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Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 121 Bands befanden sich die rechtsextremistischen Gruppen "Indi ziert" (Schweiz), "Brigade 11" (Niederlande), "Nothung
  • Schweden, in Stockholm ver sammelten sich ca. 50 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. - Am Rande der am 17./18
  • Gefallenen beider Weltkriege kamen rund 60 (2004: rund 50) Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland darunter 35 (2004: ca. 30) deutsche
  • Oktober fand in Rosenheim die "29. Gästewo che" des rechtsextremistischen "Freundeskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremistischen "Deutschen
  • demonstrierten in Den Haag ca. 130 deutsche und niederländische Rechtsextremisten gegen "die weitere Einschränkung der freien Meinungsäußerung in den Nieder
  • niederländische Außenministerium, vor dem der deutsche Rechtsextremist Christian WORCH eine Rede hielt. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von General Franco
  • Dezember versammelten sich etwa 1.200 (2004: ca. 1.600) Rechtsextremisten im Stockholmer Vorort Salem zu ei nem Trauermarsch für einen
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 121 Bands befanden sich die rechtsextremistischen Gruppen "Indi ziert" (Schweiz), "Brigade 11" (Niederlande), "Nothung" (Schwe den) und "Before the War" (Slowakei). - Nach dem Verbot des zentralen "Rudolf Heß-Gedenkmarsches" in Wunsiedel (Bayern) fanden am 20. August in Deutschland le diglich mehrere kleinere Demonstrationen statt. Aus dem eu ropäischen Ausland wurden zwei "Heß-Veranstaltungen" be kannt. In Kolding (Dänemark) demonstrierten ca. 100 Neonazis aus Dänemark, Deutschland und Schweden, in Stockholm ver sammelten sich ca. 50 schwedische Rechtsextremisten vor der deutschen Botschaft. - Am Rande der am 17./18. September in der Nähe von Klagenfurt Österreich) veranstalteten traditionellen "Ulrichsberg-Gedenk feier" zu Ehren der Gefallenen beider Weltkriege kamen rund 60 (2004: rund 50) Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland darunter 35 (2004: ca. 30) deutsche Teilnehmer - zusammen. - Vom 14. bis 19. Oktober fand in Rosenheim die "29. Gästewo che" des rechtsextremistischen "Freundeskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremistischen "Deutschen Kul turgemeinschaft Österreich" statt. An der Veranstaltung nah men etwa 110 Personen aus Österreich und Deutschland teil. Zu den Vortragenden gehörten u. a. Elisabeth GROLITSCH und Herbert SCHWEIGER aus Österreich sowie der Schweizer Gerd ZIKELI. - Am 22. Oktober demonstrierten in Den Haag ca. 130 deutsche und niederländische Rechtsextremisten gegen "die weitere Einschränkung der freien Meinungsäußerung in den Nieder landen". Der Demonstrationszug zog vor das niederländische Außenministerium, vor dem der deutsche Rechtsextremist Christian WORCH eine Rede hielt. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von General Franco und dem Falangistenführer Primo de Rivera am 19./20. Novem ber in Madrid nahmen aus Deutschland auch eine etwa 20 köpfige NPD-Delegation sowie einige "Freie Nationalisten" teil. Dem NPD-Vorsitzenden VOIGT wurde erstmals die Gelegenheit gegeben, im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung eine kurze Rede vor den ca. 1.000 spanischen Teilnehmern zu hal ten. - Am 10. Dezember versammelten sich etwa 1.200 (2004: ca. 1.600) Rechtsextremisten im Stockholmer Vorort Salem zu ei nem Trauermarsch für einen vor fünf Jahren bei einer Ausein andersetzung mit einer Gruppe ausländischer Jugendlicher ums Leben gekommenen Skinhead. Unter den zumeist aus Schweden und den angrenzenden Nachbarländern stammen den Teilnehmern befand sich auch eine größere Anzahl von BERICHT 2005
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Zwar ist der Rechtsextremismus nicht ideologisch homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
  • ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und die damit einhergehenden unterschiedlichen
  • strukturell geändert. Schwerpunkte sind nunmehr die Agitationsformen innerhalb des Rechtsextremismus. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen des Rechtsextremismus erkennen
  • aktionsorientierte Rechtsextremismus. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem
  • Skinheadszene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. 46 rEchtsExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Zwar ist der Rechtsextremismus nicht ideologisch homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und die damit einhergehenden unterschiedlichen Gefahrenpotenziale lassen sich nur unzureichend über die bloße Beschreibung von Organisationen und Gruppierungen darstellen. Zur besseren Transparenz - und um das unterschiedliche Gefährdungspotenzial für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu veranschaulichen, wurde die bisherige Berichterstattung strukturell geändert. Schwerpunkte sind nunmehr die Agitationsformen innerhalb des Rechtsextremismus. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen des Rechtsextremismus erkennen: : der aktionsorientierte Rechtsextremismus. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen. Gezielte und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderen identitätsstiftenden Stellenwert nach innen: Stärkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft. Sie hat auch demonstrativen Stellenwert für die Durchsetzung konkreter politischer Ziele nach außen: Propaganda und Machtpolitik. Daneben gibt es die sogenannte subkulturell geprägte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte Skinheadszene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. 46 rEchtsExtrEmismus
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Gewalttaten mit rechtsextremistischem In Dresden stiegen gegenüber 2013 die rechtsHintergrund extremistischen Gewalttaten leicht auf 27 an (2013: 23). Das sind
  • aller im Frei150 staat Sachsen im Jahr 2014 verübten rechtsextremistischen Gewaltdelikte. Die zweithöchste 98 Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltde00
  • gegen den 0 ] N u politischenGegner Auch bei den rechtsextremistischen Propagan2010 2011 2012 2013 2014 dadelikten liegt Dresden
  • Anzahl der fremdenfeindlichen Freistaat Sachsen registrierten 1.250 rechtsexGewaltdelikte im Jahr 2014 auf 63 erneut deuttremistischen Propagandadelikte wurden mit lich angestiegen
  • Dresden festgestellt (2013: 199). Das an den rechtsextremistischen Gewaltdelikten entspricht einem Anteil von ca. 13 % (2013: ca. betrug damit
  • diesen beiden Städten festVerschiebung der Zielrichtung von Rechtsexgestellten rechtsextremistischen Straftaten tremisten weg vom politischen Gegner hin zu betrug 2014 sachsenweit
Gewalttaten mit rechtsextremistischem In Dresden stiegen gegenüber 2013 die rechtsHintergrund extremistischen Gewalttaten leicht auf 27 an (2013: 23). Das sind ca. ein Drittel aller im Frei150 staat Sachsen im Jahr 2014 verübten rechtsextremistischen Gewaltdelikte. Die zweithöchste 98 Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltde00 84 83 likte war mit jeweils elf in der Stadt Leipzig und 67 Gewalttaten im Landkreis Bautzen zu verzeichnen, gefolgt 57 54 45 insgesamt 50 von der Stadt Chemnitz. 23 22 14 = davon gegen den 0 ] N u politischenGegner Auch bei den rechtsextremistischen Propagan2010 2011 2012 2013 2014 dadelikten liegt Dresden an der Spitze. Die - mit deutlichem Abstand - meisten der 2014 im Dagegen ist die Anzahl der fremdenfeindlichen Freistaat Sachsen registrierten 1.250 rechtsexGewaltdelikte im Jahr 2014 auf 63 erneut deuttremistischen Propagandadelikte wurden mit lich angestiegen (2013: 36, 2012: 22). Ihr Anteil 163 in Dresden festgestellt (2013: 199). Das an den rechtsextremistischen Gewaltdelikten entspricht einem Anteil von ca. 13 % (2013: ca. betrug damit ca. 76% (2013: ca. 54 %, 2012: 15 %). Es folgen die Stadt Leipzig mit 124 (ca. 41 %, 2011: 27 %, 2010: 28 %). 10 %) und der Landkreis Mittelsachsen mit 119 Propagandadelikten (9,5 %). Die Anzahl der antisemitischen Straftaten stieg gegenüber dem Jahr 2013 um 35 % auf Von 235 fremdenfeindlichen Vorfällen waren 52 in 96 Straftaten. Dresden und 29 im Landkreis Bautzen zu verzeichnen. Bei der Gesamtzahl der fremdenfeindlichen Regionale Analyse Vorfälle bedeutet das einen Anstieg um 61 %. Die Städte Dresden und Leipzig bildeten 2014 Sowohl die Gesamtzahl aller fremdenfeindweiterhin die regionalen Schwerpunkte bei den lichen Vorfälle, als auch die fremdenfeindlirechtsextremistisch motivierten Straftaten. chen Gewaltdelikte verdeutlichen somit die Der Anteil der in diesen beiden Städten festVerschiebung der Zielrichtung von Rechtsexgestellten rechtsextremistischen Straftaten tremisten weg vom politischen Gegner hin zu betrug 2014 sachsenweit ca. 26 % und damit Agitation gegen und Angriffen auf Personen etwa 2 % weniger als im Vorjahr. mit tatsächlichem oder vermeintlichem MigraAuch bei dem Teilbereich der antisemitischen tionshintergrund. Straftaten bildeten diese Großstädte mit 14 und 13 Straftaten die Schwerpunkte. 260 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • ihren Internetauftritten sorgen linksextremistische GruppierunOutingaktionen gen auch für so genannte Outings tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Sie machen dazu teilweise umfangreiche
  • weiter intensiviert und hierfür einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 5.2 Linksextremistische Musik Linksextremisten setzen Musik mit linksextremistischen Texten ein, um neue
  • Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg
  • gegen Rechtsextremisten. Beispielsweise heißt es in einem ihrer Lieder: "...undesistvollokein paar Nazis zusammenzuschlagen..." Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 155 Linksextremismus
In ihren Internetauftritten sorgen linksextremistische GruppierunOutingaktionen gen auch für so genannte Outings tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und persönlichen Daten zugänglich. Vereinzelt ergänzen sie die Outings mit Aktionen im Arbeitsoder Wohnumfeld des Betroffenen, um diesen gesellschaftlich zu isolieren. Außerdem ist von einer Zunahme von Hacker-Angriffen auf Internetseiten des politischen Gegners auszugehen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Internetaufklärung weiter intensiviert und hierfür einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 5.2 Linksextremistische Musik Linksextremisten setzen Musik mit linksextremistischen Texten ein, um neue, vor allem junge Unterstützer zu gewinnen und ihre Anhänger weiter zu radikalisieren. Die Musik wird vor allem über das Internet verbreitet, auf Videoplattformen werden Konzertmitschnitte und Liedtexte eingestellt. Häufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen bzw. im Verlauf größerer Demonstrationen eingesetzt. Musikunterlegte "Mobilisierungs-Videos" im Internet transportieren ideologische Positionen und sprechen damit vor allem jüngere Men"Kurzer Prozess" schen an. Bei Demonstrationen werden Lautsprecheranlagen auf Fahrzeugen mitgeführt, um die Teilnehmer zwischen den Redebeiträgen und während des Marsches mit Einspielungen von Musik zu unterhalten und aufzustacheln. Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, die eigenen Aktivitäten oder die Verteidigung von Szeneangehörigen in Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg. Sie propagiert Gewalt als ein legitimes Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten. Beispielsweise heißt es in einem ihrer Lieder: "...undesistvollokein paar Nazis zusammenzuschlagen..." Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 155 Linksextremismus
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Verstärkten Zulauf erfuhren insbesondere die "Autonomen Nationalisten", die mit ihrem Outfit, ihrem verstärkt aktionsorientierten, durchaus auch gewaltgeneigten Auftreten Jugendliche
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist weimitgliederstärkste terhin die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Ihre rechtsextremistiBedeutung wurde durch Wahlresultate im "Superwahljahr" sche Partei
  • möglichen Richtungswechsel resultierte ein heftiger Führungsstreit (vgl. Kap. IV.1). RechtsextremistiRechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) bietet einen großen Ansche Musik reiz
  • Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie ihre Ideologie heranzuführen und langfristig zu binden. Sie besitzt somit eine
  • herausragende Bedeutung für Bildung und Bestand insbesondere der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Der Wandel innerhalb dieses Bereiches, der mit einer Öffnung
  • Jahr 2009 in etwa gleich geblieben. Die Zahl der rechtsextremistischen Bands ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen, während
  • Europa Stiftung" (KES) konnte kein internationales Netzwerk intellektueller, europäischer Rechtsextremisten knüpfen und verlor mehrere namhafte deutsche und ausländische Rechtsextremisten
RECHTSEXTREMISMUS Verstärkten Zulauf erfuhren insbesondere die "Autonomen Nationalisten", die mit ihrem Outfit, ihrem verstärkt aktionsorientierten, durchaus auch gewaltgeneigten Auftreten Jugendliche auf besondere Weise ansprachen (vgl. Kap. III). NPD weiterhin Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist weimitgliederstärkste terhin die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Ihre rechtsextremistiBedeutung wurde durch Wahlresultate im "Superwahljahr" sche Partei 2009 unterstrichen, auch wenn die Ergebnisse die eigenen Zielvorgaben weit verfehlten. Aus der Affäre um den ehemaligen NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna, der im September 2008 wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war und einem parteiintern erörterten möglichen Richtungswechsel resultierte ein heftiger Führungsstreit (vgl. Kap. IV.1). RechtsextremistiRechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) bietet einen großen Ansche Musik reiz, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie ihre Ideologie heranzuführen und langfristig zu binden. Sie besitzt somit eine ungebrochen herausragende Bedeutung für Bildung und Bestand insbesondere der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Der Wandel innerhalb dieses Bereiches, der mit einer Öffnung gegenüber anderen Musikstilen wie Hardbzw. Hatecore verbunden ist, hat sich weiter verstärkt. Die Szene verfügt somit über eine erweiterte Angebotspalette, mit der Jugendliche angesprochen werden können. Die Anzahl der Konzerte ist im Jahr 2009 in etwa gleich geblieben. Die Zahl der rechtsextremistischen Bands ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen, während die der Musikvertriebe erneut zurückgegangen ist. IntellektualisieAlle Bemühungen, über eine intellektuelle und kulturelle Vorrungsbemühungen herrschaft einen grundlegenden politischen Systemwechsel herbleiben beizuführen, blieben auch 2009 wirkungslos. Die 2008 ins Blickwirkungslos feld geratene "Kontinent Europa Stiftung" (KES) konnte kein internationales Netzwerk intellektueller, europäischer Rechtsextremisten knüpfen und verlor mehrere namhafte deutsche und ausländische Rechtsextremisten aus Führungspositionen (vgl. Kap. VI). 56
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • abzurufen. Im Jahr 2006 erschienen lediglich Ausgaben von elf rechtsextremistischen Fanzines. Mehrere langjährig verbreitete Publikationen wurden endgültig eingestellt
  • falls vorhanden - das Titelblatt der Publikation. Außerdem sind Links zu rechtsextremistischen Bands, Vertrieben, Foren und Kameradschaften sowie ein Gästebuch eingerichtet
  • Fanzine-Archivs werden regelmäßig aktualisiert. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Trotz vielfacher Ankündigungen einer ideologischen Unterfütterung der politischen Aktivitäten im Rechtsextremismus
  • keinem Fall, einen intellektuellen Diskurs anzustoßen, der über das rechtsextremistische Spektrum hinaus in die demokratische Mehrheitsgesellschaft wirkte. Verantwortlich hier112
4. Rechtsextremistische Fanzines Abnehmende Die Bedeutung rechtsextremistischer Fanzines nimmt aufgrund Bedeutung der zunehmenden Nutzung des Internets weiter ab. Interviews mit Bands, Liedermachern, Vertriebsinhabern und FanzineHerausgebern, Erlebnisund Konzertberichte, Musikund Buchbesprechungen sowie Werbung für rechtsextremistische Vertriebe sind schneller im Internet abzurufen. Im Jahr 2006 erschienen lediglich Ausgaben von elf rechtsextremistischen Fanzines. Mehrere langjährig verbreitete Publikationen wurden endgültig eingestellt. Nur ein 2005 erstmals veröffentlichtes Fanzine konnte sich etablieren. Hierbei handelt es sich um das Magazin "Nordwind", das regelmäßig alle zwei Monate erscheint und eine Auflagenhöhe von etwa 2.000 Exemplaren hat. "Nationales FanzineSeit März ist das "Nationale Fanzine-Archiv" im Internet abrufArchiv" bar. Auf dieser Internetseite sind Beiträge zu inzwischen mehreren hundert Fanzines aus den 90er-Jahren bis heute eingestellt. Sie enthalten eine kurze Beschreibung und Inhaltsangaben der jeweiligen Fanzine-Ausgabe, das Erscheinungsdatum, die Kontaktoder Bezugsadresse und - falls vorhanden - das Titelblatt der Publikation. Außerdem sind Links zu rechtsextremistischen Bands, Vertrieben, Foren und Kameradschaften sowie ein Gästebuch eingerichtet. Die Seiten des Fanzine-Archivs werden regelmäßig aktualisiert. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Trotz vielfacher Ankündigungen einer ideologischen Unterfütterung der politischen Aktivitäten im Rechtsextremismus setzte sich auch 2006 der Niedergang solcher Intellektualisierungsbemühungen fort. Die zu Beginn der 80er Jahre mit dem Anspruch auf "kulturelle Hegemonie" angekündigte Eroberung des vorpolitischen Raumes - gemeint ist ein dominierender Einfluss etwa auf Sprache, Mode oder Musik - bleibt allein schon aufgrund geringer Aktivitäten reine Fiktion. Der Szene gelang es in keinem Fall, einen intellektuellen Diskurs anzustoßen, der über das rechtsextremistische Spektrum hinaus in die demokratische Mehrheitsgesellschaft wirkte. Verantwortlich hier112
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • Rechtsextremismus I Überblick 1. Ideologie Nationalismus Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und Rassismus und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht
  • oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Autoritärer Staat
  • Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres poliund "Volksgemeintisches System ein, in dem der Staat und das - nach ihrer
  • vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, fehlen. Kein
  • ideologisch Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Geeinheitliches füge dar, sondern tritt in unterschiedlichen Ausprägungen naGefüge des tionalistischer, rassistischer
  • wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Das Weltbild subkulturell geprägter gewaltbereiter Rechtsextremisten wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt
Rechtsextremismus I Überblick 1. Ideologie Nationalismus Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und Rassismus und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Autoritärer Staat Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres poliund "Volksgemeintisches System ein, in dem der Staat und das - nach ihrer Vorschafts"-Ideologie stellung ethnisch homogene - Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, fehlen. Kein ideologisch Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Geeinheitliches füge dar, sondern tritt in unterschiedlichen Ausprägungen naGefüge des tionalistischer, rassistischer und antisemitischer IdeologieeleRechtsextremismus mente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetin Deutschland zungen auf. Die Gewaltbereitschaft tritt in allen Erscheinungsformen auf, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Das Weltbild subkulturell geprägter gewaltbereiter Rechtsextremisten wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. So wollen sie ihren Willen ausdrücken, Deutschland von allen vermeintlich Fremden zu "befreien". 54
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Leipzig umgehend zu Gegenaktivitäten, pherie gehört, durch lokale, für Linksextremisals sich in der Region Bürgerinitiativen gegen ten relevante Anlässe zumindest
  • anlässlich einer von mit den Aktionen gegen Aufzüge von RechtsexRechtsextremisten angemeldeten Kundgebung. tremisten in Schneeberg an, die sich gegen
  • bundesweit mobilisiert worden war - nahmen rechtsextremistischen Hintergrund der Bürgerbis zu 300 Linksextremisten teil." Initiative aufmerksam zu machen und die Asylproblematik
  • Vergleich hatte diese Region im Berichtsjahr nur ein geringes linksextremistisches Personenpotenzial. Lediglich im Vogtlandkreis existierte eine kleine, weitgehend unstrukturierte autonome
sachsenweiten Vergleich nur von untergeordist. Zudem wurden die Themenfelder "Antineter Bedeutung; es bewegt sich Im unteren kapitalismus" und "Asylpolitik" aufgegriffen. zweistelligen Bereich. Auf Grund der örtlichen Als Anlaufort für Linksextremisten in Plauen Nähe zu Leipzig beteiligten sich die Linksexdiente das alternative Wohnprojekt "schuldentremisten vor allem an Aktivitäten dortiger berg'. Dort fanden häufig Veranstaltungen mit linksextremistischer Gruppierungen und Einlinksextremistischen Bezügen statt. zelpersonen. Während es im Landkreis Nordsachsen im Im Berichtsjahr zeigte sich, dass eine Region, Jahr 2014 zu keinen Aktivitäten von Linksextauch wenn sie aufgrund der schwachen Strukremisten kam, mobilisierten Autonome im Landtur und Bedeutung der Szene lediglich zur Perikreis Leipzig umgehend zu Gegenaktivitäten, pherie gehört, durch lokale, für Linksextremisals sich in der Region Bürgerinitiativen gegen ten relevante Anlässe zumindest temporär zum Asylsuchende bildeten. Brennpunkt ihrer Aktivitäten werden kann. So beteiligten sich in Borna am 25. Januar 2014 etwa 50 Personen an einer insgesamt nicht extDies deutete sich bereits Ende 2013/Anfang 2014 remistischen Mahnwache anlässlich einer von mit den Aktionen gegen Aufzüge von RechtsexRechtsextremisten angemeldeten Kundgebung. tremisten in Schneeberg an, die sich gegen die Am 13. April 2014 kam es zu einer weiteren Unterbringung von Asylsuchenden richteten. Aktion in Borna. Etwa 25 einheitlich schwarz Für diese kurze Zeitspanne erlangte die westgekleidete Personen versammelten sich zu sächsische Region überregionale Bedeutung, einer Spontandemonstration auf dem Marktdenn an den Gegendemonstrationen - für die platz." Ziel beider Aktionen war es, auf den bundesweit mobilisiert worden war - nahmen rechtsextremistischen Hintergrund der Bürgerbis zu 300 Linksextremisten teil." Initiative aufmerksam zu machen und die Asylproblematik in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Westsachsen Die Region Westsachsen umfasst den Landkreis Zwickau, den Erzgebirgskreis und den Vogtlandkreis. Im sachsenweiten Vergleich hatte diese Region im Berichtsjahr nur ein geringes linksextremistisches Personenpotenzial. Lediglich im Vogtlandkreis existierte eine kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szene, die sich in der Stadt Plauen konzentrierte. Dort war die Antifa PLAuen aktiv, deren Hauptaktionsfeld der "Antifaschismuskampf" = \/gl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2013, 5. 210 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 223
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen
  • Vorfeld des G20-Gipfels: "Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer prüfen, welches der gerade
  • folgt: "Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche
  • Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? (...) Und deshalb muss
Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine 42 gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (Fehler im Original, IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier, 11.10.2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteure unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteuren zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen Rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremisten aufgeben müsste, die Gewalt ablehnen und häufig auch die Zusammenarbeit mit Strafund Gewalttätern. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbefürwortenden Einstellung gilt die Gruppierung als gewaltorientiert. Die taktische Einstellung der IL zeigte sich zuletzt beim G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg, bei dem sie sich zu keinem Zeitpunkt von den schweren gewaltsamen Ausschreitungen distanzierte, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten. Die Vertreterin der IL, Emily Laquer, erläuterte im Vorfeld des G20-Gipfels: "Ich will in einer Linken sein, die undogmatisch ist. Wir wollen immer prüfen, welches der gerade strategisch richtige Weg ist. (...) Wenn man es ernst meint mit der Vision des guten Lebens für alle, muss man auch etwas dafür riskieren. Das funktioniert nicht, wenn sich alle immer nur an die Regeln halten." ("Zeit online", Interview von Sigrid Neudecker mit Emily Laquer: G20-Gipfel. Ein abgebranntes Auto ist immer noch Sachbeschädigung, 27.04.2017). In einem in der "tageszeitung" Anfang Juli 2017 veröffentlichten Kommentar zur Gewalt beim G20-Gipfel positionierte sich Laquer wie folgt: "Wie käme ich also dazu, Menschen das Recht abzusprechen, sich zu wehren und sich aufzulehnen? Ihnen vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihrer Wut und Empörung Ausdruck verleihen dürfen? Vor wem muss ich mich rechtfertigen, wenn in Hamburg irgendwer eine Scheibe einwirft? (...) Und deshalb muss ich immer wieder auf die Gewaltfrage antworten: Nein, ich unterwerfe mich nicht. Nein, ich distanziere mich nicht. Ich weigere mich, harmlos zu sein." ("tageszeitung", Kommentar von Emily Laquer: Eine verlogene Diskussion, 05.07.2017). Plakat der IL zum G20-Gipfel
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen
  • linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die BA zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates
  • September 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische
  • überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke
  • sich als Kommunist von der von Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution
  • zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Der Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung ist seit Jahren
  • eingebunden. Die BA ist seit 2011 in dem linksextremistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. "...umsGanze!"-Bündnis Das 2006 gegründete Bündnis bezeichnet sich
"Basisgruppe Antifaschismus" Die kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die BA zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläutert einer ihrer führenden 43 Aktivisten unter einem Aliasnamen am 3. September 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der von Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Der Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung ist seit Jahren das Themenfeld "Antifaschismus". So führte die BA ebenso wie im Vorjahr mehrere Protestaktionen gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) durch (Verweis auf Kapitel 5.3.2). Die BA organisiert regelmäßig Veranstaltungen in Bremen, wie die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 04.02.2016). Im Jahr 2017 war die BA als Teil des bundesweiten "...umsGanze!"-Bündnisses in die Planung und Durchführung der Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg eng eingebunden. Die BA ist seit 2011 in dem linksextremistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. "...umsGanze!"-Bündnis Das 2006 gegründete Bündnis bezeichnet sich im Untertitel seines Namens als ein "kommunistisches Bündnis" und verweist damit auf seinen ideologischen Hintergrund. Das Bündnis strebt die Abschaffung und Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Wir wollen uns nicht mit realpolitischen Forderungen zufrieden geben, wir wollen nicht nach der praktischen Umsetzbarkeit irgendwelcher Reformen fragen, wir sagen klar und deutlich: Uns geht's ums Ganze! Wir wollen die Überwindung des gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus als die einzig, menschenwürdige' Lösung propagieren. Wir wollen unsere Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." ( ...umsGanze!, smash capitalism. fight the g8 summit, Neustadt 2007, Vorwort, S. 3). Aufruf des "...umsGanze!"Bündnisses
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • auch die Gefahr von (teils gewaltsamen) Auseinandersetzungen zwischen Rechts und Linksextremisten. Linksextremisten sind in diesem Zusammen hang verstärkt aktiv
  • versuchen, ihre über die Ablehnung von Faschismus und Rechtsextremismus hinausgehende linksextremistische Ideolo gie, wie z. B. die Ablehnung der parlamentarischen
  • einer wei teren Intensivierung des Konfrontationsverhältnisses zwischen Rechts und Linksextremisten zu rechnen. Dabei können auch die zur Gewährleistung des Versammlungsrechts
sind feststellbar. Mehrere Aktivisten der IBD in Bayern waren zudem bereits in rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Seit Anfang 2015 entfalteten der IBD zurechenbare Aktivisten in Bayern über den virtuellen Raum des Internets hinaus mehr und mehr auch realweltliche Aktivitäten. Die Gefahr von rechtsextremistisch motivierten Übergriffen auf Asylbewerberunterkünfte, deren Bewohner sowie Helfer und Unterstützer besteht weiterhin fort. Soweit sich bei Personen, die zunächst im Internet oder bei Demonstrationen und Kundgebun gen aktiv sind, der Eindruck verfestigt, bloßer Protest würde nicht zum Ziel führen, besteht die Gefahr, dass sich aus der dadurch empfundenen Frustration Radikalisierungsverläufe entwickeln, die in Gewalttaten gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte münden. Es ist weiterhin mit einer erhöhten Zahl von Straftaten zum Nachteil von Asylbewerbern zu rechnen. Im Rahmen von AntiAsylProtesten besteht auch die Gefahr von (teils gewaltsamen) Auseinandersetzungen zwischen Rechts und Linksextremisten. Linksextremisten sind in diesem Zusammen hang verstärkt aktiv und verfolgen dabei ihre eigenen, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele. Sie versuchen, ihre über die Ablehnung von Faschismus und Rechtsextremismus hinausgehende linksextremistische Ideolo gie, wie z. B. die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie, ins nichtextremistische Spektrum zu transportieren. Bei einer weiteren Zunahme des Demonstrationsgeschehens im Zusammenhang mit der Asyldebatte ist auch mit einer wei teren Intensivierung des Konfrontationsverhältnisses zwischen Rechts und Linksextremisten zu rechnen. Dabei können auch die zur Gewährleistung des Versammlungsrechts eingesetzten Polizeibeamten Ziel gewalttätiger Übergriffe werden. 254 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Ausblick
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • nicht auszuschließen. 1.3 Mögliche Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verfolgt auch weiterhin mögliche
  • Verbindungen zwischen Rockern und Rechts extremisten. Eine dafür im Mai 2012 eingerichtete Arbeitsgruppe, die an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen
  • Organisierte Kriminalität und Rechtsextremismus angesiedelt ist, stellte bis jetzt keine strukturierte Zusammenarbeit und ideologische Annäherung beider Szenen in Bayern fest
  • aber punktuell personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäftliche Interessen oder persönliche Bezie hungen
  • Teilweise handelt es dabei um Personen, die Führungspositionen in rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen einnehmen bzw. im rechtsextremistischen Ver sandhandel tätig
  • letzter Zeit kam es in Bayern innerhalb der OMCGSzene rechtsextremisti vermehrt zu Kontakten und Annäherungen einzelner Rocker schen Szene
  • rechtsextremistischen Szene. So konnten unter anderem bei mehreren Personen Tätowierungen festgestellt werden, die eindeutig rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Dagegen bleibt
existieren. Es kam bereits mehrfach zu gewalttätigen Auseinan dersetzungen in BadenWürttemberg. Auswirkungen auf Bayern sind aufgrund der räumlichen Nähe nicht auszuschließen. 1.3 Mögliche Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz verfolgt auch weiterhin mögliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechts extremisten. Eine dafür im Mai 2012 eingerichtete Arbeitsgruppe, die an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen Organisierte Kriminalität und Rechtsextremismus angesiedelt ist, stellte bis jetzt keine strukturierte Zusammenarbeit und ideologische Annäherung beider Szenen in Bayern fest. Ungeachtet dessen bestehen aber punktuell personelle Überschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf geschäftliche Interessen oder persönliche Bezie hungen zurückgehen. Teilweise handelt es dabei um Personen, die Führungspositionen in rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen einnehmen bzw. im rechtsextremistischen Ver sandhandel tätig sind. Sascha Roßmüller ist nach seiner Haftentlassung im März wieder bei der NPD tätig und als ehemaliges Mitglied des Bandidos MC Regensburg dem neu gegründeten Bandidos MC Bogen zuzurechnen. Beim Gringos MC Bogen ist ein niederbayerischer NPDFunktionär aktiv. Einzelkontakte zur In letzter Zeit kam es in Bayern innerhalb der OMCGSzene rechtsextremisti vermehrt zu Kontakten und Annäherungen einzelner Rocker schen Szene zur rechtsextremistischen Szene. So konnten unter anderem bei mehreren Personen Tätowierungen festgestellt werden, die eindeutig rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Dagegen bleibt die Anzahl der Personen, die sich aktiv in beiden Szenen bewegen, gering. 244 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Organisierte Kriminalität
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS amerikanische Verfassung gewährleistete, nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit. Dies schließt eine Strafverfolgung wegen Vertriebs volksverhetzender Musik
  • selbst und damit auch eine entsprechende Rechtshilfe in Strafsachen anderer Staaten weitgehend aus. Im Rahmen zahlreicher Ermittlungsverfahren stellte die Polizei
  • Berichtsjahr erneut größere Mengen rechtsextremistischer Tonträger sicher. RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Raum Halle Merseburg Die rechtsextremistische
  • verfolgt seit Jahren vorrangig drei Ziele: die Organisierung der Rechtsextremisten im Raum Halle unter seiner Führung, eine Renaissance der Anti
  • AntifaArbeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene, den Ausbau seiner Händlertätigkeit mit szenetypischen Produkten wie einschlägigen CDs, Publikationen und Kleidung. LIEBICH
RECHTSEXTREMISMUS amerikanische Verfassung gewährleistete, nahezu schrankenlose Recht auf Meinungsfreiheit. Dies schließt eine Strafverfolgung wegen Vertriebs volksverhetzender Musik in den USA selbst und damit auch eine entsprechende Rechtshilfe in Strafsachen anderer Staaten weitgehend aus. Im Rahmen zahlreicher Ermittlungsverfahren stellte die Polizei im Berichtsjahr erneut größere Mengen rechtsextremistischer Tonträger sicher. RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Rechtsextremistische Szene im Raum Halle Merseburg Die rechtsextremistische, zum Teil neonazistisch ausgerichtete Szene im Raum Halle wächst personell weiter. Mittlerweile umfasst das Potenzial um Sven LIEBICH etwa 60 bis 80 Personen, die regelmäßig Aktivitäten entwickeln. Anlassbezogen kann weiteres Potenzial rekrutiert werden. LIEBICH verfolgt seit Jahren vorrangig drei Ziele: die Organisierung der Rechtsextremisten im Raum Halle unter seiner Führung, eine Renaissance der Anti-AntifaArbeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene, den Ausbau seiner Händlertätigkeit mit szenetypischen Produkten wie einschlägigen CDs, Publikationen und Kleidung. LIEBICH ist bemüht, seine Kontakte weiter auszubauen. So nimmt er an regionalen und überregionalen Demonstrationen teil. Er ist darauf bedacht, möglichst öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. 17
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Fanzines Ein wichtiges Kommunikationsmittel in der rechtsextremistischen Szene stellen nach wie vor die so genannten Fanzines
  • Publikationen. Darüber hinaus enthalten sie vor allem Interviews mit rechtsextremistischen Bands und Berichte über Vertriebe und über Herausgeber von Publikationen
  • Berichte aus der Szene inzwischen häufig über diverse Homepages rechtsextremistischer Bands und Vertriebe sowie über die zahlreichen Foren im Internet
  • verbreitet. Das bekannteste rechtsextremistische Fanzine aus SachsenAnhalt, das von Enrico MARX herausgegebene "Ostara" findet auch überregional Verbreitung. In Sachsen-Anhalt
  • Altmark" (Gardelegen, Altmarkkreis Salzwedel) und "Streetwar" (Markwerben, Landkreis Weißenfels). Rechtsextremistische Musikvertriebe Tonträger rechtsextremistischer Skinheadmusikgruppen, aber auch Textilien und sonstige Artikel
  • letzten Jahren hat sich ein eigens auf die rechtsextremistische Szene konzentriertes Vertriebsnetz gebildet. Einschlägige Anbieter werben meist in Szenepublikationen
RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Fanzines Ein wichtiges Kommunikationsmittel in der rechtsextremistischen Szene stellen nach wie vor die so genannten Fanzines dar. Sie informieren über Szeneveranstaltungen, insbesondere Skinheadkonzerte, neue Tonträger und Publikationen. Darüber hinaus enthalten sie vor allem Interviews mit rechtsextremistischen Bands und Berichte über Vertriebe und über Herausgeber von Publikationen. Politische Themen werden dagegen nur selten behandelt. Die meisten Publikationen haben nur einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis und werden zunehmend durch die Nutzung des Internet verdrängt. So werden aktuelle Informationen zu Skinheadkonzerten und Berichte aus der Szene inzwischen häufig über diverse Homepages rechtsextremistischer Bands und Vertriebe sowie über die zahlreichen Foren im Internet verbreitet. Das bekannteste rechtsextremistische Fanzine aus SachsenAnhalt, das von Enrico MARX herausgegebene "Ostara" findet auch überregional Verbreitung. In Sachsen-Anhalt erscheinen zudem die Fanzines "Fahnenträger" (Wolfen, Landkreis Bitterfeld), "Der Vorstoß - Das nationale Heftchen aus der Altmark" (Gardelegen, Altmarkkreis Salzwedel) und "Streetwar" (Markwerben, Landkreis Weißenfels). Rechtsextremistische Musikvertriebe Tonträger rechtsextremistischer Skinheadmusikgruppen, aber auch Textilien und sonstige Artikel mit szenetypischem Bezug sind nicht im allgemeinen Handel erhältlich. In den letzten Jahren hat sich ein eigens auf die rechtsextremistische Szene konzentriertes Vertriebsnetz gebildet. Einschlägige Anbieter werben meist in Szenepublikationen wie den Fanzines, im Internet oder mit eigenen Prospekten für ihre Produkte. 15
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Intellektueller Rechtsextremismus............................................................29 Globalisierungsdebatte und Anti-Amerikanismus.....................................29 Internet als Kommunikationsund Propagandamittel...............................32 2 Linksextremismus..................................................................................35 2.1 Überblick
  • Linksextremistische Parteien....................................................................37 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................37 2.3 Aktionsorientierter Linksextremismus.......................................................38 Demonstrationen und Ausschreitungen am 1. Mai ..................................38 Besuch
  • Kampf"........................................................................50 Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte .......................................52 2.4 Strategieorientierter Linksextremismus ....................................................54 Israel-Palästina-Debatte...........................................................................54 Militanzdebatte .........................................................................................57 3 Ausländerextremismus
Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort ................................................................................................................ 1 Editorial................................................................................................................ 3 I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern..................... 10 1 Rechtsextremismus ...............................................................................10 1.1 Überblick ..................................................................................................10 1.2 Rechtsextremistische Parteien.................................................................12 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................12 NPD-Verbotsverfahren .............................................................................17 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus....................................................20 Entwicklung der rechtsextremistischen Musikszene ................................20 Herausbildung von Mischszenen .............................................................23 Entwicklungen in der Kameradschaftsszene............................................25 Regionale Besonderheiten bei Straftaten.................................................28 1.4 Intellektueller Rechtsextremismus............................................................29 Globalisierungsdebatte und Anti-Amerikanismus.....................................29 Internet als Kommunikationsund Propagandamittel...............................32 2 Linksextremismus..................................................................................35 2.1 Überblick ..................................................................................................35 2.2 Linksextremistische Parteien....................................................................37 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................37 2.3 Aktionsorientierter Linksextremismus.......................................................38 Demonstrationen und Ausschreitungen am 1. Mai ..................................38 Besuch des Präsidenten der USA............................................................44 Wahlboykott .............................................................................................45 Beeinflussung der Anti-Atom-Kampagne .................................................47 "Antifaschistischer Kampf"........................................................................50 Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte .......................................52 2.4 Strategieorientierter Linksextremismus ....................................................54 Israel-Palästina-Debatte...........................................................................54 Militanzdebatte .........................................................................................57 3 Ausländerextremismus..........................................................................61 3.1 Überblick ..................................................................................................61 3.2 "Arabische Mujahidin" in Deutschland......................................................66 Erster Prozess zu den Anschlägen vom 11. September 2001.................67 Weitere Festnahmen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001.................................................................................68 Exekutivmaßnahmen gegen "Al-Tawhid" .................................................68 Prozess gegen Frankfurter "Mujahidin"-Gruppe.......................................69 3.3 Reaktionen arabischer extremistischer Organisationen auf die Entwicklung des Nahostkonflikts ..............................................................70 3.4 Verbot des "Al-Aqsa e. V."........................................................................73
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Meißen 67 82 54 4 0 2 Subkulturell geprägte rechtsextremistische wirkten außerdem bei dem Bandprojekt Pro Szene Parra mit, welches
  • Landkreis Meißen existierte im Berichtsjahr eine subkulturell geprägte rechtsextreDie in Riesa ansässige 0. 9. DEUTSCHE STIMME VERmistische Szene. Sie verfügte
  • Vergangenheit anderen Landkreisen über ein eher unterdurcheines der größten rechtsextremistischen Verschnittliches Personenpotenzial. Die Szene fiel sandunternehmen in Deutschland. Gleichwohl vornehmlich
  • Unterstützung der NPD angewiesen, die jedoch nach den Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexverlorenen Landtagswahlen ihrerseits finanzitremistische Vertriebe ell geschwächt ist. Das Unternehmen wird
  • keine Veranstaltrieb im Berichtsjahr neben Tonträgern, Videos, tungen der rechtsextremistischen Musikszene Publikationen und Szeneartikeln auch das im Landkreis bekannt, dennoch
  • STIMME. Darüber entsprechende Strukturen. Diese waren quanhinaus nutzte die rechtsextremistische Szene titativ unterdurchschnittlich ausgeprägt, das Gelände und die Räumlichkeiten für
  • jedoch war mit der rechtsextremistischen Durchführung von Veranstaltungen. Band SELBSTSTELLER aus Riesa eine langjährig aktive und überregional bekannte Szene-Band
  • Jahr 2014 zwei weitere Verauch im Berichtsjahr bei rechtsextremistischen lage bzw. Vertriebe mit rechtsextremistischen Konzerten auf, so etwa
Straftaten Straftaten vÄohke) Freistaat Sachsen 1.602 1.635 1.710 54 6/ 83 Landkreis Meißen 67 82 54 4 0 2 Subkulturell geprägte rechtsextremistische wirkten außerdem bei dem Bandprojekt Pro Szene Parra mit, welches im Berichtsjahr eine CD veröffentlichte. Im Landkreis Meißen existierte im Berichtsjahr eine subkulturell geprägte rechtsextreDie in Riesa ansässige 0. 9. DEUTSCHE STIMME VERmistische Szene. Sie verfügte im Vergleich zu LAGSGESELLSCHAFT mbH war in der Vergangenheit anderen Landkreisen über ein eher unterdurcheines der größten rechtsextremistischen Verschnittliches Personenpotenzial. Die Szene fiel sandunternehmen in Deutschland. Gleichwohl vornehmlich durch Straftaten, insbesondere befindet sich der Verlag seit Jahren in finanziPropagandadelikte, auf. ellen Schwierigkeiten und ist auf die Unterstützung der NPD angewiesen, die jedoch nach den Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexverlorenen Landtagswahlen ihrerseits finanzitremistische Vertriebe ell geschwächt ist. Das Unternehmen wird von Funktionären der NPD geführt. Der Verlag verZwar wurden im Jahr 2014 keine Veranstaltrieb im Berichtsjahr neben Tonträgern, Videos, tungen der rechtsextremistischen Musikszene Publikationen und Szeneartikeln auch das im Landkreis bekannt, dennoch existierten NPD-Parteiorgan DEUTSCHE STIMME. Darüber entsprechende Strukturen. Diese waren quanhinaus nutzte die rechtsextremistische Szene titativ unterdurchschnittlich ausgeprägt, das Gelände und die Räumlichkeiten für die jedoch war mit der rechtsextremistischen Durchführung von Veranstaltungen. Band SELBSTSTELLER aus Riesa eine langjährig aktive und überregional bekannte Szene-Band Mit LißersrarHix In Gröditz und Nation & Wissen im Landkreis Meißen ansässig. SELBSTSTELLER trat in Riesa waren im Jahr 2014 zwei weitere Verauch im Berichtsjahr bei rechtsextremistischen lage bzw. Vertriebe mit rechtsextremistischen Konzerten auf, so etwa am 13. September 2014 Bezügen im Landkreis Meißen ansässig. in Torgau Ortsteil Staupitz. Mitglieder der Band Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 141
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • gemeinsame Grundpositionen aller von ca. 47 % an allen linksextremistischen linksextremistischen Strömungen, die in einer Bestrebungen in Sachsen ausmachen
  • freiheitlichen demokrahat sich in den zurückliegenden Jahren - von tischen Rechtsstaat sowie einem grundsätzkleinen Schwankungen abgesehen -ein relativ lichen Bekenntnis
  • konstanter Personenkreis von durchschnittlich bestehen. Im Gegensatz zu anderen linksextreca. 350 Personen herausgebildet, der diese mistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoStrömung
  • Linksextremismus repräsentiert. xen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategoIn den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt
  • einen destruktiven Charakter. einzige Ort in Sachsen, in dem linksextremistiJenseits von Forderungen nach "Selbstbestimsche Aktionen mit überregionalem Stellenwert mung
aktionsorientiertes Vorgehen sowie IdeologiLandkreis Görlitz. In Kleinund Mittelstädten sche Differenzen entgegen. bestehen einzelne autonome Gruppen, die sich an Demonstrationen beteiligen und auch Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 anderweitige eigene Aktionen durchführen. eine autonome Szene. Diese Szene orientierte ihren Kampf zunächst an Themen wie der Selbstverständnis und linksextremistische Stasi-Aufarbeitung und der "Kolonisierung Ideologie durch das System der Bundesrepublik". Seit etwa Mitte der 1990er Jahre haben sich die Die autonome Szene Ist eine Strömung InnerAgitationsund Aktionsfelder der AuTonoMEN halb des Linksextremismus, die keiner Orgain den neuen Bundesländern jedoch denen in nisation mit klaren Strukturen angehört. den Altoundesländern angeglichen. Ein für sie Sie unterscheidet sich deutlich von anderen in Ost und West zentrales Agitationsthema ist Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres der so genannte "Antifaschismuskampf". Selbstverständnisses, Weltbildes und OrganiDie autonome Szene dominiert deutlich den sationsgrades. Linksextremismus im Freistaat Sachsen. Ihr gehören 360 Personen an, die einen Anteil Zwar gibt es gemeinsame Grundpositionen aller von ca. 47 % an allen linksextremistischen linksextremistischen Strömungen, die in einer Bestrebungen in Sachsen ausmachen. Wie die erklärten Gegnerschaft zur Bundesrepublik numerische Entwicklung zeigt (siehe Grafik), Deutschland und dem freiheitlichen demokrahat sich in den zurückliegenden Jahren - von tischen Rechtsstaat sowie einem grundsätzkleinen Schwankungen abgesehen -ein relativ lichen Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt" konstanter Personenkreis von durchschnittlich bestehen. Im Gegensatz zu anderen linksextreca. 350 Personen herausgebildet, der diese mistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoStrömung des Linksextremismus repräsentiert. xen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategoIn den letzten Jahren hat sich der Schwerpunkt risch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen der autonomen Szene deutlich von Dresden sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen nach Leipzig verschoben. Fast die Hälfte der sich als Fundamentalopposition und Basisbesächsischen Autonomen gehört der Leipziwegung. Das Weltbild der Autonomen und deren ger Szene an, so dass sich dort das stärkste Weltanschauung resultiert aus Ihrem Selbstgewaltbereite Potenzial konzentriert. verständnis, welches von einer destruktiven In Dresden - zweiter Schwerpunkt sächsiAnti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antischer AutonoMmer - Ist die örtliche Szene zwar faschistisch) geprägt ist. Deshalb tragen auch wesentlich kleiner. Dennoch ist es derzeit der deren Aktionen einen destruktiven Charakter. einzige Ort in Sachsen, in dem linksextremistiJenseits von Forderungen nach "Selbstbestimsche Aktionen mit überregionalem Stellenwert mung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" stattfinden. gibt es kein einigendes ideologisches Band Die autonome Szene in Chemnitz ist demgegenunter AUTONOMEN. über wesentlich kleiner und kaum strukturiert. Kleinere autonome Szenen finden sich im Landkreis Mittelsachsen, im Vogtlandkreis sowie im 170 | I. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Demonstrationen gegen die AsylbewerbeProgrammatisch versucht sich die Partei Die RECHTE runterkunft in Bautzen - erklärte öffentlich zwischen der sich "seriös radikal
  • Bewegung' zu posiden Weg in der Partei Die RecHte gehen. tionieren. Das Parteiprogramm ist weitgehend
  • aufgegangenen rechtsextremistiEine erste Informationsveranstaltung zum schen Deutschen Vorksunion (DVU) übernommen Thema "Wer wir sind und was wir wollen" fand worden
  • Interesursprünglich aus der neonationalsozialistischen senten für die Partei Die Rechte. Ziel sei es, all Szene stammten
  • nicht mehr erwünscht sind oder lieber Partei Die Rechte in Sachsen mit, um eine neue Ihrem Gewissen folgen, anstatt
  • Geldbörse politische Heimat im rechtsextremistischen und einem bezahlten Posten"" Spektrum zu finden. Bei ihnen handelt es sich um sehr aktive
  • Rechtsextremisten, so dass eine Kurz darauf verkündeten die RechtsextreStabilisierung der jungen Parteistruktur, ebenso misten, dass die Partei nun sogar
  • Seite von KURTH hieß es: Sollte sich Die Rechte künftig zu einer neonationalsozialistischen Struktur entwickeln, könnte Eine Mandatsträgerin, "(...), welche
NPD-Landesvorsitzenden Maik SCHEFFLER Ende Anti-Asyl-Demonstrationen in unserer Partei Oktober und dem damit verbundenen Rückzug begrüßen zu dürfen. Eine politische Zusamanderer sächsischer NPD-Funktionäre und weimenarbeit mit weiteren Mandatsträgern, aus terer Mitglieder aus der Partei ihren deutlichen Ostsachsen wurde im Rahmen konstruktiver Ausdruck gefunden hat. Gespräche vereinbart."" Ideologie/Politische Zielsetzung Diese Bautzener NPD-Stadträtin - Initiatorin der Demonstrationen gegen die AsylbewerbeProgrammatisch versucht sich die Partei Die RECHTE runterkunft in Bautzen - erklärte öffentlich zwischen der sich "seriös radikal" gebenden NPD Ihren Austritt aus der NPD. Sie wolle nunmehr und der islamfeindlichen "Pro-Bewegung' zu posiden Weg in der Partei Die RecHte gehen. tionieren. Das Parteiprogramm ist weitgehend von der in der NPD aufgegangenen rechtsextremistiEine erste Informationsveranstaltung zum schen Deutschen Vorksunion (DVU) übernommen Thema "Wer wir sind und was wir wollen" fand worden. Angesichts der Herkunft einiger Füham 5. Dezember 2014 in Ostsachsen statt. An rungsmitglieder ist mit einer neonationalsozialistider Versammlung sollen 20 Personen teilgeschen Ausrichtung der Partei zu rechnen. nommen haben. Aktivitäten Auf einem noch nicht terminierten Landesparteitag soll ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Im November 2014 warb der Stützpunktleiter der JN in Leipzig, Alexander KURTH, auf seinem Offenbar wirkten nun Protagonisten, welche Facebook-Profil um Mitglieder und Interesursprünglich aus der neonationalsozialistischen senten für die Partei Die Rechte. Ziel sei es, all Szene stammten und in der NPD eine Karriere jenen eine politische Heimat zu geben, "die in angestrebt hatten, an der Reaktivierung der der NPD nicht mehr erwünscht sind oder lieber Partei Die Rechte in Sachsen mit, um eine neue Ihrem Gewissen folgen, anstatt der Geldbörse politische Heimat im rechtsextremistischen und einem bezahlten Posten"" Spektrum zu finden. Bei ihnen handelt es sich um sehr aktive Rechtsextremisten, so dass eine Kurz darauf verkündeten die RechtsextreStabilisierung der jungen Parteistruktur, ebenso misten, dass die Partei nun sogar ein erstes wie ein weiterer Zulauf jüngerer oder frustrierkommunales Mandat habe. Auf der Facebookter NPD-Parteimitglieder, zu erwarten ist. Seite von KURTH hieß es: Sollte sich Die Rechte künftig zu einer neonationalsozialistischen Struktur entwickeln, könnte Eine Mandatsträgerin, "(...), welche vor kurzem sie auch für andere NEONATIONALSOZIALISTEN die NPD verließ, wird die Interessen der Bautzner attraktiv werden: vor allem für solche, die den auch in der Zukunft im Stadtrat vertreten. Wir Schutz des Parteienprivilegs" suchen. freuen uns die Mitorganisatorin der dortigen 64 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 51 gepublikation des ehemaligen "Blood & Honour"-Magazins beteiligt gewesen sein. Bei einem der Beschuldigten wurden
  • Karabiner, eine weitere Langwaffe und Munition sichergestellt. 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die Skinhead-Musik spielt in der subkulturell geprägten, gewaltbeGroße
  • Bedeutung reiten rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, insbesondere der Skinhead-Musik als Medium, um Jugendliche für die Szene zu gewinnen
  • Rechtsextremistische Musikveranstaltungen eröffnen die Möglichkeit, zusammen zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Die von zahlreichen Skinhead-Bands propagierten nationalistischen
  • fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungsmuster prägen und verstärken das diffus rechtsextremistische Weltbild der Szeneangehörigen. Auf diese Wirkung setzt das von deutschen
  • Rechtsextremisten initi"Projekt Schulhof" ierte "Projekt Schulhof". Durch die bundesweite kostenlose Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten an Schülerinnen
  • Jugendliche an diese Musik heranzuführen und ihr Interesse für rechtsextremistische Themen zu wecken. Mit Unterstützung einschlägig bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften
  • Initiatoren dazu mindestens 50.000 Exemplare eines Samplers mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher, der in seiner Gesamtheit demokratiefeindliche, rassistische, völkische
RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 51 gepublikation des ehemaligen "Blood & Honour"-Magazins beteiligt gewesen sein. Bei einem der Beschuldigten wurden ein Karabiner, eine weitere Langwaffe und Munition sichergestellt. 3.3 Rechtsextremistische Skinhead-Musik Die Skinhead-Musik spielt in der subkulturell geprägten, gewaltbeGroße Bedeutung reiten rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, insbesondere der Skinhead-Musik als Medium, um Jugendliche für die Szene zu gewinnen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen eröffnen die Möglichkeit, zusammen zu treffen, Kontakte zu knüpfen und auszubauen. Die von zahlreichen Skinhead-Bands propagierten nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungsmuster prägen und verstärken das diffus rechtsextremistische Weltbild der Szeneangehörigen. Auf diese Wirkung setzt das von deutschen Rechtsextremisten initi"Projekt Schulhof" ierte "Projekt Schulhof". Durch die bundesweite kostenlose Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Inhalten an Schülerinnen und Schüler beabsichtigen sie, nicht szeneangehörige Jugendliche an diese Musik heranzuführen und ihr Interesse für rechtsextremistische Themen zu wecken. Mit Unterstützung einschlägig bekannter Vertriebe, Bands, Kameradschaften und Einzelpersonen produzierten die Initiatoren dazu mindestens 50.000 Exemplare eines Samplers mit Liedern rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher, der in seiner Gesamtheit demokratiefeindliche, rassistische, völkische und nationalsozialistische Ideologien vermittelt. So beschreibt das Lied "Sturm über Europa" der Band "Aryan Brotherhood" den "Flächenbrand", der ganz Europa erfassen und gewaltsam "von dem Feind befreien" soll. Der "Weg zum Sieg" nehme seinen Lauf, endlich gehe es in die "letzte Schlacht". Ziel dieses Krieges sei es, ein europaweites nationalsozialistisches Reich unter deutscher Vorherrschaft wiederauferstehen zu lassen: Die Brüder reichen sich die Hand. Sturm über Europa. Mit ihnen kommt ein Flächenbrand. Sturm über Europa. Wie ein Dolch stößt er hinein. Sturm über Europa, wird sie von dem Feind befreien. Sturm über Europa." Diese CDs, die seit Anfang August einem allgemeinen richterlichen Beschlagnahmebeschluss unterliegen, sind bislang nicht zur Verteilung gekommen. Allerdings wurden im September die Titel und das BERICHT 2004
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • deutschsprachigen Forum der britischen Homepage "combat18.org" 7 stellten deutsche Rechtsextremisten wiederholt strafrechtlich relevante Beiträge ein, darunter diverse Gewaltaufrufe. Ein Nutzer
  • eine Punkerhütte zerstören oder nen Türkenladen. Für Links oder anleitungen wär ich dankbar!" (Fehler vom Original übernommen) Der Forumsteilnehmer "AusländerRaus
  • derartigen Diskussionen beteiligte sich allerdings nur ein Bruchteil der rechtsextremistischen Szene. Eine intensiv geführte Gewaltdiskussion in der Szene
  • Konzepte für einen bewaffneten Kampf propagierten. Ganz überwiegend lehnen Rechtsextremisten terroristische Gewalttaten zum jetzigen Zeitpunkt schon aus taktischen Gründen
  • Beispielhaft hierfür ist eine Veröffentlichung des rechtsextremistischen Publizisten und NPD-Theoretikers Jürgen SCHWAB in der Märzausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme
  • sieht allerdings - laut einem Internetbeitrag - in den jüngsten Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien eine letzte Chance. Sollte diese verspielt werden
  • Exekutivmaßnahmen im Frühjahr 2003 weitgehend inaktiven - Organisation propagieren deutsche Rechtsextremisten in Schriften und im Internet den verdeckten (terroristischen) Kampf gegen
48 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Aufrufe zur Gewalt In Internetforen finden sich zunehmend anonyme Bekenntnisse zu in Internetforen Gewalt. So propagierte z. B. ein Nutzer des rechtsextremistischen Forums "Skadi.net" Anschläge auf jüdische Einrichtungen, um den "Antisemitismus der Germanen" zu wecken. Dies könne man mit "Anschlägen auf Politiker oder politische Einrichtungen" fortsetzen. Insbesondere im - Anfang 2004 festgestellten - deutschsprachigen Forum der britischen Homepage "combat18.org" 7 stellten deutsche Rechtsextremisten wiederholt strafrechtlich relevante Beiträge ein, darunter diverse Gewaltaufrufe. Ein Nutzer mit dem Pseudonym "Germanwarrior88" schrieb beispielsweise in einem Eintrag vom 14. Januar: "hi, ich benötige ein paar anleitungen, für Rohrbomben etc.! egal was hauptsache es knallt! Ich will mit meinen Kameraden ein paar bomben bauen und z. B. eine Punkerhütte zerstören oder nen Türkenladen. Für Links oder anleitungen wär ich dankbar!" (Fehler vom Original übernommen) Der Forumsteilnehmer "AusländerRaus" suchte Mittäter für eine gewaltsame Aktion gegen eine Person, von der er u. a. Fotos und Telefonnummer veröffentlichte. Dazu schrieb er: "Den sollte man gleich doppelt töten." An anderer Stelle fordert er, "ein 2tes Rostock, Lichtenhagen muss her". Gewaltdiskussion An derartigen Diskussionen beteiligte sich allerdings nur ein Bruchteil der rechtsextremistischen Szene. Eine intensiv geführte Gewaltdiskussion in der Szene war 2004 nicht feststellbar. So wurden insbesondere keine neuen Publikationen bekannt, die Konzepte für einen bewaffneten Kampf propagierten. Ganz überwiegend lehnen Rechtsextremisten terroristische Gewalttaten zum jetzigen Zeitpunkt schon aus taktischen Gründen ab. Beispielhaft hierfür ist eine Veröffentlichung des rechtsextremistischen Publizisten und NPD-Theoretikers Jürgen SCHWAB in der Märzausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (vgl. Kap. V, Nr. 1). Die Sektion Berlin des "Anti-Antifa Network" (vgl. Kap. IV) sieht allerdings - laut einem Internetbeitrag - in den jüngsten Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien eine letzte Chance. Sollte diese verspielt werden, sei "DER KAMPF UM UNSER LAND wahrscheinlich nicht mehr über die Politik zu gewinnen ... sondern nur noch mit unseren Fäusten und Waffen!" 7 Unter dem Namen dieser in England bekannt gewordenen - jedoch nach Exekutivmaßnahmen im Frühjahr 2003 weitgehend inaktiven - Organisation propagieren deutsche Rechtsextremisten in Schriften und im Internet den verdeckten (terroristischen) Kampf gegen all diejenigen, die als "Gefahr für die weisse Rasse" gesehen werden und in Opposition zum Nationalsozialismus stehen.