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Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

MISCAVIGE, David - S. 86 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 64, 65, 66 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG

MENSCHENRECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. - S. 81 MILITANTE GRUPPE - S. 53 Militärischer Nachrichtendienst - S. 91 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 84 MISCAVIGE, David - S. 86 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 64, 65, 66 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG - S. 24, 25, 26, 46 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 28 MODARESI, Kourush - S. 83 MODJAHED - S. 81, 84 MOSHPIT - S. 17 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 71, 74, 84 N NACHRICHTEN DER HNG - S. 46 Nationaldemokratische Partei Deutschlands - S. 1, 12, 13, 26, 27, 44, 46 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 27 NATIONALE BEFREIUNGSARMEE - S. 81 NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS - S. 79 NATIONALER BEOBACHTER DELITZSCH - S. 47 NATIONALER BEOB-ACHTER FÜR CHEMNITZ UND UMGEBUNG - S. 25, 47 NATIONALER BEOBACHTER LEIPZIG - S. 24, 47 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. - S. 20 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 2, 70, 81 NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. - S. 12 NATIONALES FORUM - S. 9, 36 NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN - S. 14 NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND - S. 15, 24, 46 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI - S. 11, 30 NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENZEITUNG - S. 10, 47 NATION UND EUROPA - S. 35, 40 NATION EUROPA - VERLAG GMBH - S. 45, 46 NEUBAUER, Harald - S. 35, 36, 40 O Stichwortverzeichnis ODESSA - S. 17 ÖCALAN, Abdullah - S. 75, 76, 77, 78, 79, 80 ÖZGÜR GELECEK YOLUNDA ISCI KÖYLÜ - S. 84 ÖZGÜR POLITIKA - S. 76, 77, 78, 79, 80 Oi!-Skins - S. 16 ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - S. 83 P Partei des Demokratischen Sozialismus - S. 63 PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT; SEKTION DER VIERTEN INTERNATIONALE - S. 65 PETZOLD, Winfried - S. 35 PHASE 2 - S. 67 POUR LE MERITE-VERLAG - S. 45 PROJEKT X - S. 17 R RACIAL PURITY - S. 17 R.A.C.-Musik - S. 16 RADJAVI, Massoud - S. 81 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 67 109

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Brief-, Postund Fernmeldegeund nur dann zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit heimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni
Maßnahmen nach dem Artiaufhält. Die Abwägung der widerstreitenden Rechtsgükel 10-Gesetz bleibt unberührt. ter hat unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes

sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder (6) Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nicht auf diese Weise erreicht werden kann. nach Absatz 4 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der Präsident des Landesamtes für Verfassungs(3) Wird der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur schutz, im Falle seiner Verhinderung der hierfür beAnfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen stimmte Vertreter, den Einsatz anordnen. Eine richteroder zum Abhören oder Aufzeichnen des gesprochenen liche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. SS 10 Wortes oder der Einsatz eines VerfassungsschutzbeAbs. 5 und SS 11 Abs. 2 Satz 1 G 10 gelten entsprechend. diensteten, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität ermittelt, zur Erfül(7) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Maßnahlung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 länger men nach Absatz 4 gewonnen wurden, dürfen zur Verals 72 Stunden dauern, ist dies unverzüglich der Parlafolgung und Erforschung der dort genannten Bestrementarischen Kontrollkommission anzuzeigen. bungen oder Tätigkeiten sowie nach Maßgabe des SS 4 Abs. 2 G 10 verwendet werden. (4) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 (8) Den verdeckten Einsatz technischer Mittel nach des Grundgesetzes und des Artikels 30 der Verfassung Absatz 4 ausschließlich zum Schutz der für den Verfasdes Freistaates Sachsen ist nur zulässig, wenn sungsschutz tätigen Personen ordnet das Landesamt 1. die materiellen Voraussetzungen für einen Eingriff für Verfassungsschutz an. Eine anderweitige Verwerin das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach tung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum SS 1 Abs. 1 und SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zur BeZweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr schränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeund nur dann zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit heimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzügdurch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. August 2002 lich nachzuholen. (BGBl. I S. 3390, 3391), in der jeweils geltenden (9) Für die nachträgliche Mitteilung an die von MaßFassung, vorliegen oder nahmen nach Absatz 4 Betroffenen gelten SS 12 sowie 2. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorSS 13 G 10 entsprechend. Im Fall des Absatzes 8 erfolgt liegen, dass jemand Bestrebungen oder Tätigkeieine nachträgliche Mitteilung an Betroffene in den Fälten nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 durch die Planung len, die richterlich überprüfungsbedürftig waren, wenn oder Begehung von Straftaten nach SS 100c der eine Gefährdung Strafprozessordnung (StPO) oder nach SSSS 331 bis 1. des Zwecks der Maßnahme, in deren Rahmen die 334 des Strafgesetzbuches (StGB) verfolgt und der Schutzmaßnahme für die beim Verfassungsschutz verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Abwehr tätige Person durchgeführt wurde, und von dringenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder 2. von Leib oder Leben der für den Verfassungsschutz die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder tätigen Person sowie ihrer weiteren Verwendung für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person ausgeschlossen werden kann. oder für bedeutende fremde Sachoder Vermögenswerte erforderlich ist (10) Zuständiges Gericht zur Entscheidung nach den Absätzen 4 und 8 ist das Amtsgericht am Sitz des Lanund die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise desamtes für Verfassungsschutz. Für das Verfahren gelaussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. ten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegen(5) Maßnahmen nach Absatz 4 dürfen sich nur gegen heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von Die Entscheidung des Gerichts ergeht ohne vorherige denen aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass Anhörung des Betroffenen und bedarf zu ihrer Wirksie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm hersamkeit nicht der Bekanntmachung an ihn. Gegen die rührende Mitteilungen entgegennehmen oder weiterEntscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. geben oder dass der Verdächtige sich in ihrer Wohnung (11) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem Artiaufhält. Die Abwägung der widerstreitenden Rechtsgükel 10-Gesetz bleibt unberührt. ter hat unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen. Diese Maß(12) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt nahmen dürfen sich gegen eine Person, die ein Zeuggegen einen Abgeordneten des Sächsischen Landtages nisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen nach richten, dürfen nur angewandt werden, wenn sie zuvor SS 53 StPO hat, nur richten, wenn diese selbst Verdächvom Präsidenten des Landtages genehmigt worden tige ist. sind. 98

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Bezeichnung MENSCHENRights Watch239 werden Kritiker oder "Abtrünnige" RECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. in 237 In Farsi MODJAHEDIN-E-KHALGH

der MEK jahrelang in Einzelhaft gehalten und schwer Iranischer Extremismus gefoltert. Die USA und die Europäische Union nahmen die Organisation 2002 in die Liste der terroristischen OrganiVOLKSMODJAHEDIN sationen auf. IRAN - ORGANISATION (MEK)237 Zur Erlangung der politischen Macht kämpfte die Gründung: 1965 (im Iran) MEK zunächst gegen die monarchistische Schah-ReSitz: ehemals Bagdad gierung im Iran, später gegen die regierenden Mullahs. Eine Umgestaltung durch friedliche Reformen lehnte Ausländerextremismus Leitung: Massoud RADJAVI sie stets ab. Sie entwickelte sich zur schlagkräftigsten Publikationen: u. a. MODJAHED und militantesten iranischen Oppositionsgruppe. Seit (Glaubenskämpfer) 1986 befand sich ihr Sitz im Irak. Mit finanzieller und militärischer Unterstützung durch Saddam Hussein Kennzeichen: gründete die MEK ihren militärischen Arm, die NATIONALE BEFREIUNGSARMEE (NLA) und setzte ihn für Terroranschläge gegen den Iran ein. NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) Nach dem Sieg der von den USA angeführten Allianz im Irak im Jahr 2003 entwaffnete die US-amerikaniGründung: 1981 (in Paris) sche Armee die Kämpfer der NLA und internierte sie. in Deutschland Als "nicht kämpfende" Kriegspartei genossen sie von vertreten seit 1994 da an einen besonderen Schutz nach der Genfer Konvention. Bereits zu diesem Zeitpunkt war absehbar, Sitz: Köln dass das damit verbundene Bleiberecht zu KomplikaLeitung: Deutschlandtionen führen würde. Nach Artikel 21 der neuen irakisprecherin: schen Verfassung wird keinem Terroristen im Irak Asyl Dr. Masoumeh gewährt. Drittländer erklärten sich nicht bereit, die BOLOURCHI NLA-Mitglieder aufzunehmen. Schließlich versprach die iranische Regierung eine Amnestie für alle KämpMitglieder/Anhänger 2004 fer, die in den Iran zurückkehren und dem Terror abbundesweit: ca. 900 schwören würden. Von dieser Möglichkeit sollen nach Freistaat Sachsen: Einzelne Medienberichten jedoch bislang erst wenige Hundert Mitglieder/Anhänger 2005 Gebrauch gemacht haben. bundesweit: ca. 900 Freistaat Sachsen: ca. 50 Als politischer Arm der MEK agiert weltweit der NWRI. An dessen Spitze steht Maryam RADJAVI240. Publikationen: MODJAHED, Er mobilisiert die Anhänger der MEK für ProtestaktioLÖWE UND SONNE nen, die sich gegen die iranische Regierung richten. Bei diesen wird auch die Streichung der MEK von den LisPräsenz im Internet: mit einer eigenen ten terroristischer Organisationen der USA und der EuHomepage vertreten ropäischen Union gefordert. Außerdem ist der NWRI Kennzeichen: 238 für die Beschaffung finanzieller Mittel zuständig. Zu diesem Zweck gründet er Tarnvereine, die für angeblich mildtätige Zwecke systematisch und professionell Geldsammlungen durchführen. Ihr in Deutschland bekanntester war der im Oktober 2003 aufgelöste Verein FLÜCHTLINGSHILFE IRAN e. V. Auf Grund des erhöhten Die MEK ist eine revolutionär-marxistische OrganiVerfolgungsdrucks durch deutsche Behörden waren sation. Sie strebt eine eigene Diktatur im Iran an. vorübergehend keine der organisierten SpendensammIhre Struktur ist streng hierarchisch gegliedert und lungen zu beobachten. Seit 2004 sind verschiedentlich sektenähnlich. Nach einem Bericht von Human örtliche Vereine mit der Bezeichnung MENSCHENRights Watch239 werden Kritiker oder "Abtrünnige" RECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. in 237 In Farsi MODJAHEDIN-E-KHALGH - MEK. 238 Die Fahne wird auch von anderen iranischen oppositionellen Gruppierungen zu öffentlichkeitswirksamen Anlässen verwendet. 239 Artikel in der Tageszeitung vom 20. Mai 2005: "HRW: Folter bei den Volksmudschaheddin". 240 Ehefrau Massoud RADJAVIs und vom NWRI gewählte "zukünftige Präsidentin des Iran". 81

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS ber räumte die Polizei das Gelände im Treburer Wald, dabei kam es teilweise zu passivem friedlichem Widerstand in Form

LINKSEXTREMISMUS ber räumte die Polizei das Gelände im Treburer Wald, dabei kam es teilweise zu passivem friedlichem Widerstand in Form von "Lock-ons", einer modernen Form der Ankettung. entSteHung/geScHIcHte die autonome Bewegung wurzelt in den europaweiten Studentenprotesten der späten 1960er und 1970er Jahre. In dieser Zeit entstand die Selbstbezeichnung autonome. AUF EINEN BLICK * gewalttätige auseinandersetzungen mit der Polizei * "anti"-Haltungen gewalttätige auseinandersetzungen mit der Polizei | Für die große Öffentlichkeit zum ersten Mal erkennbar agierten Autonome gewalttätig, als sie 1980 in Bremen gegen die Vereidigung von Bundeswehrrekruten demonstrierten. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als breite eigenständige Bewegung waren Autonome seit Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Sie waren zunächst vor allem in der "Friedens-" und in der "Anti-Atomkraftbewegung" sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Gewalttätig agierten Autonome zum Beispiel gegen die in Wackersdorf (Bayern) geplante Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstoffe und lieferten sich an der Startbahn West am Frankfurter Flughafen gleichfalls gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. "anti"-Haltungen | Mit der Zeit erschlossen sich die Autonomen weitere Aktionsfelder, die in der Regel durch eine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antimilitarismus". "Antikapitalistische" Einstellungen von Autonomen, die im "Kapitalismus" die Wurzel allen Übels sehen, bilden die Grundlage für diese Aktionsfelder. IdeoLogIe/ZIeLe das Ziel der autonomen ist die abschaffung der freiheitlichen demokratischen grundordnung und des "kapitalistischen Systems" zugunsten einer "herrschaftsfreien" gesellschaft. In ihr sollen sich unabhängige Individuen freiwillig vereinen und gemeinsam und gleichberechtigt handeln. nach der ansicht von autonomen werden die Menschen durch "kapitalismus", "Rassismus" und "Patriarchat" unterdrückt und ausgebeutet. als ursache hierfür betrachten die autonomen die bürgerliche demokratische gesellschaft und das freie wirtschaftssystem im "kapitalismus". "Imperialismus" und vor 132 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Prinzip der Volkssouveränität, extremistischen Bestrebungen das Mehrparteienprinzip und das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, Wesentliche gemeinsame Merkmale
heilige Schrift des Islam) und Scharia (islamisches zu beschaffen. Rechtsund Wertesystem) basierendes Gesellschaftssystem zu ersetzen. Nach ihrer Ansicht regelt

Ausländerextremismus misch verurteilt und u. U. auch aktiv bekämpft. GrundÜberblick über verfassungsfeindliche legende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Zielsetzungen der ausländerGrundordnung, wie das Prinzip der Volkssouveränität, extremistischen Bestrebungen das Mehrparteienprinzip und das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, Wesentliche gemeinsame Merkmale ausländerextrelehnen Islamisten ab, sofern sie nicht mit den jeweilimistischer Bestrebungen sind: gen islamistischen Überzeugungen in Einklang gedas Ziel, die in den jeweiligen Herkunftsländern bracht werden können. herrschende Gesellschaftsordnung, zunehmend aber auch darüber hinaus, etwa in Deutschland, abLinksextremistische Ausländergruppierungen strezuschaffen und sie durch eine zu ersetzen, die der ben nach der revolutionären Zerschlagung der jeweiliIdeologie der jeweiligen extremistischen Organisagen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern die Ertion entspricht, richtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen die Gefährdung auswärtiger Belange der BundesreSystems an. Einige dieser Gruppierungen verfolgen publik Deutschland durch Anwendung von Gewalt aber auch ethnisch motivierte Unabhängigkeitsbestreoder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen, bungen. Äußerungen und Aktivitäten, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere Extrem nationalistische Ausländerorganisationen das friedliche Zusammenleben der Völker, richvertreten ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das ten.186 anderen Nationen oder Personen anderer Nationalität die Gleichwertigkeit abspricht. Im Einzelnen lassen sich ausländerextremistische Bestrebungen untergliedern in: Den meisten ausländerextremistischen Gruppierunislamisch-extremistische (islamistische), gen dient die Bundesrepublik Deutschland vorwielinksextremistisch-separatistische, gend als Ruheund Rückzugsgebiet. Mit ihren hiesiextrem nationalistische. gen Aktivitäten reagieren sie vor allem auf politische Vorgänge in den Herkunftsländern. Außerdem haben Islamistische Organisationen beabsichtigen, die besie sich hier Möglichkeiten erschlossen, u. a. finanzielle stehende Gesellschaftsordnung durch ein auf Koran Mittel zur Unterstützung des Kampfes in der Heimat (heilige Schrift des Islam) und Scharia (islamisches zu beschaffen. Rechtsund Wertesystem) basierendes Gesellschaftssystem zu ersetzen. Nach ihrer Ansicht regelt der Islam Eine Sonderstellung nehmen gewaltbereite Islamisten alle Lebensbereiche einer Gesellschaft. Insofern könne ein. Sie nutzen ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik auch alle staatliche Herrschaft nicht dem menschDeutschland auch, um u. a. terroristische Anschläge lichen Willen entspringen, sondern gehe einzig von vorzubereiten bzw. hierfür unterstützend tätig zu sein. Gott (Allah) aus. Eine Trennung von Staat und ReliDie Ausführung terroristischer Anschläge auch in gion widerspricht daher ihrer Auffassung von einer Deutschland muss insofern weiterhin einkalkuliert Staatsund Gesellschaftsordnung und wird als unislawerden. 68 186 Ausländerextremistische Organisationen verbinden mit ihrer Propaganda u.a. die Verunglimpfung der jeweiligen Heimatregierung.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar räumen Antinationale "Israel als Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für
Gruppen in Frankfurt am Main waren kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, die IL Frankfurt, siempre*antifa Frankfurt/M., die Antifa

LINKSEXTREMISMUS eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar räumen Antinationale "Israel als Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für die weltweit vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel bei aller Solidarität mit dessen Volk einen "kapitalistischen" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. STRUKTUREN frankfurt am Main war - wie in der Vergangenheit - sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen. weitere autonome Szenen gab es in den universitätsstädten kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und gießen (Landkreis gießen). AUF EINEN BLICK * Szeneschwerpunkt frankfurt am Main * Regionale Szenen Szeneschwerpunkt frankfurt am Main | Etwa die Hälfte aller Autonomen in Hessen war in Frankfurt am Main oder in den unmittelbar angrenzenden Kommunen (zum Beispiel Offenbach am Main) ansässig. Bundesweit betrachtet, gehörte Frankfurt am Main zu den Großstadtregionen mit einer kontinuierlichen Präsenz autonomer Zusammenhänge. Von anderen Szenen in Hessen unterschied sich der "harte Kern" der Frankfurter Szene durch seine bundesweite Vernetzung, das hohe Personenpotenzial auf engem Raum und die hohe Gewaltbereitschaft. Besonders relevante Gruppen in Frankfurt am Main waren kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, die IL Frankfurt, siempre*antifa Frankfurt/M., die Antifa United Frankfurt (AUF) und stellenweise das Antifaschistische Kollektiv 069 (AK.069). Mit dem Treffort Klapperfeld verfügte die Szene in Frankfurt am Main über den bedeutendsten autonomen Anlaufpunkt in Hessen. Darüber hinaus bildeten das Cafe ExZess, das Cafe KoZ und das Centro wichtige Treffpunkte. Regionale Szenen | Erwähnenswert sind die Gruppierungen T.A.S.K. und Antifaschistisches Kollektiv raccons (ak raccoons) aus Kassel, die Marburger Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. und die antifaschistische gruppe 5 (ag5) sowie in Gießen die Antifa R4 und die A.R.A.G. In Darmstadt festigten sich weiterhin, auch aufgrund der Aktivitäten der IL Darmstadt, die Szenestrukturen. Insgesamt gehörten der IL einige autonome Gruppierungen aus Hessen an, was ein Beleg für die bundesweite Vernetzung von (Post-)Autonomen in Hessen ist. Darüber hinaus war das Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 137

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Linksextremismus Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet Kulturprojekt PHASE 2 vierteljährlich ca. 3.500 ja PLAGWITZ e.V., Leipzig Jugendverband

Linksextremismus Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet Kulturprojekt PHASE 2 vierteljährlich ca. 3.500 ja PLAGWITZ e.V., Leipzig Jugendverband der MARREBELL - JUGENDMAGAXISTISCH-LENINISTISCHEN alle zwei ZIN DES JUGENDVERunbekannt teilweise PARTEI DEUTSCHLANDS Monate BANDES REBELL (MLPD) MARXISTISCH-LENINISROTE FAHNE TISCHE PARTEI DEUTSCHwöchentlich ca. 7.500 ja LANDS (MLPD) ROTFUCHS-Förderverein ROTFUCHS monatlich unbekannt ja e. V. SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ALTERSOZIALISTISCHE monatlich ca. 3.000 ja NATIVE VORAN (SAV) ZEITUNG Parteivorstand der DEUTUNSERE ZEIT SCHEN KOMMUNISTISCHEN wöchentlich ca. 7.500 ja PARTEI (DKP) 67

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS * Sozialistische alternative (SaV) Gründung - Ziele Aktivitäten deutScHe koMMunIStIScHe PaRteI (dkP) gründung in kommunistischer tradition - Ziele | Die 1968 gegründete

LINKSEXTREMISMUS * Sozialistische alternative (SaV) Gründung - Ziele Aktivitäten deutScHe koMMunIStIScHe PaRteI (dkP) gründung in kommunistischer tradition - Ziele | Die 1968 gegründete DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem revolutionären Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung der DKP, die "sozialistische Gesellschaftsordnung [...] die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus". organisation - aktivitäten in Hessen - finanzierung | Die DKP-Bezirksorganisation in Hessen (vergleichbar einem Landesverband) gliederte sich Parteiangaben zufolge in 15 Kreisorganisationen. Diese waren zwar unterschiedlich stark aktiv, beschränkten sich in ihren Aktivitäten aber insgesamt überwiegend auf kommunalpolitische Aspekte. Einzelne Kreisorganisationen gaben Kleinzeitungen heraus. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der DKP Hessen lag in Gießen (Landkreis Gießen) sowie in Südhessen in den Gemeinden Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) und Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg). Die DKP führte nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, interne Veranstaltungen dominierten das Geschehen in der Partei. In Hessen waren der DKP rund 350 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 2.850. Nach wie vor befanden sich die Bundespartei sowie die Bezirksorganisation in Hessen in finanziellen und personellen Schwierigkeiten. Daran änderte auch eine ungewöhnlich hohe Einzelspende nichts, weil diese laut Angaben des DKP-Parteivorstands für die Renovierung der parteieigenen Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen (Nordrhein-Westfalen) verwendet werden sollte. Die Schule dient als "zentrale Bildungseinrichtung" der DKP. 22. Parteitag: innerparteiliche Richtungskämpfe | Die innerparteilichen Richtungskämpfe zwischen Anhängern einer Gruppe, welche die traditionelle Rolle der Arbeiterklasse favorisiert und damit den Bruch mit den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse erreichen will, und einem eher pragmatisch ausgerichteten Teil, der sich für eine Refor140 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS MITGLIEDERENTWICKLUNG DER DKP IN HESSEN UND IM BUND

LINKSEXTREMISMUS MITGLIEDERENTWICKLUNG DER DKP IN HESSEN UND IM BUND (2014 BIS 2018) 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 2.850 2.500 2.000 1.500 1.000 500 350 350 350 350 350 Hessen Bund 0 2014 2015 2016 2017 2018 mierung der Partei ausspricht, setzten sich im Berichtsjahr fort. Die erste Gruppe formierte sich um den Parteivorstand und die zweite im Netzwerk kommunistische Politik in der DKP. Die Auseinandersetzungen um die künftige strategische Ausrichtung der Partei wurden zumeist öffentlich geführt und erreichten während des 22. Parteitags, der mit 166 Delegierten vom 2. bis 4. März in Frankfurt am Main stattfand, einen Höhepunkt. Neben der Wahl eines neuen Parteivorstands stand ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Abstimmung. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der DKP und in dem Netzwerk kommunistische Politik in der DKP sollte ausgeschlossen werden. Der mit deutlicher Mehrheit angenommene Parteitagsbeschluss enthielt eine Absage an die Umformung der DKP von einer - gemäß Lenin - zentralistisch-hierarchisch organisierten kommunistischen Partei zu einer Strömungspartei. Kritiker sahen darin eine Ausgrenzung der sich dem Netzwerk zurechnenden Mitglieder und befürchteten eine Schwächung der Partei. Zum Parteivorsitzenden wurde erneut Patrick Köbele gewählt, Wera Richter und Hans Peter Brenner wurden als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Gäste des Parteitags waren diplomatische Vertreter der Volksrepublik China und der Sozialistischen Republik Vietnam. Grußworte wurden unter anderem von dem Botschafter der Republik Kuba, von Vertretern der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPM) sowie dem Vorsitzenden der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend verlesen. Der Bundessprecher des Vereins der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVNBdA) betonte die enge Verbundenheit zwischen seiner Organisation und der DKP. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 141

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Bundesweite aktivitäten | Darüber hinaus führte die DKP Gedenkveranstaltungen insbesondere zum 200. Geburtstag von Karl Marx und aus Anlass

LINKSEXTREMISMUS Bundesweite aktivitäten | Darüber hinaus führte die DKP Gedenkveranstaltungen insbesondere zum 200. Geburtstag von Karl Marx und aus Anlass des 100. Jahrestags der deutschen Novemberrevolution durch. Daneben feierte die Partei ihr eigenes 50-jähriges Bestehen sowie das 100-jährige Gründungsjubiläum der KPD. Vom 7. bis 9. September veranstaltete die DKP in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) das "20. UZ-Pressefest, Volksfest der DKP". Nach eigenen Angaben sollen über 40.000 Teilnehmer die Veranstaltung besucht haben. Wie auch in den vergangenen Jahren war die DKPBezirksorganisation aus Hessen mit einem eigenen Zelt vertreten. ausblick/Bewertung | Insgesamt schritt der Niedergang der DKP weiter voran. Parteiaustritte sowie die innerparteilichen Richtungskämpfe verschlechterten die personelle und finanzielle Lage der DKP weiterhin. Daran dürfte auch die außergewöhnlich hohe Einzelspende nichts geändert haben. Inwieweit die künftige Kampagnenfähigkeit der Partei beeinträchtigt sein wird, ist noch nicht zu bewerten. SoZIaLIStIScHe deutScHe aRBeIteRJugend (SdaJ) Jugendorganisation der dkP - interne auseinandersetzungen | Die dogmatisch-kommunistische Jugendorganisation ist formal unabhängig, jedoch eng mit der DKP verbunden und fungiert als Jugendorganisation der Partei. Die SDAJ versuchte ihre Ziele vor allem durch die Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen zu verwirklichen. Der SDAJ in Hessen waren rund 70 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 670. Eigenen Angaben zufolge war die SDAJ in Hessen mit Ortsgruppen in den Regionen Darmstadt/Odenwald, Frankfurt am Main, Gießen, Marburg und Kassel aktiv. Parallel zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen der DKP gab es in der SDAJ ähnlich gelagerte Diskussionen. Von der SDAJ spaltete sich eine Gruppierung ab, die sich gegen die strategische Ausrichtung der DKP aussprach und stattdessen eine kommunistische Partei nach leninistischem bzw. stalinistischem Vorbild forderte. "antikapitalismus" - "antimilitarismus" | Schwerpunkte der öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit der SDAJ bildeten - wie in den vergangenen Jahren - die Themenfelder "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus". Die SDAJ sprach dabei vor allem Schüler und Auszubildende an. Während des Hessentags in Korbach (Kreis Waldeck-Frankenberg) demonstrierte die SDAJ am 31. Mai - laut ihrer entsprechenden Einstellung im Internet - unter anderem mit der DKP und "mit vielen an142 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS deren Gruppen und Einzelpersonen" gegen die dortige Präsenz der Bundeswehr. Die SDAJ erklärte hierzu im Internet: "Wir richten

LINKSEXTREMISMUS deren Gruppen und Einzelpersonen" gegen die dortige Präsenz der Bundeswehr. Die SDAJ erklärte hierzu im Internet: "Wir richten uns gegen die Bundeswehr und die Zukunft, die sie für uns vorsieht, und gegen das System, dass Krieg zu einem Industriezweig gemacht hat und deswegen immer ein Interesse daran haben wird, den Krieg für ihren Profit aufrechtzuerhalten". (Schreibweise wie im Original.) Den Veranstaltungsort für ihren 23. Bundeskongress in Eschborn (Main-Taunus-Kreis) am 24. und 25. März dürfte die SDAJ gewählt haben, weil sie dort vor 50 Jahren gegründet worden war. 123 Delegierte berieten und diskutierten an beiden Tagen über künftige Vorhaben. Offensichtlich in Anlehnung an den Ausspruch der KPDPolitikerin und Alterspräsidentin des Reichstags Clara Zetkin (1857 bis 1933) "Kämpfen, wo das Leben ist", beschloss die SDAJ die Kampagne "Geld gibt es genug - Zeit es uns zu holen". Damit sollen "grundsätzliche Orientierungen" ermöglicht werden, die "jede Gruppe auf ihre Kämpfe in Betrieb und Schule vor Ort anwenden soll". Bei den Vorstandswahlen wurde ein 27-köpfiger Bundesvorstand mit Lena Kreymann als neuer Bundesvorsitzenden gewählt. Als Gäste des Bundeskongresses waren Vertreter verschiedener kommunistischer Jugendorganisationen aus dem europäischen Ausland geladen sowie der Bundesvorsitzende der DKP, der in einem Grußwort die enge Verbundenheit von SDAJ und DKP betonte. ausblick/Bewertung | Bei der SDAJ zeichnete sich ein allgemeiner Niedergang ab. Erkennbar war dies etwa an dem Rückgang öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen und den internen Diskussionen über die ideologische Ausrichtung der Jugendorganisation. Ob es der SDAJ gelingen wird, die Schwächung zu kompensieren, ist fraglich. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER SDAJ IN HESSEN UND IM BUND (2014 BIS 2018) 800 750 750 670 600 500 500 400 200 Hessen 80 80 80 80 70 Bund 0 2014 2015 2016 2017 2018 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 143

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus Baden-Württemberg zum neuen Bundesvorsitzenden. Er betonte die Notwendigkeit, den Widerstand "gegen das Kapital und sein jeweiliges Kabinett

Linksextremismus Baden-Württemberg zum neuen Bundesvorsitzenden. Er betonte die Notwendigkeit, den Widerstand "gegen das Kapital und sein jeweiliges Kabinett" zu organisieren. "Das ruhige deutsche Hinterland" sei "die große Stärke des deutschen Imperialismus". Dies sei "gleichzeitig seine Achillesferse! Hier können wir ihn empfindlich treffen". Außerdem müsse der Klassenkampf in die Klassenzimmer getragen werden. Das erfordere, sich stärker in die Schülervertretungen einzubringen. Ebenso müsse der Widerstand gegen die Bundeswehr in der Öffentlichkeit, an Schulen und in den Job-Centern organisiert werden. Kuba sei ein beeindruckendes Beispiel für den Kampf um das sozialistische Ziel, "denn von Kuba lernen, heißt Siegen lernen". SDAJ Hamburg Die Hamburger Gruppe organisierte die Veranstaltungsreihe "Viva Cuba Socialista" im April. Die Gruppe beteiligte sich erneut an dem Bündnis "Kapitalismus in der Krise" ( 6.3 Wilhelmsburger MASCH) mit der Veranstaltung "EU: Enteignung und Demokratieabbau unter deutscher Vorherrschaft" am 18.10.2013 im MTZ der DKP. Ein weiteres Agitationsfeld der SDAJ Hamburg war das Thema "Antimilitarismus". Neben ihrer Unterstützung für das Bündnis "Bildung ohne Bundeswehr" (BoB) ( 6.4.1 Solid: BoB) beteiligte sich die SDAJ mit einer Rede an der Demonstration in Hamburg am 31.08.2013 zum Antikriegstag. Darin betonte sie die Notwendigkeit zu verhindern, dass "an der sogenannten Heimatfront Akzeptanz" herrscht. In diesem Zusammenhang wurde BoB dafür gelobt, den "Indoktrinierungsund Rekrutierungsmethoden" der Bundeswehr etwas entgegenzusetzen. Darüber hinaus bezeichnete die SDAJ verschiedene internationale Militäreinsätze ungeachtet unterschiedlicher politischer Hintergründe pauschal vereinfachend als "imperialistische Kriege". Im Fall des syrischen Bürgerkriegs würden "imperialistische Staaten" den "Sturz der Regierung Assad (...) direkt durch ein kriegerisches Eingreifen von außen" anstreben. Auch zur Begründung anderer Kriege seien "Lügen über angebliche Massaker und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen herangezogen worden." Über ihre Teilnahme an der Hamburger Schulstreik-Demonstration vom 12.12.2013 berichtete die SDAJ auf ihrer Facebook-Seite "Yeah! 134

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Aufwind. In ihrem Resümee DIE REPUBLIKANER (REP) Rechtsextremismus der Bundestagswahl rückt die DVU den StimmenzuGründung: 1983 in München wachs

völlig richtig sei. Auch die DVU sieht das "VolksfrontBündnis" mit der NPD im Aufwind. In ihrem Resümee DIE REPUBLIKANER (REP) Rechtsextremismus der Bundestagswahl rückt die DVU den StimmenzuGründung: 1983 in München wachs der NPD in den Vordergrund und betont zugleich, dass die Zusammenarbeit zwischen DVU und Sitz: Berlin NPD auf der Grundlage des von beiden Parteien beTeil-/Nebenschlossenen Deutschlandpaktes fortgesetzt werde. Vor organisationen: REPUBLIKANISCHER allem die Wahlergebnisse der NPD in den neuen BUND DER ÖFFENTLICH Bundesländern bieten - so die DVU - eine "optimale BEDIENSTETEN (RepBB), Ausgangsbasis" für die kommenden Landtagswahlen in REPUBLIKANISCHE Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die JUGEND (RJ), NPD hatte hier zur Bundestagswahl am 18. September REPUBLIKANISCHER 2005 2,5 % (Sachsen-Anhalt) bzw. 3,5 % (MecklenBUND DER FRAUEN (RBF), burg-Vorpommern) der Zweitstimmen erzielt. REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND (RHV) Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, Kreisverbände Mitglieder 2004 bundesweit: ca. 7.500 Sachsen: ca. .50 Mitglieder 2005 bundesweit: ca. 6.500 Sachsen: ca. . 30 Publikation: ZEIT FÜR PROTEST Präsenz im mit einer eigenen Internet: Homepage vertreten Kennzeichen: Historie und Strukturen Die REP wurden 1983 u. a. von dem Publizisten SCHÖNHUBER gegründet. Der derzeitige Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER aus Baden-Württemberg wurde zuletzt auf dem Bundesparteitag im November 2004 in seinem Amt bestätigt. Bundesweit hat die Partei etwa 6.500 Mitglieder. Im sächsischen Landesverband ist die Mitgliederzahl auf ca. 30 gesunken. Der Landesverband ist in Kreisverbände gegliedert. Seine Geschäftsstelle befindet sich seit Juli 2004 in Chemnitz. Die vier Organisationen RepBB, RJ, RHV und RBF haben in Sachsen im Berichtsjahr keine Aktivitäten entwickelt. 41

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus rief die Frankfurter Ortsgruppe zur Teilnahme an einer Prozessauftaktkundgebung unter dem Motto "Freiheit für Adil Demirci
für Trotzkisten typischen "Entrismuspolitik" in die Partei DIE LINKE. ein, wozu die Organisation ihre Mitglieder aufgerufen hatte. Sie setzten sich
kapitalistischen Parteien, weil dies zwangsläufig zum Verrat an linken und sozialistischen Positionen führt". Nach Ansicht der SAV kann der Kapitalismus

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus rief die Frankfurter Ortsgruppe zur Teilnahme an einer Prozessauftaktkundgebung unter dem Motto "Freiheit für Adil Demirci und alle politischen Gefangenen in der Türkei" am 19. November in Frankfurt am Main auf. Der Kölner Sozialwissenschaftler Demirci war zu diesem Zeitpunkt seit mehreren Monaten im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Türkei inhaftiert, sein Prozess sollte im November beginnen. SoZIaLIStIScHe aLteRnatIVe (SaV) gründung - Ziele | Die 1994 gegründete trotzkistische SAV bezeichnet sich als revolutionäre, sozialistische Organisation und ist die deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbands Committee for a Workers' International mit Sitz in London (Großbritannien). Anhänger der SAV traten seit 2008 im Rahmen der für Trotzkisten typischen "Entrismuspolitik" in die Partei DIE LINKE. ein, wozu die Organisation ihre Mitglieder aufgerufen hatte. Sie setzten sich für ein "wirklich sozialistisches Programm" ein und kämpften gegen eine "Politik der Regierungsbeteiligung mit pro-kapitalistischen Parteien, weil dies zwangsläufig zum Verrat an linken und sozialistischen Positionen führt". Nach Ansicht der SAV kann der Kapitalismus nicht zu einer "friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft umgestaltet werden." Es gelte, den Kapitalismus zu überwinden und dabei den "Kampf für Verbesserungen mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft zu verbinden": Die Gründung der Partei SAV "ist ein Aufruf zum Aufbau einer revolutionären sozialistischen Massenpartei, als Teil einer Internationale." Notwendig sei eine "internationale marxistische Kraft", die sich "auf die anstehenden Kämpfe bewusst vorbereitet." Als eigenständige Organisation bestand die SAV, der in Hessen etwa 55, bundesweit etwa 300 Personen angehörten, fort. In Hessen gab es in Kassel eine Ortsgruppe der SAV. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER SAV IN HESSEN UND IM BUND (2014 BIS 2018) 400 350 300 300 300 300 300 200 100 55 55 Hessen Bund 0 2014 2015 2016 2017 2018 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 147

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

wesentliches Element unserer freiheitlichen Demokratie werden für verzichtbar gehalten. Rechtsextremismus Die NPD will die freiheitliche demokratische GrundDas Wahlrecht biete "keine
beratende Funktion (AntragsDie "Volksgemeinschaft" beschreibt die NPD als eine recht)" besitzen soll105. annähernd "ethnisch homogene" Gruppe von Menschen
NPD/JN ein totalitäres Staatsmodell befürwortet, das Volksangehörige hat das Recht und die Pflicht, an der von wesentlichen Elementen nationalsozialistischer Gestaltung
Menschen" und relativiert die Freiheitsum die Art zu erhalten rechte des Individuums. Der Mensch kann seine Freiheitsrechte nur soweit beanspruchen

Die neue Ordnung "Volksgemeinschaft" Wahlen als wesentliches Element unserer freiheitlichen Demokratie werden für verzichtbar gehalten. Rechtsextremismus Die NPD will die freiheitliche demokratische GrundDas Wahlrecht biete "keine wirkliche Entscheidungsordnung abschaffen und durch eine neue Ordnung ermöglichkeit" und habe "lediglich bestätigenden Insetzen, in deren Mittelpunkt die "Volksgemeinschaft" halt".104 Auch eine Opposition gegenüber der Regiesteht. Ein sächsischer JN-Funktionär führt dazu aus: rung soll nicht zugelassen werden. Es dürfe nicht sein, "Unser Ziel ist die Volksgemeinschaft. Das jetzige Sys"daß die mit der Führungsverantwortung beauftragte tem muss abgeschafft werden, das funktioniert doch Elite, von den nicht mit der Führung beauftragten, ausnicht. Zuviel Individualismus ist nun mal problemagesprochenen Gegnern in ihrer Arbeit, systembedingt tisch, der Einzelne muß sich der Gemeinschaft unterbehindert wird". Anstelle einer Opposition soll ein "beordnen."97 rufsständisches Kammersystem" eingeführt werden, welches allerdings nur "beratende Funktion (AntragsDie "Volksgemeinschaft" beschreibt die NPD als eine recht)" besitzen soll105. annähernd "ethnisch homogene" Gruppe von Menschen, die auf Grund "gemeinsamer Sprache, GeDiese Überlegungen dokumentieren, dass die schichte, Kultur, Schicksal, etc."98 entsteht. "Jeder NPD/JN ein totalitäres Staatsmodell befürwortet, das Volksangehörige hat das Recht und die Pflicht, an der von wesentlichen Elementen nationalsozialistischer Gestaltung und dem Leben dieser Gemeinschaft mitIdeologie beeinflusst ist. So führte Hitler in seinem zuwirken."99 "An allen Stellen, an denen EinzelinterBuch "Mein Kampf " u. a. aus, dass die beste Staatsessen mit Gemeinschaftsinteressen kollidieren, haben verfassung und Staatsform diejenige sei, die "mit diese zu Gunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zunatürlichster Sicherheit die besten Köpfe der Volksrückzutreten".100 "Der anarchistischen Utopie der abgemeinschaft zu führender Bedeutung und zu leisoluten Freiheit des Individuums setzen wir die betendem Einfluß" bringe. Der völkische Staat gliewusste, an die Gemeinschaft des Volkes gebundene dere seine Vertretungskörper in "politische und berufFreiheit gegenüber."101 liche ständische Kammern", deren einzelne MitglieIn einem grundsätzlichen Widerspruch zur Werteoriender beratende, aber niemals beschließende Stimmen tierung des Grundgesetzes, in dem der einzelne hätten. Mensch mit seiner bedingungslosen, unantastbaren Menschenwürde im Mittelpunkt steht, sieht die NPD in seiner Einbindung ins Kollektiv die "Grundlage für Alles Fremde wird abgelehnt, die Würde des Menschen" und relativiert die Freiheitsum die Art zu erhalten rechte des Individuums. Der Mensch kann seine Freiheitsrechte nur soweit beanspruchen, wie er damit der Die NPD beschreibt die von ihr angestrebte "VolksgeVolksgemeinschaft nützt. Die programmatischen Ausmeinschaft" als "ethnisch homogene Gruppe". Sie führungen der NPD lehnen sich damit deutlich an der setzt auf das Primat des Nationalen in allen Fragen. Ideologie des Dritten Reiches an. Im Programm der Gleichzeitig beschwört sie einen "Schaden" an der NSDAP findet sich eine vergleichbare Passage: "Die "Volkssubstanz", falls die "menschenfeindliche InteTätigkeit des einzelnen darf nicht gegen die Interesgrationspolitik" fortgesetzt wird. sen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muß im Rahmen des Gesamten zum Nutzen aller erfolgen."102 In der Erklärung zu Wesen und Wollen der "Dresdner Schule" heißt es: "Die Ideologen des MultikulturaDie Volksgemeinschaft soll von Eliten geführt werden. lismus fördern mit allen ihr zur Verfügung stehenden "Auf die Führung durch solch eine Elite hat das Volk Mitteln die massive Landnahme durch kulturund raseine Berechtigung und einen Anspruch." Sie sollen sich sefremde Menschen (...) Politik, die zu multiethninach "einem für sinnvolles politisches Wirken angeschen Zuständen führt, ist verbrecherisch, weil sie den messenen Zeitraum (...) aus der Volksgemeinschaft Weg in den Ethnosuizid ebnet und den Deutschen ihr heraus (...) erneuern".103 Wie sich diese "Erneuerung" Heimatrecht im angestammten Lebensraum abvollziehen soll, bleibt unbeantwortet. spricht."106 97 Artikel in der Sächsischen Zeitung vom 3. November 2005. 98 Beitrag "National-revolutionären Gesundheitspolitik" auf der Internetseite der NPD vom 8. August 2003. 99 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - März 2000, S. 12. Schreibweise wie im Original. 100 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 77. 101 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - März 2000, S. 12. Schreibweise wie im Original. 102 Programm der NSDAP vom 13. April 1920, Schreibweise wie im Original. 103 Thesenpapiere der JN, Juli 1998, S. 12. 104 Ebenda. 105 Ebenda. Schreibweise wie im Original. 106 Artikel "Zu Wesen und Wollen der 'Dresdner Schule'". Auszug von der Internetseite des Landesverbandes der NPD vom 4. Mai 2005. 31

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS | 2018 2017 2016 2015 2014 Deliktart Tötung Versuchte Tötung 4 Körperverletzung 8 1 18 26 8 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte

LINKSEXTREMISMUS | 2018 2017 2016 2015 2014 Deliktart Tötung Versuchte Tötung 4 Körperverletzung 8 1 18 26 8 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 2 2 5 8 5 Landfriedensbruch 1 2 44 2 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, 1 3 Luftund Straßenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 1 2 1 1 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 13 5 25 86 16 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung 21 44 43 122 32 Nötigung/Bedrohung 2 1 3 1 Andere Straftaten (insbesondere Propagan12 11 19 69 7 dadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 48 61 90 278 55 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 149

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS 150 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS 150 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Koranverse oder Aussagen des Propheten Mohammed - mit Versatzstücken europäischer rechtsextremistischer Ideologien verknüpft, um angeblich negative Charaktereigenschaften oder Absichten von Juden

ISLAMISMUS Indem Islamisten die große Bedeutung einer islamischen Identität betonen, setzen sie in aller Regel "Ungläubige" herab. Diese Herabsetzung äußert sich oft in der Abgrenzung gegenüber der von Islamisten als "moralisch verkommen" empfundenen Mehrheitsgesellschaft in Deutschland. antisemitismus | Besonders ausgeprägt ist die islamistische Ablehnung des Judentums. Dabei werden entsprechende religiöse Inhalte - etwa Koranverse oder Aussagen des Propheten Mohammed - mit Versatzstücken europäischer rechtsextremistischer Ideologien verknüpft, um angeblich negative Charaktereigenschaften oder Absichten von Juden zu belegen. Islamisten sehen die USA und Israel als Instrumente einer vermeintlichen jüdischen Weltverschwörung an, die sich zum Ziel gesetzt habe, den Islam zu zerstören. ausprägungen des Islamismus | Die Erscheinungsformen des Islamismus unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung und bei der Wahl der Mittel, mit denen Gesellschaft und Staat verändert werden sollen. Einige islamistische Organisationen - wie zum Beispiel die Muslimbruderschaft - versuchen, gezielt auf den demokratischen Willensbildungsprozess, die Politik, die öffentliche Meinungsbildung und die Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Auf diese Weise wollen sie ihr langfristiges Ziel, einen islamistischen Gottesstaat zu errichten, verwirklichen. Salafistische Gruppierungen dagegen lehnen die Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozess in der Bundesrepublik Deutschland ab. Grundsätzlich wird aus der Sicht der Verfassungsschutzbehörden zwischen politischem und jihadistischem Salafismus differenziert. In ihrem ideologischen Kern unterscheiden sich beide Arten jedoch nur unwesentlich. Lediglich die Wahl der Mittel, in der sich extremistische Bestrebungen manifestieren, führt zur Unterteilung. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 153

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

oder eine Institution der Polizei. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. \ 156 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

$ISLAMISMUS er bereits experimentiert, indem er Schwarzpulver aus einem "Chinaböller" extrahiert habe. Im Februar 2018 wurde gegen einen 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Haftbefehl erlassen und im März 2019 vor dem OLG Frankfurt am Main die Hauptverhandlung gegen ihn wegen Mitgliedschaft und Beteiligung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung eröffnet. Dem als Kriegsflüchtling im Jahr 2015 in die Bundesrepublik eingereisten Angeklagten warf die Generalstaatsanwaltschaft vor, von 2013 bis 2014 bei der ausländischen terroristischen Vereinigung Harakat Ahrar al-Sham al-Islamya/Ahrar al-Sham (Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens) als Mitglied mitgewirkt, in diesem Zusammenhang die Gewalt an Kriegswaffen ausgeübt und sich hierbei an Kampfhandlungen gegen die syrische Regierung und den Machthaber Baschar al-Assad beteiligt zu haben. Im September 2018 wurde ein 17-jähriger Jugendlicher wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat in Florstadt (Wetteraukreis) festgenommen. Am 18. Februar 2019 verurteilte das Jugendschöffengericht Friedberg (Wetteraukreis) den Jugendlichen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung. Dem Jugendlichen, der sich im Internet radikalisiert hatte, war vorgeworfen worden, unter Anleitung eines im Ausland lebenden Jihadisten einen Terroranschlag in Deutschland mittels einer unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtung (USBV) vorbereitet zu haben. In diesem Zusammenhang hatte der Jugendliche versucht, über einen Internet-Großhandel Chemikalien zu beziehen, um eine Sprengvorrichtung herzustellen. Mögliche Ziele des geplanten Sprengstoffanschlags waren eine schiitische Moschee, eine Homosexuellen-Bar in Frankfurt am Main oder eine Institution der Polizei. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. \ 156 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018$

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Gerade die in bewusster Ablehnung der vier anerkannten sunnitischen Rechtsschulen (arab. im Singular madhab) angewandte individuelle Interpretation (arab. ijtihad

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