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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
  • Links-Melder" als Mittel der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit zu betrachten, mit der linke Strukturen und Personen ausgeforscht werden sollen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 hat sich in der Vergangenheit gezeigt und dürfte in Zukunft ebenfalls anschaulich vorgeführt werden!" Eine besonders unverhohlene Art der Einschüchterung zeigt ein auf 'Dortmundecho' und dem Videoportal YouTube veröffentlichtes Video vom 27. August 2013. An diesem Tag wollte die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) im Rahmen des Bundestagswahlkampfes in einem Dortmunder Stadtteil, in dem mehrere Aktivisten der Partei 'Die Rechte' wohnen, für Wählerstimmen werben. 'Die Rechte' mobilisierte umgehend ungefähr zehn Anhänger, die den MLPD-Vertreter dicht umringten und mit höhnischem Beifall sowie Sprechchören begleiteten. Das führte dazu, dass der MLPD-Vertreter den Auftritt abrechen musste. Der kurzfristig anberaumte Aufmarsch der Parteimitglieder ist als Machtdemonstration zu verstehen. Er zeigt, dass die Anhängerschaft in Dortmund öffentliche Räume dominieren und für politische Gegner Angsträume schaffen möchte. Auf der Webseite des Bundesverbandes gibt es einen sogenannten "Links-Melder". Nach den dortigen Erläuterungen habe das Online-Formular angeblich folgende Funktion: "Der Links-Melder ist eine zentrale Meldestelle, an die sich gewendet werden soll, wenn strafbare, linksextremistische Inhalte im Netz entdeckt werden". Der legalistische Anstrich des "Links-Melders" erscheint in einem anderen Licht, wenn man bedenkt, dass ein wesentlicher Teil der Mitglieder von 'Die Rechte', insbesondere der Landesverband NRW, aus militanten Neonazikameradschaften stammt, die einen Aktionsschwerpunkt in der Verfolgung, Bedrohung und Bekämpfung ihrer politischen Gegner sehen. Vor diesem Hintergrund ist der "Links-Melder" als Mittel der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit zu betrachten, mit der linke Strukturen und Personen ausgeforscht werden sollen, um diese Informationen zu ihrer Bekämpfung zu nutzen. Das bedeutet Bedrohung von Personen bis hin zum Versuch der Vertreibung aus von den Neonazis für sich reklamierten Stadtteilen. Einer vergleichbaren Strategie folgt die Veröffentlichung eines Briefes von Worch auf der Webseite der Bundespartei am 11. Oktober 2013. Er richtet diesen Brief an einen Politikwissenschaftler, der sich in einem Interview kritisch über die Partei 'Die Rechte' geäußert habe. Der Parteivorsitzende kommentiert darin das Interview. Den letzten Abschnitt beginnt er mit einer verbrämten Drohung: "Sie sollten künftig mit der Wiedergabe falscher Behauptungen ein wenig vorsichtiger sein. Daß ich mich als Freund der Wissenschaften ausgewiesen habe, bedeutet noch lange nicht, dass ich auch Freund aller WissenRechtsextRemismus 135
  • Veranstaltung: "Wir waschen unsere Stiefel mit dem Blut der Antifa". Bereits in dem Mobilisierungsvideo des Neonazi-Rappers MaKss Damage für
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die mit der Bezeichnung "Minusmenschen" zum Ausdruck kommende antihumanistische Einstellung befürworteten die Teilnehmer der Wuppertaler Demonstration und propagierten überdies Gewalt gegen den politischen Gegner. In Sprechchören riefen sie im Laufe der Veranstaltung: "Wir waschen unsere Stiefel mit dem Blut der Antifa". Bereits in dem Mobilisierungsvideo des Neonazi-Rappers MaKss Damage für die Demonstration warb der Kreisverband Wuppertal mit martialischer Propaganda. In dem Lied ruft der Sänger zur "Schlacht von Wuppertal" auf. Bezogen auf den politischen Gegner verbreitet er in dem Lied Gewaltdrohungen: Abbildung aus dem Mobilisierungsvideo "Tränengasdusche" von MaKss Damage "Wir machen weiter und weiter, bis euer Blut in unsere Wupper fließt". 'Die Rechte' propagiert indes nicht nur gewaltsame Auseinandersetzungen mit dem als Feind deklarierten politischen Gegner, sondern wähnt sich auch in einem "Rassenkrieg". So zitierte ein Redner auf einer Demonstration der Partei am 23. März 2013 in einer niedersächsischen Kleinstadt, an der überwiegend Parteianhänger aus NRW teilnahmen, zustimmend ein Lied, in dem es über die Hautfarbe heißt, dass sie "irgendwann mal die Farbe unserer Uniform in diesem Rassenkrieg sein wird, wenn wir als Weiße in der Mitte Europa uns den Horden aus dem Orient, aus Asien und Afrika entgegenstellen müssen. Dann heißt es nur noch: Wir gegen die ganze Welt!" Auch der Landesvorsitzende von NRW sieht Deutschland in einem Überlebenskampf. Dies ist typisch für die rechtsextremistische Ideologie, die Welt in Freunde und Feinde einteilt und Konflikte immer nur durch Kampf und nie durch Diskussion und Kompro138 RechtsextRemismus
  • Weltkriegs, Anm. der Red.] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 dern dass eine Idee nicht zerstörbar ist, eine Idee, die so untrennbar mit dem Deutschen Volk verbunden ist". Die völkisch-rassistisch geprägte Weltanschauung von Neonazis wird im nachfolgenden Zitat deutlich, welches auf der Webseite von Kölner Neonazis veröffentlicht wurde: "Der nationale Sozialismus ist zugleich Weltanschauung und Lebenshaltung [...]. Er geht vom Menschen in seiner biologischen Eigenart aus und bemüht sich vorurteilslos um die Erkenntnis der Wirklichkeit mit Hilfe eines biologischen, artund naturgemäßen Denkens [...]. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Gemeinschaft von Menschen gleicher Art aufzubauen, deren Grundlage nicht menschliche Dogmen und ideologische Wahnvorstellungen sind, sondern die Gesetze des Lebens und der Natur. Als biologische Weltanschauung ist der nationale Sozialismus die Übertragung der Naturgesetze in die Welt, die Politik und Geschichte." Auch zur Holocaust-Leugnung gibt es Beispiele. So schrieb die inzwischen verbotene 'Kameradschaft Aachener Land' auf ihrer damaligen Webseite: "Er ist einer von unzähligen Revisionisten, die die systematische Säuberung von Juden in der Zeit des II. WK [Weltkriegs, Anm. der Red.] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung der Wahrheit über den Holodingsbums." Freie Kameradschaften und Führerprinzip Aufgrund der vereinsrechtlichen Verbote von neonazistischen Gruppierungen in den 1990er Jahren organisieren sich Teile der bundesweit etwa 5.000 Personen umfassende Neonazi-Szene bewusst ohne unmittelbare vereinsrechtliche Strukturen in sogenannten Freien Kameradschaften. Diese werden in der Regel von einer Führungsperson nach dem "Führerprinzip" geleitet. Die Aktivitäten sind langfristig angelegt. Es werden regelmäßige Kameradschaftstreffen abgehalten und die Mitglieder der Gruppe fahren gemeinsam zu rechten Versammlungen. Wiederkehrend werden größere Feiern ausgerichtet, zu denen Angehörige anderer Kameradschaften aus der Region, aber auch Regionen übergreifend eingeladen werden, so dass die Kameradschaften innerhalb der rechtsextremistischen Szene mitunter über das Bundesland 160 RechtsextRemismus
  • Partei (Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung, Demokratie, Selbstbestimmung, Antifaschismus, ökologischer Umbau etc.) definiert. Im Ergebnis enthält der Leitantrag deutliche orthodox
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die Auseinandersetzung um die Besetzung des Parteivorstands erforderte für die inhaltliche Beschlussarbeit einen dritten Tag am 25. Mai 2013 in Hannover. Im Mittelpunkt stand der noch vom früheren Parteivorstand eingebrachte Leitantrag "Antworten der DKP auf die Krise", der bereits im Vorfeld für kontroverse Diskussionen gesorgt hatte und nach intensiver Diskussion mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde.75 In typisch kommunistischer Dialektik werden darin nach einer kapitalismuskritischen Krisenanalyse auf der Basis des von Marx, Engels und Lenin begründeten wissenschaftlichen Sozialismus der Klassenkampf und der notwendige Weg in Richtung Sozialismus/Kommunismus propagiert. Weiterhin werden die wichtigsten aktuellen Handlungsfelder der Partei (Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung, Demokratie, Selbstbestimmung, Antifaschismus, ökologischer Umbau etc.) definiert. Im Ergebnis enthält der Leitantrag deutliche orthodox-kommunistische Akzente.76 Beschlossen wurde ferner, zur Bundestagswahl 2013 nicht anzutreten77, aber an der Europawahl 2014 mit einer eigenen Liste teilzunehmen.78 Internetauszug zum dritten Tag des DKP-Parteitages am 25. Mai 2013 75 http://news.dkp.de/2013/06/antworten-der-dkp-auf-die-krise-sind-eine-gute-leitlinie/; Abruf am 30.12.2013. http://news.dkp.de/2013/05/20-parteitag-der-dkp-beendet/; Abruf am 30.12.2013. 76 DKP-Informationen Nr. 5/2013 - 6. Juni 2013; www.dkp-online.de/pv/dkp-info/info0513.pdf; Abruf am 30.12.2013 77 www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3947:dkp-waehlteneue-fuehrung-der-20-parteitag-der-dkp-wird-im-herbst-fortgesetzt&catid=109:20-parteitag2013&Itemid=272; Abruf am 30.12.2013. 78 http://theoriepraxis.wordpress.com/2013/10/21/dkp-tritt-zur-eu-parlamentswahl-2014-an/; Abruf am 30.12.2013. 200 linksExtrEmismus
  • linksorientierte Kräfte zu bündeln. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Parteivorstand unterstreicht die neue Richtung auch durch das von ihm autorisierte neue Nachrichtenportal 'news.dkp.de'.93 Das Portal 'www.kommunisten.de' wird durch den reformerischen Flügel fortgeführt. Die geringe Organisationsdichte und Mitgliederzahl, mangelnder Zulauf sowie die Überalterung der Parteimitglieder waren sicherlich Gründe, um auf die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 zu verzichten. Die Sammlung von 4.000 Unterstützerunterschriften für die Teilnahme an der Europawahl 2014 mit einer eigenen Liste erscheint der Partei offenbar machbar. Ihren Schwerpunkt wird die DKP jedoch auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 25. Mai 2014 legen, schon um ihre wenigen Mandate in den Stadträten94 zu verteidigen und um ein Mindestmaß an politischer Einflussnahme vor Ort zu behalten. Schon aufgrund ihrer wahlpolitischen Bedeutungslosigkeit will sich die DKP als antikapitalistische, antimilitaristische und antiimperialistische Alternative mit systemkritischen Anspruch vor allem außerhalb von Parlamenten profilieren. Der "außerparlamentarische Kampf" in der gewerkschaftlichen und bündnisbasierten Opposition hat daher hohen Stellenwert, um die Partei öffentlichkeitswirksam zur Geltung zu bringen und linksorientierte Kräfte zu bündeln. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. Abzuwarten bleibt, ob es der neuen Parteiführung gelingen wird, den in der Partei nach wie vor vorhandenen Graben zwischen revolutionär-kommunistischer Orthodoxie einerseits und Reformorientierung im politischen System der Bundesrepublik andererseits zu überwinden, durch eine Kampagne die Mitgliederzahl zu erhöhen95 und insbesondere neue - und jüngere - Mitglieder für die Parteiarbeit zu gewinnen. 93 www.redglobe.de/deutschland/medien/6093-dkp-startet-onlineportal?tmpl=com; Abruf am 13.05.2013. 94 Im NRW ist die DKP derzeit im Stadtrat von Bottrop, ansonsten durch Einzelpersonen in Wählerbündnissen in Gladbeck und Bochum vertreten. 95 http://news.dkp.de/2013/10/sdaj-und-dkp-tun-den-monopolen-weh/; Abruf am 30.12.2013. linksExtrEmismus 205
  • Aktivisten lediglich auf einen Themenschwerpunkt wie beispielsweise Antirassismus oder Antifaschismus fokussieren, zugunsten einer umfassenderen Systemkritik häufig aufgegeben wurde. Die Kritik
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Protestaktionen gegen die Demonstration der rechtsextremistischen Szene in Remagen (Rheinland-Pfalz) am 23. November 2013 Die rechtsextremistische Szene ruft seit einigen Jahren zu einer Demonstration zum Gedenken an die Ereignisse in einem von den Alliierten in Remagen betriebenen Kriegsgefangenenlager ("Rheinwiesenlager") auf. Sowohl im rechtsals auch linksextremistischen Spektrum wurde die Mobilisierung 2013 in erheblichem Maße von Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen initiiert. Bei beiden Spektren war die Mobilisierung stärker als im Vorjahr. Den ca. 230 Rechtsextremisten standen etwa 350 dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnende Aktivisten gegenüber, ein Großteil davon kam aus Nordrhein-Westfalen. Der Veranstaltungsleiter und Anmelder der Gegendemonstration kam aus dem Raum Aachen. Mehrfach versuchten Linksautonome die Demonstration der Rechtsextremisten zu stören und an die Aufzugsstrecke zu gelangen. Hier kam es zu Übergriffen gegen Polizeibeamte. Themenfelder Antikapitalismus, Antirepression, Antirassismus, Antipatriarchalismus, Ökoanarchismus Bisher reagierte die linksextremistische, insbesondere die linksautonome Szene mit wenigen Ausnahmen auf Anlässe, die von außen gesetzt wurden. Gab es Veranstaltungen des rechtspopulistischen oder rechtsextremistischen Spektrums, staatliche Abschiebemaßnahmen, Räumungen besetzter Häuser oder Entwicklungen im Ausland, wurden Protestkundgebungen inszeniert oder sich an zivildemokratischem Protest beteiligt. Dies hat sich auch im Berichtszeitraum nicht geändert. Mit Blick auf die auslösenden Ereignisse war jedoch besonders auffällig, dass die auch innerhalb der linksextremistischen Szene kritisierte "Ein-Punkt-Bewegung", bei der sich Aktivisten lediglich auf einen Themenschwerpunkt wie beispielsweise Antirassismus oder Antifaschismus fokussieren, zugunsten einer umfassenderen Systemkritik häufig aufgegeben wurde. Die Kritik richtete sich dabei an das System als solches und mündete nicht selten in Auseinandersetzungen mit eingesetzten Polizeikräften. linksExtrEmismus 221
  • Antirepression (Protest gegen staatliche Unterdrückung) verbunden.139 Zusätzlich wurde von "antifaschistischen" Gruppierungen der linksautonomen Szene an die zum Teil massiven
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 "Blockupy-Aktionstage" in Frankfurt vom 28. Mai bis 1. Juni 2013 Bei den "Blockupy-Aktionstagen" vom 28. Mai bis 1. Juni 2013 in Frankfurt, an denen sich auch Gruppierungen aus dem Umfeld der linksextremistischen Szene aus nahezu sämtlichen größeren Städten Nordrhein-Westfalens beteiligten, wurde die Kapitalismuskritik thematisch mit den Bereichen Antirassismus, Antimilitarismus und Antirepression (Protest gegen staatliche Unterdrückung) verbunden.139 Zusätzlich wurde von "antifaschistischen" Gruppierungen der linksautonomen Szene an die zum Teil massiven und gewalttätigen Auseinandersetzungen in anderen Ländern sowie die NSU-Morde angeknüpft.140 Im Nachgang wurden polizeiliche Maßnahmen sowie die ordnungsbehördlichen Auflagen, die ein gezieltes Lahmlegen der Innenstadt von Frankfurt verhindern sollten, mit Übergriffen von Sicherheitskräften im Ausland und dem dort teilweise tödlichen Schlagabtausch in eine Reihe gestellt. Protestund Solidaritätsaktionen unter "antirepressiver" Perspektive zu den Themen Türkei, Kurden und "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) Bei bundesweiten Kundgebungen im Nachgang der "Blockupy-Aktionstage" wurden die in etwa zeitgleich stattfindenden Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Besetzung des Gezi-Parks in Istanbul ebenfalls thematisiert. Am 15. Juni 2013 solidarisierten sich in Münster linksextremistische Gruppierungen mit den Forderungen der Demonstranten in der Türkei gegen Repression und Willkürherrschaft.141 Der weiter andauernde Konflikt in der Türkei führte auch am 13. September 2013 zu einer Kundgebung in Duisburg, bei der die türkische Polizei für die Eskalation der Gewalt in Istanbul verantwortlich gemacht wurde.142 Solidaritätsaktionen und -demonstrationen sind ein traditionell wichtiges Element des linksextremistischen Spektrums, um die Verbundenheit mit den betroffenen Personen und Gruppen auszudrücken und sich gleichzeitig selbst in Szene zu setzen. Vor dem Hintergrund der Ermordung von drei Aktivistinnen der Arbeiterpartei Kurdistans 139 https://blockupy-frankfurt.org/wp-content/uploads/2013/02/blockupy-aufruf-3-.pdf; Abruf am 07.01.2014. 140 http://umsganze.org/rebel-with-a-cause/; Abruf am 07.01.2014. 141 http://eams.blogsport.eu/antifaschismus/demosamstag-in-munster-csd-und-occupygezi/; Abruf am 07.01.2014. 142 www.rote-antifa.org/international/207-solidarität-mit-den-in-der-türkei-bei-den-aktuellen-protesten-gefallenen-13-09-2013.html; Abruf am 07.01.2014. 222 linksExtrEmismus
  • linksautonomen Szene engagieren sich nicht nur auf den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antikapitalismus und Antirassismus, sondern verstehen sich im Sinne linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3. bis 10. August in Nassaukade bei Rotterdam (Niederlande) durchgeführten "NoBorder-Camp" teil. In der zweiten Jahreshälfte waren es insbesondere die Flüchtlingstragödien von Lampedusa, die den Protest gegen Maßnahmen der "Europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" (Frontex) wieder verstärkt in den Fokus auch linksextremistischer Kritiker rückten. Bei Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen mit in der Spitze etwa 300 Personen im Münster am 16. November engagierten sich neben zivildemokratischen Institutionen auch linksautonome Gruppierungen in maßgeblichen Umfang. An einer bundesweiten "Lampedusa"-Demonstration in Hamburg am 2. November nahmen mehrere Tausend Personen teil. In Duisburg fand im August eine Bürgerversammlung statt, in der die Bewohnerinnen und Bewohner eines Stadtteils ihre Probleme und Befürchtungen mit einer dortigen Großimmobilie diskutierten, in der überwiegend Südosteuropäer leben. Teilnehmer der Veranstaltung wurden durch dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen zunächst als "Nazis" beleidigt und nach Beendigung der Veranstaltung mit Latten angegriffen und verletzt. Im Nachgang kam es zu mehreren Kundgebungen. Aktionen der rechtsextremistischen Partei 'pro NRW', die das Thema aufgriff und vor Ort für ihre Zwecke instrumentalisierte, und andere Veranstaltungen des rechten Spektrums im Land, die mit der Thematik Ausländer, Migranten und Flüchtlinge im Zusammenhang standen, führten regelmäßig zu Gegenaktivitäten der linksautonomen Szene. Beteiligung Linksautonomer aus NRW an Großdemonstrationen in Hamburg Auch an den beiden bundesweiten Großdemonstrationen in Hamburg am 2. November und 21. Dezember beteiligten sich Linksautonome aus Nordrhein-Westfalen. Obwohl es thematisch auch um den Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, des Bundes und der Länder ging, wurde die vor allem am 21. Dezember - mit großem Gewaltpotential ausgetragene - Auseinandersetzung mit der Polizei um den Fortbestand des autonomen Szenetreffpunkts mit hohem Symbolwert ("Rote Flora") zum eigentlichen Demonstrationsschwerpunkt. Suche nach selbstbestimmtem Leben, Antisexismus, Protest gegen Abtreibungsgegner Teile der linksautonomen Szene engagieren sich nicht nur auf den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antikapitalismus und Antirassismus, sondern verstehen sich im Sinne linksExtrEmismus 227
  • zivilgesellschaftlichen Institutionen waren es hauptsächlich lokale Gruppierungen der "Autonomen Antifa" aus Münster, die zu einer Gegendemonstration am 9. März
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 eines von gesellschaftlichen Zwängen freien, selbstbestimmten Lebens häufig auch als Avantgarde einer emanzipierten, antisexistischen Bewegung. In diesem Zusammenhang werden die seit 2008 unter anderem in Münster stattfindenden überkonfessionellen Gebetszüge von Abtreibungsgegnern unter dem Motto "1000 Kreuze für das Leben" regelmäßig auch zum Anlass für Gegenaktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der linksautonomen Szene genutzt. Neben zivilgesellschaftlichen Institutionen waren es hauptsächlich lokale Gruppierungen der "Autonomen Antifa" aus Münster, die zu einer Gegendemonstration am 9. März 2013 aufriefen. Es kam zu Störversuchen vermummter Gegendemonstranten, bei dem eine unmittelbare Konfrontation zwischen den Protagonisten der verschiedenen Überzeugungen durch polizeiliche Maßnahmen verhindert wurde. Der am Vortag stattfindende "Internationale Kampftag zur Befreiung der Frau" und die damit verbundenen, in zeitlicher Nähe liegenden Veranstaltungen, die unter anderem in Duisburg, Essen und Köln auch von Teilen der linksextremistischen Szene mit organisiert wurden, blieben hingegen ohne nennenswerte öffentliche Resonanz. Themenfeld Antimilitarismus Die Bundeswehr dient aus linksextremistischer Sicht der Aufrechterhaltung kapitalistischer und imperialistischer Interessen im Ausland. Standorte und öffentliche Auftritte der Bundeswehr bilden deshalb eine willkommene Reibungsfläche für Gegenaktivitäten. Die Aktionspalette reicht dabei von demonstrativen Veranstaltungen z.B. gegen Bundeswehrgelöbnisse und Störversuchen von Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei Messen, in Schulen oder bei Arbeitsagenturen bis hin zu Sachbeschädigungen bei zivilen Partnerfirmen der Bundeswehr, wie z.B. Logistikdienstleistern. Demonstrationen und Aktionen im Zusammenhang mit dem NATO-Einsatz der Bundeswehr in Kunduz (Afghanistan) Einen Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen bildete in diesem Jahr die Auseinandersetzung mit dem am 4. September 2009 im Rahmen des NATO-Einsatzes der Bundeswehr in Kunduz (Afghanistan) auf Befehl eines deutschen Offiziers erfolgten Luftangriff auf einen Tanklastzug, bei dem 142 Menschen zu Tode kamen. Im Fokus linksextremistischer Verbalattacken und Aktionen standen dabei insbesondere der Offizier sowie die von Beteiligten bzw. Verwandten von Opfern der militärischen Aktion angestrengten Schadenersatzprozesse am Verwaltungsgericht Köln in 2012 und Landgericht Bonn 2013. Mehrfach kam es zu Demonstrationen 228 linksExtrEmismus
  • riefen die 'Rote Aktion Köln' (RAK) und die 'Rote Antifa NRW' im Internet für den Tag des Beginns von Angriffen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die AKAB rief zur Demonstration am selben Tag vor dem Gericht auf, an der 15 Personen teilnahmen. Am 30. Oktober veranstaltete die AKAB eine Demonstration vor dem Landgericht Bonn mit etwa 120 Teilnehmern des linksextremistischen und zivildemokratischen Spektrums. Im Vorfeld kam es erneut zu Plakatierungsaktionen. Syrienkonflikt Angesichts der Diskussion um ein militärisches Eingreifen der NATO in den Syrienkonflikt riefen die 'Rote Aktion Köln' (RAK) und die 'Rote Antifa NRW' im Internet für den Tag des Beginns von Angriffen der NATO auf Ziele in Syrien ("Tag X") zu Protestaktionen in Bonn, Köln Essen und Duisburg auf.152 Am Samstag nach "Tag X" sollte es dann zu einer NRW-weiten Demonstration vor dem US-Generalkonsulat in Düsseldorf kommen. Aufgrund der erreichten politischen Lösung zur Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals und des daraufhin ausbleibenden NATO-Militäreinsatzes fanden letztlich keine Demonstrationen statt. "War starts here"-Kampagne Im Rahmen der Kampagne "War starts here"153 wurde - wie bereits im Vorjahr - durch ein "WarStartsHere-Camp" gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr in der Altmark (Sachsen-Anhalt) protestiert. Hieran beteiligten sich wiederum Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen. Auch diesmal kam es zu Sachbeschädigungen: In zeitlicher und örtlicher Nähe wurde auf einem Kasernengelände ein Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge mit Millionenschaden verübt. Es wird zunehmend erkennbar, dass sich das Camp zu einem festen Termin für die Antimilitarismus-Kampagne entwickelt. 152 rote-antifa.org; Abruf am 06.01.2014. 153 www.warstartshere.com. 230 linksExtrEmismus
  • Aktion Köln (RAK) 230 Solidaritätsverein mit den politischen Rote Antifa NRW 230 Gefangenen und deren Familien Rote Armee Fraktion
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Q Schiele, Karel 72 Scientology Kirche Berlin e.V. Qutb, Sayyid 300 (SKB) 311 R Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 311 Rahma 280 Scientology News 311 Ramadan, Said Dr. 87, 301 Scientology Organisation (SO) 311 ff. Rebell 206, 210, 216 Serxwebun 242, 249 Refah Partisi - Wohlfahrtspartei Shafi al-, Abdullah 285 (RP) 303, 305 Skinhead-Bands 137, 167 Republikanische Jugend 105 Skinhead-Konzerte 70 Resistore, siehe Antisem Versand 156 Skinhead-Szene 166 ff., 177 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiSleipnir 155, 177 Front (DHKP-C) 237 ff. Slushba Wneschnej Raswedki Ring freiheitlicher Jugend (Ziviler AuslandsnachrichtenDeutschlands (RFJ) 105 dienst - SWR) 319 f. Ring nationaler Frauen (RNF) 59 Solidarität International (SI) 262 Rote Aktion Köln (RAK) 230 Solidaritätsverein mit den politischen Rote Antifa NRW 230 Gefangenen und deren Familien Rote Armee Fraktion (RAF) 160 in der Türkei (TAYAD) 240 Rote Fahne 206, 214 Source 311 Rote Fahne News 206 Sozialistische Einheitspartei Rotfüchse 206, 210 Deutschlands (SED) 195 Rouhs, Manfred 102 Sozialistische Linke (SL) 20, 185, Rudolf, Germar 59 190 ff., 198 S Sterka Ciwan 242, 249 Ster TV 249 Saadet Partisi Almanya Temsilciligi Sturmwehr 177 (SP - Deutschland-Vertretung) 309 f. Sag nein zu Drogen - Sag ja zum T Leben 314 Tablighi Jama'at - Gemeinschaft der Salafismus 16, 18, 25 ff., 53 f., 76, Verkündigung und Mission (TJ) 42 263 ff., 281, 284, 292, 296 f., 338 ff. Taliban 283 ff. Salafistische Bestrebungen 25, 262, Tamilische Befreiungstiger (TCC) 251 ff. 264 f., 268, 270, 297 Tamil Rehabilitation Organization Salafistische Gruppe für Predigt und e.V. (TRO) 254 Kampf (GSPC), siehe al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQM) 354
  • seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression" oder "Antirassismus" daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches
Linksextremismus ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische104 Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. So wollen sie in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Für Niedersachsen sind vor allem zwei bundesweite Zusammenschlüsse relevant: die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG). Autonome und Postautonome greifen gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression" oder "Antirassismus" daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Auch niedersächsische Linksextremisten sind in diesen Themenfeldern aktiv, wobei der "Kampf gegen den Faschismus" für sie im Vordergrund steht. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Insbesondere vor dem Hintergrund anhaltender Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, spiegelte sich diese Vorgehensweise im Jahr 2017 auch innerhalb der niedersächsischen linksextremistischen Szene wider. Zu den herausragenden Ereignissen im zurückliegenden Jahr, an denen sich auch niedersächsische Linksextremisten beteiligten, zählen die Proteste gegen das 12. Gipfeltreffen der 19 wichtigsten Industrieund Schwellenländer und der Europäischen Union (EU), kurz G20 genannt, vom 07. bis zum 08.07.2017 in Hamburg und gegen 104 Für eine Erläuterung der Begriffe "dogmatisch" und "undogmatisch" siehe Kapitel 3.4, Abschnitt "Ereignisse und Entwicklungen". 141
  • anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression" und "Antirassismus" für das autonome Spektrum in Niedersachsen
Linksextremismus Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeiträge außer bei der FAU Kurzportrait / Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand öffentlich besser zu vermitteln, um so gesamtgesellschaftlich anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression" und "Antirassismus" für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten und einer oftmals brüchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versuchen, die Autonomen aus der auch von ihnen selbst beklagten Krise zu holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) relevant. Die Postautonomen Schon seit Jahren leidet die autonome Szene sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten und einer hohen Fluktuation. So existieren autonome Gruppierungen zumeist nur für kürzere Zeiträume, ihre Akteure wirken oft nur kurzfristig mit. Teile der autonomen Szene reflektieren diese Missstände schon seit längerem und versuchen daher, für konkrete Projekte Gruppenstrukturen und Netzwerke aufzubauen. Diese oftmals als postautonom bezeichneten Gruppierungen verstehen sich nach wie vor als Auto144
  • bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder
Linksextremismus Aus diesem Grunde kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einnehmen. Das ermöglicht ihr, Mobilisierungserfolge zu erzielen und unterstreicht zugleich die wachsende Bedeutung des Netzwerkes für die gesamte linksextremistische Szene. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt die IL u. a. in ihrem Selbstverständnis zum Ausdruck: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert ist. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert. (Internetseite der IL, 19.01.2018) Gegenwärtig bestehen in 30 deutschen Städten sowie in Graz und Wien (Österreich) Ortsgruppen der antiimperialistisch ausgerichteten IL, zwei davon in Niedersachsen (Göttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) Ein weiteres postautonomes Bündnis mit niedersächsischer Beteiligung stellt das Bündnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur IL ist das Bündnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen. Folgt man der Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener Aussage geht es dem Bündnis uG dabei nicht nur um eine "Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente 146
  • diese Diskrepanzen zur Lähmung 106 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil
Linksextremismus noch feste Verfahren" gebe, sondern auch um die "Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer". Das postautonome Bündnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, äußerst diffus. Gegenwärtig ist das Bündnis uG in elf deutschen Städten sowie in Wien (Österreich) organisiert, von denen die Gruppierungen Fast Forward Hannover sowie die Redical [M] aus Göttingen in Niedersachsen ansässig sind. Antiimperialisten und Antideutsche Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Übergriffe auf Migranten als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Mit der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und eine Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sie sich bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine für Autonome ungewöhnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Militär. Aus diesem Grund kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist.106 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung 106 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, während die Redical [M] die Göttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG bildet. In Hannover ist die Gruppierung Fast Forward Hannover im Bündnis uG organisiert, darüber hinaus gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. 147
  • Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", da dieser der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln
Linksextremismus tegriert. Das gesamte autonome Spektrum, d. h. Postautonome und die "klassischen" Autonomen, prägten die Vorbereitungen der Proteste. Sie blockierten an den Gipfeltagen die Zufahrtswege zu den Gipfelorten und banden so die Polizeikräfte. Dadurch schufen sie den Raum für autonome Gewalttaten in anderen Teilen von Hamburg. Ob die gewalttätigen Proteste gleichwohl eine Niederlage für die postautonomen Bündnisse IL und uG in der Auseinandersetzung mit den "klassischen" Autonomen bedeuten, bedarf noch der weiteren Klärung. Zwar wertete die IL die durchgeführten Aktionen als Erfolg. Dennoch kann sie nicht leugnen, dass die inhaltliche Kritik an dem Gipfeltreffen durch die exzessive autonome Gewalt in der öffentlichen und veröffentlichten Wahrnehmung nahezu vollständig überdeckt wurde. Das gilt ebenso für die weitgehend friedlich verlaufenen Proteste unter postautonomer Regie wie die Hafenund Innenstadtblockade. Vor allem militante Kleingruppen lehnten jeglichen Aktionskonsens ab und zogen wahllos marodierend durch Hamburg. Die autonome Gewalt von Hamburg dürfte daher eher nicht im Sinne der auf die Vermittelbarkeit ihrer Taten bedachten postautonomen Gruppierungen gewesen sein. Vor allem die IL muss nun damit rechnen, dass das bürgerliche Verständnis für "linke" Themen dadurch beschädigt werden könnte. Ihr Ansatz, durch den taktischen Verzicht auf autonomen Habitus und Gewalt den Brückenschlag ins demokratische Spektrum zu schaffen, könnte dadurch vorübergehend einen Rückschlag erlitten haben. Für den Moment scheint der "klassische" Autonome in der innerautonomen Auseinandersetzung einen Erfolg verbucht zu haben. Er - und nicht die IL oder das uG - bestimmte die Gewaltintensität und dominierte dadurch die öffentlichen und veröffentlichten Bilder. Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", da dieser der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen 151
  • autonome Szene nicht nur in ihrem Hauptaktionsfeld dem "Antifaschismus" sondern auch in anderen Bereichen Gewalt als vermeintlich legitimes Mittel
Linksextremismus gegen Polizeibeamte abgebrannt. Hieran wird deutlich, dass die autonome Szene nicht nur in ihrem Hauptaktionsfeld dem "Antifaschismus" sondern auch in anderen Bereichen Gewalt als vermeintlich legitimes Mittel im Kampf gegen das politische System einsetzt. In Göttingen nahm u. a. die A.L.I. die Datensammlung der Göttinger Polizei zu zahlreichen linksmotivierten Personen zum Anlass, um im November 2017 mit einer Aktionsreihe gegen die (vermeintliche) politische Verfolgung von "Linken" zu protestieren. Diese Aktionsreihe endete am 25.11.2017 mit einer Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung mit 200 Teilnehmenden. Die Rote Hilfe Die bedeutendste Gruppierung, die sich in erster Linie der "Antirepressions-Arbeit" widmet, ist der von Linksextremisten getragene Verein Rote Hilfe e. V. (RH). Die RH wurde 1975 gegründet und ist in Göttingen ansässig. Über den Bundesverband hinaus existieren in Niedersachsen in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück selbstständige Ortsgruppen. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt und Szeneangehörigen Anwälte vermittelt. Außerdem stellt sie zu besonderen Veranstaltungen, beispielsweise bei Demonstrationen, sogenannte Ermittlungsausschüsse bereit. Deren Aufgabe besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Die RH begleitet zudem strafprozessuale Maßnahmen u. a. mit Solidaritätsveranstaltungen und Kampagnen, um auf diese Weise die vermeintliche Repression staatlicher Behörden gegen politische Aktivisten zu "entlarven". Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel initiierte die RH eine eigene Spendenkampagne zur Unterstützung der Tatverdächtigen. Unter dem Motto "United We Stand! - Unsere Solidarität gegen ihre Repression!" sammelt die RH seit August 2017 Gelder für die anstehenden Gerichtsprozesse, die nach Aussage der RH als "politische Machtdemonstration des Apparats" zu werten seien. 157
  • Seiten der autonomen Szene den oben beschriebenen Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" derzeit jedoch nachgeordnet. Anarchisten Neben dem Kommunismus
Linksextremismus Insgesamt betrachtet, wird der "Kampf gegen Rassismus" von Seiten der autonomen Szene den oben beschriebenen Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" derzeit jedoch nachgeordnet. Anarchisten Neben dem Kommunismus ist der moderne Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Strömungen setzen sich dafür ein, die bestehende Ordnung zu überwinden. Anarchisten streben diesbezüglich die unmittelbare Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaftsordnung an, in der der Mensch von allen politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den höchsten Stellenwert ein. Vor diesem Hintergrund negieren Anarchisten sämtliche Hierarchieund Herrschaftsformen. Zudem sprechen sie nicht nur dem Staat und seinen Institutionen, sondern ebenso der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte Kommune, im ökonomischen Bereich wird die Gründung föderal strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Strömungen mit z. T. sehr unterschiedlichen Konzepten. Unter den niedersächsischen Anarchisten ist der eher praxis-orientierte Anarchosyndikalismus111 am stärksten vertreten. Bundesweit umfasst das anarchistische Spektrum etwa 800 Personen, davon 30 in Niedersachsen. Zu einer der größten anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland zählt die 1977 gegründete Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), die sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft versteht. Sie stellt die einzige gefestigte anarchistische Struktur in Niedersachsen dar. Zu ihrem 40-jährigen Bestehen hielt die FAU im Juni 2017 in Hannover einen Kongress ab, auf dem die Organisation eigenen Aussagen zufolge ihre Weichen für die Zukunft stellte. Als Fazit hält die FAU hierzu fest: 111 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen. Für weitere Informationen siehe: Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2014, Seite 55ff. 159
  • Aktionsgruppe AKK Antikapitalistisches Kollektiv AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AMAQ A'maq News Agency AQAH Al-Qaida
Anhang 12.6 Abkürzungsverzeichnis A ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratic Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AG Aktionsgruppe AKK Antikapitalistisches Kollektiv AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AMAQ A'maq News Agency AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation ATF Deutsche Türkische Föderation (Almanya Türk Federasyonu) B BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke Göttingen BMI Bundesministerium des Innern BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CA Ciwanen Azad CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CH Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. CIK Islamische Gemeinde Kurdistans 361
  • syndikalistische Jugendorganisation Göttingen / 161 Südniedersachsen (ASJ) Ansaar International 184 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 146f, 157 Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei
Anhang 12.9 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2017 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A'maq News Agency (AMAQ) 209 Adler-Versand (Versand) 56f Aktionsgruppe Nienburg 69, 99 al-Hayat Media Center 196 al-Qaida 168, 192f, 195, 199, 204, 206 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 192, 194 al-Qaida im Irak 192 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 192 al-Shabab 192 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation Göttingen / 161 Südniedersachsen (ASJ) Ansaar International 184 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 146f, 157 Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei DIE LINKE. 143 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 230-246, 306, 312, 359 Basisdemokratische Linke Göttingen (BL) 146f Besseres Hannover 42, 64, 357 375