fand am 04.11.06 vor dem AKW Biblis statt. An einer zeitgleichen norddeutschen Demonstration vor dem AKW Brunsbüttel nahmen 400 Personen teil. Unmittelbar vor dem Castor-Transport kam es bundesweit zu weiteren Protestaktionen. Am 09. und 11.11.06 wurden bei Hakenkrallen-Anschlägen auf die Bahnstrecken Hamm - Hannover, Hannover - Würzburg und Warburg - Kassel die Stromabnehmer von Güterzug-Lokomotiven beschädigt. Am Abend des 09.11.06 fügten gewalttätige Atomkraftgegner einem Polizeibeamten durch Schläge mit einer ihm zuvor entwendeten Metallstab-Taschenlampe schwere Verletzungen zu. Der Beamte war zwischen Quickborn und Langendorf/Niedersachsen an der Kontrolle eines Kleinlastwagens beteiligt, auf dessen Ladefläche sich ein Betonklotz mit einer Ankettvorrichtung befand. Am 10.11.06 versammelten sich in Bremen etwa 500 Atomkraftgegner unter dem Motto "Castor stoppen - Atomstaat zerschlagen" zu einer friedlichen Demonstration. Am 11.11.06 zogen rund 3.000 Demonstranten, darunter ein Autonomer Block, bei der "bundesweiten Auftaktund X-Minus Demonstration" von Gorleben zum Zwischenlager. Nach der Abschluss-Kundgebung stießen einige Teilnehmer Absperrgitter um und entzündeten Strohballen. Zur Teilnahme an der Demonstration hatte u.a. die Gruppe SAND mit der Parole "Kommt zum Autonomen Block auf der Auftaktdemo" aufgerufen. Am Nachmittag des 12.11.06 versammelten sich auf der Straße vor der Castor-Verladestation in Dannenberg bis zu 800 Personen zu einer Sitzblockade, die weitgehend friedlich verlief und am Morgen des 13.11.06 von der Polizei beendet wurde. Bei Ankettaktionen an Betonpyramiden entlang der Strecke des Straßentransportes beteiligten sich ca. 25 Personen. 156
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • linksextremistische Spektrum hat sich auch in Rheinland-Pfalz im Jahre 2003 nicht entscheidend konsolidieren können. Es fehlt vor allem
-2Das linksextremistische Spektrum hat sich auch in Rheinland-Pfalz im Jahre 2003 nicht entscheidend konsolidieren können. Es fehlt vor allem an zündenden Themen und langfristigen Perspektiven. Auch das Thema Irakkrieg hat daran nichts grundlegend geändert. Gleichwohl muss vor allem die gewaltbereite Szene der Autonomen weiter sorgfältig beobachtet werden. Dies belegen nicht zuletzt eine Reihe von gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr im Zusammenhang mit so genannten Castor-Transporten durch Rheinland-Pfalz. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Verfassungsschutzbericht 2003 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet auch diesmal das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Walter Zuber Minister des Innern und für Sport
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus friedlich verlaufene Demonstration unter dem Tenor "Mövenpick zu Gast bei Feinden - Kein Hotel im Wasserturm" am 14.01.06 durch
Linksextremismus friedlich verlaufene Demonstration unter dem Tenor "Mövenpick zu Gast bei Feinden - Kein Hotel im Wasserturm" am 14.01.06 durch das Schanzenviertel konnte mit ca. 450 Teilnehmern annähernd an Teilnehmerzahlen der Vorjahresdemonstrationen anknüpfen - weitere Protestzüge blieben aus. Auch die Zahl der Sachbeschädigungen ging im Berichtsjahr stark zurück. Charakteristisch für das Aktionsniveau im Jahre 2006 waren kleinere, nahezu unbemerkte Transparent-Aktionen oder Rütteln am Bauzaun, was in wenigen Fällen zu Auseinandersetzungen mit Ordnungskräften führte. Militante Hotelgegner begingen 2006 zwei Sachbeschädigungen: * Am Firmensitz der Bauträgergesellschaft bohrten unbekannte Täter am 07.06.06 ein Loch in einen Fensterrahmen auf der Rückseite des Gebäudes. Anschließend spritzten sie rote Farbe durch das Bohrloch und brachten den Schriftzug "Kein Hotel" an. * In der Nacht zum 18.10.06 beschädigten unbekannte Täter einen Bagger einer mit Arbeiten beauftragten Firma. Sein Heck wurde mit "Keine Geschäfte mit Patrizia - Kein Hotel!" besprüht. Der Sachschaden betrug ca. 7.000 EUR . Zu beiden Taten liegen - im Gegensatz zu den in den Vorjahren verübten Sachbeschädigungen - keine Bekennerschreiben vor. Im Dezember 2006 kam es zu dem Versuch einer Besetzung (Foto), als acht Personen den Bauzaun überwanden und das Gerüst am Wasserturm bestiegen. Dort entrollten sie Transparente mit dem Tenor "Wachsende Stadt zerstören" und "Besetzt". Die Polizei stellte die Personalien fest und erteilte Platzverweise. Im Park hielten sich zeitgleich mehrere Sympathisanten der Aktion auf, die ebenfalls mit einem Platzverweis belegt wurden. Unter beiden Personengruppen 153
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA) und "Libertäres Zentrum" (LIZ) Der Anarchismus beruht anders als der Kommunismus nicht auf einer klar
Linksextremismus "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA) und "Libertäres Zentrum" (LIZ) Der Anarchismus beruht anders als der Kommunismus nicht auf einer klar umrissenen Ideologie. Es gibt weder einheitliche Organisationsstrukturen noch verbindliche Vordenker. Die zahlenmäßig schwache anarchistische Szene Hamburgs besteht im Wesentlichen aus zwei unterschiedlichen und weitgehend voneinander unabhängigen Strömungen. Für Anarchisten vergleichsweise gut organisiert ist die "Freie ArbeiterInnen Union (FAU)" - Ortsgruppe Hamburg. Ihr Haupttreffpunkt ist das "Libertäre Kulturund Aktionszentrum (LKA)". Die FAU bezeichnet sich als anarchosyndikalistische Gewerkschaft. Sie wurde 1977 als deutsche Sektion der "Internationalen ArbeiterInnen Assoziation" (IAA) gegründet. Die FAU ist in unabhängigen Betriebs-, Branchenund Ortsgruppen organisiert. "Diese sind bundesweit (in der FAU) und international (in der IAA) zusammengeschlossen. Einmal jährlich findet ein gemeinsamer Kongress aller Ortsund Branchengruppen statt" (Homepage der FAU), auf dem alle Fragen diskutiert werden, die die Gesamtorganisation betreffen. Die Ortsgruppen koordinieren sich zudem bei regelmäßig stattfindenden Regionaltreffen. Die FAU gibt die anarchosyndikalistische Zeitung "Direkte Aktion (DA)" heraus. Danach strebt die Gruppierung "die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" an. "Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen" sei die "grundlegende Idee des AnarchoSyndikalismus". Jedwede Organisation in zentralistisch aufgebauten Organisationen, wie z.B. in Parteien, wird abgelehnt. Um ihren Interessen Nachdruck zu verleihen, kommen sämtliche "Mittel der direkten Aktion in Frage, wie z.B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc." In Hamburg beschränkten sich die Aktionen 2006 auf die Teilnahme an Demonstrationen und die Organisation von Solidaritätsveranstaltungen. Einige Mitglieder der FAU-Hamburg betreiben seit 1999 die "Cafe Libertad Kooperative" Vertriebsgesellschaft oHG in Altona. Mit den Verkaufserlösen werden aufständische Bauern in Mexiko finanziell und ideell unterstützt. 142
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus Aggression". Etwa 700 Personen beteiligten sich an dem Aufzug, darunter weit überwiegend ausländische Staatsbürger. An Aktivitäten antiimperialistischer Zusammenhänge beteiligt
  • sich auch die aus jüngeren Angehörigen bestehende Gruppe "Sozialistische Linke" (SoL). Sie kooperiert mit Personen und Organisationen des orthodox-kommunistischen
  • Juni 2007 ( IV.,5.1) thematisiert werden. "Avanti - Projekt undogmatische Linke" Die 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig-Holstein
  • entstandene Gruppe "AVANTI-Projekt undogmatische Linke" ist der Autonomenszene nicht eindeutig zuzurechnen. Sie lehnt typisch autonome Verhaltensmuster wie Unverbindlichkeit
Linksextremismus Aggression". Etwa 700 Personen beteiligten sich an dem Aufzug, darunter weit überwiegend ausländische Staatsbürger. An Aktivitäten antiimperialistischer Zusammenhänge beteiligt sich auch die aus jüngeren Angehörigen bestehende Gruppe "Sozialistische Linke" (SoL). Sie kooperiert mit Personen und Organisationen des orthodox-kommunistischen Lagers, u.a. mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiter-Jugend" (SDAJ). Ihr InternetLogo aus Hammer und Sichel erinnert an die Symbole des Kommunismus, die sich auf der Flagge der früheren Sowjetunion fanden. Mit der SDAJ gründete die SoL ein "Hamburger Jugendbündnis für Bildung und Ausbildung". Für den 29.11.06 warb die Gruppe mit einem mehrfarbigen Flugblatt für eine Vortragsveranstaltung zum KPD-Verbot: "50 Jahre KPD-Verbot - 50 Jahre Widerstand! Studiert, liebt, erkämpft den Kommunismus!". Als Referenten wurden zwei Alt-Kommunisten angekündigt, die schon der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) angehört hatten. Mit einem Programm-Flugblatt wurde eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Imperialismus und Widerstand" zwischen dem 19.10. und 15.12.06 in dem Kommunikationszentrum in der Brigittenstraße 5 (B5) angekündigt. Zu den Organisatoren gehörten u.a. das "Bündnis gegen imperialistische Aggression", das "Palästina-Solidaritätsbündnis" und SoL. Mit diesen Veranstaltungen, die sich mit der sozialen und ökonomischen Situation u.a. im Baskenland, Mexiko, Palästina und Venezuela befassten, sollte der "Blick auf weltweite Kämpfe um Befreiung, Widerstand gegen Unterdrückung und imperialistische Aggression" gerichtet werden. Im Aufruf wurde den USA und ihren europäischen Verbündeten vorgeworfen, ihre "barbarische Herrschaft" zugunsten des "Reichtums einiger weniger" offensiv zu verteidigen. In einem Beitrag der Gruppe SoL im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe am 15.12.06 sollte auch die Kampagne gegen das G8-Treffen im Juni 2007 ( IV.,5.1) thematisiert werden. "Avanti - Projekt undogmatische Linke" Die 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig-Holstein entstandene Gruppe "AVANTI-Projekt undogmatische Linke" ist der Autonomenszene nicht eindeutig zuzurechnen. Sie lehnt typisch autonome Verhaltensmuster wie Unverbindlichkeit und 138
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Länder zur Erfüllung ihres gesetzlich normierten Auftrags. Rechtsgrundlage hierfür bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Dateien enthalten nur die Daten
-8als "Sicherheitspaket I" bezeichnet - ist zu Jahresbeginn 2002 das Terrorismusbekämpfungsgesetz ("Sicherheitspaket II") in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Sicherheitsgesetze, darunter das Bundesverfassungsschutzgesetz, der neuen Bedrohungslage angepasst worden. In Rheinland-Pfalz wurde die Gesetzeslage mit der Neufassung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 10 GG und zur Fortentwicklung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften vom 16. Dezember 20022 angepasst. 2. Strukturdaten Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes beträgt 1483. Der Haushaltsplan 2003 weist für den Verfassungsschutz insgesamt 1.106.300 EUR aus. Die Gesamtzahl der Speicherungen des Landesverfassungsschutzes im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) belief sich zum 31. Dezember 2003 auf 7.371, wovon etwa die Hälfte auf Sicherheitsüberprüfungen der Landesund Kommunalbehörden für Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten im Rahmen des Geheimschutzes entfiel. NADIS ist ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Erfüllung ihres gesetzlich normierten Auftrags. Rechtsgrundlage hierfür bildet SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. 2 Siehe GVBL 2002, Seite 477. Von den Änderungen betroffen sind u.a. das Landesverfassungsschutzgesetz (s. Teil D., Anhang) und das Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (s. GVBL 2000, Seite 70). 3 Stand: 31. Dezember 2003
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus PKK-Chefs ÖCALAN und der Einstellung des bewaffneten Kampfes der PKK in der Türkei auf. Nach wie vor engagieren
Linksextremismus PKK-Chefs ÖCALAN und der Einstellung des bewaffneten Kampfes der PKK in der Türkei auf. Nach wie vor engagieren sie sich, z.B. bei Demonstrationen oder Veranstaltungen, gegen die Haftbedingungen in der Türkei und sympathisieren mit den Zielen des KONGRA GEL ( III.,4.). Außerdem unterstützte die KS den Protest gegen das türkische IlisuStaudamm-Projekt und rief zur Rettung der davon bedrohten Stadt Hasankeyf im Südosten der Türkei auf. Dazu veranstaltete sie mehrere Kundgebungen mit Mahnwachen vor der "Euler-Hermes-Kreditversicherung" in Hamburg-Bahrenfeld (Foto). Ihr Protest galt der von der Gesellschaft vorgesehenen "Hermes-Kredit-Ausfallbürgschaft", ohne die das Staudamm-Projekt nicht realisierbar wäre. Mit der Gewährung einer Hermes-Bürgschaft würden einem am 07.07.06 verteilten Flugblatt zufolge "die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz mitverantwortlich für die Zwangsumsiedlung Zehntausender Menschen..., die Zerstörung eines unersetzbaren Ökosystems und die mögliche Zunahme von Konflikten in der Region". Das "Palästina-Solidaritätsbündnis Hamburg" existiert seit dem Jahre 2002. Nach einem 2005 erstellten Grundsatzpapier arbeiten in ihm "Menschen in internationaler Zusammensetzung, VertreterInnen von Vereinen und Organisationen ebenso wie Einzelpersonen zusammen". Dazu zählen Angehörige propalästinensischer Vereine und Interessengruppen, Antiimperialisten und Autonome. Das Bündnis solidarisiert sich mit dem palästinensischen Volk und will einen "breiten Widerstand gegen die Unterstützung der israelischen Besatzungsund Militärpolitik durch die deutsche Regierung" entwickeln. Unter dem Motto "Stoppt den Krieg gegen das palästinensische und libanesische Volk!" protestierten Bündnis-Angehörige und Unterstützer am 21.07.06 gegen die israelische Militäraktion im Libanon. Zu den Organisatoren gehörten neben dem Palästina-Solidaritätsbündnis und palästinensischen Vereinen auch das "Bündnis gegen imperialistische 137
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes und zu Fragen des Rechtsextremismus und des islamistischen Extremismus zur Verfügung gestellt. Von diesem Angebot
-10Darüber hinaus werden auch Referenten zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes und zu Fragen des Rechtsextremismus und des islamistischen Extremismus zur Verfügung gestellt. Von diesem Angebot können interessierte gesellschaftliche Gruppen, Vereine, Schulklassen u.a. Gebrauch machen. Kontaktaufnahmen bitte an: Ministerium des Innern und für Sport Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Pressereferat : Tel.: 06131/16-3220 Abteilung Verfassungsschutz : Tel.: 06131/16-3772 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: verfassungsschutz@ism.rlp.de 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS" Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz führte auch 2003 die auf Initiative der Innenminister von Bund und Ländern im Jahre 1993 gestartete Aufklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Motto " FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhass" fort. Neben der Verteilung von Informationsbroschüren wurden mit Schwerpunkt verschiedene Themen bezogene Veranstaltungen von Jugendgruppen in Rheinland-Pfalz unterstützt. Diese und vergleichbare Maßnahmen werden in Rheinland-Pfalz auch im Jahr 2004 durchgeführt.
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Salafisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 4.5 Salafismus Der Salafismus stellt eine radikale und kompromisslose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen den Islam von allen vermeintlich "unerlaubten" Neuerungen bereinigen, wie sie vor allem im Volksislam verbreitet sind. Als vorbildlich gelten ihnen dabei die ersten drei Generationen der Muslime, die so genannten "as-Salaf as-Salih" (die frommen Vorfahren), wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsschulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit den eigenen Anschauungen vereinbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren wiederum diverse konkurrierende Strömungen. Die Hauptrichtungen werden als puristischer, politischer und jihadistischer Salafismus bezeichnet. Während die Puristen die Demokratie aus einer fundamentalistischen Haltung heraus zwar ablehnen, entwickeln sie jedoch keine Aktivitäten im Sinne einer Bestrebung, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zur Folge hätte. Anders verhält es sich bei politischen und jihadistischen Salafisten: Beide Richtungen propagieren aktiv die Ablehnung wesentlicher Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und treten für die Etablierung eines Staates ein, in dem vermeintlich göttlich gegebene Gesetze gelten sollen. Während politische Salafisten ihr Ziel mit Mitteln der Mission und fortwährender Überzeugungsarbeit zu verwirklichen suchen, befürworten Jihadisten in einem stärkeren und radikaleren Maße die Anwendung von Gewalt. Der geographische Fokus der Jihadisten liegt dabei vornehmlich auf muslimischen Ländern wie Syrien, Irak oder Pakistan. Jedoch richten sich ihre Aktivitäten auch gegen die Staaten und Gesellschaften Europas sowie gegen die USA und beinhalten somit auch weiterhin die Gefahr von Anschlägen. Die Salafisten sind das am schnellsten wachsende Potenzial innerhalb der islamistischen Szene. Die Zahl stieg im Jahr 2013 bundesweit deutlich auf 5.500 (2012: 3.850). Salafisten werben auch öffentlich für ihre Ziele. So fand am 13.12.2013 auf dem Hansaplatz in Hamburg eine Versammlung mit dem salafistischen Prediger Pierre Vogel statt. Im Vorwege warb Vogel auf seiner Internetseite sowie über soziale Netzwerke für die Veranstaltung. Dar44
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus lehnen sie das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht
Linksextremismus lehnen sie das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", wozu auch gewalttätige Aktionen zählen. Zur autonomen Szene unterhielten "AIW"-Gruppierungen lediglich punktuelle, anlassbezogene Kontakte; ihre ideologischen Vorstellungen und politischen Schwerpunkte stoßen dort auf geringe Resonanz. Die Zahl ihrer Angehörigen war auch im Jahre 2006 rückläufig und beträgt ca. 60, überwiegend ältere Personen. Im "Bündnis gegen imperialistische Aggression" arbeiten Personen unterschiedlicher Nationalität mit, die sich im Jahre 2004 auf eine "Plattform" als gemeinsame Arbeitsgrundlage verständigt hatten. "Imperialistische Aggression" wird darin definiert als "das Zusammenspiel der Summe aus ökonomischen, politischen, ideologischen und militärischen Mitteln, mit denen die imperialistischen Staaten versuchen, ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten und auszubauen". Die Ursache imperialistischer Aggression wird in der weltweit vorherrschenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung gesehen. Das Bündnis will die "bundesdeutsche und europäische Großmachtpolitik entlarven". Die Bedingungen der eigenen Arbeit "werden erst dann grundlegend anders sein, wenn Kapitalismus, Faschismus und Krieg endgültig beseitigt sind". Das Bündnis beteiligte sich am 01.06.06 an der Demonstration gegen das in Hamburg tagende Weltbankforum (Plakat). In einem Redebeitrag hielt es der Weltbank vor, "ein Instrument der westlichen Länder" zu sein, "um ihre Herrschaft über den Rest der Welt zu erhalten und auszubauen" und "Verbrechen in Afrika, im Mittlerenund Nahen Osten vorzubereiten". Das Bündnis verstünde sich als Teil einer Bewegung, die "überall auf der Welt gegen den Imperialismus kämpft". Die "Kurdistan-Solidarität Hamburg" (KS) unterhielt auch im Jahre 2006 enge Kontakte zu Unterstützern des "KONGRA-GEL" (früher PKK; III.,4.). Angehörige der KS hatten sich in den 90er-Jahren in den kurdischen Bergen von der PKK-Guerilla an Waffen ausbilden und ideologisch schulen lassen. Ihre Pläne zum Aufbau illegaler Strukturen in Deutschland gaben sie aber nach der Festnahme des damaligen 136
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus fort; sie spielte jedoch im Unterschied zu den Vorjahren keine große Rolle mehr. Zur Fußball-Weltmeisterschaft kam es trotz
Linksextremismus fort; sie spielte jedoch im Unterschied zu den Vorjahren keine große Rolle mehr. Zur Fußball-Weltmeisterschaft kam es trotz der großen Besuchermenge im Schanzenviertel nicht zu den erwarteten Auseinandersetzungen mit auswärtigen Hooligans im Bereich der "Flora". Um der "Deutschtümelei" etwas entgegenzusetzen, wurde lediglich am 24.06.06 während des WM-Spiels Deutschland-Polen vom Dach der "Flora" aus die Piazza mit Marschmusik beschallt. Damit sollten die in den umliegenden Lokalen sitzenden Fußballfans gestört werden. Die Auffassungen über die Wirkungsweise solcher Aktionen waren zwiespältig: Forderungen, sich entschieden gegen "Deutschtümelei und Fahnenschwenker" zu positionieren, stand die Skepsis gegenüber, hierfür - angesichts tausender begeisterter Fans, darunter auch viele aus der eigenen Szene - größeres Verständnis wecken zu können. So gingen vereinzelte Protestaktivitäten - wie Fahnenklauen von Autos oder provozierende Aktionen vom Flora-Gebäude oberhalb der Piazza - weitgehend unbemerkt unter. Kritisch kommentierte die "Flora" die Eröffnung des "Kultur-Haus 73", einer kommerziellen Konzert-, Theaterund Begegnungsstätte unmittelbar im Nebengebäude, die sie als weitere Bestätigung für eine zunehmende "Yuppiesierung" des Schanzenviertels interpretierte. Bereits in einem Redebeitrag der "Flora" zum Schanzenfest 2004 wurde festgestellt, dass die "schleichende Umstrukturierung mit der Verdrängung nicht kaufkräftiger Bevölkerungsteile fast abgeschlossen" sei; Drogenabhängige, Einkommensschwache und Obdachlose wären in "diesem Straßenbild nicht mehr erwünscht und werden vertrieben". Diese Verdrängung würde forciert durch die Schließung der Drogenberatungsstelle "Fixstern", steigende Mieten im Schanzenviertel und polizeiliche "Repressionsmaßnahmen" wie Platzverweise und "willkürliche" Festnahmen. Auch in einem Redebeitrag der Antirepressionsgruppe am 01.06.06 anlässlich der Tagung des Weltbankforums in Hamburg - abgedruckt in der von der "Flora" herausgegebenen Zeitschrift ZECK Nr.133 - 134
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus Das Verhältnis beider Richtungen ist geprägt von Vorbehalten. Diese betreffen die unterschiedliche Gewichtung der akzeptierten Aktionsformen und das jeweilige
Linksextremismus Das Verhältnis beider Richtungen ist geprägt von Vorbehalten. Diese betreffen die unterschiedliche Gewichtung der akzeptierten Aktionsformen und das jeweilige Mobilisierungsspektrum. Ende 2006 gab es aber Anzeichen dafür, dass Anhänger beider Lager zugunsten einer breiten Mobilisierung einen unausgesprochenen Minimalkonsens auf der Grundlage gegenseitiger Nicht-Ausgrenzung favorisieren. 5.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg Das autonome und anarchistische Spektrum Hamburgs besteht aus ca. 500 Personen, die zu einem beträchtlichen Teil nur anlassbezogen aktiv werden. Autonome und Anarchisten sind extrem organisationsfeindlich und in zahlreiche kleinere Gruppierungen zersplittert. Das beherrschende, gruppenübergreifende Thema im Jahre 2006 war die Vorbereitung auf Proteste gegen das G8-Treffen. "Rote Flora" Auch 2006 war das alternative, in Privatbesitz befindliche Stadtteilzentrum "Rote Flora" im Schanzenviertel zentraler Anlaufpunkt und Sammelstelle der autonomen und subkulturellen Szene in Hamburg. Nicht nur politische und ihnen nahestehende kulturelle Gruppen veranstalteten ihre regelmäßigen Sitzungen und Treffen in dem Gebäude. Neben größeren Szene-Veranstaltungen und -treffen sowie Solidaritätskonzerten und -partys fanden auch Aufführungen und Ausstellungen mit künstlerischem Anspruch statt, die ein breiteres, vorwiegend junges Publikum ansprachen. Die "Flora" (Foto) wird von einem Autonomenplenum "selbstverwaltet", das die inhaltliche Ausrichtung und Aktivitäten der mehrere hundert Personen zählenden Anhängerschaft auf der Grundlage von "Vollversammlungen" vorgibt. Die Rote Flora setzte auch im Berichtsjahr ihre Agitation gegen den Umbau des ehemaligen Wasserturms im Schanzenpark in ein Hotel 133
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • sich als "Bündnis von Einzelpersonen und Gruppen aus linken Zusammenhängen in Hamburg und Umgebung" vor, das als Basis für "eine
  • sozialer Bewegung, die Respekt für das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen
Linksextremismus Das "Dissent!" zuzurechnende "Hamburger Anti-G8-Bündnis" verbreitete im Frühjahr 2006 ein Flugblatt, in dem es zu Protesten gegen den Gipfel 2007 mit dem Tenor "den G8 2007 angreifen, stören und verhindern" aufrief. In diesem Papier stellte es sich als "Bündnis von Einzelpersonen und Gruppen aus linken Zusammenhängen in Hamburg und Umgebung" vor, das als Basis für "eine tragfähige und offene Struktur in Hamburg und darüber hinaus" fungiere und sich als Teil eines bundesweiten Netzwerkes verstehe, das sich unter den "pga-eckpunkten" (siehe unten) zusammengefunden habe. Als Vorbild gilt das von britischen Globalisierungskritikern zum G8Treffen in Gleneagles im Juli 2005 initiierte militante "Dissent!"-NetzSymbolfoto werk, als dessen deutscher Ableger sie sich verstehen. Die "PGA-Eckpunkte" (oder auch pga-hallmarks) des anarcho-sozialrevolutionären Netzwerkes "Peoples Global Action" beinhalten folgende Grundsätze: "Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen, die zerstörerische Globalisierung vorantreiben. Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab, einschließlich aber nicht beschränkt auf Patriarchat, Rassismus und religiösen Fundamentalismus aller Art. Wir anerkennen die vollständige Würde aller Menschen. Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben, dass Lobbyarbeit einen nennenswerten Einfluss haben kann auf undemokratische Organisationen, die maßgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind; Ein Aufruf zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam, Unterstützung für die Kämpfe sozialer Bewegung, die Respekt für das Leben und die Rechte der unterdrückten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen zum Kapitalismus. Eine Organisationsphilosophie, die auf Dezentralisierung und Autonomie aufgebaut ist". 132
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus * Im Vorfeld der 42. Internationalen Konferenz für Sicherheitspolitik in München setzten unbekannte Täter am 31.01.06 in Hamburg zwei Lieferwagen
Linksextremismus * Im Vorfeld der 42. Internationalen Konferenz für Sicherheitspolitik in München setzten unbekannte Täter am 31.01.06 in Hamburg zwei Lieferwagen der Firma IMTECH in Brand. Zu der Tat bekannte sich eine unbekannte Gruppe "Militante Antimilitaristische Initiative" (M.A.M.I.). Unter der Überschrift "Der NATOSicherheitskonferenz einheizen" ließen sich die Täter gegen die als "MörderInnentreff" bezeichnete Konferenz und gegen die im Rüstungsbereich tätige Firma IMTECH aus. * Am 27.03.06 setzten "Internationalistische Zellen" in Bad Oldesloe/ Schleswig-Holstein sechs Fahrzeuge der Gleisund Schienenbaufirma "Thormählen Schweißtechnik AG" auf dem Firmengelände in Brand. In ihrer Taterklärung "ES FÄHRT KEIN ZUG NACH IRGENDWO" kritisierten die Verfasser den Bau eines Eisenbahnnetzes im Süden des Sudan als "ökonomische Ausbeutung des von jahrzehntelangem Bürgerkrieg heimgesuchten Sudan durch imperialistische Kräfte, zu denen auch die BunSymbolfoto desrepublik Deutschland" gehöre. * Am 27.04.06 war das Fahrzeug des Direktors des "Hamburgischen WeltWirtschafts-Institutes" Ziel eines Brandanschlages. Der Pkw war vor seinem Wohnhaus in Reinbek/Schleswig-Holstein abgestellt. In der Erklärung einer Gruppe "fight 4 revolution crews" diffamierten die Täter den Wissenschaftler als "Stichwortgeber und Wegweiser für Angriffe aufs Proletariat und prekär Beschäftigte". Seine Gutachten hätten dazu angeregt, "Investitionsund Ausbeutungsbedingungen der Bosse" zu verbessern, die Löhne zu senken und "ArbeitnehmerInnen den Gürtel enger schnallen" zu lassen. 128
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • sich wie eine Zyste in der Gesellschaft einrichtet." LINKSEXTREMISMUS
ihr zu verstehen ist: "Es genügt nicht eine richtige Gesellschaftstheorie zu haben und verbal die Gesetzmäßigkeiten unserer Gesellschaft immer wieder aufzuzeigen, sondern eigenbestimmte Lebensstrukturen müssen erfahrbar werden. Diese Strukturen können zur Zeit hauptsächlich nur Widerstandsstrukturen gegen das herrschende wirtschaftliche und politische System sein." Schon fast nostalgisch werden die ersten Häuserkämpfe, die Antikernkraftproteste der frühen 80er Jahre und der Kampf gegen die Startbahn West beschrieben, um dann den Bogen zur heutigen Globalisierungsbewegung zu schlagen. Der Ausblick hört sich dann, entgegen eigener Bekundung, doch wie ein Abgesang auf eine abgeschlossene Epoche an: "Wir werden in den nächsten Jahren erleben, wie sich die Zersplitterung und Entmächtigung der Ideologien fortsetzt, analog der staatlichen Steuerungsund Ordnungssysteme. Die politisch-subkulturelle rebellische 'Gegengesellschaft' ist nicht mehr ein u- topisches Projekt mit dem Ziel einer Umwälzung, sondern eine Überlebensstrategie, [...] die sich wie eine Zyste in der Gesellschaft einrichtet." LINKSEXTREMISMUS 81
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Linksextremismus Es sei erforderlich, so die mg in der Bekennung zu ihrem Anschlag auf Fahrzeuge des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick (Foto
  • Strukturen vor Repressionsanschlägen ist es für uns als revolutionäre Linke unumgänglich, über den Tellerrand zu schauen und dort zu intervenieren
  • betroffen sind. Nur so kann es uns gelingen, dem linken Nischendasein zu entkommen und wieder eine größere gesellschaftliche Relevanz
Linksextremismus Es sei erforderlich, so die mg in der Bekennung zu ihrem Anschlag auf Fahrzeuge des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick (Foto), die Notwendigkeit des Widerstandes gegen staatliche Repression zu verdeutlichen. "Neben dem Schutz der eigenen Strukturen vor Repressionsanschlägen ist es für uns als revolutionäre Linke unumgänglich, über den Tellerrand zu schauen und dort zu intervenieren, wo breite gesellschaftliche Kreise von repressiven Maßnahmen betroffen sind. Nur so kann es uns gelingen, dem linken Nischendasein zu entkommen und wieder eine größere gesellschaftliche Relevanz zu erreichen. Denn die institutionellen Arme der KontrollgeBKA sellschaft durchdringen mehr und mehr jede Faser des Alltags, des Berufslebens und nicht zuletzt des politischen Engagements." Teile der autonomen Szene sehen die politischen Grundsätze und Einschätzungen der mg kritisch. Ihr wird "Theorie-Fetischismus" vorgeworfen, der sich vor allem aus orthodox-kommunistischen Ansätzen speise und mit Versatzstücken sozialrevolutionärer Konzepte garniert sei. Die praktische Militanz der mg "jenseits der papierebene scheint im verhältnis hierzu lediglich legitimierenden charakter zu haben" (Berliner Szeneblatt "Interim" Nr. 635 v. 20.04.06). Im Gegensatz zu den Theoriemodellen der mg besteht im überwiegenden Teil der autonomen Szene Konsens darüber, dass die Aufnahme des bewaffneten Kampfes derzeit nicht in Betracht kommt, weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Insbesondere die von ihr propagierte Einbeziehung einer "autonomen Miliz" als grundsätzliche Option revolutionären Handelns fand bislang keine positive Resonanz: "wer permanent von tollen widerstandsmodellen bis hin zum bewaffneten kampf fabuliert und dann militante aktionen auf autonomem durchschnittsniveau präsentiert, ist vor allem theoretiker/in und wird auch vor allem als solcher wahrgenommen." (Kritikpapier der Gruppe "clandestino" zur mg, Quelle: s.o). 122
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • dokumentierte damit ihre ideologische Verbundenheit zu dieser linksextremistischen Szene. Arbeitsfeld Ausländerextremismus / Iraner / Gegner der iranischen Regierung
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Die SPI hat in Hamburg und im Umland etwa 200 Sympathisanten, von denen ca. 50 den aktiven Kern bilden. Eine nach eigenen Angaben bestehende "Jugendorganisation der Sozialistischen Partei Iran" ("Youth Organization of Socialist Party of Iran", YOSPI) ist öffentlich noch nicht aufgetreten. Die SPI thematisierte 2006 mit vereinzelten friedlichen Kundgebungen die Menschenrechtsverletzungen in Iran und mobilisierte hierfür bis zu knapp 50 Anhänger, in einem Fall ca. 160 ( 08.07.). Auf ihrer Internet-Seite forderte sie "Imperialisten und Islamisten: Hände weg vom Iran." Sie beteiligte sich auch an Protestveranstaltungen deutscher Antiimperialisten ( IV. 5.2) und dokumentierte damit ihre ideologische Verbundenheit zu dieser linksextremistischen Szene. Arbeitsfeld Ausländerextremismus / Iraner / Gegner der iranischen Regierung 109
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Gemeinde Annweiler besteht seit über zwei Jahren eine rechtsextremistische Gruppierung mit der Bezeichnung "Kameradschaft Albert Leo Schlageter8. Diese tritt allerdings
-23"Kameradschaft Vorderpfalz" ehemals: Kameradschaft VG Heßheim Die "Kameradschaft VG Heßheim" aus Frankenthal wurde Mitte 2002 u.a. durch ihre Internetaktivitäten bekannt. Die etwa 10 Personen umfassende Gruppe führt regelmäßig so genannte Kameradschaftstreffen durch und war bislang Herausgeber der Publikation "Schlagwort VG Heßheim" und Betreiber der Homepage "Kameradschaft VG Heßheim". Nach eigenem Bekunden besteht ihr Anliegen "ausschließlich im legalen politischen Kampf". Im Mai 2003 wurde folgende Interneteintragung bekannt: "Auf Anordnung der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung wurde diese Seite ("Kameradschaft VG Heßheim") geschlossen. Wir werden aber bald wieder unter unserem neuen Namen "Kameradschaft Vorderpfalz" im Internet erreichbar sein. Es sind auch auf Anordnung der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung keine "Schlagwort VG Heßheim"-Hefte mehr zu erhalten". Die "Kameradschaft Vorderpfalz" ist dem "Aktionsbüro RheinNeckar" angeschlossen. "Kameradschaft Albert Leo SCHLAGETER" Im Bereich der Gemeinde Annweiler besteht seit über zwei Jahren eine rechtsextremistische Gruppierung mit der Bezeichnung "Kameradschaft Albert Leo Schlageter8. Diese tritt allerdings nur selten öffentlich in Erscheinung; zumeist finden interne Zusammenkünfte statt. Kontakte seitens dieser 10 bis 15 Personen umfassenden Gruppierung bestehen zu dem so genannten Nationalen Widerstand Kandel. Aktivisten aus diesem Spektrum unterhalten Kontakte in das benachbarte Baden-Württemberg. 8 Der am 12. August 1894 geborene Albert Leo Schlageter wurde nach einem Anschlag auf die Bahnlinie DüsseldorfDuisburg von den französischen Behörden am 8. Mai 1923 zum Tode verurteilt und am 26. Mai 1923 hingerichtet. Schlageter wurde von den Nationalsozialisten zum "Märtyrer" aufgebaut.
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Teilnehmern durch. Sozialistische Partei Iran (SPI) Die linksgerichtete SPI ist eine gewaltbereite iranische Oppositionsgruppierung, die für die "Beseitigung der brutalen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Die sich selbst als "antireligiös" bezeichnende API ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Sie strebt den revolutionären Sturz der iranischen Regierung auch unter Einsatz von Gewalt an. Ein Richtungsstreit führte im August 2004 zur Abspaltung der kleineren API-HEKMATIST von der Alt-Partei (der Name ist abgeleitet vom Parteigründer HEKMAT). Streitpunkt waren unterschiedliche Vorstellungen über die Durchführung des Umsturzes. Die HEKMATISTEN bezeichnen sich als gemäßigtere, moderate Gruppierung, die auch bereit sei, auf friedlichem, politischem Weg das theokratische iranische Regime zu überwinden, während die Altpartei die Regierungsgewalt nach wie vor über eine Revolution erreichen will. Beide Lager finden in Hamburg ihre Anhänger und traten 2006 mit friedlichen Protestkundgebungen und Info-Tischen an die Öffentlichkeit, mit denen sie vor allem die Menschenrechtssituation in Iran kritisierten. So veranstaltete die API im Laufe des Jahres wiederholt Demonstrationen vor dem iranischen Generalkonsulat mit 20 bis 30 Anhängern. Die HEKMATISTEN führten dort im zweiten Halbjahr 2006 mehrere Protestkundgebungen mit bis zu 15 Teilnehmern durch. Sozialistische Partei Iran (SPI) Die linksgerichtete SPI ist eine gewaltbereite iranische Oppositionsgruppierung, die für die "Beseitigung der brutalen Klassenordnung und für den Kampf gegen die Islamische Republik Iran" eintritt und sich "gegen jegliche imperialistische Einmischung" westlicher Nationen wendet. Hauptsitz und Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in Deutschland ist Hamburg. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sie auch in anderen deutschen Städten (Bremen und Mainz) sowie in der Schweiz (Zürich) über Organisationsstrukturen verfügt. 108

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