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Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 169 wurde B&H 1986 von Ian Stuart DONALDSON in Großbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er
ausdrücklich als neonazistische Organisation und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbesserung der szene-internen
Kommunikation sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik (= Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde
Organisation von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten
Produktion rechtsextremistischer CDs an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet, verbot
Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv und nimmt an Treffen
neben "Blood & Honour" (= B&H) die zweite international tätige rechtsextremistische Skinhead-Organisation (= Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 169 wurde B&H 1986 von Ian Stuart DONALDSON in Großbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europäischen Ländern und den USA. Dem B&H-Netzwerk gehörten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich höher. B&H wird in Szenekreisen mit der Zahl "28" abgekürzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B&H begreift sich ausdrücklich als neonazistische Organisation und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbesserung der szene-internen Kommunikation sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik (= Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde die Organisation von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer CDs an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet, verbot der Bundesminister des Innern die Organisation im September 2000. Im Ausland ist "Blood & Honour" nicht verboten. Dort finden weiterhin von "Blood & Honour" organisierte Konzerte und Treffen statt. Ein Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv und nimmt an Treffen von B&H im Ausland teil. In Berlin gelang es den ehemaligen "Blood & Honour"-Aktivisten nach dem Verbot nicht, den organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Konzerte zu veranstalten.261 2.1.5 "Hammerskins" (HS) Organisationsstruktur: internationale Organisation / regional untergliedert in Divisionen, Sektionen und Chapter Entstehung/Gründung: in Deutschland seit 1995 Mitgliederzahl: 100 bundesweit (2002: 100), ca. 15 in Berlin (2002: 15) Sitz: bundesweit Die "Hammerskins" (HS) sind neben "Blood & Honour" (= B&H) die zweite international tätige rechtsextremistische Skinhead-Organisation (= Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre als neonazistische "Elite"-Organisation in den USA gegründet. Die Bemühungen um eine länderübergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab. Ziel der HS ist die 261 Vgl. S. 45 ff.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus und in Bad Nenndorf einen ausgesprochen hohen Stellenwert für den Zusammenhalt der Szene. Beide Veranstaltungen haben mittlerweile einen festen
Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des rechtsextremistischen Internetradios "Widerstand Radio" belegen, dass strafrechtliche Verstöße von Rechtsextremisten im Internet
konsequent verfolgt werden. Von den Durchsuchungen waren auch zwei Rechtsextremisten aus Niedersachsen betroffen. Keine organisatoDie zweifellos bedeutsamste strukturelle Veränderung
rische Stärkung der Rechtsextremismus im Berichtsjahr ist der Zusammenschluss NPD durch Fusion von NPD und DVU, bedeutet er doch nach
einer Partei, die mit ihren Parolen in Wahlkämpfen den rechtspopulistischen Bereich abdeckte. Der Zusammenschluss ist keine Fusion von gleichberechtigten Partnern
künftigen Wahlen davon zu profitieren, dass sie als einzige rechtsextremistische Partei antritt. Programmatischen Einfluss werden die in der NPD vermutlich
Restbeständen der DVU der Kern einer neuen rechtspopulistischen Partei herausbildet, erscheint fraglich. Fusionsgegnern wie dem niedersächsischen Landesvorsitzenden Hans-Gerd WIECHMANN

94 Rechtsextremismus und in Bad Nenndorf einen ausgesprochen hohen Stellenwert für den Zusammenhalt der Szene. Beide Veranstaltungen haben mittlerweile einen festen Platz im Terminkalender der neonazistischen Szene. Es ist auch im Jahr 2011 mit einem unverändert hohen Zulauf zu rechnen. Langfristige ideoloDie in der Szene als Erfolg bewertete Verteilung von mittgische Beeinflussung lerweile drei Ausgaben der Schülerzeitschrift "Bock" in Hanvon Jugendlichen nover ist Ausdruck des politischen Gestaltungswillens der nedurch Neonaziszene onazistischen Szene. Sie zielt mit ihren Aktivitäten nicht auf Wahlerfolge, sondern auf die langfristige ideologische Beeinflussung von Jugendlichen, um auf diese Weise auf eine nationalrevolutionäre Bewegung hinzuwirken. Solche Aktionen werden sich auch künftig auf Schulen konzentrieren, sie werden aber nur punktuell stattfinden. Die neonazistische Szene ist mit 400 Personen nicht stark genug, um in Niedersachsen flächendeckend zu operieren. Ihre zahlenmäßige Schwäche versucht sie durch Werbeauftritte und die Einflussnahme auf Chat-Rooms und Foren im Internet zu kompensieren. Die Sicherheitsbehörden registrieren in dieser Hinsicht verstärkte Aktivitäten. Ein Gegensteuern wird dadurch erschwert, dass die Provider, über die solche Internetauftritte ins Netz gestellt werden, sich in der Regel im Ausland befinden. Die Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des rechtsextremistischen Internetradios "Widerstand Radio" belegen, dass strafrechtliche Verstöße von Rechtsextremisten im Internet konsequent verfolgt werden. Von den Durchsuchungen waren auch zwei Rechtsextremisten aus Niedersachsen betroffen. Keine organisatoDie zweifellos bedeutsamste strukturelle Veränderung des rische Stärkung der Rechtsextremismus im Berichtsjahr ist der Zusammenschluss NPD durch Fusion von NPD und DVU, bedeutet er doch nach über zwanzigjähmit der DVU riger Existenz das Verschwinden einer Partei, die mit ihren Parolen in Wahlkämpfen den rechtspopulistischen Bereich abdeckte. Der Zusammenschluss ist keine Fusion von gleichberechtigten Partnern. Vielmehr geht die DVU, die niemals über einen operationsfähigen Parteiapparat verfügte, in der NPD auf. Eine organisatorische Stärkung erfährt die NPD durch die Fusion nicht, sie erhofft sich aber bei künftigen Wahlen davon zu profitieren, dass sie als einzige rechtsextremistische Partei antritt. Programmatischen Einfluss werden die in der NPD vermutlich nur auf Zeit geduldeten DVU-Funktionäre nicht ausüben. Eine Verbürgerlichung der NPD ist auszuschließen. Der niedersächsische Landesverband der DVU hat sich gegen eine Fusion ausgesprochen. Ob sich aus den Restbeständen der DVU der Kern einer neuen rechtspopulistischen Partei herausbildet, erscheint fraglich. Fusionsgegnern wie dem niedersächsischen Landesvorsitzenden Hans-Gerd WIECHMANN

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS zu 2016 und 2017 (jeweils 32) stark geBaden-württembergische Rechtsextresunken war. Die nunmehr über Jahre misten beteiligen sich allerdings
immer rückläufige Entwicklung ist u. a. dadurch wieder an rechtsextremistischen Dezu erklären, dass 2019 und 2018 eine monstrationen in anderen
krise von 2015 und 2016 hatte sich das "DIE RECHTE" auf seiner Homepage, rechtsextremistische Demonstrationsdass an einer Demonstration
teilgenommen habe. Teilweise reisen deutsche Auch der Mobilisierungserfolg blieb Rechtsextremisten auch zu Demonstrawieder relativ gering: Die Teilnehmertionen von Gesinnungsgenossen
nach Angaben von 2019 mehrheitlich im zweistelligen, ver"DIE RECHTE" waren u. a. badeneinzelt sogar im einstelligen Bereich. württembergische Mitglieder
Ungarn dürften sich mehr als 100 Personen ist für rechtsexmehrere hundert deutsche Rechtsexttremistische Demonstrationen in Badenremisten beteiligt haben. Nicht zuletzt
Vernetzung deutscher tionen wies eine dreistellige Teilnehbzw. baden-württembergischer Rechtsmerzahl auf; 2018 hatte es gar keine extremisten. Demonstration in dieser

RECHTSEXTREMISMUS zu 2016 und 2017 (jeweils 32) stark geBaden-württembergische Rechtsextresunken war. Die nunmehr über Jahre misten beteiligen sich allerdings immer rückläufige Entwicklung ist u. a. dadurch wieder an rechtsextremistischen Dezu erklären, dass 2019 und 2018 eine monstrationen in anderen, auch weiter weniger angespannte Zuwanderungsentfernten Bundesländern, zuweilen situation vorlag als noch 2016. Nicht zusogar in beträchtlicher Zahl. So beletzt in Reaktion auf die Flüchtlingsrichtete der Landesverband der Partei krise von 2015 und 2016 hatte sich das "DIE RECHTE" auf seiner Homepage, rechtsextremistische Demonstrationsdass an einer Demonstration am 3. Mai aufkommen in Baden-Württemberg da2019 in Dortmund auch "eine Delegamals deutlich erhöht.10 tion aus Baden-Württemberg" teilgenommen habe. Teilweise reisen deutsche Auch der Mobilisierungserfolg blieb Rechtsextremisten auch zu Demonstrawieder relativ gering: Die Teilnehmertionen von Gesinnungsgenossen ins zahlen der acht Demonstrationen lagen Ausland. Ebenfalls nach Angaben von 2019 mehrheitlich im zweistelligen, ver"DIE RECHTE" waren u. a. badeneinzelt sogar im einstelligen Bereich. württembergische Mitglieder dieser Par2018 hatten sie, soweit sie bekannt watei bei entsprechenden Veranstaltungen ren, fast alle im unteren zweistelligen, rund um den 9. Februar 2019 in und mitunter auch im einstelligen Bereich bei Budapest und am 16. Februar 2019 gelegen, 2017 sogar überwiegend im einin Sofia anwesend. Allein an den Verstelligen Bereich. Eine Beteiligung von anstaltungen in Ungarn dürften sich mehr als 100 Personen ist für rechtsexmehrere hundert deutsche Rechtsexttremistische Demonstrationen in Badenremisten beteiligt haben. Nicht zuletzt Württemberg mittlerweile völlig unsolche Fakten belegen die nationale bis typisch: Nur eine der acht Demonstrainternationale Vernetzung deutscher tionen wies eine dreistellige Teilnehbzw. baden-württembergischer Rechtsmerzahl auf; 2018 hatte es gar keine extremisten. Demonstration in dieser Größe gegeben. 146 10 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 139.

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017-20191 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND
BUND2 Rechtsextremistische 520 6.050 520 5.510 495 - Parteien davon: NPD 370 4.500 370 4.000 360 - "DIE RECHTE
Sonstiges rechtsextre- - - - - 150 - mistisches Personenpotenzial in Parteien3 Parteiunabhängige bzw. 380 6.300 480 6.600 460 - parteiungebundene Strukturen4 Weitgehend
unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial5 TATSÄCHLICHES 1.630 24.000 1.700 24.100 1.900 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte
Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums
Verdachtsfall ein; "Der Flügel" wird als rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt. 4 Rechtsextremisten

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017-20191 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW BUND2 Rechtsextremistische 520 6.050 520 5.510 495 - Parteien davon: NPD 370 4.500 370 4.000 360 - "DIE RECHTE" 115 650 115 600 105 - "Der III. Weg" 35 500 35 530 30 - Sonstiges rechtsextre- - - - - 150 - mistisches Personenpotenzial in Parteien3 Parteiunabhängige bzw. 380 6.300 480 6.600 460 - parteiungebundene Strukturen4 Weitgehend 750 12.900 790 13.240 895 - unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial5 TATSÄCHLICHES 1.630 24.000 1.700 24.100 1.900 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 770 12.700 770 12.700 790 - Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2018 noch nicht vor. 3 Mitglieder der AfD-Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) und "Der Flügel". Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die JA als Verdachtsfall ein; "Der Flügel" wird als rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt. 4 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen außerhalb der Parteien aktiv sind, z. B. in Vereinen oder 142 Neonazi-"Kameradschaften".

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa"258 entwickelten gewaltbereite, ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten das Konzept der "Anti-Antifa

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 167 2 Rechtsextremismus 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.1.1 "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg" (NWBB) Beim "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg" (NWBB) handelt es sich um ein Projekt der neonazistischen Kameradschaftsszene (=), das ausschließlich im Internet auftritt. Hinter dem Projekt stehen zwei bekannte Neonazis aus Berlin und Brandenburg. Das "Aktionsbüro" versteht sich als Informationsportal und Sprachrohr der neonazistischen Kameradschaftsszene in Berlin und Brandenburg. Es veröffentlicht Termine und Berichte rechtsextremistischer Veranstaltungen und wirbt für Demonstrationen. Darüber hinaus wird in "Pressemitteilungen" und Propagandaschriften das neonazistische Weltbild der Betreiber transportiert. Inhaltlich konzentrieren sich die Texte auf die Agitation gegen den "amerikanischen Imperialismus" und auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien. So werden Globalisierungsprozesse als "Weltherrschaftspläne einer kleinen Globalisierungsclique, angeführt von den Schurken aus der Wallstreet", dargestellt.257 Durch Verweise zu den Web-Seiten anderer "Aktionsbüros" in ganz Deutschland versuchen die Betreiber zur Mobilisierung und Vernetzung der rechtsextremistischen Szene in Deutschland beizutragen. Die Reichweite des Aktionsbüros ist allerdings gering. Es gelang ihm in der Vergangenheit nicht, den Diskurs innerhalb des aktionsorientierten Rechtsextremismus maßgeblich zu beeinflussen. 2.1.2 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa"258 entwickelten gewaltbereite, ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten das Konzept der "Anti-Antifa". Die "Anti-Antifa"-Aktivisten sind bestrebt, Informationen und persönliche Daten über Personen, die sie als politische Gegner ansehen, zu sammeln und im Internet oder in Publikationen zu veröffentlichen. Zu diesem Personenkreis gehören Repräsentanten des Staates (wie Politiker, Polizeibe257 "Aufstehen gegen Oneworldterror aus Amerika - aber wann?" Internetauftritt des NWBB, Aufruf am 26.9.2003. 258 Vgl. S. 92 ff.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge
bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere
Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen
Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte
damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 4 Linksextremistische Aktivitäten Schleswig-holsteinische Linksextremisten betätigten sich im Berichtsjahr hauptsächlich in ihren Basisthemenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie anlassbezogen in der Kurdistansolidarität. Außerdem beteiligten sie sich an der Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Beide Themenbereiche vereint, dass sie das aus ihrer Sicht institutionelle Versagen des Staates und aller Bürger, die daran bewusst oder unbewusst beteiligt sind, in den Mittelpunkt stellen. Im Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte; abwertende Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnien). Aus ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere der Autonomen, auch Straftaten bis hin zu Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen zu verüben. Dies führt dazu, dass neben Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen auch staatliche Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, faschistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte und Propaganda bietet sie grundsätzlich eine Angriffsfläche für Agitation und Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte der Gesellschaft bietet. Die damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen den einzelnen Spektren zuzuordnen. 68 Siehe Abschnitt VI 2 zu Antifaschismus und Antirassismus. 151

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

anderer Stelle: "Natürlich braucht es zur Veränderung der Quelle: linksunten.indymedia.org/de (Stand: 10. DezemGesellschaft Militanz, doch diese muss gesellber
Institutionen Im Tatbekenntnis wurden auch Angriffe auf des demokratischen Rechtsstaates erklärt. Es Polizisten gebilligt, wenn diese nicht im Dienst geht
auch außerhalb der Kernszene weiterhin Akzeptanz zu finden. 283 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 10. Dezember 2015). Am 30. Dezember 2015 trat
seinen Austritt aus der NPD bekannt. 284 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Juni 2015), Schreibweise284 wie im Original www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand
Internetseite der Kampagne 129 ev (Stand: 15. September 2015) 285 linksunten.indymedia.org/, Beitrag "[Le] #free fede - 40 Menschen ziehen

dem Titel "[LE] Action speaks louder than Solche Aktionen brauchen - so die Autoren der words" noch am selben Tag ein Selbst283 Erklärung "[LE] Äußerungen zu den Krawallen bezichtigungsschreiben sowie Bilder veram 5. Juni" öffentlicht, die die Täter bei dem Angriff fertigten. "(...) eine nachvollziehbare Politisierung um eine Bei einem weiteren Angriff am 12. Dezempositive Wahrnehmung der Aktion zu begünsber 2015 gegen einen anderen politischen tigen. Solange dies nicht geschieht, macht es Gegner, der für den gleichen Tag eine für Außenstehende keinen Unterschied, ob Demonstration in Leipzig angemeldet hatte, sich Menschen aufgrund einer Niederlage des drangen Unbekannte in die Wohnung des eigenen Fußballteams oder für die LebensbeGeschädigten ein und zerstörten die Eindingungen von Hartz IV Empfänger_innen mit richtung. der Polizei prügeln" .284 Die Vermittlung und Erklärung gewaltsamer Aktionen besitzt auch eine strategische Funktion. Es sollen Bündnispartner gewonnen und für Akzeptanz durch Unterstützer außerhalb der eigenen Klientel geworben werden, um so eine Radikalisierung der Gesellschaft zu erreichen. So heißt es dazu an anderer Stelle: "Natürlich braucht es zur Veränderung der Quelle: linksunten.indymedia.org/de (Stand: 10. DezemGesellschaft Militanz, doch diese muss gesellber 2015) schaftliche Unterstützung erfahren." 285 Bekennerschreiben und Positionspapiere zu Den Angriff auf das Polizeirevier am 7. Januar den Gewaltaktionen 2015 begründeten die Protagonisten in einem Bekennerschreiben unter dem Titel "[LE] Angriff Die militanten und klandestinen Aktionen wurauf Polizeiposten" mit dem Todestag des Asylden von einer ganzen Reihe Bekennerschreiben bewerbers Oury Jalloh, der in Sachsen-Anhalt und Positionspapieren flankiert. Darin werden in einem Dessauer Polizeirevier zu Tode kam. die Gründe für Anschläge auf Institutionen Im Tatbekenntnis wurden auch Angriffe auf des demokratischen Rechtsstaates erklärt. Es Polizisten gebilligt, wenn diese nicht im Dienst geht dabei vor allem um eine Vermittlung nach seien. Dort hieß es: außen, um auch außerhalb der Kernszene weiterhin Akzeptanz zu finden. 283 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 10. Dezember 2015). Am 30. Dezember 2015 trat der Geschädigte von seinem Amt als stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD in Leipzig zurück, außerdem gab er seinen Austritt aus der NPD bekannt. 284 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Juni 2015), Schreibweise284 wie im Original www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 28. August 2015) 283Ebenda 285 Szenezeitschrift "Underdog", Ausgabe 42 vom 1. August 2013, auch abrufbar auf der Internetseite der Kampagne 129 ev (Stand: 15. September 2015) 285 linksunten.indymedia.org/, Beitrag "[Le] #free fede - 40 Menschen ziehen vor die Staatsanwaltschaft" (Stand: 27. März 2015) 218 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 139 Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2005 rund
Teilbereichen werden sie von Organisa tionen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende 2005 etwa 10.500 Mitglieder
etwa 18.000) an. Linksextremismuspotenzial 1) 2003 2004 2005 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten
schaften 31.300 14.500 30.800 13.500 30.600 8.500 "Die Linksparca. ca. ca. tei.PDS" 5) 65.800 61.400 61.500 1) Die Zahlenangaben sind
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremi stischer Gruppen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 139 Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2005 rund 5.500 Personen (2004: rund 5.500), darunter wie im Vorjahr bis zu 5.000, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolu tionär-marxistischen Zusammenschlüssen ist mit insgesamt 25.400 Personen (2004: 25.700) erneut ein geringfügiger Rückgang der Mit gliederzahl festzustellen. In Teilbereichen werden sie von Organisa tionen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende 2005 etwa 10.500 Mitglieder (2004: etwa 18.000) an. Linksextremismuspotenzial 1) 2003 2004 2005 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten 2) 55 5.4003) 61 5.5003) 67 5.5003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Neben organisationen 49 26.300 49 25.700 43 25.400 - beeinflusste Organisationen 33 19.000 30 18.000 19 10.500 Summe 137 31.700 19.000 140 31.200 18.000 129 30.900 10.500 Nach Abzug von Mehrfachmitglied ca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 31.300 14.500 30.800 13.500 30.600 8.500 "Die Linksparca. ca. ca. tei.PDS" 5) 65.800 61.400 61.500 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremi stischer Gruppen in der PDS. 5) Bis zur Umbenennung am 17. Juli 2005: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Partei ist wegen ihres ambiva lenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. BERICHT 2005

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich
Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen
sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten

nistische G e w a l t t ä t e r S k i n h e a d s , Skinbands, Skinfanzines 5zene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie Üio Skinheads, die wegen ihrer rasierten Schädel so benannt werden, traten erstmals jrlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusamtnde der 60er Jahre in England auf. In deren Subkultur wurzelt auch das typische lägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in (lußere Erscheinungsbild der Skinheads wie Bomberjacken, mit Stahlkappen versehene .extremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß Arbeitsstiefel und hochgekrempelte Jeans. Die Szene war in ihren Anfängen durchaus , Personenzusammenschluß zugerechnet werden konunpolitisch und manifestierte sich zunächst im Besuch von Fußballspielen. Später suchten tremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. viele englische Skinheads ihre politische Heimat in der Nähe kommunistischer GruppieNordhausen, Suhl, Erfurt, Arnstadt/Ilmenau, Rudolrungen. Dm politische Kehrtwendung der Skinheadszene erfolgte erst durch massive Kampagnen ilor rechtsextremistischen britischen "National Front" mit ihrer Agitation gegen starken Gesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden Ausländerzuzug, der als Bedrohung dargestellt wurde. Erstmals flössen damit rassistint von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gesche Elemente in das Denken der Szene ein. Anfang der 80er Jahre griff die Skinheadbewegung von England nach Deutschland 94 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne ober. Ursache für das Entstehen der Skinheadszene in den alten Bundesländern waren von sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerer im dt soziale Nöte wie in Großbritannien, sondern jugendliche Rebellion gegen die oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworden I iwtichsenenwelt und als Mißstände empfundene gesellschaftliche Strukturen. Die auch gel). in dor Bundesrepublik anfänglich unpolitische Subkultur entwickelte sich in der Folgezeit uuseinander. Aus der Szene heraus schälte sich eine starke Strömung mit ausländersich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextreleindlicher, rassistischer und schließlich rechtsextremistischer Einstellung. Beeinflußt wird nti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festigen "in durch rechtsextremistische Skinbands und Fanzines. Ein kleinerer Teil der Szene sind ilin linksextremistischen Redund Sharpskins, die den rechtsextremistischen Skinheads yeif jenüberstehen. Durchaus ähnlich entwickelte sich die Skinheadszene in der ehemaligen DDR. Allerdings lullte es bereits in den frühen 60er Jahre "Glatzen" gegeben, die in Banden organisiert beispielsweise Ostseebäder heimsuchten. Im übrigen liegen auch in der DDR die Anfänge in der Fanszene von Fußballclubs, wo Jugendliche sich Schlägereien mit Anhängern anderer Fußballclubs lieferten. Ab Mitte der 80er Jahre konnte zunehmend das typische Skinhead-Outfit verzeichnet werden. Dies war auf Verbindungen und Kontakte für westdeutschen Skinheadszene zurückzuführen; DDR-Skins versorgten sich erfindungsreich aus dem Westen mit Kleidung, Skinmusik und Fanzines. Die Zahl der Skinheads in den neuen Bundesländern ist seit 1989/90 deutlich gestiegen, insbesondere deren Politisierung und Militanz, was erkennbar auf den Einfluß von rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Organisationen zurückzuführen ist. Unter dem Druck von Strafverfolgungsmaßnahmen haben viele Skinheads damit begonnen, sich in Haarschnitt und Kleidung dem Erscheinungsbild des "Normalbürgers" unzupassen. Lebensgefühl und szenelypisches Gruppenverhalten der Skinheads sind |ttdoch unverändert erhalten geblieben, wie es sich insbesondere in gemeinschaftlichen Alkoholexzessen, Pflege der Feindbilder gegen "Linke" und Ausländer, sowie gemein"imem Aufputschen beim Besuch von Skinbandkonzerten durch deren häufig gewaltverherrlichende Texte ausdrückt.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

sind die Videos mit Vorträgen bekannter Rechtsextremisten, so eine Rede des frühe ren Linksterroristen Horst MAHLER

Rechtsextremistische Bestrebungen 79 IX. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen er höhte sich von 110 auf 116. Sie hatten eine Gesamtauflage von rund 6,5 Millionen (1998: rund 6,9 Millionen). 57 Publikationen erschienen mindestens viermal im Jahr (1998: 73). 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Neben den an Parteien und Organisationen gebundenen Verlagen Zahl der Verlage und Vertriebs und Vertriebsdiensten agierten im rechtsextremistischen Spektrum dienste konstant 44 (1998: 45) eigenständige und organisationsunabhängige Einrich tungen dieser Art. Sie wollen durch Bücher, Publikationen, Tonträger und Videos ihre politischen Auffassungen verbreiten und zur Entwicklung einer rechtsextremistischen "Gegenkultur" beitragen. Zu diesem Zweck bieten sie auch einschlägige Devotionalien, Kleidung und Schmuck an. Die zunehmende Tendenz solcher Angebote ist nicht allein mit finanziellen Interessen der Anbieter zu erklären; dazu trug auch der Wunsch von Rechtsextremisten bei, sich nicht nur über politische Auffassungen, sondern auch über kulturelle Gemein samkeiten zu identifizieren. Wenigen größeren Verlagen mit einem breiten Buchund Zeitschrif Heterogene tenangebot wie dem "Arndt-Verlag", Kiel, dem "Grabert-Verlag", Struktur Tübingen und der "Verlagsgesellschaft Berg", Berg am Starnberger See, steht eine Vielzahl von kleinen Verlagen mit einem begrenzten Programm gegenüber. Hinzu kommen reine Vertriebe, die keine eige nen Bücher oder Publikationen verlegen, sondern lediglich Produkte anderer Verlage zum Kauf anbieten. Die von den Verlagen und Ver triebsdiensten seit Längerem praktizierte Kooperation bei der Her stellung von Werbeprospekten liegt im gegenseitigen finanziellen Interesse der Unternehmen und kann nicht als Ausdruck eines engen publizistischen Netzwerks interpretiert werden. Der "Arndt-Verlag", Kiel, gehört zu den größeren organisationsunab Arndt-Verlag hängigen Verlagen im Rechtsextremismus. Sein Programm umfasst neben kulturpolitischen Schriften revisionistisch ausgerichtete Werke, die der moralischen Aufwertung des historischen Nationalsozialismus dienen. Eine Besonderheit im Angebot des Verlags sind die Videos mit Vorträgen bekannter Rechtsextremisten, so eine Rede des frühe ren Linksterroristen Horst MAHLER (vgl. Kap. IV, Nr. 1 und Kap. VI). Der "Grabert-Verlag", Tübingen, bietet ein relativ breites Programm eigener Buchveröffentlichungen an, darunter Werke, die die Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs leugnen

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform' (KPF) und die 'Linksjugend ['solid]'. Die Rechtsprechung31 hat die Bewertung, dass bei einzelnen Gruppierungen innerhalb
Partei 'DIE LINKE*' verfassungsfeindliche Bestrebungen festzustellen sind, ausdrücklich bestätigt. 'Sozialistische Linke*' (SL) Der im August 2006 ins Leben gerufene Zusammenschluss
Sozialistische Linke*' (SL) ist nach wie vor eine stark gewerkschaftlich orientierte Strömung innerhalb der 30 Zur Erfüllung seiner Funktion
Urteil des BVerwG v. 21.07.2010, Az.: 6 C 22/09. linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 3 Linksextremismus30 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE* 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', 'Kommunistische Plattform' (KPF), 'Linksjugend ['solid]' Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE*' und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei 'DIE LINKE*' als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*'. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform' (KPF) und die 'Linksjugend ['solid]'. Die Rechtsprechung31 hat die Bewertung, dass bei einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei 'DIE LINKE*' verfassungsfeindliche Bestrebungen festzustellen sind, ausdrücklich bestätigt. 'Sozialistische Linke*' (SL) Der im August 2006 ins Leben gerufene Zusammenschluss 'Sozialistische Linke*' (SL) ist nach wie vor eine stark gewerkschaftlich orientierte Strömung innerhalb der 30 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 31 Urteil des BVerwG v. 21.07.2010, Az.: 6 C 22/09. linksExtREmismus 129

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Westalliierten (...) die Legende von den Vernichtungslagern von unschätzbarem Nutzen" gewesen.56 Eine selbst für Rechtsextremisten besonders ausgeprägte antise "Europäische Aktion
Landesleiter Deutschland fungiert der frühere NPDMandats träger und rechtsextremistische Publizist Dr. Rigolf Hennig. Ein vorrangiges Ziel sieht die Organisation
Holocaust. Die international ausgerichtete EA verfolgt das Ziel, ein rechts extremistischrassistisches Netzwerk aufzubauen. Besondere Bedeutung erreicht die EA dadurch, dass
unter ihrem organisatorischen und ideologischen Dach Rechtsextremisten mit unterschiedlichen Ausrichtungen zusammenarbeiten. In die Führungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremis
weitreichende Verbindungen in alle Spektren des deutschen und ausländischen Rechtsextremismus verfügen, insbesondere in die NeonaziSzene. Die EA findet mit einer
verbalaggressiven Rhetorik Zugang zu jüngeren rechtsex tremistischen Führungspersonen und somit auch zum Umfeld der aktionsorientierten neonazistischen Kameradschaftsszene. Dennoch
einer Sammlungsbewegung europäischen Ausmaßes nahe zu kommen. Außergewöhnlich für rechtsextremistische Gruppen ist allerdings, dass der organisatorische Zusammenhalt, trotz der heterogenen

RECHTSEXTREMISMUS Westalliierten (...) die Legende von den Vernichtungslagern von unschätzbarem Nutzen" gewesen.56 Eine selbst für Rechtsextremisten besonders ausgeprägte antise "Europäische Aktion" mitische und revisionistische Agitation betreibt die "Europäische (EA) Aktion" (EA). Die Organisation mit offiziellem Sitz in der Schweiz wurde zu Beginn des Jahres 2010 unter Beteiligung von ehemali gen Mitgliedern der im Mai 2008 verbotenen Vereine "Collegium Humanum" (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) gegründet. Als Landesleiter Deutschland fungiert der frühere NPDMandats träger und rechtsextremistische Publizist Dr. Rigolf Hennig. Ein vorrangiges Ziel sieht die Organisation in der "Wiederher stellung der freien Rede". Die EA versteht darunter die "Revision" zeitgeschichtlicher Offenkundigkeiten, vor allem des Holocaust. Die international ausgerichtete EA verfolgt das Ziel, ein rechts extremistischrassistisches Netzwerk aufzubauen. Besondere Bedeutung erreicht die EA dadurch, dass unter ihrem organisatorischen und ideologischen Dach Rechtsextremisten mit unterschiedlichen Ausrichtungen zusammenarbeiten. In die Führungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremis ten eingebunden, die über weitreichende Verbindungen in alle Spektren des deutschen und ausländischen Rechtsextremismus verfügen, insbesondere in die NeonaziSzene. Die EA findet mit einer verbalaggressiven Rhetorik Zugang zu jüngeren rechtsex tremistischen Führungspersonen und somit auch zum Umfeld der aktionsorientierten neonazistischen Kameradschaftsszene. Dennoch ist die EA weit davon entfernt, ihrem selbstgesteckten Ziel einer Sammlungsbewegung europäischen Ausmaßes nahe zu kommen. Außergewöhnlich für rechtsextremistische Gruppen ist allerdings, dass der organisatorische Zusammenhalt, trotz der heterogenen Zusammensetzung und aller organisatorischen Unzulänglichkeiten, aufrechterhalten und ausgebaut wird. 56 Internetplattform "Altermedia Deutschland" (5. Oktober 2013). 129

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Interpräsenzen In den vorangegangenen Jahren wurden rechtsextremistische Webseiten wiederholt das Ziel von linken Internetaktivisten. In einigen Fällen wurden die Server
Januar 2013 betraf dies die Homepage der Partei 'Die Rechte'. Auch andere rechtsextremistische Organisationen sind angegriffenen worden. So luden
eine Spenderliste der Partei und Kundendaten von rechtsextremistischen Versandhändlern herunter. Eine Vielzahl von Dateien veröffentlichten die Hacker auf der Homepage
weiter, die daraus veröffentlichten. Dies verringerte das Vertrauen der rechtsextremistischen Szene in ihre Kommunikationsinfrastruktur. 2.5 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus Schwerpunktthemen
Revisionismus Zu den weiteren rechtsextremistischen Agitationsschwerpunkten zählt auch das Themenfeld Revisionismus. Zentrales Anliegen von Revisionisten ist die politisch motivierte Umdeutung
verharmlosende Darstellungen mit pseudo-wissenschaftlichem Ansatz. Zielsetzung ist 122 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 und Mutter, welche seit Jahren Verantwortliche für das 'Thiazi'-Forums gewesen sein sollen. Die insgesamt 26 Beschuldigten im Alter von 22 bis 64 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet sind verdächtig, mehr als 2.400 Liedtexte von Tonträgern und mehr als 1.400 Tonträger zum Download angeboten zu haben. In einer Vielzahl der Liedtexte wird zum Hass gegen Ausländer, Juden und Menschen anderer Hautfarbe aufgestachelt und zu gewalttätigen Übergriffen gegen diese aufgerufen. Ferner werden die genannten Personengruppen in menschenverachtender Weise beschimpft, der Holocaust geleugnet und die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft verherrlicht. Vier Beschuldigte wurden aufgrund von Haftbefehlen festgenommen. Es wurden zahlreiche Computer, Datenträger sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt. Darüber hinaus wurden die Inhalte des 'Thiazi'-Forums vom Server gelöscht. Hacker Angriffe auf rechtsextremistische Interpräsenzen In den vorangegangenen Jahren wurden rechtsextremistische Webseiten wiederholt das Ziel von linken Internetaktivisten. In einigen Fällen wurden die Server von Internetseiten einiger neonazistischer Gruppierungen durch sogenannte DDOS-Attacken ("Distributed Denial of Service") kurzzeitig lahmgelegt. Im Januar 2013 betraf dies die Homepage der Partei 'Die Rechte'. Auch andere rechtsextremistische Organisationen sind angegriffenen worden. So luden die Hacker unter anderem mehrere 10.000 E-Mails der NPD, eine Spenderliste der Partei und Kundendaten von rechtsextremistischen Versandhändlern herunter. Eine Vielzahl von Dateien veröffentlichten die Hacker auf der Homepage 'Nazi-Leaks'. Einige Dateien, wie die NPD-Mails, gaben die Aktivisten an Journalisten weiter, die daraus veröffentlichten. Dies verringerte das Vertrauen der rechtsextremistischen Szene in ihre Kommunikationsinfrastruktur. 2.5 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus Schwerpunktthemen des Revisionismus Zu den weiteren rechtsextremistischen Agitationsschwerpunkten zählt auch das Themenfeld Revisionismus. Zentrales Anliegen von Revisionisten ist die politisch motivierte Umdeutung der Zeit des Nationalsozialismus durch leugnende, relativierende oder verharmlosende Darstellungen mit pseudo-wissenschaftlichem Ansatz. Zielsetzung ist 122 REchtsExtREmismus

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze

Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Asyl suchende in Berlin MarzahnHellerdorf - gegen die Berliner Rechtsextremisten nach wie vor offensiv agitieren - zu mehreren Sachbeschädigungen und Beleidigungen
auch eine Provokation des politischen Gegners. In der linksextremistischen Agenda steht das Aktionsfeld
Antirassismus" ganz weit oben. Entsprechend provozieren rechtsextremistische Aktionen auto matisch Reaktionen von Linksextremisten. Durch ein gegenseiti ges Aufschaukeln und gezielte
steigt das Potenzial für gewalttätige Übergriffe. Während insbesondere bei Rechtsextremisten aus dem legalisti Islamfeindliche schen Bereich eine Zunahme fremdenfeindlicher Agitation
Islamfeindliche Äußerungen sind nach wie vor fes ter Bestandteil rechtsextremistischer Agitation. Mit der Fokussie rung auf andere fremdenfeindliche Themen zeigt

RECHTSEXTREMISMUS konnten, weisen die Begleitumstände dieser Straftaten auf eine mögliche rechtsextremistische Motivation hin. So zündete bei spielsweise am 31. Dezember 2013 eine Gruppe unbekannter Jugendlicher in Borna (Sachsen) unter Rufen wie "Kanaken raus, Ausländer raus" Feuerwerkskörper und warf diese gezielt in Richtung eines Asylbewerberheims. Im Januar 2014 kam es im Umfeld der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asyl suchende in Berlin MarzahnHellerdorf - gegen die Berliner Rechtsextremisten nach wie vor offensiv agitieren - zu mehreren Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Die Ermittlungen in den genannten Fällen dauern noch an. Die fremdenfeindliche Agitation zielt nicht nur auf Asylsuchende und einen angeblich tatenlos zusehenden Staat, sie ist auch eine Provokation des politischen Gegners. In der linksextremistischen Agenda steht das Aktionsfeld "Antirassismus" ganz weit oben. Entsprechend provozieren rechtsextremistische Aktionen auto matisch Reaktionen von Linksextremisten. Durch ein gegenseiti ges Aufschaukeln und gezielte Provokationen auf beiden Seiten steigt das Potenzial für gewalttätige Übergriffe. Während insbesondere bei Rechtsextremisten aus dem legalisti Islamfeindliche schen Bereich eine Zunahme fremdenfeindlicher Agitation vor Provokationen allem im Bereich der Asylpolitik festzustellen war, spielte das rückläufig Aktionsfeld Islamfeindlichkeit eine deutlich geringere Rolle als in den Vorjahren. Islamfeindliche Äußerungen sind nach wie vor fes ter Bestandteil rechtsextremistischer Agitation. Mit der Fokussie rung auf andere fremdenfeindliche Themen zeigt sich indes, dass in Wirklichkeit nicht der kulturelle Hintergrund von "Fremden" maßgeblich ist, sondern lediglich als Vorwand pauschal fremden feindlicher Aggression dient. Während im Vorjahr insbesondere "pro NRW" provokante Propagandaaktionen durchgeführt hatte, die teils gewalttätige Übergriffe durch Anhänger des islamisti schen Spektrums zur Folge hatten, hielt sie sich - spätestens seit den vereitelten Anschlagsplanungen gegen ihren Vorsitzenden von vier Salafisten im März 2013 (vgl. Berichtsteil Islamismus/is lamistischer Terrorismus, Kap. III) - mit derartigen Provokationen zurück. Dennoch registrierten die Sicherheitsbehörden in Deutschland eindeutig islamfeindliche Straftaten, die darauf abzielen, isla mische Glaubensgrundsätze bzw. die religiösen Gefühle von 123

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Grundrechte der Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit der Anhänger des rechtsgerichteten Spektrums werden negiert, auch wenn Gerichte diese ausdrücklich bestätigt hatten
bundesweite Kampagne "Verfassungsschutz auflösen", in der neben zivildemokratischen auch linksextremistische Bündnisstrukturen wie die 'Interventionistische Linke*' (IL) mit ihrem Netzwerk eine
Rechtsordnung regelmäßig mit der vorgängigen "Gewalt des Systems" rechtfertigten. 158 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sationen oder Gruppierungen - auch mit Gewalt - zu stören oder zu verhindern. Darüber hinaus sind deren Institutionen und Szeneobjekte, wie z.B. Parteibüros oder Treffs, aber auch Einzelpersonen Ziele von Angriffen, die tatsächlich oder vermeintlich der rechtsgerichteten Szene angehören. Für Nordrhein-Westfalen sind die drei Antifa-Feindbilder 'pro NRW', NPD und Neonazis. Die Polizei wird als "staatliches RepressionsinstLogo der Autonomen Antifa rument" begriffen. Bereits die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird von der Szene als "strukturelle Gewalt" empfunden, die "Gegengewalt" als "legitimen revolutionären Akt" im Kampf gegen das bürgerlich-kapitalistische System rechtfertigt.118 Die aus der Verfassung folgende Rechtspflicht, auch Versammlungen der rechtsextremistischen Szene zu gewährleisten, wird als "Schutz der Rechten" durch die Polizei diffamiert. Die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit der Anhänger des rechtsgerichteten Spektrums werden negiert, auch wenn Gerichte diese ausdrücklich bestätigt hatten. Themenfeld Antirepression Demonstrationen gegen den Verfassungsschutz am 29. Oktober 2012 und 10. November 2012 in Köln Als Folge der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den NSU etablierte sich die bundesweite Kampagne "Verfassungsschutz auflösen", in der neben zivildemokratischen auch linksextremistische Bündnisstrukturen wie die 'Interventionistische Linke*' (IL) mit ihrem Netzwerk eine dominierende Rolle spielen. 118 Konzept der "strukturellen Gewalt" nach dem norwegischen Friedensforscher Galtung: Alles, was Individuen daran hindert, ihre Anlagen und Möglichkeiten voll zu entfalten, ist eine Form von Gewalt, die auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen oder Diskursen sowie Machtverhältnissen beruht. Das Konzept ist Teil der zentralen Legitimationsstrategie linksextremistischer Kampagnen, die Verstöße gegen die Rechtsordnung regelmäßig mit der vorgängigen "Gewalt des Systems" rechtfertigten. 158 linksExtREmismus

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Gefüge und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahr
Rückgang auf, doch zielen Engagement und Wider stand der Linksextremisten weiterhin in Richtung einer Systemüber windung. Linksextremisten betätigen sich überwiegend
über eine breite Palette mili tanter Aktionsformen. Nahezu alle linksextremistisch motivierten Straftaten (vgl. Politisch motivierte Kriminalität
wiederum Vernetzungsbestrebungen feststellbar. Eine Sonderstellung im Gefüge des gewaltbereiten Linksextremis mus beanspruchen seit längerem Zusammenhänge, deren politi scher Drehund Angelpunkt
positionieren und gleichzeitig zu einer erheblichen Polarisierung im linksextremisti schen Lager beizutragen. Die "antideutschen" Positionen provozier

136 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Gefüge und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verändert. Das Potenzial seiner Anhänger weist zwar insgesamt ei nen leichten Rückgang auf, doch zielen Engagement und Wider stand der Linksextremisten weiterhin in Richtung einer Systemüber windung. Linksextremisten betätigen sich überwiegend offen durch Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und in Szenepublikatio nen. Daneben verfügen Teile der Szene über eine breite Palette mili tanter Aktionsformen. Nahezu alle linksextremistisch motivierten Straftaten (vgl. Politisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 2) gehen auf das Konto von Gruppierungen der autonomen Szene. Eine typische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmili tanz; hierbei handelt es sich um Straßenkrawalle, die im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran provoziert werden. Erheblich planvoller und zielgerichteter als Straßenmilitanz sind je doch klandestine militante Aktionen, die zum Teil zu erheblichen Sachschäden führen. Dazu zählen Sachbeschädigungen unter schiedlichster Art und Intensität, Brandanschläge, gefährliche Ein griffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie zahlreiche Strafta ten bei Demonstrationen. Im Mittelpunkt des Selbstverständnisses Autonomer steht die Vor stellung eines unabhängigen, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume". In der autonomen Szene war auch 2005 anlassbezogen, insbesondere im "antifaschistischen Kampf", eine hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung festzustellen. Einzelne au tonome Strukturen überschritten mit ihren Anschlägen wieder die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Im Berichtszeitraum wa ren wiederum Vernetzungsbestrebungen feststellbar. Eine Sonderstellung im Gefüge des gewaltbereiten Linksextremis mus beanspruchen seit längerem Zusammenhänge, deren politi scher Drehund Angelpunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenzberechtigung einer deutschen Nation und daraus resultie rend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates darstellt. Den Verfechtern dieser Denkweise, den so genannten Antideut schen, gelang es in den letzten Jahren, sich in unterschiedlicher ideologischer Abstufung deutlicher als bisher zu positionieren und gleichzeitig zu einer erheblichen Polarisierung im linksextremisti schen Lager beizutragen. Die "antideutschen" Positionen provozier

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten
Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind

3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 67 7.100 6.900 Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 445 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 67 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 68 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 79

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 35 schen Skinheads und Neonazis sowie Personen aus dem Hooliganund Rockermilieu hat sich fortgesetzt und verstärkt
rechtsextremistische Musikszene konnte sich in Berlin aufgrund des starken Verfolgungsdrucks der Sicherheitsbehörden nicht entfalten. Konzerte rechtsextremistischer Bands fanden nicht statt
rechtsextremistischen Parteien in Berlin erscheinen nach Parteien: den schlechten Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2002 Mitgliederverluste strukturell schwach. Nach
binden die drei maßgeblichen rechtsextremistischen Parteien (DVU, NPD und REP) etwa die Hälfte des rechtsextremistischen Personenpotenzials; sie haben aber starke
Landesverbandes Berlin-Brandenburg im Mai zerstritten. Auch vom diskursorientierten Rechtsextremismus in Berlin Diskursorientierter gehen keine wesentlichen Impulse aus. Bundesweit
Auschwitz öffentlichkeitswirksam den Holocaust zu leugnen. 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 Exekutivmaßnahmen der bayerischen Sicherheitsbehörden München: Am 11. September leitete

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 35 schen Skinheads und Neonazis sowie Personen aus dem Hooliganund Rockermilieu hat sich fortgesetzt und verstärkt. Die rechtsextremistische Musikszene konnte sich in Berlin aufgrund des starken Verfolgungsdrucks der Sicherheitsbehörden nicht entfalten. Konzerte rechtsextremistischer Bands fanden nicht statt. Die rechtsextremistischen Parteien in Berlin erscheinen nach Parteien: den schlechten Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2002 Mitgliederverluste strukturell schwach. Nach wie vor binden die drei maßgeblichen rechtsextremistischen Parteien (DVU, NPD und REP) etwa die Hälfte des rechtsextremistischen Personenpotenzials; sie haben aber starke Mitgliederverluste hinzunehmen und zeigen - bis auf die NPD - kaum noch öffentliche Präsenz. Bei der DVU und den REP ist ein Parteileben kaum mehr feststellbar. Die NPD erlangte durch die Veranstaltung von Demonstrationen öffentliche Aufmerksamkeit und stellte ihre Mobilisierungsfähigkeit insbesondere bei der "1. Mai-Demonstration" unter Beweis. An dem Aufzug durch Charlottenburg unter dem Motto "Wir sind das Volk - Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen" beteiligten sich etwa 1 300 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die NPD, die sich selbst als Siegerin des vom Bundesverfassungsgericht eingestellten Parteiverbotsverfahrens sah, konnte daraus keine Vorteile ziehen. Die Berliner NPD ist nach der Trennung des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg im Mai zerstritten. Auch vom diskursorientierten Rechtsextremismus in Berlin Diskursorientierter gehen keine wesentlichen Impulse aus. Bundesweit ist festRechtsextremismus stellbar, dass die Leugnung des Holocaust das beherrschende Thema war. Die von einer Gruppe um Horst MAHLER geplante Reise nach Auschwitz wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. Es war beabsichtigt, in Auschwitz öffentlichkeitswirksam den Holocaust zu leugnen. 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 Exekutivmaßnahmen der bayerischen Sicherheitsbehörden München: Am 11. September leitete der Generalbundesanwalt ein ErmittVerdacht auf lungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer stoffanschlag

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über
Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen
Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen
allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische
Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass
Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel
Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus

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