Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 6174 Seiten
""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • standen bereits in allen Bundesländern
standen bereits in allen Bundesländern mit Ausnahme Berlins -- wo die KPD auch bisher nicht tätig war -- DKPLandesausschüsse. Ende 1968 hatte die KPD rund 200 DKP-Kreisausschüsse und 59 Betriebsausschüsse gebildet. Die Organisation der DKP entspricht nahezu vollständig derjenigen der KPD. Das Statut der DKP verbindet die kommunistischen Organisationsgrundsätze mit den Anforderungen des Parteiengesetzes. Es enthält die wesentlichen Bestandteile des grundlegenden Organisationsprinzips einer kommunistischen Partei, den "demokratischen Zentralismus", ohne jedoch diesen Begriff ausdrücklich zu verwenden. Danach besitzt die Parteileitung eine beherrschende Stellung, während die Rechte der Mitglieder eingeschränkt sind. Die DKP hat auch das "Betriebsprinzip" übernommen, indem sie Mitglieder primär an ihren Arbeitsstellen in Betriebsgruppen organisiert. Die Landesausschüsse der DKP bildeten nach dem Vorbild der KPD Kommissionen für bestimmte Aufgaben (Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, Schulung, Jugendund Frauenarbeit, Kommunalund Landespolitik u. ä.). Am 27. 10. 1968 fand in der Offenbacher Stadthalle die Bundeskonferenz der DKP statt, an der 513 Vertreter der Orts-, Kreisund Landesausschüsse der DKP teilnahmen. Die DKP gab bekannt, 282 Teilnehmer der Bundeskonferenz seien Betriebsund Gewerkschaftsfunktionäre, 407 seien Arbeiter und Angestellte; 36 gehörten freien Berufen an. Das Durchschnittsalter der Teilnehmer betrage 40 Jahre. S t e u e r u n g durch die i l l e g a l e KPD Funktionäre des KPD-Zentralkomitees und der KPDLeitungen im Bundesgebiet haben leitende Funktionen in der DKP übernommen. 60
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und deren Umfeld Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus
-26z.B. gegen IRVING ausgesprochen und Geldstrafen verhängt. So erhielt IRVING eine Strafe in Höhe von 30.000,-DM und ZÜNDEL eine Geldstrafe über 12.600,DM. Einen zentralen Stellenwert bei den Revisionisten nimmt die sogenannte Auschwitz-Lüge ein. Danach wird die systematische Vernichtung jüdischer Mitmenschen in c'en Gaskammern von Auschwitz und in anderen Konzentrationslagern geleugnet und als Erfindung der "Siegermächte" oder "imaginärer jüdischer Verschwörerkreise" dargestellt. Rechtsextremisten wie der Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung", Dr. FREY, oder der NPD-Bundesvorsitzende DECKERT benutzen diese besonders verwerfliche Art der Legendenbildung mit dem Ziel, die rechtsextremistische Ideologie vom Makel der Verbrechen des "Dritten Reiches" zu befreien, um so ihre nationalistisch denkende Anhängerschaft zu festigen und zu vergrößern. 1994 wurden im Raum Mainz wohnhaften Bürgern in großer Anzahl revisionistische Schriften sowohl aus dem europäischen Ausland als auch aus den USA mit z.T. fingierten Absenderangaben zugesandt. Die Empfänger waren wahllos ausgewählt worden. -, 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und deren Umfeld Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus und der nachfolgenden dramatischen Existenzund Identitätskrise der DKP zeichnet sich - insbesondere seit dem 12. DKP-Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim - auf deutlich reduziertem Niveau eine Konsolidierung der ideologischen wie auch organisatorischen Situation der Partei ab. Mitentscheidend hierfür war neben der Verabschiedung eines neuen Statuts insbesondere die auf dem 12. Parteitag mit den "Thesen zur programmatischen Orientierung" geschaffene Arbeits-
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" und deren Umfeld 2.1.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet
  • größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 200; beruft sich
-58chenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" und "Deutsche Wochen-Zeitung" (Gesamtauflage etwa 67.000 Exemplare) wird im Sinne der Zielsetzung der Vereinigung agitiert. In Rheinland-Pfalz sind für den Verein DVU keine Aktivitäten zu verzeichnen. Die Mitglieder des Vereins sind automatisch Mitglieder der Partei DVU. 1.13 "Deutsche VoHtsunion" (DVU) 1987 auf Initiative Dr. FREYs gegründete Partei. Sie ist mit rund 20.000 Mitgliedern eine der größten Organisationen im rechtsextremistischen Spektrum. Der Landesverband der DVU stellt mit etwa 1.100 Mitgliedern die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung in Rheinland-Pfalz dar. 1.14 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 1991 in Villingen-Schwenningen gegründete Partei, deren Führungsfunktionäre zum überwiegenden Teil ehemals leitende Funktionäre der NPD und der REP sind. Sie verfügt über etwa 900 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz gibt es neben dem 1993 neugegründeten Landesverband nur den Kreisverband Ludwigshafen am Rhein mit wenigen Anhängern. Sprachrohr: "Nation und Europa - Deutsche Rundschau" Auflage: ca. 16.000 Exemplare 1.15 Partei "Die Republikaner" (REP) Die REP wurden auf Bundesebene im Jahre 1983 gegründet und treten in Rheinland-Pfalz seit 1987 in Erscheinung. Sie verfügen insgesamt über etwa 20.000 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz sind es etwa 700. Publikationsorgan: "DER. REPUBLIKANER", Auflage ca. 80.000 Exemplare. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" und deren Umfeld 2.1.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 200; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. 31 Die unter 2.1.2.1 bis 2.1.2.4 genannten Organisationen haben zusammen schätzungsweise 80 Mitglieder.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein
  • Dogmatische "Neue Linke" 39-40 4.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 40 4.1.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland
32-33 3.3 Der "Friedenskampf" der orthodoxen Kommunisten 33-35 3.4 Die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 35 3.5 Nebenorganisationen der DKP 35 3.5.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 3.5.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 35-38 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 36 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 36-37 3.6.2 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 37 3.6.3 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 37-38 3.6.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 38 - 43 4. Die "Neue Linke" 38-39 4.1 Dogmatische "Neue Linke" 39-40 4.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 40 4.1.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 40 4.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 40-41 4.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB* "Gruppe Z" 41 4.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 4.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 41 - 4 2 4.2 Die undogmatische "Neue Linke" * 42 4.2.1 Die Alternativbewegung 42-43 4.2.2 Die Autonomenbewegung 43-44 5. LinksextremistischerTerrorismusund sein Umfeld
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein
  • DKP, Kurt ERLEBACH, dementspresation, die
DKP, Kurt ERLEBACH, dementspresation, die Beteiligung an den vielfältichend, daß es jetzt gelte, aus der leidgen Aktionen des "Friedenskampvollen Erfahrung jener Jahre zu lerfes". nen und die Aktionseinheit der ArbeiSprachrohr der SDAJ ist das Juterklasse herzustellen. gendmagazin "elan", in dem mit Pop Die Mitgliederzahl des Bezirksverund Rock ihre Politik propagiert wird; bandes Schleswig-Holstein der DKP sie wirbt um "Mitstreiter, die bei witzimit 11 Kreisorganisationen und 40 gen, frechen Aktionen mitmachen, Ortsgruppen ist im vergangenen Jahr die nicht nur von einem besseren, von rd. 900 auf etwa 950 Mitglieder schöneren Leben träumen, sondern gestiegen; das ist im wesentlichen auf jetzt was für diesen Traum tun woldie Übernahme bisheriger Mitglieder len", ("elan" 1/84) der Jugendorganisation, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" 3.5.2 "Junge Pioniere - (SDAJJ, zurückzuführen. Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 3.5 Nebenorganisationen der DKP Den "Jungen Pionieren" gehören Von den Nebenorganisationen der in der Bundesrepublik Deutschland DKP sind die SDAJ und die "Jungen etwa 4500, in Schleswig-Holstein rd. Pioniere" durch besondere Aktivitä300 Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahten in Erscheinung getreten. Mit dieren an. Unter dem Motto und dem sen Jugendorganisationen will die "Auftrag", den "Frieden sichern zu DKP Jugendliche und Kinder frühzeihelfen", beteiligten sich "Junge Piotig politisch ausrichten und jugendniere" an zahlreichen von der DKP politische Forderungen glaubhaft verinitiierten Veranstaltungen, insbesontreten lassen. Aus "Jungen Pioniedere Kinderfesten. Bei der von der ren" von heute sollen - so hofft die DFU organisierten Veranstaltung DKP - die SDAJ'ler von morgen und "Künstler für den Frieden" am 8. Mai diese wiederum die DKP-Mitglieder in Kiel wirkten sie ebenfalls mit; auch von übermorgen werden. sammelten sie Unterschriften für den "Krefelder Appell". 3.5.1 "Sozialistische Deutsche An den Kinderferienfahrten in die Arbeiterjugend" (SDAJ) DDR, nach wie vor Schwerpunkt der Die SDAJ hat im Bundesgebiet etwa "Jungen Pioniere" für Mitgliederwer15 000, in Schleswig-Holstein in 7 bung und BeeinflussungsbemühunKreisund 45 Ortsbzw. Stadtteilgrupgen, beteiligten sich aus Schleswigpen rd. 700 Mitglieder, von denen Holstein wie im Vorjahr etwa 180 Kinetwa 30 % gleichzeitig der DKP angeder. hören. Ihre Behauptung, 1983allein in Schleswig-Holstein mehr als 1000 3.6 Von der DKP beeinflußte neue Mitglieder geworben zu haben, Organisationen ist falsch; ihre Zählmethode - bloße Durch Einflußnahme auf andere, Unterschriften unter SDAJ-Appelle politisch tätige Organisationen versuwurden als Beitritt gewertet - ist chen kommunistische Parteien seit jeselbst in eigenen Kreisen umstritten. her, auch "bürgerliche" Kräfte für Schwerpunkt der Aktivitäten der ihre Politikzu gewinnen undeinzusetSDAJ war, wie der ihrer Mutterorganizen. Solche Organisationen sind ent35
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein
  • Bund Westdeutlungsboykott-lnitiativen". scher Kommunisten" (BWK) und die "Kommunistische Partei Deutsch4.1.1 "Kommunistische Partei lands" (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Deutschlands (Marxistenzu einem
aufzubauen, sind bislang gescheitert. Ihre Mitglieder betätigten sich vor alBei der Bundestagswahl 1983 fanden lem in "Friedens-" und in "Volkszähsich lediglich der "Bund Westdeutlungsboykott-lnitiativen". scher Kommunisten" (BWK) und die "Kommunistische Partei Deutsch4.1.1 "Kommunistische Partei lands" (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Deutschlands (Marxistenzu einem Bündnis zusammen. Das Leninisten)" (KPD) Wahlergebnis-in Schleswig-Holstein Die Partei wurde im Dezember 1968 496 Zweitstimmen, bundesweit 5560 u. a. durch ehemalige Mitglieder der Stimmen, allerdings in nur sieben verbotenen KPD gegründet. Die KPD Bundesländern - wurde als schwere tritt offen für eine gewaltsame sozialiNiederlage ("Roter Morgen" 10/83) stische Revolution, die Zerschlagung eingestuft. Die "Marxistische Grupdes bürgerlichen Staatsapparates pe" (MG) und die "Marxistisch-Leniund die Errichtung der Diktatur des nistisahe Partei Deutschlands" Proletariats ein; ihr Vorbild ist Alba(MLPD) hatten zu aktivem Wahlboynien. Bundesweit ist die Mitgliederkott aufgerufen, nachdem ihre Bemüzahl von 500 auf 400 Mitglieder zuhungen um ein Wahlbündnis mit den rückgegangen. In Schleswig-Hol"Grünen" und mit anderen Gruppen stein, einer ihrer Hochburgen, gibt es der dogmatischen "Neuen Linken" noch rund 100 Mitglieder. Auch die gescheitert waren. Der "Kommunistifinanzielle Lage hat sich verschlechsche Bund Westdeutschland" (KBW) tert. Die Versuche der Partei, eine und der "Kommunistische Bund" Bündnispolitik aller revolutionären (KB) unterstützten die Kandidatur der Sozialisten herbeizuführen, haben Partei "Die Grünen". bislang nur beim "Bund WestdeutDre Bemühungen der KPD, für die scher Kommunisten" (BWK) Anklang Landtagswahl 1983 in Schleswig-Holgefunden. stein ein Bündnis zustande zu brinIm "Friedenskampf" hat sich die gen, führten lediglich zur Gründung KPD gegen Gewaltfreiheit gewandt. der "Linken Liste Schleswig-Hol"Friedenskampf", so sagt sie, sei stein", in der neben KPD-Mitgliedern "Klassenkampf". Für sie gelte LEdie MLPD und die "Demokratischen NINs Wort, eine unterdrückte Klasse, Sozialisten" mit je einem Kandidaten die nicht danach strebe, die Waffen vertreten waren. Mit 108 Stimmen gab handhaben zu lernen und Waffen zu es ein noch schlechteres Ergebnis als besitzen, sei nur wert, als Sklave bebei der Bundestagswahl. handelt zu werden ("Roten Morgen" Nach Ausführungen der "Kommuvom 19. August 1983). ne" (Nr. 3) und des "Arbeiterkampf" Die "Revolutionäre Gewerkschaftsvom 2. Mai1983wurdederEinzugder opposition" (RGO), eine sogenannte "Grünen" in den Deutschen BundesMassenorganisation der KPD, nimmt tag für große Teile der revolutionären die Betriebsund GewerkschaftsarLinken zum einzigen "Lichtblick" und beit der Partei wahr. Ihr Einfluß stadamit die Politik der "Grünen" zur gniert; die Mitgliederzahlen sind geSache der "ganzen Linken". Mit eigegenüber dem Vorjahr leichtzurückgenen Aktionen traten die meisten Grupgangen; sie betragen im Bundesgepen der dogmatischen "Neuen Linbiet 1200 und im Land rund 100 Perken" kaum noch an die Öffentlichkeit. sonen, von denen jedoch nur ein ge39
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein
  • Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FIDEF Föderation
  • Kommunistischer Bund KLA Kieler Liste für Ausländerbegrenzung KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU
  • Kommunistische Partei der Sowjetunion MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLPD Marxistisch-Leninistische Partei
2 Abkürzungsverzeichnis ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten BBI Bürgerund Bauerninitiative e.V. BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FIDEF Föderation der Arbeitervereine derTurkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FÖGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen GIM Gruppe Internationale Marxisten GVOBI. Gesetzund Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein HA MfNV Hauptabteilung Aufklärung im Ministerium für Nationale Verteidigung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HVA Hauptverwaltung Aufklärung JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation KB Kommunistischer Bund KLA Kieler Liste für Ausländerbegrenzung KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSB Spartakus Marxistischer Studentenbund Spartakus MSV Moslemische Studentenvereinigung NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NJW Neue Juristische Wochenschrift NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation PKK Arbeiterpartei Kurdistans PKK Parlamentarische Kontrollkommisssion PSV Palästinensischer Studentenverband RAF Rote Armee Fraktion 84
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen
  • dogmatischen linksextremistischen Organisationen: "Kommunistische Plattform inderPDS"(KPF) 46 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) mit der "Sozialistischen
Von den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien sind kurz beschrieben: "Deutsche Volksunion" (DVU) 31 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 33 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 34 Bei den Parteien "Die Republikaner" (REP) 35 "Freiheitliche Nationale Partei" (FNP) 36 gibt es tatsächliche Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, daß sie Ziele verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Nach dem Rechtsextremismus folgt eine Darstellung des Linksextremismus 38 im Freistaat Sachsen mit zunächst einem Überblick über die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen im Linksextremismus und über den Linksextremismus im Freistaat Sachsen In Zahlen 38 In Einzelbeiträgen sind kurz beschrieben: der linksextremistische Terrorismus: "Rote Armee Fraktion" (RAF) 39 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 41 Linksextremistische Autonome . . . 43 die dogmatischen linksextremistischen Organisationen: "Kommunistische Plattform inderPDS"(KPF) 46 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) 47 "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) 48 und die anarchistische Organisation "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union - Internationale Arbeiterassoziation" (FAU - IAA) . . . 48 Der Überblick über die Lage im Bereich des Ausländerextremismus und -terrorismus 49 enthält Kurzdarstellungen der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) . . 50 und der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 51 Abschließend werden die Situationen auf den Gebieten Fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR 52
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen
  • bundesweit: insgesamt ca. 22.000" davon: davon: Autonome Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder bundesweit: nahezu
  • bundesweit: weniger als 7.300 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Kommunistische Partei Union - Internationale Deutschlands (KPD-Ost) Arbeiterassoziation (FAU - IAA) Mitglieder bundesweit
tausend Personen zusammengeschlosLinksextremistischer sen, um ihre kommunistischen PositioTerrorismus nen in Ideologie und Politik einzubringen. Zu einem großen Teil handelt es "Rote Armee Fraktion" (RAF) sich offenbar um ehemalige SED-MitNachdem die "Rote Armee Fraktion" glieder in den neuen Bundesländern, die (RAF) sich mehr als 20 Jahre über Ziel auch heute noch überzeugte Marxistenund Strategie ihres Menschenleben verLeninisten sind. achtenden "bewaffneten Kampfes" geBundesweiten Zulauf haben im Gegen den "Imperialismus" im Kern einig gensatz zu den marxistisch-leninistiwar, kam es 1993 zum offenen Bruch zwischen Gruppierungen die linksextremischen der im Untergrund lebenden stischen Autonomen, denen sich insgeRAF-Kommandoebene und einem Teil samt nahezu 5.000 Personen angeschlosder inhaftierten RAF-Terroristen. sen haben. Vorausgegangen waren GrundsatzAuch im Freistaat Sachsen hat sich erklärungen der Kommandoebene aus seit der Wiedervereinigung eine deutlich dem Jahre 1992. Darin stellten die RAFbemerkbare Szene linksextremistischer Kommandomitglieder fest, daß die gewaltbereiter Autonomer aus ca. 500 frühere Strategie der RAF fehlgeschlaPersonen gebildet. gen sei. Man habe sich in der Vergangenheit selbst isoliert, den "bewaffneten Kampf" als höchsten Wert angesehen und damit eine produktive Verbindung Linksextremisten im Freistaat Sachsen. Linksextremistischer Terrorismus Anarchistische Bestrebungen/ Marxistisch-leninistische (RAF, RZ) Gewaltbereite Autonome Bestrebungen Mitglieder Mitglieder bundesweit: mehr als 6.500 bundesweit: insgesamt ca. 22.000" davon: davon: Autonome Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder bundesweit: nahezu 5.000 bundesweit: weniger als 7.300 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Kommunistische Partei Union - Internationale Deutschlands (KPD-Ost) Arbeiterassoziation (FAU - IAA) Mitglieder bundesweit: ca. 500 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Mitglieder bundesweit: ca. 1.700 zusätzlich: Kommunistische Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus (KPF der PDS) Mitglieder l)ohncKPF bundesweit: weniger als 5.000 39
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen
  • wähnen. sich kurzfristig Anfang 1993 in Leipzig. Deutsche Kommunistische Kommunistische Partei Partei (DKP) Deutschlands (KPD) Gründung: September 1968 Gründung: Januar
  • ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin (Ost) gegrünDie "Deutsche Kommunistische Partei" det und sieht ihren Wirkungskreis auf (DKP) besteht seit
der P D S einbringen will. Sie sieht sich in Seit 1989 hat die D K P einen starken Mitder Nachfolge von "Marx, Engels und gliederschwund erlebt, der hervorgeruLenin" auf der Suche nach einer soziafen wurde durch den Zusammenbruch listischen Alternative zum bestehenden der kommunistischen Herrschaft in Ostkapitalistischen System. "Ein Teil der europa. Die Partei hat versucht, seit 1992 kämpfend Suchenden sind auch wir, die ihre Organisation auf das Gebiet der fünf Kommunistische Plattform der Partei neuen Länder auszuweiten. Auf dem 12. des Demokratischen Sozialismus. Es Parteitag am 16./17.01.1993 in Manngilt, mit und in der P D S die revoheim wurde die Mitgliederzahl in den lutionären Kräfte zu erhalten, sie zu samneuen Ländern mit 63 angegeben. meln und zu bündeln sowie die poliDie Partei b e k e n n t sich nach wie vor tische Arbeit energisch fortzusetzen". zum Marxismus-Leninismus und ver"Pluralismus in der PDS" wird von steht sich als revolutionäre Partei der Arder KPF nur insoweit akzeptiert, wie er beiterklasse. Sie arbeitet im "Ständigen gegenwärtig den "objektiven und subRat Marxistischer Parteien" (SRMP) jektiven Bedingungen des Klassenmit. kampfes" entspricht. Die D K P hielt in Zwickau und Chemnitz Vortragsabende unter dem Motto Aktivitäten: Die Aktivitäten der K P F "Was will die DKP?" ab. der P D S beschränkten sich bisher weitDie traditionelle Nebenorganisation gehend auf den Aufbau ihrer Struktur der DKP ist die "Sozialistische Deutsche und Organisationen. Arbeiterjugend" (SDAJ). Diese versucht Die KPF' der P D S b e m ü h t sich um sich durch Aufrufe zu militanten Kampfein breites linkes Bündnis, insbesondere formen zu profilieren. zu kommunistischen Parteien, Gruppen Der Aufbau von Ortsverbänden in den und Initiativen, innerhalb und außerhalb neuen Bundesländern zeigt - ebenso wie Deutschlands. In Sachsen ist besonders der der D K P - keine durchschlagenden ihr Mitwirken an Publikationen, z.B. Erfolge. im Vogtland und in Chemnitz, zu erAnsätze einer SDAJ-Gruppe zeigten wähnen. sich kurzfristig Anfang 1993 in Leipzig. Deutsche Kommunistische Kommunistische Partei Partei (DKP) Deutschlands (KPD) Gründung: September 1968 Gründung: Januar 1990 Sitz: in Berlin (Ost) Essen Sitz: Berlin Teil-/NebenSozialistische Deutsche organisationen: Arbeiterjugend (SDAJ) Organisation im Landesverband Sachsen Junge Pioniere (JP) Freistaat Sachsen: der KPD mit Sitz in Leipzig Mitglieder bundesweit: weniger als 7.000 Mitglieder bundesweit: weniger als 500 Publikationen: "Unsere Zeit" "Marxistische Blätter" im Freistaat Sachsen : ca. 100 Kennzeichen: Publikationen: "Trotz alledem" Hür Die Partei wurde 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin (Ost) gegrünDie "Deutsche Kommunistische Partei" det und sieht ihren Wirkungskreis auf (DKP) besteht seit 1968. Die in Essen dem Gebiet der fünf neuen Bundeslängegründete Partei hatte in ihren besten der. Zeiten um die 40.000 Mitglieder in den D e m Landesverband Sachsen gehöalten Bundesländern. ren etwa 100 Mitglieder an. 47
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen
  • Kommunistische Partei DeutschAnarchistische Bestrebungen lands" (KPD) sieht sich in der Nachfolge der 1946 mit der SPD zwangsvereinigten Freie Arbeiterinnen
  • direkte Aktion" Kennzeichen: gagierte sich u.a. auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen
Die "Kommunistische Partei DeutschAnarchistische Bestrebungen lands" (KPD) sieht sich in der Nachfolge der 1946 mit der SPD zwangsvereinigten Freie Arbeiterinnen und KPD. An deren alten Strukturen lehnt Arbeiter Union - Internationale sich die Partei bei ihrem Aufbau an. So Arbeiterassoziation (FAU - IAA) soll auch wieder ein Kommunistischer Jugendverband gegründet werden. Gründung: 1922/23 in Berlin Im "Ständigen Rat Marxistischer ParSitz: Frankfurt am Main teien" (SRMP) wird eine enge ZusamOrganisation im menarbeit zwischen den revolutionären Freistaat Sachsen: Ortsgruppe Dresden Marxisten angestrebt. In diesem Rat enPublikationen: "direkte Aktion" Kennzeichen: gagierte sich u.a. auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus" (KPF der PDS). Nennenswerte Aktivitäten der KPD in Sachsen sind nicht bekannt. Die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) ist der Zusammenschluß von Anarchosyndikalisten. Diese haben Marxistisch-leninistische Partei die herrschaftslose Gesellschaft zum Deutschlands (MLPD) Ziel. Zur Durchsetzung ihrer Ziele und Gründung: 1982 Forderungen dienen ihnen sämtliche Sitz: Essen Mittel der sogenannten "Direkten AkTeil-/I\lebenJugendorganisationen: tion", wie z.B. Boykotts, Besetzungen, organisationen: REBELL und Rotfüchse Streiks. Die parlamentarische Tätigkeit Frauenverband: Courage lehnen sie in jeglicher Form ab. Organisation im Freistaat Sachsen: Initiativgruppe Leipzig Es wurde eine Ortsgruppe in Dresden Mitglieder gegründet. bundesweit: ca. 1.700 Die FAU ist die deutsche Sektion der Publikationen: "Rote Fahne", "lernen "Internationalen Arbeiter-Assoziation" und kämpfen", "REBELL< (IAA). Es gibt Sektionen in mehreren westeuropäischen Ländern, den USA und Südamerika. Mit dem Aufbau von Die 1982 in Essen gegründete "MarxistiStrukturen in osteuropäischen Ländern sche Leninistische Partei Deutschlands" wurde 1989 begonnen. (MLPD) ist in den westlichen Bundesländern in fast 150 Städten organisiert und konzentriert ihre Kräfte nunmehr in den Aufbau von Organisationsstrukturen in den neuen Bundesländern. Ziel der Partei ist der Sturz der "Monopolherrschaft" und der Aufbau eines "echten Sozialismus". Die MLPD verteidigt die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. In Sachsen hat sich die MLPD im abgelaufenen Jahr verstärkt aktiv eingesetzt. In Leipzig wutde eine Initiativgruppe gegründet.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • Überblick in Zahlen 36 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 39 KOMMUNISTISCHE PARTEI
Inhaltsverzeichnis Definitionen 6 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen 8 Überblick in Zahlen 9 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus 12 Militanter Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus 13 Rechtsextremistische Skinheads 13 NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERPARTEI - A U S L A N D S - und AUFBAUORGANISATION ( N S D A P - A O ) 19 HlLSFORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE u n d DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) 21 D I E NATIONALEN e. V. und JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) 22 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) 24 Zellen / lose Strukturen 24 D E U T S C H E VOLKSUNION (DVU) 25 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S (NPD) 27 D I E REPUBLIKANER (REP) 32 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen 35 Überblick in Zahlen 36 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 39 KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S (KPD) 40 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI ( M L P D ) 42 Linksextremistische Strömungen in der P D S 45 KPF DER PDS 45 A G J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER P D S 48 MARXISTISCHES F O R U M IN DER P D S 51 Trotzkistische Vereinigungen 53 Linksextremistische Autonome 56 Linksextremistischer Terrorismus 64 Ausländerextremismus/-terrorismus Kurdischer Extremismus 67 Türkischer Extremismus 72 Islamischer Extremismus 74 Iran 75 Indischer Extremismus 76 4
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • damit im Vergleich zu 1996 (35.200) weise die KOMMUNISTISCHE PARTEI
veränderte Lage im Bereich der Trotzkisten. Dort Überblick in Zahlen waren 1997 Aktivitäten bekannt geworden, die auf ein höheres Mitgliederpotential schließen lassen. 1997 waren es bundesweit 34.100 Personen35, die linksextremistischen Organisationen und sonstigen Dagegen stagnierte die Mitgliederzahl der marxilinksextremistischen Personenzusammenschlüssen anstisch-leninistischen Parteien auf demselben niedrigen gehörten. Niveau wie schon 1996. Zu ihnen gehören beispielsInsgesamt war damit im Vergleich zu 1996 (35.200) weise die KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ein Rückgang um ca. 3% zu verzeichnen. ( K P D - O S T ) , die M A R X I S T I S C H - L E N I N I S T I S C H E P A R - Allerdings ist die Anzahl der Autonomen unverändert TEI DEUTSCHLANDS (MLPD) und ebenso die linksgeblieben. Zu diesem Spektrum zählten auch 1997 extremistischen Strömungen in der P D S -die bundesweit über 6.000 Personen. KOMMUNISTISCHE PLATTFORM D E R PARTEI DES D E - Dagegen gab es im Bereich der marxistisch-leninistiMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS), die A G schen Parteien und Organisationen einen Rückgang J U N G E G E N O S S I N N E N U N D BEI D E R P D S (AG J G ) um fast 4%. Während diesen Zusammenschlüssen und das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF). Von 1996 28.900 Personen angehörten, waren es 1997 nur diesen Zusammenschlüssen kann allein die K P F ein noch 27.800 Personen. Mitgliederpotential von nahezu 100 Personen aufweisen. Im Freistaat Sachsen wurden 1997 ca. 890 Personen und damit fast 5% mehr als 1996 (850) linksextremistiIm Berichtszeitraum war trotz der anstehenden schen Bestrebungen zugerechnet. Wahlen im Jahr 1998 und der damit für gewöhnlich einhergehenden Kampagnen eine von den marxiVon diesem Potential gehören - wie auch schon 1996 - stisch-leninistischen Parteien schon über Jahre ange450 Personen der gewaltbereiten autonomen Szene an. strebte stärkere Profilierung nicht erkennbar. Eine Veränderung war jedoch im Bereich der marxiVielmehr war auf Bundesebene teilweise sogar ein stisch-leninistischen Bestrebungen eingetreten. W ä h - Mitgliederverlust zu verzeichnen, so z.B. bei der rend 1996 ca. 400 Personen diesem Spektrum zu- M L P D , wobei dies auf eine personelle Umstruktugerechnet werden mußten, waren es 1997 mit etwa rierung innerhalb der Partei zurückgeführt werden 440 Personen ca. 10 % mehr. Ursächlich dafür war eine könnte. Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 55 36 Angaben des BfV.
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • über 6.000) (1996: ca. 28.900) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Sachsen: weniger als 80 (1996: weniger als 80) bundesweit
  • Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1996: unter 80) bundesweit: keine Angaben
Linksextremisten Freistaat Sachsen: ca. 890 (1996: ca. 850) bundesweit: ca. 34.100 (1996: ca. 35.200) 57 Linksextremistischer Linksextremistische Autonome 1 Marxistisch-leninistische Terrorismus Bestrebungen (RAF,AIW,AIZ, Mitglieder: Mitglieder: RZ, R O T E Z O R A ) Sachsen: ca. 450 (1996: ca. 450) Sachsen: ca. 440 (1996: 400) bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 27.800 (1996: über 6.000) (1996: ca. 28.900) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Sachsen: weniger als 80 (1996: weniger als 80) bundesweit: ca. 200 (1996: keine Angaben) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Sachsen: ca. 40 (1996: ca. 40) bundesweit: 2.500 (1996: 2.700) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Sachsen: ca. 100 (1996: ca. 100) bundesweit: ca. 2.500 (1996: ea. 5.000) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Sachsen: einzelne (1996: einzelne) bundesweit: keine Angaben ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AG JG) Sachsen: unter 100 bundesweit: ca. 500 bis 1.000 (1996: 1.500 bis 2.000) Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1996: unter 80) bundesweit: keine Angaben 38 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften.
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • Mitglieder laut, die verstärkt von der links"KOMMUNISTISCHE PARTEI
ten RAF-Mitglieder laut, die verstärkt von der links"KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ' extremistischen Szene aufgegriffen wurden. (KPD) Darüber hinaus gab es im Berichtsjahr vermehrt Anhaltspunkte, daß die Grenzen zwischen den terroriGründung: Januar 1990 stisch disponierten und autonomen Bereichen immer mehr verschwimmen. Es sind Verlautbarungen autoSitz: Berlin nomer Kreise bekannt geworden, wonach systematisch illegale Strukturen entwickelt und terroristische Strukturen im Kampfformen angewandt werden sollen. Dabei greifen Freistaat Sachsen: Landesorganisation diese Autonomen auf Konzepte zurück, die auch schon Sachsen mit Sitz in von terroristischen Gruppierungen wie den REVOLUDresden, Stadtbzw. TIONÄREN ZELLEN (RZ) genutzt wurden. Obwohl Ortsorganisation in sich diese Entwicklung zumindest teilweise noch auf Dresden und Leipzig theoretischer Ebene abzuspielen scheint, birgt sie doch neue Gefährdungsmomente in sich. Mitglieder 1996 bundesweit: keine Angaben Bei mehreren linksextremistischen Bestrebungen war Sachsen: weniger als 80 darüber hinaus - wenn auch mit unterschiedlicher Intention und Stärke - eine wachsende Solidarisierung Mitglieder 1997 mit der KURDISCHEN ARBEITERPARTEI (PKK) festzubundesweit: keine Angaben stellen. Sachsen: weniger als 80 Piililikatinn: bundesweit: Die Rote Fahne mit Sonderbeilage Trotz alledem Die KPD wurde 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen Mitgliedern der SED gegründet 59 . Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit der SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) verbunden wurde, und deren revolutionär-marxistische Traditionen sie fortführen will. Der Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf die neuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auf die westlichen Bundesländer auszudehnen, verlief wenig erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen; dahinter stehen aber keine nennenswerten Mitgliederzahlen. Überhaupt ist das Mitgliederpotential im Laufe der Zeit stark zurückgegangen; von den ca. 5.000 Mitgliedern in der Anfangszeit der Partei ist heute nur noch ein Bruchteil übrig. Nicht nur der Mangel an programmatischer Attraktivität, auch die bis einschließlich 1997 fortdauernden internen Machtkämpfe dürften hierzu beigetragen haben. Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit 1994 auf einem relativ niedrigen Niveau eingependelt. Sie liegt im Bundesmaßstab jedoch an vorderster Stelle. Seit der Umstrukturierung des Landesver40 Das Verbot der K P D entspr. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neugegründete K P D .
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • bandes Sachsen im Jahr 1995
bandes Sachsen im Jahr 1995 bildet der Raum Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Dresden den Schwerpunkt für Aktivitäten der Partei. Nachdem - eigenen Angaben zufolge - in Dresden die Auf dem 19. Parteitag der K P D am 25. und 26. Januar Mitgliederzahlen gestiegen waren, gründete die KPD 1997 in Berlin wählten die Delegierten ein neues im September 1996 hier eine Stadtorganisation. Zentralkomitee sowie einen neuen Parteivorsitzenden. In der Diskussion über die weitere Arbeit erklärte ein KPD-Mitglied aus Weißwasser: "Unser Ziel (...) bleibt Politische Zielsetzung der Sozialismus als Alternative zur sogenannten moder nen Industriegesellschaft', dem Monokapitalismus bundes Die KPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, deutscher Prägung (...) "(". Engels und Lenin und strebt die revolutionär-demo Darüber hinaus sprachen sich die Delegierten für die kratische Überwindung "des staatsmonopolistischen und Bildung einer "einheitliche(n) kommunistischen Partei imperialistischen Kapitalismus" an, den sie, Lenin bzw. ein(es) Parteienbündnis(ses)"M aus und gaben folgend, als "aggressiv, reaktionär, parasitär, verfault und damit zu erkennen, ihre schon 1996 zum Ausdruck menschenfeindlich'"'0 charakterisiert. Sie betrachtet den gebrachte Absicht einer verstärkten Zusammenarbeit "Sozialismus als einzige Alternative"" zur momentan mit anderen kommunistischen Parteien weiter verfol bestehenden Gesellschaftsform. gen zu wollen. Bereits im September 1996 hatte die Nach wie vor verklärt die KPD die D D R , wobei sie KPD zu diesem Zweck Verhandlungen mit der der Ansicht ist, "daß die Ergebnisse des Sozialismus der D E U T S C H E N KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) ge DDR (...) für die Arbeiterklasse und alle Werktätigen das führt. Auf der anderen Seite war sie aber darauf Beste war, was bisher geschaffen wurde. "62. bedacht, ihre Strukturen beizubehalten. Auf dem Parteitag wurde deshalb zwar die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der D K P bekräftigt, jedoch - PS X Proktarkr aikr i ander, \ereuiiPSi r'urii! ^ L besorgt um die Stabilität der Partei - erneut der (r)te SRote Sjatync Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands Vorwurf erhoben, die D K P habe versucht, Mitglieder von der KPD abzuwerben. Es wurde ausdrücklich dar auf hingewiesen: "Wir dürfen nicht zulassen, daß von irgendeiner Seite unsere Partei angegriffen wird, um sie zu schwächen.". Dieser Hinweis erfolge "(...) auch mit aller Ein Hoch dem Roten Oktober! Deutlichkeit in Bezug auf einige Funktionäre der DKP, die glauben, mit ihrer Methode der Aushöhlung der KPD der vierungdie Arbeit abnehmen zu können (...)'"'5. Den Vertrieb ihrer Parteizeitung Die Rote Fahne und die Abonnentengewinnung bezeichnete die KPD als "(...)eine der bedeutendsten Aufgaben, der sich jeder Parteigenosse stellen (müsse)"6'1 und gab damit ihrem Bemühen Ausdruck, sich in der Öffentlichkeit zu pro filieren und ihre politischen Anschauungen publik zu machen. Die KPD-Stadtorganisation Dresden erwies sich im Berichtszeitraum als besonders rege. U. a. beteiligte sie sich - eigenen Angaben zufolge - mit 11 Delegierten am 19. Parteitag der KPD. Weiter beschloß sie, regelmäßig in Dresden Infostände durchzuführen 67 und veranstaltete eine eigene Maikundgebung, nach dem der D G B seine für den Ol. Mai 1997 geplante Kundgebung in Dresden abgesagt hatte. Ursprünglich wollte sich die Stadtorganisation an der D G B - Veranstaltung mit einem Infostand beteiligen. Die Rote Fahne, 2/97, S. 6. 61 Die Rote Fahne, 3/97, S. 2. Die Rote Fahne, 2/97, S. 1 (Fehlerhafte Schreibweise im Original übernommen) Die Rote Fahne, 3/97, S. 5. Die Rote Fahne, 2/97, S. 3. Die Rote Fahne, 3/97, S. 3. 66 Die Rote Fahne, 2/97, S. 7 Die Rote Fahne, 3/97, S 12. 41
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • Relativ enge Bindungen im internationalen
Relativ enge Bindungen im internationalen Bereich MARXISTISCH-LENINISTISCHE unterhält die K P D nach Nordkorea. So bekundete sie PARTEI D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) im Rahmen einer Veranstaltung mit Vertretern des BÜROS ZUM S C H U T Z DER KOREANISCHEN D E M O K R A - Gründung: 1982 TISCHEN VOLKSREPUBLIK (KDVR) am 03. M a i 1997 in Dresden ihre Solidarität mit der KDVR, die als Sitz: "Bastion des Weltkommunismus",68 nicht fallen dürfe. Zum dritten Todestag von KIM I L SUNG, dem eheNebenorganimaligen Präsidenten der Koreanischen Demokrasationen: Kinderund Jugendorgatischen Volksrepublik und Generalsekretär der PARTEI nisation R O T F Ü C H S E und DER ARBEIT KOREAS, unterstrich die KPD mit einer REBELL "Ergebenheitsadresse" in ihrer Parteizxitung Die Rote Fahne vom Juli 1997 ihre politische Orientierung an Strukturen im der PARTEI DER ARBEIT KOREAS und an der KDVR. Freistaat Sachsen: Landesaufbauverband, Sie sicherte der KDVR ihre "uneingeschränkte SoliOrtsgruppen in Leipzig darität" zu. und Dresden In ihrer Oktober-Ausgabe informierte Die Rote Fahne außerdem über die Teilnahme einer Delegation der Mitglieder 1996 K P D an einer von der Vertretung der KDVR am bundesweit: etwa 2.700 08. September 1997 in Berlin durchgeführten Sachsen: etwa 40 Feierstunde anläßlich des 49. Jahrestages der Gründung der KDVR. Danach habe ein Mitglied des Mitglieder 1997 Zentralkomitees der K P D der KDVR u. a. für das bundesweit: etwa 2.500 " Vorbild" gedankt, "das die KDVR dem Weltproletariat im Sachsen: etwa 40 Klassenkampf gebe. Die "Solidarität mit der KDVR, der heldenhaften Bastion Publikation: Die Rote Fahne des Weltsozialismus" wird von der Stadtorgansisation Revolutionärer WegDresden als "Pflichtjedes klassenbewußten Proletariers"^' Lernen und Kämpfen bezeichnet. Jugendzeitschrift Rebell Kennzeichen: Innerhalb der marxistisch-leninistischen Bestrebungen zählt die M L P D zu den nennenswerteren Parteien. Gemäß den Lehren M a o Tse-tungs lehnte sie den "realexistierenden Sozialismus" als nach dem Tode Stalins "entarteten" "bürokratischen Kapitalismus" ab. Diese Haltung sowie ihr Beharren auf einem vermeintlichen Erkenntnismonopol bei der "richtigen" Anwendung und Umsetzung des Marxismus-Leninismus führten zu ihrer politischen Isolation im linksextremistischen Spektrum. D a ß die M L P D keine Erlaubnis erhielt sich mit einem eigenen Stand am lO.UZ-Pressefest der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) vom 29. bis 31. August 1997 im Revierpark Dortmund-Wischlingen zu beteiligen, ist hierfür beispielhaft. Anders als in den Jahren nach 1989, in denen die Partei im Gegensatz zu fast allen anderen orthodoxmarxistischen Organisationen von den krisenhaften Entwicklungen verschont geblieben war und ihre M i t - 68 Die Rote Fahne, 6/97, S 13. 42 69 Die Rote Fahne, 10/97, S. 15.
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten In
Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten In einer Pressemitteilung mit der Überschrift "Kein Militaristenaufmarsch in Halle!" unterstützte die A G J G Schon 1996 hatte die A G J G zur Frage der RegieLeipzig den Aufruf des HALLENSER, DESSAUER UND rungsbeteiligung in ihrem Berliner Grundsatzpapier LEIPZIGER BÜNDNISseS GEGEN ÖFFENTLICHE erklärt, daß "in einer unsolidarischen, metropolenorienVEREIDIGUNGEN. Z u m einen wolle man mit der tierten, kapitalistischen herrschaftsund gewaltdominierGegenaktion gegen die angeblich schleichende ten Gesellschaft (...) eine sozialistische Linke nur in gesellMilitarisierung des öffentlichen Raumes protestieren, schaftlicher Opposition existieren, (und nur dort) Wideraber auch gleichzeitig den "nutzlosen, demokratiefeindspruch und Widerstand organisieren" könne."' Sie erteilte lichen Moloch Bundeswehr in seine Schranken (...) damit der Überlegung, "unter den derzeitigen gesellweisen"131. schaftlichen Konstellationen (...) eine RegierungsbeteiDie spätere Verlegung der öffentlichen Vereidigung ligung in Betracht zu ziehen", eine "klare Absage".m bezeichnete die A G J G als einen Erfolg. Außerdem gehörte die A G J G zu den linksextremistiWeniger eindeutig äußerte sich die A G J G im schen Personenzusammenschlüssen, die neben nichtMagdeburger Positionspapier aus dem Jahr 1997, extremistischen Organisationen und Gruppierungen stellte aber auch dort klar, daß "nicht die Frage nach dem den vom Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BGR) nächsten Bundeskanzler oder der Run auf Kabinettsstühle verfaßten "Gemeinsamen Aufruf an alle Antifaschistinund Parlamentsmandate die dringendste Frage" sei, "sonnen, Antifaschisten, Demokratinnen und Demokraten dern die Erarbeitung einer die herrschende Hegemonie gegen den Neonazi-Aufmarsch am Ol. Mai in Leipzig" angreifende Alternative und deren Umsetzung auch in den unterzeichnet hatten, (siehe auch Beitrag "Aktivitäten Parlamenten ".129 von Rechtsund Linksextremisten am 01. Mai 1997" Auf die Frage nach der künftigen Besetzung von P D S - im Teil Hintergründe) Mandaten in Kommunalparlamenten erklärte sie: "Erst In Vorbereitung der 14. Weltfestspiele der Jugend und einmal müssen wir - meine ich - mehr Jugendliche in und Studenten vom 27. Juli bis 05. August 1997 in bei der PDS zusammenbringen, mit anderen verstärkt disHavanna/Kuba, die unter dem Motto "Für antikutieren, außerparlamentarisch etwas bewirken. (...) imperialistische Solidarität, Frieden und Freundschaft" Dabei ist natürlich wichtig, daß junge Leute das in den standen, arbeitete die A G J G in einem VorbereitungsParlamenten begleiten können."'x. komitee mit, dem auch Mitglieder der SOZIALISTISCHEN D E U T S C H E N ARBEITERJUGEND (SDAJ)133 Neben der Beteiligung an parteiinternen Diskussionen angehören. trat die A G J G - teilweise auch in Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - durch Aktionen an die Öffentlichkeit. Hierzu zählen etwa Aktivitäten, die auf die Diskreditierung staatlicher Einrichtungen zielten. So rief gegen die in Halle geplante öffentliche Vereidigung von Bundeswehrrekruten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt ein HALLENSER BÜNDNIS zu Störaktionen auf131. 127 Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, In:Pressedienst P D S , 14/1996, S. 14. 128 Ebenda. 12 * Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom M a i 1997, S.7. 130 Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom M a i 1997, S.7. 131 junge Welt vom 13. Februar 1997. 132 "Pressemeldung der A G J G Leipzig zur öffentlichen Vereidigung in Halle", aus Mailboxauszug v. 18.02.1997. 50 133 junge Welt vom 23. Juli 1997, die SDAJ ist die Jugendorganisation der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP).
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • 1992/1993 spaltete sich die trotz Verbots weiter Die TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MAR hin aktive DEVRIMCI
  • TÜRKEI IN EUROPA e. V. (ATIK) vereinigt TÜRKISCH KOMMUNISTISCHE PARTEI sind. (MARXISTEN-LENININISTEN) (TKP/ML) Zur Unterstützung der Organisation
Etwa 1992/1993 spaltete sich die trotz Verbots weiter Die TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MAR hin aktive DEVRIMCI S O L in die rivalisierenden Grup XISTEN-LENINISTEN) (TKP/ML) wurde 1972 in der pierungen D H K P - C und T H K P - C - D E V S O L . Türkei gegründet. Sie beruft sich auf die Lehren von Ursache dafür waren weniger ideologische Differenzen Marx, Engels, Lenin und Mao Tse-tung und versucht als vielmehr Führungsansprüche und gegenseitige durch terroristische Aktionen in der Türkei, die dort Beschuldigungen im Hinblick auf "parteischädigendes bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. 1994 Verhalten ". spaltete sich ihre Anhängerschaft in das Os'LANATOLISCHE GEBIETSKOMITEE (DABK) und den PARTIDie Rivalität beider Gruppen führte 1997 zu einem ZAN-FLÜGEL (TKP/ML P). offenen Konflikt, in dessen Verlauf am 09. August Die T K P / M L ist in der Bundesrepublik Deutschland 1997 in einem Hamburger Lokal ein der Stadt Leipzig neben der PKK und der DEVRIMCI S O L die anhänger zugewiesener türkischer Asylbewerber, der der stärkste linksextremistische türkische Organisation. Ihr D H K P - C zugerechnet wird, beim Verkauf einer werden etwa 2.000 Mitglieder und Anhänger zuge Zeitung niedergeschossen und lebensgefährlich ver rechnet, die in den Basisorganisationen FÖDERATION letzt worden war. DER ARBEITER AUS DER T Ü R K E I IN D E U T S C H L A N D e.V. (ATIF) und KONFÖRDERATION DER ARBEITER AUS DER TÜRKEI IN EUROPA e. V. (ATIK) vereinigt TÜRKISCH KOMMUNISTISCHE PARTEI sind. (MARXISTEN-LENININISTEN) (TKP/ML) Zur Unterstützung der Organisation in der Türkei Gründung: 1972 werden in Europa jährlich Spendenkampagnen mit konkreten Zielvorgaben organisiert. Über den Jahres Sitz: Türkei wechsel 1996/97 waren unter dem Motto: "Unterstütze die Partei und stärke die Armee" in Deutschland knapp Verbot: 1994 eine halbe Million Deutsche Mark gesammelt worden. Flügel Am 03. Mai 1997 fand in Köln eine Gedenkver organisationen: OSTANATOLISCHES anstaltung anläßlich des 25. Jahrestages der Gründung GEBIETSKOMITEE der T K P / M L statt. Dafür war bundesweit geworben (DABK) worden. Auch Anhänger der Organisation aus Südwestsachsen nahmen an der Veranstaltung teil. PARTIZAN F L Ü G E L ( T K P / M L P) Organisation im Freistaat Sachser i: Strukturen vorhanden Mitglieder 1996 bundesweit: 2.000 Sachsen: vereinzelt Mitglieder 1997 bundesweit: 2.000 Sachsen: vereinzelt Publikation: Partizan Sesi Partizan Özgür Gelecek Kennzeichen: *Zfl 73
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • KOMMUNISTISCHE PARTEI
  • KOMMUNISTISCHE PARTEI ( D K P ) Frankfurt/Oder. April
10./18.03.1997 S o l i d a r i t ä t s b e k u n d u n g e n sächsischer L i n k s e x t r e m i s t e n m i t der REVOLUFreistaat S a c h s e n TIONÄREN B E W E G U N G T Ü P A C A M A R U ( M R T A ) Offene Solidarität mit dem am 15. Dezember 1996 begonnenen unbefristeten Hungerstreik von Inhaftierten der peruanischen terroristischen MRTA-Guerilla zur Verbesserung ihrer Haftbedingungen bekunden die linksextremistische Initiative LlBERTADl, die militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und das von ANGEHÖRIGEN, FREUNDEN UND FREUNDINNEN POLITISCHER GEFANGENER IN DER BRD herausgegebene Angehörigen Info. Solidaritätsaktionen gibt es auch im Freistaat Sachsen. In Leipzig findet am 10. März 1997 im Frauenkulturzentrum Braustraße 17/19 mit den Europa-Vertretern der M R T A eine Veranstaltung zur Situation politischer Gefangener in Peru statt. I n einer Flugschrift, die am 18. März 1997 auf einem Infostand in Plauen von dortigen Autonomen verbreitet wird, solidarisiert sich der Infoladen "Tierra y Libertad" (c/o selbstverwaltetes PROjekt "Schuldenberg" Plauen) mit dem Kampf der M R T A und der von ihr durchgeführten Besetzung der japanischen Botschaft in Lima. Dort heißt es u. a.: "Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der MRTA und der Botschaftsbesetzung, (...). Kampf gegen den Neoliberalismus! Waffen für die MRTA! Freiheit für alle politischen Gefangenen!". 21.03.1997 Geplantes Skinheadkonzert M ü c k a (NiederDas Konzert, bei dem der Auftritt einer australischen Hammerskinheadband und der schlesischer rechtsextremistischen Skinheadband "Die weißen Riesen" aus Riesa geplant ist, wird Oberlausitzkreis) verboten. 28.-30.03.1997 O s t e r m ä r s c h e 1 9 9 7 in Sachsen Leipzig/Decin Auch 1997 rufen verschiedene Initiativen und Vereine zu politischen Ostermärschen (Tschechien) auf, u m damit gegen Krieg, Bundeswehreinsätze, rechtsextremistische Gewalt, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu demonstrieren. Zwei im Freistaat Sachsen durchgeführte Ostermärsche werden unter maßgeblicher Beteiligung linksextremistisch beeinflußter Organisationen und Linksextremisten initiiert. Der Marsch wird auf zwei verschiedenen Routen durchgeführt: Eine Route führt von Leipzig nach Berlin, wo man sich am Ostermontag am Brandenburger Tor dem Berliner Ostermarsch anschließen will. Weiter geht es dann nach Wittstock in die nahegelegene Heide zum dortigen Truppenübungsplatz. Als Veranstalter fungiert u. a. die Leipziger Gruppierung FRIEDENSWEG e.V.. Die zweite Route führt von Leipzig über Meißen und Dresden in das tschechische Decin. Organisator ist das Leipziger ORGANISATIONSBÜRO OSTERMARSCH e. V., das mit dem FRIEDENSWEG e. V. eng verbunden ist. Z u den Unterstützern und Mitorganisatoren zählen auch linksextremistische Organisationen wie die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN U N D BEI DER P D S (AG JG), die KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ( K P D (OST) und die D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI ( D K P ) Frankfurt/Oder. April 1997 02.04.1997 E x e k u t i v m a ß n a h m e n des L a n d e s k r i m i n a l a m t e s S a c h s e n Grimma Auf Beschluß des Amtsgerichts Dresden durchsucht die Polizei das Asylbewerber(Muldentalkreis) heim in Nerchau, O T Bahren, nahe Grimma, wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung (Verstoß gegen SS 20 Vereinsgesetz). 18 Personen werden vorläufig festgenommen, unter ihnen sechs kurdische Asylbewerber, die durch das LKA bereits im Vorfeld als Mitglieder des sogenannten "Heim-Komitees" der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) identifiziert worden sind. Z u den Festgenommenen gehören fünf weitere kurdische Heimbewohner, die des illegalen Waffenbesitzes verdächtigt werden. Darüber hinaus werden im Rahmen der Durchsuchung zwei erlaubnisfreie Schreckschußwaffen, Propagandamaterial der PKK, Spendenquittungen und -listen sowie über 3.000 D M Bargeld sichergestellt. 94