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Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Rechtsextremismus desparteitag (Foto, S. 227) unter dem Motto "Aus der Mitte des Volkes" durch. Vorausgegangen war eine juristische Auseinandersetzung
  • Deutschland-Pakt" mit der DVU und der "Volksfront von Rechts" mit den Freien Nationalisten ( V.1.1). Bei den Wahlen wurde VOIGT
Rechtsextremismus desparteitag (Foto, S. 227) unter dem Motto "Aus der Mitte des Volkes" durch. Vorausgegangen war eine juristische Auseinandersetzung, in der letztlich die Stadt Berlin verpflichtet wurde, der NPD einen Saal für 700 Personen zur Verfügung zu stellen. In seinem Rechenschaftsbericht bekannte VOIGT sich vor den ca. 230 Delegierten und 320 Gästen zum "Deutschland-Pakt" mit der DVU und der "Volksfront von Rechts" mit den Freien Nationalisten ( V.1.1). Bei den Wahlen wurde VOIGT eindeutig im Amt und somit auch sein Kurs bestätigt. Holger APFEL und Peter MARX wurden erneut als Stellvertreter gewählt, dagegen erhielt Ulrich EIGENFELD, bisheriger Generalsekretär, nicht die erforderlichen Stimmen und wurde nur als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Dem NPDBundesvorstand gehört jetzt neben Thomas WULFF auch Jürgen RIEGER als Beisitzer an. RIEGER war der Partei erst im September 2006 beigetreten und kandidierte für den Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden, scheiterte jedoch. Im Parteivorstand ist er für "Außenpolitik und Finanzbeschaffung" zuständig. Eine schwierige Aufgabe, denn am 10.11.06 kündigte die Bundestagsverwaltung an, insgesamt 870.000 EUR von der NPD zurückzufordern. Ein Wirtschaftsprüfer habe festgestellt, dass die Rechenschaftsberichte für die Jahre 1997/98 unrichtige Angaben enthielten. Hamburg Der deutliche Mitgliederzuwachs im NPD-Landesverband im Jahr 2005 von 95 auf 140 Personen hat sich im Jahr 2006 nicht fortgesetzt, er hat aber zu starken Spannungen geführt, denn der Hamburger NPD gehören mittlerweile aufgrund der Umsetzung des Volksfront-Kurses 228
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • anderen befindet sich ein weites Spektrum des deutschen Rechtsextremismus im Einflussbereich der NPD.14 In Wahlkämpfen wird die NPD von Neonazis
Partei "Die Republikaner" auf der anderen befindet sich ein weites Spektrum des deutschen Rechtsextremismus im Einflussbereich der NPD.14 In Wahlkämpfen wird die NPD von Neonazis unterstützt und stellt dafür Listenplätze zur Verfügung. Unter dem Parteivorsitzenden Udo VOIGT hat die NPD ihren Kurs in Richtung einer nationalistischen, sozialrevolutionären und antikapitalistischen Partei fortgesetzt. Ihr auf Aktionismus angelegter Politikstil zielt auf Resonanz in der Öffentlichkeit und in den Medien und soll insbesondere junge Menschen ansprechen. Die NPD weist mittlerweile das niedrigste Durchschnittsalter aller Parteien auf. Es werden Themen wie Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Gesetzgebung aufgegriffen und die Furcht vor Kriminalität instrumentalisiert. Ausgangspunkt der Propaganda ist oftmals die Gemeindeund Kreisebene. Die NPD versucht durch regionale Verankerung den Einzug in weitere Parlamente vorzubereiten und setzt dabei auf lokale Akzeptanz. Sie will im Außenverhältnis nicht als ewig gestrig wahrgenommen oder mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden, sondern als "demokratische Partei", die sich um die Bedürfnisse der einfachen Menschen sorgt. Deshalb bemüht sie sich, insbesondere in Ostdeutschland, Teil des Alltagsgeschehens und der Gesellschaft zu werden, indem ihre Funktionäre etwa in die örtlichen Vereine eintreten und 14 In ihrem Bemühen, die REP in die Volksfront-Strategie einzubinden, scheiterte die NPD. Ein Appell ihres Parteivorstandes VOIGT blieb bei den REP ohne Resonanz. Der REP-Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER wandte sich nach seiner Wiederwahl im Dezember 2006 in Höchstadt/Bayern gegen jegliche Absprachen oder Kooperation mit der NPD. "Wer für die NPD eintrete, solle seinen Weg außerhalb der REP fortsetzen", so SCHLIERER. Auch der REP-Landesverband Rheinland-Pfalz begrüßte die Abgrenzung von der NPD und so genannten Freien Kameradschaften. 35
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Rechtsextremismus nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!" wurde deutlich gegen Nationalspieler mit Migrationshintergrund polemisiert. Die Verbreitung dieses
Rechtsextremismus nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!" wurde deutlich gegen Nationalspieler mit Migrationshintergrund polemisiert. Die Verbreitung dieses WM-Planers konnte auf juristischem Wege weitgehend verhindert werden. Besonderes Interesse widmete die NPD dem WM-Teilnehmer Iran, dessen Präsident wegen seiner Äußerungen zur Atompolitik und zu Israel im Blickpunkt stand. Im Internet kündigte der Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Sachsen am 04.05.06 an, die NPD wolle sich in Leipzig "durch kreative Werbeaktionen während der WM" zu Wort melden und "Im Sinne des offiziellen WM-Mottos 'Die Welt zu Gast bei Freunden' werden wir Nationaldemokraten auch die Fußballmannschaft des Iran zu ihrem Spiel in Leipzig begrüßen..." Der Streit um das iranische Atomprogramm wurde von der NPD auch für antiamerikanische Hetze und die Verunglimpfung der deutschen Regierung genutzt. Unter der Überschrift "Freiheit für Deutschland - Ami go home!" veröffentlichte die Partei am 22.05.06 eine "Erklärung des NPD-Parteivorstandes zum Bush-Besuch in Stralsund". Der Präsident der USA wurde darin als "Repräsentant eines Staates, der seine Interessen weltweit brutal und rücksichtslos durchsetzt", bezeichnet. Wichtigster Pfeiler der US-Herrschaft sei der militärische Imperialismus: "Überall dort, wo Staaten sich weigern, ihre Politik an den Interessen der US-Kapitalisten auszurichten und wirtschaftliche Erpressungsversuche nicht weiterführen, werden durch das US-Regime Angriffskriege vom Zaun gebrochen." Hierbei würden die "US-Amerikaner Völkerund Menschenrechte mit den Füßen treten und skrupellos Wehrlose verschleppen und foltern." Laut NPD seien in Europa "die Vasallen der USA in der NATO organisiert" und "die Merkel-Vasallenregierung" unterwerfe sich "ergebenst". Bereits das "von SPD und Grünen getragene Schröder-Regime" habe sich am "Angriffskrieg gegen Serbien" beteiligt und sich als "devoter Erfüllungsgehilfe der US-Kapitalisten" gezeigt. Dass diese Auseinandersetzung mit dem Besuch des US-Präsidenten auch in Mecklenburg-Vorpommern von der NPD zugleich für den dortigen Wahlkampf genutzt wurde, zeigte sich an den Aussagen zur PDS. Es werde laut NPD immer deutlicher, "daß die Rolle der PDS in erster Linie darin besteht, US-kritisches Wählerpotential zu binden, damit dieses sich nicht einer wirklich antiimperialistischen Partei anschließt." 226
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Linksextremismus wig-Holstein und verfügt derzeit über Gruppen in Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Kiel, Lübeck und Norderstedt, die miteinander vernetzt
  • Motiv auf der Internetseite notwendige gesellschaftliche "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern
  • Netzwerk von Bündnissen und/oder Kontakten sowohl mit anderen linken (nicht unbedingt revolutionären) Organisationen als auch mit politisch interessierten und engagierten
Linksextremismus wig-Holstein und verfügt derzeit über Gruppen in Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Kiel, Lübeck und Norderstedt, die miteinander vernetzt sind. Die seit Jahren angestrebte bundesweite Präsenz ist nicht vorangekommen. AVANTI verdeutlicht seine systemüberwindende Ausrichtung in dem 2004 überarbeiteten Grundsatzpapier: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür Motiv auf der Internetseite notwendige gesellschaftliche "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." Um den Gesellschaftsumbau zu erreichen, legitimiert AVANTI in seinem Grundsatzpapier auch revolutionäre Gewalt als letztes Mittel: "Unsere Utopie ist [...] die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. [...] Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann". Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung voraussetzt, hebt sich AVANTI von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Seine theoretische Basis ist von kommunistischen Ideologieelementen geprägt, die Aktionsformen entsprechen denen autonomer Gruppen. Eine Zusammenarbeit mit nicht-extremistischen Gruppierungen wird ausdrücklich befürwortet. Dahinter verbirgt sich das Bemühen um gesellschaftliche Verankerung der eigenen Position. Hierzu führt AVANTI aus: "Gesellschaftliche Verankerung meint die Einbettung von AVANTI in ein Netzwerk von Bündnissen und/oder Kontakten sowohl mit anderen linken (nicht unbedingt revolutionären) Organisationen als auch mit politisch interessierten und engagierten Menschen, die z. B. in politischen Gruppen oder Bürgerinitiativen aktiv sind. [...] Denn Verankerung entsteht [...] durch gemeinsame Erfahrungen in politischen Kampagnen und Kämpfen." 106
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Linksextremismus Anfang September 2013 kündigten Szeneangehörige eine "Autonome Modenschau" für den 24.09.2013 in Hamburg-Rotherbaum an. Dem Aufruf zufolge wollte
Linksextremismus Anfang September 2013 kündigten Szeneangehörige eine "Autonome Modenschau" für den 24.09.2013 in Hamburg-Rotherbaum an. Dem Aufruf zufolge wollte man die "heißesten Trends der kommenden Auseinandersetzung im Fall eines möglichen Angriffs auf die 'Rote Flora'" vorstellen. Für den Fall einer Räumung wurde unmissverständlich mit Gewalt gedroht und dazu aufgerufen, diese in die Nobelstadtteile Blankenese und Pöseldorf zu tragen. "Barrikaden, Scherbendemos oder zerstörte Luxuslimousinen" würden "im Fall einer Räumung der Roten Flora bald möglicherweise zum Alltag in genau diesen Stadtteilen" gehören. Wer zukünftig durch nächtliche Straßenschlachten mit Klasse beeindrucken wolle, brauche Stilsicherheit bei der Auswahl der Garderobe. "Kreativ-Tank" hierfür sei die "Rote Flora". "Hier kracht und rauscht es an Schanzenfesten und Maifeiertagen. Hier wird Hass auf das System gelebt. Hier wird Randale im Original entwickelt." Weiter heißt es: "Und etwas richtig platzierte Farbe wird sicher auch in ihrem Umfeld auf Begeisterung stoßen und für Zustimmung sorgen." An der tatsächlich störungsfrei verlaufenen "Autonomen Modenschau" beteiligten sich rund 300 Personen. Gleichzeitig wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass der friedliche und kreative Protest bei einer angestrebten Räumung der "Roten Flora" jederzeit ins Gegenteil umschlagen könne. Am 26.09.2013 warfen mehrere Täter Farbbeutel und Pflastersteine gegen die Hauswand des Wohnhochhauses "Kristall" am Holzhafen an der Großen Elbstraße. Vor dem Gebäude lagen mehrere Notizzettel mit der Aufschrift "Häuser besetzen - autonome Projekte verteidigen - wohnen für alle und zwar umsonst - Rote Flora bleibt - Investor_innenträume platzen lassen". In der Zeck Nr. 177 (November/Dezember 2013) wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben ohne Gruppenbezeichnung unter der Überschrift: "26. September: Kristall - Perlenkette zerbeißen" veröffentlicht. Man habe am 26.09.2013 "ein paar Zacken in den 'Kristallwohnturm' in der Großen Elbstraße in Hamburg gebissen". Die Verfasser schlagen im "Falle einer Eskalation um die Rote Flora" vor, "nicht nur das Hamburger Schanzenviertel als Kampfterrain zu nutzen, sondern die Konfrontation in die Wohnviertel des Hamburger Establishments, nach Pöseldorf, in die Walddörfer und Elbvororte zu tragen". 102
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Linksextremismus Friedeninob"!preisfräg"r Esquivel L ^ W A B S IN AACHEN
Linksextremismus Friedeninob"!preisfräg"r Esquivel L ^ W A B S IN AACHEN
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • Fraktionsstärke in den Bremer Landtag einziehen. 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Der Stahlhelm - Bund
2006. Bei der Landtagswahl am 26. März 2006 in Sachsen-Anhalt erhielt die Partei nur noch 3,0 % im Gegensatz zur Landtagswahl 1998, bei der sie mit 12,8 % der Zweitstimmen 16 Mandate bekam. Im Jahr 2002 trat die DVU hier nicht an. In einem kostenintensiven Wahlkampf warb die DVU vor allem um junge Wähler und erfuhr bei den unter 30-jährigen mit 8,0 % einen überdurchschnittlich hohen Zuspruch. Dabei polemisierte sie gegen "herrschende Politiker, die "sich zu einer Kaste entwickeln, die keine Rücksicht mehr auf das Volkswohl nimmt". Mit Forderungen nach einer "Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder, "Vorrang von Deutschen vor Ausländern bei staatlichen Sozialleistungen" sollten auch Protestwähler angesprochen werden. Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis forderte der rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Peter MARX, dass die NPD an Stelle der DVU an der Landtagswahl 2009 in Thüringen teilnehmen solle und stellte so den mit der DVU geschlossenen "Deutschland-Pakt" kurzzeitig in Frage. Inzwischen hat die DVU mit ihrem Wahlkampf für die Landtagwahl am 13. Mai 2007 in Bremen und die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven begonnen. Die Partei möchte in Fraktionsstärke in den Bremer Landtag einziehen. 1.7 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz 1.7.1 "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz" Der 1970 gegründete "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." wurde im März 2002 aufgelöst und die Eintragung im Vereinsregister gelöscht. Die Vereinigung existiert jedoch weiterhin zunächst unter der Bezeichnung "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" und nunmehr unter dem Namen "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz". Im Jahr 2006 wurden überwiegend organisationsinterne Treffen, so genannte Appelle, durchgeführt. "Landesführer" ist Michael H. aus Kaiserslautern. "Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten - Landesverband Pfalz" steht in keinem personellen und organisatorischen Zusammen46
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Linksextremismus "Pfingstcamps", die unter dem Motto Millionen DM der "Sandinistischen Ju"Frieden -- Freundschaft - Internatiogend" übergeben. Die Verwirklichung des nale Solidarität
Linksextremismus "Pfingstcamps", die unter dem Motto Millionen DM der "Sandinistischen Ju"Frieden -- Freundschaft - Internatiogend" übergeben. Die Verwirklichung des nale Solidarität" standen und neben den Projektes sei nach Darstellung der komkommunistischen "Lehren des 8. Mai munistischen Presse durch "eine beispiel1945" vor allem die Ideen der XII. Weltjulose Spendenkampagne der Kommunisten gendspiele verbreiten sollten. Nach Melder BRD" und den Arbeitseinsatz von 63 dungen der kommunistischen Presse haMitgliedern der DKP, der SDAJ und des ben bundesweit 4.000 Kinder und PionierMSB-Spartakus ermöglicht worden leiter an den "Pfingstcamps" der JP teilAls neues Projekt griff die SDAJ den genommen, die mit "Friedensumzügen" Bau einer Berufsschule in Dakawa (Tanund Unterschriftensammlungen gegen die sania) auf. Von Februar bis Juli 1985 hiel"Weltraummilitarisierung" eröffnet wurten sich sechs Mitglieder der SDAJ unter den. der Bezeichnung "Arbeitsbrigade XII. Zum "Pfingstcamp" des SDAJ-LandesWeltfestspiele der Jugend und Studenten" verbandes Niedersachsen vom 25. bis 27. in einem dortigen Camp des "African NaMai 1985 auf dem "Naturfreunde"-Geläntional Congress" (ANC) auf, um bei der de in Braunschweig fanden sich 250 JuErrichtung des Gebäudes zu helfen, das gendliche ein, am "Pfingstcamp" der JP als Berufsschule für Flüchtlingskinder aus in Duingen beteiligten sich wie im Vorjahr Südafrika dienen soll. Die internationale etwa 300 Kinder. In einem Flugblatt der Anerkennung der Aktion werde nach eiSDAJ wurden diejenigen beglücknem Bericht der UZ auch dadurch belegt, wünscht, die während des JP-Pfingstdaß die Fahrkosten für die Brigade-Mitcamps in die SDAJ eingetreten waren. Die glieder von der UNESCO erstattet worden SDAJ-Landesverbände Bremen/Niederseien. sachsen-Nordwest und Hamburg veranstalteten ihre "Pfingstcamps" gemeinsam mit dem jeweiligen JP-Verband in Tannhausen bei Aurich mit 400 Teilnehmern bzw. in Vethem bei Walsrode mit 700 Teilnahme an den "XII. WeltTeilnehmern; die anwesenden Mitglieder festspielen der Jugend und der DKP-Bezirgsorganisation Hamburg Studenten" in Moskau warben in "Eintrittsrunden" um neue Mitglieder für die Partei. Bei den "Solidaritätsrevuen" der SDAJ-Pfingstcamps traSchon bei den Vorbereitungen der bunten u. a. Gäste aus der Sowjetunion, der desdeutschen Delegation zur Teilnahme DDR und Lateinamerika auf. an den Weltfestspielen vom 27. Juli bis 13. August 1985 in Moskau war die Absicht der SDAJ erkennbar, Einfluß auf die demokratischen Jugendorganisationen Internationale auszuüben. Als eine Westberliner DelegaSolidaritätsaktionen tion, die von SEW-orientierten Gruppen gebildet war, bei der EröffnungsveranstalDie Solidaritätsaktionen für "forttung eigenständig auftrat, verzichteten die schrittliche" Entwicklung in Mittelamerinichtkommunistischen Jugendverbände ka wurden 1985 fortgesetzt. Im März wuraus der Bundesrepublik Deutschland auf de eine moderne und vollständig ausgerüeine Teilnahme am Einmarsch in das Stastete Druckerei im Gesamtwert von 2,3 dion. 30
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Stimmen bei neun Enthaltunwurde, daß es "den Rechten nicht gelungen erneut ab. In ihren "Jugendpolitigen" sei, "die demokratische Schülerbeschen Blättern
  • SDAJ das klare Abstimmungsergebnis Erfolge im "Kampf gegen die Rechtswenals Quittung der im DBJR vertretenen Jude an den Schulen möglich
  • beherrschten eine "Aktion Mißstände -- Schüler haben "Arbeitskreis Festival" gekommen. Rechte", als deren Ziel es ein SDAJ-MitNach
  • solche listischen Kinderorganisation Junge Pio"Mißstände" u. a. "rechte Unterrichtsinniere" (JP) veranstalteten auch
Wie alle DKP-Gruppierungen entwikhalte", "Militarismus an Schulen" und kelt auch die SDAJ zu aktuellen tagespoli"militärische Absichten" von Jugendoffitischen Problemen vordergründig unverzieren an Schulen. fängliche Reform Vorstellungen, die für Entsprechende Forderungen hatte auch sich gesehen auch unter Demokraten disder 3. niedersächsische Schülerkongreß kutabel sind. Auch hier sucht sie aber nur am 13. Oktober 1985 erhoben, der vom eine Gelegenheit, sich demokratischen Landesschülerrat Niedersachsen veranKräften als Bündnispartner anzubieten. staltet wurde. Auch im Landesschülerrat Ihre wahren Ziele sind nicht auf ReforNiedersachsen ist die SDAJ vertreten. men, sondern auf revolutionäre Umwälzung ausgerichtet. Mitwirkung der SDAJ In Jugendringen Einflußnahme auf die BundesDie Bemühungen der SDAJ um MitSchülervertretung (BSV) gliedschaft in Jugendringen wurden 1985 Bei der 2. Bundesdelegiertenkonferenz fortgesetzt. Der Deutsche Bundesjugendder Bundesschülervertretung (BSV) vom ring (DBJR) lehnte auf seiner Vollver22. bis 24. März 1985 übergab Achim sammlung im Oktober 1985 in Köln den KROOSS, Referent für Bildungsund zum 19. Mal gestellten Aufnahmeantrag Schulpolitik beim DKP-Parteivorstand, der SDAJ mit 45 Nein-Stimmen gegenein Grußschreiben, in dem ausgeführt über 10 Ja-Stimmen bei neun Enthaltunwurde, daß es "den Rechten nicht gelungen erneut ab. In ihren "Jugendpolitigen" sei, "die demokratische Schülerbeschen Blättern" (November 1985) wertete wegung in die Knie zu zwingen", und daß die SDAJ das klare Abstimmungsergebnis Erfolge im "Kampf gegen die Rechtswenals Quittung der im DBJR vertretenen Jude an den Schulen möglich" seien. Die gendorganisationen für die AuseinanderKonferenz befürwortete u. a. mit großer setzungen um die Weltjugendfestspiele in Mehrheit die Teilnahme der Schüler an Moskau. Nach dem Auftritt der Mitglieden regionalen Ostermärschen, verurteilte der des "Westberliner Vorbereitungskodie "Berufsverbote" und forderte die Einmitees" als eigenständige Delegation bei stellung aller "Berufsverbotsverfahren geder Eröffnungsfeier am 27. Juli 1985 in gen demokratische Lehrer". Moskau war es zu Abgrenzungen der Parallel zur DGB-Aktionswoche vom nichtkommunistischen Jugendverbände 14. bis 20. Oktober 1985 startete die BSV von dem kommunistisch beherrschten eine "Aktion Mißstände -- Schüler haben "Arbeitskreis Festival" gekommen. Rechte", als deren Ziel es ein SDAJ-MitNach wie vor ist die SDAJ Mitglied in glied im BSV-Vorstand bezeichnete, Schüden Landesjugendringen Bremen, Hamlervertretungen vor Ort für die Situation burg und Saarland. In Niedersachsen gein ihren Schulen zu sensibilisieren, um gehört die SDAJ mehreren Kreis-, Stadtgen Mißstände anzugehen. Als Auftakt und Ortsjugendringen an. sei die DGB-Aktionswoche gewählt worden, um deutlich zu machen, daß "Bildungsabbau und Sozialabbau Hand in "Pflngstcamps" der SDAJ Hand" gingen. Das 1. bundesweite SchüDie Landesverbände der SDAJ und die lerforum der BSV vom 22. bis 24. Novementsprechenden Gliederungen der "Soziaber 1985 in Gießen nannte als solche listischen Kinderorganisation Junge Pio"Mißstände" u. a. "rechte Unterrichtsinniere" (JP) veranstalteten auch 1985 29
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Linksextremismus als "konsequenter Interessenvertreter der die arbeitenden Menschen selbst arbeitenden Menschen" zu profilieren, das Sagen haben - gehört
Linksextremismus als "konsequenter Interessenvertreter der die arbeitenden Menschen selbst arbeitenden Menschen" zu profilieren, das Sagen haben - gehört in die "der sich der Anliegen der kleinen Leute SDAJ!" annimmt". Die Bürgeranträge dienen Der "revolutionäre Arbeiterjugendvernicht zuletzt auch der Mobilisierung der band" müsse gerade unter den AuszubilMitglieder. In Hannover konnte die DKP denden und unter den Schülern der letzten am 11. Oktober 1985 15.312 UnterschrifKlassen der Hauptund Realschulen stark ten für den von ihr initiierten Bürgeranwerden. trag für die Rücknahme der Tariferhöhungen bei Gas und Fernwärme vorlegen. Organisation, Mitgliederstand, Publikationen, Schulung Nebenorganisationen Entsprechend der Gebietseinteilung der der DKP DKP-Bezirksorganisationen gliedert sich die SDAJ in Landesverbände, denen nach Als Kernorganisation des orthodoxen eigenen Angaben Ende 1984 insgesamt Kommunismus führt die DKP mehrere 1.012 Gruppen angehörten (davon 196 BeNebenorganisationen, die sich offen zur triebsgruppen), die teilweise zu KreisverDKP bekennen, organisatorisch aber selbbänden zusammengefaßt sind. In Niederständig sind. Alle maßgeblichen Funktiosachsen bestehen die Landesverbände Nienen solcher Organisationen sind mit DKPdersachsen (Sitz Hannover) und Bremen/ Mitgliedern besetzt. Niedersachsen-Nordwest (Sitz Bremen). Im Landesbereich Niedersachsen verfügt die SDAJ im Gegensatz zum Vorjahr nur "Sozialistische Deutsche noch über acht Kreisverbände (1984: 17 Arbeiterjugend" (SDAJ) Kreis verbände), denen die meisten der rund 40 (1984: 65) Orts-und StadtteilgrupDie SDAJ als Jugendorganisation der pen sowie sechs (1984: zehn) Schülerund DKP hält enge Verbindungen zur "Freien Berufsschulgruppen und ebenfalls etwa Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR. Sie acht (1984: zehn) Betriebsgruppen unterwar Ende 1984 mit einem "Aktionsprogeordnet sind. Der deutliche Rückgang gramm für die Grundrechte der Jugend" der Organisationseinheiten beruht vor alan die Öffentlichkeit getreten. 1985 erlem auf dem Eintritt zahlreicher SDAJgänzte die SDAJ ihre programmatischen Mitglieder in die DKP. Aussagen durch einen Entwurf "Wissenschaft und Technik für die Zukunft!", der Bundesweit hat die SDAJ noch etwa entsprechend den Forderungen der DKP 15.000 Mitglieder, jedoch ist eine abnehebenfalls den Kampf gegen die "Militarimende Tendenz feststellbar. Nach eigenen sierung des Weltraums" zum SchwerAngaben will die SDAJ 1984 allerdings punkt hat und vor allem gegen die Nutüber 36.000 Mitglieder gehabt haben. zung der neuen Technologien durch die In Niedersachsen beläuft sich die Mit"Herrschenden" und das "Großkapital" gliederzahl noch auf etwa 750 (1984: 850); zu Felde zieht. Schließlich wird festgeder Rückgang ist sowohl auf die Übernahstellt: me eines Teils der Mitglieder in die DKP im Rahmen des "Ernst-Thälmann-Aufge- " Wer für die neue, sozialistische bots" als auch auf die hohe Fluktuation Gesellschaftsordnung ist, in der im Mitgliederbestand zurückzuführen. 26
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Linksextremismus teressenbewußten Organisation zu " Woche des realen machen sowie Soziallsmus" - "kulturpolitische Arbeitskreise" und Im Rahmen der internationalen Zusam"Kulturaktivs
Linksextremismus teressenbewußten Organisation zu " Woche des realen machen sowie Soziallsmus" - "kulturpolitische Arbeitskreise" und Im Rahmen der internationalen Zusam"Kulturaktivs" zu schaffen. menarbeit der DKP fanden auch 1985 eine Der Kampf gegen das SDI-Programm Vielzahl von Delegationsreisen in die der USA steht auch in der Kulturpolitik Staaten des Warschauer Paktes statt. Dader DKP an erster Stelle. Entsprechend neben führte die DKP vom 3. bis 17. Noheißt es in der Abschlußerklärung: "Vorvember 1985 eine "Woche des realen Sorangigste Kulturaufgabe ist die Mobilisiezialismus" durch, die unter dem Motto rung gegen Reagans Sternenkrieg." "Sowjetunion heute - Aus der neuen In Hannover war am 16. Mai 1985 eine Welt" stand und über 140 Veranstaltunkulturpolitische Beratung der DKP-Begen im gesamten Bundesgebiet umfaßte. zirksorganisation Niedersachsen vorausSelbstgesetztes Ziel dieser von der Parteigegangen, die die Bildung eines "Kulturführung als bedeutsam und erfolgreich geaktivs" zum Ziel hatte, um so auch Künstwerteten Veranstaltungswoche mit über ler und Interessierte außerhalb der Partei 50 Funktionären der KPdSU, Wissenanzusprechen und in die Kulturarbeit der schaftlern und Künstlern aus der SowjetPartei einzubeziehen. union war es, "dem falschen Bild des ersten Landes des Sozialismus" durch SachArbeiterkongreß informationen von sowjetischen Experten entgegenzutreten. In Niedersachsen waren Am 5. Oktober 1985 veranstaltete die vom 11. bis 16. November 1985 elf VeranDKP in Köln-Mülheim ihren Arbeiterkonstaltungen mit sowjetischen Gästen zu greß '85 "Gegen Sozialabbau und Arverzeichnen, für die die DKP mit erheblimut", an dem sich etwa 700 Betriebsräte, chem Aufwand geworben hatte. OffenGewerkschafter, Sozialarbeiter, Arbeitssichtlich war die Veranstaltungswoche mit lose, Sozialhilfeempfänger und Mitarbeider "Informationswoche der Friedensbeter verschiedener Bürgerinitiativen beteiwegung" vom 10. bis 16. November koorligten. Wiederum referierte Werner diniert, so daß einer der prominentesten CZIESLAK, der nun auch einen ZusamReferenten, Wadim SAGLADIN (Mitmenhang von "Weltraummilitarisierung", glied des ZK und Erster stellvertretender Arbeitslosigkeit und "neuer Armut" herLeiter der Internationalen Abteilung des zuleiten versuchte. Diese "neue Armut" ZK der KPdSU), auch auf einer der Absei "die Kehrseite von neuem Reichtum schlußkundgebungen der "Friedenswound neuen Waffen". CZIESLAK forderte che" am 16. November in Hamburg aufeine "neue Politik"; beispielhaft sei die treten konnte. DDR, wo "heute die Träume der Arbeiterklasse von damals verwirklicht" worden In der Bewertung der DKP wurde unseien. In einem "Appell" bezeichneten die terstrichen, viele Bundesbürger hätten Kongreßteilnehmer den "Kampf gegen die "zum ersten Mal aus eigener Anschauung Pläne der USA zur Militarisierung des erfahren können, daß Sozialismus und Weltraums, für die Beendigung des WettFrieden zusammengehören, daß es für die rüstens" als oberstes Gebot und zugleich sowjetischen Kommunisten nichts Wichtials "Grundlage jeden aktiven Widerstands geres als die Sicherung des Friedens gibt." gegen Sozialabbau und für die Verteidigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen." 24
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Rechtsextremismus maximale öffentliche Aufmerksamkeit erreichen, die den Teilnehmern angesichts ihrer geringen Anzahl sonst kaum zuteil werden würde. Zur NPD nimmt
Rechtsextremismus maximale öffentliche Aufmerksamkeit erreichen, die den Teilnehmern angesichts ihrer geringen Anzahl sonst kaum zuteil werden würde. Zur NPD nimmt WORCH weiterhin eine ambivalente Haltung ein. Er kritisiert die "reaktionär" ausgerichteten Funktionäre, denen er vorwirft, die "Volksfront" teilweise massiv zu hintertreiben. Gleichzeitig unterstützt er die Kräfte in der NPD, die sich um eine Annäherung an das neonazistische Spektrum bemühen. Mit dem von ihm verfassten und im Internet veröffentlichten Rundbrief "Volksfront bröckelt" stellte er fest, dass nur ein Teil der NPD aus seiner Sicht für eine Zusammenarbeit geeignet ist. Seit Anfang 2006 ist WORCH Betreiber des "Bremerforums". Dieses hatte sich außerordentlich kritisch mit der Führung der Bundespartei auseinandergesetzt und war deshalb von der Bremer NPD aufgegeben worden. Die Übernahme des Forums durch WORCH ist ein erneutes Indiz für dessen Interesse an einer Vertiefung der politischen Gräben in der NPD. 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet Das bundesweite neonazistische Personenpotential blieb 2006 ungefähr auf dem Vorjahresstand. Es belief sich auf 4.200 Aktivisten (2005: 4.100). Diese sind überwiegend in etwa 160 "Kameradschaften" oder ähnliche Gruppierungen eingebunden, die auf lokaler und regionaler Ebene agieren. Kameradschaften verzichten weitgehend auf eine interne Organisationsstruktur. Die Mehrzahl von ihnen ist an dem Konzept der "Freien Nationalisten" orientiert. So ist es Kameradschaften leichter möglich, Verbotsverfahren zu entgehen. Die vom "Aktionsbüro Norddeutschland" veröffentlichte Erklärung "Wie organisieren wir den Widerstand? Neue Wege jenseits der Parteistrategie" verdeutlicht nicht nur diesen Aspekt, sondern auch die grundsätzliche Bereitschaft, kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorzugehen: "Oder wir versuchen einen neuen Weg, der sich wahlpolitischer Träume weitgehend enthält, auf einen kontinuierlichen Aufbau setzt und der Gegenseite möglichst 208
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • Irak. Damit besteht ein eklatanter Widerspruch zu den traditionellen Linksextremisten, die den Irak-Krieg als eine "imperialistische Aggression" bewerten. Typisch
im Irak. Damit besteht ein eklatanter Widerspruch zu den traditionellen Linksextremisten, die den Irak-Krieg als eine "imperialistische Aggression" bewerten. Typisch bei Demonstrationen des "antideutschen" Spektrums sind das Zeigen israelischer, amerikanischer und auch britischer Nationalfahnen. Nicht selten führten "antideutsche, pro-israelische" Positionen innerhalb der Szene zu besonderer Polarisierung bzw. scharfen Auseinandersetzungen bis hin zu Handgreiflichkeiten und dem Zerfall von langjährigen Gruppenzusammenhängen. In Rheinland-Pfalz sind "antideutsche, pro-israelische" Positionen nur ansatzweise festzustellen. U.a. demonstrierte am 10. Juni 2006 in Kaiserslautern im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft ein ca. 80 Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung und Krautsalat - Kapitalismus abschaffen". Unterstützt wurden die Aktionen, mit denen man insbesondere die "Kommerzialisierung" und "Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise die Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Bei militanten Aktionsformen, wie z.B. Brandund Sprengstoffanschlägen oder auch gewalttätigen Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen, achten Autonome stets auf "Vermittelbarkeit". Entsprechende Aktionen stellen sie daher häufig auch in den Zusammen55
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Frage, wie die "verensleute und Mitglieder der DKP-Bekommene Rechts-" bzw. "imperialistische triebsgruppen aus der Automobilbranche Kultur" zurückgedrängt
  • Arbeitsdes, gruppe Automobilindustrie" beim Partei-- den "Kampf gegen die Rechtsentwickvorstand der DKP an, um auf die strategilung" zu unterstützen, schen
ten. In einer abschließenden Stellungnahme meinte das DKP-Präsidiumsmitglied Werner CZIESLAK dennoch, daß zwar manche Sprecher versucht hätten, "die Rüstung, die Pläne zur Militarisierung des Weltraums auszuklammern", doch hätten nicht wenige Transparente gerade diesen Zusammenhang deutlich gemacht. Ein neues Agitationsfeld der DKP bildet seit kurzem die von der Bundesregierung geplante Änderung des SS 116 des Arbeitsförderungsgesetzes . Kommunisten sehen darin einen "Anschlag" auf das Streikrecht, ja auf die Demokratie überhaupt. Gegen einen solchen "Verfassungsbruch" müßten alle gewerkschaftlichen Mittel einschließlich des Streiks eingesetzt werden. Weitere Schwerpunkte der Parteiarbeit Die DKP führte auch 1985 eine Reihe von zentralen Parteiveranstaltungen mit niedersächsischer Beteiligung durch. Kulturpolitisches Forum Unter dem Motto "Für eine Kultur des A utomobilarbeiter-Beratung Friedens, der Arbeit und der Solidarität" Am 1. Juni 1985 fand in Hannover die führte die DKP am 15. und 16. Juni 1985 "2. Automobilarbeiter-Beratung der in Bochum ein kulturpolitisches Forum DKP" statt, die unter dem Motto stand: durch. 300 Teilnehmer - "Kulturschaf"Das Auto hat Zukunft - Arbeitsplätze fende", kulturpolitisch tätige DKP-Funkund Standorte suchen". An der Tagung tionäre, Parteimitglieder sowie Gäste - nahmen rund 120 Betriebsräte, Vertraudiskutierten über die Frage, wie die "verensleute und Mitglieder der DKP-Bekommene Rechts-" bzw. "imperialistische triebsgruppen aus der Automobilbranche Kultur" zurückgedrängt und die marxistiteil. Werner CZIESLAK forderte dazu sche Kultur erfolgreich als Waffe im auf, der "von den Bossen geplanten Ar"Klassenkampf" eingesetzt werden könne. beitsplatzund Standortvernichtung" Die Partei sieht hier eine fortschreitende durch die neuen Technologien eine Politik Polarisierung. Als wichtigste kulturpolitider Verstaatlichung bei demokratischer sche Aufgaben der DKP bezeichnete HanKontrolle entgegenzusetzen. Er kündigte nes STÜTZ, Mitglied des Parteivorstandie Einrichtung einer "ständigen Arbeitsdes, gruppe Automobilindustrie" beim Partei-- den "Kampf gegen die Rechtsentwickvorstand der DKP an, um auf die strategilung" zu unterstützen, schen Planungen der Konzerne besser rea-- als "aktive Gewerkschafter" die Megieren zu können. diengewerkschaft zu einer starken, in23
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Linksextremismus Thälmann-Aufgebot" verkündet, das als eine erhebliche Fluktuation im MitgliederWettbewerb der Parteiorganisatio isebebestand vorhanden ist, die sich keineswegs
Linksextremismus Thälmann-Aufgebot" verkündet, das als eine erhebliche Fluktuation im MitgliederWettbewerb der Parteiorganisatio isebebestand vorhanden ist, die sich keineswegs nen untereinander ausgestaltet ist und eine durch natürliche Verluste erklären läßt. Erhöhung der Mitgliederzahl um 20% Um dieser Entwicklung entgegenzuwirzum Ziel hat. Im Hinblick darauf, daß ken, wurde 1985 die ideologische SchuHerbert MIES den Erfolg der Kampagne lung und Betreuung der neuen Parteimitin seiner Eröffnungsrede bereits vorwegglieder verstärkt. So diente beispielsweise genommen und die DKP als einen Faktor der am 30. November von der DKP-Bebezeichnet hat, "mit dem im Inland wie im zirksorganisation Niedersachsen veranAusland zu rechnen" sei, wird die Partei staltete "Ernst-Thälmann-Treff" dazu, wie schon bei früheren Werbeaktionen neue Mitglieder möglichst eng in den aktieine entsprechende Steigerung ihrer Mitven Parteieinsatz einzubeziehen. gliederzahl verkünden. Bezeichnenderweise gibt die DKP über den Stand des Wettbewerbs immer nur die auf die nicht mitgeteilten jeweiligen MitFinanzierung, Schulung, gliederzahlen bezogenen Prozentzahlen Propaganda bekannt. Sie lassen einen Vergleich nicht Finanzierung durch die SED zu, sondern sind als Verschleierung der Erfolglosigkeit der Bemühungen zu werIn ihrem Anfang 1986 veröffentlichten ten. So soll die Bezirksorganisation NieRechenschaftsbericht für 1984 weist die dersachsen, die mit der BezirksorganisaDKP Gesamteinnahmen von rd. 19,1 Miltion Saarland im Wettbewerb steht, belionen DM aus. Den Wert unentgeltlich reits am 1. November 1985 40% des ihr von Mitgliedern erbrachter Sach-, Werkvom Parteivorstand vorgegebenen Werund Dienstleistungen beziffert sie mit rd. bungssolls erfüllt haben und wurde des5,7 Millionen DM. Die DKP will also 1984 halb als erfolgreichste Bezirksorganisaüber nur etwa 25 Millionen DM verfügt tion des Monats Oktober 1985 mit dem haben. "Ernst-Thälmann-Banner" ausgezeichnet. Die Einnahmen für 1985 sind noch Indessen ist nach den vorliegenden Ernicht bekannt. Selbst mit der angeblichen kenntnissen der Mitgliederstand dieser BeSteigerung der Mitgliederzahl ist aber kein zirksorganisation im Vergleich zum Vorfinanzieller Zuwachs darzulegen, der die jahr zurückgegangen. Kostenentwicklung auffangen könnte. Insgesamt ist die Mitgliederzahl in NieÜberdies hat sich 1985 in der Beitragsmodersachsen auf den Stand von Ende 1982 ral der Mitglieder keine Besserung abgeauf (höchstens 2.900) zurückgefallen zeichnet, und die Aufwendungen der Kreis(Ende 1983 3.000). Auch bundesweit hat organisationen für ihre Büros sind keinessich die Gesamtzahl nicht wesentlich verwegs vermindert worden. Durch die ändert und bleibt bei 40.000 (Eigenangabe Eröffnung der neuen "Vertretung des Parder DKP für 1984: über 50.000). Nach teivorstandes der DKP in Bonn" Anfang Angaben des DKP-Parteivorstandes vom September 1985 sind erhebliche zusätzliJuni 1985 soll ein hoher Anteil der heutiche Kosten entstanden. Die Anzahl von gen Mitglieder nach dem Mannheimer Großveranstaltungen und VeranstaltungsParteitag (20./22. Oktober 1978) in die reihen mit Gästen aus dem Ausland ist gePartei eingetreten sein. Daraus läßt sich stiegen. Für die nicht aus Mitgliederbeischließen, daß angesichts der stagnierenträgen und -spenden gedeckte Differenz den Gesamtmitgliederzahl offensichtlich kommt nach wie vor die SED auf. Im Jah16
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Rechtsextremismus einig: Sollte Dembowsky nicht schleunigst und endgültig verschwinden, wird es ihm schon deutlich genug beigebracht werden!" Nachdem der Hamburger
Rechtsextremismus einig: Sollte Dembowsky nicht schleunigst und endgültig verschwinden, wird es ihm schon deutlich genug beigebracht werden!" Nachdem der Hamburger "REP-Landesbeauftragte" Ende November seinen Austritt aus der Partei und seinen Beitritt zur Hamburger NPD nach ausführlichen Gesprächen mit Anja ZYSK und dem Vorsitzenden des "Sozialpatriotischen Bündnisses Lüneburg" (SPB) via Internet verkündet hatte, meldete er am 30.11.06 als Einzelperson für den 10.02.07 in HamburgBergedorf eine Kundgebung (Foto) unter dem Motto "Kein Multikulti in Bergedorf!" an. Unter dem gleichen Motto veröffentlichte der NPD-Kreisverband Bergedorf Flugblätter. Darin hieß es, dass in der Bergedorfer Innenstadt eine Moschee im Auftrag der türkischen Gemeinde gebaut werden soll. "Gegen den Willen der deutschen Mehrheitsbevölkerung haben die volksfeindlichen BRD-Multikulti-Parteien im Bergedorfer Rathaus dieses Projekt genehmigt. ...Wir Nationaldemokraten haben nichts gegen den Islam. Der Islam gehört aber nicht nach Deutschland, sondern in den Orient. Wenn die Moslems Moscheen bauen wollen, dann bitte nicht bei uns, sondern in ihrer orientalischen Heimat. Die NPD wünscht deshalb allen unseren ausländischen Gästen eine gute Heimreise und ein glückliches und erfülltes Leben in ihrer Heimat." Zu dem Thema hatte die Bergedorfer NPD bereits am 30.09.06 an einem Stand "informiert". Die Ankündigung der Demonstration führte jedoch wieder zu einem heftigen Streit in der "Hamburger Volksfront". Auf den Internetseiten der NPD Hamburg wurde seit dem 04.12.06 für die Kundgebung geworben. Als Veranstalter wurden "Freie Nationalisten aus Hamburg" bezeichnet und als Redner der Vorsitzende des "Sozialpatriotischen Bündnisses Lüneburg" (SPB) sowie Christian WORCH genannt. Dies veranlasste den Betreiber des Aktionsbüros Norddeutschland am 17.12.06 zu der öffentlichen Verlautbarung, "daß die Veranstalterbezeichnung auf dem verteilten Aufruf bewußt falsch deklariert worden ist, um zu suggerieren, daß es sich dabei um die bewährten freien Kräfte aus Hamburg handeln könnte. Dies ist jedoch nicht so. Der Anmelder ist kein freier Nationalist und die Veranstal185
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Rechtsextremismus ten Volksfrontgedanken vorzuleben und zu realisieren." Eine größere Anzahl von niedersächsischen Parteimitgliedern forderte die Einberufung eines Sonderparteitages. Dessen Ziel
Rechtsextremismus ten Volksfrontgedanken vorzuleben und zu realisieren." Eine größere Anzahl von niedersächsischen Parteimitgliedern forderte die Einberufung eines Sonderparteitages. Dessen Ziel solle eine "eventuell anfallende, personelle Neubesetzung des Vorstandes" sein, um den "internen Zusammenhalt und die Harmonie zwischen Vorstand und Basis wieder herzustellen." Im Hinblick auf die Landtagswahl 2008 in Niedersachsen müssten auch "Teile der Kameradschaften" zurückgewonnen werden, die ebenso wie Teile der "Basis ihr Desinteresse bekunden, unter dem amtierenden Landesvorstand Wahlkampf zu betreiben...". In Hamburg ist es mittlerweile schwierig, die Trennlinie zwischen "parteigebundenen" und "parteifreien" Aktivisten der "Volksfront" zu ziehen, da viele Neonazis aus den Kameradschaften der NPD beigetreten sind. Bei Auseinandersetzungen inhaltlicher oder personeller Art zeigen diese Neumitglieder aber immer wieder deutlich, dass sie sich in erster Linie als "Freie Nationalisten" sehen. Als solche versuchten sie zunehmend Druck auf die Landesvorsitzende auszuüben. So veröffentlichte das Aktionsbüro Norddeutschland am 09.12.06 den Beitrag "Balla Balla... Kabbala? NPD-Funktionär Martin Dembowsky logierte in kabbalistisch inspirierter Freimaurersekte". Danach habe der Vorsitzende des Kreisverbandes Hamburg-Harburg über Jahre in der "Freimaurersekte 'Thelema Society'", die in "ihrer Zahlenmystik die Methoden der jüdischen Kabbala" praktiziere, logiert. Ziele und Verbindungen dieser Organisation, so das Aktionsbüro, seien "...zweifellos gegen Deutschland und gegen unsere politische Weltanschauung gerichtet...Dembowsky hat mit dem Feind paktiert." Der Bundesvorstand habe davon bereits Ende 2005 Kenntnis gehabt und lediglich eine Abmahnung und die Auflage, sich künftig von der Freimaurersekte fernzuhalten, ausgesprochen. Daran habe sich DEMBOWSKY nicht gehalten, und "Auch die Hamburger NPD-Landesvorsitzende verschwieg Dembowskys Umtriebe vor den eigenen Mitgliedern. Angeblich hätte er zwar im Oktober diesen Jahres seinen Rücktritt von allen Ämtern erklärt,..." aber im Dezember noch Einladungsschreiben als Kreisvorsitzender unterzeichnet. "Erst jetzt, nachdem der Fall schon rund ein Jahr vertuscht wurde, haben endlich verantwortungsbewusste Kameraden in der Hamburger NPD von den Umtrieben Dembowskys, der nach wie vor Parteimitglied ist, erfahren." Der Beitrag des Aktionsbüros endet mit einer deutlichen Drohung: "Sowohl parteigebundene als auch parteifreie Aktivisten in der Hansestadt sind sich 184
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Rechtsextremismus mit WORCH verfassten Mobilisierungsflugblatt jedoch seine Funktion in der NPD und benutzte das Partei-Logo. In einem Beschluss
Rechtsextremismus mit WORCH verfassten Mobilisierungsflugblatt jedoch seine Funktion in der NPD und benutzte das Partei-Logo. In einem Beschluss des Landesvorstandes vom 20.08.06 wurde DAMMANN aufgefordert, zukünftig keine Kundgebungen/Demonstrationen ohne Zustimmung des Landesvorstandes anzumelden und zu veranstalten. Sollte die Erklärung bis zum 31.08. nicht vorliegen, habe er als stellvertretender Landesvorsitzender zurückzutreten. In einem Kommentar dazu stellte WORCH fest, dass dies für die NPD typisch sei, da es in den meisten Verbänden der Partei nach wie vor eine "konservative Mehrheit" bis hinein in die Vorstände gäbe. Diese wurden von Delegierten gewählt, die eher der passiven Mehrheit als den aktiven Kreisen der Partei angehörten. WORCH schloss die Feststellung an: "Es ist die NPD, die die Volksfront viel mehr braucht als wir. Nicht umgekehrt!" DAMMANN verweigerte sich den Forderungen des Landesvorstandes und bezog eindeutig Stellung gegen EIGENFELD. Mit der Unterstützung Jürgen RIEGERs ( V.8.) bei der Kandidatur zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden versuchte DAMMANN, die erneute Wahl EIGENFELDs zu verhindern. Auf dem Bundesparteitag wurden allerdings weder RIEGER noch EIGENFELD zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt, sie wurden lediglich Beisitzer im Bundesvorstand. Die Hamburger NPD-Landesvorsitzende Anja ZYSK positionierte sich in dem Streit als Unterstützerin DAMMANNs. In einer Erklärung der Hamburger NPD zur "Gründung der Arbeitsgemeinschaft Nord (ARGE Nord) am 08.11.2006 in Bremen" hieß es, dass die Zusammenarbeit folgender nationaler Kräfte beschlossen worden sei: "NPD-Landesverband Bremen, NPD-Landesverband Hamburg, NPD-Kreisverband Stade, NPD-Kreisverband Rotenburg, SPB/NM Lüneburg." Der Kreisverband Stade wird von DAMMANN geführt. In der Erklärung zur "ARGE Nord" wurde betont, die Zusammenarbeit solle den Gemeinschaftssinn stärken, denn "Die herrschenden Zustände in unserem Land erfordern, den von der Partei proklamier183
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • Zeitraum 2014 bis 2017 mangels einer ausreichenden Begründung rechtswidrig war. Konkrete Auswirkungen hatte das Urteil allerdings nicht, da es seit
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) VI. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 1. Hintergrund 2. "Arbeiterpartei Auslandsbezogener Extremismus ist ein Kurdistans" (PKK) Sammelbegriff für Aktivitäten von heterogenen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen außerhalb des Islamismus, die 2.1 Überblick, allgemeine Lage überwiegend aus politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in den jeweiligen Herkunftsländern hervorgegangen sind. Ausländerextremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes zielen auf mitunter gewaltsame Veränderungen der Verhältnisse in den Herkunftsländern ab, wobei Deutschland überwiegend als sicherer Rückzugsraum oder propagandistische Zwecke genutzt wird. Diese Aktivitäten können gleichwohl die innere Sicherheit bzw. das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Die PKK wurde 1978 in der Türkei von Abdullah z. T. verstoßen sie auch gegen das Prinzip der Öcalan gegründet. Seit dem 22. November 1993 Völkerverständigung. unterliegt die Partei in Deutschland einem Betätigungsverbot, welches sich auch auf alle später In Thüringen stellt die "Arbeiterpartei Kurdistans" erfolgten Umbenennungen20 bezieht. Darüber (PKK) unter den ausländerextremistischen Gruphinaus zählt die PKK seit 2002 zu den auf der pierungen den Bearbeitungsschwerpunkt dar. EU-Terrorliste21 erfassten Organisationen. 20 Als solche wurden gebraucht: "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL), "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) und "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK). Die Strukturen blieben denen der Ursprungsorganisation gleich, weswegen von den Sicherheitsbehörden weiterhin die Bezeichnung PKK verwendet wird. 21 Auf der EU-Terrorliste können Personen, Vereinigungen und Körperschaften erfasst werden, wenn eine zuständige nationale Behörde über Beweise oder schlüssige Indizien für deren Involvierung in terroristische Handlungen verfügt. Konsequenz der Listung ist insbesondere das Einfrieren von Geldern und Vermögenswerten terrorismusverdächtiger Personen und Organisationen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied 2018, dass die Listung der PKK im Zeitraum 2014 bis 2017 mangels einer ausreichenden Begründung rechtswidrig war. Konkrete Auswirkungen hatte das Urteil allerdings nicht, da es seit 2018 eine neue Durchführungsverordnung des Rates der Europäischen Union zur sog. EU-Terrorliste gibt, in der die PKK aufgeführt ist und die durch das Urteil nicht infrage gestellt wird, vgl. dazu EuGH, 15. November 2018 - T-316/14. Die PKK gilt in der EU als eine Organisation, die mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Partei kämpft. In dem Konflikt mit der türkischen Regierung kamen bereits mehrere Zehntausend Menschen ums Leben. 65
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg
  • Rechtsextremismus von Angehörigen der neonazistisch geprägten Kameradschaftsszene gelang es der Partei, flächendeckend in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten anzutreten. Führende Vertreter
Rechtsextremismus von Angehörigen der neonazistisch geprägten Kameradschaftsszene gelang es der Partei, flächendeckend in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten anzutreten. Führende Vertreter der örtlichen "Freien Nationalisten" erhielten aussichtsreiche Plätze auf der Landesliste, sodass zwei von ihnen in den Landtag einziehen konnten. Im Gegenzug wurde der Landesverband im Wahlkampf personell stark von Anhängern der Kameradschaftsszene unterstützt. DVU-Mitglieder traten, anders als bei den ebenfalls am 17.09.06 stattgefundenen Wahlen in Berlin, auf der NPD-Landesliste nicht an. In Berlin kandidierten auf den Listen der NPD für die Bezirksverordnetenversammlungen auch führende Mitglieder des DVU-Landesverbandes. Die NPD konnte insgesamt elf Sitze in vier der fünf Berliner Bezirke, in denen sie angetreten war, erringen, zwei der Mandate entfielen auf Mitglieder der DVU. In anderen Landesverbänden der NPD führte die Umsetzung des von Udo VOIGT propagierten Kurses immer wieder zu Spannungen, so u.a. in Niedersachsen. Am 17.08.06 veröffentlichte das Aktionsbüro Norddeutschland eine "Gemeinsame Schlusserklärung freier Kräfte in Niedersachsen und des NPD-LV Niedersachsen: Um das bisher gestörte Verhältnis zwischen freien Kräften und dem NPD-Landesverband Niedersachsen wieder in positive Bahnen zu bringen, trafen sich am 17.08.06 Dieter Riefling als Vertreter freier Kräfte und der Landesvorsitzende der NPD, Ulrich Eigenfeld. Sie einigten sich darauf, die Zusammenarbeit ohne gegenseitige Diskriminierung so wieder aufzunehmen, wie sie vor der Irritation war. Insbesondere wird eine gegenseitige Unterstützung bei öffentlichen Veranstaltungen jedweder Art angestrebt. Ausdrücklich wird festgestellt, dass damit alle Unstimmigkeiten ausgeräumt sind." Hintergrund der vermeintlich behobenen "Irritation" war ein vom NPD-Landesverband im Jahr 2005 verhängtes Redeverbot auf Partei-Veranstaltungen gegen RIEFLING. Dieser Burgfrieden hielt jedoch keine zwei Wochen; der nächste Streit wurde von Christian WORCH in der Erklärung "Volksfront bröckelt" am 31.08.06 publik gemacht. Wieder war der NPD-Landesvorsitzende und damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Ulrich EIGENFELD - laut WORCH der "übliche Klotz am Bein" - beteiligt. Hintergrund der neuerlichen Auseinandersetzung im norddeutschen Raum waren die Planungen für eine Demonstration am 28.10.06 in Göttingen. Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Adolf DAMMANN meldete die Demonstration zwar als Privatmann an, nannte in einem gemeinsam 182

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