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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland
Wurzel des Faschismus sehen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar
allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizisten - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Linksextremisten besetzen auch Themen, die an sich
Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu greifen Linksextremisten vor allem aktuelle

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Je nach ideologisch-politischer Orientierung zielen Linksextremisten auf eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ab. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen, die sie als "kapitalistisches System" diffamieren und in der sie die Wurzel des Faschismus sehen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar keine gemeinsame Ideologie, Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen - vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizisten - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Linksextremisten besetzen auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu greifen Linksextremisten vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie Umweltschutz, Migration oder Gentrifizierung auf und suchen den Kontakt zu bürgerlich-demokratischen Organisationen. 221

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Pandemie deutlich weniger als in den Vorjahren. Neben der linksextremistischen Beteiligung an Demonstrationen ist hier insbesondere die Entwicklung der überwiegend
Rechtsstaat gerichteten Vorgehensweise zeigt sich, dass die TKKG die Grenze des legitimen demokratischen Protests überschritten hat. Als weiterer Schwerpunkt linksextremistischer
Proteste gegen die Gentrifizierung sind vorwiegend Immobilienunternehmen, denen Linksextremisten Ausbeutung, Wohnungsverknappung und damit überhöhte Mieten vorwerfen. In den Vorjahren
einer neu aufgetretenen Militanz in diesem Bereich. So verübten Linksextremisten eine Brandstiftung an einem Büro der VONOVIA Immobiliengesellschaft in Kiel
Zudem besetzten Linksextremisten für eine Woche ein Haus der VONOVIA. Im weiteren Jahresverlauf verübte die Szene zahlreiche Sachbeschädigungen zum Nachteil
Berlin fanden in Schleswig-Holstein Solidaritätsaktionen statt, zudem verübten Linksextremisten in diesem Kontext Sachbeschädigungen. Erneut kein Erfolg in der Intensivierung
Vernetzung ins zivilgesellschaftliche Spektrum Linksextremisten sind kontinuierlich bestrebt, ihre Vernetzung ins zivilgesellschaftliche Spektrum auszubauen. Sie versuchen auf diese Weise, demokratisches

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 linksextremistische Szene ihre Aktivitäten mit Verbesserung der Pandemie-Lage sowie im Kontext der Bundestagswahl und des damit verbundenen Wahlkampfes der AfD vergleichbar intensiv wie in den Vorjahren wiederaufnimmt. Auch im Themenbereich Klimabewegung betätigten sich Linksextremisten aufgrund der Pandemie deutlich weniger als in den Vorjahren. Neben der linksextremistischen Beteiligung an Demonstrationen ist hier insbesondere die Entwicklung der überwiegend in Kiel, aber zum Teil auch bundesweit agierenden TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) hervorzuheben. Seit ihrer Gründung im Jahr 2016 hat sie sich kontinuierlich aus der Rolle einer bürgerlich-demokratischen Klimagruppe herausbewegt. Auf Grund ihrer mittlerweile aggressiven und deutlich gegen den Rechtsstaat gerichteten Vorgehensweise zeigt sich, dass die TKKG die Grenze des legitimen demokratischen Protests überschritten hat. Als weiterer Schwerpunkt linksextremistischer Betätigung entwickelte sich im Berichtsjahr das Themenfeld Anti-Gentrifizierung. Ziele der Proteste gegen die Gentrifizierung sind vorwiegend Immobilienunternehmen, denen Linksextremisten Ausbeutung, Wohnungsverknappung und damit überhöhte Mieten vorwerfen. In den Vorjahren kam dem Thema in Schleswig-Holstein kaum eine Bedeutung zu, das änderte sich Anfang des Berichtsjahres jedoch mit einer neu aufgetretenen Militanz in diesem Bereich. So verübten Linksextremisten eine Brandstiftung an einem Büro der VONOVIA Immobiliengesellschaft in Kiel. Zudem besetzten Linksextremisten für eine Woche ein Haus der VONOVIA. Im weiteren Jahresverlauf verübte die Szene zahlreiche Sachbeschädigungen zum Nachteil von Immobiliengesellschaften. Mit der Räumung eines Szeneobjektes in Berlin fanden in Schleswig-Holstein Solidaritätsaktionen statt, zudem verübten Linksextremisten in diesem Kontext Sachbeschädigungen. Erneut kein Erfolg in der Intensivierung der Vernetzung ins zivilgesellschaftliche Spektrum Linksextremisten sind kontinuierlich bestrebt, ihre Vernetzung ins zivilgesellschaftliche Spektrum auszubauen. Sie versuchen auf diese Weise, demokratisches Engagement für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Dazu verfolgen sie nach wie vor die Strategie der Anschlussfähigkeit, indem sie sich aktuellen 145

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Teilnehmern befanden sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Gruppen (PDS, DKP, MLPD, Linksruck, Autonome), teilweise auch Anhänger ausländischer linksextremistischer Organisationen
habe. Wie in den Vorjahren beteiligten sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Organisationen wie z. B. PDS, DKP, BuFriRa und Vereinigung
politischen Fokussierung auf die vorgezogene Bundestagswahl Mobilisierungswaren die Linksextremisten insgesamt kaum kampagnefähig. Mobilisierungsversuche versuche zu Veranstaltungen anlässlich des 60. Jahrestages
September fanden in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. Linksextremisten in der "Anti-Atom-Bewegung" Wie in den Jahren zuvor blieb
Interesse von Linksextremisten an diesem Aktionsfeld eher gering. Lediglich der vom 19. bis 21. November durchgeführte neunte Castor-Transport
Region Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) beteiligten sich rund 200 Linksextremisten. Militante Von Seiten militanter Kernkraftgegner kam es im Vorfeld des Transportes

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Teilnehmern befanden sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Gruppen (PDS, DKP, MLPD, Linksruck, Autonome), teilweise auch Anhänger ausländischer linksextremistischer Organisationen. An der Kundgebung in Mainz nahmen mehr als 10.000 Personen teil, darunter Aktivisten der oben genannten Organisationen. Die hohe Beteiligung an der Demonstration in Mainz erklärte der BuFriRa damit, dass Bush die Szene belebe und es immer gut sei, wenn man den "Gegner vor Augen" habe. Wie in den Vorjahren beteiligten sich Angehörige verschiedener linksextremistischer Organisationen wie z. B. PDS, DKP, BuFriRa und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an den vom Ostermarschbüro in Frankfurt am Main (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) organisierten und koordinierten Ostermärschen. Hierbei arbeitete der BuFriRa eng mit dem Ostermarschbüro zusammen. Bundesweit fanden in über 60 Städten Veranstaltungen statt, der Demonstrationsschwerpunkt in Ostermärsche Hessen lag in Frankfurt am Main. Dort fand der Ostermarsch unter dem Motto "60 Jahre danach: Krieg darf kein Mittel der Politik sein - Nein zu Aufrüstung, Demokratieabbau und Krieg - Für eine friedliche Welt" statt. Am Sternmarsch zum Römer nahmen rund 750 Personen teil, an der Abschlusskundgebung etwa 1.000 Personen. Aufgrund der politischen Fokussierung auf die vorgezogene Bundestagswahl Mobilisierungswaren die Linksextremisten insgesamt kaum kampagnefähig. Mobilisierungsversuche versuche zu Veranstaltungen anlässlich des 60. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August sowie zum "Antikriegstag" am 1. September fanden in der Öffentlichkeit kaum Resonanz. Linksextremisten in der "Anti-Atom-Bewegung" Wie in den Jahren zuvor blieb das Interesse von Linksextremisten an diesem Aktionsfeld eher gering. Lediglich der vom 19. bis 21. November durchgeführte neunte Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (FrankCastor-Transport reich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) erlangte aufgrund seiner seit Jahren besonderen Bedeutung innerhalb der "Anti-Atom-Bewegung" verstärkte Aufmerksamkeit. Während der Transportphase vom 19. bis 21. November kam es entlang der Transportstrecke, die auch durch Hessen führte, zu Blockadeund Ankettaktionen. An unterschiedlichen Aktionen in der Region Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) beteiligten sich rund 200 Linksextremisten. Militante Von Seiten militanter Kernkraftgegner kam es im Vorfeld des Transportes zu Kernkraftgegner einem Brandanschlag gegen eine Containerunterkunft für Polizeikräfte in Woltersdorf (Niedersachsen). Ferner kam es zu Anschlägen mittels sogenannter Hakenkrallen auf Oberleitungen der Deutschen Bahn AG, mit denen zum Teil an den 122

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
einem Buttersäureanschlag gegen die Arbeitsagentur in Butzbach (Wetteraukreis). Ein linksextremistischer Hintergrund ist zu vermuten, da sich linksextremistische Gruppierungen bereits seit
Minuten und wurde von einem vorab informierten Journalisten gefilmt. Linksextremistische Einflussnahme auf die Flughafenausbaugegner Die Planung einer Wartungshalle für
Großraumflugzeug und die Entstehung der Nordwestbahn veranlassten Linksextremisten zu Protesten. Seit den Zeiten des Baus der Startbahn 18 West
Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main ein Agitationsund Betätigungsfeld von Linksextremisten, eine entsprechende Radikalisierung der Proteste wie in den 80er Jahren gelang
ihnen jedoch nicht. Personen aus der linksextremistischen dogmatischen und autonomen Szene beteiligten sich an den von Bürgerinitiativen der Flughafenausbaugegner veranstalteten
dieser Kundgebung, darunter Personen aus der autonomen Szene. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 SKNILSUMSIMERTXESKNIL IV". In Frankfurt am Main wurde u. a. mit folgenden Parolen agitiert: "Macht den Kapitalisten Dampf: Klassenkampf - Klassenkampf", "Kampf in der Straße, Streik in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf eure Politik", "Erst kommt das Essen, dann kommt die Moral - Wohlstand für alle - Kampf dem Kapital". Im Rahmen des Protestes gegen die Umsetzung der sogenannten Hartz IVGesetze und die damit verbundene Einführung des Arbeitslosengeldes II kam es in der Nacht vom 16. auf den 17. Februar zu einem Buttersäureanschlag gegen die Arbeitsagentur in Butzbach (Wetteraukreis). Ein linksextremistischer Hintergrund ist zu vermuten, da sich linksextremistische Gruppierungen bereits seit einiger Zeit mit der Arbeitsmarktpolitik und der Rolle der Arbeitsagenturen beschäftigen. "Kreative Aktionen" u. a. gegen die Arbeitsagenturen waren in diesem Zusammenhang erwähnt worden. In der Silvesternacht 2004 waren bereits 19 Fensterscheiben der Arbeitsagentur Hanau eingeworfen und die Worte "Hartz aber herzlich" an die Wand gesprüht worden. Am 11. August drangen 10-15 schwarz gekleidete, mit Kapuzenshirts und weißen Gesichtsmasken maskierte Personen, die sich Die Überflüssigen nannten, in Darmstadt in das Restaurant "Orangerie" ein und störten eine zu dieser Zeit dort "Die Überflüssigen" stattfindende Feier. Sie verteilten Zettel in Form der Speisekarte des Restaurants mit der Überschrift: "Luxus ist nur das, was sich nicht alle leisten können". Auf der Speisekarte waren die Menüpreise den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II gegenübergestellt. Im weiteren Verlauf der Aktion nahmen sie Speisen und Getränke von den Gästen zu sich. Die gesamte Aktion dauerte etwa 10 bis 15 Minuten und wurde von einem vorab informierten Journalisten gefilmt. Linksextremistische Einflussnahme auf die Flughafenausbaugegner Die Planung einer Wartungshalle für ein Großraumflugzeug und die Entstehung der Nordwestbahn veranlassten Linksextremisten zu Protesten. Seit den Zeiten des Baus der Startbahn 18 West ist der Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main ein Agitationsund Betätigungsfeld von Linksextremisten, eine entsprechende Radikalisierung der Proteste wie in den 80er Jahren gelang ihnen jedoch nicht. Personen aus der linksextremistischen dogmatischen und autonomen Szene beteiligten sich an den von Bürgerinitiativen der Flughafenausbaugegner veranstalteten Protestkundgebungen "Tag X" am 12. September, die zunächst vor der Stadthalle in Offenbach und später im geplanten Baugebiet stattfanden. Erkennbaren Einfluss auf den Demonstrationsverlauf hatten sie jedoch nicht. Dabei rief ein Autonomer zur Teilnahme an einer weiteren Protestdemonstration am 17. September unter dem Motto "es ist fünf vor zwölf" vor dem Terminal 1 am Flughafen Frankfurt/Main auf. Etwa 250 Personen kamen zu dieser Kundgebung, darunter Personen aus der autonomen Szene. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) mit Sitz in Kassel organisierte in Hessen Protestaktionen gegen den Deutschlandbesuch des US-amerikanischen Präsidenten Bush und Demonstration rief zur Teilnahme an der zentralen Kundgebung am 23. Februar in Mainz gegen (Rheinland-Pfalz) auf. Unter dem Motto "Wir pfeifen auf Bush" wurden am 22. "Bush-Besuch" Februar in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Kassel und Gießen Demonstrationen durchgeführt. In Frankfurt am Main und Wiesbaden nahmen etwa 600 Personen teil. In Kassel folgten rund 150 und in Gießen etwa 50 Personen. Unter den 121

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUSLINKS Treffen 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Einige Gruppierungen des militanten autonomen Spektrums, mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie Einzelpersonen unter
Projektbezeichnung Für eine interventionistische Linke (IL) planten die Bildung eines "Gesamtbündnisses", in Vorbereitungen das sie "linke, linksradikale, trotzkistische, kirchliche, parteinahe
gewerkschaftlifür Heiligendamm che Gruppen, aber auch die Linkspartei und attac" einbinden möchten. Dagegen stellte sich der deutschsprachige Ableger des maßgeblich
Jahre Kommunikationsund Diskussionsstrukturen zu schaffen, die es der "undogmatischen Linken" ermöglichen, "gestärkt in die Proteste [in Heiligendamm] hineinund vor allem
militant begleitete Kampagne in Heiligendamm" ins Leben zu rufen. Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung der Friedensund
Sitz in Frankfurt am Main, die vom linksextremistisch beeinflussten BuFriRa gesteuert wird, fand das 1. deutsche Sozialforum unter dem Motto
Erfurt (Thüringen) statt. Etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten, beteiligten sich vom 19. "Aktionsund Strabis 20. November in Frankfurt
hatte das "Aktionsbündnis Sozialproteste", in dessen organisatorische Struktur auch Linksextremisten eingebunden sind, zu einem bun"Hartzschluss" desweiten Aktionstag gegen
Main und Darmstadt, zu den unterschiedlichsten kleinen Aktionen kam. Linksextremistische Gruppierungen beteiligten sich wie im Vorjahr an den sogenannten "Montagsdemonstrationen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 LINKSEXTREMISMUSLINKS Treffen 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Einige Gruppierungen des militanten autonomen Spektrums, mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie Einzelpersonen unter der Projektbezeichnung Für eine interventionistische Linke (IL) planten die Bildung eines "Gesamtbündnisses", in Vorbereitungen das sie "linke, linksradikale, trotzkistische, kirchliche, parteinahe, gewerkschaftlifür Heiligendamm che Gruppen, aber auch die Linkspartei und attac" einbinden möchten. Dagegen stellte sich der deutschsprachige Ableger des maßgeblich von militant orientierten britischen Globalisierungsgegnern zur Vorbereitung von Protesten gegen das G8-Treffen 2005 in Schottland initiierten Netzwerk Dissent! ein Bündnis vor, bei dem auch militante Aktionen ihren Raum finden können. In beiden Zusammenschlüssen sind auch Personen bzw. Gruppierungen aus Hessen vertreten. Mit der Durchführung regionaler und internationaler Vorbereitungstreffen planten beide Bündnisse, während der nächsten Jahre Kommunikationsund Diskussionsstrukturen zu schaffen, die es der "undogmatischen Linken" ermöglichen, "gestärkt in die Proteste [in Heiligendamm] hineinund vor allem gestärkt daraus wieder heraus[zu]gehen". Es besteht die Erwartung, die Durchführung von Protesten anlässlich des "Events" G8-Gipfel möge der Szene wieder Bewegung geben: "Die Vernetzung der Organisationen, Gruppen und Strömungen, die an der Mobilisierung teilnehmen, können über die Tage in Heiligendamm hinausweisen." Bereits zu diesem Zeitpunkt haben militante Globalisierungsgegner mit Blick auf den G8-Gipfel 2007 auf sich aufmerksam gemacht. In der Zeit von Juli bis Dezember wurden Brandanschläge auf Firmenfahrzeuge in Berlin, Hamburg und Hollenstein (Niedersachsen) verübt, außerdem ein Anschlag auf ein DienstgebäuMilitante de des Auswärtigen Amtes. In allen Fällen wurde jeweils in SelbstbezichtigungsGlobalisierungsschreiben auf den G8-Gipfel Bezug genommen. So hieß es in einem Schreiben gegner "Feuer und Flamme für Heiligendamm!", in einem anderen "No G8 2007 - die Verhältnisse zum Tanzen bringen!" Ziel der Aktionen solle sein, "mit praktischen Interventionen [...] eine breite, auch militant begleitete Kampagne in Heiligendamm" ins Leben zu rufen. Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen "Sozialabbau" Unter Beteiligung der Friedensund Zukunftswerkstatt e. V. mit Sitz in Frankfurt am Main, die vom linksextremistisch beeinflussten BuFriRa gesteuert wird, fand das 1. deutsche Sozialforum unter dem Motto "Für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Natur" vom 21. bis 24. Juli in Erfurt (Thüringen) statt. Etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten, beteiligten sich vom 19. "Aktionsund Strabis 20. November in Frankfurt am Main an der Aktionsund Strategiekonferenz tegiekonferenz" in der Versammlung "sozialer Bewegungen". Sie waren dem Aufruf "Jenseits der Frankfurt am Main Wahl - die nächsten Schritte außerparlamentarischer Bewegungen" der Initiative Sozialforum, die unter der Adresse der Friedensund Zukunftswerkstatt e.V. firmiert, gefolgt. Für den 5. September hatte das "Aktionsbündnis Sozialproteste", in dessen organisatorische Struktur auch Linksextremisten eingebunden sind, zu einem bun"Hartzschluss" desweiten Aktionstag gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung aufgerufen. Unter dem Motto "Hartzschluss" sollte damit an die Aktion "Agenturschluss" im Januar angeknüpft werden, in deren Verlauf es in zahlreichen deutschen Städten, so in Kassel, Hanau (Main-Kinzig-Kreis), Frankfurt am Main und Darmstadt, zu den unterschiedlichsten kleinen Aktionen kam. Linksextremistische Gruppierungen beteiligten sich wie im Vorjahr an den sogenannten "Montagsdemonstrationen" gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz 120

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Linksextremisten verfolgen, je nach Gruppierung und ideologischer Ausrichtung, das Ziel, eine sozialistische, kommunistische
Demokratie ersetzen soll, genauer beschrieben. Unter den zahlreichen unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen und Gruppierungen, beispielweise zwischen Kommunisten und Autonomen, bestehen deutliche
wollen. Die parlamentarische Demokratie ist, inklusive ihrer Repräsentanten, nach linksextremistischer Überzeugung als vorgebliches "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" (so zum Beispiel Linksjugend
vergangenen Jahren gestiegene Aggressivität und Brutalität der linksextremistischen Szene setzte sich auch im Jahr 2020 fort. Die Schwelle zur gezielten
Beispiel der am 14. November 2020 auf der linksextremistischen Plattform de.indymedia.org veröffentlichte Text unter dem Titel "Gewalt statt Asphalt - "Gewalt
statt Asphalt ..."auf der linksextremistischen Plattform de.indymedia.org wird offen zur Gewalt aufgerufen. verteidigt die Dannenröder WaldScreenshot: LfV HH | https://de.indymedia.org

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Linksextremisten verfolgen, je nach Gruppierung und ideologischer Ausrichtung, das Ziel, eine sozialistische, kommunistische oder eine Art "herrschaftsfreie", autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu schaffen; indes wird in den seltensten Fällen das angestrebte Gesellschaftsmodell, das die Demokratie ersetzen soll, genauer beschrieben. Unter den zahlreichen unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen und Gruppierungen, beispielweise zwischen Kommunisten und Autonomen, bestehen deutliche ideologische Unterschiede und Gegensätze. Einigkeit herrscht lediglich im Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Die parlamentarische Demokratie ist, inklusive ihrer Repräsentanten, nach linksextremistischer Überzeugung als vorgebliches "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" (so zum Beispiel Linksjugend ['solid], Nordrhein-Westfalen, Dezember 2018) zu betrachten und mit diesem untrennbar verbunden. Die in den vergangenen Jahren gestiegene Aggressivität und Brutalität der linksextremistischen Szene setzte sich auch im Jahr 2020 fort. Die Schwelle zur gezielten Gewaltanwendung gegenüber Personen ist deutlich gesunken, wie zum Beispiel der am 14. November 2020 auf der linksextremistischen Plattform de.indymedia.org veröffentlichte Text unter dem Titel "Gewalt statt Asphalt - "Gewalt statt Asphalt ..."auf der linksextremistischen Plattform de.indymedia.org wird offen zur Gewalt aufgerufen. verteidigt die Dannenröder WaldScreenshot: LfV HH | https://de.indymedia.org/node/117114 109

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Gewalttaten gegenüber Polizisten, Rechtsextremisten, aber auch zu Straftaten im Verlauf von Demonstrationen. Die in der linksextremistischen Szene bekannten deutschspra chigen

LINKSEXTREMISMUS in Stuttgart (BadenWürttemberg) im Nachgang "antifaschisti scher" Proteste nahm die RHOrtsgruppe Stuttgart zum Anlass, Handlungsempfehlungen auszusprechen: "Nicht vergessen: Haltet Eure Wohnungen sauber! Wendet Euch an die Rote Hilfe, wenn Ihr selbst von der Repression betroffen seid! Macht keine Aussagen bei den Bullen und kommuniziert nicht am Telefon oder unsicheren Orten über sensible Angelegenheiten. Die Bullen haben wie bereits erwähnt nach Kleidern und Datenträgern gesucht - deshalb: Lieber mal den Kleiderschrank ausmisten und PC-Systeme so sicher wie möglich betreiben." (Homepage "ROTE HILFE E.V.", Ortsgruppe Stuttgart, 8. Dezember 2011) IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 1. Linksextremismus und Musik Ein bisher nur wenig beachtetes Betätigungsfeld im links extremistischen Spektrum ist die Musik, die gezielt zur Förderung linksextremistischer Aktivitäten eingesetzt wird. Aktive Anhänger des linksextremistischen Spektrums sollen durch einschlägige Liedtexte in ihren Ansichten gestärkt und neue Interessenten gewonnen werden. Linksextremistische Liedtexte wurden im Jahr 2011 in unter schiedlichen Musikrichtungen verbreitet. Mit dieser Musik wird ein weites Spektrum von aktiven Linksextremisten bis hin zu Per sonen ohne bislang gefestigte linksextremistische Überzeugungen erreicht. Mitunter finden sich in den Texten auch Aufrufe zu Gewalttaten gegenüber Polizisten, Rechtsextremisten, aber auch zu Straftaten im Verlauf von Demonstrationen. Die in der linksextremistischen Szene bekannten deutschspra chigen Rapper Johnny Mauser & Captain Gips traten im letzten 198

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Das Jahr 2006 brachte Linksextremisten teils hoffnungsvoll, teils eher pessimistisch stimmende politische Entwicklungen. Hoffnungsträger
neue Partei als Projekt einer neuen Partei "Der Linken" geblieben, das aus der Vereinigung Zukunftsträger von "Linkspartei.PDS" und "Wahlalternative Arbeit
umfassenderen Sammlungsbewegung zeichnete sich bereits der prägende Einfluss der "Linkspartei.PDS" ab. War aus dem Konzept einer Fusion beider Partner lediglich
Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" geworden, so ließen auch bislang veröffentlichte gemeinsame Papiere deutlich die Handschrift der "Linkspartei.PDS" erkennen
seit ihrem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2005 nimmt die "Linkspartei.PDS" im Spektrum der linksextremistischen Parteien eine Schlüsselrolle ein. Ihre durchaus
Partei der sozialen Gerechtigkeit" sollte sie als wählbare "linke" Alternative zum politischen Kurs von Sozialdemokratie und Gewerkschaften ausweisen. Im Bundestag
Dadurch und noch zusätzlich auf internationaler Ebene hat die "Linkspartei.PDS" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) längst den Rang abgelaufen

E. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Das Jahr 2006 brachte Linksextremisten teils hoffnungsvoll, teils eher pessimistisch stimmende politische Entwicklungen. Hoffnungsträger ist das neue Partei als Projekt einer neuen Partei "Der Linken" geblieben, das aus der Vereinigung Zukunftsträger von "Linkspartei.PDS" und "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG)295 hervorgehen soll. Entgegen der Idee einer umfassenderen Sammlungsbewegung zeichnete sich bereits der prägende Einfluss der "Linkspartei.PDS" ab. War aus dem Konzept einer Fusion beider Partner lediglich ein Beitritt der WASG zur "Linkspartei.PDS" geworden, so ließen auch bislang veröffentlichte gemeinsame Papiere deutlich die Handschrift der "Linkspartei.PDS" erkennen und künftig deren politische Dominanz befürchten. Während die "Fusion" auf der Führungsebene beschlossene Sache war, traf der Parteibildungsprozess nicht zuletzt deshalb vor allem an der Basis beider Parteien auf misstrauisch-kritische Stimmen. Auch die Entscheidung zur Fortsetzung der heftig umstrittenen Regierungsbeteiligung in Berlin nach der Landtagswahl am 17. September 2006 trug dazu bei, dass die Parteiformierung von spürbaren Dissonanzen begleitet war. Vor allem seit ihrem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2005 nimmt die "Linkspartei.PDS" im Spektrum der linksextremistischen Parteien eine Schlüsselrolle ein. Ihre durchaus erfolgreiche Selbststilisierung als "Partei der sozialen Gerechtigkeit" sollte sie als wählbare "linke" Alternative zum politischen Kurs von Sozialdemokratie und Gewerkschaften ausweisen. Im Bundestag erneut und stärker denn je als Fraktion präsent, fungiert sie als Transmissionsriemen außerparlamentarischer Bewegungen. Dadurch und noch zusätzlich auf internationaler Ebene hat die "Linkspartei.PDS" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) längst den Rang abgelaufen. Die DKP dürfte sich ihrer weitgehenden Bedeutungslosigkeit bewusst sein. Dennoch legt sie Wert darauf, als eigenständige Partei fortzubestehen. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist im Gegensatz zu der von ihr angestrebten und ständig propagierten Entwicklung zur kommunistischen "Massenpartei" noch immer eine Randerscheinung, wenngleich sie stärker als in früheren Jahren öffentlich in Erscheinung getreten ist und auf örtlicher Ebene sogar auf vereinzelte bündnispolitische Erfolge zurückblicken kann. 295 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 198

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Wohnhäusern von AfD-Politikern. Ein weiterer Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene in Hamburg entwickelte sich im Laufe der Corona-Pandemie
Bewegungen, an denen sich teilweise auch "Corona-Skeptiker" und Rechtsextremisten
siehe Kapitel V., Punkt 8. "Entgrenzung des Rechtsextremismus") beteiligten. Daher rief das linksextremistische Lager zur "Gegenwehr" und Gegenprotesten auf. Linksextremisten
genug gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten und "Corona-Leugner" vorgingen. Dabei werden von linksextremistischen Protestierern immer wieder vermeintliche Bezüge hergestellt
Polizei, Verfassungsschutz und Rechtsextremisten als ein miteinander verwobenes Bündnis darstellen. Als weiteres Thema vereinnahmten Linksextremisten die Proteste und Demonstrationen

Linksextremismus Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene standen zu Beginn des Jahres 2020 im Zeichen des Bürgerschaftswahlkampfes. Für die verschiedenen Antifa-Gruppierungen war die AfD der politische Hauptgegner und Ziel ihrer Aktivitäten. Gemeinsam mit anderen linksextremistisch beeinflussten Organisationen, auch aus dem orthodox-komDer "Kampf gegen die AfD" war auch 2020 erklärtes Ziel vieler munistischen und postautonomen linksextremistischer Gruppierungen wie der IL. Hier ein Twitter Bereich, wurden zahlreiche KampagBeitrag der IL HH vom 10.01.2020 mit dem Hashtag "#noAfD". Screenshot: LfV HH | https://twitter.com/iL_Hamburg/stanen gestartet, um gegen einen Wietus/1215674668138496000 dereinzug der AfD in das Landesparlament zu kämpfen. Neben Antifa-Gruppen rief auch die gewaltorientierte Interventionistische Linke (IL) zu Protesten gegen Veranstaltungen dieser Partei auf. So wurde am 20. Januar 2020 versucht, eine Veranstaltung mit dem Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland im Rathaus zu stören und Besucher beim Betreten des Rathauses zu hindern. Zudem kam es im Laufe des Jahres auch zu Sachbeschädigungen an Wohnhäusern von AfD-Politikern. Ein weiterer Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene in Hamburg entwickelte sich im Laufe der Corona-Pandemie mit den Protesten gegen Kundgebungen und Verlautbarungen der sogenannten Querfront-Bewegungen, an denen sich teilweise auch "Corona-Skeptiker" und Rechtsextremisten ( siehe Kapitel V., Punkt 8. "Entgrenzung des Rechtsextremismus") beteiligten. Daher rief das linksextremistische Lager zur "Gegenwehr" und Gegenprotesten auf. Linksextremisten unterstellen dabei den Sicherheitsbehörden, dass diese nicht konsequent genug gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten und "Corona-Leugner" vorgingen. Dabei werden von linksextremistischen Protestierern immer wieder vermeintliche Bezüge hergestellt, die das Narrativ nähren sollen, dass die Polizei, Verfassungsschutz und Rechtsextremisten als ein miteinander verwobenes Bündnis darstellen. Als weiteres Thema vereinnahmten Linksextremisten die Proteste und Demonstrationen in den USA, nachdem dort George Floyd bei einer Fest111

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Bayern) 213 2. Michael Stürzenberger und Umfeld 215 Linksextremismus 220 1. Personenpotenzial in Bayern 222 2. Militanzund Gewaltpotenzial
Linksextremistisch motivierte Straftatenserie 228 2.2 Reaktionen auf die Corona-Pandemie 231 2.3 Strafund Gewalttaten 235 2.4 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes
Einflussnahme auf Bürgerliche Kampagnen 237 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 239 5. Linksextremistische Themenfelder 243 6. Internet, Musik und Medien
Linksextremistische Agitation im Internet 248 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 249 6.3 Linksextremistische Musik 251 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen
Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 252 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 252 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer
Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 253 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 253 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 6. Reichsbürgergruppierungen in Bayern 203 6.1 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen 203 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) 203 6.1.2 Verfassunggebende Versammlung 204 6.1.3 Staatenlos.info - Comedian e. V. 205 6.1.4 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 206 6.1.5 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 207 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 210 1. Bürgerbewegung Pax Europa e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 213 2. Michael Stürzenberger und Umfeld 215 Linksextremismus 220 1. Personenpotenzial in Bayern 222 2. Militanzund Gewaltpotenzial 222 2.1 Linksextremistisch motivierte Straftatenserie 228 2.2 Reaktionen auf die Corona-Pandemie 231 2.3 Strafund Gewalttaten 235 2.4 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes 236 3. Einflussnahme auf Bürgerliche Kampagnen 237 4. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 239 5. Linksextremistische Themenfelder 243 6. Internet, Musik und Medien 248 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet 248 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen 249 6.3 Linksextremistische Musik 251 7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 252 7.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 252 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 252 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 253 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) 253 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 254 7.2.1 DKP 254 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 256 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 258 13

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

politischen Gegner, insbesondere gegen die AfD, ein Hauptaktionsfeld der linksextremistischen Szene ist. Auch wenn zu erwarten ist, dass sich
gezeigt, dass sie bei Aufzügen, Übergriffen oder Anschlägen durch Rechtsextremisten bzw. Rechtsterroristen schnell mit Protestaktionen reagieren und dabei auf bundesweite
vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten im Umfeld von Demonstrationslagen bzw. bei Aktivitäten dieser in "linken" Szenevierteln zu rechnen. Bestätigt hat sich
Berichtsjahr die herausgehobene Bedeutung der linksextremistischen Szene Leipzigs innerhalb des Freistaates Sachsen. Leipzig wird auch 2020 der Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt
Demonstration gegen das Verbot der auch von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia.org" schon andeutete. Es ist davon auszugehen, dass die öffentliche
sowie die Polizei auch im Jahr 2020 im Fokus linksextremistischer Straftäter stehen werden. Dabei kann es erneut zu Anschlägen

4.11 Ausblick Die für das Berichtsjahr prägenden Entwicklungen im Bereich Linksextremismus, wie der Anstieg des öffentlichen Aktionsniveaus, die wachsende Gewaltbereitschaft in Teilen der Szene, insbesondere in Leipzig, und das anhaltend hohe Niveau klandestiner Aktionen in allen sächsischen Großstädten werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im Jahr 2020 bestimmend für das Handeln der linksextremistischen Szene in Sachsen sein. Dies gilt ebenfalls für die Konzentration der politischen Arbeit auf die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression" und "Antigentrifizierung". Insbesondere das Thema "Antifaschismus" wird in Verbindung mit dem Thema "Klima" weiter an Bedeutung gewinnen. Auffällig für das Berichtsjahr war das hohe Niveau mutmaßlich linksextremistisch motivierter Straftaten, die sich nicht allein auf die urbanen Zentren beschränkten. Eine wesentliche Ursache für den Anstieg waren die Kommunal-, Europaund Landtagswahlkämpfe, da der Kampf gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen die AfD, ein Hauptaktionsfeld der linksextremistischen Szene ist. Auch wenn zu erwarten ist, dass sich die Angriffe auf Einrichtungen und Fahrzeuge von Angehörigen bzw. Unterstützern der AfD fortsetzen werden, ist in einem Jahr ohne Landtagsbzw. Bundestagswahlen insgesamt mit einem Rückgang diesbezüglicher Straftaten zu rechnen. Abhängig von der politischen Ereignislage wird zudem der Kampf gegen den politischen Gegner weiterhin viele Szeneangehörige der autonomen Antifa mobilisieren können. Die autonome Szene hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie bei Aufzügen, Übergriffen oder Anschlägen durch Rechtsextremisten bzw. Rechtsterroristen schnell mit Protestaktionen reagieren und dabei auf bundesweite Unterstützungsnetzwerke zurückgreifen kann. Dementsprechend wird es von der öffentlichen Präsenz des politischen Gegners in Sachsen abhängen, wie häufig und in welcher Größenordnung AUTONOME sich an Protestveranstaltungen gegen den politischen Gegner beteiligen. Da sie zum Teil auch vor militanten Aktionen nicht zurückschrecken, ist auch weiter mit gewalttätigen Übergriffen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten im Umfeld von Demonstrationslagen bzw. bei Aktivitäten dieser in "linken" Szenevierteln zu rechnen. Bestätigt hat sich im Berichtsjahr die herausgehobene Bedeutung der linksextremistischen Szene Leipzigs innerhalb des Freistaates Sachsen. Leipzig wird auch 2020 der Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt bleiben, was sich zu Beginn des Jahres 2020 z. B. bei der Demonstration gegen das Verbot der auch von Linksextremisten genutzten Plattform "linksunten.indymedia.org" schon andeutete. Es ist davon auszugehen, dass die öffentliche Verwaltung, Immobilienfirmen sowie die Polizei auch im Jahr 2020 im Fokus linksextremistischer Straftäter stehen werden. Dabei kann es erneut zu Anschlägen auf Baufahrzeuge, Baustelleneinrichtungen oder Objekte staatlicher Einrichtungen kommen, die hohe Sachschäden verursachen. Teile der Szene zeigen insbesondere in der Auseinandersetzung mit dem Feindbild Polizei eine deutlich erhöhte Aggressivität, die sich sehr wahrscheinlich bei wiederholten Konfrontationen in den für sich beanspruchten "eigenen" Vierteln fortsetzen wird. Der Einsatz massiver Gewalt und die gezielte Provokation von Polizeibeamten bleiben für einige Szeneangehörige zentrale Mittel, um das Gewaltmonopol des Staates mit jeder Aktion in Frage zu stellen. Zu erwarten ist, dass aufgrund derartiger Konflikte auch Debatten innerhalb der Szene über die Vermittelbarkeit und Zielgerichtetheit von Gewalt eine Fortsetzung finden werden. Die bereits länger sichtbare Kluft zwischen den verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Szene hat sich darüber offenbar weiter vertieft und bleibt bestehen. Diese Feststellung geht allerdings bisher nicht mit einer gebremsten Handlungsfähigkeit einher. Das Aktivitätsniveau sowie die Intensität der Aktionen bleiben davon unberührt.322 322 vgl. Beitrag 4.4 AUTONOME Seite 214 von 297

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus besonderem Maße in der Antiglobalisierungsbewegung. 4.1 Linksextremistische Parteien 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Gründung
Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die Bundesorganisation bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu ü- Sitz Essen berwinden und die freiheitliche demokratische Parteivorsitzender
Patrik Köwegungen beeinflussen, wollen sie auf Veränderunbele gen hinwirken. Linksextremistische Parteien haben Mitglieder 2003 2002 in Deutschland zunehmend an politischer
circa 1.500 circa 1.500 Bei den bedeutsamen linksextremistischen Parteien Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöwird zwischen "orthodoxen" Parteien und denen
chentliche Auflage circa "neuen Linken" unterschieden. Erstere haben sich in 8.000 der Vergangenheit in starkem Maße an der Politik 'Marxistische
orthodox-kommunistisch" pauschalen Bewertung. einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung
Parteien der so sungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei genannten "Neuen Linken" ist als Relikt nur noch die Deutschlands' (KPD). Sie bekennt
Marxismus(MLPD) übrig geblieben, die aber auch im linken Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäSpektrum weitgehend isoliert ist. Ihre politischen
trotzkistischen Spektrums (insbeden außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. sondere 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran - SAV' und 'Revolutionär Sozialistischer In einem Artikel
sich in der Parteivorsitzende Heinz Stehr dazu an: LINKSEXTREMISMUS

4 Linksextremismus besonderem Maße in der Antiglobalisierungsbewegung. 4.1 Linksextremistische Parteien 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Gründung 1968 Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die Bundesorganisation bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu ü- Sitz Essen berwinden und die freiheitliche demokratische Parteivorsitzender Heinz Grundordnung durch eine sozialistischStehr kommunistische Herrschaftsordnung zu ersetzen. Sie Bezirk Rheinlandstreben nicht in erster Linie nach parlamentarischer Westfalen Repräsentanz, sondern sehen darin vorwiegend die Sitz Leverkusen Chance, das Parlament als "Tribüne des KlassenVorsitzende Anne Frohnweiler kampfes" zu nutzen, um ihre Vorstellungen zu Bezirk Ruhrverbreiten. Die politischen Ziele sollen vor allem ü- Westfalen ber den außerparlamentarischen Kampf erreicht werSitz Essen den. Durch Bündnisarbeit und indem sie soziale BeVorsitzender Patrik Köwegungen beeinflussen, wollen sie auf Veränderunbele gen hinwirken. Linksextremistische Parteien haben Mitglieder 2003 2002 in Deutschland zunehmend an politischer Bedeutung Bund 4.700 circa 4.500 verloren. - 4.700 NRW circa 1.500 circa 1.500 Bei den bedeutsamen linksextremistischen Parteien Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöwird zwischen "orthodoxen" Parteien und denen der chentliche Auflage circa "neuen Linken" unterschieden. Erstere haben sich in 8.000 der Vergangenheit in starkem Maße an der Politik 'Marxistische Blätter', und Ideologie der 'Kommunistischen Partei der Sowzweimonatliche Auflage jetunion' (KPdSU) orientiert. Für diese Richtung circa 3.000 steht vor allem die 'Deutsche Kommunistische Partei' Internet Homepage des DKP(DKP) als politische Nachfolgerin der 'KommunistiParteivorstands seit Febschen Partei Deutschlands' (KPD). Die aus der 'Soziruar 1997 alistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) herHintergrund vorgegangene 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS) wird vielfach als "postkommunistisch" Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die bezeichnet, entzieht sich aber als Gesamtpartei einer Kernorganisation der als "orthodox-kommunistisch" pauschalen Bewertung. einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als Von den aus der 68er Bewegung hervorgegangenen politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfaskommunistischen und maoistischen Parteien der so sungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei genannten "Neuen Linken" ist als Relikt nur noch die Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revoluti'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' onäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus(MLPD) übrig geblieben, die aber auch im linken Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäSpektrum weitgehend isoliert ist. Ihre politischen re Umgestaltung der Gesellschaft an. Die DKP verZiele versucht die MLPD vor allem über Betriebsfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltund Jugendarbeit sowie über von ihr dominierte anschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, Tarnorganisationen zu erreichen. Die Parteien und in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und Gruppierungen des trotzkistischen Spektrums (insbeden außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. sondere 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran - SAV' und 'Revolutionär Sozialistischer In einem Artikel "35 Jahre DKP - viele Gründe für Bund/IV. Internationale - RSB') haben nur untergeOptimismus" (UZ vom 26. September 2003) merkt ordnete Bedeutung. Derzeit engagieren sie sich in der Parteivorsitzende Heinz Stehr dazu an: LINKSEXTREMISMUS 61

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Linksextremismus anderem neben der DKP und deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) die Partei "DIE LINKE.", ihr Jugendverband "Linksjugend [solid
Linksfraktion" im Bundestag sowie die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und die linksextremistisch beeinflusste "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
verabschiedete Resolution hatte unter anderem in der für Linksextremisten entscheidenden Passage eine Verbindung des Kampfes gegen den Krieg
Medien und der bundesdeutschen Öffentlichkeit war, widmeten sich Linksextremisten verspätet und eher zögerlich einem Rückblick auf die "Offensive" der "Roten
dass die Geschichte der RAF für weite Teile der linksextremistischen Szene ein zwar nicht vergessenes, aber weitgehend abgeschlossenes Kapitel
Berlin stattfindenden Rosa-Luxemburg-Konferenz gerichtet hatte. Die linksextremistische Szene bewertete die Vorgänge als Beweis dafür, dass jegliche Kritik
veranstalteten "Montagsdemonstrationen", die unverändert von einem harten Kern von Linksextremisten forciert werden, hat sich auf ein Minimum reduziert

Linksextremismus anderem neben der DKP und deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) die Partei "DIE LINKE.", ihr Jugendverband "Linksjugend [solid]", die "Linksfraktion" im Bundestag sowie die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und die linksextremistisch beeinflusste "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) an. Indem die politischen Problemstellungen von 1907 übereinstimmend auch hundert Jahre später als unverändert aktuell bezeichnet wurden, stellten sich die an den Veranstaltungen von 2007 beteiligten Parteien und Organisationen unverkennbar in die Tradition politischer Überzeugungen, die sich die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems auf die Fahnen geschrieben haben. Eine auf der Konferenz von 1907 verabschiedete Resolution hatte unter anderem in der für Linksextremisten entscheidenden Passage eine Verbindung des Kampfes gegen den Krieg mit dem Kampf zum Sturz des Kapitalismus hergestellt. Während der "Deutsche Herbst" schon seit Anfang des Jahres ein Thema der Medien und der bundesdeutschen Öffentlichkeit war, widmeten sich Linksextremisten verspätet und eher zögerlich einem Rückblick auf die "Offensive" der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Jahr 1977. Dies lässt darauf schließen, dass die Geschichte der RAF für weite Teile der linksextremistischen Szene ein zwar nicht vergessenes, aber weitgehend abgeschlossenes Kapitel ist. Verschiedentlich heftige Reaktionen löste hingegen die abgelehnte BegnaReaktionen auf digung des inhaftierten RAF-Terroristen Christian KLAR aus. Mit der entabgelehnte sprechenden Entscheidung in Zusammenhang gebracht wurde ein GrußBegnadigung wort von KLAR, das dieser auf Initiative des Bundesvorsitzenden der VVNKLARs BdA, Heinrich FINK, in schriftlicher Form an die Teilnehmer der alljährlich in Berlin stattfindenden Rosa-Luxemburg-Konferenz gerichtet hatte. Die linksextremistische Szene bewertete die Vorgänge als Beweis dafür, dass jegliche Kritik am als alternativlos etablierten Kapitalismus mit politischer Repression zu rechnen habe. Andererseits zeigten öffentliche Äußerungen von ehemaligen RAF-Inhaftierten im Zusammenhang mit Reflexionen zum "Deutschen Herbst", dass - von wenigen Ausnahmen in der Vergangenheit abgesehen - Reue und Distanzierung von den früheren Gewalttaten von Seiten der Täter auch heute nicht erwartet werden können. Die "Soziale Frage" trat 2007 deutlich in den Hintergrund. Der öffentliche Zulauf zu den in vielen Städten veranstalteten "Montagsdemonstrationen", die unverändert von einem harten Kern von Linksextremisten forciert werden, hat sich auf ein Minimum reduziert. 187

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Vogtlandkreis Linksextremistische Aktivitäten307 konzentrierten sich im Vogtlandkreis auf die Stadt Plauen. Im Fokus stand die von der rechtsextremistischen PARTEI
Plauen, die zum wiederholten Mal von linksextremistischen Gegenprotesten begleitet wurde. Dabei ging es in erster Linie um konfrontativ ausgerichtete Gegenaktionen
Ziel der Veroder Behinderung des rechtsextremistischen Aufzuges. Dies wurde durch den konkreten "Aufruf zu dezentralen Aktionen gegen
bürgerlichen Bündnissen durchzuführen, gestützt. Beispielhaft für andere sächsische linksextremistische Gruppen mobilisierte "THE FUTURE IS UNWRITTEN" (TFIU) aus Leipzig über ihren
eine ernstzunehmende Bedrohung in Westsachsen darstellen!" Linksextremisten gelang es nicht, den Verlauf des rechtsextremistischen Aufzugs nachhaltig zu stören. Letztendlich beschränkten
PARTEI DER DRITTE W EG genutzten Gebäuden konnten Linksextremisten für sich beanspruchen.308 Ursächlich für ihr weitgehend wirkungsloses Agieren waren folgende
üringen, weshalb Plauen nicht der zentrale Anlaufpunkt für sächsische Linksextremisten war. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören die Landkreise Mittelsachsen
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare Rückgang linksextremistischer Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr fort
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Berichtsjahr lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Lediglich im Landkreis Meißen fand eine öffentlichkeitswirksame Aktion
linksextremistischer Beteiligung statt. So nahmen 307 Zu einer Straftat am 5. November wird Näheres im Abschnitt "Ostsachsen" ausgeführt

Vogtlandkreis Linksextremistische Aktivitäten307 konzentrierten sich im Vogtlandkreis auf die Stadt Plauen. Im Fokus stand die von der rechtsextremistischen PARTEI DER DRITTE W EG durchgeführte Demonstration am 1. Mai in Plauen, die zum wiederholten Mal von linksextremistischen Gegenprotesten begleitet wurde. Dabei ging es in erster Linie um konfrontativ ausgerichtete Gegenaktionen mit dem Ziel der Veroder Behinderung des rechtsextremistischen Aufzuges. Dies wurde durch den konkreten "Aufruf zu dezentralen Aktionen gegen den 3. Weg" und die ausdrückliche Weigerung, den Gegenprotest gemeinsam mit bürgerlichen Bündnissen durchzuführen, gestützt. Beispielhaft für andere sächsische linksextremistische Gruppen mobilisierte "THE FUTURE IS UNWRITTEN" (TFIU) aus Leipzig über ihren Twitter-Account zur Teilnahme in Plauen. Dort hieß es: "Fahrt am 1. Mai nach #Plauen und stoppt die Nazis vom III. Weg, die eine ernstzunehmende Bedrohung in Westsachsen darstellen!" Linksextremisten gelang es nicht, den Verlauf des rechtsextremistischen Aufzugs nachhaltig zu stören. Letztendlich beschränkten sich ihre Aktivitäten überwiegend auf verbale Proteste in Hörund Sichtweite der Aufzugstrecke. Einzig einen Blockadeversuch auf der Aufzugstrecke sowie die im Vorfeld begangenen Sachbeschädigungen an von der PARTEI DER DRITTE W EG genutzten Gebäuden konnten Linksextremisten für sich beanspruchen.308 Ursächlich für ihr weitgehend wirkungsloses Agieren waren folgende Gründe: eine lediglich schwach ausgeprägte örtliche autonome Szene, die nur wenige Personen umfasst, eine hohe Polizeipräsenz und die Anreise einer beachtlichen Anzahl AUTONOMER am selben Tag zu Protesten gegen den AfD-Wahlkampfauftakt nach Erfurt/Thüringen, weshalb Plauen nicht der zentrale Anlaufpunkt für sächsische Linksextremisten war. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören die Landkreise Mittelsachsen und Meißen sowie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare Rückgang linksextremistischer Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr fort. Das Aktionsniveau der autonomen Szene ist sehr gering. Einzig der Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro am 3. Januar in Döbeln erzielte eine breitere Öffentlichkeitswirkung. Die Detonation verursachte erhebliche Schäden am und im Gebäude sowie im Umfeld. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand. Die drei aus dem Landkreis Mittelsachsen stammenden Täter wurden wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion nach SS 308 StGB zu Freiheitsstrafen, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. In den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Berichtsjahr lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Lediglich im Landkreis Meißen fand eine öffentlichkeitswirksame Aktion mit linksextremistischer Beteiligung statt. So nahmen 307 Zu einer Straftat am 5. November wird Näheres im Abschnitt "Ostsachsen" ausgeführt. 308 Am frühen Morgen des 29. April 2019 schlugen unbekannte Täter die Scheiben der Eingangstüren eines Parteibüros sowie die Tür zu einem Wohnhaus eines Parteimitgliedes ein und sprühten ins Gebäudeinnere ein Bitumen-Fäkalgemisch. Ein Bekenntnis zum Tathergang und zur Tatmotivation wurde auf "de.indymedia.org" veröffentlicht, https://de.indymedia.org/node32147, (Stand: 30. April 2019). Seite 193 von 297

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 2.2 Linksextremistische Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel In der Zeit vom 6. bis 8. Juni
auch den Schwerpunkt der Aktivitäten G 8-Gipfel der linksextremistischen Szene im Jahr 2007. 49 An den linksextremistischen Protestaktionen beteiligte
Gipfel zu verhindern oder nachhaltig zu stören, werteten Linksextremisten die Protestaktionen mehrheitlich als Erfolg. Allerdings entzündete sich an dem Gewalttätige
Debatte sind die ideologischen und strategischen Gräben zwischen den linksextremistischen Spektren deutlich hervor getreten, was den kurzfristigen Mobilisierungserfolg im Zusammenhang
Frage stellt und zu einer weiteren Spaltung der linksextremistischen Szene führen könnte. 2.2.1 Vorbereitung Im Gegensatz zu den nicht-extremistischen
Gipfelgegnern ging es den Linksextremisten in Heiligendamm nicht vor allem um die Äußerung von Kritik. Linksextremisten versuchten das Gipfeltreffen
Amerika. 49 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linksextremistische Protestvorbereitungen gegen den G 8-Gipfel 2007. Berlin

40 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 2.2 Linksextremistische Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel In der Zeit vom 6. bis 8. Juni fand in Heiligendamm der G 8-Gipfel statt. Die Proteste gegen das Treffen der sieben führenden Industrienationen 48 und Russlands wurden überwiegend von einer Vielzahl nicht-extremistischer Organisationen und Globalisierungskritiker getragen. Die Vorbereitung und Durchführung von Protestaktionen gegen den Schwerpunkt Gipfel bildete aber auch den Schwerpunkt der Aktivitäten G 8-Gipfel der linksextremistischen Szene im Jahr 2007. 49 An den linksextremistischen Protestaktionen beteiligte sich ein breites Spektrum von orthodoxen marxistisch-leninistischen Organisationen bis hin zu autonomen Gruppen. Obwohl es ihnen nicht gelang, den Gipfel zu verhindern oder nachhaltig zu stören, werteten Linksextremisten die Protestaktionen mehrheitlich als Erfolg. Allerdings entzündete sich an dem Gewalttätige teilweise gewalttätigen Verlauf der Demonstration am Demonstration 2. Juni in Rostock eine tiefgreifende Diskussion über den Einsatz von Gewalt. In dieser Debatte sind die ideologischen und strategischen Gräben zwischen den linksextremistischen Spektren deutlich hervor getreten, was den kurzfristigen Mobilisierungserfolg im Zusammenhang mit dem Gipfel wieder in Frage stellt und zu einer weiteren Spaltung der linksextremistischen Szene führen könnte. 2.2.1 Vorbereitung Im Gegensatz zu den nicht-extremistischen Gipfelgegnern ging es den Linksextremisten in Heiligendamm nicht vor allem um die Äußerung von Kritik. Linksextremisten versuchten das Gipfeltreffen zu stören und zu delegitimieren, weil sie darin ein Symbol der herrschenden Gesellschaftsordnung sahen, 50 die bekämpft und letztlich abgeschafft 48 Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika. 49 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linksextremistische Protestvorbereitungen gegen den G 8-Gipfel 2007. Berlin 2007. 50 Vgl. Was ging ab bei G 8? In: "Roter Oktober" Nr. 18, Onlineausgabe Juni 2007, S. 8 - 16.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

sehen, bilden die Grundierung für alle grundsätzlich für alle Linksextremisten anderen Aktionsfelder. dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit
Autotischen Bekämpfung des Rechtsextrenomen | Das Ziel der Autonomen ist die mismus ist das linksextremistische "AnAbschaffung der freiheitlichen demotifaschismus"-Verständnis
einer In altkommunistischer Tradition unterherrschaftsfreien Gesellschaft, in der stellen Linksextremisten der Demokratie sich unabhängige Individuen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland
sein. "Faschist" ist rechtigt handeln. Nach der Ansicht von demnach jeder, der nicht linksextremisAutonomen werden die Menschen tische Überzeugungen teilt
stehen Linksextremisten bzw. Autonome Autonomen die maßgeblichen Werknicht nur die konsequente Ablehnung zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen
offensiven "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf bildet den Kern der Vorstellungen der gegen das Ganze
autonomen Szene bzw. des gesamten bürgerliche "System", gleich. linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die kapitalistische "Antirassismus" | Das Themenfeld "AnWirtschaftsform
stimmt dadurch alle anderen Lebensbelinksextremistischen Szene in Hessen. reiche. Linksextremisten identifizieren Bedingt durch die mediale Berichtauf dieser Basis die freiheitliche
Aufmerksamkeit, unternahm das talismus und bekämpfen diese, indem hessische linksextremistische Spektrum sie soziale Themen für ihre Zwecke in2013 den Versuch

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu "Kapitalismus" der Großkonzerne und "Antifaschismus" | Vor allem das Thedes Bürgertums die Wurzel allen "Übels" menfeld "Antifaschismus" zeichnet sich sehen, bilden die Grundierung für alle grundsätzlich für alle Linksextremisten anderen Aktionsfelder. dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Ideologie/Ziele Organisationen und Gruppierungen ermöglicht. Im Unterschied zur demokraGemeinsame Vorstellungen der Autotischen Bekämpfung des Rechtsextrenomen | Das Ziel der Autonomen ist die mismus ist das linksextremistische "AnAbschaffung der freiheitlichen demotifaschismus"-Verständnis von Demokrakratischen Grundordnung und des "katieund Menschenfeindlichkeit geprägt. pitalistischen Systems" zugunsten einer In altkommunistischer Tradition unterherrschaftsfreien Gesellschaft, in der stellen Linksextremisten der Demokratie sich unabhängige Individuen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland, vereinen und gemeinsam und gleichbeselbst "faschistisch" zu sein. "Faschist" ist rechtigt handeln. Nach der Ansicht von demnach jeder, der nicht linksextremisAutonomen werden die Menschen tische Überzeugungen teilt. Sobald die durch Kapitalismus, Rassismus und PaBewertung "Faschist" vergeben ist, ist triarchat unterdrückt und ausgebeutet. der Betroffene, unabhängig von seinen Als Ursache hierfür betrachten sie die tatsächlichen Überzeugungen, nach 128 bürgerliche demokratische Gesellschaft linksextremistischem Urteil legitime Zielund das freie Wirtschaftssystem im "Kascheibe von Diffamierungen und Gepitalismus". Imperialismus und vor allem walttaten. Unter "Antifaschismus" verder Faschismus sind in den Augen der stehen Linksextremisten bzw. Autonome Autonomen die maßgeblichen Werknicht nur die konsequente Ablehnung zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf bildet den Kern der Vorstellungen der gegen das Ganze", das heißt gegen das autonomen Szene bzw. des gesamten bürgerliche "System", gleich. linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die kapitalistische "Antirassismus" | Das Themenfeld "AnWirtschaftsform das dominierende Eletirassismus" stand in den letzten Jahren ment menschlichen Daseins und benicht im Mittelpunkt von Agitationen der stimmt dadurch alle anderen Lebensbelinksextremistischen Szene in Hessen. reiche. Linksextremisten identifizieren Bedingt durch die mediale Berichtauf dieser Basis die freiheitliche demoerstattung sowie die gestiegene öffentkratische Grundordnung mit dem Kapiliche Aufmerksamkeit, unternahm das talismus und bekämpfen diese, indem hessische linksextremistische Spektrum sie soziale Themen für ihre Zwecke in2013 den Versuch, mit Aktionen in die strumentalisieren. Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen bündnispolitischen Zielrich-

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Linksextremisten dienen ihre Aktionsfelder daher als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser
lösen. So heißt es exemplarisch bezüglich der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Selbstverständnis der Jugendantifa Kreis Osnabrück: "Die Überwindung des Faschismus
Internetseite der Jugendantifa Kreis Osnabrück "Wir über uns", 13.03.2014) Linksextremisten versuchen, gesellschaftliches bürgerliches Engagement für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren

LINKSEXTREMISMUS 129 Agitation und (gewalttätiger) Aktionen. Oftmals sind sie aber auch Teil öffentlicher Einrichtungen, beispielsweise der Jugendarbeit, die nicht nur von Linksextremisten, sondern auch von demokratischen Organisationen und Einzelpersonen genutzt werden. Daher kommt es darauf an, diese Einrichtungen nicht pauschal als linksextremistisch zu bewerten, sondern sehr genau zwischen den dort anzutreffenden demokratischen Organisationen auf der einen Seite und den linksextremistischen Gruppierungen auf der anderen Seite zu unterscheiden. 3.5 Aktionsfelder Linksextremisten sind thematisch vielseitig aufgestellt. Neben dem "Antifaschismus" engagieren sie sich vor allem in ideologisch eng miteinander verbundenen Themenfeldern wie "Antirepression", "Antirassismus" und "Antimilitarismus". Sie agieren dabei themenübergreifend, so dass oftmals dieselben Akteure in thematisch unterschiedlich ausgerichteten Gruppierungen anzutreffen sind. Mit ihren Aktionsfeldern greifen Linksextremisten gesamtgesellschaftlich releGesellschaftlich relevante Themen vante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft und bürgerliches bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Engagement werden für systemGegensatz zum bürgerlichen Protest, der frei ist von systemüberwindenden überwindende Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen GrundannahZiele instrumentalisiert men, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Aktionsfelder daher als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. So heißt es exemplarisch bezüglich der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Selbstverständnis der Jugendantifa Kreis Osnabrück: "Die Überwindung des Faschismus ist nur mit der damit einhergehenden Überwindung des kapitalistischen Normalvollzugs und seiner bürgerlichen Ideologie möglich." (Internetseite der Jugendantifa Kreis Osnabrück "Wir über uns", 13.03.2014) Linksextremisten versuchen, gesellschaftliches bürgerliches Engagement für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren.

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Linksextremisten u. a. von URA und ART an Aktionen gegen den sog. "Trauermarsch" von Rechtsextremisten in der Innenstadt. Während
Gegendemonstranten versuchten mehrfach, die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten durch Sitzblockaden zu blockieren. Bei den polizeilichen Maßnahmen gegen die Blockaden
Februar - sowohl eine etwas höhere Zahl beteiligter Linksextremisten als auch eine gering
gestiegene Intensität der linksextremistischen Aktivitäten feststellbar. Dies dürfte daran gelegen haben, dass der Aufzug der Rechtsextremisten am 15. Februar - anders
einer deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl stattfand. Erneut waren auswärtige Linksextremisten nicht bzw. nur in äußerst geringem Umfang beteiligt, was nach
Störungen. Am 1. Mai beteiligten sich Linksextremisten an Protestaktionen gegen eine Versammlung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS
Juli beteiligten sich ca. 750 Personen, darunter ca. 100 Linksextremisten an einer angemeldeten "Antifa-Demo Kein Viertel für Nazis
veröffentlichte im Vorfeld mehrere Beiträge, in denen sie vermeintliche rechtsextremistische Hintergründe zu den Betreibern mehrerer Geschäfte und Bars

Öffentliche Aktionen Bestimmendes Themenfeld der Aktionen war der "Antifaschismuskampf". Folgende beispielhafte Veranstaltungen richteten sich gegen den politischen Gegner. Anlässlich des 74. Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg beteiligten sich Linksextremisten an mehreren Aktionen: Am 13. Februar waren ca. 350 Personen, darunter ca. 150 Linksextremisten an Protesten gegen eine Versammlung der AfD beteiligt. Die URA hatte im Vorfeld auf ihrem Twitter-Account dazu aufgerufen: "die AfD verkantholzen"299. Eine unangemeldete Spontanversammlung mit 50 Personen im unmittelbaren Umfeld der AfD-Veranstaltung wurde von der Polizei aufgelöst. Am 15. Februar beteiligten sich ca. 1.100 Personen, darunter ca. 250 Linksextremisten u. a. von URA und ART an Aktionen gegen den sog. "Trauermarsch" von Rechtsextremisten in der Innenstadt. Während der Protestaktionen wurde aus dem Kreis der Gegendemonstranten u. a. "Nazis gibt's in jeder Stadt - bildet Banden, macht sie platt!" und "Deutsche Polizisten, schützen die Faschisten!" gerufen. Bis zu 500 Gegendemonstranten versuchten mehrfach, die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten durch Sitzblockaden zu blockieren. Bei den polizeilichen Maßnahmen gegen die Blockaden kam es vereinzelt zu Widerstandshandlungen. Laut polizeilicher Feststellung bewegten sich bei den Gegenaktionen Kleingruppen im Veranstaltungsbereich und begingen Straftaten, wie eine gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung durch Barrikadenbau. Im Vergleich zum Vorjahr war - insbesondere bei den Gegenaktivitäten am 15. Februar - sowohl eine etwas höhere Zahl beteiligter Linksextremisten als auch eine gering gestiegene Intensität der linksextremistischen Aktivitäten feststellbar. Dies dürfte daran gelegen haben, dass der Aufzug der Rechtsextremisten am 15. Februar - anders als in den vergangenen Jahren - nicht im Randgebiet, sondern in der Innenstadt und mit einer deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl stattfand. Erneut waren auswärtige Linksextremisten nicht bzw. nur in äußerst geringem Umfang beteiligt, was nach der im Wesentlichen nur lokal ausgerichteten Mobilisierung so auch erwartet worden war. Insofern führte die - wie in den Vorjahren - immer noch geringe Beteiligung sowohl von Linksextremisten als auch von nichtextremistischen Akteuren nicht zu effektiveren Störungen. Am 1. Mai beteiligten sich Linksextremisten an Protestaktionen gegen eine Versammlung der rechtsextremistischen NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). URA und ART betrieben jeweils einen Live-Ticker, in welchen auch für mögliche Blockadeaktionen relevante Informationen verbreitet wurden bzw. zu Blockadeaktionen aufgerufen wurde. Mehrere Blockaden der NPD-Aufzugsstrecke durch bis zu 300 Personen führten schließlich zu Routenänderungen sowie zu einer vorzeitigen Beendigung der NPD-Versammlung. Im Umfeld kam es zudem zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern. Die URA initiierte eine Kampagne "Kein Viertel für Nazis", die angeblich zunehmende "Nazi"Aktivitäten in der Dresdner Neustadt thematisieren sollte. An der Hauptaktion am 5. Juli beteiligten sich ca. 750 Personen, darunter ca. 100 Linksextremisten an einer angemeldeten "Antifa-Demo Kein Viertel für Nazis". Die Demonstration durch die Dresdner Neustadt verlief störungsfrei. Die URA veröffentlichte im Vorfeld mehrere Beiträge, in denen sie vermeintliche rechtsextremistische Hintergründe zu den Betreibern mehrerer Geschäfte und Bars in der Dresdner Neustadt mitteilte, und kann daher als Organisator der Veranstaltung angesehen werden. Der Aufruf zur Demonstration endete mit den Worten: "Holen wir uns unsere Neustadt zurück! [...] Wir wollen, dass die Neustadt wieder als das verstanden wird, was sie einmal war: Eine No-Go-Area für Faschist*innen jeglicher Coleur!"300 299 Am 7. Januar wurde der Bremer AfD-Vorsitzende angegriffen und verletzt. Ursprünglich hieß es dazu, der Geschädigte sei mit einem Kantholz attackiert worden. 300 Schreibweise wie im Original Seite 187 von 297

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

Personenpotenzial Linksextremismus
Autonome 950 Linksextremistische 550 (-20) (-3 0) Parteien 150 (+0) Sonstige 350 (-20) Gewaltbereite (vorwiegend orthodoxe Linksextremisten 950 (-30) Linksextremistinnen
Postautonome Linksextremisten) 400 (-10) 0) 3 (+ 2 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten 2700 (+230) Rote Hilfe
PERSONENPOTENZIAL Der Anstieg des linksextremistischen Personenpotenzials auf Zumindest zum Teil sind dafür auch die Einschränkungen 3 800 ist auf einen
innerhalb der Szene waren unter PandemieDas Personenpotenzial der gewaltbereiten linksextremistibedingungen nur noch eingeschränkt möglich. Auch der schen Szene ist dagegen
auch das Postautonome Spektrum. symbolischer Bedeutung haben Teile der linksextremistischen Szene weiter geschwächt

Personenpotenzial Linksextremismus 3800 (+200) i te Li n k s e x t e re re m a lt b i w st Ge en Autonome 950 Linksextremistische 550 (-20) (-3 0) Parteien 150 (+0) Sonstige 350 (-20) Gewaltbereite (vorwiegend orthodoxe Linksextremisten 950 (-30) Linksextremistinnen und Postautonome Linksextremisten) 400 (-10) 0) 3 (+ 2 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten 2700 (+230) Rote Hilfe e. V. 2350 (+250) 2700 Nic en ht is t -g ew m al t re In Klammern Veränderungen in sex absoluten Zahlen zum Vorjahr. tb e r e i te L i n k PERSONENPOTENZIAL Der Anstieg des linksextremistischen Personenpotenzials auf Zumindest zum Teil sind dafür auch die Einschränkungen 3 800 ist auf einen erneuten Anstieg des Unterstützungspotendurch die Corona-Pandemie verantwortlich. Rekrutierungen zials der nicht gewaltorientierten Roten Hilfe zurückzuführen. und Vernetzungen innerhalb der Szene waren unter PandemieDas Personenpotenzial der gewaltbereiten linksextremistibedingungen nur noch eingeschränkt möglich. Auch der schen Szene ist dagegen weiter rückläufig. Das betrifft sowohl Verlust von Szeneobjekten bzw. Objekten mit zumindest das Autonome als auch das Postautonome Spektrum. symbolischer Bedeutung haben Teile der linksextremistischen Szene weiter geschwächt. 79

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Förderin der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ist, sondern die Gewalt selbst als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt. Finanzierung
definiert sich in ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die ihre juristischen Unterstützungsangebote "unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung
Kerngeschäft der RH ist jedoch die Verteidigung und Beratung linksextremistischer Straftäter. Bundesweit gab die Organisation nach Medienberichten im Jahr
letzter Zugriff am 07.07.2020). 119 Vgl. Litschko, Konrad: "Rechtsbeistand für Linksradikale - Hilfe für die Roten", 07.01.2020, https://taz.de/Rechtsbeistand-fuer-Linksradikale/!5653609/, (letzter

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