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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Rechtsextremismus Am 26.03.06 fanden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Wie im "Deutschland-Pakt" vereinbart, trat

Rechtsextremismus Am 26.03.06 fanden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Wie im "Deutschland-Pakt" vereinbart, trat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die NPD an, scheiterte jedoch mit 0,7 % bzw. 1,2% deutlich. In Sachsen-Anhalt kam die DVU nur auf 3,0% der Wählerstimmen, obwohl die Wahlbeteiligung mit 44,4% sehr niedrig war. Die DVU wurde in ihrem Wahlkampf zwar massiv von der NPD unterstützt, jedoch gelang es den beiden Parteien nicht, ihr Wählerpotential zu mobilisieren. Während die NPD bei Udo VOIGT, NPD-Bundesvorsitzender, und der Bundestagswahl 2005 in SachsenDr. Gerhard FREY, DVU-Bundesvorsitzender Anhalt noch annähernd 37.000 Stimmen erhalten hatte, musste sich die DVU jetzt mit über 10.000 Stimmen weniger begnügen. Ihr Spitzenkandidat titelte in einem Beitrag in der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" im Mai 2006 "Es ist Wahl - und keiner geht hin!" und kam zu der Feststellung "Es bedarf eben nicht nur der Stimmenthaltung oder des gepflegten Wohnzimmerprotestes, sondern eines kollektiven Aufschreis, der die vielen Lüfte und Winde der Frustration zu einem gewaltigen Sturm zusammenführt, der erst die Kraft besitzt, ein marodes System hinwegzufegen." Es müsse das Ziel der nationalen Bewegung sein, deutlich zu machen, dass sie die einzige Kraft sei, die in der Lage ist, "das System des friedlichen Begaunerns...in eine wahrhaftige Volksgemeinschaft umzuformen." Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT kommentierte in der gleichen Ausgabe, dass es NPD und DVU nicht gelungen sei, ihr Wählerpotential auszuschöpfen. Mit einem Seitenhieb auf die nicht am "VolksfrontKurs" beteiligten REP stellte er fest: "Dies geht aber nur, wenn die Kräfte des Aktiv-Potentials und der finanziellen Ressourcen gebündelt werden. NPD, DVU und viele Freie Kräfte werden weiter zusammenstehen und daran arbeiten, den gemeinsamen Willen durch Konzentration der Kräfte zu verstärken. Wer sich jetzt noch zu fein ist, mitzumachen verrät unser Vaterland." LfV HH Der "Volksfront-Kurs" brachte der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erheblichen Gewinn: Durch die Einbindung 181

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus Autonome aus der "Roten Flora" hatten Anfang 2010 die Kampagne "Flora bleibt unverträglich!" ins Leben gerufen. Ihre Befürchtungen

Linksextremismus Autonome aus der "Roten Flora" hatten Anfang 2010 die Kampagne "Flora bleibt unverträglich!" ins Leben gerufen. Ihre Befürchtungen um eine mögliche Räumung des Objekts steigerten sich im Sommer 2013, als Pläne für eine kommerzielle Nutzung des Grundstücks am Schulterblatt publik wurden. Der Eigentümer hatte gemeinsam mit einem Investor einen Bauantrag für ein mehrstöckiges Gebäude gestellt. Zwar ist jede Änderung des Bebauungsplanes an eine Nutzung als Stadtteilzentrum gekoppelt; die Nutzer der "Roten Flora" halten eine Räumung allerdings weiterhin für möglich. Ausdruck der Internetseite florableibt.blogsport mit der Überschrift: "Flora bleibt unverträglich und besetzt" Im August 2013 bekräftigten die Floranutzer ihre Position und mobilisierten Unterstützer für den Fall einer Räumung. Auf der Homepage der "Roten Flora" wurde am 16.08.2013 ein Text mit der Überschrift "Flora bleibt unverträglich und besetzt!" veröffentlicht, in dem deutlich gemacht wurde, dass man sich ab sofort auf mögliche "Angriffe" vorbereite: "Im Fall eines Angriffes rufen wir alle auf, direkt zum Gebäude zu kommen." Der Kampf um die "Rote Flora" sei eine "Auseinandersetzung um den Begriff von Stadt selbst". Man werde eine "Zerschlagung des Projekts Rote Flora nicht widerstandslos hinnehmen". 101

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Definition von Religion kollidiert mit der weitgehend säkularen Staatsund Rechtsordnung, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland besteht, und greift

schließlich einer ausgeprägten antiisraelischen und antiwestlichen Propaganda. Dies kommt bereits in Necmettin ERBAKANs programmatischer Schrift "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung") zum Ausdruck. Gerechtigkeit wird nach seinem Verständnis untrennbar mit dem Islam bzw. einer strikten islamischen Ordnung verbunden, während vom Islam abweichende Politikoder Gesellschaftsmodelle gleichsam als Synonyme für Ungerechtigkeit und Despotie gelten und überwunden werden sollen. Die "Milli Görüs"-Ideologie geht weiterhin von einem ganzheitlichen Islamverständnis aus. Die nachfolgenden Zitate aus der "Milli Gazete" bringen dieses Weltbild, stellvertretend für viele weitere Aussagen ähnlicher Art, zum Ausdruck: "Der Islam ist nicht allein eine Religion im Sinne einer individuellen Gewissensfrage. Er ist eine Gesellschaftsreligion, eine Weltordnung." (15. Juli 2006) Eine solche Definition von Religion kollidiert mit der weitgehend säkularen Staatsund Rechtsordnung, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland besteht, und greift in das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen ein. Der zum Schluss angesprochene Absolutheitsanspruch kehrt auch in anderen Artikeln wieder: "Es gibt Tatsachen. Die Religion ist die erste und einzige Tatsache des menschlichen Lebens [...] Der Unglaube hat nur eine einzige Nation. Das Nichtige und der rassistische Imperialismus sind die bedeutendsten Probleme, die die Menschheit bedrohen [...] Seit der Auflösung Russlands 1990 ist die Welt auf einen einzigen Pol gerichtet. Deswegen ist die islamische Welt zur Zielscheibe geworden. Die Welt braucht eine neue Eroberung - solange, bis eine gerechte Ordnung und eine neue Welt begründet sind." (6. Juni 2006) Der folgende Ausschnitt entstammt einem Artikel, der sich auf das "Milli Görüs-Symposium" am 28. und 29. Oktober in Istanbul bezieht. Daran hatten auch Vertreter aus Deutschland teilgenommen. "Zuerst muss folgendes gesagt werden. Die Milli Görüs-Mentalität will keine Kompromisse mit der derzeitigen Weltordnung schließen, sie will auch nicht mit dieser zusammenarbeiten [...] 76

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus tung am 18.11.06 zum Thema "Weltmarkt und Weltmacht - So funktioniert der Kapitalismus" beteiligt. In Hamburg veranstaltet der "GEGENSTANDPUNKT" seit

Linksextremismus tung am 18.11.06 zum Thema "Weltmarkt und Weltmacht - So funktioniert der Kapitalismus" beteiligt. In Hamburg veranstaltet der "GEGENSTANDPUNKT" seit Jahren monatlich öffentliche Veranstaltungen im Altonaer Werkhof, die als "Jour fixe" deklariert sind und unter Leitung bewährter Funktionäre durchgeführt werden. Durchgängig nehmen bis zu 100 überwiegend langjährige Gruppenmitglieder teil, die der Gruppe mehrheitlich schon vor der Scheinauflösung angehörten. Daneben betreibt die MG seit Jahren an der Hamburger Universität den "Studienund Diskussionskreis 'Das Kapital' von Karl Marx". Der Arbeitskreis "Arbeit und Reichtum", der in einer weiteren Schulungsrunde aktuell über die "Zusammengehörigkeit von Krieg und Frieden" informierte, wurde ab 19.12.06 in vierzehntägigem Rhythmus am Department "Wirtschaft und Politik" der Universität Hamburg (früher HWP) angeboten. Die in den vergangenen Jahren lediglich im Internet präsente "Gruppe AndersGesehen Hamburg" blieb 2006 ebenso inaktiv wie die "Gruppe Kritik und Diskussion" (K&D). Die Hamburger Gruppe gab die vierseitige Schrift "GEGENARGUMENTE" heraus, die auch im Internet angeboten wird. Im April 2006 wies sie darin auch auf acht Hamburger Buchläden hin, die die Publikation "GEGENSTANDPUNKT" vertreiben. Die Ausgabe April 2006 warb für eine Veranstaltung an der Universität Hamburg am 27.04.06 zum Thema "Hochschulreform heute: Von wegen Wissensgesellschaft!" mit einem MG-Angehörigen aus Frankfurt/Main als Referenten. In der Ankündigung dazu hieß es u.a.: "... Der Staat lässt ausschließlich forschen und lehren, um die Konkurrenzfähigkeit der nationalen Wirtschaft gegenüber dem Ausland zu steigern, und das heißt eben: die Fähigkeit, gleichgelagerte Anstrengungen anderer kapitalistischer Nationen zu entwerten und zum Scheitern zu bringen. ... der Vortrag behandelt die aktuelle Hochschulreform, was die Reformer bewegt und was sie an Forschung und Lehre 175

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz (2005) Gesamt: 25.250 (25.320) 600 (600) Linksextremisten: 16.870 (16.890) 500 (500) Extreme Nationalisten: 8.380 (8.430) 100 (100) Angaben

4. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Das Verhalten der in Deutschland agierenden (nicht islamistischen) extremistischen Ausländerorganisationen - primär handelt es sich dabei um türkische Gruppierungen - wurde überwiegend durch die Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Bedeutsam ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die seit November 2003 unter der Bezeichnung "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) in Erscheinung tritt und auch im Jahr 2006 ihren nach eigenem Bekunden auf eine friedliche Lösung der "Kurdenfrage" gerichteten politischen Kurs fortgesetzt hat. Das politische Handeln des KONGRA GEL bleibt nach wie vor eng verbunden mit dem Schicksal des seit 1999 in der Türkei inhaftierten Parteigründers Abdullah ÖCALAN; zahlreiche Protestaktionen der KONGRA GEL Anhängerschaft gegen dessen Haftbedingungen bestimmten im Berichtszeitraum das Bild in Europa und Deutschland. Die anhaltenden Kampfhandlungen in der Türkei zwischen den "Volksverteidigungskräften" (HPG) und dem türkischen Militär wurden durch ein erneutes "einseitiges" Waffenstillstandsabkommen seitens des KONGRA GEL am 1. Oktober 2006 unterbrochen; der türkischen Regierung gegenüber würde eine "letzte Chance" eingeräumt, sich hinsichtlich der "Kurdenfrage" zu bewegen. In Europa verfolgt der KONGRA GEL mit den seit Jahren bestehenden Organisationsstrukturen weiterhin einen gewaltfreien Kurs. 4.1 Personenpotenzial 2006 Bund (2005) Rheinland-Pfalz (2005) Gesamt: 25.250 (25.320) 600 (600) Linksextremisten: 16.870 (16.890) 500 (500) Extreme Nationalisten: 8.380 (8.430) 100 (100) Angaben gerundet 87

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Türkei gegründeten, 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Mitglieder (Bund): ca. 700 (2005: ca. 700) Mitglieder (Rheinland-Pfalz
Deutschland seit 1998 verbotene linksextremistische türkische Organisation "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi" (DHKP-C) mit ihren Untergliederungen DHKP ("Revolutionäre Volksbefreiungspartei

Am 15. Februar 2006 führten ca. 20 KONGRA GEL Anhänger auf dem Mannheimer Marktplatz eine Flugblattaktion "Freiheit für ÖCALAN" durch. Anlässlich des 28. Jahrestages der PKK-Gründung (27. November 1978) gab es bundesweit Gedenkveranstaltungen. So auch in Mannheim-Rheinau, wo am 10. Dezember 2006 annähernd 500 Anhänger/Sympathisanten des KONGRA GEL Gebietes Ludwigshafen/Mannheim den Anfängen der Partei gedachten. Die aktuelle politische Lage in der Türkei wurde wegen der ständigen Angriffe des türkischen Militärs von den Anwesenden als instabil betrachtet; eine Rückkehr zum "bewaffneten Kampf" wurde als wahrscheinlich erachtet. Rheinland-pfälzische KONGRA GEL Anhänger/-Sympathisanten beteiligten sich auch an bundesund europaweit durchgeführten Propagandaveranstaltungen der Organisation, wie z.B.: 11. Februar 2006 Großdemonstration in Straßburg anlässlich des 7. Jahrestages der Festnahme ÖCALANs mit ca. 12.000 Personen, 15. April 2006 Demonstration in Brüssel "Gegen den türkischen Staatsterror" mit ca. 5.000 Personen, 2. September 2006 14. Internationales Kurdistanfestival in Gelsenkirchen mit ca. 45.000 Personen. 4.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Gründung: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten, 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Mitglieder (Bund): ca. 700 (2005: ca. 700) Mitglieder (Rheinland-Pfalz): einzelne (2005: ca. 25) Die in Deutschland seit 1998 verbotene linksextremistische türkische Organisation "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi" (DHKP-C) mit ihren Untergliederungen DHKP ("Revolutionäre Volksbefreiungspartei") als poli93

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus imperialisten und Anarchisten zusammengefasst. Ihr Gesamtpotenzial liegt in Hamburg bei etwa 620 Personen. Autonome sind undogmatisch, organisationskritisch und gewaltorientiert

Linksextremismus imperialisten und Anarchisten zusammengefasst. Ihr Gesamtpotenzial liegt in Hamburg bei etwa 620 Personen. Autonome sind undogmatisch, organisationskritisch und gewaltorientiert. Sie lehnen formelle Hierarchien und Organisationsstrukturen ab. Zwischen Autonomen und Anarchisten besteht insbesondere in Bezug auf die Betonung des Strebens nach "Freiräumen" eine ideologische Nähe. Dagegen weichen sie in ihren Ansichten deutlich von Antiimperialisten ab. Diese beziehen sich im Unterschied zu Autonomen auf den Marxismus-Leninismus und orientieren sich an internationalen "Befreiungsbewegungen". Insbesondere die Positionierung im Nahost-Konflikt ist ein hieraus resultierendes ständiges Konfliktthema zwischen Autonomen und Antiimperialisten. 5.1 Gruppen und Strukturen 5.1.1 Autonome Szene Autonome streben eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne staatliche Strukturen an. Ihre Agitation richtet sich daher insbesondere gegen Wirtschaftsunternehmen, Behörden und Parteien, die ihrer autonomen Argumentation zufolge staatliche Strukturen und das "kapitalistische System" stützen. Autonome befassen sich in diesem Kontext insbesondere mit den Themenfeldern Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus und Stadtentwicklungspolitik/Anti-Gentrifizierung und entwickeln hieraus ihren praktischen Widerstand gegen das "kapitalistische System". Militanz wird als politische Aktionsform grundsätzlich befürwortet. Brandanschläge und Sachbeschädigungen sind für weite Teile der autonomen Szene ein wesentlicher Bestandteil des politischen Widerstandes. Da Autonome hierarchische Strukturen grundsätzlich ablehnen, finden sie sich meist themenund anlassbezogen in eher kurzlebigen, kleinen Gruppen zusammen. Darüber hinaus bestehen lose, einer häufigen Fluktuation unterworfene Kontakte und Netzwerke, die für Unterstützungsund Mobilisierungszwecke genutzt werden. 99

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus barkeit" diskutiert. Als Plattformen für die sogenannte "Militanzdebatte" fungieren insbesondere die von der Berliner "Revolutionären Linken" herausgegebene Untergrundschrift "radikal

Linksextremismus barkeit" diskutiert. Als Plattformen für die sogenannte "Militanzdebatte" fungieren insbesondere die von der Berliner "Revolutionären Linken" herausgegebene Untergrundschrift "radikal" und die in Berlin erscheinende "interim" sowie die autonome Szenezeitschrift Zeck aus Hamburg. ( 5.1.1) Im Juli 2013 griff "ein Zusammenhang der Schanzenfestvorbereitung" auf florableibt.blogsport die "Militanzdebatte" unter dem Tenor: "Kein Schanzenfest ist auch keine Lösung" auf ( 5.1.1). Ausdruck der Internetseite florableibt.blogsport mit dem Tenor: "Kein Schanzenfest ist auch keine Lösung" In diesem Papier kritisierten die Verfasser die "Entpolitisierung" der Ausschreitungen im Anschluss an das jährliche Schanzenviertelfest. Unstrittig sei hierbei, "dass die Krawalle [...] zu keinem Zeitpunkt abgefeiert oder befördert wurden". Die Verfasser distanzieren sich allerdings "nicht grundsätzlich von allen Menschen, die am Schanzenfest auf Krawall gebürstet sind". Sie betonten, dass "Militanz und Krawall [...] keine widerspruchsfreien Orte der Befreiung sind, sondern sich darin immer auch bestehende Herrschaftsverhältnisse widerspiegeln und abbilden". Dem Gewaltverständnis "bürgerlicher Sicherheitsdiskurse" erteilten sie eine Absage. 93

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Antifagruppen beschäftigen sich mit dem Outen von Personen des rechtsextremistischen Lagers, verfälschen deren Webseiten oder blockieren den Abruf. 5.3 Ausländerextremismus

Revolutionär marxistisch und anarchistisch ausgerichtete Gruppen widmen sich ihren traditionellen Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antiglobalisierung", "Antirassismus", "Antiatom" oder "Antimilitarismus" und initiieren anhand politisch aktueller Themen zeitlich begrenzte Kampagnen. Besonders breiten Raum nehmen derzeit die Internetaktivitäten gegen den im Juni 2007 stattfindenden G8-Gipfel in Heiligendamm ein. Dabei spielt die zeitnahe Verbreitung von Informationen sowie die Vernetzung und Verlinkung der Gruppen untereinander eine entscheidende Rolle. Zunehmend werden Verschlüsselungsprogramme zur Verschleierung der Kommunikation benutzt oder aktuelle Handlungskonzepte in geschlossenen Foren oder Mailingsystemen verbreitet. Insbesondere Antifagruppen beschäftigen sich mit dem Outen von Personen des rechtsextremistischen Lagers, verfälschen deren Webseiten oder blockieren den Abruf. 5.3 Ausländerextremismus 5.3.1 Islamistische Gruppen Im Internet existiert eine Vielzahl von Seiten mit islamistischen Inhalten. Diese bedienen das gesamte Spektrum des Islamismus angefangen von islamistischen Religionsauslegungen bis hin zu jihadistischer Propaganda mit Gewaltdarstellungen und -aufrufen. Wegen seiner Anonymität und weltweiten Verfügbarkeit ist das Internet zur schnellen Verbreitung von Propagandamaterial besonders geeignet und wird dementsprechend genutzt. Schon in den letzten Jahren wurden in größerem Ausmaß jihadistische Beiträge in englischer Sprache sowie teils sehr gewalttätige Propagandavideos ins Internet gestellt. Im Jahr 2006 war ein vermehrtes Einstellen jihadistischen Materials in deutscher Sprache zu verzeichnen. Neben einzelnen Artikeln und Beiträgen zum Thema Jihad beinhaltet dies auch ganze Bücher sowie Videos. Unter anderem wurde anlässlich der Ausrufung eines "Islamischen Staates" im Irak ein synchronisiertes, einer Nachrichtensendung nachempfundenes Video veröffentlicht. Einige der ins Deutsche übersetzten Bücher rufen zum Jihad auf und geben Hinweise zur Organisation konspirativer jihadistischer Gruppen sowie zu verschiedenen Möglichkeiten, den Jihad zu unterstützen. 104

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Zu den wesentlichen Merkmalen der Gruppe gehören intellektuell-elitäre Ausdrucksformen, konspirative Verhaltensweisen, abgeschottete Wohnverhältnisse und berufliche "Seilschaften". Insgesamt vermittelt
interessieren. Als "GEGENSTANDPUNKT" war die Gruppe an der "11. Linken Literaturmesse" (17. bis 19.11.06 in Nürnberg) mit einer Veranstal174

Linksextremismus Zu den wesentlichen Merkmalen der Gruppe gehören intellektuell-elitäre Ausdrucksformen, konspirative Verhaltensweisen, abgeschottete Wohnverhältnisse und berufliche "Seilschaften". Insgesamt vermittelt die MG einen sektenartigen Eindruck. Ein Konzept für eine Revolution und Vorstellungen über die Zeit danach hat sie nicht. Sie äußert sich selten hierüber, bemerkt aber zur Gewaltfrage: "Dass eine Revolution gewaltlos funktionieren könnte, ist nicht versprochen". Revolution bedeutet für sie, "genügend Leute von denen, die sich heute mit Planung befassen, und zwar nach kapitalistischen Maßstäben und in Respekt vor den Sachzwängen kapitalwachstumsmäßiger Art, dazu zu bringen, ihr Wissen über das, was so alles läuft, nicht zu verlieren, aber sich geistig an ein paar neue Maßstäbe zu gewöhnen". Zur Regelung der dann anstehenden Fragen benötige man "Interessierte und Bescheidwisser. Und das ist das Gegenteil von Demokratie, ...." (Arbeitspapier der MG, 2004). Nach ihrer Auflösungserklärung vom Mai 1991, die - auch um Sicherheitsbehörden zu täuschen - nur zum Schein erfolgte, agitierte die Gruppe auch öffentlich weiter und verstärkte ihre Tätigkeit in den letzten Jahren. Dabei trat sie jedoch nicht mehr als "MG", sondern unter zunächst unverfänglichen Tarnbezeichnungen auf. Der hauptsächlich verwendete Name ist "GEGENSTANDPUNKT", abgeleitet von ihrer vierteljährlichen gleichnamigen Publikation. Diese wird in Buchläden angeboten. Die festgefügte Mitgliedschaft der MG weist einen hohen Anteil an Akademikern in entsprechenden Positionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst auf. Das ausgeprägte Interesse der Organisation an einem Mitgliederzuwachs insbesondere aus dieser Gesellschaftsgruppe wird durch anspruchsvolle Themen und den Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen unterstrichen. Sie werden häufig als "Vortrag und Diskussion" deklariert und in Universitäten abgehalten, um vornehmlich Studenten zu interessieren. Als "GEGENSTANDPUNKT" war die Gruppe an der "11. Linken Literaturmesse" (17. bis 19.11.06 in Nürnberg) mit einer Veranstal174

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus welcher Konstellation die DKP sich hieran beteiligen wird, ist noch offen. Die 1969 eröffnete Hamburger THÄLMANN-Gedenkstätte wird

Linksextremismus welcher Konstellation die DKP sich hieran beteiligen wird, ist noch offen. Die 1969 eröffnete Hamburger THÄLMANN-Gedenkstätte wird zum Gedenken an den im KZ Buchenwald 1944 hingerichteten KPD-Vorsitzenden Ernst THÄLMANN (Foto) in der Tarpenbekstraße 66 betrieben. Sie ist derzeit die einzige Einrichtung dieser Art in der Bundesrepublik, existiert trotz aller finanziellen Schwierigkeiten der DKP fort und ist in die "antifaschistische" Agitation der DKP eingebunden. Im Jahre 2006 führte sie eine Reihe von Veranstaltungen u.a. zum Thema "Erinnerung an die Befreiung des KZ Auschwitz" sowie ein "Hamburger Kolloquium Ernst Thälmann in unserer Zeit" zum 120. Geburtstag THÄLMANNs am 22.04.06 im Hamburger Gewerkschaftshaus durch. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologische Nähe, personelle Verzahnung und organisatorische Gemeinsamkeiten, z.B. gemeinsame Büros, sind Ausdruck der engen Anlehnung der SDAJ an die DKP. Personen ab dem 14. Lebensjahr können Mitglied werden. Bundesweit stagniert die SDAJ bei etwa 300 Mitgliedern. In der von ihr herausgegebenen Publikation "position" werden politische Themen vor allem unter dem Tenor "Gegen Imperialismus und Krieg" behandelt. Hamburger SDAJ-Mitglieder gehören zu den ständigen Autoren. Das traditionelle Pfingst-Camp fand vom 02. bis 05.06.06 für norddeutsche SDAJ-Gruppen unter dem Motto "PARTY 4 YOUR RIGHT TO FIGHT" in Warburg-Bonenburg (NRW) statt. Eines der auch hier behandelten Themen war das KPD-Verbot. Die Hamburger SDAJ führt ihre wöchentlichen Treffen im örtlichen DKP-Zentrum durch. Ihre Mitgliederzahl liegt bei 20. Sie gibt in unregelmäßigem Abstand die Publikation "Likedeeler" (das heißt "Gleich168

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

wenige sind professionell gestaltet oder werden regelmäßig aktualisiert. Türkische Linksextremisten unterhalten auch deutschsprachige Informationsangebote mit Nachrichten, Aktionsmitteilungen, Demonstrationsaufrufen oder Veranstaltungshinweisen

In Ergänzung zum passiven Konsum der angebotenen Inhalte bieten Foren, Chatrooms und Blogs die Möglichkeit, persönliche Kontakte zu knüpfen und sich selbst mit einfachen Mitteln (zunächst virtuell) in die Gemeinschaft einzubringen. Damit stellen diese ein großes Potential zur Radikalisierung insbesondere junger Muslime dar. 5.3.2 Türkische/kurdische Organisationen Deutschsprachige Webseiten extremistischer türkischer/kurdischer Organisationen spiegeln zumeist die Konflikte in ihrem Heimatland wieder. Nur wenige sind professionell gestaltet oder werden regelmäßig aktualisiert. Türkische Linksextremisten unterhalten auch deutschsprachige Informationsangebote mit Nachrichten, Aktionsmitteilungen, Demonstrationsaufrufen oder Veranstaltungshinweisen. Vereinzelt können auch Flugblätter und Informationsmaterialien abgerufen werden. 105

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus jetzigen Kampfetappe die Hauptaufgabe darin sieht, Abwehrkämpfe zu organisieren mit dem Ziel, das Kräfteverhältnis zu verändern und eine andere

Linksextremismus jetzigen Kampfetappe die Hauptaufgabe darin sieht, Abwehrkämpfe zu organisieren mit dem Ziel, das Kräfteverhältnis zu verändern und eine andere Politik durchzusetzen." Er sah dies als möglich an, wenn es gelänge, gesellschaftliche Bündnisse herzustellen und durch einen außerparlamentarischen Kampf einen Politikwechsel durchzusetzen. Als thematische Schwerpunkte der Partei führte er "Kriegspolitik, Demokratieabbau, Sozialkahlschlag, Arbeitsplatzabbau und die nächsten Termine der außerparlamentarischen Bewegungen" an. Daneben betonte er die Bedeutung der Konferenz zum 50. Jahrestag des KPD-Verbots am 19.08.06 in Berlin [Partei-Publikation "Unsere Zeit" (UZ) v. 19.05.06 - Hervorhebung nicht im Original]. Eingebettet in eine breite Propaganda der DKP zur Aufhebung des KPD-Verbots (Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD durch Urteil des BVerfG v. 17.08.56) fand diese Konferenz in Berlin-Karlshorst statt. Dort wurde das Verbot der KPD und dessen angebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft kritisiert. Zum Tode des ehemaligen langjährigen Leiters der DDR-Auslandsspionage ("Hauptverwaltung Aufklärung"/HVA), Markus WOLF am 09.11.06 druckte die "UZ" einen Nachruf. Ziel seiner Tätigkeit sei "die Verhinderung von Aggressionen gegen die DDR" gewesen. Er wurde als kluger, aufrechter und dem Sozialismus zutiefst verbundener, warmherziger, standhafter Kommunist geschildert, der seinen Weg stets aus Überzeugung gegangen sei. Das Thema "Antifaschismus" ist für die Hamburger DKP und ihre etwa 240 Mitglieder (2005: 250) weiterhin ein Hauptaktionsfeld. Sie instrumentalisierte es - wie die Gesamtpartei - für die eigenen politischen Ziele. Inhaltlich ging es ihr dabei um die Delegitimierung der kapitalistischen Ordnung, indem sie diese als Förderer faschistischer Tendenzen ausmacht ( SDAJ, s.u.) und ihr eine Kontinuität zu "Nazideutschland" unterstellt. Politisch versucht sie, über dieses Thema Bündnispartner zu gewinnen. Hamburger DKP-Funktionäre und -Mitglieder waren aktiv in "antifaschistische" Aktivitäten involviert. So fungierte der Hamburger DKP166

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Öffentlichkeit Teil3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS8 Allgemeine Rechtsgrundsätze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10a Weitere Einzelfallbefugnisse Teil4

Inhaltsübersicht Teil1 Allgemeine Bestimmungen SS1 Zweckbestimmung SS2 Verfassungsschutzbehörde SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS4 Begriffsbestimmungen Teil2 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde SS5 Beobachtungsaufgaben SS6 Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung SS7 Unterrichtung der Landesregierung und der Öffentlichkeit Teil3 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde SS8 Allgemeine Rechtsgrundsätze SS9 Allgemeine Befugnisse SS 10 Besondere Befugnisse SS 10a Weitere Einzelfallbefugnisse Teil4 Datenverarbeitung SS 11 Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten SS 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten SS 13 Informationsübermittlung an die Verfassungsschutzbehörde SS 14 Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde SS 15 Übermittlungsverbote SS 16 Besondere Pflichten bei der Übermittlung personenbezogener Daten SS 17 Minderjährigenschutz SS 18 Auskunft an Betroffene SS 19 Datenschutzkontrolle Teil5 Parlamentarische Kontrolle SS 20 Parlamentarische Kontrollkommission SS 21 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Teil6 Schlußbestimmungen SS 22 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes SS 23 Einschränkung von Grundrechten SS 24 Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses SS 25 Inkrafttreten 118

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Ferner wurde darüber diskutiert, wie die Begriffe "Imperialismus" und "Globalisierung" zu interpretieren seien. Während ein Teil des DKPAnhanges ("Modernisierer

Linksextremismus Ferner wurde darüber diskutiert, wie die Begriffe "Imperialismus" und "Globalisierung" zu interpretieren seien. Während ein Teil des DKPAnhanges ("Modernisierer") die Globalisierung als eine qualitativ neue Entwicklungsstufe des Kapitalismus betrachtet, sind andere der Auffassung, dass die leninistische Imperialismus-Theorie (Konkurrenz imperialistischer Nationalstaaten und Staatenblöcke um die Neuaufteilung der Welt) ohne Abstriche fortgelte. Auch das neue Programm weist in den Kernelementen eine unveränderte ideologische Ausrichtung auf. Die Partei sieht in der Arbeiterklasse ungebrochen jene revolutionäre Kraft, die im Bündnis mit anderen Teilen der Bevölkerung die Eigentumsund Machtverhältnisse revolutionär verändern und den "Sozialismus" durchsetzen könne. Dabei wird vermieden, den Begriff "Sozialismus" zu definieren: "Wie der künftige Sozialismus im Einzelnen aussehen wird, kann heute nicht vorhergesagt werden...". Er könne als "grundlegende Alternative zum Kapitalismus" weiterhin nicht über Reformen, sondern nur "durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden". Der "Sozialismus" werde sich "erst dann als die höhere Zivilisation gegenüber dem Kapitalismus durchgesetzt haben, wenn er als Weltsystem" verwirklicht sei (Parteiprogramm). Mit einer Mehrheit von 115 Stimmen wurde das Papier bei 34 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Es löst das Programm von 1978 (Mannheimer Parteitag) ab. Der hohe Anteil von Gegenstimmen ist Ausdruck zumindest graduell unterschiedlicher Ansichten in der Partei. Ein solcher Zustand ist in einer kommunistischen Partei nicht haltbar; er kann nach orthodoxer Lehre nur vorübergehender Natur sein und muss einer einheitlichen Linie weichen. Der größere "Modernisierungsflügel" der DKP sieht in dem Dokument allerdings - ebenso wie die kleinere Gruppe der Kritiker - eine tragfähige theoretische Grundlage für die gemeinsame Praxis. Während einer DKP-Konferenz am 13.05.06 in Essen ging der DKPVorsitzende STEHR (Foto S. 166) auf die Funktion des neuen Parteiprogramms ein: "Das Programm der DKP positioniert uns als konsequente antikapitalistische Partei der Arbeiterklasse, die in der 165

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

werden, soweit es Allgemeine Bestimmungen dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden Länder zulassen. SS1 (3) Bei der Erfüllung

Teil 1 anderen Ländern tätig werden, soweit es Allgemeine Bestimmungen dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden Länder zulassen. SS1 (3) Bei der Erfüllung von Aufgaben auf Grund Zweckbestimmung eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes stehen der VerDer Verfassungsschutz dient dem Schutz fassungsschutzbehörde nur die Befugnisse der freiheitlichen demokratischen Grundordzu, die sie zur Erfüllung der entsprechenden nung, des Bestandes und der Sicherheit des Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. Bundes und der Länder. SS4 SS2 Begriffsbestimmungen Verfassungsschutzbehörde (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind (1) Alle den Zwecken des Verfassungs1. Bestrebungen gegen den Bestand des schutzes dienenden Aufgaben und BefugBundes oder eines Landes politisch nisse werden vom Ministerium des Innern bestimmte, zielund zweckgerichtete und für Sport als Verfassungsschutzbehörde Verhaltensweisen in einem oder für wahrgenommen. einen Personenzusammenschluss, der (2) Der Verfassungsschutz und die Polizei darauf gerichtet ist, die Freiheit des dürfen einander nicht angegliedert werden. Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm SS3 gehörendes Gebiet abzutrennen; Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verbestimmte, zielund zweckgerichpflichtet, mit dem Bund und den Ländern in tete Verhaltensweisen in einem oder Angelegenheiten des Verfassungsschutzes für einen Personenzusammenschluss, zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarder darauf gerichtet ist, den Bund, beit besteht insbesondere in gegenseitiger Länder oder deren Einrichtungen in Unterstützung und im Informationsausihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu tausch sowie in der Unterhaltung gemeinbeeinträchtigen; samer Einrichtungen. 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche (2) Die Behörden für Verfassungsschutz demokratische Grundordnung politisch anderer Länder dürfen in Rheinland-Pfalz bestimmte, zielund zweckgerichtete unter Beachtung der Bestimmungen dieses Verhaltensweisen in einem oder für Gesetzes nur im Einvernehmen, das Buneinen Personenzusammenschluss, der desamt für Verfassungsschutz gemäß darauf gerichtet ist, einen der in diesem SS 5 Abs. 2 des BundesverfassungsschutzGesetz genannten Verfassungsgrundgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. sätze zu beseitigen oder außer Geltung I S. 2954 - 2970 -), zuletzt geändert durch zu setzen. Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 Für einen Personenzusammenschluss han(BGBl. I S. 361), nur im Benehmen mit der delt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachVerfassungsschutzbehörde tätig werden. drücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Die Verfassungsschutzbehörde darf in den Einzelpersonen, die nicht in einem oder für 119

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Türkei aufmerksam zu machen, nahmen in Hamburg türkische linksextremistische Organisationen an Demonstrationen für ein Bleiberecht der sogenannten "Lampedusa Flüchtlinge" teil

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug demokratischen Selbstverwaltung zwischen den Fronten der al-Qaida und anderen islamistischen Gruppen. Der Aufbau einer demokratischen Autonomie mit einem gleichberechtigten Zusammenleben aller ethnischen und religiösen Gruppen in Rojava ist nach Ansicht der MLKP bedroht. Sie wirft den westlichen Mächten, allen voran der Türkei, vor, dass sie den islamistischen Terror gegen die Kurden in Syrien unterstützen. Am 28.09.2013 nahmen laut der türkischsprachigen MLKP-Internetseite "avegkon" Anhänger der Hamburger MLKP an einer Demonstration der Hamburger PKK teil. Die MLKPAktivisten hielten ein Banner mit der Aufschrift: "ROJAVA REVOLUTIONSMÄRTYRER SERKAN TOSUN IST UNSTERBLICH". Tosun war ein MLKPAktivist, der sich am Kampf gegen die Islamisten in Syrien beteiligte und ums Leben kam. Um auf die Politik in der Türkei aufmerksam zu machen, nahmen in Hamburg türkische linksextremistische Organisationen an Demonstrationen für ein Bleiberecht der sogenannten "Lampedusa Flüchtlinge" teil. Trotz ihrer ideologischen Gemeinsamkeiten und punktuellen Bemühungen um eine stärkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen liegen seit Jahren im niedrigen zweistelligen Bereich, insgesamt sind diesen Organisationen in Hamburg rund 150 Mitglieder zuzurechnen. Sie organisieren Kundgebungen und Demonstrationen mit zumeist wenigen Teilnehmern. Durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen aus Veranstaltungen unterstützen sie ihre in der Türkei aktiven Guerillaorganisationen. 5.2 ADÜTDF / Ülkücü-Bewegung / Türkische Nationalisten Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main gegründet. Sie gilt als Auslandsvertretung der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP). 82

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Einsatz von verdeckt SS8 eingesetzten hauptamtlichen Bediensteten, Allgemeine Rechtsgrundsätze Vertrauensleuten und Gewährspersonen, das Anwerben und Führen gegnerischer (1) Die Verfassungsschutzbehörde
Agentinnen und Agenten, ObservationsGesetz und Recht gebunden (Artikel 20 maßnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen Abs. 3 des Grundgesetzes). sowie die Verwendung

3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen behörde diejenige zu treffen, die einzelne zum Schutze von im öffentlichen IntePersonen und die Allgemeinheit vorausresse geheimhaltungsbedürftigen Tatsichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine sachen, Gegenständen oder ErkenntMaßnahme darf nicht zu einem Nachteil fühnissen gegen die Kenntnisnahme durch ren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar Unbefugte sowie außer Verhältnis steht. Eine Maßnahme ist 4. in den übrigen gesetzlich vorgesehenen nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht Fällen. ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. SS7 (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsUnterrichtung der Landesregierung und befugnisse gegenüber der Polizei stehen der der Öffentlichkeit Verfassungsschutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe (1) Die Verfassungsschutzbehörde unterum Maßnahmen ersuchen, zu denen sie richtet die Landesregierung regelmäßig selbst nicht befugt ist. und umfassend über Art und Ausmaß von Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 . SS9 (2) Die fachlich zuständige Ministerin oder der Allgemeine Befugnisse fachlich zuständige Minister unterrichtet die Öffentlichkeit über Bestrebungen und TätigDie Verfassungsschutzbehörde darf zur keiten nach SS 5 und andere grundlegende Erfüllung ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 6 die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere (3) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit Informationen einschließlich personenbenach Absatz 2 dürfen auch personenbezozogener Daten verarbeiten, insbesondere gene Daten bekanntgegeben werden, wenn erheben, speichern, nutzen, übermitteln und die Bekanntgabe für das Verständnis des löschen, soweit nicht die SSSS 10 bis 17 die Zusammenhanges oder der Darstellung Befugnisse besonders regeln. von Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 erforderlich ist und das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe das schutzwürdige SS 10 Interesse der betroffenen Person überwiegt. Besondere Befugnisse (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Methoden und Gegenstände einschließlich Teil 3 technischer Mittel zur heimlichen InformatiBefugnisse der Verfassungsschutzbeonsbeschaffung (nachrichtendienstliche Mithörde tel) anwenden. Nachrichtendienstliche Mittel sind insbesondere der Einsatz von verdeckt SS8 eingesetzten hauptamtlichen Bediensteten, Allgemeine Rechtsgrundsätze Vertrauensleuten und Gewährspersonen, das Anwerben und Führen gegnerischer (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Agentinnen und Agenten, ObservationsGesetz und Recht gebunden (Artikel 20 maßnahmen, Bildund Tonaufzeichnungen Abs. 3 des Grundgesetzes). sowie die Verwendung von Tarnpapieren und (2) Von mehreren möglichen und geeigneten Tarnkennzeichen. Die nachrichtendienstMaßnahmen hat die Verfassungsschutzlichen Mittel sind in einer Dienstvorschrift 121

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. Im Rahmen einer Rede zur jährlichen Hauptversammlung des Bündnis der islamischen Studentenvereinigungen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten zeugt, dass die Regierung Imam Mahdis dies am Ende der Zeit erfüllen werde. Der Islam breite sich in allen Ländern und Völkern aus und sei vereinbar mit den natürlichen Unterschieden der Menschen, bilde eine Gemeinsamkeit, eine einheitliche Identität und eine "politische Gleichgesinntheit". Nur mit dem Glauben an Imam Mahdi erkenne man den einzigen Weg zur Erlösung an und wirke damit an der Bildung einer globalen Regierung unter dem unfehlbaren Imam mit. Das IZH ist eines der wichtigsten islamischen Zentren in Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religiöse Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern vor allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakistanern und Türken sowie deutschen Konvertiten. In der Moschee finden regelmäßig Gebetsveranstaltungen sowie eine Vielzahl religiöser Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch. Seit 2009 beteiligten sich IZH-Anhänger und -Funktionäre des IZH bei der Unterstützung der in Berlin stattfindenden israelfeindlichen Demonstrationen zum "Jerusalem-Tag" ("Quds-Tag"). Am 03.08.2013 beteiligten sich etwa 100 Personen aus Hamburg unter den insgesamt etwa 800 Personen am Protest gegen die Besetzung Jerusalems (arabisch: al-quds = die Heilige Stadt) und solidarisierten sich mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Palästinensern. Es gibt nach wie vor Anhaltspunkte für eine Beteiligung des IZH bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung. Durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit propagiert das IZH den Islam iranischer Prägung und strebt damit an, den "Export der islamischen Revolution" zu verwirklichen. Die Inhalte sind zumeist moderat formuliert und bieten nur selten Angriffsflächen. Nach außen stellt sich das IZH als rein religiöse Einrichtung dar, die keine politischen Aktivitäten gestattet. Üblicherweise werden eine öffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsführung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellschaftsverständnis des IZH vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. Im Rahmen einer Rede zur jährlichen Hauptversammlung des Bündnis der islamischen Studentenvereinigungen Deutschlands (UISA) führte 59

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

denen 2. zur Abwehr sicherheitsgefährdender dies durch eine Rechtsvorschrift vorgesehen oder geheimdienstlicher Tätigkeiten für oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft muss

Sachen von bedeutendem Wert oder Stelle erforderlich ist. Die Übermittlung an der Gewährleistung der Sicherheit von ausländische Nachrichtendienste geschieht lebensoder verteidigungswichtigen im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Einrichtungen im Sinne des LandessiVerfassungsschutz. Sie unterbleibt in allen cherheitsüberprüfungsgesetzes dienen Fällen, in denen auswärtige Belange der und dies mit den Aufgaben der VerfasBundesrepublik Deutschland oder überwiesungsschutzbehörde nach den SSSS 5 gende schutzwürdige Interessen Betroffeund 6 vereinbar ist. ner entgegenstehen. Die Übermittlung ist In den Fällen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des aktenkundig zu machen. Die empfangende Bundesverfassungsschutzgesetzes überStelle ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelt die Verfassungsschutzbehörde darümittelten personenbezogenen Daten nur zu ber hinaus auch den Staatsanwaltschaften dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dem und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftsie ihr übermittelt wurden, und dass die lichen Sachleitungsbefugnis, den PolizeiVerfassungsschutzbehörde sich vorbehält, behörden des Landes Informationen einAuskunft über die Nutzung der personenbeschließlich personenbezogener Daten unter zogenen Daten zu verlangen. den Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz (6) Personenbezogene Daten dürfen an 1 und 2 sowie Abs. 2 Satz 1 des Bundesvernichtöffentliche Stellen nicht übermittelt fassungsschutzgesetzes . werden, es sei denn, dies ist (3) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt auf 1. zum Schutze der freiheitlichen demokrabegründete Anfrage von öffentlichen Stellen tischen Grundordnung, des Bestandes des Landes und der kommunalen Gebietsoder der Sicherheit der Bundesrepublik körperschaften Auskunft einschließlich perDeutschland oder eines ihrer Länder sonenbezogener Daten aus vorhandenen oder zur Gewährleistung der Sicherheit Unterlagen über gerichtsverwertbare Tatsavon lebensoder verteidigungswichchen im Rahmen von Einstellungs-, Disziplitigen Einrichtungen im Sinne des Lannarund Kündigungsverfahren, im Einbürgedessicherheitsüberprüfungsgesetzes, rungsverfahren und in den Fällen, in denen 2. zur Abwehr sicherheitsgefährdender dies durch eine Rechtsvorschrift vorgesehen oder geheimdienstlicher Tätigkeiten für oder vorausgesetzt wird. Die Auskunft muss eine fremde Macht, zur Erfüllung der Aufgaben der anfragenden Stelle zwingend erforderlich sein. 3. zum Schutze der Volkswirtschaft vor sicherheitsgefährdenden oder geheim(4) Die Verfassungsschutzbehörde überdienstlichen Tätigkeiten oder vor der mittelt gemäß SS 21 Abs. 2 des Bundesplanmäßigen Unterwanderung von verfassungsschutzgesetzes dem BundesWirtschaftsunternehmen durch die in nachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst Informationen einschließlich SS 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten personenbezogener Daten. Bestrebungen oder (5) Die Verfassungsschutzbehörde darf 4. zum Schutze von Leben, Gesundheit, personenbezogene Daten an ausländische Freiheit oder Vermögen einer Person Nachrichtendienste angrenzender Staaten, erforderlich. Die Übermittlung bedarf der an andere ausländische öffentliche StelZustimmung der fachlich zuständigen Minilen sowie an überund zwischenstaatliche sterin oder des fachlich zuständigen MiniStellen übermitteln, wenn die Übermittsters oder der Leiterin oder des Leiters der lung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den für den Verfassungsschutz zuständigen SSSS 5 und 6 oder zur Wahrung erheblicher Abteilung des Ministeriums des Innern und Sicherheitsinteressen der empfangenden für Sport. Sie ist aktenkundig zu machen. 128

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