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Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

gelte. Dieses Zeitalter ist gleichzeitig auch der moralische und rechtliche Maßstab für das menschliche Dasein und Handeln in der Gegenwart
Gerichtsbarkeiten, die nicht vollständig der salafistischen Auslegung der islamischen Rechtsund Verhaltensnormen (arab. shari'a) unterworfen sind, werden als Götzendienst (arab

ISLAMISMUS kulturelle Entwicklungen im Islam. Das Zeitalter der Prophetentradition bildet für Salafisten somit den theologisch verbindlichen Bezugspunkt zum uneingeschränkten Monotheismus (arab. tauhid), den es unter allen Umständen vor Unglauben (arab. kufr) und Polytheismus (arab. shirk) zu schützen gelte. Dieses Zeitalter ist gleichzeitig auch der moralische und rechtliche Maßstab für das menschliche Dasein und Handeln in der Gegenwart zur Erfüllung des göttlichen Willens. Selbst in traditionellen islamischen Verehrungsriten sehen Salafisten die Universalität und Einmaligkeit Gottes angegriffen. Auch weltliche Institutionen wie Gerichtsbarkeiten, die nicht vollständig der salafistischen Auslegung der islamischen Rechtsund Verhaltensnormen (arab. shari'a) unterworfen sind, werden als Götzendienst (arab. taghut) abgelehnt. Strikter Monotheismus im Zentrum der salafistischen doktrin | Im Mittelpunkt der salafistischen Glaubenslehre steht das unerschütterliche Bekenntnis zu einem Gott. Nahezu identisch mit wahhabitischen Auslegungen fassen Salafisten die in den islamischen Glaubensquellen benannten Attribute Allahs wortwörtlich und nicht metaphorisch auf. Der salafistischen Glaubenslehre zufolge kategorisiert sich die Unterwerfung unter Allah in drei Bereiche der Huldigung. Zu ihnen zählt die universale Herrschaft Allahs, die göttliche Einzigartigkeit sowie die Einmaligkeit der Namen und Attribute Allahs. Den Wesenskern der salafistischen Doktrin bildet dieses tauhid-Verständnis, das es unter allen Umständen vor inneren wie äußeren Verzerrungen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu schützen gelte. Verfassungsfeindliche Prinzipien der salafistischen glaubenslehre | Das salafistische Selbstverständnis zeichnet das Bild eines frommen Muslims, der sein Leben in Bescheidenheit und Zurückgezogenheit der ewigen Suche nach der Wahrheit im Islam widmet. Salafisten verstehen sich als Bestandteil der sogenannten erretteten bzw. auserwählten Gruppe (arab. at-ta'ifa al-mansura und al-firqa an-najiya). Einzig die Anhänger des wahren Islam sollen laut einer Überlieferung (arab. hadith) der islamischen Heilslehre am Tag des Jüngsten Gerichts vor Allah bestehen. Aus der Überzeugung, einer elitären Gruppe wahrer Muslime anzugehören, resultiert das moralische Überlegenheitsgefühl der Salafisten gegenüber Andersdenkenden. Aus diesem Grund fühlen sich Salafisten dazu berufen, das soziale Umfeld gemäß ihrer Überzeugung zu erziehen und nachhaltig zu verändern. Besonders deutlich wird der soziale Verhaltenskodex im Salafismus anhand der Forderung der Einhaltung islamischer Prinzipien, die gemäß der salafistischen Doktrin einen Leitmotivcharakter aufweisen. Salafisten streben danach, den Islam von vorgeblich schädigendem 166 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Yasin einigung in einem weltweiten "kalifat" mit islamischer RechtsordAnhänger: nung. aus Sicht der Hut haben "unterdrückte Muslime" das Recht
unter 14 Jahren, da ein solches Kopftuchverbot nach "islamischem Recht" unzulässig sei. RI-Aktivisten sammelten in Fußgängerzonen und Moscheen Unterschriften

ISLAMISMUS HIZB ut-taHRIR (Hut, PaRteI deR BefReIung) DEFINITION/KERNDATEN weltweit ist die Hut in über 40 Staaten mit etwa einer Million Mitgliedern präsent. Ziel der panislamischen organisation ist Führung : die "Befreiung" aller Muslime von "unterdrückung" und deren VerAta Abu al-Rashta, alias Abu Yasin einigung in einem weltweiten "kalifat" mit islamischer RechtsordAnhänger: nung. aus Sicht der Hut haben "unterdrückte Muslime" das Recht auf In Hessen etwa 60, "Selbstverteidigung" mit allen Mitteln. als konsequenz billigt die Hut bundesweit etwa 350 oftmals die gewalttaten anderer islamistischer gruppierungen. 2003 sprach der Bundesminister des Innern ein Betätigungsverbot gegen Medien : Mehrsprachige Internetpräsenzen die Hut aus, das der europäische gerichtshof für Menschenrechte 2012 bestätigte. dennoch setzen anhänger der organisation ihre Rekrutierungsbemühungen im untergrund fort. Insbesondere in / sozialen netzwerken gibt es zahlreiche gruppierungen, die eine ideologische nähe zur Hut aufweisen. Hierzu gehört die in Mörfelden-walldorf (kreis groß-gerau) ansässige gruppierung Realität Islam (RI). eReIgnISSe/entwIckLungen die gruppierung RI war unter den Leitsprüchen "gemeinsam für eine starke und bewusst agierende islamische gemeinschaft" und "erhebe deine Stimme gegen die wertediktatur" schwerpunktmäßig in den sozialen Medien aktiv. Bis zum ende des Berichtszeitraums wurde die RI-facebook-Seite von etwa 30.000 Personen geliked bzw. abonniert. die gruppierung rekrutierte ihre anhänger mitunter auch aus dem akademischen Milieu. AUF EINEN BLICK * kampagne "deine Stimme gegen das kopftuchverbot"/ "#kopftuchunserepflicht" * Veranstaltungen in Hessen kampagne "deine Stimme gegen das kopftuchverbot"/"#kopf - tuchunserepflicht" | Bereits 2016 hatte RI unter dem Hashtag "#BurkaUnsereIdentität" die Muslime in Deutschland dazu aufgefordert, ein Bekenntnis zur Burka zu verbreiten. Im April 2018 startete RI die Kampagne "Deine Stimme gegen das Kopftuchverbot". Zeitgleich initiierte die Gruppierung eine Online-Petition gegen die damals von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen diskutierte Einführung eines Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren, da ein solches Kopftuchverbot nach "islamischem Recht" unzulässig sei. RI-Aktivisten sammelten in Fußgängerzonen und Moscheen Unterschriften für eine an den Petitionsausschuss des Bundestags einzureichende Petition gegen das "Kopftuchverbot". Entsprechende InforHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 171

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg

Bandenburg sind die überaus enge Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Vorfeld-Akteuren, eine harte fundamentaloppositionelle Ausrichtung als "Bewegungspartei" gegen den "Parteienstaat" sowie

VERDACHTSFALL zeigt die am Ende nahezu konfliktfreie Wahl von Rene Springer zum Parteivorsitzenden und von HansChristoph Berndt zum stellvertretenden Vorsitzenden sowie Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Ebenso hat der Landesverband sein programmatisches Profil geschärft. Charakteristisch für die "AfD" Bandenburg sind die überaus enge Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Vorfeld-Akteuren, eine harte fundamentaloppositionelle Ausrichtung als "Bewegungspartei" gegen den "Parteienstaat" sowie das offensive Eintreten für ethnisch-homogene, fremdenfeindliche bis hin zu offen rassistischen Positionen. Vor dem Hintergrund der intensiven Debatten und des Wahlkampfes 2024, in welchem die Partei mit Forderungen und Positionen an die Öffentlichkeit getreten ist, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, haben sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfassungsfeindlichen Bestrebung verdichtet. Eine programmatische Mäßigung und die Rückkehr zu verfassungskonformen Positionen sind mit Blick auf die derzeitige personelle Aufstellung des Landesverbandes Brandenburg für die absehbare Zukunft nicht zu erwarten. 74

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

muslimisch und von der Richtigkeit des Islam und seiner Rechtsprechung grundsätzlich überzeugt sei: "Entsteht dort ein rechtgeleitetes Kalifat mit einem

ISLAMISMUS "Ein islamisches System ist erst dann existent, wenn der Islam in allen Lebensbereichen - und somit auch in Staat und Regierung - zur Anwendung kommt. Dieser Realzustand führte zur falschen Auffassung, dass das islamische Leben [...] gegenwärtig nicht umsetzbar sei. Dies ist eine unter Muslimen bewusst verbreitete Irrmeinung, um sie in die Hoffnungslosigkeit und Resignation zu treiben". Allerdings müsse die "fundamentale Veränderung der gegenwärtigen prekären Situation" der Muslime in den islamischen Ländern beginnen, wo die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung muslimisch und von der Richtigkeit des Islam und seiner Rechtsprechung grundsätzlich überzeugt sei: "Entsteht dort ein rechtgeleitetes Kalifat mit einem korrekten islamischen Staatsund Gesellschaftssystem, wird es der gesamten Welt die Richtigkeit und Anwendbarkeit des Islam im 21. Jahrhundert vor Augen führen". StRuktuRen Hut-angehörige treten in deutschland wegen des Betätigungsverbots nicht offen in erscheinung. die Ideologie der Hut wird indes durch gruppierungen in die gesellschaft lanciert, die nicht mit der Hut gleichzusetzen sind, dieser jedoch zumindest nahestehen. AUF EINEN BLICK * "Virtuelle welt" - "Realwelt" * kontakte außerhalb Hessens "Virtuelle welt" - "Realwelt" | RI war zunächst eine in Facebook aktive Gruppierung, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweist. Im Gegensatz zu anderen HuT-nahen Facebook-Gruppierungen bot RI jedoch regelmäßig Veranstaltungen in der "Realwelt" an. kontakte außerhalb Hessens | Dass Aktivisten von RI - neben Frankfurt am Main - in Berlin und Hamburg für die Kampagne "Deine Stimme gegen das Kopftuchverbot"/"#Kopftuchunserepflicht" in der Öffentlichkeit mobilisierten, deutet darauf hin, dass es Kontakte zu Angehörigen der HuT-Szene außerhalb Hessens gab. In Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) verfügte RI über eine Büroadresse. BeweRtung/auSBLIck Die Gruppierung RI transportierte ihre Vorstellung vom Islam im Sinne der HuT-Ideologie als allumfassende politische, soziale und ökonomische Ordnung, welche die Anwendung von göttlichen Gesetzen als bindend vorsieht. Einen offenen Bezug zu der mit einem Betätigungsverbot belegten HuT vermied RI jedoch grundsätzlich. 174 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

Gastronomiebetreib nunmehr nicht öffentlich sei und ausschließlich die vermeintliche Rechtsordnung des "Königreiches Deutschland" gelte. In diesem Zusammenhang wurde beispielsweise keine

4. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Thüringen Dem Phänomenbereich "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" wurden in Thüringen im Jahr 2021 ca. 770 Personen (2020: ca. 740) zugerechnet. Gegenüber zum Vorjahr konnten keine gravierenden Abweichungen verzeichnet werden. In Thüringen agieren "Reichsbürger und Selbstverwalter" überwiegend als Einzelakteure. Auch im Berichtszeitraum schlossen sich "Reichsbürger" aus Thüringen bundesweit agierenden Gruppierungen oder Vereinen an, z. B.: * "Königreich Deutschland" * "Geeinte deutsche Völker und Stämme" * "staatenlos.info" * "Verfassunggebende Versammlung" oder * "Bismarcks Erben". Die Aktivitäten richteten sich gegen Landes-, Kommunal-, Polizeisowie Justizbehörden. Mit umfassenden querulatorischen Schreiben reagierten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf Maßnahmen der staatlichen Eingriffsverwaltung (Bußgeldbescheide, Gebührenund Beitragsbescheide, Vollstreckungsverfahren). Zahlreiche Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis) wurden gestellt. Die Legitimation durch Fantasiepapiere sowie die Rückgabe von Personalausweisen oder Autokennzeichen stellt auch in Thüringen keine Seltenheit dar. Vereinzelt fielen "Reichsbürger" durch ihr verbal und körperlich aggressives Verhalten auf. Das ehemalige Restaurant "Hacienda Mexicana" in Saalfeld/Wöhlsdorf ist bekannt für seine Verbindungen zu der in Sachsen-Anhalt gegründeten "Reichsbürger"-Gruppierung "Königreich Deutschland". Seit Ende 2019 wurden hier "Staatsangehörige und Zugehörige des Königreiches Deutschland" bewirtet sowie diverse Veranstaltungen mit Mitgliedern der "Reichsbürger"und sog. Querdenkerszene durchgeführt. Der Wirt meldete seinerzeit sein Gewerbe ab, da sein Gastronomiebetreib nunmehr nicht öffentlich sei und ausschließlich die vermeintliche Rechtsordnung des "Königreiches Deutschland" gelte. In diesem Zusammenhang wurde beispielsweise keine Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke ausgewiesen. Aufgrund der fehlenden Erlaubnis zum Betrieb der Gaststätte, erheblicher Steuerrückstände sowie zahlreicher Verstöße gegen 46

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

wesentlicher Bestandteil der MB-Ideologie, da sie die Rechtsund Gesellschaftsordnung bestimmt und somit die wichtigste Grundlage des politischen und sozialen

ISLAMISMUS sitzender Mohammed Mursi, zugleich ein führender MB-Funktionär, wurde 2012 zum ägyptischen Staatspräsidenten gewählt. Aufgrund der angespannten Wirtschaftslage und anhaltender Proteste gegen die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit setzte das ägyptische Militär Mohammed Mursi im Juli 2013 ab. Im September 2013 verbot ein ägyptisches Gericht die MB nebst allen ihr zugehörigen Organisationen. Seit dem Dezember 2013 ist die MB in Ägypten als Terrororganisation eingestuft. die MB in deutschland | 1960 gründete Said Ramadan (1926 bis 1995), ein Schwiegersohn al-Bannas und hoher MB-Funktionär, in München (Bayern) die Moscheebau-Kommission e. V. Zusammen mit Sayyid Qutb hatte er in den 1950er Jahren Ägypten verlassen und Ableger der MB in Jordanien, Syrien, Saudi-Arabien und im Libanon ins Leben gerufen. Durch Umbenennungen gingen aus der Moscheebau-Kommission e. V. im Jahr 1962 die Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland e. V. und im Jahr 1982 die IGD hervor. IdeoLogIe/ZIeLe der ideologische ursprung der MB geht auf ihren gründer Hasan al-Banna zurück. Zentrale elemente der MB-Ideologie sind bis heute im Selbstverständnis zahlreicher islamistischer und islamistischterroristischer organisationen präsent. In dem im Rahmen ihrer Ideologie von der MB angestrebten System bilden Islam und Politik eine unauflösbare einheit, in der weder die Volkssouveränität noch die freiheit und gleichheit der Menschen einen demokratisch legitimierten und geschützten Raum finden. AUF EINEN BLICK * durchsetzung der Scharia * "der koran ist unsere Verfassung" durchsetzung der Scharia | Die Ideologie der MB zielt auf die Errichtung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung, deren Grundlage Koran und Sunna sowie die Scharia bilden. Dabei ist die Durchsetzung der Scharia ein wesentlicher Bestandteil der MB-Ideologie, da sie die Rechtsund Gesellschaftsordnung bestimmt und somit die wichtigste Grundlage des politischen und sozialen Lebens ist. "der koran ist unsere Verfassung" | Das Motto der MB lautet: "Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Allah ist unser nobelster Wunsch". Ebenso wie sein Vorgänger Muhammad Mahdi Akif gehört Muhammad Badi, der "oberste Führer" (arab. murshid amm) der MB, dem konservativen Lager der Organisation an. Er fordert von der araHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 179

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (88 84, 85, 86, 87, 88 89 des Strafgesetzbuches

9% zur Übermittlung auf dem Fernmeldeweg anvertraut sind, auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs zu ermöglichen. Sie haben für die Durchführung der vorstehend genannten Anordnungen das erforderliche Personal bereitzuhalten, daß gemäß $ 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes des jeweiligen Geheimhaltungsgrades ermächtigt ist. $2 (1) Beschränkungen nach $ 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jemand l. Straftaten des Friedensverrates oder des Hochverrates ($$ 80, 80a, 81, 82 und 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (88 84, 85, 86, 87, 88 89 des Strafgesetzbuches, $ 20 Abs. 1 Nr. 1,2, 3 und 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit ($$ 94, 95, 96, 97a, 97b, 98, 99, 100, 100a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung ($$ 109e, 109f, 109g des Strafgesetzbuches), 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantik-Vertrages oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der drei Mächte ($8 87, 89, 4,95, 96, 98, 99, 100, 109e, 109f, 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 1. Juni 1957 in der Fassung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes),

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

islamistische Bewegungen will die Milli-görüsBewegung eine auf den Rechtsvorschriften der Scharia beruhende islamische ordnung realisieren. da in der früher
laizistisch orientierten türkei das Propagieren eines entsprechenden konzepts gravierende rechtliche konsequenzen nach sich gezogen hätte, führte erbakan neue Begrifflichkeiten

ISLAMISMUS den durch ihn geprägt. Kotku war eine der führenden Personen des Naqshbandiya-Ordens. IdeoLogIe/ZIeLe ebenso wie andere islamistische Bewegungen will die Milli-görüsBewegung eine auf den Rechtsvorschriften der Scharia beruhende islamische ordnung realisieren. da in der früher streng laizistisch orientierten türkei das Propagieren eines entsprechenden konzepts gravierende rechtliche konsequenzen nach sich gezogen hätte, führte erbakan neue Begrifflichkeiten ein. AUF EINEN BLICK * "gerechte" und "nichtige" ordnung "gerechte" und "nichtige" ordnung | Gemäß Erbakans Grundsätzen gibt es in der Welt eine gerechte (türk. adil düzen) und eine nichtige Ordnung (türk. batil düzen). Ziel müsse es sein, die schlechte, tyrannische, auf menschlicher Willkür sich gründende und daher vergängliche Ordnung durch die gute, von Allah vorgegebene und angeblich auf Wahrheit fußende Ordnung zu überwinden. Dies sei allein durch die Milli Görüs zu erreichen, welche die Verwirklichung dieser Gedanken in der Türkei propagiert, wo eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung nach den Grundlagen von Koran und Sunna geschaffen werden soll. Die Milli-Görüs-Bewegung verbindet in ihrer Gesamtheit einen universalen türkisch-nationalistischen mit einem islamistischen Ansatz. StRuktuRen die Milli-görüs-Bewegung setzt sich aus mehreren komponenten zusammen, deren gemeinsame grundlage die ideologisch-religiöse orientierung an den Vorstellungen necmettin erbakans bildet. AUF EINEN BLICK * SP * Iac * IgMg * Milli gazete * erbakan Vakfi (erbakan-Stiftung) SP | Seit einigen Jahren entstehen deutschlandweit Ableger der SP, die Anhänger und Wählerpotenzial in Deutschland aktivieren, um die Politik der Mutterpartei in der Türkei zu unterstützen. Dabei vertraten die SP-Strukturen in Deutschland die politische Ausrichtung der Ideologie Necmettin Erbakans innerhalb der Milli-Görüs-Bewegung. 186 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

1990er Jahre gewaltsam sowohl gegen die damals säkular-linksextremistisch ausgerichtete kurdische Terrororganisation als auch gegen den türkischen Staat. Dabei folterten

ISLAMISMUS Am 17. Juli wurde der Imam in die Türkei abgeschoben. Nach der öffentlichen bzw. medialen Berichterstattung über die Extremismusbezüge der Vahdet Moschee sagte diese größere Veranstaltungen der TH bzw. eigene Treffen in Hessen ab und stand dadurch nicht mehr im öffentlichen Fokus. entSteHung/geScHIcHte Im Raum diyarbakir, der Hochburg der Partiya karkeren kurdistan (Pkk, arbeiterpartei kurdistans), entstand in der Stadt Batman im Südosten der türkei die tH, als sich in den 1980er Jahren muslimische kurden zu einer organisation zusammenschlossen. AUF EINEN BLICK * Islamistischer gegenentwurf zur Pkk * aktivisten im untergrund Islamistischer gegenentwurf zur Pkk | Als islamistischer Gegenentwurf zur PKK kämpfte die TH zwischen Ende der 1980er und Mitte der 1990er Jahre gewaltsam sowohl gegen die damals säkular-linksextremistisch ausgerichtete kurdische Terrororganisation als auch gegen den türkischen Staat. Dabei folterten und töteten TH-Angehörige mehrere hundert Menschen. Intern bekämpften sich zwei miteinander verfeindete Lager der TH mit Gewalt, wobei die mit der ägyptischen MB sympathisierende Ilim-Gruppe schließlich die Oberhand gewann. Insgesamt werden der TH eine Vielzahl von Morden - unter anderem an liberalen türkischen Journalisten, Staatsvertretern und "Verrätern" aus den eigenen Reihen - sowie Folterungen zur Last gelegt. aktivisten im untergrund | Im Verlauf umfassender Exekutivmaßnahmen des türkischen Staats gegen die TH wurde im Jahr 2000 in Istanbul der TH-Anführer Hüseyin Velioglu getötet. Funktionäre wurden festgenommen und seitdem mehrere tausend TH-Angehörige verhaftet. 2011 wurden in der Türkei aufgrund einer Gesetzesänderung zahlreiche TH-Funktionäre unter gerichtlichen Meldeauflagen aus der Haft entlassen. Der größte Teil ist seitdem untergetaucht. Ihren militärischen Flügel baute die TH mittlerweile neu auf, sie bildete neue Kämpfer aus und beschaffte sich erneut Waffen und Sprengstoff. 190 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

Souveränität angestrebt. Dies könne nur durch die Rückkehr zu Recht und Gesetz im letzten gültigen Rechtsstand vom 27. Oktober

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" die Corona-Auflagen wurde das Gewerbe vollständig untersagt. Das Restaurant schloss Ende September 2021 und die Immobilie soll nunmehr verkauft werden. Die Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) setzte ihre Aktivitäten trotz des im März 2020 ergangenen Verbotes15 fort. Zahlreiche Schreiben der GdVuSt, in denen die Legitimation staatlichen Institutionen geleugnet wird, gingen bei Thüringer Behörden ein. So wurden beispielsweise durch selbsternannte Gemeindevorsteher Gemeinden "erhoben" und zum selbstverwalteten Hoheitsgebiet erklärt. Hierdurch soll der Weg für ein eigenes System geebnet werden. Im Berichtszeitraum 2021 kam es in Thüringen vermehrt zu Treffen des "Vaterländischen Hilfsdienst". Dieser zählt als Unterorganisation zur bundesweit agierenden "Reichsbürger"Gruppierung "Bismarcks Erben". Bekannt ist die Gruppierung auch unter den Namen "Ewiger Bund" und "Preußisches Institut". Es wird die Auffassung vertreten, dass der "deutsche Staat" mangels verfassungsmäßiger Organe seit November 1918 handlungsunfähig sei. Das "Deutsche Reich" bestehe fort und gelte als anerkanntes Völkerrechtssubjekt mit seiner Verfassung vom 16. April 1871 im Gebietszustand vom 27. Juli 1914. Der "Erste Weltkrieg" wurde nie beendet und das handlungsunfähige "Deutsche Reich" befinde sich weiterhin im Kriegszustand. Es wird die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit und die Wiedererlangung völkerrechtlicher Souveränität angestrebt. Dies könne nur durch die Rückkehr zu Recht und Gesetz im letzten gültigen Rechtsstand vom 27. Oktober 1918 erfolgen. Mit der Gründung des "Vaterländischen Hilfsdienst" soll das "Deutsche Reich" wieder handlungsfähig gemacht werden. 15 Der Bundesinnenministers hatte die Vereinigung einschließlich ihrer Teilorganisation "Osnabrücker Landmark e. V." am 19. März 2020 gemäß Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit SS 3 Vereinsgesetz verboten. 47

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

kontext afrin verübte Straftaten * Zusammenarbeit der Pkk mit deutschen Linksextremisten \ * Personenkult um adullah Öcalan * finanzierung - organisationsinterne "Spenden"Sammlung Proteste gegen

$EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG PaRtIya kaRkeRen kuRdIStan (Pkk, aRBeIteRPaRteI kuRdIStanS) DEFINITION/KERNDATEN ursprüngliches Ziel der Pkk war es, einen sozialistisch geprägten Staat ("kurdistan") zu schaffen. nachdem die strikt hierarchisch aufgebaute kaderpartei 1984 zur erreichung dieses Ziels einen blutigen guerillakrieg gegen die türkei begonnen hatte, Logo der PKK rückte sie seit 1999 zunehmend davon ab. Inzwischen fordert die Führung: Pkk die anerkennung der kurdischen Identität und autonomie. Laut Abdullah Öcalan (seit 1999 in der eigenen aussagen will die Pkk dies vor allem auf politischem wege Türkei inhaftiert) erreichen. der Pkk-anführer abdullah Öcalan befindet sich seit dem 15. februar 1999 in türkischer Isolationshaft. Seit november Anhänger/Mitglieder: In Hessen etwa 1.500, 1993 (bestandskräftig seit März 1994) ist die Pkk in deutschland bundesweit etwa 14.500 mit einem Betätigungsverbot belegt, die eu stuft die Pkk seit 2002 als terroristische organisation ein. Bewaffnete Gruppen: Hezen Parastina Gel (HPG, VolksvereReIgnISSe/entwIckLungen teidigungseinheiten), Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Beherrschendes thema für die kurdische Pkk-nahe diaspora in HesKurdistans) sen waren im Berichtsjahr die geschehnisse im Zusammenhang mit der Region afrin. Hintergrund war die im Januar begonnene türkiSyrischer Ableger: Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei sche Militäroffensive operation olivenzweig gegen mutmaßliche der Demokratischen Union) und Stützpunkte der yPg/yPJ im nordwesten Syriens (grenzregion zur deren militärischer Arm in Gestalt der türkei). Bereits im Juli 2017 soll die türkei kurz vor dem einmarsch Yekineyen Parastina Gel (YPG, Volksin die Region afrin, die von einer koalition um die Pyd kontrolliert verteidigungseinheiten) und der YekA(r)neyen Parastina Jin (YPJ, wurde, gestanden haben. europaweit hatten damals Pkk-nahe Frauenverteidigungseinheiten) gruppierungen gegen den angeblich drohenden einmarsch türkischer Soldaten in afrin demonstriert. Medien (Auswahl): Yeni Özgür Politika (YÖP, Neue Freie AUF EINEN BLICK Politik) als Sprachrohr der PKK, Serxwebun (Unabhängigkeit), Sterk * Proteste gegen die türkische operation olivenzweig TV, NUCE-TV * Im kontext afrin verübte Straftaten * Zusammenarbeit der Pkk mit deutschen Linksextremisten \ * Personenkult um adullah Öcalan * finanzierung - organisationsinterne "Spenden"Sammlung Proteste gegen die türkische operation olivenzweig | Das Vorgehen der Türkei gegen den syrischen Ableger der PKK in der Region Afrin begann offiziell am 20. Januar 2018 unter dem Namen Operation Olivenzweig (türk. Zeytin Dali Harekati). Das Ziel der mit der Verlegung von Panzerverbänden an die türkisch-syrische Grenze am 14. Januar vorbereiteten Offensive bestand für die türkische Regierung darin, 198 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018$

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Moschee als auch ein Verein befanden, welcher der türkischen rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung zugerechnet wird. In einem auf der Internetseite

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG kurdische Milizen im Norden Syriens zu zerschlagen und insbesondere die der PKK zuzurechnenden militärischen YPG und YPJ aus dem Grenzgebiet zu vertreiben. Die Operation Olivenzweig zog europaweit unmittelbar seit dem 20. Januar eine Vielzahl sowohl friedlicher Proteste als auch gewalttätiger Aktionen nach sich. Das Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye (NAV-DEM, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.), das heißt der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland, schrieb hierzu unter der Überschrift "Lasst uns die Stimme erheben - Gegen die türkische Kriegspolitik - Für die Solidarität mit Afrin!": "Wir rufen [...] euch, also die Öffentlichkeit in Deutschland, dazu auf, eure Solidarität mit Afrin zu zeigen und euch mit uns gemeinsam gegen die Kriegspolitik der AKP im Mittleren Osten zu stellen!" Die Co-Vorsitzende des NAV-DEM, Ayten Kaplan, kritisierte in einer Stellungnahme die angebliche "Repression gegen die kurdische Bevölkerung in Deutschland" durch die Bundesregierung: "Auch bei unseren Demonstrationen am gestrigen Tag ist es mancherorts dazu gekommen, dass die Polizei Fahnen eingesammelt hat oder Demonstranten gefilmt und festgenommen hat. Das ist völlig unakzeptabel. Wenn die Bundesregierung gerade jetzt meint, die Repressionen gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland anziehen zu müssen, steht sie unserer Meinung nach hinter der Kriegserklärung der AKP gegen die kurdische Bevölkerung. Wenn die Bundesregierung gar von Panzerund anderen Waffendeals an die Türkei spricht, so ist sie nach unserer Ansicht für die Folgen der Kriegspolitik der AKP in Afrin und anderswo mitverantwortlich". Laut einem Aufruf des NAV-DEM appellierte Kaplan an die Öffentlichkeit, den Protest in Deutschland solange fortzusetzen, bis die Bundesregierung ihre Unterstützung für den "Kriegskurs der AKP" einstelle und sich die internationale Staatengemeinschaft gegen den Angriff auf Afrin wende. Die teilweise - auch in hessischen Städten - nicht angemeldeten Aktionen standen in Zusammenhang mit Aufrufen der PKK-Führung. In einer Nachricht vom 22. Februar auf der PKK-nahen Ajansa Nuceyan a Firate (ANF, Firatnews Agency) hieß es: "Der türkische Besatzerstaat kennt keine Grenzen. Auf barbarische Weise werden Zivilistinnen bombardiert und getötet. Stehen wir auf, gehen wir auf die Straßen!" In Kassel wurde ein Farbanschlag auf ein Gebäude verübt, in dem sich sowohl eine türkische Moschee als auch ein Verein befanden, welcher der türkischen rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung zugerechnet wird. In einem auf der Internetseite der PKK-JugendHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 199

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

versucht, die Zeit des Nationalsozialismus in des demokratischen Rechtsstaates. Die JN verkünden Richtung einer wohlwollenden bis rechtfertigenden in einem Beschluss

Der völkisch und politisch begründete AntiamerikaIn einem Thesenpapier der JN wird dieses neue nismus der NPD geht nicht selten eine Symbiose mit Reich als ein Staat mit einer "unbedingten und antisemitisch geprägten, geschichtsrevisionistischen starken Zentralgewalt" beschrieben, dessen VerwalThesen und platter Politikerbeschimpfung ein. So wird tungsgrenzen der "Reichsgaue" oder Länder mit in einem Artikel behauptet, das Land werde durch den "Stammesgrenzen" deckungsgleich sein müssen. "eine geistige Knechtschaft durch das Besatzungsre"Alles was jedoch den Bestand des Reiches und gime und dessen Koalition mit der 'Holocaust-Indusder deutschen Volksgemeinschaft betrifft, bleibt trie' gnadenlos ausgebeutet"84. In einer Internetveröfin den festen Händen der Zentralgewalt."91 Das fentlichung des NPD-Landesverbandes heißt es: Vorbild dieser "Reichsidee" ist in der Zeit des "Durch den Dauereinsatz der Auschwitz-Keule" seien "Dritten Reiches" zu finden: Im Parteiprogramm der "die Deutschen in eine Schuldknechtschaft gezwunNATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARgen, die es inund ausländischen Kreisen bis heute TEI (NSDAP) von 1920 wurde die Schaffung einer ermöglicht, die Deutschen moralisch zu demütigen, starken Zentralgewalt des Reiches sowie die unwirtschaftlich auszunehmen und politisch zu bevorbedingte "Autorität des politischen Zentralparlamunden."85 ments über das gesamte Reich und seine Organisationen"92 gefordert. In aggressiv-kämpferischer Art und Weise äußern sich Funktionäre der NPD und der JN über die Beseitigung Die NPD versucht, die Zeit des Nationalsozialismus in des demokratischen Rechtsstaates. Die JN verkünden Richtung einer wohlwollenden bis rechtfertigenden in einem Beschluss des Bundesvorstandes offen, dass Betrachtungsweise anzupassen und führende Repräsie auf eine "Umwälzung" hinarbeiten: "Wenn uns bürsentanten des NS-Regimes zu heroisieren. gerliche und reaktionäre Kreise vorwerfen, daß wir auf So wird die Schuld Deutschlands am Ausbruch des eine 'Umwälzung' hinarbeiten, dann sagen wir diesen Zweiten Weltkrieges geleugnet. Der Angriff auf Leuten: 'Jawohl, wir versuchen nachzuholen, was Ihr in Polen habe "auf jeden Fall der Abwehr einer deutEurer verbrecherischen Dummheit versäumt habt!'"86. lich angezeigten militärischen Bedrohung gegen das Ein NPD-Funktionär schreibt vom "Kampf gegen die Reich"93 gedient. Der Zweite Weltkrieg sei den volkswie staatszersetzende BRD-Nomenklatura". Deutschen von den Amerikanern aufgezwungen worDie "Dresdner Schule"87 strebt "die Überwindung des den.94 Die Bemühungen Deutschlands um eine Verliberalistischen Systems, in dem Parteien und Interessöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern werden sengruppen den Staat zum Beuteund Schacherobjekt als "Selbstbezichtigungsrituale der BRD-Repräsendegradiert haben"88, an. tanten" diskreditiert. Den millionenfachen Massenmord an Juden relativiert die NPD, indem sie von "gewissen Fehlentwicklungen" im "Dritten Reich"95 Das Ziel der NPD: Die Wiederherstellung spricht. des "Deutschen Reiches" Der Bundesvorsitzende der NPD Udo VOIGT bezeichnete kurz nach der sächsischen Landtagswahl Die Nationaldemokraten betrachten es als ihre Haupt2004 in einem Interview mit der JUNGEN FREIaufgabe, die "volle Handlungsfähigkeit des Deutschen HEIT Hitler als einen "großen deutschen StaatsReiches" wiederherzustellen. Die NPD hält die mann", dem er lediglich vorwerfe, für die Niederlage Bundesrepublik Deutschland nicht für einen souverädes Deutschen Reiches verantwortlich zu sein. Die in nen Staat, sie sei vielmehr militärisch besetzt. VölkerNürnberg vor dem Kriegsverbrechertribunal angeklagrechtlich bestehe das Deutsche Reich auch nach der ten Nationalsozialisten, bezeichnete VOIGT als "naVerhaftung der Regierung Dönitz am 23. Mai 1945 weitionale Kräfte"96. ter89, es sei jedoch nicht mehr handlungsfähig.90 84 DEUTSCHE STIMME, August 2004, S. 6. 85 Artikel "Zu Wesen und Wollen der 'Dresdner Schule'", Auszug von der Internetseite des Landesverbandes der NPD vom 4. Mai 2005. 86 Beschluss des Bundesvorstandes der JN vom 25.-26. Juni 2005, Internet-Auszug vom 25. Juli 2005. 87 Zur "Dresdner Schule" siehe Ausführungen im Abschnitt "Aktivitäten". 88 Artikel "Zu Wesen und Wollen der 'Dresdner Schule'", Auszug von der Internetseite des Landesverbandes der NPD vom 4. Mai 2005. 89 Dönitz war bis zu seiner Festnahme durch alliierte Streitkräfte der von Hitler eingesetzte Nachfolger als formelles Staatsoberhaupt. 90 Europawahlprogramm der NPD von 2004, Seite 9. 91 Thesenpapiere der JN, Juli 1998, S. 10. 92 Programm der NSDAP vom 13. April 1920. 93 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Imperialistischer Raubzug oder nationaler Notwehrakt?", August 2003, S. 20. 94 Artikel "NPD-Abgeordneter leugnet deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg", Auszug von der Internetseite der "Süddeutschen Zeitung" vom 17. Februar 2005. 95 DEUTSCHE STIMME, Artikel "Die BRD feiert die Niederlage Deutschlands", Juli 2004, S. 4. 30 96 Interview mit dem NPD-Bundesvorsitzenden, in: JUNGE FREIHEIT, Nr. 40/04, 24. September 2004, S. 3.

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wurde 1969 gegründet. eines der größten rechtsextremistischen Versandunter28 78 Nähere Angaben zur JN siehe Abschnitt am Ende dieses Beitrages

Mit dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag Am 24. März 1990 gründeten Aktivisten in Leipzig im Jahr 2004 in Fraktionsstärke konzentrierten sich die erste Struktur der sächsischen NPD unter der immer mehr Führungskräfte der NPD in Sachsen. Bezeichnung MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN Neben der Berliner Parteizentrale formierte sich im (MND). Am 2. September 1990 gründeten die MitglieRegierungsbezirk Dresden mit der NPD-Fraktion, der der MND den sächsischen Landesverband der dem DEUTSCHE STIMME VERLAG und dem Sitz der NPD. Am 7. Oktober 1990 fand in Erfurt (Thüringen) Bundesgeschäftsstelle der JUNGEN NATIONALDEMOKRAein Vereinigungsparteitag statt, auf dem sich die auf dem TEN (JN) ein zweites politisches Machtzentrum der Gebiet der ehemaligen DDR neu gegründeten NPDNPD, welches besonders von zugezogenen NPDStrukturen mit den Landesverbänden der alten BundesFunktionären aus anderen Bundesländern geprägt länder zu einer Gesamtpartei zusammenschlossen. wird. Gleichzeitig verlagerte sich mit dem Umzug der Landesgeschäftsstelle nach Dresden der Schwerpunkt Im Verlauf der folgenden Jahre schwankte sowohl die der sächsischen NPD nach Dresden. Zahl der Kreisverbände als auch die der Mitglieder im Freistaat Sachsen stark. Im Dezember 2005 eskalierte der Streit innerhalb der Die Mitgliederzahl war am Jahresende 2003 auf ca. 800 Partei, als drei Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion gesunken. Die Partei konnte den weiteren Mitgliederaus politischen und persönlichen Gründen aus der Frakrückgang jedoch im Jahr 2004 durch ihren Einzug in tion austraten und die Partei verließen. Der Austritt den Sächsischen Landtag aufhalten und umkehren. Im löste innerhalb des Landesverbandes eine Krise aus. Berichtsjahr verzeichnete die Partei einen weiteren leichten Mitgliederanstieg. Mit der Gründung der Im Mittelpunkt der Aktivitäten der NPD stand im BeKreisverbände "Chemnitz", "Aue-Schwarzenberg", richtsjahr die vorgezogene Bundestagswahl. Im Rah"Weißeritzkreis", "Vogtland" und "Mittlerer Erzgemen ihres "Volksfront-Konzeptes" trat die NPD im birgskreis" ist die NPD fast flächendeckend im FreiBündnis mit der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) in staat Sachsen vertreten. allen Bundesländern mit Landeslisten und Direktkandidaten an. Die Wahlergebnisse der NPD zur Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen und in SchlesZahl der Kreisverbände und wig-Holstein zeigten jedoch deutlich, dass sich der ErMitgliederzahl der NPD folg von Sachsen nicht auf andere Bundesländer überMitglieder Anzahl der Kreisverbände tragen ließ. In der Folge korrigierte die NPD ihre 1.500 50 1.400 Erwartungshaltung: Man hoffte nun auf wenigstens ein Direktmandat. Erzielt wurde jedoch keines. 1.200 40 1.100 1.000 1.000 1.000 950 Sowohl der Bundes-Wahlkampfleiter der NPD Peter 900 900 900 30 800 25 MARX als auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo 22 24 23 22 22 20 20 VOIGT zeigten sich zufrieden mit dem Wahlergebnis. 600 16 17 20 Die Wahl habe gezeigt, dass das Bündniskonzept zwi12 13 13 400 9 schen NPD und DVU völlig richtig sei. Auch die DVU 300 250 250 7 300 10 100 200 sah das "Volksfront-Bündnis" mit der NPD im Aufwind. 0 0 Vor allem die Wahlergebnisse der NPD in den neuen 91 92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 19 19 19 19 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20 20 Bundesländern bieten - so die DVU - eine "optimale Ausgangsbasis" für die kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Jedoch wird dieses "Volksfront-Bündnis" auch kritisch Im Berichtsjahr wurde die Parteizentrale der sächsibegleitet. Sowohl innerhalb der NPD/JN als auch schen NPD von Leipzig nach Dresden verlegt. In außerhalb der Partei in der Kameradschaftsszene gibt einem Objekt am Rande von Dresden errichteten die es Vorbehalte gegenüber diesem Bündnis. NPD-Funktionäre eine neue Landesgeschäftsstelle. Gleichzeitig zog auch die Bundesgeschäftsstelle der JN in das Objekt ein. Mit den Geschäftsstellen von NPD und JN, der NPD-Fraktion in Dresden und dem Verlag Historie und Strukturen der DEUTSCHEN STIMME in Riesa befinden sich somit wichtige Institutionen der NPD im RegierungsDie 1964 gegründete NPD ist aus der ehemaligen bezirk Dresden. DEUTSCHEN REICHSPARTEI hervorgegangen. Die NPDJugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN Die DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - (JN)78 wurde 1969 gegründet. eines der größten rechtsextremistischen Versandunter28 78 Nähere Angaben zur JN siehe Abschnitt am Ende dieses Beitrages.

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angesehen, die erst durch den Aufschen System präsentiert werden. Rechtsextremismus bau einer "Gegenkultur" geändert werden kann. Ausführlich setzt sich
ideengeschichtlich durchaus rungstendenzen das Modell der Volksgemeinschaft auch an linke Theorien anzulehnen.55 als Alternative entgegen. Der Autor geht davon

dem Artikel wird die Kultur als wichtiger Bestandteil neue Ordnung als Alternative zum bestehenden politider Gesellschaft angesehen, die erst durch den Aufschen System präsentiert werden. Rechtsextremismus bau einer "Gegenkultur" geändert werden kann. Ausführlich setzt sich mit dieser Thematik die Zeit"Schließlich" - so der Autor - "wollen ja gerade wir schrift NATIONALER BEOBACHTER, eine Szeneeine Alternative zu diesem liberalkapitalistischen Syspublikation aus dem Chemnitzer Raum, auseinander. tem darstellen."54 Unter der Überschrift "Volksgemeinschaft - mehr als Da der Kern dieser Positionen die Errichtung einer nur ein Begriff "58 - setzt der Verfasser der nachlas"kulturellen Hegemonie" als wichtige Voraussetzung senden Integrationskraft moderner Industriegesellfür gesellschaftliche Veränderungen ist, scheint man schaften und den damit verbundenen Individualisiesich in dieser Hinsicht ideengeschichtlich durchaus rungstendenzen das Modell der Volksgemeinschaft auch an linke Theorien anzulehnen.55 als Alternative entgegen. Der Autor geht davon aus, dass - aus seiner Sicht - die "Anonymität der Großstädte, die Kälte im menschlichen Miteinander und Das Vorleben der Volksgemeinschaft der Zerfall jeglicher Wertvorstellungen von einigen Deutschen hinterfragt wird."59 Diese stellen offenDieser Aspekt ist ebenfalls im Zusammenhang mit bar für ihn auch die wichtigste Zielgruppe dar, denen dem Konzept der "National befreiten Zone" zu sehen. man das angestrebte Gesellschaftsmodell unterAusgangspunkt sind bereits geschaffene "nationale breiten will. Ihnen müsse man - so die Argumentation Freiräume". In ihnen soll die Idee der Volksgemein- - "unser alternatives Gesellschaftsmodell vorstelschaft vorgelebt werden. So heißt es dazu beispielslen."60 Die Änderung der gesellschaftlichen Verhältweise in Publikationen der Kameradschaftsszene: nisse soll durch beispielhaftes Vorleben erreicht "Aber schon heute können wir den nationalen Soziawerden. "Jeder einzelne Nationalist muss im Alltag lismus in unseren Reihen leben. Jede Zelle, jede noch seiner unmittelbaren Umwelt die Volksgemeinschaft so kleine Gemeinschaft von entschlossenen Revolutiovorleben! Dann wird die Zahl derer, die früher nären, die schon heute einen gesunden Sozialismus oder später in unsere Reihen treten werden, all unsere lebt, dient dem Aufbau einer neuen, wirklichen VolksVorstellungen übertreffen."61 Das ist durchaus kein gemeinschaft von unten."56 Dieses Konzept zielt auch Einzelbeispiel. Im Berichtszeitraum wurde dieser strategisch auf Sympathien und Akzeptanz in der BeAspekt durchaus auch in anderen Szenepublikavölkerung ab. Dazu heißt es weiter: "Unser Ziel ist die tionen dargestellt, wobei auch immer wieder die Überwindung des derzeit herrschenden Systems und Vorbildwirkung thematisiert wird. So heißt es in der das geschieht nur mit dem Volk, für das Volk. Wir zeiPublikation RUFE INS REICH - einem Magazin gen offen wer wir sind und was wir wollen für jederaus der Sächsischen Schweiz: "Seid Vorbild! Zeigt mann sichtbar - nur so kann es uns gelingen, Akzepdem Volk, die Nazis sind anders als in der Zeitung tanz und Sympathien im Volk für unsere Sache zu gesteht."62 winnen."57 Indem eine andere Gesellschaftsform durch beispielMan will die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit, haftes Vorleben und Überzeugung erreicht werden soll, aber auch praktischen Durchsetzbarkeit einer neuen scheint sich die Szene momentan auch an frühsozialisOrdnung überzeugen. Gleichzeitig soll aber auch die tische Positionen anzulehnen.63 54 Ebenda. 55 Das Konzept der kulturellen Hegemonie als Voraussetzung für den Übergang in eine andere Gesellschaftsordnung entwickelte der italienische Kommunist und Theoretiker Antonio Gramsci (1891 - 1937). Siehe dazu: Antonio Gramsci. Gefängnishefte, Bd. 1-6, Hamburg 1991. Zu Gramsci und dessen Theorie u. a.: Hans Heinz Holz, Giuseppe Prestipino, Antonio Gramsci heute. Bonn 1992; Theo Votsos, Der Begriff der Zivilgesellschaft bei Antonio Gramsci. Berlin 2001. 56 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG. a.a.O. S. 8. 57 Ebenda. Orthografie wie im Original. 58 NATIONALER BEOBACHTER. UNABHÄNGIGER RUNDBRIEF AUS CHEMNITZ. 1/2005. S.4. 59 Ebenda. S.5. 60 Ebenda. 61 Ebenda. 62 RUFE INS REICH. a.a.O. S.4. Orthografie wie im Original. 63 Die Anschauung, durch beispielhaftes Vorleben in kleinen Kommunen oder durch Überzeugung die Gesellschaft ändern zu wollen, war vor allem in vormarxistischen Sozialismusmodellen verbreitet. Beispielsweise äußerte Theodore Dezamy (1808-1890): "(...) aus dieser strengen Prüfung ist für uns die feste Überzeugung entsprungen: das System der Gemeinschaft wird vollkommen ausführbar sein, sobald nur seine Richtigkeit und Vortrefflichkeit durch die öffentliche Meinung anerkannt wird." Zit. in: Waltraud Seidel-Höppner, Joachim Höppner: Sozialismus vor Marx, Berlin 1987, S. 126. Siehe dazu auch: Dies.: Von Babeuf bis Blanqui, Bd. I, Leipzig, 1975, S. 410 f.f., S. 426 sowie: Hans Joachim Lieber (Hrsg.): Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart, Bonn 1993, S. 470-506. 25

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

gesellschaftsordnung in der türkei überwunden werden soll. gemäß ihrer linksextremistischen politischen orientierung will die organisation in der türkei eine sozialistische

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Grup Yorum gibt auch Konzerte in Europa, unter anderem in Deutschland. Allerdings besteht gegen einzelne Mitglieder des Kollektivs ein Einreiseverbot, weswegen sie bei Auftritten durch andere Personen ersetzt werden. Die Auftritte des Musikerkollektivs stehen in der Regel unter einem Motto (zum Beispiel "Herz und Stimmen gegen den Rassismus"). In der Regel wird für Konzerte von Grup Yorum eigens geworben und es wird selbst bei Auftritten im Rahmen eines Festivals mit Auftritten mehrerer Bands ein Eintrittsgeld für das Musikerkollektiv erhoben. Außerdem werden die Auftritte grundsätzlich mit politischen Reden insbesondere von DHKP-C-Funktionären oder Ansprachen befreundeter politischer Organisationen verbunden. IdeoLogIe/ZIeLe die dHkP-c ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet und strebt die Schaffung einer revolutionären Situation an, mit deren Hilfe die bestehende Staatsund gesellschaftsordnung in der türkei überwunden werden soll. gemäß ihrer linksextremistischen politischen orientierung will die organisation in der türkei eine sozialistische gesellschaft errichten. AUF EINEN BLICK * "Bewaffneter kampf" gegen die "faschistische" türkei * agitation zugunsten "politischer gefangener" "Bewaffneter kampf" gegen die "faschistische" türkei | Von Beginn an sah die DHKP-C den "bewaffneten Kampf" als unersetzliches Mittel für die Schaffung einer revolutionären Situation sowie für den Kampf gegen die "faschistische" Türkei an und versuchte dies entsprechend umzusetzen. Dabei gehen die Verantwortlichen der Terrororganisation davon aus, dass durch den Einsatz von Guerillakräften ihr "Krieg" gegen die Türkei zur Sache des Volks und damit erfolgreich umsetzbar würde. agitation zugunsten "politischer gefangener" | In Deutschland tritt die DHKP-C grundsätzlich gewaltfrei und wenig öffentlichkeitswirksam auf. Neben dem Sammeln von "Spenden" und der Umsetzung ihrer Ziele agitiert die DHKP-C vor allem für die Freilassung der von ihr als "politische Gefangene" bezeichneten Mitglieder, wie zum Beispiel den 2016 festgenommenen und vom Hanseatischen OLG in Hamburg im Februar 2019 verurteilten ehemaligen Europaleiter der Organisation. Aber auch Solidaritätsaktionen und Hungerstreiks für in der Türkei inhaftierte Personen stehen mittlerweile regelmäßig im Aktionsspektrum der DHKP-C. Zugleich versucht die Organisation, sich die Unterstützung auch deutscher marxistisch-leninistisch ausgerichteter Gruppierungen und Personen zu sichern. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 217

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus Die Aktionen und Demonstrationen gipfelten in Hamburg in der bundesweiten Demonstration am 21.12.2013 mit dem Tenor: "Rote Flora verteidigen
Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. 6.1 Deutsche Kommunistische Partei

Linksextremismus Die Aktionen und Demonstrationen gipfelten in Hamburg in der bundesweiten Demonstration am 21.12.2013 mit dem Tenor: "Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!" ( 5.1.1 Autonome: Demo 21.12.2013). Im Vorfeld der Demonstration war die Flüchtlingspolitik für die autonome Szene ein erheblicher Mobilisierungsfaktor; der Schwerpunkt verlagerte sich nach der Demonstration auf die Militanzdebatte. 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Hierzu zählen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE und trotzkistische Gruppierungen. 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist die Kernorganisation der Mitglieder: 3.500 orthodoxen Kommunisten. Nach ihrer Weltanschauung ist nur der Bundessitz: Essen, NW revolutionäre - auf die RealisieVorsitzender: Patrick Köbele rung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus in der Lage, sämtliche gesellschaftliche ProBezirksorganisation Hamburg bleme zu lösen. Kennzeichen für Mitglieder: 180 die neue Gesellschaft sei die Vorsitzender: Olaf Harms Aufhebung der kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnisse und die Überführung der wichtigsten Produktionsmittel in Gemeineigentum. Dieser revolutionäre Prozess könne nur in einer "Demokratie mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht" werden. Der seit Jahren in der Partei geführte Streit um ideologische Positionen, der sich nicht am Ziel, sondern an unterschiedlichen taktischen Über131

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Mobile Intervention gegen Cayir, Nusret 182, 188 Rechtsextremismus 39 Antideutsche 135, 136 Centro 54, 137 Beratungsstelle Hessen - Religiöse Antifa United

REGISTER REGISTER A Apfel, Holger 90 Böhnhardt, Uwe 107 Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Apoistische Jugendinitiative 203 Boxclubs (BC) 63, 224 Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) Ariadne 79 Brandenburg 90 185, 199, 200, 229 Armstroff, Klaus 94, 95 Bremen 89, 132 Afghanistan 238 Aryans s. Kameradschaft Aryans Brenner, Hans Peter 141 African Mission in Somalia (AMISOM) 193 as-Sadat, Anwar 178 Brück, Michael 101 Afrikanische Union (AU) 193 Autonome 37, 47, 54, 55, 56, 121, Brüssel (Belgien) 180, 206 122, 123, 124-139, 148, 202, Afrin (Syrien) 61, 198, 199, 200, 201, 202 Buchara (Usbekistan) 185 254, 255, 256, 266, 270, 271 Ägypten 175, 176, 178, 179 Budapest (Ungarn) 97 Autonome Region Kurdistan 208 Ahnenrad der Moderne 79 Bundesamt für Migration und Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Flüchtlinge (BAMF) 32, 35, 59, 194 al-Assad, Baschar 87, 156 (AMGT, Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) al-Banna, Hasan 178, 179 184, 185 19, 21, 25, 33, 34, 37, 243, 265 al-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya Avrupa Türk Konfederasyon (ATK, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr(Muslimbruderschaft von Syrien) 175 Türkische Konföderation in Europa) 214 kontrolle (BAFA) al-Nahda 175 34, 35, 231 Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu al-Qaida 157, 193 (ATIK, Konföderation der Arbeiter Bundeskriminalamt (BKA) 21, 32, 33, 34 der Türkei in Europa) 146 al-Qaradawi, Yusuf 180 BundesnachrichtenAzov-Bataillon 95 dienst (BND) 32, 33, 34, 35, 265 al-Qassam, Izz al-Din 189 Azov-Bewegung 97 Bundespolizei (BPol) 32, 33, 34 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 171 B Bündnis antifaschistischer al-Wahhab, Muhammad Ibn Abd 164 Strukturen Hessen (B.A.S.H.) 138, 277 Baden-Württemberg 89, 98, 103 Algerien 228 Bündnis für Frieden in Afrin 202 Badi, Muhammad 175, 179 Altenstadt (Wetteraukreis) 83 Bündnis für Demokratie und Bahrein 256 Alternative für Deutschland (AfD) Frieden in Afrin 200 54, 126, 127, 128, 138 Bandelow, Prof. Dr. Borwin 41 Bündnis gegen Krieg Amsterdam (Niederlande) 160 Batman (Türkei) 190 und Imperialismus 87 an-Nabhani, Taqui ad-Din 172 Bayern 89, 97, 119, 132, 179, 261 C an-Nuqrashi, Mahmud Fahmi 178 Belgien 58, 160, 180, 192, 206, 256 Cafe ExZess 54, 57, 137, 146 Ankara (Türkei) 209 Bensheim (Kreis Bergstraße) 212 Cafe KoZ 54, 137 Anti-IS-Koalition 6, 58,154, 155, beratungsNetzwerk hessen - Carcassonne (Frankreich) 159 158, 159, 256 Mobile Intervention gegen Cayir, Nusret 182, 188 Rechtsextremismus 39 Antideutsche 135, 136 Centro 54, 137 Beratungsstelle Hessen - Religiöse Antifa United Frankfurt (AUF) 137, 277 Toleranz statt Extremismus 39 Chemnitz (Sachsen) 52, 95, 96, 100, 108 antifaschistische Bergisch-Gladbach China 63, 122,141, 155, 226, gruppe 5 (ag5) 137, 246, 276 (Nordrhein-Westfalen) 207 227, 228, 238, 264, 273 Antifaschistische Revolutionäre Berlin 31, 32, 42, 74, 148, 174, 200 Christlich Demokratische Aktion Gießen (A.R.A.G.) 127,137, Union Deutschlands (CDU) 89, 201, 202 202, 246, 277 Berserker Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill 76, 77, 276 Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifaschistisches 61, 195, 200, 202, 207, 208, 210 Kollektiv 069 (AK.069) 137, 276 Beuth, Peter 41 212, 213, 278 Antiimperialisten 133, 135, 136, 256 Bloc Identitaire - Club H5 49, 102, 103, 105, 276 Le mouvement social europeen 71 Antinationale 133, 135, 136, 137 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 279

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Kurdistans) Marxistisch-Leninistische Partei koReX Deutschlands Kompetenzzentrum gegen MnP Rechtsextremismus MillA(r) Nizam Partisi (Nationale kPch Ordnungspartei) Kommunistische Partei Chinas

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS kck MB Koma Civaken Kurdistan (GeMuslimbruderschaft meinschaft der Kommunen Mc Kurdistans) Motorclub kfz MHS Kraftfahrzeug Mietshäuser Syndikat kIa MÄdegt Koordinierte InternetauswerMilli Istihbarat Teskilati (Natiotung nale NachrichtendienstorganikongRa geL sation) Kongreya Gele Kurdistane MLPd (Volkskongress Kurdistans) Marxistisch-Leninistische Partei koReX Deutschlands Kompetenzzentrum gegen MnP Rechtsextremismus MillA(r) Nizam Partisi (Nationale kPch Ordnungspartei) Kommunistische Partei Chinas nadIS kPd Nachrichtendienstliches InforKommunistische Partei mationssystem Deutschlands nato kPL North Atlantic Treaty OrganizaKommunistische Partei Luxemtion (Organisation des Nordatburg lantikvertrags) kRItIS naV-deM Kritische Infrastrukturen Navenda Civaka DemokratA(r)k ya Kurden li Almanyaye (Demolat. kratisches Gesellschaftszenlateinisch trum der KurdInnen in LfV Deutschland e. V.) Landesamt für VerfassungsncPM schutz Neue Kommunistische Partei Lka der Niederlande Landeskriminalamt nIaS LPP Nachrichtendienstliche InforLandespolizeipräsidium mationsund Analysestelle Ltte nPd Liberation Tigers of Tamil EeNationaldemokratische Partei lam Deutschlands LuftSig nr. Luftsicherheitsgesetz Nummer 250 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in SS 3 Abs. 1 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz (SSSS

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