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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

gehören mittlerweile zum festen Repertoire in der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. Antifa-Gruppierungen informieren dabei Nachbarn oder Arbeitgeber über
rechtsextremistischen Spektrums verteilt. Darüber hinaus wurden tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten durch Wandschimierereien in ihrem direkten Wohnumfeld diffamiert. Themenfeld Antikernkraft --Proteste
Antikernkraft-Kampagne und der auch auf diesem Themenfeld agierenden linksextremistischen Szene standen zunächst unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima
Köln verliefen die Demonstrationen friedlich. Zum Ziel gewalttätiger Aktionen Linksautonomer im Land wurden Atomstromproduzenten wie RWE oder Firmen
Zwischenlager Gorleben (Niedersachen) Ähnlich wie im Vorjahr mobilisierte die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Castor? Schottern!" im Vorfeld des Transports zu Aktionen
wird erneut dazu aufgerufen, die Transportstrecke unpassierbar zu machen: LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Outings", Farbschmieraktionen und Sachbeschädigungen "Outing"-Aktionen gehören mittlerweile zum festen Repertoire in der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. Antifa-Gruppierungen informieren dabei Nachbarn oder Arbeitgeber über die Aktivitäten tatsächlicher oder vermuteter Rechtsextremisten mit dem Ziel, diese sozial zu isolieren und unter Druck zu setzen. Auch im Internet finden immer häufiger "Outing"-Aktionen statt. "Outings" wurden im Jahr 2011 aus Aachen, Bochum, Duisburg, Düsseldorf, Paderborn, Velbert und Wuppertal bekannt. Dabei wurden auch Flugblätter zu Personen aus dem Umfeld des rechtsextremistischen Spektrums verteilt. Darüber hinaus wurden tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten durch Wandschimierereien in ihrem direkten Wohnumfeld diffamiert. Themenfeld Antikernkraft --Proteste gegen Kernkraft als Folge der Reaktorkatastrophe in Fukushima (Japan) Die Aktivitäten im Rahmen der Antikernkraft-Kampagne und der auch auf diesem Themenfeld agierenden linksextremistischen Szene standen zunächst unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Unmittelbar nach dem Unglück brachten besorgte Bürgerinnen und Bürger bundesweit in wöchentlichen Montags-Mahnwachen ihre Solidarität mit der japanischen Bevölkerung zum Ausdruck und zweifelten an der Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke. Auch Parteien wie die DKP und die MLPD sowie autonome Gruppierungen beschäftigten sich mit diesem Thema, ohne entscheidenden Einfluss zu gewinnen. Insgesamt nahm die Beteiligung an den Mahnwachen Ende April bereits stark ab. In Nordrhein-Westfalen fanden darüber hinaus am 26. März in Köln, am 25. April in Gronau und am 28. Mai in Münster, Essen und Bonn mehrere Großdemonstrationen gegen die Erzeugung von Kernenergie mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern statt. Neben dem zivilbürgerlichen Spektrum rief auch die autonome Szene zur Teilnahme auf und beteiligte sich daran. Abgesehen von vereinzelten Farbbeutelwürfen in Köln verliefen die Demonstrationen friedlich. Zum Ziel gewalttätiger Aktionen Linksautonomer im Land wurden Atomstromproduzenten wie RWE oder Firmen, die von der Szene beschuldigt werden, Technik für Kernkraftwerke zu liefern, wie beispielsweise Siemens. Exemplarisch zu nennen sind die Sachbeschädigung an der Fassade des Verwaltungsgebäudes von RWE am 8. August 2011 in Köln-Lindenthal mit einem geschätzten Schaden zwischen 50.000 und 100.000 Euro und die Brandstiftung an einem Transporter der Firma Siemens am 14. November 2011 in Wuppertal, bei der das neuwertige Fahrzeug teilweise ausbrannte. Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Bundesrates im Juni und Juli, als Konsequenz aus den Ereignissen in Japan sämtliche deutschen Kernkraftwerke bis spätestens zum Jahr 2022still zu legen, schließt Produktionsstätten der Kernenergie wie die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau, die Brennelementefabrik in Lingen/Niedersachen sowie das Transportbehälter-Zwischenlager Ahaus (TBA) nicht ein. Protestaktionen in Nordrhein-Westfalen konzentrierten sich daher auf die Anlagen in Ahaus und Gronau. An der UAA Gronau kam es zu kurzzeitigen symbolischen Blockaden. Protest gegen den Castor-Transport von La Hague (Frankreich) ins Zwischenlager Gorleben (Niedersachen) Ähnlich wie im Vorjahr mobilisierte die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Castor? Schottern!" im Vorfeld des Transports zu Aktionen in Gorleben. In ihrer "Solidaritätserklärung" wird erneut dazu aufgerufen, die Transportstrecke unpassierbar zu machen: LINKSEXTREMISMUS 81

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS In der Gründungserklärung der SL heißt es hierzu: "Wir halten die Bildung einer sozialistischen, linken Strömung für notwendig
ausgeht. Keine andere bisher hervorgetretene Strömung in der neuen Linken wird diesem Anspruch gerecht." Die SL setzt sich für eine
solidarische Streitkultur in der LINKEN ein und will sich "unüberhörbar" in die Debatten der LINKEN einbringen.81 "Wir melden
eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Strömung bilden marxistische Gesellschaftsanalyse
Strategiediskussion sowie linkskeynesianische Positionen alternativer Wirtschaftspolitik." (SL, Programm der Sommerakademie 2010, S.15) Auf der jährlichen Mitgliederversammlung am 18. Dezember
verabschiedeten die Mitglieder einen Leitantrag "DIE LINKE stärken, damit sie wirkt!". In diesem stellt die SL "Aufgaben" an die Partei
Kernthemen der SL. So soll die Partei "DIE LINKE." in Anlehnung an die Erfolge von Sozialprotesten in anderen Ländern

LINKSEXTREMISMUS In der Gründungserklärung der SL heißt es hierzu: "Wir halten die Bildung einer sozialistischen, linken Strömung für notwendig, die realistisch, radikal und klassenorientiert zugleich ist, also von den Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung ausgeht. Keine andere bisher hervorgetretene Strömung in der neuen Linken wird diesem Anspruch gerecht." Die SL setzt sich für eine solidarische Streitkultur in der LINKEN ein und will sich "unüberhörbar" in die Debatten der LINKEN einbringen.81 "Wir melden uns als eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Strömung bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion sowie linkskeynesianische Positionen alternativer Wirtschaftspolitik." (SL, Programm der Sommerakademie 2010, S.15) Auf der jährlichen Mitgliederversammlung am 18. Dezember 2010 verabschiedeten die Mitglieder einen Leitantrag "DIE LINKE stärken, damit sie wirkt!". In diesem stellt die SL "Aufgaben" an die Partei und sieht deren zukünftigen Kurs auf Basis der Kernthemen der SL. So soll die Partei "DIE LINKE." in Anlehnung an die Erfolge von Sozialprotesten in anderen Ländern "an der Orientierung auf den politischen Generalstreik als ein Machtinstrument der Lohnabhängigen festhalten". Zudem müsse die Partei ihre Kampagnenfähigkeit stärken und zum "Motor außerparlamentarischer Kämpfe werden". 81 Beschluss der Mitgliederversammlung der SL am 20. Dezember 2009, S. 3. 161

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKE." arbeiten bei Demonstrationen Unterstützung - schwerpunktmäßig gegen rechtsextremistische Aktivitäten - linksextremistimit linksextremistischen Aktionsbündnissen zusammen. scher OrganiKommt es im Verlauf der Veranstaltungen
Wagenknecht auf die Frage, wie sie zu freieren Formen "linker" Zusammenschlüsse, wie z.B. der autonomen Bewegung, stehe: "Eine vielfältige Protestkultur
sehr unterstützenswert. Dazu gehören für mich natürlich auch linke autonome Gruppen. Natürlich fände ich es noch besser, wenn
Partei ,DIE LINKE.' eintreten würden, weil ich schon glaube, dass man eine in gewisser Weise gefestigte Organisationsform braucht, um diesem

LINKSEXTREMISMUS des Ruhens ihrer KPF-Mitgliedschaft und der Niederlegung ihres Amtes in der KPF übereinstimmend erklärt, dies ändere nichts an ihrer politischen Haltung, sie bleibe in ihren inhaltlichen Positionen eine Kommunistin. Die KPF bewertete die Wahl Wagenknechts als großen Gewinn für die marxistisch orientierten Kräfte in der Partei "DIE LINKE." und für die KPF.72 Dem 44-köpfigen Parteivorstand gehören 15 Mitglieder eines offen extremistischen Zusammenschlusses (vgl. Kap. III, Nr. 1.2) oder einer solchen Strömung an. Über die Zugehörigkeit zu einem offen extremistischen Zusammenschluss hinaus werden zwei Mitglieder des Parteivorstands zusätzlich dem trotzkistischen Netzwerkes "marx21" (vgl. Kap. III, Nr. 4) zugerechnet. Vertreter der Partei "DIE LINKE." arbeiten bei Demonstrationen Unterstützung - schwerpunktmäßig gegen rechtsextremistische Aktivitäten - linksextremistimit linksextremistischen Aktionsbündnissen zusammen. scher OrganiKommt es im Verlauf der Veranstaltungen zu gewalttätigen Aussationen und schreitungen, fehlt eine deutliche Distanzierung durch die ParBewegungen tei. Vielmehr erklärte Wagenknecht auf die Frage, wie sie zu freieren Formen "linker" Zusammenschlüsse, wie z.B. der autonomen Bewegung, stehe: "Eine vielfältige Protestkultur gegen Neoliberalismus und Kapitalismus finde ich sehr unterstützenswert. Dazu gehören für mich natürlich auch linke autonome Gruppen. Natürlich fände ich es noch besser, wenn sie in die Partei ,DIE LINKE.' eintreten würden, weil ich schon glaube, dass man eine in gewisser Weise gefestigte Organisationsform braucht, um diesem Kapitalismus Zugeständnisse abzukämpfen." (Homepage von "abgeordnetenwatch" sahra_wagenknecht, 15. März 2009) Vor dem Castor-Transport vom 5. bis 9. November 2010 von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) La Hague in 72 Siehe Fn. 71. 157

Seite 346 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

ORGANISATION" (SO) Ablehnung des Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will langdemokratischen fristig ihren - vermeintlich - "überlegenen Gesetzeskodex
Rechtsstaats dessen Stelle setzen: "Das Rechtswesen der Dianetik beschäftigt sich mit der Rechtsprechung in der Gesellschaft und zwischen den unterschiedlichen
Gesellschaften der Menschheit. Es umfasst notwendigerweise die Rechtswissenschaft und deren Gesetzgebung und stellt genaue Definitionen und Gleichungen auf, um für
Gerechtigkeit zu sorgen. Sie ist die Wissenschaft über Urteilssprechung. Rechtswissenschaften und Rechtsprechung sind auf den Grundpfeilern richtig und falsch
eingerichtet. Diese fungieren im sciento(WISE) mit eigenen logischen Rechtssystem als "Gerichte": "Gerichten" "Durch die Anwendung von L. Ron Hubbards
Komitees schnell und fair Konflikte, die sich im 'normalen' Rechtssystem sonst jahrelang und mit erheblichen Kosten hinziehen würden." (Internetseite

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Ablehnung des Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will langdemokratischen fristig ihren - vermeintlich - "überlegenen Gesetzeskodex" an Rechtsstaats dessen Stelle setzen: "Das Rechtswesen der Dianetik beschäftigt sich mit der Rechtsprechung in der Gesellschaft und zwischen den unterschiedlichen Gesellschaften der Menschheit. Es umfasst notwendigerweise die Rechtswissenschaft und deren Gesetzgebung und stellt genaue Definitionen und Gleichungen auf, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Sie ist die Wissenschaft über Urteilssprechung. Rechtswissenschaften und Rechtsprechung sind auf den Grundpfeilern richtig und falsch, gut und böse aufgebaut. Die Definition dieser Begriffe wohnt der Dianetik inne: Mit Hilfe dieser Definitionen kann man im Hinblick auf alle Handlungen des Menschen zu einer korrekten Lösung kommen." (L. Ron Hubbard: "Dianetik - Der Leitfaden für den menschlichen Verstand", Neuausgabe 2007, S. 481) "World Institute So hat die SO-Teilorganisation WISE - ein Zusammenschluss unof Scientology ternehmerisch aktiver Scientologen - in Deutschland sechs Enterprises" "Charter Committees" eingerichtet. Diese fungieren im sciento(WISE) mit eigenen logischen Rechtssystem als "Gerichte": "Gerichten" "Durch die Anwendung von L. Ron Hubbards Ethiktechnologie zur Lösung von Auseinandersetzungen bereinigen Charter-Komitees schnell und fair Konflikte, die sich im 'normalen' Rechtssystem sonst jahrelang und mit erheblichen Kosten hinziehen würden." (Internetseite der SO, 1. Dezember 2008) WISE-Mitglieder verpflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten, d.h. insbesondere auch, bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine Gerichte anzurufen, sondern sich auf das interne Verfahren zu beschränken. 346

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Parteiführung offiziell vertretenen AbgrenzungsAbgrenzungskurses kurs gegenüber anderen Organisationen des rechtsextremistischen der REP-Spitze Spektrums gekennzeichnet. Auf dem Bundesparteitag
aufgrund ihrer umfangreichen Aktivitäten einen überregionalen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene erlangt. Neonazis und rechtsextremistische Skinheads verstärkten erneut ihre intensive
Dabei dominieren die neonazistischen Positionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen stieg
Zahl der dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads zuzurechnenden Personen sank dagegen auf rund 750. Somit gibt es in Bayern weiterhin rund
gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl Gewaltbereite der Skinhead-Konzerte ist stark angestiegen. Während die Gewalttaten Rechtsextremisten vom hohen Niveau des Vorjahres
Gedenkmarsch" in Wunsiedel wurde erneut verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen Verfassungsschutzbericht Bayern

Entwicklung des politischen Extremismus 21 renzen, insbesondere in der Frage einer Zusammenarbeit mit Neonazis. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt scheiterte die DVU trotz des mit der NPD geschlossenen "Deutschland-Pakts". Die Situation der REP ist seit Jahren durch interne AuseinandersetzunBestätigung des gen über den von der Parteiführung offiziell vertretenen AbgrenzungsAbgrenzungskurses kurs gegenüber anderen Organisationen des rechtsextremistischen der REP-Spitze Spektrums gekennzeichnet. Auf dem Bundesparteitag am 9. und 10. Dezember setzte sich bei der Vorstandswahl der Parteivorsitzende Dr. Rolf Schlierer klar gegen seinen Mitbewerber Björn Clemens durch, der sich im Vorfeld des Parteitags für ein Ende der "Abgrenzungspolitik" ausgesprochen hatte. Damit hat möglicherweise eine grundlegende Weichenstellung für die künftige Entwicklung der Partei stattgefunden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am 29. Juni das Verbot der neonazistischen Fränkischen Aktionsfront (F.A.F.) durch das Bayerische Staatsministerium des Innern. Die F.A.F. war bis zu ihrem Verbot im Januar 2004 eine der bedeutendsten Neonazi-Gruppierungen in Bayern und hatte aufgrund ihrer umfangreichen Aktivitäten einen überregionalen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene erlangt. Neonazis und rechtsextremistische Skinheads verstärkten erneut ihre intensive Zusammenarbeit. Dabei dominieren die neonazistischen Positionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen stieg auf 350; die Zahl der dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads zuzurechnenden Personen sank dagegen auf rund 750. Somit gibt es in Bayern weiterhin rund 1.100 gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl Gewaltbereite der Skinhead-Konzerte ist stark angestiegen. Während die Gewalttaten Rechtsextremisten vom hohen Niveau des Vorjahres wieder zurückgegangen sind, hat die Anzahl sonstiger Straftaten, insbesondere der Propagandadelikte, in Bayern zugenommen. Der von der Neonazi-Szene als wichtiges öffentlichkeitswirksames Ereignis konzipierte "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel wurde erneut verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Das im Februar 2001 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Hinweistelefon (0 18 02 00 07 86) wurde seither Hinweistelefon von etwa 350 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Rechtsextremismus 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Ablehnung der Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie
Grundlagen der Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland Demokratie sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem Kollektivismus - die pauschale Überbewertung der Interessen
Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), Nationalismus
unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren
Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Verfassungsschutzbericht Bayern

92 Rechtsextremismus 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Ablehnung der Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Grundlagen der Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland Demokratie sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und stattdessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem Kollektivismus - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), Nationalismus - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender Nationalismus, Rassismus - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, u.a. des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, Relativierung des - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische GewaltNS-Unrechts herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Verunglimpfung Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunder Demokratie glimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertreter als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und Bürgern darzustellen, was im Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten
oder vermeintliche Linksextremisten nahm gegenüber dem Vorjahr um 22,8% ab. Körperverletzungs delikte sind
weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten7 Gewalttaten: 2012 2013 Tötungsdelikte

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten nahm gegenüber dem Vorjahr um 22,8% ab. Körperverletzungs delikte sind weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten. Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten7 Gewalttaten: 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 171 136 Brandstiftungen 4 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 5 6 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 0 2 Raub 3 0 Erpressung 2 0 Widerstandsdelikte 3 1 gesamt 189 146 7 Siehe Fußnote 5. 41

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

gesucht oder erfunden werden". 2.2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt. Der Kreis
Rechtsträger wird auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Im bereits 1959 erschienenen
Handbuch des Rechts" äußert sich "Handbuch des L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Rechts" Danach wird
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.5 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.2.3 Bekämpfung von Kritik
Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt

Scientology-Organisation 247 pen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Behörden und unabhängige Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". 2.2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt. Der Kreis der Rechtsträger wird auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich "Handbuch des L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Rechts" Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.5 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.2.3 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik In einem Grundlagenwerk fordert Hubbard "totale Disziplin". Um die Totale DisziplinieMacht zu behalten, so offenbar der Gedanke von Hubbard in seinem rung der Anhänger Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten we..rde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen. 2.3 Aktivitäten der SO 2.3.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates Alle Aktivitäten der SO sind auf die Expansion der Organisation ausgelegt. In diesem Zusammenhang sind auch Maßnahmen der Kriti-

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

ebenfalls gewaltbereiten Linksextremisten, aber auch der Polizei, haben sich vergrößert. Bei Demonstrationen treten "Freie Nationalisten" und "Rechts-Autonome" gemeinsam
gegen den politischen Gegner (von "Links") richteten. 2 Schwerpunkte 2.1 Strukturelle Veränderungen im aktionistischen Rechtsextremismus Die seit Mitte der 1990er

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode kundig weniger ideologisch unterlegt, dafür aber häufig durch die pure Lust auf Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und dem Staat ausgerichtet. Die Risiken von gewalttätigen Auseinandersetzungen, vor allem mit ebenfalls gewaltbereiten Linksextremisten, aber auch der Polizei, haben sich vergrößert. Bei Demonstrationen treten "Freie Nationalisten" und "Rechts-Autonome" gemeinsam auf. Beispielhaft hierfür ist die im März in Lübeck durchgeführte Demonstration "Bomben für den Frieden? - Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942" mit geschichtsrevisionistischem Hintergrund und - mit rassistischem Hintergrund - eine Demonstration unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft! Unser Signal gegen Überfremdung!" am 6. Juni in Pinneberg. Die polizeiliche Straftatenstatistik weist für das Jahr 2009 einen leichten Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in Schleswig-Holstein aus. Ihre Gesamtzahl erhöhte sich von 756 im Jahr 2008 auf 768 Fälle im Jahr 2009. Dies entspricht einem Anstieg von 1,6 %. Die Zahl der registrierten Gewalttaten (überwiegend Körperverletzungen) belief sich im Jahr 2009 auf insgesamt 60. Im Vergleich zu 2008 mit 46 Delikten in diesem Bereich bedeutet dies einen Anstieg um rund 30 %. Die sonstigen politisch motivierten Straftaten - größtenteils Propagandadelikte - beliefen sich im Jahr 2009 auf 708 Fälle. 2008 wurden nahezu gleich viele Delikte, insgesamt 710, verzeichnet. Trotz stagnierender Gesamtzahl im Bereich der rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist der deutliche Anstieg des Gewalttatenanteils ein wichtiger Aspekt bei der Bewertung der rechtsextremistischen Bedrohungslage. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass 42 % der rechtsextremistischen Gewalttaten Übergriffe waren, die sich gezielt gegen den politischen Gegner (von "Links") richteten. 2 Schwerpunkte 2.1 Strukturelle Veränderungen im aktionistischen Rechtsextremismus Die seit Mitte der 1990er-Jahre bestehenden Strukturen der schleswig-holsteinischen Neonazi-Szene sind in Bewegung geraten. Bestimmend für den Neonazismus waren 18

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Rechts extremistische Musikszene/rechtsder Liedermacher s chratt an. Dennoch liegen extremistische Vertriebe für das Jahr 2012 keine Erkenntnisse über die Veranstaltung
rechts extremistischen KonDie rechts extremistischen Musikgruppen gerzerten im Landkreis Zwickau vor. maNia l ibera sowie White resistaNce stammen
Landkreis. Deren Umfeld gehören In Zwickau ist ein rechts extremistischer Szeauch das Bandprojekt r ac'N'roll teufel und neladen
ansässig. 1.9.14 Entwicklungsprognose der Landkreise Die regionale Entwicklung der rechtsDas Entstehen oder Erstarken von neonationalextremistischen Szene in den vergangenen sozialistischen
öffentlichkeitswirksame Aktitionalsozialistische Szene künftig verstärkt auf vitäten der örtlichen rechts extremistischen die Pflege der eigenen Strukturen durch eigens Szene erwarten
Anwachwird. Dafür werden insbesondere die wenigen sen rechts extremistischer Aktivitäten seitens der Szene zur Verfügung stehenden Objekte dieser Gruppierungen unwahrscheinlich
Riesa Nordsachsen ab, dass NeoNatioNalsozialisteN und Leipzig sowie mit rechts extremistischen unter dem Mantel der NPD-JugendorganisaMusikveranstaltungen im Landkreis Nordtion
wird sich die NPD in den Sächsische Schweiz, werden Rechtsextremisnächsten Monaten verstärkt medienwirksam ten bestrebt sein, neue Zentren für sich

Rechts extremistische Musikszene/rechtsder Liedermacher s chratt an. Dennoch liegen extremistische Vertriebe für das Jahr 2012 keine Erkenntnisse über die Veranstaltung von rechts extremistischen KonDie rechts extremistischen Musikgruppen gerzerten im Landkreis Zwickau vor. maNia l ibera sowie White resistaNce stammen aus dem Landkreis. Deren Umfeld gehören In Zwickau ist ein rechts extremistischer Szeauch das Bandprojekt r ac'N'roll teufel und neladen ansässig. 1.9.14 Entwicklungsprognose der Landkreise Die regionale Entwicklung der rechtsDas Entstehen oder Erstarken von neonationalextremistischen Szene in den vergangenen sozialistischen Strukturen in Plauen und HoyMonaten lässt erkennen, dass sich die neonaerswerda lässt öffentlichkeitswirksame Aktitionalsozialistische Szene künftig verstärkt auf vitäten der örtlichen rechts extremistischen die Pflege der eigenen Strukturen durch eigens Szene erwarten. Hingegen weisen der Landfür die Szene veranstaltete Aktivitäten, wie kreis Nordsachsen und die Stadt Leipzig derzeit Vortragsveranstaltungen, Fußballturniere und keine schlagkräftigen neonationalsozialistiandere interne Veranstaltungen, konzentrieren schen Strukturen auf. Damit ist ein Anwachwird. Dafür werden insbesondere die wenigen sen rechts extremistischer Aktivitäten seitens der Szene zur Verfügung stehenden Objekte dieser Gruppierungen unwahrscheinlich. im Freistaat genutzt werden. Es ist daher mit Allerdings zeichnet sich vor allem im Landkreis einer Häufung von Veranstaltungen in Riesa Nordsachsen ab, dass NeoNatioNalsozialisteN und Leipzig sowie mit rechts extremistischen unter dem Mantel der NPD-JugendorganisaMusikveranstaltungen im Landkreis Nordtion JN verstärkt Aktivitäten entfalten werden. sachsen zu rechnen. In Regionen, in denen schon seit geraumer Zeit kein Szeneobjekt zur Im Rahmen der anstehenden Wahlkämpfe Verfügung steht, wie beispielsweise im Raum zur Bundestagswahl wird sich die NPD in den Sächsische Schweiz, werden Rechtsextremisnächsten Monaten verstärkt medienwirksam ten bestrebt sein, neue Zentren für sich zu in der Öffentlichkeit präsentieren, wobei der erschließen. Schwerpunkt in den Großstädten liegen wird. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 135

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Parlament und in der Regierung entschieden", sondern "vorrangig durch außerparlamentarische Bewegung durchgesetzt". 2011 begrüßte der SprecherInnen und Koordinierungsrat
überwinden will." (Homepage GSoD, 19. März 2011) 5.6 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch 30 Erstunterzeichner
eines Aufrufs "Für eine antikapitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegrün det. Seither haben über 1.850 Personen153
ande rer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. Am 9. Dezember
wurde die AKL vom Partei vorstand der Partei DIE LINKE förmlich als innerparteilicher Zusammenschluss anerkannt.154 Die AKL ist mit fünf
Personen im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten, darunter ein Mitglied des aus sechs Perso nen bestehenden BundessprecherInnenrats (zuvor "Koordinie
gehörten Ende 2012 als Abgeordnete der Partei DIE LINKE dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament an. 153 Homepage
Bundessatzung der Partei DIE LINKE zeigen bundesweite Zusammenschlüsse ihr Wirken dem Parteivorstand

LINKSEXTREMISMUS Parlament und in der Regierung entschieden", sondern "vorrangig durch außerparlamentarische Bewegung durchgesetzt". 2011 begrüßte der SprecherInnen und Koordinierungsrat des GSoD die "Kommunismusdebatte" und erklärte am 7. Januar 2011, die Überwindung des "Kapitalismus" sei notwendig, um "andere, menschliche gesellschaftliche Verhältnisse" zu schaffen: "Der Artikel 'Wege zum Kommunismus' motiviert in diesem Sinne, die im Programmentwurf gegebene Handlungsorientierung zu unterstützen, die den Kapitalismus nicht nur verbessern, sondern überwinden will." (Homepage GSoD, 19. März 2011) 5.6 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch 30 Erstunterzeichner eines Aufrufs "Für eine antikapitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegrün det. Seither haben über 1.850 Personen153 (2011: 1.700) den Aufruf unterzeichnet, darunter Mitglieder ande rer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. Am 9. Dezember 2012 wurde die AKL vom Partei vorstand der Partei DIE LINKE förmlich als innerparteilicher Zusammenschluss anerkannt.154 Die AKL ist mit fünf Personen im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten, darunter ein Mitglied des aus sechs Perso nen bestehenden BundessprecherInnenrats (zuvor "Koordinie rungskreis") der AKL. Mitglieder der AKL gehörten Ende 2012 als Abgeordnete der Partei DIE LINKE dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament an. 153 Homepage AKL (8. November 2012). 154 Gemäß SS 7 Abs. 2 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE zeigen bundesweite Zusammenschlüsse ihr Wirken dem Parteivorstand an. 215

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Delegationen sprach der NPD-Vorsitzende Udo Wunsiedel Voigt. Die rechtsextremistischen Liedermacher Michael Müller und Jörg Hähnel bestritten das Rahmenprogramm. Schlussredner
auch rund 100 Personen aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum, die den Aufzug der Rechtsextremisten lautstark störten. Zu nennenswerten gewalttätigen Zwischenfällen
Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vorläufig fest, darunter 79 Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren hatte das Landratsamt Wunsiedel die Kundgebung zunächst
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedeute. NachVerwaltungsdem Rieger Rechtsmittel eingelegt hatte, hob das Verwaltungsgericht gerichtliches Bayreuth das Versammlungsverbot

Rechtsextremismus 87 3.4 Aktivitäten zum 17. Todestag von Rudolf Heß Am 21. August veranstalteten etwa 3.800 Personen aus dem NPDund Neonazi-Spektrum in Wunsiedel einen Marsch zum Gedenken an Hitlers ehemaligen Stellvertreter Rudolf Heß. An dem Aufzug beteiligten sich neben deutschen auch ausländische Rechtsextremisten aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Russland, Schweden, der Schweiz, Spanien und Tschechien. Die rechtsextremistische Szene hatte im Vorfeld bundesweit über das Internet sowie mit Heß-Aufklebern, Plakaten und Transparenten für die zentrale Kundgebung mobilisiert. Anmelder und Leiter der Versammlung war der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger. Nach der Eröffnungsrede des Versammlungsleiters und den GrußAufzug in worten ausländischer Delegationen sprach der NPD-Vorsitzende Udo Wunsiedel Voigt. Die rechtsextremistischen Liedermacher Michael Müller und Jörg Hähnel bestritten das Rahmenprogramm. Schlussredner war der stellvertretende Versammlungsleiter Thomas Wulff. Anschließend zogen die Teilnehmer unter der Führung von Rieger in einem rund zweistündigen Schweigemarsch durch die Innenstadt von Wunsiedel. An Protestaktionen gegen den "Heß-Gedenkmarsch" beteiligten sich Protestkundgebung auch rund 100 Personen aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum, die den Aufzug der Rechtsextremisten lautstark störten. Zu nennenswerten gewalttätigen Zwischenfällen kam es dabei nicht. Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen Lager stoppten den Schweigemarsch kurzzeitig durch eine Sitzblockade. Im Rahmen der Veranstaltung nahm die Polizei - überwiegend bei Vorkontrollen - 118 Personen wegen Propagandadelikten, Sachbeschädigungen und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vorläufig fest, darunter 79 Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren hatte das Landratsamt Wunsiedel die Kundgebung zunächst verboten, da sie die Verherrlichung einer Führungsperson des Nationalsozialismus bezwecke und damit eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bedeute. NachVerwaltungsdem Rieger Rechtsmittel eingelegt hatte, hob das Verwaltungsgericht gerichtliches Bayreuth das Versammlungsverbot auf. Der Bayerische VerwaltungsVerfahren gerichtshof wies die hiergegen erhobene Beschwerde zurück. In den beiden vorangegangenen Jahren hatten sich an der "Heß-Kundgebung" in Wunsiedel 2.500 bzw. 2.600 Personen beteiligt. Die

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Feststellungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt -- die Grundlagen
Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Enzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt
vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen
erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäßig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen
Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei
besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen

Rechtsextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Feststellungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt -- die Grundlagen der Demokratie, insbesondere der parlamentarischen repräsentativen Demokratie ablehnen und eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Enzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt einer unsachlichen Beschimpfung und Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehörigen und damit auch einer Mißachtung deren Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde des Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten, die zu achten und zu schützen Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt ist, nicht vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäßig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist von der Absicht getragen, deren überragenden Wert in den Augen der Bevölkerung zu erschüttern und die These zu verfestigen, die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Staatsform sei unfähig, die anstehenden Probleme zu lösen. Eine solche Agitation geht zwangsläufig auf eine Beeinträchtigung und schließlich sogar auf eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NSRegimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet wird. Eine solche Verharmlosung oder Verherrlichung von nationalsozialistischen Thesen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, beweist die Gegnerschaft zur Staatsform in der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Linksextremismus nären Sozialisten". Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie sieht das Netzwerk als Voraussetzung für eine "endgültige
Bedürfnisse der Menschen abgestimmte "demokratische Planung der Wirtschaft" entgegen. Das Linksruck-Netzwerk engagierte sich stark für die in der Gründung
neuen Linkspartei mitzumachen. Der bayerische Schwerpunkt des Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung organisierte nur wenige Veranstaltungen
beteiligte sich an Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen, um eigenes Propagandamaterial Themenverteilen zu können. Die Themenschwerpunkte waren der Sozialschwerpunkte abbau
sich als Nachfolgeorganisation des Münchner Bündnisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste Bündisbeteiligte Bündnis München gegen Krieg. An diesem Bündnis sind
sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie PDS, DKP, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) und Marxistisch-Leninistische

138 Linksextremismus nären Sozialisten". Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokratie sieht das Netzwerk als Voraussetzung für eine "endgültige Beseitigung jeder Unterdrückung". Der freien Marktwirtschaft, die sich als unfähig erwiesen habe, stellt das Netzwerk in seinen Leitsätzen eine auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmte "demokratische Planung der Wirtschaft" entgegen. Das Linksruck-Netzwerk engagierte sich stark für die in der Gründung befindliche Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative", die bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 erstmals antreten will. Das Netzwerk forderte seine Mitglieder auf, bei der neuen Linkspartei mitzumachen. Der bayerische Schwerpunkt des Linksruck-Netzwerks befindet sich in München. Die Gruppierung organisierte nur wenige Veranstaltungen und beteiligte sich an Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen, um eigenes Propagandamaterial Themenverteilen zu können. Die Themenschwerpunkte waren der Sozialschwerpunkte abbau und der Kampf gegen "Hartz IV". 2.5 Bündnis München gegen Krieg Im März 2003 gründete sich als Nachfolgeorganisation des Münchner Bündnisses gegen Rassismus das linksextremistisch beeinflusste Bündisbeteiligte Bündnis München gegen Krieg. An diesem Bündnis sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Gruppierungen wie PDS, DKP, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligt. Das Bündnis fungierte als Träger oder Unterstützer einer Vielzahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen, insbesondere zum Thema Irak-Krieg. Mit weiteren Gruppierungen, beispielsweise dem Münchner Friedensbündnis, schloss sich 2003 das Bündnis München gegen Krieg zum Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zusamProteste gegen men. Das Aktionsbündnis mobilisierte gegen die 40. Münchner Kondie 40. Münchner ferenz für Sicherheitspolitik und rief im Internet zur Teilnahme an den Konferenz für beabsichtigten Protesten auch gegen die 41. Münchner Konferenz Sicherheitspolitik für Sicherheitspolitik vom 11. bis 13. Februar 2005 auf.

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

vorderAktionsfeld für gründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer BestrebunLinksextremisten gen ab. Vielmehr bekämpfen Linksextremisten die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System
immanenten Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene erklärten dazu: "Antifaschismus war und ist für
geeigneter Ansatz, um gleichermaßen Menschen innerhalb der radikalen Linken zu sammeln und Handlungsfähigkeit herzustellen, in drängende gesellschaftliche Konflikte zu intervenieren
sowie linksradikale Theorien und Praxis über einen engen Szenekreis und Generationen hinaus zu vermitteln. (...) Antifaschistischer Widerstand ist vor allem auch
eine konkrete Notwendigkeit, gesellschaftliche Handlungsspielräume für die Linke gegen die Angriffe der Faschisten aufrecht zu erhalten und zu erkämpfen. (...) Antifaschismus
79/Sommer 2008, S. 38 f.) Stärker theoretisch ausgerichtete Linksextremisten stellen die Bekämpfung des "kapitalistischen Systems" in den Fokus ihrer "Antifaschismusarbeit

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE IV. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" - weiterhin das bedeutendste Aktionsfeld bedeutendstes für linksextremistische Zusammenschlüsse - zielt nur vorderAktionsfeld für gründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer BestrebunLinksextremisten gen ab. Vielmehr bekämpfen Linksextremisten die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene erklärten dazu: "Antifaschismus war und ist für uns ein geeigneter Ansatz, um gleichermaßen Menschen innerhalb der radikalen Linken zu sammeln und Handlungsfähigkeit herzustellen, in drängende gesellschaftliche Konflikte zu intervenieren, sowie linksradikale Theorien und Praxis über einen engen Szenekreis und Generationen hinaus zu vermitteln. (...) Antifaschistischer Widerstand ist vor allem auch eine konkrete Notwendigkeit, gesellschaftliche Handlungsspielräume für die Linke gegen die Angriffe der Faschisten aufrecht zu erhalten und zu erkämpfen. (...) Antifaschismus ist besonders geeignet, die Legitimität staatlichen Handelns in Frage zu stellen und die Notwendigkeit direkter Aktionsformen zu vermitteln." ("Antifaschistisches Info Blatt" Nr. 79/Sommer 2008, S. 38 f.) Stärker theoretisch ausgerichtete Linksextremisten stellen die Bekämpfung des "kapitalistischen Systems" in den Fokus ihrer "Antifaschismusarbeit". In einem Aufruf zu einer "antifaschistischen" Demonstration am 18. Januar 2008 in Bad Lauterberg 190

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Landesverbandes der Partei "Brigade 8" ist eine bundesweit aktive rechts"DIE RECHTE" sowie ein Vertreter der "Brigade extremistische Gruppierung
Demonstration, insbesondere bei der Partei der früheren rechtsextremistischen Gruppie"DIE RECHTE" aus Thüringen, bei der "Brigade rung "Scenario
Stadtteil Connewitz bekannt. Neben zahlreichen Propagandadelikten verübten subkulturell geprägte Rechtsextremisten insbesondere auch Straftaten gegen Asylbewerber bzw. deren Unterkünfte. So führten
sogenannten Kugelbombe eine Explosion herbei. Verletzt wurde Subkulturell geprägte rechtsextremistische hierbei niemand. Szene Außerdem traten Angehörige der Szene immer wieder
bürgerlichen asylkriNeben den Neonationalsozialisten und der NPD tischen oder rechtsextremistischen asylfeindliexistiert in Leipzig eine subkulturell geprägte chen Veranstaltungen auf. rechtsextremistische
Szene. Dieser Szene Zudem besuchte dieser Personenkreis rechtsgehören insbesondere politisch wenig aktive extremistische Konzerte und war zu GroßereigRechtsextremisten

zusammen. An diesem Aufzug beteiligten sich So wurden z. B. am 20. Oktober 2015 rückkehetwa 200 Personen. Damit wurde die zunächst rende PEGIDA-Gegner am Leipziger Bahnhof angemeldete Teilnehmerzahl von 1.200 Persotätlich angegriffen. nen deutlich unterschritten. Bei der Demonstration zeigte sich eine Zusammenarbeit mit Eine dieser Szene zuzurechnende Gruppierung sachsen-anhaltischen und thüringischen ist die sogenannte "Brigade 8", die im BerichtsRechtsextremisten. Neben dem sächsischen jahr in Leipzig und in Weißwasser (Landkreis Landesvorsitzenden gehörte auch ein VertreGörlitz) jeweils ein "Chapter" unterhielt. Die ter des Thüringer Landesverbandes der Partei "Brigade 8" ist eine bundesweit aktive rechts"DIE RECHTE" sowie ein Vertreter der "Brigade extremistische Gruppierung mit neonationalBitterfeld" (Sachsen-Anhalt) zu den Rednern sozialistischen Bezügen, die in ihrer Hierarwährend der Demonstration. Im Nachgang chie und in ihrem Auftreten mit einheitlichen bedankte sich der sächsische Landesverband Lederkutten Rockergruppierungen ähnelt. im Internet für die Unterstützung während der Zur Szene zählen aber auch Hooligans, z. B von Demonstration, insbesondere bei der Partei der früheren rechtsextremistischen Gruppie"DIE RECHTE" aus Thüringen, bei der "Brigade rung "Scenario Lok", die im Oktober 2014 ihre Halle", der "Brigade Bitterfeld" (beide SachsenAuflösung bekanntgegeben hatte. So wurden Anhalt) und bei Thügida (Thüringen). sechs ehemalige Mitglieder der Gruppe als Tatverdächtige im Zusammenhang mit gewalttätigen Ausschreitungen am 11. Januar 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz bekannt. Neben zahlreichen Propagandadelikten verübten subkulturell geprägte Rechtsextremisten insbesondere auch Straftaten gegen Asylbewerber bzw. deren Unterkünfte. So führten z. B. am 29. September 2015 unbekannte Täter in unmittelbarer Nähe des Protestcamps vor der als Erstaufnahmeeinrichtung genutzten Quelle: picture alliance/CITYPRESS 24/Speier Messehalle 4 mittels einer sogenannten Kugelbombe eine Explosion herbei. Verletzt wurde Subkulturell geprägte rechtsextremistische hierbei niemand. Szene Außerdem traten Angehörige der Szene immer wieder als Teilnehmer von bürgerlichen asylkriNeben den Neonationalsozialisten und der NPD tischen oder rechtsextremistischen asylfeindliexistiert in Leipzig eine subkulturell geprägte chen Veranstaltungen auf. rechtsextremistische Szene. Dieser Szene Zudem besuchte dieser Personenkreis rechtsgehören insbesondere politisch wenig aktive extremistische Konzerte und war zu GroßereigRechtsextremisten an, die mit Straf-, einnissen mobilisierbar. schließlich Gewalttaten, auffallen. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 153

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Dadurch sollen ursprünglich demokratisch belegte Begriffe umgedeutet und zu Trägern extremistischer Inhalte umgewandelt werden. Diese Strategie verfälscht
bietet sowohl Demokraten als auch inund ausländischen Rechtsextremisten ein publizistisches Forum. X. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus blieb ein wichtiges rechtsextreVerbindendes
Agitationsthema . Es handelt sich dabei um politisch motiElement im Rechtsextremismus vierte Versuche, das negative Geschichtsbild vom Nationalsozialismus durch einseitige oder
Revisionismus dazu, die durch das NSMoralische Regime diskreditierte rechtsextremistische Ideologie von ihrem Makel Entlastung des zu befreien. Andererseits stellt
bindendes und mobilisierendes Element für die unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus dar. Unterschieden werden zwei Formen: Revisionismus im weiteren Sinn Revisionismus
umfaßt die Versuche der rechtsextremistischen Geschichtsmanipuweiteren Sinn lation: von relativierenden Vergleichen (z.B. AuschwitzBombardierung Dresdens) über die einseitige Hervorhebung angeblicher Leistungen
thematisierten Wirkens der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg . Dabei griffen Rechtsextremisten bewußt auch Kritik von wissenschaftlicher Seite auf und vermischten
gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März in München gelang Rechtsextremisten mit einem revisionistischen Thema die seit Jahren größte Veranstaltung

Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Dadurch sollen ursprünglich demokratisch belegte Begriffe umgedeutet und zu Trägern extremistischer Inhalte umgewandelt werden. Diese Strategie verfälscht Beiträge einer für die Demokratie notwendigen reformerischen Debatte zu systemwidriger Polemik und verfremdet die eigentliche Intention ihrer Urheber. Zu dieser Erosion der Abgrenzung zwischen Demokraten und Extremisten trägt z.B. die Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" bei. Sie bietet sowohl Demokraten als auch inund ausländischen Rechtsextremisten ein publizistisches Forum. X. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus blieb ein wichtiges rechtsextreVerbindendes mistisches Agitationsthema . Es handelt sich dabei um politisch motiElement im Rechtsextremismus vierte Versuche, das negative Geschichtsbild vom Nationalsozialismus durch einseitige oder verfälschende Darstellungen zu verändern, um ihn moralisch zu entlasten oder gar das Hitler-Regime zu verteidigen. Einerseits dient der Revisionismus dazu, die durch das NSMoralische Regime diskreditierte rechtsextremistische Ideologie von ihrem Makel Entlastung des zu befreien. Andererseits stellt der Revisionismus aber auch ein verNS-Regimes bindendes und mobilisierendes Element für die unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus dar. Unterschieden werden zwei Formen: Revisionismus im weiteren Sinn Revisionismus im umfaßt die Versuche der rechtsextremistischen Geschichtsmanipuweiteren Sinn lation: von relativierenden Vergleichen (z.B. AuschwitzBombardierung Dresdens) über die einseitige Hervorhebung angeblicher Leistungen der Diktatur (z.B. des Autobahnbaus) bis zur Leugnung von Ereignissen oder Zusammenhängen (z.B. Auslösen des Zweiten Weltkriegs). Revisionismus im engeren Sinn bezieht sich dagegen ausund im schließlich auf diein Deutschland strafbareBehauptung, es habe engeren Sinn keine Massenvernichtungen von Juden in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern gegeben. Schwerpunkte der Revisionisten waren Themen, die auch in der Medienberichterstattung und der Geschichtswissenschaft kontrovers diskutiert wurden: die Thesen des Politologen Daniel J. Goldhagen zum Holocaust 113l und Aspekte des durch die Wehrmachtsausstellung (vgl. Kap. I, Nr. 2) thematisierten Wirkens der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg . Dabei griffen Rechtsextremisten bewußt auch Kritik von wissenschaftlicher Seite auf und vermischten sie mit eigenen revisionistischen Auffassungen , um über diesen Weg ein breiteres Publikum anzusprechen. Mit der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. März in München gelang Rechtsextremisten mit einem revisionistischen Thema die seit Jahren größte Veranstaltung.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Oktober 2009 in Brandis deutlich. Etwa 50 Rechtsextremisten überfielen im Stadion des Fußballvereins 1921 Brandis e. V. Fans und Spieler
Zugehörigkeit zum politisch linken Spektrum. Unter den Tatverdächtigen befanden sich TCMund NPD-Mitglieder Cover der CD "Recht auf Zukunft
records ist einer der wichtigsten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. rechts extremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen im Landkreis Leipzig ansässig
zugehörige Tonträger-Label brachte bislang über 60 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher auf den Markt. 16 Produktionen wurden bislang

beteiligten sich in der Vergangenheit hauptRechts extremistische Musikszene/rechtssächlich an rechts extremistischen Veranstalextremistische Vertriebe tungen, wie rechts extremistischen Fußballturnieren, Partys sowie Konzerten. Mit den Bands a ryaN hoPe (CD "Recht auf Zukunft") und e astside sind derzeit zwei rechtsDarüber hinaus sind Verbindungen zwischen extremistische Musikgruppen aus dem Landder TCM und der NPD bekannt. Diese wurden kreis Leipzig aktiv. erstmals im Jahr 2009 im Zusammenhang mit Übergriffen beim Fußballspiel FSV Brandis gegen Roter Stern Leipzig am 24. Oktober 2009 in Brandis deutlich. Etwa 50 Rechtsextremisten überfielen im Stadion des Fußballvereins 1921 Brandis e. V. Fans und Spieler des Vereins Roter Stern Leipzig wegen ihrer vermeintlichen Zugehörigkeit zum politisch linken Spektrum. Unter den Tatverdächtigen befanden sich TCMund NPD-Mitglieder Cover der CD "Recht auf Zukunft". bzw. Personen mit Verbindungen zur NPD, die bei den Kommunalwahlen 2009 für die NPD im Landkreis Leipzig kandidiert hatten. Mehrere F roNt records Mitglieder bzw. Anhänger der TCM, darunter auch solche mit Bezug zur NPD, wurden bereits Mit f roNt records ist einer der wichtigsten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. rechts extremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen im Landkreis Leipzig ansässig. f roNt Straftaten records vertreibt insbesondere Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypirechtsextremistische Straftaten sche Materialien und verfügt schätzungsweise 2010 2011 2012 über mehrere Tausend Kunden im Inund Freistaat 1.808 1.692 1.602 Ausland. Der Umsatz des Vertriebes dürfte bei Sachsen mehreren Hunderttausend Euro jährlich liegen. davon Gewalttaten Der Vertrieb besteht aus einem Internet-Ver98 84 54 sand und einem Tonträger-Label. Außerdem stehen technische Möglichkeiten zum TextilLandkreis Leipzig 126 105 117 druck zur Verfügung. davon Gewalttaten 7 6 0 Das zugehörige Tonträger-Label brachte bislang über 60 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher auf den Markt. 16 Produktionen wurden bislang wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 112 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "nationaler" und "patriotischer" Autoren zu bezeichnen und dem Staat so die Verletzung verfassungsmäßiger Freiheitsrechte zu unterstellen . Namentlich
Diskurs in Deutschland zu verhindern 112). Auch Buchverlage des rechtsextremistischen Spektrums widmeten dem Thema einen beträchtlichen Teil ihres Angebots
demokratische' Zensoren die Freiheit beschneiden** . ln einem Tochterunternehmen des rechtsextremistischen "Grabert-Verlags**. der seine dominierende Marktstellung innerhalb des rechten Lagers
Deutscher Patrioten/ Gesinnungsdiktatur in Deutschland?", in dem dem Staat Rechtsbeugung und Untergrabung der Meinungsfreiheit vorge- w orfen wird. Die "Verlagsgesellschaft
Berg " des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Gert SUDHOLT widmete eine Sonderausgabe ihrer Publikation "Deutsche Geschichte** ausschließlich diesem Thema. Unter dem Schlagwort
eine regelrechte Kampagne gegen staatliche Initiativen zur Eindämmung des Rechtsextremismus entwickelt. Strafrechtliche Maßnahmen sowie Demonstrationsund --~* Versammlungsverbote werden zum Anlaß genommen
entledigen sucht. "Staats briefe" ln der Zeitschrift "Staatsbriefe** des rechtsextremistischen Publizisten Hans-Dietrich SANDER findet sich 6/97
17.Juni Wld die Feinde der Dcmokntie dem Begriff des "Rechtsverfalls** . Strafverfahren gegen extremistische STAATSBRIEFE Verlage und Autoren gelten

118 Rechtsextremistische Bestrebungen "nationaler" und "patriotischer" Autoren zu bezeichnen und dem Staat so die Verletzung verfassungsmäßiger Freiheitsrechte zu unterstellen . Namentlich der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei >Die Republikaner** (REP) Franz SCHÖNHUBER griff das Thema z. B. in "Nation & Europa** wiederholt auf, um mit Hinweis auf vermeintliche sprachliche Tabuzonen in der öffentlichen Debatte angeblich verordnete Stigmatisierungen zu belegen . Diese Entwicklung gehe auf die kulturund machtpolitische Hegemonie der USA zurück, denen es mittels andauernder Umerziehung gelungen sei, den offenen politischen Diskurs in Deutschland zu verhindern 112). Auch Buchverlage des rechtsextremistischen Spektrums widmeten dem Thema einen beträchtlichen Teil ihres Angebots. So erschien in der "Nation Europa Verlag GmbH** die Schrift "Die Meinungsdiktatur. Wie 'demokratische' Zensoren die Freiheit beschneiden** . ln einem Tochterunternehmen des rechtsextremistischen "Grabert-Verlags**. der seine dominierende Marktstellung innerhalb des rechten Lagers bewahren konnte, erschien "Die Pervertierung der Meinungsfreiheit. Der Schleichweg in die Gesinnungsdiktatur** . Begriff der Als besondere Facette zur "Political Correctness** wurde der Terminus "Patrioten "Patriotenverfolgung ** eingeführt. Der Begriff steht auch im Mittelverfolgung" punkt des Sammelbandes "Unterdrückung und Verfolgung Deutscher Patrioten/ Gesinnungsdiktatur in Deutschland?", in dem dem Staat Rechtsbeugung und Untergrabung der Meinungsfreiheit vorge- w orfen wird. Die "Verlagsgesellschaft Berg " des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Gert SUDHOLT widmete eine Sonderausgabe ihrer Publikation "Deutsche Geschichte** ausschließlich diesem Thema. Unter dem Schlagwort "Patriotenverfolgung ** hat sich seitdem eine regelrechte Kampagne gegen staatliche Initiativen zur Eindämmung des Rechtsextremismus entwickelt. Strafrechtliche Maßnahmen sowie Demonstrationsund --~* Versammlungsverbote werden zum Anlaß genommen, dem Leser das Bild eines die Meinungsfreiheit mißachtenden Unrechtsstaates zu vermitteln , der sich seiner politischen Gegner mit Hilfe der Gerichte zu entledigen sucht. "Staats briefe" ln der Zeitschrift "Staatsbriefe** des rechtsextremistischen Publizisten Hans-Dietrich SANDER findet sich 6/97 ~J:: ~A~ ~!'dd~~c~~nB~uÖi~ LogikdttWdtinnenpohtikDie Unterwerfung - Von dieses Argumentationsmuster unter Elem_enta_rgeistem und ~daen Spukges~ten - Zur amcrikamschen Sdbstcmschär:zung - Otc dcuuche MystikDer 17.Juni Wld die Feinde der Dcmokntie dem Begriff des "Rechtsverfalls** . Strafverfahren gegen extremistische STAATSBRIEFE Verlage und Autoren gelten den

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Strafbare Inhalte Während einerseits der Anteil der rechtsextremistischen Homepages mit strafrechtlich relevanten Inhalten rückläufig ist, ist andererseits eine Zunahme
bedingt erreichbar wären, können über das Internet unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen. Diese Gefahr muss deshalb als beachtlich
eingestuft werden. 1.2 Rechtsextremistische Internetradios Zahl der InternetDie Zahl der rechtsextremistischen Internetradios lag 2010 bei radios gestiegen
bilden die Ausnahme. Das Radioprogramm besteht fast ausschließlich aus rechtsextremistischer Musik. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden wöchentlich
teilweise über Hörerwünsche das Programm mitgestalten können. Interviews mit Rechtsextremisten, insbesondere Mitgliedern rechtsextremistischer Musikgruppen, sowie sonstige Wortbeiträge werden eher selten
eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen die Betreiber des rechtsextremistischen "Widerstand-Radio" u.a. wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen

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