sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch geöffnet. Die früher typischen Glatzen
sogar Merkmale aus dem "linken" und linksextremistischen Spektrum wurden übernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit äußerlich nur noch schwer
Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle
Mitgliedschaften. Die Anzahl rechtsextremistischer Skinheads ist in Bayern in den Rückgang der letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Das Personenpotenzial Skinheads
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene hat sich jedoch insgesamt bei rund 300 Personen stabilisiert. Der Abwärtstrend bei den Skinheads wurde durch
Unterwanderung anderer Subkulturen relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore-Szene oder die NS-Black-Metal-Szene
erhalten verstärkt Zulauf. Knapp 100 subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind diesen jüngeren Strömungen wie auch dem Neofolk
Techno zuzurechnen. Mit der Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten, ihre Feindbilder und Ideologie einfließen zu lassen, um Anhänger für die NS-Ideologie
gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Dabei werden Black Metal, Hatecore und Neofolk sowie
Techno mit rechtsextremistischen Texten unterlegt. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan-Szene aktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 133 Rechtsextremismus
Rechtsextremismus 71 Collegium Humanums (CH) durch den Bundesminister des Verbot von VRBHV Innern sind als eine gezielte Maßnahme gegen
rechtsexund Collegium tremistischen Geschichtsrevisionismus zu werten, der im Jahr Humanum 2006 durch die Teheraner Holocaust-Konferenz auf spektakuläre Weise
öffentlichen Interesses gerückt war. In beiden Organisationen wirkten niedersächsische Rechtsextremisten mit. Die im Zusammenhang mit der HDJ, dem VRBHV
sind ein Beleg dafür, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auch in Zukunft auf zwei Ebenen stattfinden wird: neben
angelegten Aufklärungsarbeit sind weiterhin repressive Mittel erforderlich. Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Bereits im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium Beauftragter
Sport und Integration einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund mit rechtsextremibestellt. Die Tätigkeit des Beauftragten ist seit
grund im InnenminiVerfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichsterium keiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten
Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die geeignet sind, Schulungen nutzen Bekanntwerund Veranstaltungen durchzuführen und die als örtliche den von KaufabTreffpunkte oder
Immobilie auch eine reale sam aus Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien
oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder
europafür den Bereich der rechtsextremistiweite dezentrale Aktionstage. Als Höheschen Parteien als auch für das Neonazipunkt des "Blockupy-Festivals" im NoSpektrum
lisierten diese. sich Linksextremisten, darunter Autonome, an Hausbesetzungen, DemonsIm Bereich der subkulturell orientierten trationen und Sachbeschädigungen. Rechtsextremisten/Skinheads stagnierten sowohl
Mittelhessen zu Auseinandersetzungen zwischen der linksextremismus | Im bundesweit linksund der rechtsextremistischen agierenden linksextremistisch beeinSzene. Insbesondere führten Linksextreflussten Blockupy-Bündnis waren
Jahr Outings gerungen wie die Interventionistische gen Rechtsextremisten und von ihnen Linke (IL), das kommunistische, antinaals rechtsextremistisch angesehene Burtionale ...umsGanze
ArbeiterjuVor dem Hintergrund der öffentlichen gend (SDAJ) und die Linksjugend ['soDebatte über die Flüchtlingspolitik der lid] vertreten. In Hessen
Bundesrepublik Deutschland und der EU insbesondere durch den ebenfalls linksstand - wie im Vorjahr - weiterhin das extremistisch beeinflussten regionalen Themenund Aktionsfeld
Antirassismus" Ableger NoTroika Rhein-Main präsent. im Fokus linksextremistischer Agitation
auch, Personen an sich zu binden, die nicht der rechtsextremistischen Szene entstammen. Ihre Mitglieder präsentieren sich in sozialen Netzwerken
Ausländern und Linksextremisten hilflos gegenübersteht. Für den "gemeinsamen Kampf" will die Gruppe insbesondere gewaltbereite Rechtsextremisten, Hooligans und Rocker gewinnen
Rechtsextremismus fassen die Verfassungsschutzbehörden Personen, die einschlägige Delikte zu verantworten haben oder bei denen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit eine Gewaltbereitschaft vorausgesetzt
bilden die Kameradschaftsangehörigen das gewaltbereite Potenzial. Die von Rechtsextremisten ausgeübte Gewalt richtet sich gegen Einwanderer, gegen gesellschaftliche Minderheiten und gegen
Wehrhaftigkeit und die Betonung von Kraft und Stärke geentspricht rechtshören zum rechtsextremistischen Selbstverständnis. Hieraus extremistischem resultiert die Verehrung der Wehrmacht
nicht statt. Dennoch bedeutet der Besitz von Waffen durch Rechtsextremisten eine ernstzunehmende Gefahr, der sich die Sicherheitsbehörden vorrangig widmen müssen
Rechtsextremisten denken in Freund-Feind-Kategorien. Waffen ermöglichen es ihnen, Tötungsphantasien, wie sie in rechtsextremistischen Musiktexten zum Ausdruck kommen
Willen zur Vernichtung bis hin zu einem organisierten Rechtsterrorismus einschließen kann. 3.7 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Personenpotenzial
Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige in Niedersachsen gewaltbereite Rechtsextremisten ist ein von den Verfassungsseit Jahren schutzbehörden verwendeter Arbeitsbegriff, der entgegen
rückläufig der Begrifflichkeit jedoch nur eine Teilmenge des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials umfasst. Das mit diesem Begriff erfasste Personenpotenzial gibt dennoch Aufschluss
über die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch
motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung bildet die dominierende
Linkspartei.PDS" vollzogen wurde. Der Zusammenschluss beider Parteien wurde nach dem seit 1995 geltenden Umwandlungsgesetz gestaltet. Deshalb haben sich die beiden
rechtsfähige Vereine umgewandelt. Nach dem so genannten Beitrittsmodell ist die kleinere WASG der größeren "Linkspartei." beigetreten. Im Gegenzug gewährte
Linkspartei.PDS" den ca. 11.000 WASGAngehörigen Mitgliedsrechte. "DIE LINKE." zählt nun rund 71.000 Mitglieder und ist damit bundesweit die drittgrößte Partei
gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt wurden der bisherige Vorsitzende der "Linkspartei.PDS", Lothar BISKY, und der jetzige Vorsitzende der Bundestagsfraktion "DIE LINKE.", Oskar
beider Parteien wurde von Anfang an maßgeblich durch die "Linkspartei.PDS" bestimmt oder sogar dominiert. Bereits im Vorfeld hatten Funktionäre
Gliederungen der "Linkspartei.PDS" mehrfach bekräftigt, an den bisherigen Aussagen ihres Programms festzuhalten. "DIE LINKE." hat in erster Linie zentrale
elementare Wertvorstellungen und Positionen der "Linkspartei.PDS" übernommen. Auffallend ist auch eine weitgehende personelle Kontinuität in den Führungsgremien
bereits dem bisherigen - 20 Mitglieder umfassenden - Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" an. Zudem waren ein Vorsitzender, zwei stellvertretende Vorsitzende, der Bundesgeschäftsführer
Bundesschatzmeister bereits in der "Linkspartei.PDS" in diesen Funktionen tätig. Es wird weiterhin eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende
sozialistische Ordnung propagiert. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." werden offen extremistische Strukturen geduldet und gefördert, darunter u.a. die bereits
existieren die beiden parteinahen Jugendorganisationen der Partei DIE LINKE., der Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Hochschulverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband
LINKE.SDS). Linksjugend ['solid] Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Knapp ein Jahr nach seiner Gründung
Bundeskongress und verabschiedeten ein neues Grundsatzprogramm. Darin unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und die Überwindung
kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern
erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpfen die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft" . Um diesen
grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort
könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für
endlich selbstbestimmt gestalten können" . Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden
müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal
massenhaften Verbreitung ihrer Propaganda nutzen Rechtsextremisten beispielsweise gezielt die Verteilungsalgorithmen sozialer Netzwerke, welche die Verbreitungswege der eingestellten Informationen bestimmen
werden Nutzern, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, beispielsweise "Freunde" von "Freunden", ähnliche Gruppierungen oder Inhalte vorgeschlagen, wodurch
stetig mehr rechtsextremistische Propaganda erhalten. 25 Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens instrumentalisieren die Themen Asyl und Einwanderung in hohem Maße
unterminieren, die "Flüchtlingsproblematik" zu lösen. So unterstellen Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Flüchtlingen beispielsweise pauschal Kriminalität, Gewalttätigkeit sowie Asylmissbrauch oder Verbindungen
Verrohung der Sprache. Anfang des Jahres 2016 thematisierte die rechtsextremistische Szene die zahlreichen Übergriffe von überwiegend nordafrikanischen oder arabischen Männern
Frauen an Silvester 2015/2016 in Köln. Rechtsextremisten bereiteten die Vorfälle propagandistisch auf. Im Zuge dessen formierte sich im Januar
Etablierung einer Bürgerwehr in Bremen. Als Administratoren fungierten u.a. Rechtsextremisten aus Bremen. Die Facebook-Gruppe hatte zeitweilig über 700 Mitglieder
umgesetzt. Offene und verdeckte Werbung für rechtsextremistische Positionen Die rechtsextremistische Propaganda im Internet erfolgt auf offene oder verdeckte Weise. Rechtsextremisten
werben zum Teil offen für rechtsextremistische Positionen und Organisationen, andere agieren subtil, indem sie auf offene rechtsextremistische Propaganda verzichten, ihren
rechtsextremistischen Hintergrund verdecken und sich als "Patrioten" ausgeben. Die starke Zunahme von subtilerer rechtsextremistischer Propaganda in den vergangenen Jahren zielt
ihrer jeweiligen politischen Anschauungen genutzt. Allerdings müssen linksextremistische Musiker - im Unterschied zu rechtsextremistischen Interpreten - kaum mit gesellschaftlicher Ächtung rechnen. Häufig
finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten - ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter - in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden
große Festivals unter freiem Himmel durchgeführt. Linksextremistischen Musikgruppen bietet sich damit die Möglichkeit, öffentliche nicht extremistische Veranstaltungen für die Vermittlung
Martin KOHLMANN und Robert ANDRES. Beide sind als langjährige Rechtsextremisten bekannt. Sie unterstützten u. a. die bekannte Holocaust-Leugnerin Ursula
HAVERBECK und beteiligten sich an der Organisation der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltung TIWAZ im Juni 2018 im Erzgebirgskreis.115 Angehörige von PRO CHEMNITZ
Tötungsdelikt in Chemnitz am 26. August 2018 zahlreiche rechtsextremistische Aktivitäten mit überwiegend bürgerlicher Beteiligung durch und verbreiteten rechtsextremistische Inhalte. Bereits
Sicherheit für Chemnitz" an. An dieser beteiligten sich zahlreiche Rechtsextremisten aus allen Bereichen des parteigebundenen und parteiungebundenen Spektrums. Insgesamt konnten
großes bürgerliches Personenpotenzial, mobilisiert werden. Als Redner trat der Rechtsextremist Martin KOHLMANN von PRO CHEMNITZ auf. Er bediente sich stereotyper
fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und rechtsextremistischer Propagandavokabeln, die einen Gewalt legitimierenden Charakter aufwiesen.116 Seit dem 30. August 2018 führte PRO CHEMNITZ regelmäßig
Demonstrationen auftretenden Redner wiesen häufig einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. So sprachen etwa ein hauptsächlich in Sachsen-Anhalt aktiver Rechtsextremist oder
NPDKreisverbandes Stefan HARTUNG. Auch bei diesen Reden wurden teilweise rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Weitere überregional aktive Redner mit rechtsextremistischem Hintergrund
CHEMNITZ in die bundesweiten Vernetzungsaktivitäten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten.117 Bei den Demonstrationen wurden wiederholt rechtsextremistische Äußerungen und Symbole festgestellt. Auch
Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ, die verdächtigt wird, eine schwere, rechtsterroristisch motivierte Straftat zum Tag der deutschen Einheit geplant zu haben
Proteste gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten als Anlass für linksextremistische Strafund Gewalttaten Die linksextremistischen Proteste stellen sich zumeist als Reaktion
öffentlichkeitswirksame - rechtsextremistische Aktivitäten im Zusammenhang mit Kundgebungen oder Demonstrationen dar, um diese möglichst zu verhindern oder zumindest deren Durchführung
behindern. Folgende demonstrative Aktionen wurden auch genutzt, um linksextremistische Aktivitäten zu entfalten: * 1. Mai 2012 in Neubrandenburg Gegen eine
Veranstaltungen formierten sich ca. 100 Personen des linken bzw. linksextremistischen Spektrums zu einem Spontanaufzug, aus dem heraus Flaschen und Steine
Rückreisebewegungen wurde in Rostock ein mit sieben Personen des rechten Spektrums besetzter Regionalexpress von 10 bis 15 vermummten Personen
jährlich in Demmin von Rechtsextremisten organisierten "Trauermarsch mit Totengedenken" kam es zu verschiedenen Protestaktionen des linken bzw. linksextremistischen Spektrums. Neben
Versuch, die Absperrung zur rechtsextremistischen Veranstaltung zu durchbrechen, hatten sich drei bekannte Linksextremisten am Sammlungsplatz der Teilnehmer der NPD-Demonstration
teilweise vermummt auftraten. Bereits bei der Anreise mutmaßlicher Linksextremisten per Zug kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen mit Beamten der Bundespolizei
Polizistin wurde durch Fußtritte verletzt. Mit dem Ziel, den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern oder zumindest erheblich zu stören, wurden mindestens
sich weiterhin auf die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. Vom linksextremistischen Spektrum gingen 2012 mit Abstand die meisten politisch motivierten Gewalttaten
gezielten Angriffen auf die als politische Gegner verstandenen Rechtsextremisten. Das besonders gefährliche, weil häufig kaum zu kontrollierende Mittel der Brandstiftung
Seit 2012 sind zunehmend rechtsextremistische Szenetreffpunkte und inzwischen auch Behörden und bewohnte Gebäude betroffen. Linksextremisten greifen dabei auf unterschiedliche Themenkomplexe
Hauptthemenfeld ist aber bundesweit der "Antifaschismus", für den die linksextremistische Szene eine besondere Deutungshoheit beansprucht 70. Gleichzeitig ist dieses Aktivitätsfeld
nehmen. Der erfolgreiche bürgerliche Protest gegen das Pressefest der rechtsextremistischen "Deutschen Stimme" in Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) im August
dafür, dass ein bürgerliches Bündnis das linksextremistische Spektrum durch ein klares Bekenntnis zu rechtsstaatlichem Vorgehen vollständig von den Protesten verdrängen
kann. Vergleichsweise großen Anteil innerhalb des linksextremistischen Spektrums hatte im Jahr 2012 das Thema "Antirassismus", zu dem vor allem
Themenfeld "Antirepression" eine anhaltend hohe Bedeutung. Hier wirken linksextremistische Strukturen, wie insbesondere die "Rote Hilfe e.V.", kontinuierlich. Anlässlich
Tragen, da keine nennenswerte überregionale Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums erzeugt werden konnte. Das im Vergleich zum undogmatischen Linksextremismus personell
vergleichsweise schwache dogmatische linksextremistische Spektrum - marxistischleninistisch, orthodox-kommunistisch und trotzkistisch ausgerichtete Parteien und Gruppen - war im Land 2012 weiterhin kaum
Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Personenpotenzial: ca. 9.800 in Deutschland, davon ca. 7.600 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten, DL ES Im gesamten Phänomenbereich Rechtsextremismus
Szene Szene. Die subkulturell geprägte Szene, zu der insbesondere rechtsextremistische Mit subkultureller Szene sind Skinheads undrechtsextremistisch beeinflusste Hooligans zählen, umfasste
Freien Kräften". Ein Treffpunkt der subkulturell Beziehungen der Cliquengeprägten Rechtsextremisten warbis zu dessen Schließung EndeApril 2011 das mitglieder zusammengehalten Geschäft
Geschäfts werden. Ein wesentliches unterhielt Kontakte zur Hooliganund rechtsextremistischen Szene in Bremen. Auf Merkmal ist ihre Gewaltbereitnachhaltigen Druckeiner Bürgerinitiative
besondere Bedeutung kommt derFreizeitgestaltung zu, d.h. der gemeinsamen Teilnahme Rechtsextremistische Skinheads an rechtsextremistischen Der subkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung
Vordergrund; Veranstaltungen, Demonstratipolitische Arbeit ist rechtsextremistischen Skinheads hingegen eher unwichtig. Sie onen oder Konzerten. vertreten keine gefestigte Ideologie, sondern hängen
einem diffusen rechtsextremistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die zentralen Elemente sind. Skinheads 'Skinhead ist eine SammelbeInsbesonderedas Erscheinungsbild
Consdaple"), die oftmals nur noch von "Eingeweihten" als Identifikationswobei rechtsextremistische merkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Merkmal ist nicht länger
Racial Bremer Skinhead-Bands Prejudice" (SHARP). Der Begriff Die rechtsextremistische Szene Bremens ist insbesondere durch ihre vier SkinheadSkinhead wird fälschlicherweise
Jahre 2011 jedoch nur die Gruppe "Endstufe". Die rechtsgebraucht. extremistische Musik hat ihren Ursprung in der Skinhead-Bewegung der 1960/70erJahre
Dresden bei einer Demonstration aus Anlass der Bombardierung der Rechts-Links-Konfrontation Stadt Ende des 2. Weltkriegs im Februar
Bezug auf die Konfrontation mit Linksextremisten ist festzustellen, dass sich die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten von zwei im Jahr
Enge polizeiliche Maßnahmen in bisherigen regionalen Schwerpunkten einer Rechts-Links-Konfrontation haben Wirkung gezeigt. Die Zahl der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten
Auch bei den linksextremistischen Strafund Gewalttaten "gegen Rechts" gab es einen Rückgang von 70 Delikten im Jahr
auch weniger konkrete Anlässe für konfrontative Vorgänge gab, sind Linksextremisten weiter handlungsfähig. Wie der Überfall auf Besucher einer Versammlung
mutmaßlicher Rechtsextremisten oder in Sachbeschädigungen ihrer Geschäfte adäquate Mittel, mit denen trotz geringer personeller Stärke öffentlich wahrnehmbare Akzente gesetzt werden
Anlassbezogen stand die Stadt Chemnitz erneut im Fokus auswärtiger Linksextremisten. Linksextremistische Aktivitäten konzentrierten sich im Berichtsjahr außerhalb von Leipzig
gegen Großveranstaltungen von Rechtsextremisten im Mittelpunkt. Gegenaktivitäten zum "Tag der deutschen Zukunft" am 1. Juni Linksextremisten aus mehreren Bundesländern beteiligten
Aufzug von Rechtsextremisten zum "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Chemnitz. Rund 400 gewaltbereite Linksextremisten schlossen sich mehrheitlich der zentralen
Versammlungsgeschehens hatten sich Linksextremisten an Übergriffen auf Polizeibeamte sowie im Nachgang auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten beteiligt und Sachbeschädigungen
rechtsextremistischen Szeneobjekten verübt. Dazu wurde auf de.indymedia.org ein Tatbekenntnis ("Kommen Nazis in die Stadt, machen wir ihre Strukturen platt.") veröffentlicht
demonstrativen Ereignisse im Jahr 2018 sah sich die bundesweite linksextremistische Szene gehalten, in Chemnitz Präsenz zu zeigen. Zu der letztlich
abzuschirmen, dass keinerlei Blockaden umgesetzt werden konnten." Der linksextremistische "Rote Aufbau Hamburg" (@roterahh) beklagte auf Facebook im Nachgang: "Die Bullen
Juko) unter dem Motto: "time to fight together" mit linksextremistischer Beteiligung im "Alternativen Jugendzentrum Chemnitz" (AJZ) in Chemnitz statt. Neben
Nichtextremisten waren wiederholt linksextremistische Gruppen aus Leipzig und Dresden in die Organisation und Durchführung des Kongresses eingebunden. Diese hatten Workshops
RECHTSExTREMISMUS An der durch den JN Landesverband in Zusammenarbeit mit den JN Chemnitz organisierten Versammlung beteiligten sich 130 Rechtsextremisten
Aufzuges kamen überwiegend aus Sachsen, vereinzelt nahmen auch Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern teil. U. a. beteiligte sich eine Abordnung
Partei DIe rechte aus Hamm (Nordrhein-Westfalen). Hier revanchierte man sich offensichtlich für eine Beteiligung der JN Sachsen
Partei DIe rechte am 3. Oktober 2015 in Hamm organisierten Demonstration "Wir sind das Volk". Sowohl die Organisation als auch
Dieser "Trauermarsch" als fester Termin im politischen Kalender sächsischer Rechtsextremisten wurde durch den sächsischen Landesverband der JN aufrechterhalten. Das Thema
Asylthematik - in der Bevölkerung mehrheitlich nicht anschlussfähig. Obwohl Rechtsextremisten aus allen Teilen Sachsens mobilisiert werden konnten, blieb die Veranstaltung
unter dem Motto "Unsere Frauen sind kein Freiwild!". dIe rechte Ein im Jahr 2015 bekannt gewordenes und aktuell nicht mehr
Profil ließ zunächst auf neue Strukturen der Partei DIe rechte in Chemnitz schließen. Eine Strukturgründung dieser Partei vor Ort fand
Vorsitzende dieser Struktur stammt aus Chemnitz. Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Neben der neonationalsozialistischen Szene gibt es in Chemnitz eine unstrukturierte
subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten über die Wohnorte
allerdings nur vereinzelte Mitglieder. Trotz der in Teilen des rechtsextremistischen SpekDie 1997 in Bayern gegründete Partei erklärte, sie trums vorhandenen
teilim Freistaat Sachsen keine Anhaltspunkte für die Exisnehmen. tenz rechtsterroristischer Gruppierungen. Dennoch darf das Gefahrenpotenzial in diesem Bereich nicht unDie
JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) blieb samt 8.200 militante Rechtsextremisten (1997: 7.600). im Berichtszeitraum inaktiv und trat nicht öffentlichIm Freistaat
Jahr 1998 die Zahl militankeitswirksam in Erscheinung. Andere neonationalsoter Rechtsextremisten nicht weiter angestiegen. Im Verzialistische Organisationen wie die HILFSORGANISAgleich
FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE Den größten Teil der militanten Rechtsextremisten UND DEREN
nehmen die rechtsextremistischen Skinheads ein, die NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERals gewaltbereit eingeschätzt werden. Deren
Zahl der sonstigen eine marginale Rolle. rechtsextremistischen Gewalttäter sank 1998. Hierzu zählen Personen, die ohne Zugehörigkeit zur SkinDas Potenzial
militanten Rechtsextremisten umheadoder Parteiszene bei rechtsextremistischen Gefasst im Freistaat Sachsen zwar nach wie vor 900 Perwalttaten auftreten. Ihre Zahl verringerte
sich gegensonen, jedoch ist die Anzahl der rechtsextremistischen über 1997 um die Hälfte und liegt nun bei 150. Skinheads
Jahr 1997 auf 750 im Jahr Angehörige der gewaltbereiten rechtsextremistischen 1998 angestiegen. Der Anstieg beruht auf einem ZuSzene orientieren sich
Organisationen, die an Gewalttaten mit Aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsrechtsextremistischem Hintergrund beteiligt extremistische Skinheads und von dieser waren oder zumindest
häuden deshalb außer zu den neonationalsozialistifig an Straftaten mit rechtsextremistischem, schen Bestrebungen zugleich zu den militanten insbesondere fremdenfeindlichem Hintergrund Rechtsextremisten
gezählt. beteiligt. Zu den militanten Rechtsextremisten gehören außerdem die rechtsextremistischen Skinheads und sonstige rechtsextremistisch motivierte GeÜberblick in Zahlei walttäter
ihrem äußeren Erscheinungsbild ist heute nicht Die Anzahl der Rechtsextremisten in der Bunmehr möglich. Das skinheadtypische Aussehen desrepublik Deutschland
weitere ca. 19% von 1994 zu 1995. Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen Im Jahr 1996 verringerte sich die Gesamtzahl sich durch
ihre politische Einstellung von andeder Rechtsextremisten im Bundesgebiet weiter. ren Jugendlichen ab, ohne jedoch über eine geDer Rückgang war jedoch
etwa 46.100 auf etwa 45.300 zeichnet: Rechtsextremisten. * extreme Fremdenfeindlichkeit, Diese Tendenz zeichnete sich auch bei der An- * stark ausgeprägter Rassismus
Antisemizahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachtismus sowie sen ab. Hier war ein Rückgang
sank die Ansozialismus, insbesondere seiner Führungszahl der sächsischen Rechtsextremisten um ca. personen und Symbole. 1% auf insgesamt etwa 2.325. Stellt
Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus den entsprechenden Einwohnerzahlen 2 ' gegenüber, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl derRechtsextremisten
gibt jedoch auch innerhalb des Rechtsextreder "Nouvelle Droite" eine Neubelebung. Intelmismus eine ideologische Strömung, die als lektuelle Rechtsextremisten haben - wohl
nicht "Neue Rechte" bezeichnet wird. Sie verfügt in zuletzt wegen der ausgebliebenen Wahlund ÖfDeutschland weder über eine homogene Ideolofentlichkeitserfolge
darauf ab, die "kulturelle Hegemonie" zu geder "Neuen Rechten" werden von unterschiedliwinnen, da die politische Herrschaft zunächst in chen rechtsextremistischen
Bevölkerung verankert werden Dazu zählen beispielsweise: kann. 1. eindeutig rechtsextremistische OrganisatioEine Etablierung als politische Organisation nen wie: und die Teilnahme
Wahlen spielen für die Umsetzung der Ideen der "Neuen Rechten" *GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. keine Rolle
Sitz in München Publikationsorgan: Das Freie Forum; Die rechtsextremistische "Neue Rechte" ist außerdem dadurch gekennzeichnet, daß sie ver- * DEUTSCH-EUROPÄISCHE
STUDIEN-GESELLSCHAFT sucht, den Rechtsextremismus zu "modernisie(DESG) mit Sitz in Hamburg ren". Dazu werden besonders die antidemokraPublikationsorgan: DESG-inform
SEMINAR e. V. mit Sitz in Kassel Die "Neue Rechte" versucht zunehmend, ihre Theorien - ungeachtet der ideologischen Unter2. eindeutig rechtsextremistische
besteht die Gefahr der schleichenROUHS aus Köln; den Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes. * Staatsbriefe vom Verlag CASTEL DEL MONTE in München
Unter "Konservativer Revolution" versteht man eine antiliberale Die rechtsextremistische "Neue Rechte" unterDenkrichtung in der Weimarer Republik. Vertreter dieser Denkrichtung waren
Jena 17. August Demonstration der rechtsextremistischen Szene in Altenburg 27. August Linksextremisten an Aktion für ein "selbstverwaltetes Zentrum" in Erfurt
Tatort Kurdistan" in Erfurt 4. September Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 10. September Linksextremistische Autonome an Protesten gegen das geplante "Fest
Nordthüringen 4. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 4.-5.Dezember Linksextremisten an Aktionen der Hausbesetzer-Szene in Erfurt beteiligt
Dezember Spontandemonstration linksextremistischer Autonomer in Weimar 12. Dezember Gemeinsames "Heldengedenken" der FKE und des NPD-Kreisverbands Erfurt-Sömmerda in Erfurt
Dezember DVU-Bundesparteitag in Kirchheim 18. Dezember Von Rechtsextremisten initiierte Demonstrationen gegen "Kinderschänder" in Altenburg und Ilmenau Dezember Diverse Propagandaaktionen