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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Durch Arbeitstagungen, regelmäßigen Informationsaustausch und Netzwerkpflege zwischen Verfassungsschutz, Staatschutzstellen der Polizei, Kommunen, der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund
wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist und bleibt. 96 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 Programm aufzunehmen. Die Ausstiegswilligen sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben inzwischen die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Durch Arbeitstagungen, regelmäßigen Informationsaustausch und Netzwerkpflege zwischen Verfassungsschutz, Staatschutzstellen der Polizei, Kommunen, der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) und anderen Einrichtungen wird sichergestellt, dass das Aussteigerprogramm ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist und bleibt. 96 rEchtsExtrEmismus

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

dass im bis 2007) prägte: "We Must Secure the rechtsextremistischen Spektrum verExistence of Our People and a Future for sucht
eine gröweiße Kinder sichern"). Dieser "Leitsatz" ßere Zuhörerschaft zu erreichen. ist in der gesamten subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene sehr Konzerte

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b recHtSextreMISMUS Musik nahezu jederzeit und überall konden seit den frühen 1990er Jahren besumierbar ist. kannt. Sie ist in mehrere "Chapter" ("Sektionen") untergliedert und fungiert In den letzten Jahren haben Stilrichtunhauptsächlich als Veranstalterin von gen wie zum Beispiel der Black Metal Konzerten. Ein extrem ausgeprägtes Elidie Musik subkulturell orientierter tedenken und entsprechend hohe AufRechtsextremisten/Skinheads beeinnahmehürden kennzeichnen die Hamflusst bzw. in Richtung des NSBM erweimerskins. In Hessen gibt es lediglich eintert. Darüber hinaus entstand als neue zelne Anhänger der Gruppierung. Stilrichtung der sogenannte National Socialist (NS) Hip-Hop. Derzeit sind weIhre Ziele und ihr rassistisches Weltbild der hessische Personen noch hessische fassen die Hammerskins in den "14 Bands bekannt, die dieser MusikrichWords" zusammen, die der amerikanitung zuzurechnen sind. Jedoch versche Rechtsextremist David Lane (1938 deutlicht diese Entwicklung, dass im bis 2007) prägte: "We Must Secure the rechtsextremistischen Spektrum verExistence of Our People and a Future for sucht wird, ideologische Botschaften White Children" ("Wir müssen die Exisdurch im Alltag bekannte Musikrichtuntenz unseres Volks und eine Zukunft für 51 gen zu vermitteln und dadurch eine gröweiße Kinder sichern"). Dieser "Leitsatz" ßere Zuhörerschaft zu erreichen. ist in der gesamten subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene sehr Konzerte spielen für subkulturell orienbeliebt: Die Zahl 14 und der Schriftzug tierte Rechtsextremisten/Skinheads eine "14 Words" sind als Tätowierung weit wichtige Rolle. In der eher strukturlosen verbreitet. Szene stellen sie identitätsstiftende Ereignisse dar und dienen der KommuniBewertung/ausblick kation und Vernetzung. Zudem üben die in der Regel konspirativ organisierten, Wie im Vorjahr stagnierte die Zahl der bisweilen illegalen Konzerte gerade auf Personen, die dem Bereich der subkuljunge Rechtsextremisten eine große turell orientierten Rechtsextremisten/ Faszination aus. Skinheads angehören. Gleiches gilt für das Aktivitätsniveau der Szene. Dies ist Hammerskins vor allem auf das konsequente Vorgehen gegen rechtsextremistische KonEine der wenigen in Deutschland noch zerte durch die Behörden in Hessen zubestehenden, nicht verbotenen subkulrückzuführen. Damit entfielen eine zenturellen Organisationen sind die Hamtrale Anlaufstelle und ein wichtiges Binmerskins. In mehreren Ländern verfügen deglied der Szene. Gleichwohl dienten die 1986 in den USA gegründeten Hamrechtsextremistische Musik und der Bemerskins über mehr oder weniger unsuch von Skinhead-Konzerten in andeabhängige Ableger. In Deutschland ist ren Ländern oder im Ausland weiterhin die Organisation den Sicherheitsbehörhäufig als Einstieg in den Rechtsextre-

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält an ihrer streng maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest und zielt auf die Errichtung
essenziell die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs für die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben

LINKSEXTREMISMUS Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) hält an ihrer streng maoistisch-stalinistischen Ausrichtung fest und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dafür sei "der Kampf für eine sozialistische Perspektive, die revolutionäre Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus" notwendig. Die MLPD nimmt regelmäßig an Wahlen teil, häufig auch unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD". Auch ruft sie über ihre parteiinternen Kommunikationswege zur Beteiligung an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf. Die Partei nutzt die Teilnahme an Wahlen, Veranstaltungen, Protesten sowie auch Streiks, um ihre sozialistische/kommunistische Ideologie zu verbreiten und neue Mitglieder anzuwerben. Daneben zeigen die MLPD und ihre 1992 gegründete Jugendorganisation "REBELL" großes Engagement rund um die Klimaprotestbewegung, vor allem bei Demonstrationen. Auch hier wird die besondere Bedeutung der Jugendarbeit für die Partei deutlich. Die MLPD betrachtet die Jugend als "Avantgarde". Ihre Jugendorganisation teilt nicht nur Ideologie und Ziele mit der MLPD. "REBELL" unterstützt essenziell die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs für die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben Ansprachen am Rande von Klimaprotesten veranstaltet "REBELL" unter anderem alljährlich das "internationale Pfingstjugendtreffen", welches nach eigener Darstellung der Förderung des Erfahrungsaustauschs und der "organisierten Rebellion" diene. 177

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Anti-Insektenmittel. Rechtsextremisten bezeichnen unter anderem Punks sowie Linke als "Zecken".) Am Schlagzeug habe, so G. Girl weiter, "ein vollschlanker
Nutzer bezeichneten sie als 'holde Seejungfrau". Die Schlagzeugerin der rechtsextremistischen Band aus Oranienburg nutzt 'auch das Internetportal "Jappy', dort
Interviews, die der Journalist Frank Schauka mit rechtsextremistischen Straftätern ('Abkehr von rechtsextremistischer Gewalt - Einsichten von Strafgefangenen') geführt hat, äußert sich
haben Frau und Kind und wollen ihre Ruhe... Diese Beobachtungist zutreffend. Obwohl Frauen eine wachsendeRolle im Rechtsextremismus einnehmen,bleiben

Neonationalsozialitinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Hass-Musik wird von brandenburgischen Rechtsextremistinnen ebenso angenommen. Mindestens 'ein Drittel kann mt rechtsextremistischen Konzerten in Verbindung gebracht werden. Die Nutzerin "&. Girl' berichtet im "thiazi-Forum" über einen Auftritt der brandenburgischen Hass-Band "Autan*; Schlagzeugerder BandAuan(Mit) "Ungestört von Preussens übereifrigen Lakalen, wurde gegen ca 22.00 der musikalische Reigen von einerjungen Band eröffnet, die sich lustigerweise'Autan' nannten, Kenner wissen was das heißt." (Hinweis: Autanist ein Anti-Insektenmittel. Rechtsextremisten bezeichnen unter anderem Punks sowie Linke als "Zecken".) Am Schlagzeug habe, so G. Girl weiter, "ein vollschlanker Wikinger im Frauenkörper verpackt" gesessen, andere Nutzer bezeichneten sie als 'holde Seejungfrau". Die Schlagzeugerin der rechtsextremistischen Band aus Oranienburg nutzt 'auch das Internetportal "Jappy', dort hat die Band eine Fangemeinde: In Interviews, die der Journalist Frank Schauka mit rechtsextremistischen Straftätern ('Abkehr von rechtsextremistischer Gewalt - Einsichten von Strafgefangenen') geführt hat, äußert sich einer der zu einer langen Haftstrafe verurteilen Gewalttäter folgendermaßen: "Wennich meinen Freundeskreis von 2000 anschaueund vergleiche, waren schließlich 90 Prozent gar nicht mehr dabei. Manchen wurde es zu heftig, ....manche steigen komplett aus, haben keine Lust mehr, haben Frau und Kind und wollen ihre Ruhe... Diese Beobachtungist zutreffend. Obwohl Frauen eine wachsendeRolle im Rechtsextremismus einnehmen,bleiben sie doch stark unterrepräsentiert. Sie sind eher Anlass zum Szene-Ausstieg als zum Einstieg. Verfassungsschutz, Tolerantes Brandenburg und die Mobilen Beratungsteams bieten Betroffenen Hilfestellung. 139

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Linksextremismus die MLPD auf ihren Jugendverband "Rebell"; "Rotfüchse" nennt sich die Kinderorganisation. Die Mitglieder der Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg
Einzelpersonen unterstützt wird. Beiträge zu politischen Diskussionen innerhalb der linksextremistischen Szene, die Reaktionen hervorgerufen hätten, ließen sich bisher ebenfalls nicht

Linksextremismus die MLPD auf ihren Jugendverband "Rebell"; "Rotfüchse" nennt sich die Kinderorganisation. Die Mitglieder der Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden in einem gemeinsamen Landesverband Nord-Ost gebündelt, der von einer zentralen Geschäftsstelle in Berlin-Neukölln betreut wird. In Brandenburg ist die MLPD mit eigenen Strukturen praktisch nicht vertreten und verfügte Ende 2014 wie im Vorjahr lediglich über Einzelmitglieder. Sporadische Aktivitäten sind gelegentlich feststellbar. Diese werden meist federführend aus Berlin oder anderen Bundesländern gesteuert. Gelegentlich sind bei Demonstrationen oder Kundgebungen Fahnen oder Plakate der MLPD zu sehen. Solche sichtbaren Aktivitäten im Umfeld anderer sind für die MLPD in Brandenburg kennzeichnend. Im Gegensatz zur DKP ist die MLPD nicht zur Landtagswahl 2014 angetreten. Dafür verfügt sie in Brandenburg weder über Strukturen noch über entsprechende Mitglieder. Einzig zur Europawahl trat sie in Brandenburg an und untermauerte mit dem Ergebnis von 0,1 Prozent ihre bisherigen Misserfolge. Insgesamt ist die MLPD Brandenburg eine Splitterpartei, die lediglich von Einzelpersonen unterstützt wird. Beiträge zu politischen Diskussionen innerhalb der linksextremistischen Szene, die Reaktionen hervorgerufen hätten, ließen sich bisher ebenfalls nicht feststellen. Weder der DKP noch der MLPD ist es im vergangenen Jahr gelungen, angeblich vorhandene Potenziale für sich zu gewinnen. Vielmehr fristen beide Parteien nach wie vor ein Schattendasein. Sie scheinen für die Menschen und ihre heutigen Probleme keine Antworten parat zu haben. Die Brandenburger Bevölkerung fühlt sich von beiden jedenfalls nicht angesprochen. Beide Parteien wirken sektiererisch und rückwärtsgewandt. Das macht sie insbesondere für junge Menschen unattraktiv. 147

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus "Wir wollen kein Asylbewerberheim in Oderberg. Wir kämpfen für Ihre Sicherheit! Wir dulden es nicht, dass unsere Kinder
Landkreisen Barnim und Märkisch-Oderland für "Die Rechte" zu interessieren. Am 1. Februar 2014 wurde der "Kreisverband Märkisch-Oder-Barnim

Rechtsextremismus "Wir wollen kein Asylbewerberheim in Oderberg. Wir kämpfen für Ihre Sicherheit! Wir dulden es nicht, dass unsere Kinder mit Kriminellen aufwachsen sollen!" Neben Neonationalsozialisten aus Berlin scheinen sich zunehmend "Freie Kräfte" aus den Landkreisen Barnim und Märkisch-Oderland für "Die Rechte" zu interessieren. Am 1. Februar 2014 wurde der "Kreisverband Märkisch-Oder-Barnim (KMOB)" in Brandenburg gegründet. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sybille Mann teilte dazu auf der Partei-Homepage mit: "Nachdem der Landesvorsitzende Klaus Mann die Mitglieder und Gäste herzlich begrüßt hatte, wurde unser Parteivorsitzender Christian Worch zum Gründungswahlleiter bestimmt. (...) Dem Kreisverband gehören überwiegend junge, aktive Mitglieder an, die sich in freien Kameradschaften bewährt haben. Somit ist ein weiterer Schritt im gerechten Kampf gegen das herrschende System und ihren angeblichen Volksvertretern in Brandenburg getan." An dieser Gründung beteiligt waren offenbar Angehörige der zwischenzeitlich aufgelösten "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB). Die Zahl der Parteimitglieder wird sich damit deutlich erhöht haben. Auch mit einer Steigerung der Parteiaktivitäten ist zu rechnen. Ebenso muss eine stärkere neonationalsozialistische Ausrichtung der Partei befürchtet werden. Ähn99

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Skinheadbands produzieren immer wieder Liedtexte, in denen sie ihre rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder weniger offen zu erkennen geben
Zukunft unserer Kinder, einen freien, völkischen Staat! (...)" 257 Auch dafür, dass zumindest Teile der rechtsextremistischen Skinheadszene sich zum historischen Nationalsozialismus

n Rechtsextremistische Skinheadbands produzieren immer wieder Liedtexte, in denen sie ihre rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder weniger offen zu erkennen geben. So heißt es beispielsweise in dem Lied "Nie wieder Knecht" auf der CD "Trotz allem heiter", die die Band "Kommando Skin" aus dem Raum Stuttgart 2009 veröffentlichte: "(...) Kämpf' mit uns für ein Deutschland, das stark ist und souverän, für ein Land, in dem fremde Interessen nie wieder über eigenen stehen! Für eine deutsche Verfassung! Hinfort mit dem Besatzerdiktat! Für die Zukunft unserer Kinder, einen freien, völkischen Staat! (...)" 257 Auch dafür, dass zumindest Teile der rechtsextremistischen Skinheadszene sich zum historischen Nationalsozialismus bekennen, liefern Liedtexte baden-württembergischer Skinheadbands immer wieder eindeutige Belege. n Das äußere Erscheinungsbild und die Symbolwelt der rechtsextremistischen Skinheadszene beschränkt sich nicht auf Komponenten wie Kahlkopf, Springerstiefel oder Bomberjacke, die ursprünglich einen unpolitischen Hintergrund haben. Typische Kennzeichen dieser Szene reichen längst auch von rechtsextremistischen bis hin zu nationalsozialistischen Bildern und Symbolen. n Auf den rechtsextremistischen Charakter weiter Teile der Skinheadszene lässt auch ihre - trotz der beschriebenen Vorbehalte und Kritik von Seiten anderer Rechtsextremisten - fortbestehende Vernetzung mit anderen Segmenten des deutschen Rechtsextremismus schließen, die nur vor dem Hintergrund gemeinsamer ideologischer Anknüpfungspunkte erklärbar ist. Diese Vernetzung manifestiert sich zum Beispiel in der Existenz vereinzelter Mischszenen aus Skinheads und Neonazis. So ist es durchaus üblich, dass rechtsextremistische Organisationen, die nicht der Skinheadszene zuzurechnen sind, Skinheadkonzerte veranstalten oder doch zumindest Skinheads oder Skinheadbands auf ihren Veranstaltungen begrüßen oder auftreten lassen. Ziel ist dabei unter anderem, die jugendliche Skinheadszene als Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial zu gewinnen. 172 257 Textwiedergabe nach dem akustischen Verständnis. Die Liedtextversion, die dem CD-Booklet zu entnehmen ist, unterscheidet sich nicht von der gesungenen Version.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

öffentlich darzustellen. Am 6. Juni 2022 wanderten etwa 50 Rechtsextremisten im Laufe des Tages zum neu gesetzten Questenbaum, darunter namhafte
Veranstaltung, darunter Familien mit Kindern. Des Weiteren wurde in Sotterhausen eine Wintersonnenwendfeier festgestellt, an der Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern teilnahmen

RechtsextRemismus sucht. Der Questenbaum6 wird von diesem Personenkreis mit der germanischen Mythologie in Verbindung gebracht und daher zum Anlass genommen, Brauchtumspflege öffentlich darzustellen. Am 6. Juni 2022 wanderten etwa 50 Rechtsextremisten im Laufe des Tages zum neu gesetzten Questenbaum, darunter namhafte Szeneangehörige wie Enrico MARX (Landkreis Mansfeld-Südharz), Sven LIEBICH (Halle (Saale)) und Nikolai NERLING alias "Der Volkslehrer" (Thüringen). Die Partei "Der III. Weg" stellte auf ihrer Homepage einen Bericht zur Pfingstwanderung ein. Seit 2020 finden auf dem Grundstück von MARX in Allstedt, OT Sotterhausen, "Nationale Handwerkermärkte" statt. Der Markt am 3. September 2022 stand unter dem Motto "Hand in Hand - Für Erhalt und Bestand". Die Teilnehmer kamen u. a. aus den Landkreisen Bördekreis, Mansfeld-Südharz, Saalekreis sowie aus Hessen und Sachsen. Aus einem Bericht, den "Der III. Weg" auf seiner Internetseite veröffentlichte, geht hervor, dass die Partei bei dieser Veranstaltung ihr Programm vorgestellt hat. Neben einem Vortrag habe es zudem eine Kampfsportvorführung gegeben. Ebenfalls auf dem Grundstück von MARX fand am 3. Dezember 2022 der "1. Nationale Weihnachtsmarkt" statt. Zwischen 70 und 80 Personen, vor allem aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, besuchten diese Veranstaltung, darunter Familien mit Kindern. Des Weiteren wurde in Sotterhausen eine Wintersonnenwendfeier festgestellt, an der Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern teilnahmen. Rechtsextremistische Szene in Dessau-Roßlau und im Landreis Anhalt-Bitterfeld Die nicht parteigebundene rechtsextremistische Szene in Dessau-Roßlau und im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist weitgehend 6 - Ein geschälter Eichenstamm dem ein aus Zweigen gefertigtes und mit Quasten geschmücktes Radkreuz aufgesetzt wurde. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 61

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

deren gewünschte Ausgrenzung zu rechtfertigen. "Die Türken sind und bleiben ganz vorne, wenn es um Kindesmissbrauch geht. Diese pädophile, islamisch
einen Kaftan tragen. Einer der beiden Jungen 84 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Gelegentlich verschärft die pro-Bewegung diese Ausgrenzungsrhetorik. Sie propagiert am 19. Juni 2013 auf dem Facebook-Profil von 'pro NRW' in abfälliger Art und Weise, dass Muslime aufgrund ihres Glaubens grundsätzlich nicht integrierbar seien und deshalb ausgegrenzt gehören. Sie postuliert damit unaufhebbare Unterschiede von Muslimen und der Mehrheitsgesellschaft, die unabhängig vom individuellen Verhalten existieren würden. "Ausländer, die sich integrieren und nach freiheitlichen Werten leben möchten, sind herzlich willkommen! Aber diese religiösen Vollpfosten, die einen 'pädophilen Kriegstreiber' anbeten, die wollen wir nicht!" Die Ausgrenzung des Islam und damit von Muslimen begründet 'pro NRW' aber auch mit anderen negativen Verhaltensweisen, die angeblich kulturell verankert seien. So diffamiert die Partei auf ihrem Facebook-Profil am 24. Juli 2013 türkische Muslime als vermeintliche Angehörige einer pädophilen Kultur. Diese entwürdigende Herabsetzung nutzt die pro-Bewegung dazu, deren gewünschte Ausgrenzung zu rechtfertigen. "Die Türken sind und bleiben ganz vorne, wenn es um Kindesmissbrauch geht. Diese pädophile, islamisch-arabische Kultur hat keinen Platz in Deutschland." Ein weiterer Strang der islamfeindlichen pro-Propaganda ist, die Auseinandersetzung, wie muslimischer Glauben in Deutschland praktiziert werden kann und soll, zu überhöhen und Zerrbilder des Islam zu zeichnen. Ein wichtiges Argumentationsmuster ist dabei, Unterschiede zwischen Muslimen und Islamisten zu negieren und die kleine Gruppe der Islamisten als typisch für den Islam darzustellen. Damit will sie letztlich die Einführung jeglicher islamischer Traditionen als Bedrohungsszenario diskreditieren. Dies betrifft immer wieder den Bau von repräsentativen Moscheen, die stets als Beeinträchtigung der einheimischen Bevölkerung beschrieben werden. 'Pro NRW' platzierte auf seinem Facebook-Profil am 8. Mai 2013 ein Bild eines Aktivisten des Bonner Kreisverbandes mit folgender Aussage: "Der Islam tritt in Deutschland durch Machtsymbole und Gewalt auf. Entweder müssen die Muslime das von sich aus ändern oder der Islam aus Deutschland verschwinden." 'Pro Köln e.V.' postet auf seinem Facebook-Profil am 26. Oktober 2013 ein Foto von zwei Jungen im Grundschulalter, die einen Kaftan tragen. Einer der beiden Jungen 84 RechtsextRemismus

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

folge nicht von Rechtsextremisten dominiert. Die Veranstaltung unter dem Motto "Unsere Schulen für unsere Kinder - Asylbetrug raubt uns die Zukunft
Landesverbands unter dem Tenor "Unsere Turnhallen für unsere Kinder - Asylbetrug raubt uns die Zukunft" in Tiefenort/Wartburgkreis an. Es nahmen etwa
ging im Vorfeld von etwa 100 Personen aus. 40 Rechtsextremismus

Rechtsextremistische Demonstration am 29. August 2015 in Eisenach Etwa 150 Personen beteiligten sich am 29. August an einer Demonstration in Eisenach unter dem Motto "Asylflut stoppen - Westdeutsche Zustände verhindern". Patrick WIESCHKE, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Stadtrat Eisenach, hatte die Veranstaltung als Privatperson angemeldet. Das Teilnehmerspektrum setzte sich vor allem aus Angehörigen der NPD und "Freien Kräften" zusammen. NPD-Veranstaltungen im Herbst 2015 zum Thema Anti-Asyl Etwa 700 Personen beteiligten sich am 14. September an einer von dem Vorsitzenden der NPD Thüringen, Tobias KAMMLER, angemeldeten Demonstration in Waltershausen. Der Teilnehmerkreis wurde behördlichen Einschätzungen vor Ort zu folge nicht von Rechtsextremisten dominiert. Die Veranstaltung unter dem Motto "Unsere Schulen für unsere Kinder - Asylbetrug raubt uns die Zukunft" war ursprünglich als Kundgebung angemeldet, dann aber um einen Demonstrationsteil erweitert worden. Mit der Veranstaltung griff die NPD die Schließung des Förderzentrums in Waltershausen auf. In dem Gebäude sollten Asylbewerber untergebracht werden. Die NPD wertet dies als Beleg für die Benachteiligung der "deutschen" Bevölkerung gegenüber "Fremden". Für den 17. September meldete KAMMLER eine weitere Kundgebung des NPD-Landesverbands unter dem Tenor "Unsere Turnhallen für unsere Kinder - Asylbetrug raubt uns die Zukunft" in Tiefenort/Wartburgkreis an. Es nahmen etwa 60 Personen teil. Hintergrund für die Veranstaltung war die Ankündigung, wonach Asylbewerber in der Krayenberghalle in Tiefenort untergebracht würden. Ebenfalls am 17. September fand in Greiz eine von David KÖCKERT, Vorsitzender des regionalen NPD-Kreisverbands, organisierte Kundgebung mit Aufzug unter dem Slogan "Gegen diese Asyldiktatur von Rot Rot Grün" statt. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 80 Personen. Der Veranstalter selbst sprach im Nachgang von gut 100 Teilnehmern und wertete dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Demonstration erst einen Tag zuvor angemeldet wurde, als "volle(n) Erfolg". Etwa 400 Personen beteiligten sich an der Kundgebung "Aufnahmestopp und schnellere Abschiebungen im Landkreis - Der Asylbetrug macht uns arm" am 2. Oktober in Rudolstadt. Ein Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag von Saalfeld-Rudolstadt hatte sie als Privatperson angemeldet. Der Teilnehmerkreis setzte sich aus Angehörigen der NPD und solchen der "Freien Kräfte" zusammen. Die zahlenmäßige Resonanz war deutlich höher als von der Anmelderin erwartet. Sie ging im Vorfeld von etwa 100 Personen aus. 40 Rechtsextremismus

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

undogmatischen "Neuen Linken" beschrieb der "Pflasterstrand": "Es gibt Wohngemeinschaften, Kneipen, Landkommunen, Kollektive von Anwälten, Sozialarbeitern, Lehrern, Kindergärtnern. Es gibt alternative
besondere Bedeutung für die Kommunikation der undogmatischen Gruppen hatten "linke Buchläden", deren Zahl -- mehrere hundert -- im Berichtsjahr anstieg; sie vertrieben

3. Linksextremistische undogmatische Gruppen Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung ist gewachsen. Ihre Buntscheckigkeit illustrierte der Aufruf einer linksextremistischen "Alternativzeitung"; er wandte sich u.a. an die "Militanten, Stadtindianer, Lesben", die "Sozialisten, Makrobioten, Ökologen", die "Fantasten, Fortschrittsgegner, Kiffer, Kämpfer und Chaoten" ("Pflasterstrand" Nr. 20/77). Ihre zahlreichen Gruppen -- meist kleine lockere und kurzlebige Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm -- haben mindestens zweierlei gemeinsam: die oft bis zum Ekel und Haß gesteigerte Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die sie zerstören wollen, und die Ablehnung des "dogmatischen, bürokratischen" MarxismusLeninismus. Sie verneinen die Reformierbarkeit der demokratischen Ordnung, wollen sie deshalb zersetzen und zerstören; sie nennen als Endziel meist nur eine vage rätesozialistische Perspektive. Ihre häufig zynische Verachtung der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Formen und Werte schlug sich erneut in zahlreichen Publikationen wie z. B. dem unter dem Pseudonym "Mescalero" veröffentlichten "Buback-Nachruf" nieder. Zu den undogmatischen Linksextremisten gehören Anhänger eines nichtdogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus", Sozialrevolutionäre verschiedenster Schattierungen bis hin zu Anarchisten. Neben solchen undogmatischen Linksextremisten bestehen Gruppen, die in denselben Bereichen -- häufig mit ähnlichen Namen (z. B. Initiativen, Basisgruppen) und ähnlichen Organisationsund Aktionsformen -- wirken, ohne verfassungsfeindliche Ziele zu vertreten. Die Mehrzahl der linksextremistischen undogmatischen Gruppen befürwortete im Berichtsjahr eine "fröhliche Revolte" und eine "fröhliche Militanz" und lehnte deshalb Terroranschläge der "Stadtguerilla" ab; gleichwohl haben die Publikationen der "fröhlichen" Gruppen häufig durch primitive Politpornographie, infamen "Politulk" und grobschlächtigen Stil wesentlich dazu beigetragen, bei ihren Anhängern die Hemmungen gegenüber Gewaltanwendung abzubauen. (Zu den linksextremistischen undogmatischen Gruppen der terroristischen Randszene vgl. Abschnitt VII. 3.1.6 und 3.2.6.) Die Vielfalt der Organisationsformen der undogmatischen "Neuen Linken" beschrieb der "Pflasterstrand": "Es gibt Wohngemeinschaften, Kneipen, Landkommunen, Kollektive von Anwälten, Sozialarbeitern, Lehrern, Kindergärtnern. Es gibt alternative Werkstätten und hundert Alternativzeitungen, Männerund Frauengruppen, Versuche, eine andere Medizin, Ernährung und Ökologie zu entwickeln, es gibt Buchläden und Z e n t r e n . . . " (a.a.O.). Eine besondere Bedeutung für die Kommunikation der undogmatischen Gruppen hatten "linke Buchläden", deren Zahl -- mehrere hundert -- im Berichtsjahr anstieg; sie vertrieben häufig Gewaltliteratur und bemühten sich, "Informationsmedien für die linke Szene" sowie Kontaktzentren für örtliche Gruppen zu sein.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten entgegen. Die AG-GGG bietet Rechtsextremisten mit Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern, einem eigenen Glaubensbekenntnis und traditionellem Brauchtum einen
theoretischen und kulturellen Rahmen. Dieser soll Familien und Kinder an rassistische Überzeugungen heranführen und sie dauerhaft an die Organisation binden
schottet sich nach außen ab, um ihre rechtsextremistische Ausrichtung zu verschleiern. Den Mitgliedern - zum Teil ehemalige Anhänger verbotener Organisationen - wird

will sie vor allem die "nordische Rasse" erhalten, wendet sich vehement gegen jede Rassenmischung und vertritt völkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut. 21 Die Anerkennung des Führertums, die Forderung nach Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft, wie auch die Verpflichtung zur Reinheit der Rasse bzw. Art stehen den Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten entgegen. Die AG-GGG bietet Rechtsextremisten mit Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern, einem eigenen Glaubensbekenntnis und traditionellem Brauchtum einen theoretischen und kulturellen Rahmen. Dieser soll Familien und Kinder an rassistische Überzeugungen heranführen und sie dauerhaft an die Organisation binden. Die AG - GGG schottet sich nach außen ab, um ihre rechtsextremistische Ausrichtung zu verschleiern. Den Mitgliedern - zum Teil ehemalige Anhänger verbotener Organisationen - wird auf diese Weise ein gesicherter Rückzugsraum geboten. Dieser Rückzugsraum wird durch Ideale wie die "eigene Art" und "Rasse" geprägt. Die Jugend ist angehalten, den eigenen Körper zu ertüchtigen, etwa durch den "Germanischem Sechskampf". Die AG - GGG versucht stetig, ihre Bedeutung zu festigen und auszubauen. Es bestehen gleichwohl ausgewählte, d. h. strategische Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Ein wesentliches Ziel der AG - GGG ist es weiterhin, im intellektuellen und kulturellen Bereich des Rechtsextremismus eine herausgehobene Stellung innezuhaben. 21 "Das Verhältnis des Juden zu seinem Gott wird trotz aller ,Erziehung' stets ein anderes bleiben als das des echten Deutschen. Mit anderen Worten: das Blut, die Rasse ist der Urgrund aller Weltanschauung. [...] Dies ist die Wurzel der germanischen Rassezuchtund Auslesegesetze, die überdies nur eine völlig kurzsichtige Weichlichkeit als hart oder gar ,unmenschlich' empfinden kann." ("Das deutsche Erbhofrecht" in "Nordische Zeitung" (NZ), Heft 3/Juli-Sept. 2012, S. 49 ff) Autor war Erwin Metzner (1890 - 1969), deutscher NSAgrarfunktionär und SS-Führer. 61

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

hielt die Serie rechtsextremistischer Übergriffe und Straftaten an. Beispielsweise wurde am 3. September ein irakisches Kind von einer Gruppe vermummter
sogenannten Schloßteichinsel zu einem Übergriff einer Gruppe von Rechtsextremisten auf eine Gruppe von Asylbewerbern. Ein iranischer Staatsangehöriger wurde mit einer

Außerdem soll eine Gruppe von Gegendemonstranten von mehreren Rechtsextremisten körperlich angegeriffen worden sein. Eine Person wurde von diesen zu Boden gestoßen. Ebenso wurde ein deutscher Staatsangehöriger von Rechtsextremisten attackiert und verletzt. Im weiteren Verlauf wurde eine Gruppe von ca. 50 Gegendemonstranten von einer Gruppe Rechtsextremisten angegriffen. Einer der Personen wurde das Nasenbein gebrochen. Auch zwischen den Demonstrationen wurde von Straftaten berichtet. So wurde am 29. August ein syrischer Staatsangehöriger mit Pfefferspray angegriffen. Die Täter riefen dabei "Ausländer raus". Am 30. August wurde einem deutschen Staatsangehörigen eine Bierflasche an die Brust geworfen und dieser als "Zecke" beschimpft. Eine Gruppe von Asylbewerbern wurde am 1. September unvermittelt von einer Gruppe von schwarz gekleideten und vermummten Rechtsextremisten angegriffen. Ein afghanischer Staatsangehöriger bekam mehrere Schläge ins Gesicht und auf den Kopf. Während des Demonstrationsgeschehens am 1. September wurden auch wieder Bierflaschen in Richtung von Gegendemonstranten geworfen. Eine Person wurde auf dem Rückweg von der Demonstration gegen die Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ und der Partei Alternative für Deutschland (AfD) belästigt, bedroht und körperlich angegriffen. Ebenfalls im Nachgang zum Versammlungsgeschehen wurde eine Gruppe von zwölf Gegendemonstranten von einer Gruppe Rechtsextremisten attackiert und verletzt. Während der Demonstrationen vom 26. August bis zum 1. September kam es wiederholt zu Propgandadelikten. Insbesondere am 27. August konnnten zahlreiche "Hitlergrüße" und rechtsextremistische Parolen festgestellt werden. Ebenso kam es zu massiven Widerstandshandlungen gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Auch nach dem Demonstrationsgeschehen hielt die Serie rechtsextremistischer Übergriffe und Straftaten an. Beispielsweise wurde am 3. September ein irakisches Kind von einer Gruppe vermummter Personen am Südbahnhof beleidigt und geschlagen. Einen Tag später wurden eine deutsche und ein mexikanischer Staatsangehöriger im Hauptbahnhof als "Viehzeug" beleidigt und ihnen wurde angedroht, auch noch "erstochen" zu werden. Am 28. September wurde ein deutscher Staatsangehöriger arabischer Herkunft von mehreren Personen geschlagen und mit einem Messer bedroht. Die Täter drohten ihm, dass man ihn töten werde, wenn er nicht in "sein Land" zurückkehre. Am 14. September kam es auf der sogenannten Schloßteichinsel zu einem Übergriff einer Gruppe von Rechtsextremisten auf eine Gruppe von Asylbewerbern. Ein iranischer Staatsangehöriger wurde mit einer Bierflasche am Hinterkopf verletzt. Zuvor hatte diese Gruppe bereits Jugendliche belästigt. Im Rahmen der Ermittlungen dieser Straftat wurde die Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ161 bekannt. Eine herausragende Straftatenserie ereignete sich gegen mehrere Restaurants in Chemnitz. Bereits am 27. August wurde das jüdische Restaurant "Schalom" angegriffen. Dabei kam es auch zu antisemitischen Beschimpfungen wie "Judensau" und der Aussage "Verschwinde aus Deutschland" in Richtung des Wirtes. Am 5. und 14. September wurden jeweils Hakenkreuze am persischen Restaurant "Safran" festgestellt. Am 22. September wurden die Fensterscheiben des persischen Restaurants "Schmetterling" beschädigt. Zudem wurde am 28. September der Wirt des "Safran" körperlich angegriffen. Am 18. Oktober wurde auf das türkische Restaurant "Mangal" ein Brandanschlag verübt. Vor dem "Safran" wurde am 8. Dezember eine Schautafel beschädigt. 161 siehe Abschnitt 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 89

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben inzwischen die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Neben dem Ausbau der Informationsstränge zu den Kommunen
Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) gearbeitet. Insgesamt zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Landesregierung im Bürgerund Service-Center 'Call NRW' der Staatskanzlei eine telefonische Kontaktmöglichkeit geschaffen (Tel.: 0180 3 100 110). Das Spektrum der Ausstiegshilfen ist breit und richtet sich nach den Anforderungen im Einzelfall. Es umfasst unter anderem intensive Beratungsgespräche durch den Aussteigerbetreuer des Innenministeriums, Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, die Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ist es gelungen, bis Ende 2008 fast 170 Personen in das Programm aufzunehmen. Die Ausstiegswilligen sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben inzwischen die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. Neben dem Ausbau der Informationsstränge zu den Kommunen, denen bei der Umsetzung dieses Programms eine bedeutende Unterstützerrolle zukommt, wird an einem regelmäßigen Informationsaustausch im Wege von Arbeitstagungen zwischen Verfassungsschutz, Staatsschutzstellen der Polizei, den Aussteigerbetreuern und der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) gearbeitet. Insgesamt zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbare Bausteine sind. 90 Rechtsextremismus

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

empfiehlt Rechtsextremist Andre daher, den Holocaust-Unterricht bereits mit GOERTZ polemisch mit dem Kindergarten einzuführen und ihn auch den Überlegungen
beFormulierungen wie Deutschtürke oder Affürchten", daß Rechtsrarodeutscher klingen zu scharf und bereiten dikale und vor allem Skinden Boden für rassistische

In einer "Sonderansage "Wie sollen unsere neuen Deutschen die zur Begrüßung unserer gleiche Kunstfertigkeit im Büßen und Mahneuen Mitbürger" ("Nationen erlernen? Als Deutsche übernehmen sie nales Infotelefon" Hamjetzt mit uns gemeinsam die große, untilgbaburg) setzte sich der re Schuld am Holocaust. Das NIT empfiehlt Rechtsextremist Andre daher, den Holocaust-Unterricht bereits mit GOERTZ polemisch mit dem Kindergarten einzuführen und ihn auch den Überlegungen zum anin den neudeutschen Sprachen wie Türkisch, geblichen neuen "ÜberSerbisch und Vietnamesisch zu erteilen. Befremdungsrecht" auseinzüglich der Bezeichnung der Eingedeutschander (s. Kasten) und fügten empfehlen wir den Begriff Neubürger, te in spöttischer 'Besorgtähnlich wie Neue Bundesländer. Bisherige heit' hinzu, es sei zu "beFormulierungen wie Deutschtürke oder Affürchten", daß Rechtsrarodeutscher klingen zu scharf und bereiten dikale und vor allem Skinden Boden für rassistische Ressentiments. " heads von den neuen Ge(NIT Hamburg 16.10.98) setzen profitieren würden, denn: "Wie soll man noch mit Volksverhetzung operieren oder Rassismus unterstellen, wenn die Opfer ihrer Attacken selbst Deutsche sind?" Gerade am Themenkomplex "Ausländerfeindlichkeit" lassen sich die Facetten rechtsextremistischer Agitation gut nachvollziehen. Drastische Beispiele dumpfer Parolen wie "Ausländer raus" liefert die DVU. Die NPD will zwar das gleiche, versucht aber stärker als die DVU, sich in ihren Parolen mit einem Anschein programmatischer Sachlichkeit zu umgeben: "Abschiebung aller langzeitarbeitslosen Ausländer", "Ausgliederung der Ausländer aus dem deutschen Sozialversicherungssystem". Zynisch wirkt es, wenn ausgerechnet Rechtsextremisten versuchen, sich als Beschützer von Ausländern aufzuspie"Integration bedeutet für fremde Menschen den len, so die NPD zur Verlust der eigenen Identität, die Menschen Rechtfertigung ihrer gewerden 'Wanderer zwischen den Welten' und planten eigenen Antiwissen irgendwann nicht mehr, wohin sie gehöDoppelpaß-Unterschrifren. Die Integartion von Ausländern kommt eitenaktion (s. Kasten). ner 'Zwangsgermanisierung' gleich und ist zutiefst unmenschlich." (NPD-Parteivorstand, Jan. Eine andere Facette die1999, Zitate im Zitat u. Fehler gem. Orig.) ses Themenkomplexes sind Behauptungen, Deutsche würden in der "Multi-Kulti-Gesellschaft" gegenüber Ausländern benachteiligt. So hieß es in einem Kommentar in der von Andre GOERTZ betriebenen Internet-Homepage (Überschrift "Nichts bleibt ohne Folgen"): "Rassistische Gewalt wird nur verurteilt, wenn sie 19

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Im Gegenteil, das passt sogar wunderbar in die Landschaft. Die Massen kommen angesichts der Phase
sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich
REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" ihr "Sommercamp", für das auch in Bayern geworben wurde. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Im Gegenteil, das passt sogar wunderbar in die Landschaft. Die Massen kommen angesichts der Phase der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems zunehmend in Widerspruch dazu. Denn wenn es seine Politik so weitertreibt, führt das in einen Dritten Weltkrieg. Aber es gibt auch eine andere Option! Sie bedeutet, gerade jetzt den Weg der internationalen sozialistischen Revolution zu stärken. Diesen Weg repräsentiert unter den deutschen Parteien nur die MLPD! Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Thüringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" ihr "Sommercamp", für das auch in Bayern geworben wurde. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Internationalistischen Bündnisses", zu dessen Unterstützerkreis auch Sympathisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) gehören. Nach dem Überfall der islamistischen Terrororganisation "HAMAS" auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober positionierte sich die MLPD am 15. Oktober erneut auf Seiten der Palästinenser und warf Israel vor, einen menschenverachtenden Vernichtungsfeldzug gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu führen. Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen Solidarität mit zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Terrororganisation Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. 275

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

einer b RECHTSEXTREMISMUS Groß-Gerau (Kreis Groß-Gerau) eine über den Alltag jüdischer Kinder wähkurzfristig angemeldete Solidaritätsderend des Holocausts gezeigt
drei Jahren in der Öffentlichkeit auftreten. dem ein linksextremistischer HinterSie arbeiteten eng mit dem FNH zusamgrund der Tat nicht auszuschließen
gegen die NS Ried über eine Spontandemonsdie Ermordung zweier Rechtsextremistration gegen "Polizeiwillkür" in Bürstadt ten in Griechenland protestiert werden. (Kreis

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

nicht linken. Komm auf den rechten Weg") veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal 30 % Kinder ausländischer Herkunft
Deutscher bist?" und "Maximal 30 % Ausländer pro Klasse") vermittelt. RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 NRW-Landtagswahl 2010 'pro NRW' trat bei der Landtagswahl (auf der Landesliste mit 36 Kandidaten sowie in 53 von 128 Wahlkreisen mit Direktkandidaten) erstmals an, konnte aber letztlich nicht den Erfolg erzielen, den sich die Partei erhofft hatte. Sie erreichte im Ergebnis 0,9 % der Erstund 1,4 % der Zweitstimmen. Allerdings setzte sich 'pro NRW' - ähnlich wie schon bei der Kommunalwahl - auch bei der Landtagswahl deutlich gegenüber anderen rechtsgerichteten Parteien und vor allem gegenüber der NPD durch. In Köln, wo die pro-Gruppierung mit der Bürgerbewegung 'pro Köln' ihren Ursprung hat und zuletzt bei der Kommunalwahl 2009 noch 5,4 % erzielte, blieb sie deutlich hinter ihren Erwartungen zurück. Ihre besten Ergebnisse erzielte 'pro NRW' in Gelsenkirchen I (4,3 % Erst-, 4,0 % Zweitstimmen) und in Duisburg IV (4,6 % Erst-, 5,2 % Zweitstimmen). Betrachtet man das Wahlergebnis der Landtagswahl von 1,4 % landesweit insgesamt, zeigt sich, dass die von 'pro NRW' angewandte Strategie der Konzentration auf die "Islamisierung" und "Anti-MinarettKampagne" als zentrale Themen letztlich nicht erfolgreich war. Die mit den Veranstaltungen verbundene Provokation und das Schüren von Überfremdungsängsten hat der Partei zwar die angestrebte mediale Aufmerksamkeit verschafft, letztlich sind die angestrebten Wahlerfolge aber ausgeblieben. Selbst das für eine kleine Gruppierung hohe Wahlkampfengagement (Plakatierung, Werbetour mit einem Bus) in der letzten Woche vor der Wahl hat nicht zu dem selbst genannten Ziel, dem Einzug in den Landtag geführt. 'Jugend pro Köln' und 'Jugend pro NRW' Sowohl bei 'pro Köln' als auch bei 'pro NRW' ist eine Jugendabteilung angegliedert. 'Jugend pro NRW' und 'Jugend pro Köln' sind vornehmlich darauf ausgerichtet, Schüler und Jugendliche anzusprechen und zur Mitarbeit zu bewegen. Dabei gehen sie sehr geschickt auf junge Menschen ein, knüpfen an mögliche negative Erfahrungen, beispielsweise das "Abziehen von Handys" (umgangssprachlich für Handyraub) und an kulturelle Konflikte mit ausländischen Jugendlichen an und holen Jugendliche mit Sprache ("Hast Du auch den Eindruck, dass in unserem Land einiges schief läuft?") und Themen ("Massenarbeitslosigkeit", "Bildungsmisere", "steigende Überfremdung") dort ab, wo sie die Jugendlichen mit ihren Ängsten und Sorgen vermuten: "Oder willst Du weiter einfach zuschauen, wenn Wehrlose in der Schule oder auf der Straße 'abgezogen' werden und irgendwelchen fiesen Typen ihre Handys und das Pausengeld abliefern müssen? Oder ist es Dir egal, dass viele Mädchen als 'deutsche Schlampen' beschimpft werden, nur weil sie sich schicke Sachen anziehen?" (Auszug Werbeblatt "'pro Köln' wählen? Ja, natürlich!!!" zur Kommunalwahl 2009) Tatsächlich sind auch diese Kampagnen darauf angelegt, zwischen jungen Deutschen und Ausländern zu polarisieren. Beide Jugendorganisationen betreiben eigene Internet-Homepages, auf denen jeweils ein Jugendbeauftragter vorgestellt wird. Neben der Publikation 'Objektiv' (Herausgeber ist der ehemalige Jugendbeauftragte von 'pro Köln', der jetzt Jugendbeauftragter des 'pro NRW'-Bezirksverbands Mittelrhein ist), die sich an Schüler und Jugendliche wendet und von der bisher vier Ausgaben erschienen sind, sowie einem Flyer mit dem Titel "Mach mich nicht an, Mehmet", hat 'Jugend pro NRW' ein weiteres Flugblatt ("Lass Dich nicht linken. Komm auf den rechten Weg") veröffentlicht. Darin ist unter anderem die Forderung enthalten: "Maximal 30 % Kinder ausländischer Herkunft in den Schulklassen". Andere Themen (zum Beispiel die Ablehnung von Großmoscheen, Ausländerkriminalität) sind weitgehend deckungsgleich mit denen von 'pro Köln' und 'pro NRW'. 2010 setzte 'Jugend pro NRW' einen Schwerpunkt auf Berufsschulen. In einem speziell auf junge Auszubildende ausgerichteten Flyer werden mangelnde Zukunftsperspektiven und die Ausstattung der Berufsschulen beklagt. Nebenbei - und darauf scheint es den Verfassern anzukommen - werden jedoch die bei 'pro NRW' üblichen Ressentiments ("Hast du es satt, in der Schule gemobbt zu werden, nur weil du Deutscher bist?" und "Maximal 30 % Ausländer pro Klasse") vermittelt. RECHTSEXTREMISMUS 43

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Fachtagung "'WIR oder Scharia'? Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextremismus" geht ein Sammelband hervor, der voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte
www.mik.nrw.de/verfassungsschutz. 2.2 Eine Sekte auf dem Weg ins Kinderzimmer - wie 'Scientology' die neuen Medien nutzt Dass 'Scientology' nicht
elementarer Rechte. Jugendliche klicken die Plattform Youtube - laut Eigenwerbung die weltweit größte Video Community - täglich millionenfach an. Treffen Kinder
ihrem täglichen Leben (hier in Deutschland) für ihre Rechte und die Rechte anderer einsetzen und ihnen dadurch helfen wertvolle Verfechter

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 gen ist? Hans-Peter Killguss bejahte diese Frage. Die Organisation verstehe den Islam als ein Symbol der Überfremdung, als Inbegriff "des anderen". Die Aufklärungsund Bildungsarbeit zu diesem Thema mit Jugendlichen müsse den "moralischen Zeigefinger" vermeiden und die unterschiedlichen Sichtweisen der Teilnehmenden anerkennen. Dabei sollten Konfliktfelder zur Sprache kommen, die von 'pro Köln' aufgegriffen werden. Das Ziel sei es, gemeinsam mit Jugendlichen demokratische Lösungsstrategien solcher Konflikte zu entwickeln und sie von rassistischen "Lösungen" abzugrenzen. Die Gelegenheit, die Merkez Moschee zu besichtigen, rundete die Tagung ab. Vorausgegangen waren sieben intensive Stunden, in denen die islamfeindliche Kampagne aus vielfältigen Perspektiven analysiert worden war, Diskurstaktiken entlarvt und Manipulationstechniken offen gelegt worden waren. Fragen der Prävention und nach Wegen zur Vertiefung der Integration begleiteten die Tagung leitmotivisch. Integration, so hatte Minister Jäger zu Beginn betont, sei für Demokratinnen und Demokraten das entscheidende Ziel: "das verständige Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte - wie der Menschenrechte, nicht zuletzt des Grundrechts der Religionsfreiheit - und auf der Basis von Vielfalt und Gleichwertigkeit". Aus der Fachtagung "'WIR oder Scharia'? Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextremismus" geht ein Sammelband hervor, der voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2011 im Wochenschau-Verlag erscheint. Der Band spiegelt die Inhalte der Tagung wider und möchte Impulse setzen, um islamfeindlichen Kampagnen durch kreative Aufklärung zu begegnen. Daher wird er um Projektberichte aus der pädagogischen Praxis ergänzt. Auf das Erscheinen des Bandes wird der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen auf seiner Internetseite hinweisen: www.mik.nrw.de/verfassungsschutz. 2.2 Eine Sekte auf dem Weg ins Kinderzimmer - wie 'Scientology' die neuen Medien nutzt Dass 'Scientology' nicht nur unter offizieller Bezeichnung auftritt, sondern auch über Tarnorganisationen Mitglieder wirbt, haben viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schon einmal gehört. Wenige haben sich allerdings die Namen dieser Tarnorganisationen gemerkt. Und nur die Wenigsten wissen etwas über das neueste Werbungsund Ansprachemedium der Organisation, das Internet, und darüber, wie 'Scientology' dieses für seine Manipulationen ständig nutzt. 2.2.1 Videoplattformen als Werbemedium für "Jugend für Menschenrechte" sowie "Sag nein zu Drogen - sag ja zum Leben" Das Internetportal Youtube bietet jedem die Möglichkeit, nach Belieben Videoclips einzustellen, ohne dass er als User in irgendeine Richtung überprüft wird. Wer etwas einstellt, gibt sich selbst einen Nutzernamen und beschreibt seinen Kanal mit eigenen Worten. Dementsprechend nutzen auch Extremisten die Plattform: unter ihrer offiziellen Bezeichnung, um aktiv für sich zu werben oder - wenn der extremistische Bezug verschleiert werden soll - unter Phantasienamen oder noch gefährlicher, als Tarnorganisation mit scheinbar gesellschaftlich anerkannten Zielen, wie die Verbreitung und Durchsetzung moralisch hoher Werte sowie elementarer Rechte. Jugendliche klicken die Plattform Youtube - laut Eigenwerbung die weltweit größte Video Community - täglich millionenfach an. Treffen Kinder und Jugendliche, z.B. auf der Suche nach Materialien für ein Referat, auf den Kanal "Deine Menschenrechte", finden sie folgende Erläuterung: "In dem Menschenrechte Video Kanal "Deine Menschenrechte" möchte Jugend für Menschenrechte die wichtige Botschaft der Menschenrechte in einer jugendgerechten Form präsentieren und so auch besonders jüngeres Publikum für diese Thematik interessieren - so dass diese sich in ihrem täglichen Leben (hier in Deutschland) für ihre Rechte und die Rechte anderer einsetzen und ihnen dadurch helfen wertvolle Verfechter bei der Förderung von Toleranz und Frieden zu werden." Die Passage endet mit dem Aufruf: "Hilf mit!" - ein Aufruf, der inhaltlich nicht zu beanstanden ist, der vielmehr dem Grundgedanken unserer Verfassung entspricht. THEMEN IM FOKUS 15

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Die NZ wird vierteljährlich als "Stimme des Artglaubens", die sich für das "Überleben unserer Art" einsetzt, herausgegeben. Redaktionsleiter
sogenannte "Einführung in das nordisch-germanische Weltbild für artgläubige Kinder" ein Buch im dem es unter anderem heißt: "[...] das Kind
Neonazis und Rechtsextremisten mit ihren Veröffentlichungen, Gemeinschaftstagen, eigenem Glaubensbekenntnis und Brauchtum einen Rahmen, der Familien und Kinder an die Szene

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