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Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus von Rieger sei ein entscheidender "politischer Verrat" gewesen. Für ihn sei der Tod Riegers im Oktober 2009 auch

Rechtsextremismus von Rieger sei ein entscheidender "politischer Verrat" gewesen. Für ihn sei der Tod Riegers im Oktober 2009 auch der Wendepunkt zum Niedergang der Partei gewesen. Wenn die Kader dieser Partei zu "käuflichen Marionetten" würden, so Wulff, "dann passiert genau solch ein innerer und äußerer Zerfall einer [...] Partei, wie wir ihn zur Zeit erleben müssen." Apfel bezeichnete den Beitrag Wulffs als "Schmähschrift" und legte ihm den Austritt aus der Partei nahe. Nach weiteren "nicht parteikonformen" Aussagen und Aktionen Wulffs leitete der Bundesvorstand im Oktober 2013 ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein. Bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 verlor die NPD weiter an Wählerzuspruch. Mit 1,3 Prozent erhielt die Partei 0,2 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2009 (1,5%). Selbst in den Bundesländern, in denen die NPD eine Fraktion im Landesparlament stellt, blieb sie hinter ihren Erwartungen zurück. In Mecklenburg-Vorpommern kam sie auf 2,7 Prozent, in Sachsen auf 3,3 Prozent. Das NPD-Bundespräsidium bewertete das Wahlergebnis trotz "Lagerwahlkampf, gesellschaftlicher Kriminalisierung und medialer Inszenierung einer Scheinalternative" - gemeint war die "Alternative für Deutschland" (AfD) - dennoch als Stabilisierung auf Bundesebene und gab sich hinsichtlich der Erfolgschancen im "Superwahljahr" 2014 demonstrativ optimistisch. Neben den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und elf Kommunalwahlen hofft die NPD nach dem Wegfall der "Drei-Prozent-Hürde" auch auf ein gutes Ergebnis bei der Wahl zum Europaparlament und entsprechende Mandate. Bei der Landtagswahl in Bayern gab es für die NPD erhebliche Stimmenverluste. Sie kam nur auf 0,6 Prozent (2008: 1,2%). Damit entfallen zukünftig die entsprechenden Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Der bayrischen NPD war es nicht gelungen, ausreichend Unterstützerunterschriften zu sammeln, um in allen Wahlkreisen anzutreten. Bei der Landtagswahl in Hessen, die zeitgleich zur Bundestagswahl am 22.09.2013 stattfand, konnte die NPD im Vergleich zur Landtagswahl 2009 einen leichten Stimmenzuwachs erzielen. Mit 1,1 Prozent (2009: 0,9%) schaffte sie den Sprung über die für die Parteienfinanzierung auf Landesebene maßgebliche Ein-ProzentHürde. 173

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus Strafzahlung in Höhe von 1,27 Mio. Euro verurteilt worden. Da die NPD der Strafzahlung nicht nachkam

Rechtsextremismus Strafzahlung in Höhe von 1,27 Mio. Euro verurteilt worden. Da die NPD der Strafzahlung nicht nachkam und der Deutsche Bundestag eine Stundung ablehnte, wurde die Zahlung von Geldern aus der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD gestoppt. Im Dezember 2013 wurden deshalb fünf der sieben Mitarbeiter der Parteizentrale in Berlin entlassen. Auch der NPD-eigene Deutsche Stimme-Verlag steht wirtschaftlich unter Druck und musste nach eigenen Aussagen 2013 Umsatzeinbußen von rund 300.000 Euro hinnehmen. Im April 2013 wurde zudem der gesamte Produktbestand des DS-Online-Kataloges indiziert, da nach Bewertung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die dort angebotenen Artikel mit Slogans wie "Das Reich kommt wieder" den Nationalsozialismus verherrlichen und in ihrer Gesamtheit den "demokratischen Erziehungszielen" entgegenstehen. Bereits 2008 und 2011 waren Publikationen des DS-Verlages indiziert worden. Am 20./21.04.2013 führte die NPD ihren 34. ordentlichen Bundesparteitag in Weinheim (Baden-Württemberg) durch. Bei der Wahl zum Bundesvorstand war Holger Apfel mit nur mäßigem Ergebnis (70,9 %) in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt worden. Sein Gegenkandidat, der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner NPD und enge Vertraute des ehemaligen Parteivorsitzenden Udo Voigt, Uwe Meenen, konnte sich trotz fortwährender Kritik an Apfels Führungsstil nicht bei den Delegierten durchsetzen. Im Vorfeld des Parteitages hatten sich mit Voigt und dem damaligen stellvertretenden Hamburger Landesvorsitzenden Thomas Wulff, der am 02.03.2014 zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde, weitere Apfel-Kritiker zu Wort gemeldet. Insbesondere Wulff griff die Parteiführung und Funktionäre aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in einer öffentlichen Stellungnahme mit dem Titel "NPD am Boden - Eine Partei zerstört sich selbst" scharf und zum Teil beleidigend an. So warnte er davor, dass die anstehende "Vorstandswahl einen weiteren Weg der politischen De-Solidarisierung und Entzweiung, der Ineffektivität und des politischen Verrates zementieren" würde. Den Parteivorsitzenden Apfel bezeichnete er als "Lumpen". Er, Wulff, hätte nicht geglaubt, dass sich der "fettelnde, lispelnde ehemalige JN-Vorsitzende" so überschätzen würde. Den verantwortlichen Führungspersonen aus Mecklenburg-Vorpommern warf er vor, den ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Rieger zum Schaden der Partei bekämpft zu haben. Die "Verhinderung des Landtagsmandates" 172

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS "gedenkveranstaltungen" | Verbunden mit der Forderung nach einem "zentralen Gedenktag" für die "zerstörten deutschen Städte des alliierten Bombenterrors" während

RECHTSEXTREMISMUS "gedenkveranstaltungen" | Verbunden mit der Forderung nach einem "zentralen Gedenktag" für die "zerstörten deutschen Städte des alliierten Bombenterrors" während des Zweiten Weltkriegs (1939 bis 1945) veranstaltete Der Dritte Weg in Nordhausen (Thüringen) am 17. Februar einen Marsch unter dem Motto "Ein Licht für Dresden". Darüber hinaus "gedachten in Würde und respektvoll" Parteimitglieder am 8. Mai, so eine Interneteinstellung, "all jener, die den ,Tag der Befreiung' bitter bezahlten". In diesem Kontext reinigten im Taunus Aktivisten des Stützpunkts Westerwald/Taunus zwei Kriegsdenkmäler und legten im Landkreis Marburg-Biedenkopf einen Kranz an einer Gedenkstätte nieder. In Darmstadt versammelten sich Aktivisten am 11. September, um mit einer Kranzniederlegung an den "unnötigen und verbrecherischen Akt der Zerstörung" durch alliierte Bombenangriffe zu erinnern. In Wunsiedel (Bayern) veranstaltete Der Dritte Weg am 17. November das "traditionelle Heldengedenken", und vom 27. bis zum 30. Dezember führten Aktivisten eine Fackelwanderung von Nordhausen (Thüringen) nach Fulda (Landkreis Fulda) durch. Verschiedene Gruppen trugen symbolisch eine Laterne mit einem Parteiwimpel und gaben diese weiter. Im Anschluss an die Wanderung, die unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" stand, kamen am 30. Dezember Parteimitglieder zu mehreren nicht angemeldeten Versammlungen in der Fuldaer Innenstadt zusammen. "nationale Streifen" | Unter anderem in Idstein (Rheingau-TaunusKreis) und Wiesbaden führten Aktivisten des Dritten Wegs "nationale Streifen" durch. Kleingruppen aus etwa fünf Personen liefen, so die Darstellung der Partei, durch Ortschaften, die wegen der "Überfremdung" angeblich vermehrt mit Kriminalität zu kämpfen hätten, was den Einsatz der Partei für die Sicherheit der deutschen Bevölkerung erforderlich mache. kontakte zu nationalistischen gruppierungen im ausland | Im Februar nahmen in Ungarn Aktivisten des Dritten Wegs an einer "Gedenkveranstaltung" nationalistischer Gruppierungen anlässlich der Schlacht um Budapest (Dezember 1944 bis Februar 1945) teil. Dies schloss unter anderem einen 60 Kilometer langen "Gedenkmarsch" ein. In Kiew (Ukraine) lief im Oktober eine Aktivistengruppe beim "Marsch der Nation" mit, an dem rund 15.000 Nationalisten teilgenommen haben sollen. Während des Aufenthalts fand in den Räumen der nationalistischen ukrainischen Azov-Bewegung zudem eine "Reconquista-Konferenz" mit verschiedenen Rednern aus Europa und den USA statt. Ein Angehöriger des Dritten Wegs hielt, so eine Verlautbarung der Partei im Internet, eine Ansprache zum Thema "Deutschland - Revolution oder Untergang" und stellte die politische Arbeit sowie die entsprechenden Ansichten der Partei vor. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 97

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus ger Apfel, der nach nur zwei Jahren Amtszeit vorgeblich aus gesundheitlichen Gründen und Rücksichtnahme auf sein privates Umfeld zurücktrat

Rechtsextremismus ger Apfel, der nach nur zwei Jahren Amtszeit vorgeblich aus gesundheitlichen Gründen und Rücksichtnahme auf sein privates Umfeld zurücktrat. Auch sein Amt als Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag legte er mit sofortiger Wirkung nieder. Im Januar 2014 gab er sein Landtagsmandat zurück. Auf der Führungsebene der Partei gab es heftige Machtkämpfe sowohl um den Spitzenplatz für die Europawahl 2014 als auch um die Person Mitglieder: 5.500 Apfels. Sein Rücktritt, der am Bundessitz: Berlin 19.12.2013 auf der NPD-HomeVorsitzender: Udo Pastörs (bis page bekannt gegeben wurde, kam 19.12.2013: Holger dennoch überraschend. Kurz nach Apfel) Veröffentlichung der Rücktrittserklärung wurde der Verdacht laut, Landesverband Hamburg Apfel habe im Sommer im Rahmen Mitglieder: 130 der "Deutschlandfahrt" einen jungen Parteiaktivisten sexuell beläsVorsitzender: Thomas Wulff tigt. Apfel gab dazu keine Erklärun(bis 01.03.2014: gen ab und trat am 24.12.2013 aus Torben Klebe) der NPD aus. Am 10.01.2014 wählte der Parteivorstand den bisherigen Apfel-Stellvertreter und Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, zum neuen Parteivorsitzenden. Pastörs war bereits am 22.12.2013 vom Parteipräsidium kommissarisch eingesetzt worden. Apfel, der von Anfang an sehr umstritten war, ist nicht nur persönlich, sondern auch politisch weitgehend gescheitert. Weder konnte er sich mit seinem Konzept der "seriösen Radikalität" durchsetzen, noch aufgrund nachgesagter charakterlicher Mängel als Führungspersönlichkeit überzeugen. Der Versuch, der NPD ein seriös-bürgerliches Image zu verleihen, ohne von der radikalen politischen Linie allzu sehr abzuweichen, hatte keinen Erfolg. Neue Wählerschichten konnte die NPD nicht erschließen. Das Verhältnis zu den "freien Kräften", die jede politische Anbiederung ablehnen, wurde durch seinen Kurs hingegen beschädigt. Die finanzielle Situation stellt die NPD ebenfalls fortwährend vor Probleme. 2012 war die Partei vom Bundesverwaltungsgericht zu einer 171

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS "national, Revolutionär, Sozialistisch" | Gemäß ihres im Jahr 2015 im Internet veröffentlichten "Selbstverständnisses" begreift sich die Partei als "national", "revolutionär

RECHTSEXTREMISMUS "national, Revolutionär, Sozialistisch" | Gemäß ihres im Jahr 2015 im Internet veröffentlichten "Selbstverständnisses" begreift sich die Partei als "national", "revolutionär" und "sozialistisch": "Denn nur diese drei Begriffe zusammengefasst ergeben eine ganzheitliche Wirkung, welche das politische, das wirtschaftliche, das soziale und das geistige Leben zu einer Synthese zusammenführt". Ausführlich erläutert Der Dritte Weg diese drei Kernbegriffe in der im Jahr 2017 erschienenen Broschüre "National, Revolutionär, Sozialistisch". das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" | Den Nationalismus definiert die Partei als die "politische Idee, die die Interessen und das Überleben des eigenen Volkes in den Mittelpunkt aller Betrachtungen und Entscheidungen" rücke. Der "echte Nationalismus" brauche stets eine "völkische Komponente". Dabei sei das Blut der "Schlüssel zum Verständnis der volkseigenen Kultur und der Seele des völkischen Lebens". Das Volk sei nicht nur eine "Blut-, sondern auch eine Schicksalsgemeinschaft" und die Nation bilde den "übergeordneten Willen des Volkes". Im Liberalismus dagegen verkörpere der "Einzelne den wichtigsten Wert". Als "geistige Immunschwächekrankheit" habe der Liberalismus den "europäische[n] Mensch[en] auf seine Existenz als Einzelwesen reduziert und seiner Kultur, Heimat und Identität beraubt". In diesem Kontext sieht sich Der Dritte Weg "unseren kulturund blutsverwandten Völkern in Europa verbunden". In ganz Europa sieht die Partei ihre Feinde am Werk: "Egal ob Westoder Ost-, Süd[-] oder Nordeuropa, es sitzen überall die gleichen Verräter, die gleichen Vertreter des feigen Bürgertums und die gleichen Geldempfänger des Kapitals in den Parlamenten. Daher können wir sie gar nicht anders als gleichsam hassen und verachten. Wir fiebern jedem Schlag, ja jedem Nadelstich, den die verschiedenen europäischen Bewegungen den volksfeindlichen Systemen beibringen, entgegen, begeistern uns über jeden Erfolg und verneigen uns vor jedem Toten und jedem Verletzten dieses gesamteuropäischen Kampfes". StRuktuRen Organisatorisch gliederte sich die Partei in die Gebietsverbände Mitte, Süd und West, denen bundesweit 18 Stützpunkte zugeordnet waren. Der Stützpunkt Westerwald-Taunus umfasste hierbei die hessischen Landkreise Limburg-Weilburg und Lahn-Dill. Einzelne Aktivisten aus Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 99

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rückbesinnung auf die Grundgedanken des Islam und dessen Rechtssystem - Gründung: November 1978 die Scharia - an. Er machte die "Kolonialund Supermächte

TISI(FP) - Tugendpartei232, die 2001 in der Türkei ernden Einfluss zu nehmen. Heute werden ca. 100 verboten wurde. Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland der U. I. S. A. und den angeschlossenen Vereinen zuDie IGMG ist mit einer breit angelegten Kamgerechnet. Zu dem maßgeblich unter ihrer pagne bestrebt, ihre Mitglieder zum Erwerb der Führung jährlich organisierten Jerusalem-Tag Ausländerextremismus deutschen Staatsangehörigkeit zu motivieren. (Ghods-Tag), der das Ziel der Wiedereroberung Jerusalems für den Islam wach halten soll, werden mehrere tausend Muslime mobilisiert. Iranische Islamisten Die "Islamische Revolution" im Iran 1978/79 Kurdischer Extremismus wurde von dem geistlichen Führer Ayatollah KHOMEINI geprägt und angeführt. Es wurde ein theokratisches233 Regierungssystem gebildet. KHOARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) MEINI strebte die Rückbesinnung auf die Grundgedanken des Islam und dessen Rechtssystem - Gründung: November 1978 die Scharia - an. Er machte die "Kolonialund Supermächte" für die im Iran und in der islamischen Sitz bis Welt herrschende politische, wirtschaftliche und Oktober 1998: Damaskus (Syrien) kulturelle Krise verantwortlich. Vier große Ziele Betätigungswerden nach der Revolution weiterhin verfolgt: verbot235: 26. November 1993 Stabilisierung und Ausbau der Macht im Iran Organisation im bei gleichzeitiger Unterdrückung und AusschalFreistaat Sachsen: Strukturen vorhanden tung jeglicher Opposition Mitglieder/Anhänger 2000 Export der Islamischen Revolution, Aufbau islabundesweit: ca. 12.000 mischer Republiken nach dem Vorbild des Iran Sachsen: ca. 350 weltweiter Kampf gegen die USA und ihre VerMitglieder/Anhänger 2001 bündeten, insbesondere Israel, die als Verursabundesweit: ca. 12.000 cher der Missstände in der heutigen islamiSachsen: ca. 350 schen Welt angesehen werden Publikationen: SERXWEBUN Islamisierung der Welt. Präsenz im In den Jahren seit der Regierungsübernahme Internet: mit einer eigenen durch den Staatspräsidenten Khatami 1997234 Homepage vertreten zeigte sich eine, wenn auch zögerliche, Öffnung Kennzeichen: der iranischen Regierung gegenüber westlichen Ländern. An den grundsätzlichen Zielen änderte sich jedoch nichts. Besondere Bedeutung hat in Deutschland das ISLAMISCHE ZENTRUM HAMBURG (IZH), das bei der Verbreitung des islamischen Extremismus iranischer Die PKK wurde 1978 unter maßgeblicher BeteiliPrägung eine Schlüsselstellung einnimmt. Es fungung Abdullah ÖCALANs gegründet, um Fordegiert als ideologische Zentrale des Iran für die Verrungen nach einem autonomen Kurdenstaat breitung islamistischen Gedankengutes. durchzusetzen. Seither ist ÖCALAN - trotz Inhaftierung und Verurteilung zum Tode - ihr GeneralDie Verwirklichung der Ziele der Islamischen Resekretär. Sie entwickelte sich sowohl in der Türkei volution wird von den regionalen Vereinen des islaals auch in Europa zur anhängerstärksten und mimisch-extremistischen Dachverbandes UNION ISLAlitantesten Kurdenorganisation. MISCHER STUDENTENVEREINE IN EUROPA (U. I. S. A.) unterstützt. Zu deren Aufgabe gehört auch die Seit 1984 führt die PKK einen bewaffneten Kampf Bekämpfung von Oppositionellen und die Untergegen den türkischen Staat. Auch außerhalb der wanderung von schiitischen Moscheen, um steuTürkei bediente sie sich terroristischer Mittel, um 232 Die FP war die direkte Nachfolgerin der 1998 verbotenen REFAH-PARTISI (RP) -Wohlfahrtspartei. 233 Theokratie: "Gottesherrschaft", Herrschaftsform, bei der die Staatsgewalt allein religiös legitimiert wird. 234 Die Wahlen 2001 bestätigten seine Position. 235 In der Bundesrepublik Deutschland. 99

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Homepage vertreten Scharia231 die alleinige Grundlage für Recht und Kennzeichen: Gesetz bilden und dem der Kalif als geistlicher und politischer
Freistaat Sachsen sind bisher weder Strukturen ran fußenden islamischen Rechtsordnung wird noch einzelne Mitglieder oder Anhänger des KALIeine weltweite Islamisierung

Der Bundesminister des Innern hat die islamistische Vereinigung verboten. Der KALIFATSSTAAT und ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT - MILLI GÖRÜS seine Teilorganisationen richteten sich gegen die (IGMG) verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Sie gefährdeten die inGründung: 1985 in Köln als nere Sicherheit sowie erhebliche - insbesondere VEREINIGUNG DER NEUEN außenpolitische - Belange der Bundesrepublik WELTSICHT IN EUROPA e. V. Deutschland. (AMGT) Das Verbot wurde durch die Streichung des so geseit 1995 IGMG nannten Religionsprivilegs im Vereinsgesetz (bisSitz: Bonn her SS 2 Abs. 2 Nr. 3 Vereinsgesetz) möglich, die am 4. Dezember 2001 vom Bundestag beschlossen Organisation im wurde und am 7. Dezember 2001 in Kraft trat. Das Freistaat Sachsen: keine Strukturen Verbot wurde am 12. Dezember 2001 vollzogen. vorhanden Insgesamt erfolgten in sieben Bundesländern rund Mitglieder/Anhänger 2000 200 Durchsuchungsmaßnahmen. Der Freistaat bundesweit: ca. 27.000 Sachsen war nicht betroffen. Sachsen: Einzelne Die Organisation war 1984 von Cemaleddin KAPMitglieder/Anhänger 2001 LAN, von seinen Anhängern der "KHOMEINI von bundesweit: ca. 27.000 Köln" genannt, gegründet worden. 1995 hatte Sachsen: Einzelne sein Sohn Metin KAPLAN228 die Nachfolge angetrePublikationen: u. a. MILLI GÖRÜS & ten. Die Organisation, deren Mitglieder der sunniPERSPEKTIVE tischen Glaubensrichtung229 des Islam angehören, strebte den gewaltsamen Sturz des türkischen Präsenz im Staatsgefüges und die Errichtung eines islamistiInternet: mit einer eigenen schen Gottesstaat an, in dem der Koran230 und die Homepage vertreten Scharia231 die alleinige Grundlage für Recht und Kennzeichen: Gesetz bilden und dem der Kalif als geistlicher und politischer Führer vorsteht. Langfristiges Ziel war die Weltherrschaft des Islam. Ihre Kampagnen richteten sich gegen Juden, den israelischen Staat und gegen die westliche Demokratie, insbesondere gegen die USA. Der KALIFATSSTAAT galt als militanteste islamistische Gruppierung von Türken in Deutschland. Die IGMG, die 1985 als VEREINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. (AMGT) gegründet worBis zum Verbot war seine Mitgliederund Anhänden war, gehört mit ihren ca. 27.000 Mitgliedern gerzahl von ehemals etwa 3.000 bereits auf ca. und einem noch weitaus höheren Mobilisierungs1.100 Personen gesunken. Sein früheres Mobilisiepotenzial zu den zahlenmäßig bedeutendsten ausrungspotential von 8.000 Personen ging auf ca. länderextremistischen Vereinigungen in Deutsch2.000 bis 2.500 Personen zurück. Es bleibt zu beland. Sie verfügt neben ihrem Mitgliederpotenzial obachten, ob sich die Mitglieder und Anhänger der über eine große Anhängerschaft und betreibt euOrganisation entweder illegal weiter betätigen ropaweit über 500 Moschee-Vereine. Zu ihren Zieoder sich anderen islamistischen Gruppierungen len gehört die Abschaffung der laizistischen anschließen. Staatsordnung und die Errichtung eines islamischen Staates in der Türkei. Über eine auf dem KoIm Freistaat Sachsen sind bisher weder Strukturen ran fußenden islamischen Rechtsordnung wird noch einzelne Mitglieder oder Anhänger des KALIeine weltweite Islamisierung angestrebt. Zu dieFATSSTAAT bekannt geworden. sem Zweck unterstützte die IGMG die FAZILET PAR228 Metin KAPLAN war im November 2000 wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. 229 Sunniten: (97 % der Muslime) glauben, Mohammed habe gewollt, dass immer das fähigste Mitglied der Gemeinde ihr Anführer (Kalif) sein soll. 230 Koran: heilige Schrift des Islam, stellt die Sammlung der Offenbarungen Gottes dar, die der Prophet Mohammed empfing. 98 231 Scharia: der Weg; gemeint ist das religiöse Gesetz der Muslime.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Muslime eine höhere AnerkenArabische Islamisten nung und hatten mehr Rechte als Christen, Juden und andere so genannte Ungläubige. Besonders
Reich kulturelle Vielfalt; sie boKleingruppen und Einzelmitglieder. Diese Persoten Rechtssicherheit für Minderheiten und waren nen halten sich teilweise schon seit

Für Mohammed als Propheten sollte es keinen rüber hinaus entwickelten sich islamistische BeNachfolger geben, denn der Koran bezeichnet ihn wegungen mit einer großen Anhängerschaft in als einzigen und letzten Propheten. zahlreichen Staaten, die unterschiedlichste Ziele verfolgen. Zu den extremistischsten Kräften gehören die Taliban in Afghanistan. Re-Islamisierung Demgegenüber sprechen aufgeklärte Muslime von Zu Beginn des 7. Jahrhunderts entstanden Staat der Chance eines "Euro-Islam". Sie erkennen, dass und Religion mit Mohammed als Politiker und Redie Gegensätze zwischen den Menschenrechten in ligionsführer. In dem Maße wie sich der Islam über den westlichen Demokratien und den Vorschriften Arabien, Asien, Afrika bis hin zum Balkan und ihres Propheten nicht unüberbrückbar sind. nach Spanien ausbreitete, wuchs er auch als Einheit von Religion und Politik. Innerhalb dieser Staaten genossen Muslime eine höhere AnerkenArabische Islamisten nung und hatten mehr Rechte als Christen, Juden und andere so genannte Ungläubige. Besonders Die islamistischen Organisationen arabischer Herausgeprägt war dies im Osmanischen Reich. Trotzkunft haben in Deutschland zahlenmäßig nicht die dem herrschte in den islamischen Staaten wie Bedeutung der türkischen Organisationen, verfüdem maurischen Spanien, dem Mogulreich214 oder gen aber über Strukturen oder zumindest über dem Osmanischen Reich kulturelle Vielfalt; sie boKleingruppen und Einzelmitglieder. Diese Persoten Rechtssicherheit für Minderheiten und waren nen halten sich teilweise schon seit Jahrzehnten hochentwickelt in Kunst, Medizin, Philosophie hier auf, haben Berufe erlernt bzw. studiert. Dieser und anderen Wissenschaften. Doch die Welt des IsPersonenkreis ist oftmals Anlaufpunkt für Islamislam zerfiel, ihre Weltanschauung traf auf andere ten, die aus ihren Heimatländern nach Deutschund verband sich teilweise mit diesen. Der Westen land emigrieren oder sich vorübergehend hier auferoberte zwischen dem 15. und 19. Jahrhundert halten. weite Teile der muslimischen Welt. Die Muslime Folgende Gruppierungen sind zu unterscheiden: fühlten sich unterlegen, es begann ein langer Prozess der De-Islamisierung, gefördert durch ökonoSunnitisch-extremistische Gruppierungen mischen und auch militärischen Rückstand. Bis auf einen Teil der islamischen Welt, der vom Öl "Mutterorganisation" sunnitisch-islamistischer und dem daraus resultierenden Reichtum profiGruppierungen in Nordafrika und dem Nahen und tierte, fiel der größere Teil wirtschaftlich zurück. Mittleren Osten ist die MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB). Diese ägyptische Gruppierung wurde 1928 geWährend und nach der Kolonialisierung mussten gründet und verbreitete sich in nahezu allen aradie Muslime als Erben einer großen Kultur und einsbischen Staaten. In Deutschland tritt die internatige Beherrscher von Weltreichen erkennen, dass tional aktive MB vor allem in den Islamischen der Fortschritt nun von Nichtmuslimen ausging. Zentren (IZ) auf. Es existieren zwei Gruppen mit je etwa 600 Mitgliedern: Erst im 20. Jahrhundert besann man sich auf den Die größte mit der MB verbundene OrganisaIslam als politisch-religiöse Kraft zurück. Diese tion in der Bundesrepublik Deutschland ist die neuen Islamisten verurteilten die moralischen ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e.V. Fundamente der westlichen Welt. Sie richteten (IGD). Sie wurde im März 1960 gegründet und ihre zunächst verbalen Angriffe gegen die Verweststeht unter dem Einfluss des ägyptischen Zweilichung mit Drogenkonsum, Alkoholmissbrauch ges der MB. Ihr Hauptsitz befindet sich im ISLAund Prostitution. Gleichgesinnte schlossen sich in MISCHEN ZENTRUM MÜNCHEN (IZM). Die IGD verVereinigungen zusammen. So gründete sich 1928 fügt über weitere Zweigstellen in der Bundesredie MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) in Ägypten, gefolgt publik Deutschland. von starken islamistischen Gruppierungen in Algerien, der Türkei aber auch in anderen Ländern. Die vom syrischen Zweig der MB geprägten ISLAMISCHEN AVANTGARDEN wurden Anfang der achtBesonders wichtig für das Erstarken des Islamismus waren in den 70er und 80er Jahren des verziger Jahre gegründet und haben ihren Sitz im gangenen Jahrhunderts der Sturz des vom Westen ISLAMISCHEN ZENTRUM AACHEN (IZA). gestützten Schahs im Iran und die Ablösung der Beide Gruppen verfolgen das gleiche Ziel. Sie von der damaligen Sowjetunion unterstützten kämpfen für die Umgestaltung der jeweiligen arakommunistischen Regierung in Afghanistan. Dabischen Regime in islamistische Staaten. 94 214 Islamische Dynastie im Norden Indiens von 1526 bis 1857.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Leipzig) seit 1999 sonstige Organisationen/ Einrichtungen Heimatschutz - Netzwerk IRRE Rechtsxremis Skinhead Sächsische Schweiz' seit März 2000 Nationaler Widerstand Pirna
Junges Nationales Spektrum er Seren seit Juni 2001 Netzwerk Rechts Pirna-Sebrutz seit Juli 2000 Heimatfront-Informationsseite fachser seit März

Skinhead-Seiten 5kinheadband "Solution" (Leipzig) seit 1999 sonstige Organisationen/ Einrichtungen Heimatschutz - Netzwerk IRRE Rechtsxremis Skinhead Sächsische Schweiz' seit März 2000 Nationaler Widerstand Pirna ür Sag A TE Ta ETa Dezember 2000 - August 2001 seit Januar 2000 Snmernöschnft Mittiveidn E-Postserver des Heimatschutz-Netzwerkes Eae ehe Januar 2001 - August 200] seit März 2001 25 2 Arbeitsgruppe Antifa Dresden Heimatschute Elerlg SS dresden Januar 2000 - Jul 2001 Kameradschaft Norkus (Freiberg) seit September 2000 Lade LBS LER 0 Junges Nationales Spektrum er Seren seit Juni 2001 Netzwerk Rechts Pirna-Sebrutz seit Juli 2000 Heimatfront-Informationsseite fachser seit März 200] August 2001 - September 2001 Nationaler Widerstand seit September 2001

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus Bundesländern ihr traditionelles Sommerfest in Burgstein, OT Großzöbern (Vogtlandkreis), durch. In öffentlichen Aushängen, die auf das Sommerfest aufmerksam machen

Rechtsextremismus Bundesländern ihr traditionelles Sommerfest in Burgstein, OT Großzöbern (Vogtlandkreis), durch. In öffentlichen Aushängen, die auf das Sommerfest aufmerksam machen sollten, vermied man durch die Unterschrift "Der Sommerfestverein Großzöbern" nach außen hin als Partei aufzutreten. Bereits mehrere Wochen vor dem "Tag der Sachsen" hatte der sächsische REP-Landesverband auf seinen geplanten Info-Stand vom 7. bis 9. September 2001 auf dem Zittauer Heinrich-Heine-Platz aufmerksam gemacht, welcher insbesondere vom REP-Kreisverband Bautzen organisiert werden sollte. Mehrere Parteifunktionäre, darunter die REP-Landesvorsitzende Kerstin LORENZ, waren schließlich vor Ort, verteilten Info-Material und sammelten Unterstützungsunterschriften für die Beteiligung der REP an der Bundestagswahl 2002. Die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 blieben auch bei den REP im Freistaat Sachsen nicht ohne Reaktion. In offiziellen Stellungnahmen bedauerten sie den Tod unschuldiger Personen, sahen aber den Anschlag als Folge der Politik der USA: "Oftmals mischten sich die USA weltweit ein, zerbombten Städte, töteten Menschen, oft wehrlose Zivilisten. (...) Hiroshima und Sächsische REP-Mitglieder unterstützten andere Nagasaki, Dresden und Chemnitz, Vietnam, Irak Landesverbände beim Wahlkampf und führten wie und zuletzt Jugoslawien - überall teilte die selbstbereits im Vorjahr mehrere öffentlichkeitswirkernannte Weltpolizei kräftig aus."103 same Aktionen, insbesondere Info-Stände und Flugblattverteilungen, durch. Während sich die Partei im Oktober 2001 in Dresden durch ihre Teilnahmeabsichten an DemonstraAn den im Jahr 2001 stattgefundenen Bürgertionen als Friedenspartei zu profilieren versuchte, meisterund Landratswahlen beteiligte sich die verband sie in Flugblättern ihre Ablehnung der Partei nicht. Lediglich in Burkau (Lkr. Bautzen) Terrorakte mit fremdenfeindlichen Äußerungen hatten die REP versucht, einen parteilosen Bürüber in Deutschland lebende Ausländer und Asylgermeisterkandidaten ohne dessen Einverständnis bewerber. So habe sich Deutschland nach Meinung mit einer eigenen Kampagne zu unterstützen. der REP "mit dem ungebremsten Ausländerzustrom jede Menge kriminelles Potential ins Land Am Wochenende 18./19. August 2001 führte der geholt"104. Die Anschläge in New York hätten mehr REP-Landesverband Sachsen im Beisein des Bunals deutlich gemacht, dass die "Illusion von der desvorsitzenden Dr. SCHLIERER sowie zahlreicher multikulturellen Gesellschaft" endgültig gescheiParteifunktionäre und Mitglieder aus anderen tert sei. 103 "Der neue REPort", Flugblatt des REP-Kreisverbandes Chemnitz. 104 "Der neue REPort", Flugblatt des REP-Kreisverbandes Chemnitz. 49

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Die Anzahl der Fälle von menschenverachtender agitation gegen STRAFTATEN GEGEN asylbewerber und flüchtlinge sank in Hessen im Berichtsjahr
diese Straftaten in den Bereich der UND HELFER PMK - rechts - entfielen. 3 gegen Hilfsorganisationen sowie ehrenamtliche und freiwillige Hel2016
zwei), davon entfielen beide auf den Bereich PMK - rechts -. 2 2017 1 Insgesamt nahm im Berichtszeitraum die Zahl der Straftaten
Bereich PMk - rechts - gegenüber dem Vorjahr (2017: 54) deutlich 2 ab, wobei nunmehr der leichte anstieg der Zahlen im Bereich
Berichtszeitraum folgende fälle hervorzuund Helfer heben: davon PMK - rechts - * Im Januar beschädigten unbekannte Täter mittels eines nicht identifizierten Geschosses
gegen Asyl-/Flüchtlingsunterkünfte insgesamt davon PMK - rechts - 0 2015 2016 2017 2018 110 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

RECHTSEXTREMISMUS Die Anzahl der Fälle von menschenverachtender agitation gegen STRAFTATEN GEGEN asylbewerber und flüchtlinge sank in Hessen im Berichtsjahr auf 26 HILFSORGANISATIONEN Straftaten (2017: 50), wobei alle diese Straftaten in den Bereich der UND HELFER PMK - rechts - entfielen. 3 gegen Hilfsorganisationen sowie ehrenamtliche und freiwillige Hel2016 2 fer waren zwei Straftaten zu verzeichnen (2017: zwei), davon entfielen beide auf den Bereich PMK - rechts -. 2 2017 1 Insgesamt nahm im Berichtszeitraum die Zahl der Straftaten (38) im Bereich PMk - rechts - gegenüber dem Vorjahr (2017: 54) deutlich 2 ab, wobei nunmehr der leichte anstieg der Zahlen im Bereich der 2018 2 Straftaten gegen asylund flüchtlingsunterkünfte sorgfältig zu beobachten und analysieren ist. gegen Hilfsorganisationen für Hessen sind für den Berichtszeitraum folgende fälle hervorzuund Helfer heben: davon PMK - rechts - * Im Januar beschädigten unbekannte Täter mittels eines nicht identifizierten Geschosses von außen die Fensterscheibe der HEAE in Kassel. Hierdurch sprang die äußere Scheibe der Doppelverglasung. Während der Tatzeit schlief die türkische Familie, niemand wurde verletzt. * Im März wurde die Eingangstür einer Flüchtlingsunterkunft in Wettenberg (Landkreis Gießen) mit einem Stein eingeschlagen bzw. eingeworfen. Zwei unbekannte Täter wurden bei ihrer Flucht auf einem Zweirad von Zeugen beobachtet. * Im Juni kam es an derselben Unterkunft zu einer weiteren Sachbeschädigung, als unbekannte Täter die Eingangstür mit einem faustgroßen Stein einwarfen und bei ihrer Flucht mit zwei Fahrrädern beobachtet wurden. STRAFTATEN GEGEN ASYL-/FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTE 30 28 25 25 22 20 10 10 10 7 7 gegen Asyl-/Flüchtlingsunterkünfte insgesamt davon PMK - rechts - 0 2015 2016 2017 2018 110 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

genannter "Poligesetz. In der NZ verbreitet sie jedoch rechtsextretischer Stammtische". Der Landesverband Sachmistisches Gedankengut. sen ist über eine Kontaktadresse

Die Partei wurde 1987 auf Initiative des Münchener Verlegers Dr. Gerhard FREY in engem Zusammenwirken mit der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) unter der Bezeichnung DEUTSCHE VOLKSUNION - LISTE D gegründet und 1991 in DVU umbenannt. Vorsitzender der Partei ist seit ihrer Gründung Dr. Gerhard FREY. Unter seiner Führung haben die 16 Landesverbände kaum Handlungsspielraum für Eigeninitiativen. Bereits 1971 war ebenfalls von Dr. FREY der Verein DVU e. V. als Sammelbewegung und Auffangbecken für ehemalige NPD-Mitglieder gegründet worden. Im Rahmen dieses Vereins entstanden in den nachfolgenden Jahren verschiedene Aktionsdenen privaten wirtschaftlichen Interessen deutgemeinschaften. Zur Zeit existieren die INITIATIVE lich macht. Der Werbung waren an den FZ-Verlag FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.), der EHRENBUND adressierte Antwortpostkarten beigefügt, mit deRUDEL sowie die AKTION ODER-NEIßE (AKON). Die bis nen sowohl die Mitgliedschaft in der Partei DVU 1999 bestehende Aktionsgemeinschaft DEUTSCHER oder dem Verein DVU e. V. bzw. einer seiner AktiSCHUTZBUND FÜR VOLK UND KULTUR wurde in die INIonsgemeinschaften beantragt als auch eine ZeitTIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG (I.f.A.) und die schrift aus dem DSZ-Verlag abonniert und Waren VOLKSBEWEGUNG GEGEN ANTIDEUTSCHE PROPAGANDA des FZ-Verlages bestellt werden konnten. Dabei ist (VOGA) sowie die AKTION DEUTSCHES RADIO UND bemerkenswert, dass die Mitgliedschaft in einer FERNSEHEN (ARF) in den EHRENBUND RUDEL überPartei über eine Postkarte an einen privatwirtführt. schaftlichen Verlag beantragt werden kann. Die Zwischen dem DVU e. V. und der Partei DVU begleiche Verquickung wird auch auf der Internetsteht ein enger Zusammenhang. So können Verseite des DSZ-Verlages deutlich. einsmitglieder, sofern sie über 16 Jahre alt sind und dagegen nicht ausdrücklich Widerspruch einIm Internet kommentiert die DVU aktuelle Thelegen, als Neumitglieder der Partei DVU vorgemen, gibt Veranstaltungstermine bekannt und schlagen werden.65 Auf Grund dieser Regelung wirbt für die NZ. dürfte ein großer Teil der Vereinsmitglieder ebenfalls Mitglied der Partei werden. Politische Zielsetzung Im Freistaat Sachsen ist der Organisationsgrad der Partei nach wie vor gering. Zwar verfügt die Die ideologischen und politischen GrundpositioPartei über Kreisverbände in Dresden, Leipzig und nen der DVU werden weniger in ihrem ParteiproChemnitz, die Aktivitäten der meisten Parteimitgramm als in ihrer Zeitung deutlich. Im Parteiproglieder beschränken sich jedoch auf den Bezug der gramm bekennt sich die DVU zur freiheitlichen wöchentlich erscheinenden DVU-Publikation sodemokratischen Grundordnung und zum Grundwie den gelegentlichen Besuch so genannter "Poligesetz. In der NZ verbreitet sie jedoch rechtsextretischer Stammtische". Der Landesverband Sachmistisches Gedankengut. sen ist über eine Kontaktadresse in Nürnberg Im Mittelpunkt der Agitation der DVU stehen: (Bayern) zu erreichen. Eine rassistisch ausgeprägte Kampagne, die Die DVU-Publikation NATIONAL -ZEITUNG/ sich insbesondere gegen Asylbewerber richtet. DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) wird von der Die Verunglimpfung von Verfassungsorganen privatwirtschaftlichen DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND der Bundesrepublik Deutschland. ZEITUNGS-VERLAG GmbH (DSZ-Verlag) herausgegeDie Relativierung der NS-Verbrechen, verbunben. Inhaber des Verlags ist Dr. Gerhard FREY. den mit einer antisemitischen Kampagne. Seine Ehefrau leitet die FZ-FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GMBH (FZ-Verlag), für den Die Parteizeitung, die der Bundesvorsitzende Dr. umfangreich in der NZ geworben wird. In WahlFREY als die "Stimme des nationalen Lagers"66 bekämpfen und bei Veranstaltungen hat die DVU zeichnet, greift regelmäßig aktuelle Themen auf Werbung verteilt, die die enge Verknüpfung der und kommentiert diese auf der Grundlage Partei mit diesen Verlagen und den damit verbunlangjährig entwickelter Feindbilder wie "Asylbe65 Vgl. SS 4 der Satzung des DVU e. V. 42 66 NZ Nr. 3 vom 12. Januar 2001, S. 3.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus der Elbe aus. Wie bei allen Aktionen wurde auch diese durch Fotos und Begleittext auf mein-hh.info dokumentiert. Dazu erschien

Rechtsextremismus der Elbe aus. Wie bei allen Aktionen wurde auch diese durch Fotos und Begleittext auf mein-hh.info dokumentiert. Dazu erschien außerdem am 09.11.2013 ein Artikel mit dem Titel "Die Schande des 9. November 1923". In dem Bericht eines "Augenzeugen" der Niederschlagung des Aufstandes heißt es u.a.: "In Worten lässt sich solch ungeheures Verbrechen nicht ausdrücken. Alle Anzeichen sprechen für einen vorgefassten Mordüberfall mit der Absicht, die Führer der deutschen Freiheitsbewegung kaltherzig beseitigen zu lassen." Im gleichen Geiste führte der Kameradenkreis am 18.11.2013 ein "nationales Heldengedenken" an einem Ehrenmal für gefallene deutsche Soldaten im Hamburger Norden durch. Die Aktivisten legten einen Kranz "in den Farben des Reiches" nieder und es wurden Ansprachen gehalten. Unter der Überschrift "Gedenken an die Tapfersten unseres Volkes" wurden ein "Einsatzbericht" sowie Fotos der Veranstaltung auf der Internetseite "mein-hh.info" veröffentlicht. Aus neonazistischer Sicht ist Deutschland auch 68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch immer ein "Kriegssiegerprotektorat". An der "Umerziehungsfront" tobe seit 1945 der "Kulturvernichtungskampf". Schlimmer als alles andere, so ein Kommentar auf mein-hh.info vom 06.12.2013, treffe die Deutschen der "biologische Krieg", der heute "Umvolkung" heiße. Nach dem Plan der Alliierten sollen die Deutschen durch "massive Überfremdung und Durchmischung mit einwandernden Völkerscharen im eigenen Land ausgerottet werden." Das Thema "Überfremdung" und die aktuelle Flüchtlingsproblematik in Hamburg standen 2013 auch im Mittelpunkt der politischen Agitation. Durch verschiedene propagandistische Aktionen und in zahlreichen Artikeln auf ihrer Internetseite versuchten die Neonazis ihre fremdenfeindliche Agitation in die Öffentlichkeit zu tragen. Im April begann die Gruppe um Thiessen, sich intensiver mit dem Thema Flüchtlinge und Asyl zu befassen. In dem am 08.04.2013 veröffentlichten Artikel "Wir wollen keine Asylantenheime!" heißt es: "Es sollen überhaupt keine Asylanten mehr nach Deutschland, das Asylrecht muß endlich abgeschafft werden!" In Farmsen-Berne wurden Flyer mit dem Tenor "Wir wollen keine Asylantenheime!" verteilt. Diese Aktion wurde einige Tage später sowie im Mai in den Stadtteilen Moorfleet und Billstedt fortgesetzt. 159

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS \ sehen Antideutsche grundsätzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche dem "antimilitaristischen" und gegen den Krieg gerichteten Selbstverständnis anderer autonomer

$LINKSEXTREMISMUS \ sehen Antideutsche grundsätzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche dem "antimilitaristischen" und gegen den Krieg gerichteten Selbstverständnis anderer autonomer Strömungen. Einige Autonome werfen Antideutschen daher "Kriegstreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. antinationale | Mit den Antinationalen entwickelte sich spätestens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die phasenweise in der autonomen Szene in Hessen prägend war und weiterhin präsent ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen Antiimperialisten und Antideutschen, sind jedoch den letzteren näher. Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Staat im "Kapitalismus" zwangsläufig "imperialistisch". Kriege seien nur "Ausdruck der notwendigen Konflikte" im "kapitalistischen System", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegenüber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden müssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme der Antiimperialisten auf revolutionäre "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt ab, da diese letztlich auch nur nationalistische Ziele verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten, die es aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung auf den "historischen Sonderweg" Deutschlands und den daraus nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat Israel sowie 136 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018$

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Parlament und Regierung, Justiz und Polizei. Das Grundgesetz, die Rechtsordnung, Gerichtsurteile und behördliche Bescheide erkannten Reichsbürger und Selbstverwalter nicht
staatstragende" Ämter, verkauften "Reichsausweise" und selbstgefertigte "Reichsführerscheine", die keinerlei rechtliche Relevanz besitzen. widerstand gegen Staat und Verwaltung | Die Haupttätigkeit
absurder Eingaben, mit denen sie versuchten, Ämter an ihrem rechtmäßigen Handeln zu hindern. Hintergrund war in fast allen Fällen, dass

$REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER \ Staaten wie Österreich, Luxemburg oder Li[e]chtenstein immer noch eigene Kleinstaaten sind". Reichsbürger und Selbstverwalter führten eine Vielzahl verschwörungstheoretischer Argumente an, in denen sie sich abwegig und pseudojuristisch auf verschiedene Gesetze und internationale Normen beriefen. Die Bundesrepublik stellte für sie lediglich ein "Besatzungskonstrukt" dar: Deutschland sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kein souveräner Staat, sondern ein von den alliierten Streitkräften militärisch besetztes Gebiet. Entsprechend behauptete die Szene, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht, sei nicht souverän, sondern lediglich eine "Firma". So agitierten und polemisierten Reichsbürger und Selbstverwalter gegen eine angebliche "BRD-GmbH" sowie gegen Parlament und Regierung, Justiz und Polizei. Das Grundgesetz, die Rechtsordnung, Gerichtsurteile und behördliche Bescheide erkannten Reichsbürger und Selbstverwalter nicht an, zitierten diese jedoch, wenn sie glaubten, diese für sich instrumentalisieren zu können. Stattdessen beanspruchten Reichsbürger und Selbstverwalter eine eigene Staatsgewalt auszuüben: Sie vergaben "staatstragende" Ämter, verkauften "Reichsausweise" und selbstgefertigte "Reichsführerscheine", die keinerlei rechtliche Relevanz besitzen. widerstand gegen Staat und Verwaltung | Die Haupttätigkeit der Reichsbürger und Selbstverwalter bestand im Agieren gegen Behörden mittels absurder Eingaben, mit denen sie versuchten, Ämter an ihrem rechtmäßigen Handeln zu hindern. Hintergrund war in fast allen Fällen, dass Szeneangehörige Steuern oder Strafen - zum Beispiel für zu schnelles Fahren oder die fehlende Anmeldung von Hunden - nicht zahlen wollten. Statt die meist geringen Gelder zu entrichten, erstellten Szeneangehörige umfangreiche Schriftsätze, in 116 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018$

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus Aktionen wurden am 09.02.2013 fortgesetzt. Angehörige des "Kameradenkreises" verteilten Mahntafeln in Form von Fliegerbomben und Flyer für

Rechtsextremismus Aktionen wurden am 09.02.2013 fortgesetzt. Angehörige des "Kameradenkreises" verteilten Mahntafeln in Form von Fliegerbomben und Flyer für den so genannten "Gedenkmarsch" an verschiedenen Stellen in der Hamburger Innenstadt. Am 13.02.2013 wurde für einen in der Weimarer Zeit getöteten "SA-Mann" eine Gedenktafel im Gängeviertel platziert. Wie jedes Jahr reinigten Aktivisten des "Kameradenkreises" 2013 anlässlich des 8. Mai (Kapitulation der Deutschen Wehrmacht 1945) Ehrenmale für die in den beiden Weltkriegen gefallenen Soldaten in Hamburg. 2013 jährte sich zum 70. Mal der Jahrestag der Bombardierung Hamburgs im Zweiten Weltkrieg. Vom 21. bis 28. Juli 2013 setzten Angehörige des Kameradenkreises schwimmende Mahntafeln mit dem Umriss von Fliegerbomben auf der Alster, der Elbe, der Bille sowie auf dem Mittelkanal in Hammerbrook aus. Internetseite "mein-hh.info" mit einem Auszug des Artikels "Die Schande des 9. November 1923" Die politische Fixierung auf den historischen Nationalsozialismus und dessen Glorifizierung wurde auch durch eine Aktion zum 90. Jahrestag des "Marsches auf die Feldherrnhalle" in München am 9. November 1923 deutlich. Die Hamburger Neonazis setzten wiederum schwimmende "Gedenktafeln" für 16 damals zu Tode gekommene Männer auf 158

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Rechtsextremismus Neonationalsozialistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) Gründung: 1972 Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) Mitglieder 2000 bundesweit: keine Angabe Sachsen

Rechtsextremismus Neonationalsozialistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) Gründung: 1972 Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) Mitglieder 2000 bundesweit: keine Angabe Sachsen: Einzelne Mitglieder 2001 bundesweit: keine Angabe Sachsen: Einzelne Publikation: NS KAMPFRUF Präsenz im Internet: mehrere Internet-Seiten Die NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUBAUORGANISATION (NSDAP/ AO) besteht seit 1972. Sie wurde von dem USAmerikaner Gary Rex LAUCK gegründet, der sie bis heute als Propagandaleiter führt. Die Zentrale der Organisation befindet sich in Lincoln (NebPolitische Zielsetzung raska/USA). Die NSDAP/AO operiert nahezu weltweit. Die NSDAP/AO versteht sich sowohl als "Auslandsorganisation" als auch als "AufbauorganisaPolitisches Ziel war der Aufbau eines Zellensystion" der NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEItems in Deutschland. Dieses Vorhaben blieb weitTERPARTEI (NSDAP). Ihr erklärtes Ziel ist der "entgehend erfolglos. Es gibt bundesweit nur einzelne schlossene Kampf gegen das NS-Verbot und für die Verbindungsleute. Zulassung der NSDAP als eine wahlberechtigte Partei"31. Endziel ihres Strebens ist die Schaffung Die Hauptbetätigung der NSDAP/AO ist die Vereines "nationalsozialistischen Staates in einem breitung nationalsozialistischer Propaganda. In freien, souveränen und neuvereinigten Großdeutden vergangenen Jahren wurden insbesondere die schen Reich und die Errichtung einer neuen OrdZeitschrift der NSDAP/AO der NS KAMPFRUF, nung auf einer rassischen Grundlage in der Kleinplakate, Aufkleber und Handzettel vertrieganzen arischen Welt"32. ben. Über die Zentrale der NSDAP/AO sind auch Abzeichen und Musik aus der NS-Zeit käuflich zu erwerben. Die Zusendung des Materials erfolgt daAktuelle Entwicklung und Aktivitäten bei stets auf konspirativen Wegen. Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland ist Die NSDAP/AO hat ihr Betätigungsfeld verändert. in den USA der öffentliche Umgang mit NS-DevoNachdem der Aufbau von Strukturen erfolglos getionalien und die Herstellung und Verbreitung blieben ist, setzt sie jetzt schwerpunktmäßig auf von nationalsozialistischem Propagandamaterial Propaganda. Dabei nutzt sie verstärkt das Internet nicht verboten. und andere moderne Kommunikationsmedien. Sie hat erkannt, dass über das Internet ein großer PerAktuell hat LAUCK den Schwerpunkt seiner Betätisonenkreis angesprochen und kostengünstig mit gung ins Internet und auf die Anwendung anderer nationalsozialistischer Propaganda versorgt wermoderner Kommunikationsmedien verlegt. den kann. 31 Internet-Seite der NSDAP/AO, Stand 26. September 2001, Beitrag "Unser Ziel". 32 Ebenda. 25

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

bestreiten, lehnen sie jegliche Art von staatlichem Handeln ab. Rechtsansprüche gegenüber Szeneangehörigen mussten die Behörden deshalb meist mittels Zwangsvollstreckung durchsetzen

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER sprechende hoheitliche Befugnisse ableiten. Entsprechend stellten Amtsanmaßung, Urkundenund Kfz-Kennzeichenfälschung szenetypische Deliktfelder dar. Daneben verstießen einige Reichsbürger und Selbstverwalter gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Waffengesetz sowie das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln. gefahr der gewaltanwendung | Da Reichsbürger und Selbstverwalter die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, lehnen sie jegliche Art von staatlichem Handeln ab. Rechtsansprüche gegenüber Szeneangehörigen mussten die Behörden deshalb meist mittels Zwangsvollstreckung durchsetzen. Die Szene ist außergewöhnlich waffenaffin, sodass die Gefahr besteht, dass sich ihre Angehörigen staatlichen Maßnahmen widersetzen. Dabei richtet sich ihre teilweise erhebliche Gewalt vor allem gegen Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte, deren Einsätze sie als "Plünderung" und "Raub" ansehen, gegen die "Notwehr" geboten sei. Dass Reichsbürger und Selbstverwalter bereit sind, dieses selbstdeklarierte "Notwehrrecht" auch durchzusetzen, zeigen die beiden Vorfälle in Reuden (SachsenAnhalt) und Georgensgemünd (Bayern) im August bzw. Oktober 2016. Hier eröffneten zwei Selbstverwalter das Feuer auf Polizeibeamte, als diese Maßnahmen der örtlichen Behörden durchsetzen wollten. Dabei wurden zwei Beamte schwer verletzt. Einer der Beamten erlag später seinen schweren Verletzungen. Das der Szene inhärente Gewaltpotenzial ist nach wie vor als hoch zu bewerten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 119

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF DER PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. L LAB LAUSITZER AKTIONSBÜNDNIS

IGMG ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS e. V. IS INTERNATIONAL SOCIALISTS IWO ISLAMISCHEN WOHLFAHRTSORGANISATION e. V. J JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN - Landesverband Sachsen / Niederschlesien JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN K KAD KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN KADEK FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS KGK VOLKSKONGRESS KURDISTANS, siehe KONGRA GEL KJB VERBAND DER STOLZEN FRAUEN KKK DEMOKRATISCHER KONFÖDERALISMUS KURDISTANS KNK KURDISCHEN NATIONALKONGRESS KOMALEN-CIWAN CIWANEN DEMOKRATIK A KURDISTAN KONGRA-GEL VOLKSKONGRESS KURDISTANS KON-KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPD-OST KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF DER PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. L LAB LAUSITZER AKTIONSBÜNDNIS LEA LEIPZIGER ANTIFA LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION mg MILITANTE GRUPPE MG MARXISTISCHE GRUPPE MF MARXISTISCHES FORUM MIWO ANTIFA-JUGENDGRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MKP MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Abkürzungsverzeichnis MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN N NB NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. NE NATION UND EUROPA NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NJB Dresden NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NLA NATIONALE BEFREIUNGSARMEE NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSAM NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENZEITUNG 113

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus Im Rahmen des 34. evangelischen Kirchentages in Hamburg kam es am 04.05.2013 bei einer Vortagsveranstaltung zum Thema "Demokratie heißt
Gruppen versuchen, mit ihrer "Entrismus" genannten Unterwanderungsstrategie Einfluss in linken Organisationen zu gewinnen. In Hamburg ist als relevante trotzkistisch ausgerichtete
Deren Mitglieder arbeiten bei ['solid] und der Partei DIE LINKE mit. Als ideologische Triebkraft der Hamburger SAV gilt ihre Aussage

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