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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

seit meiner Kindheit und Jutext gend, das beweist jeder Tag meines Lebens, eine Kämpferin für das Recht und die Ehre
Daheimgebliebenen und plünderten sie aus, Männer, Frauen und Kinder, jung und alt. Sie brachten die Wohntürme zum Einsturz und zerstörten
religiös neutral. [...] Warum z. B. in einem Schwarzwaldkurort norddeutsche Kinder, mit denen man heute gespielt und einen Ausflug unternommen hatte
text von Betrug beim Handeln und Faulheit beim Arbeiten recht vorzüglich treffen! Wir glauben aber, dass die Menschen im ganzen

ZEITFÜRGESCHICHTE 1 "Ich bin allzeit, das beweisen die Kämpfe seit meiner Kindheit und Jutext gend, das beweist jeder Tag meines Lebens, eine Kämpferin für das Recht und die Ehre des Judentums gewesen. Ich habe auch nicht [...] mein Judentum wie [Heinrich] Heine als ein Unglück empfunden. Oh nein! [...] Ich war nicht nur Jüdin, ich war zuerst und vor allen Dingen Deutsche. Das konnte gar nicht anders sein. Meine Vorfahren saßen jahrhundertlang auf deutschem Boden und waren von deutscher Kultur und deutschen Urkräften durchdrungen. Ich selbst war bewusst deutsch, bevor ich noch etwas vom Judentum wusste". 2 "Die Gemeinde hatte sich in zwei Gruppen geteilt, die einen waren in text ihren Häusern geblieben, die anderen zum Bischof geflüchtet. Da erhoben sich die ,Steppenwölfe' [die Kreuzfahrer] wider die Daheimgebliebenen und plünderten sie aus, Männer, Frauen und Kinder, jung und alt. Sie brachten die Wohntürme zum Einsturz und zerstörten die Häuser. Sie nahmen die Torarolle und traten sie in den Schmutz, zerrissen und verbrannten sie [...]. An die achthundert betrug die Anzahl der Getöteten [...] und alle wurden nackt zu Grabe gebracht". 3 "Als Jude war man geboren, und als Deutscher wurde man erzogen. text Heute - nach der von Deutschland aus betriebenen größten Judenverfolgung aller Zeiten - fragt man sich, war es ein Gegensatz oder war es keiner? [...] Unter dem Kaiser [...] glaubte die überwiegende Mehrheit der deutschen Juden nicht an einen Gegensatz. Es galt, wie man sich das vorstellte, die Reste des Mittelalters abzuwerfen. Die Liebe zur Heimat war völlig echt, die Idee der Nation religiös neutral. [...] Warum z. B. in einem Schwarzwaldkurort norddeutsche Kinder, mit denen man heute gespielt und einen Ausflug unternommen hatte, am nächsten Morgen davon nichts mehr zu wissen schienen und nach kurzem Gruß in die Luft guckten, blieb als Frage offen". 4 "Wir wollen zwar nicht leugnen, dass manchem unter uns die Vorwürfe text von Betrug beim Handeln und Faulheit beim Arbeiten recht vorzüglich treffen! Wir glauben aber, dass die Menschen im ganzen betrachtet mit gleichen Neigungen, Anlagen und Fähigkeiten geboren werden [...]. Aber solange wir von Ackerbau und Handwerk und von allen andern rechtmäßigen Erwerbsarten ausgeschlossen und auf den Handel eingeschränkt sind, müssen unsere Neigungen und Fähigkeiten auch eine einseitige Richtung nehmen und können nie so veredelt und ausgebildet werden wie bei den Christen, denen jeder Weg zum Erwerb offen steht". 5 "Die Gruben waren 24 m lang und ungefähr 3 m breit, [die Juden] musstext ten sich hinlegen wie die Sardinen in einer Büchse, Köpfe nach der Mitte. Oben sechs Maschinenpistolenschützen, die dann den Genickschuss beibrachten. Wie ich kam, war sie schon voll, da mussten die Lebenden also dann sich drauflegen, und dann kriegten sie den Schuss; damit 134 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Durch Arbeitstagungen, regelmäßigen Informationsaustausch und Netzwerkpflege zwischen Verfassungsschutz, Staatschutzstellen der Polizei, Kommunen der Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz
wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt. RECHTSEXTREMISMU

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Bedeutung des Themenfeldes Revisionismus Das Themenfeld Revisionismus, welches jahrelang zu den rechtsextremistischen Agitationsschwerpunkten zählte, hat vor dem Hintergrund der weltweit erfolgten konsequenten und verschärften Strafverfolgung von Volksverhetzungsdelikten, die schwerpunktmäßig via Internet verbreitet werden, deutlich an Bedeutung verloren. Gründe hierfür sind unter anderem die in Kraft getretenen strafgesetzlichen Änderungen zum $ 130 StGB, durch die die sogenannte "einfache Auschwitz-Lüge" als Volksverhetzung bzw. ein den öffentlichen Frieden störendes Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der national-sozialistischen Gewaltund Willkürherrschaft für strafbar erklärt wurde. Dazu kommen die intensivierte Beschlagnahme von einschlägigen Publikationen, die den Holocaust leugnen, sowie zahlreiche Verurteilungen von Protagonisten der Revisionisten-Szene und die Einziehung der finanziellen Ressourcen. So haben in Nordrhein-Westfalen auch de im Jahre 2008 erfolgten Maßnahmen (wie Beschlagnahme von Gebäude und Vermögenswerten) im Zusammenhang mit den Vereinsverboten des Vlothoer 'Collegium Humanum' (CH) und des'Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) nachhaltig zu einem Rückgang revisionistischer Agitation und 'Aktivitäten geführt. Kampagnen sowie die Herstellung und derVertrieb revisionistischer Schriften gingen erheblich zurück. 2.7 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Das Land Nordrhein-Westfalen beschränkt die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht nur darauf, das rechtsextremistische Potenzial zu beobachten. Es hat im Rahmen des Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus Ende Juli 2001 ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten gestartet. Damit soll Mitläufern, Aktivisten oder auch Führungspersonen die Möglichkeit eröffnet werden, sich vonihrer Perspektivlosigkeit zu verabschieden und von alten "Freunden" zu lösen. Für Interessenten hat die Landesregierung im Bürgerund Service Center "nrw.direkt" bei der Staatskanzlei eine Kontaktmöglichkeit geschaffen. Diese ist unter der Telefonnummer 0180 3 100 110 oder per E-Mail unter kontakt@aussteiger.nrw.de (www.aussteiger.nrw.de) erreichbar. Hierbei wird eine Verbindung zu einer eigens ausgewählten Vertrauensperson -- dem Aussteigerbetreuer -- des Ministeriums für Inneres und Kommunales hergestellt, der für jeden Einzelnen ein persönlich zugeschnittenes Ausstiegkonzept entwickelt und bei dessen Umsetzung hilft. Die Ausstiegshilfen umfassen die Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Neben den betreuten Personen, die aufgrund persönlicher Initiative im Rahmen des Aussteigerprogramms sind, werden aktive Rechtsextremisten und Führungspersonen der Szene angesprochen, um sie zum Umdenken und Aussteigen zu bewegen. Bis Ende 2011 ist es durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und Kommunen gelungen, über 220 Personen in das Programm aufzunehmen. Die Ausstiegswilligen sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der Großteil der betreuten Personen hat mit Hilfe des Programms die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Durch Arbeitstagungen, regelmäßigen Informationsaustausch und Netzwerkpflege zwischen Verfassungsschutz, Staatschutzstellen der Polizei, Kommunen der Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V. (AJS) und anderen Einrichtungen wird sichergestellt, dass das Aussteigerprogramm ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt. RECHTSEXTREMISMU! 57

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

überlassen." Als Redner traten PALETTA, WOHLLEBEN und andere Rechtsextremisten auf. Sie bezeichneten die "deutschen Ostgebiete als Bestandteil Deutschlands" und forderten
Veranstaltung in Meiningen, deren Losungen "Wer unsere Kinder tötet, vernichtet unsere Zukunft", "Gegen
Abtreibung und Kinderschänder", "Deutsche Kinder sind Deutsche Zukunft" lauteten, nahmen etwa 120 Personen aus der rechtsextremistischen Szene teil. Als Redner

Veranstalter traten im Internet "nationale Kräfte aus Thüringen" auf. Sie verfolgten mit dieser Demonstration die Absicht, das vom damaligen Thüringer Justizminister Dr. GASSER thematisierte, Weimar und das KZ Buchenwald umfassende, Demonstrationsverbot zu bekämpfen. "Weimar ist für uns Deutsche ein zu sensibler Ort", hetzte das rechtsextremistisch orientierte "Aktionsbüro Thüringen", "um es dem BRD-Hobby-Faschist GASSER und seiner Politclique zu überlassen." Als Redner traten PALETTA, WOHLLEBEN und andere Rechtsextremisten auf. Sie bezeichneten die "deutschen Ostgebiete als Bestandteil Deutschlands" und forderten deren Rückgabe. Sie verurteilten die angebliche "Verfolgung deutscher Patrioten" und traten für eine "Bewegung Gesamtdeutschland" ein. Die Redner diffamierten osteuropäische Arbeitnehmer als Schwarzarbeiter, die "unsere Arbeitsplätze besetzen" und kündigten an, solange zu demonstrieren, bis das Ziel - die "Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands" - erreicht ist. Weimar sei als Veranstaltungsort gewählt worden, um gegen das vom damaligen Thüringer Justizminister - der als "Kriegsminister" verleumdet wurde - thematisierte Demonstrationsverbot zu protestieren. "Frühlings-Doppel-Demo des Nationalen Widerstandes" am 24. April in Meiningen und Suhl Am 24. April fand in Meiningen und Suhl die "Frühlings-Doppel-Demo des Nationalen Widerstandes" statt, die die Thüringer Neonazis Ivonne MÄDEL und Marco SCHWARZ initiiert hatten. An der Veranstaltung in Meiningen, deren Losungen "Wer unsere Kinder tötet, vernichtet unsere Zukunft", "Gegen Abtreibung und Kinderschänder", "Deutsche Kinder sind Deutsche Zukunft" lauteten, nahmen etwa 120 Personen aus der rechtsextremistischen Szene teil. Als Redner traten MÄDEL und der hessische Neonazi Manfred ROEDER auf, der erst am 24. März aus der Haft entlassen worden war. Nach dieser Veranstaltung reisten die Teilnehmer nach Suhl. An der Demonstration in Suhl, die unter dem Motto: "Nein zur Agenda 2010-Nein zur Raubbaupolitik gegen das deutsche Volk" stand, beteiligten sich ca. 150 Personen. Der Hamburger Neonazi Christian WORCH, Ivonne MÄDEL und der Thüringer Neonazi Michael BURKERT traten als Redner, Manuel Z. aus Sachsen-Anhalt als Liedermacher auf. Für die "Doppel-Demo" hatten die Veranstalter mit jeweils 250 - 500 Teilnehmern gerechnet. Die geringe Beteiligung muss sie umso mehr enttäuscht haben, als beide Veranstaltungen ursprünglich für den 17. April vorgesehen waren und zugunsten einer für denselben Zeitraum angemeldeten Aktion in Gladenbach/Marburg (Hessen) auf den 24. April verschoben wurden. Rechtsextremistische Szene stört Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz "Die braune Falle" am 6. Mai in Jena Am 6. Mai störten etwa 40 Angehörige der rechtsextremistischen Szene Thüringens in Jena die Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) "Die braune Falle", die über die vielfältigen Strukturen und Strategien des rechtsextremistischen Spektrums in der Bundesrepublik aufgeklärt hat. Die Rechtsextremisten beklebten die Ausstellungstafeln mit Parolen und entrollten ein Plakat, die den Verfassungsschutz diffamierten. Nachdem die Verantwortlichen der Ausstellung den Störern, unter ihnen Ralf WOHLLEBEN und der Neonazi Andre KAPKE, Hausverbot erteilt und die Polizei deren Personalien festgestellt hatte, führten die Rechtsextremisten eine Spontandemonstration gegen "Polizeiwillkür" durch. 36

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung
auch die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs für die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben

LINKSEXTREMISMUS Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dafür sei "der Kampf für eine sozialistische Perspektive, die revolutionäre Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus" notwendig. Die MLPD nimmt regelmäßig an Wahlen teil, häufig unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD", und ruft parteiintern zur Beteiligung an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf. Über die Teilnahme an Wahlen, Veranstaltungen, Protesten oder Streiks will die Partei ihre Ideologie verbreiten und neue Mitglieder gewinnen. Bei Agitationsthemen wie dem Israel-Palästina-Konflikt oder dem Klimaprotest zeigt sich regelmäßig die besondere Bedeutung der Jugendarbeit für die MLPD. Ihre 1992 gegründete Jugendorganisation "REBELL" teilt nicht nur Ideologie und Ziele der MLPD. Wesentlich unterstützt sie auch die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs für die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben Ansprachen am Rande von politischen Veranstaltungen organisiert "REBELL" unter anderem im jährlichen Wechsel das "internationale Pfingstjugendtreffen" sowie das "Rebellische Musikfestival", welche nach eigener Darstellung der Förderung des Erfahrungsaustauschs und der "organisierten Rebellion" dienen sollen. 202

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

September 2007 lehnte das Ministerium diesen Antrag ab. Kinderagitation und andere HDJ-Veranstaltungen in 2008 Ferien-Zeltlager, Tages-, Nachtund Wochenendwanderungen
Verdacht, die gezielte Verbreitung rechtsextremistischerInhalte im Sinne nationalsozialistischen Gedankenguts solle den Tagesablauf der Teilnehmer - darunter Kinder - bestimmen. Mädchen, Jungen undihre

Neonationalsozialsten und gewaltbereiter Rechisexiremismus Bei HDJ-Veranstaltungen sind die Teilnehmer gehalten, in einer einheitlichen Bekleidung aufzutreten. Die Jungen tragen das Grauhemd oder die "Jungenschaftsjacke' zu einer schwarzen Zimmermannshose. Für die Mädchenist eine weiße "Mädelbluse" mit einem langen dunkelblauen Rock vorgeschrieben. Die HDJ bezeichnet diese Bekleidung als "Kluft", Im "Funkenflug' wird regelmäßig eine Liste der "Abteilung Beschaffung" zum Beziehen von Kleidungsstücken und weiterer HDJAusrüstungsgegenstände abgedruckt. Beworben werden ebenso CDs, Bücher und Kalender. In Deutschland ist es nach dem Versammlungsgesetz grundsätzlich verboten, öffentlich oderin einer Versammlung Uniformen oder Ähnliches als 'Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Im Juni 2007 hatte Räbiger beim Bundesminister des Innern für die HDJ eine Ausnahmegenehmigung von diesem Verbot beantragt. Im September 2007 lehnte das Ministerium diesen Antrag ab. Kinderagitation und andere HDJ-Veranstaltungen in 2008 Ferien-Zeltlager, Tages-, Nachtund Wochenendwanderungen, Sonnenwendfeiern, Heldengedenken, Singen, Volkstanz, Sportveranstaltungen 'sowie regelmäßige Heimabende sind die HDJ-'Gemeinschaftserlebnisse". Neben mehreren kleineren Veranstaltungen sorgten im Jahr 2008 insbesondere das Osterlager in Limbach, das Pfingstlager in Koltzschen(beide Sachsen) sowie das Sommerlager Anfang August 2008 in Neu Mistorf (Mecklenburg-Vorpommemn) für Aufmerksamkeit, Am 8. August 2008 löste die Ordnungsbehörde des Landkreises Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) das Sommerlager der HDJ in Neu Mistorf auf. Sie berief sich dabei auf $8 des Jugendschutzgesetzes (jugendgefährdende Orte). Bereits am 7. August 2008 wurde das Lager durchsucht. Dabei wurden Teilnehmer aus Bayem, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommernfestgestellt. Sichergestelltwur'den mit Hakenkreuzen versehene Gegenständeund Liederbücher. Beschlagnahmte Unterlagen erhärteten zudem den Verdacht, die gezielte Verbreitung rechtsextremistischerInhalte im Sinne nationalsozialistischen Gedankenguts solle den Tagesablauf der Teilnehmer - darunter Kinder - bestimmen. Mädchen, Jungen undihre Betreuer wurden uniformiert angetroffen.

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

etwa 120 Rechtsextremisten an einem "Gedenkmarsch für die in den alliierten Rheinwiesenlagern ermordeten Soldaten, Frauen und Kinder!". Den Volkstrauertag begeht
Soldatenfriedhof in Halbe (Brandenburg;Foto) am 12.11.05. Ungefähr 1.700 Rechtsextremisten folgten dem Aufruf zum zentralen Trauermarsch unter dem Motto "Ruhm

Rechtsextremismus Anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes führten Rechtsextremisten am 08.05.05 in Berlin, Delitzsch (Sachsen), Gotha (Thüringen), München und Remagen (Rheinland-Pfalz) Veranstaltungen durch. In Berlin nahmen an einer von den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) unter dem Motto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" angemeldeten Veranstaltung laut Polizeiangaben rund 3.300 Personen teil. Thomas WULFF fungierte als Versammlungsleiter. Da die Straßen rund um den Alexanderplatz von mehreren tausend Gegendemonstranten besetzt worden waren, musste der im Anschluss an die Auftaktkundgebung geplante Demonstrationszug ausfallen, was bei den Teilnehmern starke Unmutsäußerungen auslöste. Thomas WULFF forderte sie deshalb auf: "Tragt den Protest in diese Stadt! Oder tragt den Protest nach Deutschland, überall auf eurem Heimweg gibt es viele Denkmäler, an die ihr heute noch gehen könnt, in großen Gruppen, um unserer Toten zu gedenken!". In Remagen beteiligten sich etwa 120 Rechtsextremisten an einem "Gedenkmarsch für die in den alliierten Rheinwiesenlagern ermordeten Soldaten, Frauen und Kinder!". Den Volkstrauertag begeht die neonazistische Szene als "Heldengedenktag". Wie in den Vorjahren mobilisierte der maßgeblich von Christian WORCH initiierte "Freundeskreis Halbe" bundesweit für eine "Heldengedenkveranstaltung" auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Brandenburg;Foto) am 12.11.05. Ungefähr 1.700 Rechtsextremisten folgten dem Aufruf zum zentralen Trauermarsch unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen". Aufgrund einer Ansammlung von etwa 1.000 Gegendemonstranten kam der geplante Marsch zum Soldatenfriedhof nicht zu Stande. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" formulierte in einem Internetbeitrag: "Polizeistaat verhinderte mit Rechtsbruch Gedenkmarsch". In einem weiteren Internetartikel über diese Veranstaltung forderte das "Aktionsbüro Norddeutschland": "Macht Strafanzeigen gegen die Kreuzungsblockierer!". Am Volkstrauertag (13.11.05) fanden zudem "regionale Heldenge187

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Durch Arbeitstagungen, regelmäßigen Informationsaustausch und Netzwerkpflege zwischen Verfassungsschutz, Staatschutzdienststellen der Polizei, Kommunen der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund
wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt. RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Hierfür hat die Landesregierung im Bürgerund Service Center "Nordrhein-Westfalen direkt" bei der Staatskanzlei eine telefonische Kontaktmöglichkeit geschaffen (Tel.: 0180 3 100 110). Hierbei wird eine Verbindung zu einer eigens ausgewählten Vertrauensperson des Innenministeriums - dem Aussteigerbetreuer - hergestellt, der für jeden einzelnen Ausstiegswilligen ein persönlich zugeschnittenes Ausstiegskonzept entwickelt und bei dessen Umsetzung hilft. Die Ausstiegshilfen umfassen die Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Bis Ende 2010 ist es durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und Kommunen gelungen, über 200 Personen in das Programm aufzunehmen. Die Ausstiegswilligen sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Durch Arbeitstagungen, regelmäßigen Informationsaustausch und Netzwerkpflege zwischen Verfassungsschutz, Staatschutzdienststellen der Polizei, Kommunen der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) und anderen Einrichtungen wird sichergestellt, dass das Aussteigerprogramm ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt. RECHTSEXTREMISMUS 65

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Durch Arbeitstagungen, regelmäßigen Informationsaustausch und Netzwerkpflege zwischen Verfassungsschutz, Staatschutzstellen der Polizei, Kommunen, der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund
wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist und bleibt. 96 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Programm aufzunehmen. Die Ausstiegswilligen sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben inzwischen die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Durch Arbeitstagungen, regelmäßigen Informationsaustausch und Netzwerkpflege zwischen Verfassungsschutz, Staatschutzstellen der Polizei, Kommunen, der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) und anderen Einrichtungen wird sichergestellt, dass das Aussteigerprogramm ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist und bleibt. 96 rEchtsExtrEmismus

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

dass im bis 2007) prägte: "We Must Secure the rechtsextremistischen Spektrum verExistence of Our People and a Future for sucht
eine gröweiße Kinder sichern"). Dieser "Leitsatz" ßere Zuhörerschaft zu erreichen. ist in der gesamten subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene sehr Konzerte

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b recHtSextreMISMUS Musik nahezu jederzeit und überall konden seit den frühen 1990er Jahren besumierbar ist. kannt. Sie ist in mehrere "Chapter" ("Sektionen") untergliedert und fungiert In den letzten Jahren haben Stilrichtunhauptsächlich als Veranstalterin von gen wie zum Beispiel der Black Metal Konzerten. Ein extrem ausgeprägtes Elidie Musik subkulturell orientierter tedenken und entsprechend hohe AufRechtsextremisten/Skinheads beeinnahmehürden kennzeichnen die Hamflusst bzw. in Richtung des NSBM erweimerskins. In Hessen gibt es lediglich eintert. Darüber hinaus entstand als neue zelne Anhänger der Gruppierung. Stilrichtung der sogenannte National Socialist (NS) Hip-Hop. Derzeit sind weIhre Ziele und ihr rassistisches Weltbild der hessische Personen noch hessische fassen die Hammerskins in den "14 Bands bekannt, die dieser MusikrichWords" zusammen, die der amerikanitung zuzurechnen sind. Jedoch versche Rechtsextremist David Lane (1938 deutlicht diese Entwicklung, dass im bis 2007) prägte: "We Must Secure the rechtsextremistischen Spektrum verExistence of Our People and a Future for sucht wird, ideologische Botschaften White Children" ("Wir müssen die Exisdurch im Alltag bekannte Musikrichtuntenz unseres Volks und eine Zukunft für 51 gen zu vermitteln und dadurch eine gröweiße Kinder sichern"). Dieser "Leitsatz" ßere Zuhörerschaft zu erreichen. ist in der gesamten subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene sehr Konzerte spielen für subkulturell orienbeliebt: Die Zahl 14 und der Schriftzug tierte Rechtsextremisten/Skinheads eine "14 Words" sind als Tätowierung weit wichtige Rolle. In der eher strukturlosen verbreitet. Szene stellen sie identitätsstiftende Ereignisse dar und dienen der KommuniBewertung/ausblick kation und Vernetzung. Zudem üben die in der Regel konspirativ organisierten, Wie im Vorjahr stagnierte die Zahl der bisweilen illegalen Konzerte gerade auf Personen, die dem Bereich der subkuljunge Rechtsextremisten eine große turell orientierten Rechtsextremisten/ Faszination aus. Skinheads angehören. Gleiches gilt für das Aktivitätsniveau der Szene. Dies ist Hammerskins vor allem auf das konsequente Vorgehen gegen rechtsextremistische KonEine der wenigen in Deutschland noch zerte durch die Behörden in Hessen zubestehenden, nicht verbotenen subkulrückzuführen. Damit entfielen eine zenturellen Organisationen sind die Hamtrale Anlaufstelle und ein wichtiges Binmerskins. In mehreren Ländern verfügen deglied der Szene. Gleichwohl dienten die 1986 in den USA gegründeten Hamrechtsextremistische Musik und der Bemerskins über mehr oder weniger unsuch von Skinhead-Konzerten in andeabhängige Ableger. In Deutschland ist ren Ländern oder im Ausland weiterhin die Organisation den Sicherheitsbehörhäufig als Einstieg in den Rechtsextre-

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält an ihrer streng maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest und zielt auf die Errichtung
essenziell die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs für die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben

LINKSEXTREMISMUS Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält an ihrer streng maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dafür sei "der Kampf für eine sozialistische Perspektive, die revolutionäre Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus" notwendig. Die MLPD nimmt regelmäßig an Wahlen teil, häufig auch unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD". Auch ruft sie über ihre parteiinternen Kommunikationswege zur Beteiligung an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf. Die Partei nutzt die Teilnahme an Wahlen, Veranstaltungen, Protesten sowie auch Streiks, um ihre sozialistische/kommunistische Ideologie zu verbreiten und neue Mitglieder anzuwerben. Daneben zeigen die MLPD und ihre 1992 gegründete Jugendorganisation "REBELL" großes Engagement rund um die Klimaprotestbewegung, vor allem bei Demonstrationen. Auch hier wird die besondere Bedeutung der Jugendarbeit für die Partei deutlich. Die MLPD betrachtet die Jugend als "Avantgarde". Ihre Jugendorganisation teilt nicht nur Ideologie und Ziele mit der MLPD. "REBELL" unterstützt essenziell die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs für die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben Ansprachen am Rande von Klimaprotesten veranstaltet "REBELL" unter anderem alljährlich das "internationale Pfingstjugendtreffen", welches nach eigener Darstellung der Förderung des Erfahrungsaustauschs und der "organisierten Rebellion" diene. 177

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Anti-Insektenmittel. Rechtsextremisten bezeichnen unter anderem Punks sowie Linke als "Zecken".) Am Schlagzeug habe, so G. Girl weiter, "ein vollschlanker
Nutzer bezeichneten sie als 'holde Seejungfrau". Die Schlagzeugerin der rechtsextremistischen Band aus Oranienburg nutzt 'auch das Internetportal "Jappy', dort
Interviews, die der Journalist Frank Schauka mit rechtsextremistischen Straftätern ('Abkehr von rechtsextremistischer Gewalt - Einsichten von Strafgefangenen') geführt hat, äußert sich
haben Frau und Kind und wollen ihre Ruhe... Diese Beobachtungist zutreffend. Obwohl Frauen eine wachsendeRolle im Rechtsextremismus einnehmen,bleiben

Neonationalsozialitinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Hass-Musik wird von brandenburgischen Rechtsextremistinnen ebenso angenommen. Mindestens 'ein Drittel kann mt rechtsextremistischen Konzerten in Verbindung gebracht werden. Die Nutzerin "&. Girl' berichtet im "thiazi-Forum" über einen Auftritt der brandenburgischen Hass-Band "Autan*; Schlagzeugerder BandAuan(Mit) "Ungestört von Preussens übereifrigen Lakalen, wurde gegen ca 22.00 der musikalische Reigen von einerjungen Band eröffnet, die sich lustigerweise'Autan' nannten, Kenner wissen was das heißt." (Hinweis: Autanist ein Anti-Insektenmittel. Rechtsextremisten bezeichnen unter anderem Punks sowie Linke als "Zecken".) Am Schlagzeug habe, so G. Girl weiter, "ein vollschlanker Wikinger im Frauenkörper verpackt" gesessen, andere Nutzer bezeichneten sie als 'holde Seejungfrau". Die Schlagzeugerin der rechtsextremistischen Band aus Oranienburg nutzt 'auch das Internetportal "Jappy', dort hat die Band eine Fangemeinde: In Interviews, die der Journalist Frank Schauka mit rechtsextremistischen Straftätern ('Abkehr von rechtsextremistischer Gewalt - Einsichten von Strafgefangenen') geführt hat, äußert sich einer der zu einer langen Haftstrafe verurteilen Gewalttäter folgendermaßen: "Wennich meinen Freundeskreis von 2000 anschaueund vergleiche, waren schließlich 90 Prozent gar nicht mehr dabei. Manchen wurde es zu heftig, ....manche steigen komplett aus, haben keine Lust mehr, haben Frau und Kind und wollen ihre Ruhe... Diese Beobachtungist zutreffend. Obwohl Frauen eine wachsendeRolle im Rechtsextremismus einnehmen,bleiben sie doch stark unterrepräsentiert. Sie sind eher Anlass zum Szene-Ausstieg als zum Einstieg. Verfassungsschutz, Tolerantes Brandenburg und die Mobilen Beratungsteams bieten Betroffenen Hilfestellung. 139

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Linksextremismus die MLPD auf ihren Jugendverband "Rebell"; "Rotfüchse" nennt sich die Kinderorganisation. Die Mitglieder der Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg
Einzelpersonen unterstützt wird. Beiträge zu politischen Diskussionen innerhalb der linksextremistischen Szene, die Reaktionen hervorgerufen hätten, ließen sich bisher ebenfalls nicht

Linksextremismus die MLPD auf ihren Jugendverband "Rebell"; "Rotfüchse" nennt sich die Kinderorganisation. Die Mitglieder der Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden in einem gemeinsamen Landesverband Nord-Ost gebündelt, der von einer zentralen Geschäftsstelle in Berlin-Neukölln betreut wird. In Brandenburg ist die MLPD mit eigenen Strukturen praktisch nicht vertreten und verfügte Ende 2014 wie im Vorjahr lediglich über Einzelmitglieder. Sporadische Aktivitäten sind gelegentlich feststellbar. Diese werden meist federführend aus Berlin oder anderen Bundesländern gesteuert. Gelegentlich sind bei Demonstrationen oder Kundgebungen Fahnen oder Plakate der MLPD zu sehen. Solche sichtbaren Aktivitäten im Umfeld anderer sind für die MLPD in Brandenburg kennzeichnend. Im Gegensatz zur DKP ist die MLPD nicht zur Landtagswahl 2014 angetreten. Dafür verfügt sie in Brandenburg weder über Strukturen noch über entsprechende Mitglieder. Einzig zur Europawahl trat sie in Brandenburg an und untermauerte mit dem Ergebnis von 0,1 Prozent ihre bisherigen Misserfolge. Insgesamt ist die MLPD Brandenburg eine Splitterpartei, die lediglich von Einzelpersonen unterstützt wird. Beiträge zu politischen Diskussionen innerhalb der linksextremistischen Szene, die Reaktionen hervorgerufen hätten, ließen sich bisher ebenfalls nicht feststellen. Weder der DKP noch der MLPD ist es im vergangenen Jahr gelungen, angeblich vorhandene Potenziale für sich zu gewinnen. Vielmehr fristen beide Parteien nach wie vor ein Schattendasein. Sie scheinen für die Menschen und ihre heutigen Probleme keine Antworten parat zu haben. Die Brandenburger Bevölkerung fühlt sich von beiden jedenfalls nicht angesprochen. Beide Parteien wirken sektiererisch und rückwärtsgewandt. Das macht sie insbesondere für junge Menschen unattraktiv. 147

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus "Wir wollen kein Asylbewerberheim in Oderberg. Wir kämpfen für Ihre Sicherheit! Wir dulden es nicht, dass unsere Kinder
Landkreisen Barnim und Märkisch-Oderland für "Die Rechte" zu interessieren. Am 1. Februar 2014 wurde der "Kreisverband Märkisch-Oder-Barnim

Rechtsextremismus "Wir wollen kein Asylbewerberheim in Oderberg. Wir kämpfen für Ihre Sicherheit! Wir dulden es nicht, dass unsere Kinder mit Kriminellen aufwachsen sollen!" Neben Neonationalsozialisten aus Berlin scheinen sich zunehmend "Freie Kräfte" aus den Landkreisen Barnim und Märkisch-Oderland für "Die Rechte" zu interessieren. Am 1. Februar 2014 wurde der "Kreisverband Märkisch-Oder-Barnim (KMOB)" in Brandenburg gegründet. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sybille Mann teilte dazu auf der Partei-Homepage mit: "Nachdem der Landesvorsitzende Klaus Mann die Mitglieder und Gäste herzlich begrüßt hatte, wurde unser Parteivorsitzender Christian Worch zum Gründungswahlleiter bestimmt. (...) Dem Kreisverband gehören überwiegend junge, aktive Mitglieder an, die sich in freien Kameradschaften bewährt haben. Somit ist ein weiterer Schritt im gerechten Kampf gegen das herrschende System und ihren angeblichen Volksvertretern in Brandenburg getan." An dieser Gründung beteiligt waren offenbar Angehörige der zwischenzeitlich aufgelösten "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB). Die Zahl der Parteimitglieder wird sich damit deutlich erhöht haben. Auch mit einer Steigerung der Parteiaktivitäten ist zu rechnen. Ebenso muss eine stärkere neonationalsozialistische Ausrichtung der Partei befürchtet werden. Ähn99

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Skinheadbands produzieren immer wieder Liedtexte, in denen sie ihre rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder weniger offen zu erkennen geben
Zukunft unserer Kinder, einen freien, völkischen Staat! (...)" 257 Auch dafür, dass zumindest Teile der rechtsextremistischen Skinheadszene sich zum historischen Nationalsozialismus

n Rechtsextremistische Skinheadbands produzieren immer wieder Liedtexte, in denen sie ihre rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder weniger offen zu erkennen geben. So heißt es beispielsweise in dem Lied "Nie wieder Knecht" auf der CD "Trotz allem heiter", die die Band "Kommando Skin" aus dem Raum Stuttgart 2009 veröffentlichte: "(...) Kämpf' mit uns für ein Deutschland, das stark ist und souverän, für ein Land, in dem fremde Interessen nie wieder über eigenen stehen! Für eine deutsche Verfassung! Hinfort mit dem Besatzerdiktat! Für die Zukunft unserer Kinder, einen freien, völkischen Staat! (...)" 257 Auch dafür, dass zumindest Teile der rechtsextremistischen Skinheadszene sich zum historischen Nationalsozialismus bekennen, liefern Liedtexte baden-württembergischer Skinheadbands immer wieder eindeutige Belege. n Das äußere Erscheinungsbild und die Symbolwelt der rechtsextremistischen Skinheadszene beschränkt sich nicht auf Komponenten wie Kahlkopf, Springerstiefel oder Bomberjacke, die ursprünglich einen unpolitischen Hintergrund haben. Typische Kennzeichen dieser Szene reichen längst auch von rechtsextremistischen bis hin zu nationalsozialistischen Bildern und Symbolen. n Auf den rechtsextremistischen Charakter weiter Teile der Skinheadszene lässt auch ihre - trotz der beschriebenen Vorbehalte und Kritik von Seiten anderer Rechtsextremisten - fortbestehende Vernetzung mit anderen Segmenten des deutschen Rechtsextremismus schließen, die nur vor dem Hintergrund gemeinsamer ideologischer Anknüpfungspunkte erklärbar ist. Diese Vernetzung manifestiert sich zum Beispiel in der Existenz vereinzelter Mischszenen aus Skinheads und Neonazis. So ist es durchaus üblich, dass rechtsextremistische Organisationen, die nicht der Skinheadszene zuzurechnen sind, Skinheadkonzerte veranstalten oder doch zumindest Skinheads oder Skinheadbands auf ihren Veranstaltungen begrüßen oder auftreten lassen. Ziel ist dabei unter anderem, die jugendliche Skinheadszene als Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial zu gewinnen. 172 257 Textwiedergabe nach dem akustischen Verständnis. Die Liedtextversion, die dem CD-Booklet zu entnehmen ist, unterscheidet sich nicht von der gesungenen Version.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

öffentlich darzustellen. Am 6. Juni 2022 wanderten etwa 50 Rechtsextremisten im Laufe des Tages zum neu gesetzten Questenbaum, darunter namhafte
Veranstaltung, darunter Familien mit Kindern. Des Weiteren wurde in Sotterhausen eine Wintersonnenwendfeier festgestellt, an der Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern teilnahmen

RechtsextRemismus sucht. Der Questenbaum6 wird von diesem Personenkreis mit der germanischen Mythologie in Verbindung gebracht und daher zum Anlass genommen, Brauchtumspflege öffentlich darzustellen. Am 6. Juni 2022 wanderten etwa 50 Rechtsextremisten im Laufe des Tages zum neu gesetzten Questenbaum, darunter namhafte Szeneangehörige wie Enrico MARX (Landkreis Mansfeld-Südharz), Sven LIEBICH (Halle (Saale)) und Nikolai NERLING alias "Der Volkslehrer" (Thüringen). Die Partei "Der III. Weg" stellte auf ihrer Homepage einen Bericht zur Pfingstwanderung ein. Seit 2020 finden auf dem Grundstück von MARX in Allstedt, OT Sotterhausen, "Nationale Handwerkermärkte" statt. Der Markt am 3. September 2022 stand unter dem Motto "Hand in Hand - Für Erhalt und Bestand". Die Teilnehmer kamen u. a. aus den Landkreisen Bördekreis, Mansfeld-Südharz, Saalekreis sowie aus Hessen und Sachsen. Aus einem Bericht, den "Der III. Weg" auf seiner Internetseite veröffentlichte, geht hervor, dass die Partei bei dieser Veranstaltung ihr Programm vorgestellt hat. Neben einem Vortrag habe es zudem eine Kampfsportvorführung gegeben. Ebenfalls auf dem Grundstück von MARX fand am 3. Dezember 2022 der "1. Nationale Weihnachtsmarkt" statt. Zwischen 70 und 80 Personen, vor allem aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, besuchten diese Veranstaltung, darunter Familien mit Kindern. Des Weiteren wurde in Sotterhausen eine Wintersonnenwendfeier festgestellt, an der Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern teilnahmen. Rechtsextremistische Szene in Dessau-Roßlau und im Landreis Anhalt-Bitterfeld Die nicht parteigebundene rechtsextremistische Szene in Dessau-Roßlau und im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist weitgehend 6 - Ein geschälter Eichenstamm dem ein aus Zweigen gefertigtes und mit Quasten geschmücktes Radkreuz aufgesetzt wurde. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 61

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

deren gewünschte Ausgrenzung zu rechtfertigen. "Die Türken sind und bleiben ganz vorne, wenn es um Kindesmissbrauch geht. Diese pädophile, islamisch
einen Kaftan tragen. Einer der beiden Jungen 84 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Gelegentlich verschärft die pro-Bewegung diese Ausgrenzungsrhetorik. Sie propagiert am 19. Juni 2013 auf dem Facebook-Profil von 'pro NRW' in abfälliger Art und Weise, dass Muslime aufgrund ihres Glaubens grundsätzlich nicht integrierbar seien und deshalb ausgegrenzt gehören. Sie postuliert damit unaufhebbare Unterschiede von Muslimen und der Mehrheitsgesellschaft, die unabhängig vom individuellen Verhalten existieren würden. "Ausländer, die sich integrieren und nach freiheitlichen Werten leben möchten, sind herzlich willkommen! Aber diese religiösen Vollpfosten, die einen 'pädophilen Kriegstreiber' anbeten, die wollen wir nicht!" Die Ausgrenzung des Islam und damit von Muslimen begründet 'pro NRW' aber auch mit anderen negativen Verhaltensweisen, die angeblich kulturell verankert seien. So diffamiert die Partei auf ihrem Facebook-Profil am 24. Juli 2013 türkische Muslime als vermeintliche Angehörige einer pädophilen Kultur. Diese entwürdigende Herabsetzung nutzt die pro-Bewegung dazu, deren gewünschte Ausgrenzung zu rechtfertigen. "Die Türken sind und bleiben ganz vorne, wenn es um Kindesmissbrauch geht. Diese pädophile, islamisch-arabische Kultur hat keinen Platz in Deutschland." Ein weiterer Strang der islamfeindlichen pro-Propaganda ist, die Auseinandersetzung, wie muslimischer Glauben in Deutschland praktiziert werden kann und soll, zu überhöhen und Zerrbilder des Islam zu zeichnen. Ein wichtiges Argumentationsmuster ist dabei, Unterschiede zwischen Muslimen und Islamisten zu negieren und die kleine Gruppe der Islamisten als typisch für den Islam darzustellen. Damit will sie letztlich die Einführung jeglicher islamischer Traditionen als Bedrohungsszenario diskreditieren. Dies betrifft immer wieder den Bau von repräsentativen Moscheen, die stets als Beeinträchtigung der einheimischen Bevölkerung beschrieben werden. 'Pro NRW' platzierte auf seinem Facebook-Profil am 8. Mai 2013 ein Bild eines Aktivisten des Bonner Kreisverbandes mit folgender Aussage: "Der Islam tritt in Deutschland durch Machtsymbole und Gewalt auf. Entweder müssen die Muslime das von sich aus ändern oder der Islam aus Deutschland verschwinden." 'Pro Köln e.V.' postet auf seinem Facebook-Profil am 26. Oktober 2013 ein Foto von zwei Jungen im Grundschulalter, die einen Kaftan tragen. Einer der beiden Jungen 84 RechtsextRemismus

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

folge nicht von Rechtsextremisten dominiert. Die Veranstaltung unter dem Motto "Unsere Schulen für unsere Kinder - Asylbetrug raubt uns die Zukunft
Landesverbands unter dem Tenor "Unsere Turnhallen für unsere Kinder - Asylbetrug raubt uns die Zukunft" in Tiefenort/Wartburgkreis an. Es nahmen etwa
ging im Vorfeld von etwa 100 Personen aus. 40 Rechtsextremismus

Rechtsextremistische Demonstration am 29. August 2015 in Eisenach Etwa 150 Personen beteiligten sich am 29. August an einer Demonstration in Eisenach unter dem Motto "Asylflut stoppen - Westdeutsche Zustände verhindern". Patrick WIESCHKE, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Stadtrat Eisenach, hatte die Veranstaltung als Privatperson angemeldet. Das Teilnehmerspektrum setzte sich vor allem aus Angehörigen der NPD und "Freien Kräften" zusammen. NPD-Veranstaltungen im Herbst 2015 zum Thema Anti-Asyl Etwa 700 Personen beteiligten sich am 14. September an einer von dem Vorsitzenden der NPD Thüringen, Tobias KAMMLER, angemeldeten Demonstration in Waltershausen. Der Teilnehmerkreis wurde behördlichen Einschätzungen vor Ort zu folge nicht von Rechtsextremisten dominiert. Die Veranstaltung unter dem Motto "Unsere Schulen für unsere Kinder - Asylbetrug raubt uns die Zukunft" war ursprünglich als Kundgebung angemeldet, dann aber um einen Demonstrationsteil erweitert worden. Mit der Veranstaltung griff die NPD die Schließung des Förderzentrums in Waltershausen auf. In dem Gebäude sollten Asylbewerber untergebracht werden. Die NPD wertet dies als Beleg für die Benachteiligung der "deutschen" Bevölkerung gegenüber "Fremden". Für den 17. September meldete KAMMLER eine weitere Kundgebung des NPD-Landesverbands unter dem Tenor "Unsere Turnhallen für unsere Kinder - Asylbetrug raubt uns die Zukunft" in Tiefenort/Wartburgkreis an. Es nahmen etwa 60 Personen teil. Hintergrund für die Veranstaltung war die Ankündigung, wonach Asylbewerber in der Krayenberghalle in Tiefenort untergebracht würden. Ebenfalls am 17. September fand in Greiz eine von David KÖCKERT, Vorsitzender des regionalen NPD-Kreisverbands, organisierte Kundgebung mit Aufzug unter dem Slogan "Gegen diese Asyldiktatur von Rot Rot Grün" statt. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 80 Personen. Der Veranstalter selbst sprach im Nachgang von gut 100 Teilnehmern und wertete dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Demonstration erst einen Tag zuvor angemeldet wurde, als "volle(n) Erfolg". Etwa 400 Personen beteiligten sich an der Kundgebung "Aufnahmestopp und schnellere Abschiebungen im Landkreis - Der Asylbetrug macht uns arm" am 2. Oktober in Rudolstadt. Ein Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag von Saalfeld-Rudolstadt hatte sie als Privatperson angemeldet. Der Teilnehmerkreis setzte sich aus Angehörigen der NPD und solchen der "Freien Kräfte" zusammen. Die zahlenmäßige Resonanz war deutlich höher als von der Anmelderin erwartet. Sie ging im Vorfeld von etwa 100 Personen aus. 40 Rechtsextremismus

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

undogmatischen "Neuen Linken" beschrieb der "Pflasterstrand": "Es gibt Wohngemeinschaften, Kneipen, Landkommunen, Kollektive von Anwälten, Sozialarbeitern, Lehrern, Kindergärtnern. Es gibt alternative
besondere Bedeutung für die Kommunikation der undogmatischen Gruppen hatten "linke Buchläden", deren Zahl -- mehrere hundert -- im Berichtsjahr anstieg; sie vertrieben

3. Linksextremistische undogmatische Gruppen Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung ist gewachsen. Ihre Buntscheckigkeit illustrierte der Aufruf einer linksextremistischen "Alternativzeitung"; er wandte sich u.a. an die "Militanten, Stadtindianer, Lesben", die "Sozialisten, Makrobioten, Ökologen", die "Fantasten, Fortschrittsgegner, Kiffer, Kämpfer und Chaoten" ("Pflasterstrand" Nr. 20/77). Ihre zahlreichen Gruppen -- meist kleine lockere und kurzlebige Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm -- haben mindestens zweierlei gemeinsam: die oft bis zum Ekel und Haß gesteigerte Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die sie zerstören wollen, und die Ablehnung des "dogmatischen, bürokratischen" MarxismusLeninismus. Sie verneinen die Reformierbarkeit der demokratischen Ordnung, wollen sie deshalb zersetzen und zerstören; sie nennen als Endziel meist nur eine vage rätesozialistische Perspektive. Ihre häufig zynische Verachtung der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Formen und Werte schlug sich erneut in zahlreichen Publikationen wie z. B. dem unter dem Pseudonym "Mescalero" veröffentlichten "Buback-Nachruf" nieder. Zu den undogmatischen Linksextremisten gehören Anhänger eines nichtdogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus", Sozialrevolutionäre verschiedenster Schattierungen bis hin zu Anarchisten. Neben solchen undogmatischen Linksextremisten bestehen Gruppen, die in denselben Bereichen -- häufig mit ähnlichen Namen (z. B. Initiativen, Basisgruppen) und ähnlichen Organisationsund Aktionsformen -- wirken, ohne verfassungsfeindliche Ziele zu vertreten. Die Mehrzahl der linksextremistischen undogmatischen Gruppen befürwortete im Berichtsjahr eine "fröhliche Revolte" und eine "fröhliche Militanz" und lehnte deshalb Terroranschläge der "Stadtguerilla" ab; gleichwohl haben die Publikationen der "fröhlichen" Gruppen häufig durch primitive Politpornographie, infamen "Politulk" und grobschlächtigen Stil wesentlich dazu beigetragen, bei ihren Anhängern die Hemmungen gegenüber Gewaltanwendung abzubauen. (Zu den linksextremistischen undogmatischen Gruppen der terroristischen Randszene vgl. Abschnitt VII. 3.1.6 und 3.2.6.) Die Vielfalt der Organisationsformen der undogmatischen "Neuen Linken" beschrieb der "Pflasterstrand": "Es gibt Wohngemeinschaften, Kneipen, Landkommunen, Kollektive von Anwälten, Sozialarbeitern, Lehrern, Kindergärtnern. Es gibt alternative Werkstätten und hundert Alternativzeitungen, Männerund Frauengruppen, Versuche, eine andere Medizin, Ernährung und Ökologie zu entwickeln, es gibt Buchläden und Z e n t r e n . . . " (a.a.O.). Eine besondere Bedeutung für die Kommunikation der undogmatischen Gruppen hatten "linke Buchläden", deren Zahl -- mehrere hundert -- im Berichtsjahr anstieg; sie vertrieben häufig Gewaltliteratur und bemühten sich, "Informationsmedien für die linke Szene" sowie Kontaktzentren für örtliche Gruppen zu sein.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten entgegen. Die AG-GGG bietet Rechtsextremisten mit Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern, einem eigenen Glaubensbekenntnis und traditionellem Brauchtum einen
theoretischen und kulturellen Rahmen. Dieser soll Familien und Kinder an rassistische Überzeugungen heranführen und sie dauerhaft an die Organisation binden
schottet sich nach außen ab, um ihre rechtsextremistische Ausrichtung zu verschleiern. Den Mitgliedern - zum Teil ehemalige Anhänger verbotener Organisationen - wird

will sie vor allem die "nordische Rasse" erhalten, wendet sich vehement gegen jede Rassenmischung und vertritt völkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut. 21 Die Anerkennung des Führertums, die Forderung nach Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft, wie auch die Verpflichtung zur Reinheit der Rasse bzw. Art stehen den Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten entgegen. Die AG-GGG bietet Rechtsextremisten mit Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern, einem eigenen Glaubensbekenntnis und traditionellem Brauchtum einen theoretischen und kulturellen Rahmen. Dieser soll Familien und Kinder an rassistische Überzeugungen heranführen und sie dauerhaft an die Organisation binden. Die AG - GGG schottet sich nach außen ab, um ihre rechtsextremistische Ausrichtung zu verschleiern. Den Mitgliedern - zum Teil ehemalige Anhänger verbotener Organisationen - wird auf diese Weise ein gesicherter Rückzugsraum geboten. Dieser Rückzugsraum wird durch Ideale wie die "eigene Art" und "Rasse" geprägt. Die Jugend ist angehalten, den eigenen Körper zu ertüchtigen, etwa durch den "Germanischem Sechskampf". Die AG - GGG versucht stetig, ihre Bedeutung zu festigen und auszubauen. Es bestehen gleichwohl ausgewählte, d. h. strategische Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Ein wesentliches Ziel der AG - GGG ist es weiterhin, im intellektuellen und kulturellen Bereich des Rechtsextremismus eine herausgehobene Stellung innezuhaben. 21 "Das Verhältnis des Juden zu seinem Gott wird trotz aller ,Erziehung' stets ein anderes bleiben als das des echten Deutschen. Mit anderen Worten: das Blut, die Rasse ist der Urgrund aller Weltanschauung. [...] Dies ist die Wurzel der germanischen Rassezuchtund Auslesegesetze, die überdies nur eine völlig kurzsichtige Weichlichkeit als hart oder gar ,unmenschlich' empfinden kann." ("Das deutsche Erbhofrecht" in "Nordische Zeitung" (NZ), Heft 3/Juli-Sept. 2012, S. 49 ff) Autor war Erwin Metzner (1890 - 1969), deutscher NSAgrarfunktionär und SS-Führer. 61

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

hielt die Serie rechtsextremistischer Übergriffe und Straftaten an. Beispielsweise wurde am 3. September ein irakisches Kind von einer Gruppe vermummter
sogenannten Schloßteichinsel zu einem Übergriff einer Gruppe von Rechtsextremisten auf eine Gruppe von Asylbewerbern. Ein iranischer Staatsangehöriger wurde mit einer

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