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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg
  • pasaran Hamburg..... 81 NPD..... 94, 113 NSU-Prozess..... 97 M Makarem Schirazi..... 50 Maoistische Kommunistische Partei..... 60 O Marxistische Abendschule
Anhang / Stichwortverzeichnis Nationale Befreiungsbewegung Deutschland..... 112, L 118 Landfriedensbruch..... 72 Nationalismus..... 93 Lebende Schutzschilde..... 56 Naturrecht..... 114 Legalresidentur..... 134, 139, 144 NAV-DEM..... 58 Legitimation..... 109 Neonazi..... 94 Libanon..... 45 Neonazismus..... 93, 97 Linksextremismus..... 67 Netzwerk..... 81 Linksterrorismus..... 68 Netzwerk Standortsicherheit..... 145 LKA Hamburg..... 36 Neue Rechte..... 93, 100 L. Ron Hubbard..... 123, 124, 129 Nichtregierungsorganisation (NGO)..... 145 Luftsicherheitsbehörden..... 21 No pasaran..... 81, 86 Lüttje Lüüd..... 61, 80 No pasaran Hamburg..... 81 NPD..... 94, 113 NSU-Prozess..... 97 M Makarem Schirazi..... 50 Maoistische Kommunistische Partei..... 60 O Marxistische Abendschule - MASCH e.V...... 85 Öcalan-Bibliothek..... 59 Marxistische Studierende Hamburg..... 88 Oldschool Society..... 97 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei..... Organigramm..... 23 60 Orgs..... 124 Massendatenverfahren..... 20 orthodoxe Kommunisten..... 84 Massenexekution..... 47 Materieller Geheimschutz..... 151 P Menschen für Menschen e.V...... 46, 51 Menschenrechte..... 49, 103, 125 Palästina..... 42, 89 Menschenwürde..... 48, 103 Palästinenser..... 44 Menschliche Schutzschilde..... 59 Parlamentarischer Kontrollausschuss..... 19 MHP..... 61 Partiya Karkeren Kurdistan..... 56, 58 Microsoft..... 142 Personeller Geheimschutz..... 150 Militanz..... 71, 77 PKA..... 19 Militär..... 133, 134 PKK..... 28, 56, 58, 84 Mitwirkungsaufgaben..... 22 PKK-Aktivisten..... 59 MKP..... 60 Pluralismus..... 98 MLKP..... 60 politische Gefangene..... 84 Mohammad Hadi Mofatteh..... 47 Politisch motivierte Kriminalität..... 34, 56, 69, 95 Mohammed Abdul Rahman al-Mawli al-Salbi..... 28 Polizei..... 18, 68, 71, 83, 112, 119 Mohsen Ghomi..... 50 Postautonome..... 77 Muslim Interaktiv..... 42 Potenziale..... 34, 56, 69, 95, 115, 125 Prävention..... 145 Preußisches Institut..... 117 N Proletarische Jugend Hamburg..... 81 Nachrichtendienst..... 133, 134, 140 Proliferation..... 133, 135 Nachrichtendienstliche Informationssystem..... 19 NADIS..... 19 Q Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)..... 101 Quds-Force..... 137 187
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial, wie die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und zuletzt auch die Mordtaten von Halle (Saale), Kassel
RechtsextRemismus Rechtsextremisten und Waffen Gerade subkulturell geprägte und gewaltbereite Rechtsextremisten weisen häufig eine besondere Affinität zu Waffen auf. Waffen haben in der rechtsextremistischen Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gründen eine große Bedeutung. Die für diese Szene typische Kombination einer menschenverachtenden Weltanschauung mit einer niedrigen Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und einer Faszination für Waffen schafft ein nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial, wie die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und zuletzt auch die Mordtaten von Halle (Saale), Kassel und Hanau (Hessen) gezeigt haben. Im Berichtszeitraum sind der Verfassungsschutzbehörde Rechtsextremisten bekannt geworden, die - teilweise wiederkehrend - an Schießtrainings im Inund Ausland teilgenommen haben. Gerade im osteuropäischen Ausland haben Rechtsextremisten die Möglichkeit, das Schießen mit vollautomatischen Kriegswaffen zu trainieren. Aber auch in Deutschland stehen ihnen privat betriebene Schießstände offen. Zum Teil können sie dort mit entsprechend vorgehaltenen Leihwaffen schießen oder aber sie kennen persönlich legale Waffenbesitzer, die mit ihnen trainieren und hierfür die Schusswaffen auf dem Schießstand zur Verfügung stellen. Eine gezielte Unterstützung von Rechtsextremisten durch private Schießstandbetreiber oder Schützenvereine hat die Verfassungsschutzbehörde bislang nicht festgestellt. Gerade um die Möglichkeiten des sportlichen Schießens wahrnehmen zu können, dürften es viele Rechtsextremisten bei solchen Veranstaltungen vermeiden, ihre ideologische Einstellung offen zu artikulieren. Daneben verzeichnet die Verfassungsschutzbehörde immer noch eine größere Anzahl an Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen, die sie zum Besitz von erlaubnispflichtigen und mithin "scharfen" Schusswaffen berechtigen. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare 34 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Jahren Haftstrafe verurteilte UnterUnterstützers stützer des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Ralf Wohlleben eine Restfreiheitsstrafe von etwa drei Jahren ableisten muss
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Verurteilung wegen Am 25. Oktober 2022 verurteilte das Amtsgericht (AG) München Plakatkampagne (Bayern) den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei "Hängt die Grünen!" "Der III. Weg" wegen Volksverhetzung gemäß SS 130 StGB und der Androhung von Totschlag gemäß SS 126 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.000 Euro. Gegenstand des Verfahrens war eine Kampagne der Partei im Bundestagswahlkampf 2021. Damals hatte die Partei in Bayern und Sachsen Wahlkampfplakate mit der Aufschrift "HÄNGT DIE GRÜNEN!" im öffentlichen Raum angebracht. Auch wenn die Partei klein gedruckt unter dieser Aufschrift angab, die eigene Parteifarbe zu meinen und bekannt machen zu wollen, sorgte sie mit dieser gezielten Provokation für erhebliches öffentliches Aufsehen im Bundestagswahlkampf.15 Bestätigung der Das OLG München (Bayern) entschied im Beschlussverfahren am Restfreiheitsstrafe 1. September 2022, dass der am 11. Juli 2018 wegen Beihilfe zum eines NSUMord in neun Fällen zu zehn Jahren Haftstrafe verurteilte UnterUnterstützers stützer des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Ralf Wohlleben eine Restfreiheitsstrafe von etwa drei Jahren ableisten muss. Eine gegen den Beschluss des OLG München eingelegte Beschwerde wies der Bundesgerichtshof (BGH) am 2. November 2022 zurück, wodurch der Beschluss des OLG Rechtskraft entfaltet. Wegen des "sehr hohen Gewichts der durch einen möglichen Rückfall bedrohten Rechtsgüter" seien "besonders strenge Anforderungen an die Erwartung künftiger Straffreiheit zu stellen". Das Risiko sah das Gericht "nicht in eigenen Gewalttaten, sondern im künftigen möglichst unauffälligen Unterstützen fremder Gewalttaten".16 Konzertierte Am 6. April 2022 fanden konzertierte Exekutivmaßnahmen gegen Exekutivmaßnahmen mutmaßliche Mitglieder mehrerer gewaltorientierter rechtsextregegen gewaltmistischer Gruppierungen statt. Anlass der Exekutivmaßnahmen orientierte rechtswaren drei getrennt zu betrachtende Sachverhaltsund Ermittextremistische lungskomplexe. Gegen mehrere Akteure der Siege17-Szene werden Gruppierungen 15 In einem Berufungsverfahren am Landgericht (LG) München I wurde der Angeklagte am 28. März 2023 wegen Volksverhetzung gemäß SS 130 StGB und Billigung von Straftaten gemäß SS 140 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 8.400 Euro verurteilt. Das LG München sah wie das AG München eine Mitverantwortung des Angeklagten beim öffentlichen Aufhängen der Plakate als erwiesen an. Der Angeklagte ist gegen das Urteil in Revision gegangen. 16 BGH Pressemitteilung 167/2022, StB 43/22. 17 Siege (engl.): Belagerung. Die Siege-Ideologie propagiert Guerillaanschläge gegen Infrastruktur und politisch Verantwortliche, um angenommene Spannungen zwischen der "weißen" Mehrheitsgesellschaft und ethnischen Minderheiten in westlichen Ländern zu verschärfen und damit einen Umsturz herbeizuführen. 56
Seite 370 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 56 Neue Demokratische Jugend (YDG - Yeni Demokratik Genclik) 268 Neue Frau (Yeni Kadin) 268 Neue Stärke Partei
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl N NARCONON 330 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 16, 49 ff., 57, 81 ff., 86 f., 94 ff., 99 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 56 Neue Demokratische Jugend (YDG - Yeni Demokratik Genclik) 268 Neue Frau (Yeni Kadin) 268 Neue Stärke Partei (NSP) 49, 50, 51, 61, 81 O Okzident Media UG 73, 100 Organisierte Linke Heilbronn 168 P Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) 192 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans), 165, 236 ff., 241 ff., 255, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 257, 260, 264 ff., 300, 315, 332 Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist 269 (PGI/MLM - Jugendinitiative Partizan/Marxisten-LeninistenMaoisten) Perspektive Kommunismus (PK) 157 f., 171 Phalanx Europa 73, 93, 100 PI NEWS 51, 61, 79 f. Politaufkleber (Internetversandhandel) 57 Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP - Volksfront 262, 274 f. für die Befreiung Palästinas) PRISMA - IL Leipzig 168 Pro Chemnitz 99 R Realität Islam 184, 203, 224 REBELL 146, 149, 176 f. Redical [M], Göttingen 170 REVOLUTION (REVO) 149 Revolutionäre Aktion Karlsruhe 171 Revolutionäre Aktion Stuttgart 171 370
Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • mole (englisch: Maulwurf, Publikation).....170 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ...........................................................................56 Mor-Kizil Kolektif (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) ......................................... 269 NATO
REGISTER Ministry of Public Security Nakba-Tag .............................................................. 262 (MPS, chinesisches Ministerium für Öffentliche Sicherheit) .................................... 313 NARCONON ......................................................... 330 Ministry of State Security Nasrallah, Hassan ............................................... 219 (MSS, chinesischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) ......................312 f. Nationaldemokraten (YouTube-Kanal) ......94 MÄdegR Multimedia GmbH .........................247, 337 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)...16, 49 ff., 57, 81 ff., 86 f., 94 ff., 99 Miscavige, David ........................................327, 329 Nationale Sicht (Milli Görüs) ........................ 229 Mischszene ...................................................106, 113 Nationalismus ist keine Alternative Missionen ...........................................................326 f. (NIKA) .............................................................162, 170 Mobilisierung................ 62, 82 f., 85, 119 f., 127, Nationalsozialismus/ 154 f., 194, 197, 203, 207, 224, 243 nationalsozialistisch ......................50, 58, 70, 76, Mofatteh, Mohammad Hadi ........................ 228 81, 82, 90, 94, 98, 105, 335 mole (englisch: Maulwurf, Publikation).....170 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ...........................................................................56 Mor-Kizil Kolektif (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) ......................................... 269 NATO ...................................61, 126, 139, 142, 237, 278, 281, 282, 284, 311, 315 Moschee................................ 64, 90, 204, 206, 218, 220, 223, 226, 228 Naturrecht ....................................................104, 114 Mursi, Mohammed ............................................ 225 Neonazi/neonazistisch .......49, 61, 66 f., 83, 97 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan Network Systems Department al-Muslimun) .......................187, 204, 221, 225 f. (NSD, chinesischer militärischer technischer Nachrichtendienst) ................. 313 muslimfeindlich/ Muslimfeindlichkeit ..............................78, 80, 89 Neue Demokratische Jugend Muslim Interaktiv ........................... 184, 203, 224 (YDG - Yeni Demokratik Genclik).............. 268 Neue Frau (Yeni Kadin) .................................... 268 N Neue Rechte....................................................... 72 ff. Nachberichtspflicht .............................................58 Neue Stärke Partei ....................49, 50, 51, 61, 81 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) ......................................................17 Neue Weltordnung (NWO) ...................111, 117 353
Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Milliyetci Hareket Nichtaberrierte.................................................... 326 Partisi)............................................... 256 f., 259, 271 NSU 2.0.......................................................................54 parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen .....................51 Nuce Ciwan (Onlinepublikation
REGISTER Newroz .................................................................... 244 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP - Milliyetci Hareket Nichtaberrierte.................................................... 326 Partisi)............................................... 256 f., 259, 271 NSU 2.0.......................................................................54 parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen .....................51 Nuce Ciwan (Onlinepublikation)................ 246 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) ............ 165, 236 ff., O 241 ff., 255, 257, 260, 264 ff., 300, 315, 332 Oberlandesgericht (OLG) .....................54 f., 112, Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist122, 133, 138, 160, 208 ff., 248, 281, 300, 305 Leninist-Maoist (PGI/MLM - Jugendinitiative Partizan/Marxisten-LeninistenÖcalan, Abdulllah...................241, 245, 247, 264 Maoisten) ............................................................... 269 Öffentlichkeitsarbeit ................................ 22, 155, Pawn Storm .......................................................... 286 158, 160, 173, 204 Permanente Revolution.................................. 178 Okzident Media UG ................................... 73, 100 personeller Geheimschutz....................318, 322 O Mujahideen in the West Personenpotenzial .......... 22, 51, 88, 105 f., 126, (Onlinemagazin) ................................................. 200 128, 150, 183, 186 f., 195 ff., 238 Organisierte Linke Heilbronn ...................... 168 Perspektif (Publikation) .................................. 231 Outings..................................................... 130 ff., 166 Perspektive Kommunismus (PK) ....157 f., 171 Özgür Gelecek (Publikation) ......................... 268 Phalanx Europa..................................... 73, 93, 100 Phishing........................................... 285 f., 299, 309 P PI-NEWS ................................................. 51, 61, 79 f. Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ)...192 Podcast ............................................ 78 f., 196, 328 f. Parlamentarisches Kontrollgremium ..... 19 f. Politaufkleber (Internetversandhandel) ....57 Partei der Befreiung (HuT - Hizb Popular Front for the Liberation of ut-Tahrir) .......................... 184, 187, 203, 224, 334 Palestine (PFLP - Volksfront für die Befreiung Palästinas) ........................... 262, 274 f. Partei der Großen Einheit (BBP - Büyük Birlik Partisi)................................................259, 273 POSITION (Publikation) ................................. 175 354
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz
  • gehalten. Im März fand eine Vortragsveranstaltung einer Rechtsanwältin zum "NSU-Komplex" statt. Im Juni 2022 wurde ein Liederabend mit verschiedenen
Stützpunktabende, Vortragsveranstaltungen und ein Liederabend statt. Beispielsweise wurde im Oktober 2022 ein militärhistorischer Vortrag unter dem Motto "Die Schlacht um Budapest" gehalten. Im März fand eine Vortragsveranstaltung einer Rechtsanwältin zum "NSU-Komplex" statt. Im Juni 2022 wurde ein Liederabend mit verschiedenen "Liedermachern" sowie Büchervorstellung unter Beteiligung von ca. 40 Personen durchgeführt. Die vorgenannten Veranstaltungen fanden in den Räumlichkeiten der "Fassfabrik" in Hachenburg/Westerwald statt, die augenscheinlich als neue Anlaufstelle generiert werden konnte. Vermutlich wird durch die Nutzung der Örtlichkeit eine Chance erkannt, sich regional im Westerwald fest zu verwurzeln und lokale rechte Kräfte zu gewinnen. Die Örtlichkeit wurde in der Vergangenheit bereits von Personen aus dem Spektrum der "Neuen Rechte" und der "Junge Alternative" für Veranstaltungen genutzt. Ausblick Bei öffentlichen Auftritten machen die Angehörigen der Partei "Der III. Weg" aus ihrer Verachtung für die freiheitliche demokratische Grundordnung keinen Hehl. Sie fordern deren Abschaffung und die Einführung des von der Partei propagierten "Deutschen Sozialismus". Agitation gegen als fremd wahrgenomme Mitmenschen und "klassischer" Antisemitismus durchziehen die Propagandaaktivitäten des "III. Weges". Weiterhin agitiert die Partei unverblümt gegen Repräsentanten des öffentlichen Lebens. Insgesamt nutzt die Partei "Der III. Weg" gezielt das Parteienmodell, um im Schutze des Parteiengesetzes Aktivitäten zu entfalten und Strukturen zu erweitern. Wie bereits ausgeführt, ist "Der III. Weg" bestrebt, sein "Kümmererimage" auszubauen. Darauf deutet die Gründung der neuen AG "Katastrophenhilfe" hin. Dabei hofft die Partei, aus Krisensituation politisches Kapital schlagen zu können. Im August 2022 hat die Partei außerdem erste Kampagnen unter den Mottos "Die wahre Krise ist das System!" und Agitation der Partei "Der III. Weg". Quelle: "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!" www.der-dritte-weg.info 77
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • Urheber einer Serie von Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der aus Berlin stammende Mann
RechtsextRemismus dung angenommen wird. Diese richtete sich gegen das Strafurteil des OLG München vom 11. Juli 2018, mit dem ZSCHÄPE unter anderem wegen mittäterschaftlicher und mitgliedschaftlicher Beteiligung an mehreren Mordtaten einer rechtsterroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden war. Gegen das Urteil war ZSCHÄPE zuvor in Revision gegangen, die vom BGH verworfen wurde. Am 17. November 2022 hat das Landgericht Frankfurt am Main den Urheber einer Serie von Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der aus Berlin stammende Mann hatte mit etwa 80 Drohschreiben unter anderem Politiker, Journalisten und andere Vertreter des öffentlichen Lebens bedroht und rassistisch beleidigt. Mögliche Beteiligung von Rechtsextremisten am Krieg in der Ukraine Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden zu befürchten, dass sich auch gewaltbereite Rechtsextremisten aus Deutschland an den Kampfhandlungen beteiligen könnten. Bereits in der Vergangenheit hatte die Verfassungsschutzbehörde Bezüge von Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt zum "Regiment Asow" und zu der sogenannten "Misanthropic Division" in der Ukraine feststellen können. Bei der "Misanthropic Division" handelt es sich um ein internationales neonazistisches Netzwerk, das Rechtsextremisten in ganz Europa rekrutiert haben soll, die dann mutmaßlich innerhalb des "Regiments Asow" an bewaffneten Kampfhandlungen gegen die prorussischen Separatisten in der Ukraine beteiligt waren. Mit Blick auf die Entwicklung der Kampfhandlungen wurden von der Verfassungsschutzbehörde Maßnahmen getroffen, um entsprechende Ausreisen feststellen und gegebenenfalls auch zu deren Verhinderung beitragen zu können. Im Berichtszeitraum wurden der Verfassungsschutzbehörde keine 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt
  • stellt ein Bedrohungspotenzial dar, wie die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und die Taten von Halle (Saale), Kassel und Hanau (Hessen
RechtsextRemismus Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt bekannt, die zum Zwecke der aktiven Beteiligung an Kampfhandlungen in die Ukraine ausgereist sind. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden Die Bundesministerin des Innern und für Heimat (BMI) stellte am 13. Mai 2022 das fortgeschriebene Lagebild "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" vor. Demnach lagen für den Erhebungszeitraum 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2021 in insgesamt 327 Fällen bei Bediensteten in Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Auf Sachsen-Anhalt entfielen davon 17 Verdachtsund erwiesene Fälle, denen überwiegend politisch motivierte Beleidigungen oder als rechtsextremistisch zu bewertende Äußerungen zugrunde lagen. Rechtsextremisten und Waffen Gerade subkulturell geprägte und gewaltbereite Rechtsextremisten weisen häufig eine besondere Affinität zu Waffen auf. Waffen haben in der rechtsextremistischen Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gründen eine große Bedeutung. Die für diese Szene typische Kombination einer menschenverachtenden Weltanschauung mit einer niedrigen Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und einer Faszination für Waffen stellt ein Bedrohungspotenzial dar, wie die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und die Taten von Halle (Saale), Kassel und Hanau (Hessen) gezeigt haben. Im Berichtszeitraum sind der Verfassungsschutzbehörde Rechtsextremisten bekannt geworden, die an Schießtrainings im Inund Ausland teilnahmen. Gerade im osteuropäischen Ausland haben Rechtsextremisten die Möglichkeit, das Schießen mit vollautomatischen Kriegswaffen zu trainieren. Aber auch in Deutschland stehen ihnen privat betriebene Schießstände offen, wo sie zum Teil mit entsprechend vorgehaltenen Leihwaffen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022 77
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • Thüringer Verfassungsschutzes im Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Unterdemokratischen Rechtsstaat. grund" (NSU) ein weitreichendes Behördenver1. Kernaufgaben des AfV sind die Sammsagen vorlag, wurden
tragten für Datenschutz. Sie besitzen keine Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Zwangsbefugnisse, die ausschließlich in die Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen (Artikel Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines 97 Verfassung des Freistaats Thüringen). Sie im konkreten Fall hinzutretenden besonderen unterscheiden sich damit grundlegend sowohl Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit eine von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Erwähnung erfordern. Diese Verdachtsfälle sind Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium als solche im Text kenntlich gemacht. für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene Institutionen waren darauf ausgerichtet, totalitäre Systeme abzusichern und abzuschir2. Das Amt für Verfasmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung in sungsschutz (AfV) beim der Bundesrepublik schützt. Für Verfassungsschutzbehörden besteht eine strikte Bindung Thüringer Ministerium für an Recht und Gesetz. Sie dienen keiner Partei, Inneres und Kommunales sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Aufgaben und Befugnisse Vor dem Hintergrund, dass bei dem Thüringer Mit dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutz und anderen Sicherheits(ThürVerfSchG) bestehen präzise rechtliche behörden des Bundes und der Länder im Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes im Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Unterdemokratischen Rechtsstaat. grund" (NSU) ein weitreichendes Behördenver1. Kernaufgaben des AfV sind die Sammsagen vorlag, wurden Verfassungsschutzgesetze lung und Auswertung von Informationen geändert, bzw. in Thüringen neu gefasst. Damit zum politischen Extremismus, zu Terrowurden aus den Ergebnissen der Parlamentarismus und Spionage im Vorfeld polizeirischen Untersuchung präzise neue rechtliche licher Maßnahmen. Zu diesem Zweck Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente beobachtet es gemäß SS 4 ThürVerfSchG: Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes geschaffen. 2. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfasBestand oder die Sicherheit des Bundes sungsschutzrelevante Bestrebungen ist gebooder eines Landes gerichtet sind oder ten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkeine ungesetzliche Beeinträchtigung der te vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bewertung führen, dass eine Bestrebung gegen Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitdie freiheitliche demokratische Grundordnung glieder zum Ziel haben, vorliegt, d. h. ein Personenzusammenschluss 3. sicherheitsgefährdende oder geheimverfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit dienstliche Tätigkeiten im Geltungsbedie Feststellung seines extremistischen Charakreich des Grundgesetzes für eine fremde ters verbunden ist. Die Darstellungen im VerMacht, fassungsschutzbericht sind nicht abschließend, sondern geben wesentliche Entwicklungen während eines konkreten Berichtszeitraums wieder. Eine Berichterstattung kann bereits dann in 6
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Finanzermittlung, rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen um zum Beispiel Geldtransfers im ZusammenUntergrund" (NSU) sowie auf fortschreitende hang mit der Finanzierung des islamistischen Entwicklungen
3.Arbeitsweise des Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und Verfassungsschutzes speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicherInformationsgewinnung heitsgefährdende und geheimdienstliche TätigDie Informationen, die das LfV zur Wahrnehkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen 18 mung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zum Teil aus offen zugänglichen Quellen, die zählen unter anderem gemeinsame Dateien. Das grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern zur wichtigste Datenverbundsystem ist das bundesVerfügung stehen. Vorrangig zu nennen sind das weite Nachrichtendienstliche InformationssysVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Internet, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, tem und Wissensnetz (NADIS-WN), welches im Flugblätter, Archive und Unterlagen anderer Jahr 2012 eingeführt wurde. NADIS-WN trägt staatlicher Stellen. Neben der offenen Informaentscheidend dazu bei, Arbeitsabläufe innerhalb tionsgewinnung darf das LfV Hamburg auch des Verfassungsschutzverbundes zu harmoniInformationen mit nachrichtendienstlichen Mitsieren und bietet deutlich bessere Möglichkeiten teln verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in für Analysen. Darüber hinaus werden in der AntiSS 8 Absatz 2 HmbVerfSchG aufgezählt sind, terrordatei (ATD) Erkenntnisse von Polizeien und gehören beispielsweise die Führung von VertrauNachrichtendiensten des Bundes und der Länder ensleuten (Quellen), die planmäßige Observamit Bezug zum internationalen Terrorismus vertion, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach netzt. Zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes - die ÜberRechtsextremismus werden zudem Daten in der wachung des Brief-, Postund FernmeldeverRechtsextremismusdatei (RED) gespeichert. kehrs. Bereits im Jahr 2002 wurden zudem im Auch hieran sind verschiedene Bundesund LanRahmen der Umsetzung des Terrorismusbedesbehörden beteiligt. Der auf diese Weise deutkämpfungsgesetzes die Befugnisse des Landeslich verbesserte Informationsaustausch der amtes in wichtigen Punkten erweitert. Dies war Sicherheitsbehörden ist unter anderem eine eine Folge der Terroranschläge vom 11. SeptemReaktion auf die Ermittlungsergebnisse der ber 2001 in den USA. Zu den Befugnissen zählt Untersuchungen im Zusammenhang mit dem unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen um zum Beispiel Geldtransfers im ZusammenUntergrund" (NSU) sowie auf fortschreitende hang mit der Finanzierung des islamistischen Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus aufdecken zu können. Terrorismus und haben zu einer deutlichen Optimierung der integrativen Arbeitsweise von Bundesund Landesbehörden geführt. Zusammenarbeit mit der Polizei f Gemeinsames TerrorismusHamburger NADIS-Speicherungen abwehrzentrum (GTAZ) Vom LfV Hamburg waren am 31. Dezember 2022 f Informationsaustausch gem. im Nachrichtendienstlichen Informationssystem HmbVerfSchG (NADIS) Daten von 70.467 Personen gespeichert f Keine Weisungsbefugnis an polizeiliche (31. Dezember 2021: 69.914), davon 65.217 Dienststellen (92,55 Prozent) im Zusammenhang mit Sicher- f Keine Angliederung an polizeiliche heitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen (31. Dienststellen Dezember 2021: 63.173 = 90,36 Prozent) Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund Trennungsgebot f Koordinierung von Arbeitsschwerpunkten Verfassungsschutz und Polizei sind in der Bun- f Arbeitsteilige Durchführung desrepublik Deutschland bezogen auf Organisavon Aufgaben tion, Aufgaben und Informationsverarbeitung f Entwicklung einheitlicher Standards voneinander getrennt. Dieser Grundsatz wurde f Gemeinsame Einrichtungen bereits im Frühjahr 1949 im sogenannten Poli- f Gemeinsames nachrichtendienstliches zeibrief der Militärgouverneure der westlichen Informationssystems (NADIS) Besatzungszonen als Reaktion auf Wesen und Wirken der staatsterroristischen Geheimen
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Division", "Wolfszeit" auslösen und so den vermeintlichen "Gro und "NSU 2.0" an zahlreiche Institutionen ßen Austausch" verhindern. E. hatte bereits
suchs beschuldigt wird, eine terroristische sich bereits hierfür erforderliche Chemika Vereinigung zu gründen und eine schwere lien und Utensilien beschafft. staatsgefährdende Gewalttat vorzuberei ten. E. ist demnach Anhänger der "Atom f Seit Ende des Jahres 2018 wurden bun waffen Division" (AWD), welche der "Siege desweit mehrere hundert rechtsextremis Culture" zuzurechnen ist. Er wollte im tisch konnotierte Drohmails mit verschie Sinne der AWDIdeologie in Deutschland denen Absendern, unter anderem mittels Anschlägen Juden und Muslime "NationalSozialistische Offensive", "Wehr töten, einen "Rassen" und Bürgerkrieg macht", "Atomwaffen Division", "Wolfszeit" auslösen und so den vermeintlichen "Gro und "NSU 2.0" an zahlreiche Institutionen ßen Austausch" verhindern. E. hatte bereits sowie Einzelpersonen, darunter Medien begonnen, sich die erforderlichen Tatmittel vertreter, Politiker und Künstler, versandt. zur Herstellung unkonventioneller Spreng Unter den Betroffenen befinden sich auch vorrichtungen zu beschaffen. Er befindet mehrere Firmen, Behörden und Einzelper sich bereits seit September 2021 in Haft. sonen aus Hamburg. Am 14. Dezember 2020 wurde in diesem Kontext ein Tatver f Am 15. Juli 2022 wurde der des Dienstes dächtiger aus SchleswigHolstein zu einer enthobene Bundeswehrsoldat Franco A. mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Ein wei vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main terer Beschuldigter aus Berlin wurde am wegen Vorbereitung einer schweren 17. November 2022 ebenfalls zu einer staatsgefährdenden Gewalttat in Tatein Haftstrafe (fünf Jahre und zehn Monate) heit mit Verstößen gegen das Waffen, verurteilt. Das Urteil war bei Redaktions Sprengstoff und Kriegswaffenkontrollge schluss noch nicht rechtskräftig. setz, Unterschlagung sowie Betrugs zu 96 einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jah ren und sechs Monaten verurteilt. A. habe sich dem Gericht zufolge als syrischer Flüchtling ausgegeben, um in dieser Rolle 5.Antisemitismus im Re c htsex t re m i s m u s einen Angriff auf eine Person zu begehen, die sich für Flüchtlinge einsetzt. Hierzu Rechtsextremismus habe er sich unter anderem illegal Waffen beschafft. A. habe die Tat aufgrund seiner Antisemitismus gehört zu den Kernelementen völkischnationalistischen und antisemiti der rechtsextremistischen Ideologie. Zentraler schen Gesinnung geplant. Die Verteidigung Bestandteil dieses Weltbildes ist die "Ideologie legte am 19. Juli 2022 Revision gegen das der Ungleichheit", die in unterschiedlicher Aus Urteil ein. prägung stets eine Ungleichwertigkeit verschie dener tatsächlicher oder vermeintlicher kulturel f Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes ler, sozialer und ethnischer Gruppen annimmt. Brandenburg hat am 28. Oktober 2022 Rechtsextremistischer Antisemitismus, der sich Anklage gegen den Jugendlichen Lutias F. oft in unterschiedlichen Verschwörungserzäh erhoben. F. ist hinreichend verdächtig, eine lungen zeigt, basiert auf einer ethnisierten schwere staatsgefährdende Gewalttat vor Wahrnehmung der Welt, in dessen Zentrum das bereitet zu haben. Darüber hinaus ist er völkische Denken steht. Alle Menschen jüdischen wegen tateinheitlich begangener Verstöße Glaubens werden zu einer angeblich homogenen gegen das Waffen und Sprengstoffgesetz Gruppe, einer Einheit, zusammengefasst, die angeklagt. F. wird beschuldigt, im Frühjahr dem Volk feindlich gegenüberstehe. In ihrer anti 2021 einen rechtsextremistisch motivier semitischen Grundhaltung sind sich - bis auf ten Anschlag an einem von ihm noch nicht ganz wenige Ausnahmen - alle Strömungen des bestimmten Ort geplant zu haben, nach Rechtsextremismus einig. Angesichts der orga dem er sich zuvor in mehreren ChatKanä nisatorischen, ideologischen und strategischen len, unter anderem in einer Telegram Heterogenität des rechtsextremistischen Milieus Gruppe namens "Totenwaffen", mit ist diese Gemeinsamkeit beachtlich. Antisemiti Gleichgesinnten ausgetauscht hatte. F. sche Deutungen dienen Rechtsextremisten als hatte sich über das Internet über die Her Erklärungen für vergangene oder bestehende stellung von Sprengmitteln informiert und gesellschaftliche Probleme.
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Nationaldemokratische Partei T Deutschlands TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan NSU Nationalsozialistischer (Freiheitsfalken Kurdistans) Untergrund TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / 176 NWRI Nationaler
M P MEK Volksmodjahedin PKA Parlamentarischer Iran-Organisation Kontrollausschuss MIT Milli Istihbarat Teskilati PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Türkischer Nachrichtendienst) (Arbeiterpartei Kurdistans) MHP Milliyetci Hareket Partisi PMK Politisch Motivierte Kriminali(Partei der nationalistischen tät Bewegung) PYD Partiya Yekitiya Demokrat MKP Maoist Komünist Partisi (Partei der demokratischen (Maoistische Kommunistische Union) Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist R Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / MarxistischRAH Roter Aufbau Hamburg Leninistisch) RH Rote Hilfe e.V. MOIS Ministry of Intelligence and RPF Rehabilitation Project Force Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) RTC Religious Technology Center N S NADIS Nachrichtendienstliches SBS Selbstbezichtigungsschreiben Informationssystem SCHURA Rat der islamischen NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik Gemeinschaften in Hamburg e.V. (Demokratisches GesellschaftsSO Scientology-Organisation zentrum der KurdInnen in Anhang | Abkürzungsverze i c h n i s Deutschland) StaG Staatsangehörigkeitsgesetz NGO Non-Governmental SWR Sluschba wneschnei raswedki Organization (Russischer Auslandsnach(Nichtregierungsorganisation) richtendienst) NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei T Deutschlands TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan NSU Nationalsozialistischer (Freiheitsfalken Kurdistans) Untergrund TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / 176 NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) O Org Scientology-Bezeichnung für V "Scientology-Kirche" VND Verein Neue Demokratie OSA Office of Special Affairs VS Verschlusssachen OSS Oldschool Society VSB Verfassungsschutzbericht
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg
  • Nationalsozialistischen Unterzusammenhängt. Sie bedient sich dieser Möglichkeiten, um grunds" (NSU), der 2018 wegen Beihilfe zum Mord ihre Ideologien zu verbreiten
RECHTSEXTREMISMUS und die Hinterbliebenen Lübckes Revision eingelegt hatten, bestätigte der Bundesgerichtshof am Radikalisierung von Einzel25. August 2022 das OLG-Urteil; es ist damit rechtspersonen kräftig (Az.: 3 StR 359/21). In den vergangenen Jahren ist die rechtsextremistische Szene Das OLG München entschied mit Beschluss vom fluider und schnelllebiger geworden, was zu einem Großteil 1. September 2022, dass ein Unterstützer des rechtsmit der Digitalisierung und der Nutzung virtueller Medien terroristischen "Nationalsozialistischen Unterzusammenhängt. Sie bedient sich dieser Möglichkeiten, um grunds" (NSU), der 2018 wegen Beihilfe zum Mord ihre Ideologien zu verbreiten, neue Anhänger zu gewinnen in neun Fällen zu zehn Jahren Freiheitsstrafe veroder die eigenen Anhänger in ihrer Meinung zu bestärken. urteilt worden war, eine Reststrafe von etwa drei Die Bedeutung von Akteuren, die sich über verJahren verbüßen muss. Der Bundesgerichtshof schiedene rechtsextremistische Strömungen hinweg bebestätigte den Beschluss am 2. November 2022 in wegen und die Digitalisierung für sich zu nutzen wissen, einem Beschwerdeverfahren (Az.: StB 43/22). Der nimmt stetig zu. Einzelpersonen bedienen sich aus der Betreffende hatte sich bereits 2011 bis 2018 in Masse rechtsextremistischer Ideologiefragmente Anderer, Untersuchungshaft befunden. die ihre Meinung am besten widerspiegeln - oder die ihnen am ehesten gesellschaftlich mehrheitsfähig erscheinen. Im November 2020 erhob der GBA vor dem StaatsDadurch entstehen Netzwerke und Mischszenen aus Anschutzsenat des OLG Stuttgart wegen Untergehörigen der parteigebundenen beziehungsweise unstützung einer terroristischen Vereinigung Angebundenen rechtsextremistischen Szene mit Teilen des klage gegen elf mutmaßliche Mitglieder der bürgerlichen Spektrums. Sichtbare Auswirkungen dieser "Gruppe S." sowie gegen einen mutmaßlichen Bemühungen sind u. a. die vielen Aktionen, bei denen Unterstützer. Zweien von ihnen legt die Anklage Rechtsextremisten, Hooligans und Menschen aus der auch die Rädelsführerschaft zur Last, darüber politischen Mitte der Gesellschaft wie selbstverständlich hinaus werden sieben Beschuldigten Verstöße Seite an Seite demonstrieren. gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Die Gruppe Daneben hat diese Vernetzung aber auch mittelbare steht im Verdacht, Anschläge auf Moscheen geplant Auswirkungen: So entwickelt etwa ein Teil der Bevölkerung zu haben. Der Prozess begann am 13. April 2021 ein gewisses Verständnis für teils verschwörungsideologische und dauerte 2022 und 2023 noch an. Narrative und übernimmt sie in die eigene Argumentation. Diese oftmals klar rechtsextremistischen Aussagen sind Aufgrund von konkreten Erkenntnissen des Bundesmitunter nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen, amts für Verfassungsschutz hat der GBA im Septemobwohl sie auf einem festen völkischen und antisemitischen ber 2019 Ermittlungen gegen Mitglieder der "AtomFundament gründen. Ein Beispiel ist die "QAnon"-Bewegung: waffen Division Deutschland" (AWDD) eingeleitet. Sie betrachtet die Corona-Pandemie als Teil einer globalen Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt Verschwörung zur Dezimierung der Weltbevölkerung; als zehn Beschuldigte, u. a. wegen des Verdachts der Drahtzieher will sie die Juden ausgemacht haben. Als SynoMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. nymbezeichnungen für die "Elite", die angeblich hinter der Am 6. April 2022 kam es im Zuge u. a. dieser ErVerschwörung steht, nutzen "QAnon"-Anhänger gezielt mittlungen zu vier Festnahmen. Darüber hinaus fanFamiliennamen, die zumindest unter Antisemiten als typisch den wegen des Verdachts rechtsextremistischer Strafjüdisch gelten, zum Beispiel den Namen Rothschild. taten bei insgesamt 50 Beschuldigten in elf BundesDurch die stetige Vernetzung besteht auch die Geländern Durchsuchungsmaßnahmen statt, betroffen fahr, dass sich Einzelpersonen radikalisieren. So plante ein waren auch Personen aus Baden-Württemberg. 16-Jähriger in Essen für Anfang Mai 2022 einen Amoklauf Die "Atomwaffendivision" (AWD) ist in Deutschan seiner Schule. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft land bislang vorwiegend ein Internetphänomen, hat deuten auf einen rechtsextremistischen Hintergrund hin, da jedoch auch schon Flugblattaktionen durchgeführt. bei der Spurenauswertung unter anderem ein "Manifest" In ihren Verlautbarungen (Internetbeiträge, Flugauftauchte. In dem Schriftstück finden sich neben Zitaten blätter und E-Mails) bekennt sie sich zum histovon Adolf Hitler auch Bezüge zu dem norwegischen rechtsrischen Nationalsozialismus, äußert sich muslimextremistisch motivierten Massenmörder Anders Behring feindlich sowie antisemitisch und gibt sich betont Breivik. militant und gewaltbereit. Auch in ihrem Stammland, den USA, tritt sie unter deutscher Bezeichnung auf; dort werden AWD-Mitglieder mit mehreren Morden in Verbindung gebracht. In E-Mails der "Atomwaffen Division Deutschland" wurde hochrangigen deutschen Politikern mit Mord gedroht. Es bestehen daher tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass terroristische Anschläge ein mittelfristiges Ziel der AWD sein könnten. 45
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2022 Berlin
  • Bildungsträgern angefragt. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Zusammenarbeit Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Der Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sicherauf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das "Geheitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichtenmeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) dienstes werden in der föderalen Struktur Deutschlands vom eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und KooperaBundesamt für Verfassungsschutz und den 16 Landesbehörtion zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass den von Bund und Ländern und wurde im Herbst 2012 in das die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen neue "Gemeinsame Extremismusund TerrorismusabwehrzenExtremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, trum" (GETZ) für alle Phänomenbereiche (außer Islamismus) wo ein guter Einblick in die regionale extremistische Szene eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit und eine eingespielte Zusammenarbeit mit den übrigen Laneinem Verbindungsbeamten vertreten. desbehörden besteht, die Beratung der Politik stattfindet und lokale Netzwerke für Deradikalisierung und Prävention ins 2019 wurde zur Förderung der engeren Zusammenarbeit bei Leben gerufen werden. Es besteht keine Überordnung oder der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten Weisungsbefugnis des Bundesamtes gegenüber den Landesin Berlin das "Gemeinsame Informationsund Bewertungsbehörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jedoch zentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) unter der Geschäftsfühals Zentralstelle die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem rung des Berliner Verfassungsschutzes gegründet. Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz Die Information von Politik und Öffentlichkeit über Gefahren dadurch, dass er nicht für die Strafverfolgung und die Gefahfür die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentrenabwehr zuständig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.125 aufklärung im Vorfeld konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit tätig wird. Er verfügt dabei nicht über polizeiliche Er informiert den Senat, das Abgeordnetenhaus und die Zwangsbefugnisse. Auch organisatorisch müssen VerfasÖffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen in den Beobachsungsschutz und Polizei getrennt sein (organisatorisches tungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie möglich. Damit Trennungsgebot). Darüber hinaus muss der Datenaustausch leistet er einen wichtigen Beitrag zur Extremismusprävention. zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informatioDer Verfassungsschutz informiert nicht nur in unterschiednellen Trennungsprinzips genügen. Dementsprechend ist die lichen Publikationen und über das Internet. Mitarbeiterinnen Informationsübermittlung für ein mögliches operatives polizeiund Mitarbeiter halten auch Vorträge für Bildungseinrichtunliches Tätigwerden nur zum Schutz eines herausragenden gen und interessierte Organisationen. öffentlichen Interesses zulässig. Ein solches Interesse ist beispielsweise die Bekämpfung des internationalen Terrorismus Publikationen oder die Verhinderung oder Verfolgung verfassungsfeindlich Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreimotivierter Straftaten. hen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen können schriftlich beAngesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamististellt werden und sind im Internet abrufbar.126 Neben Broschüschen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenren, die Einzelphänomene verfassungsfeindlicher Bestrebunarbeit der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren gen beleuchten, gibt der jährliche Verfassungsschutzbericht ausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehreine Gesamtübersicht über Bestrebungen und Tätigkeiten im zentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Sinne von SS 5 Abs. 2 VSG Bln. Auch eine Publikation, die über Neben Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Aufgaben und die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichinformiert, liegt vor. tendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Veranstaltungsarbeit Landesbehörden für Verfassungsschutz dort vertreten. Das Der Berliner Verfassungsschutz hat zahlreiche VortragsverGTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorisanstaltungen durchgeführt. Dabei wurde sowohl über die mus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operatiExtremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als ven Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung auch über die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes inforbesonderer Gefährdungslagen hat sich diese Kooperationsmiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von und Informationsanbahnungsplattform als nützlich erwiesen. Polizei und Justiz sowie von schulischen und außerschulischen Bildungsträgern angefragt. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der GremienBekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine arbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. So ist der 98
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • auch die drei späteren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gehörten, der bis 2011 neun 104 - Hessischer Verfassungsschutzbericht
RECHTSEXTREMISMUS Haftstrafen verurteilt, trat mit dem Anspruch auf, als "Reichsverweser" für die nicht mehr existente nationalsozialistische Regierung zu fungieren. Er scharte eine größere Anhängerschaft um sich, bewohnte in Nordhessen ein als "Reichshof" bezeichnetes Anwesen und versandte regelmäßig Rundbriefe an seine Anhänger. Personenund Gewaltpotenzial | Das Personenpotenzial der Neonaziszene betrug in den 1980er Jahren bundesweit zwischen 1.000 bis 2.000 Personen und verdreifachte sich bis 2016 auf nahezu 6.000. In den 1970er und 1980er Jahren kristallisierten sich einzelne Gruppierungen und Personen als führend in der Szene heraus, zum Beispiel Gruppierungen im Umfeld von Michael Kühnen, die Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands (FAP) um Friedhelm Busse, die Nationalistische Front (NF) und die Wehrsportgruppe Hoffmann. Vor allem interne Konflikte, Neugründungen nach dem Zerfall von Gruppierungen und seit Anfang der 1980er Jahre verstärkt einsetzende Vereinsverbote von Bund und Ländern führten dazu, dass die Neonaziszene keine dauerhaften und szeneübergreifenden Strukturen entwickelte. Allerdings gelang es der Neonaziszene bis in die Gegenwart, junge, aktionsorientierte und teils auch gewaltaffine Männer anzusprechen und zum Beispiel für nicht angemeldete "Gedenkmärsche" am Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß zu interessieren. Durch die Indoktrination mit (neo)nationalsozialistischer Ideologie steigerte sich das Gewaltpotenzial der Szene; fast alle späteren rechtsextremistischen Gewalttäter wiesen einen Vorlauf in der Neonaziszene auf, wobei die Tathandlungen selbst individuell motiviert und von außen schwer vorhersagbar waren. Erstarken der Szene - Vereinsverbote - Kameradschaften | Seit 1991 stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Ausschreitungen an, die Zahl der Neonazis erreichte Mitte der 1990er Jahre mit bundesweit 2.740 Personen den bis dahin höchsten Stand, wobei mehr als die Hälfte der Neonazis in den ostdeutschen Ländern ansässig war. Dem Erstarken der Neonaziszene begegnete der Staat seit 1992 unter anderem mit etlichen Vereinsverboten, worauf die Szene zunächst überrascht und planlos reagierte. Maßgeblich von den Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff beeinflusst und in Bezug auf Aktion und Organisation angelehnt an das "Vorbild" linksextremistischer Autonomer, entstanden seit 1995 vermehrt Kameradschaften, um Vereinsverbote zu erschweren: Kleine, selbstständige und regional verankerte Gruppierungen mit losen Verbindungen zu anderen Neonazis, wobei man sich bemühte, die Kameradschaften in einem übergreifenden Netzwerk über Aktionsbüros zu koordinieren. So bildete etwa der Thüringer Heimatschutz (THS) ein Sammelbecken für Neonazis, zu dem auch die drei späteren Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gehörten, der bis 2011 neun 104 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • fanden - wie etwa die seit 2018 bekannt gewordenen Drohmails NSU 2.0 oder der Tod des amerikanischen Staatsbürgers George Floyd
LINKSEXTREMISMUS von Behörden gilt für Autonome in dieser Diktion als "rassistisch" und wird entsprechend kommentiert: "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack". Durch verschiedene Ereignisse, die teilweise auch international hohe Aufmerksamkeit in den Medien fanden - wie etwa die seit 2018 bekannt gewordenen Drohmails NSU 2.0 oder der Tod des amerikanischen Staatsbürgers George Floyd und der rechtsextremistisch motivierte Anschlag in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) 2020 - sahen sich Linksextremisten in ihren Wahrnehmungen bestätigt. Entsprechend versahen Teile der linksextremistischen Szene die Polizei in Hessen und insbesondere in Frankfurt am Main mit dem Schlagwort "Nazis", die IL schlug sogar eine "Entnazifizierungs"-Kampagne vor. Das Narrativ der mit "Rechtsextremisten durchsetzten Sicherheitsbehörden" (bzw. des Staates als Ganzes) ist elementarer Bestandteil linksextremistischer Ideologie. "Antigentrifizierung" - "selbstverwaltete Freiräume" | Autonome bzw. Linksextremisten schließen sich "Antigentrifizierungs"-Initiativen aus mehreren Gründen an: Indem sie sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, können sie sich als sozialpolitische Akteure profilieren und gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. Weiterhin ist es Autonomen auf diese Weise möglich, anschaulich ihre "antikapitalistische" Grundhaltung zu vermitteln. Schließlich sind sie oft selbst von Gentrifizierung betroffen, da die von ihnen genutzten "selbstverwalteten Freiräume" - also autonome Szeneund Treffobjekte - mitunter ebenso für entsprechende sogenannte Luxussanierungen vorgesehen sind. Insofern richten sich linksextremistische Aktionen in diesem Themenfeld gerade auch gegen Immobilienfirmen und Städtebaugesellschaften, die Eigentümer der Objekte sind. Klimaund Umweltschutzaktionen | Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie im Rahmen des Strebens nach einem sozialverträglichen ökologischen Miteinander gewinnt dieses Themenfeld zunehmend an Bedeutung für das autonome bzw. linksextremistische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau sowie nach einer Verkehrswende) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Autonome bzw. Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Auto192 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • Deutschlands NSR Nationale Sozialisten Rostock MMA Mixed-Martial-Arts NSU Nationalsozialistischer Untergrund 326 - Hessischer Verfassungsschutzbericht
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS lS MNP Islamischer Staat Milli Nizam Partisi (Nationale Ordnungspartei) LuftSiG Luftsicherheitsgesetz MOIS Ministry of Intelligence MB Muslimbruderschaft NADIS Nachrichtendienstliches InforMC mationssystem Motorcycle Club Napola MEK Nationalpolitische ErziehungsMojahedin-e-Khalq (Volksmoanstalt jahedin) NATO MHP North Atlantic Treaty OrganizaMilliyetci Hareket Partisi (Partei tion (Nordatlantische Vertragsder Nationalistischen Beweorganisation) gung) NF MI Nationalistische Front Military Intelligence (Militärische Aufklärung) NfD Nur für den Dienstgebrauch MÄdegT Milli Istihbarat Teskilati (NatioNIAS naler Nachrichtendienst) Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle MKP Maoist Komünist Partisi (MaoisNPD tisch-Kommunistische Partei) Nationaldemokratische Partei Deutschlands MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Nr. (Marxistische-Leninistische Nummer Kommunistische Partei) NS MLK-P-Kurulus Nationalsozialismus Marksist Leninist Komünist NSBM Parti-Kurulus (Marxistische-LeNational Socialist Black Metal ninistische Kommunistische Partei-Aufbau) NSDAP Nationalsozialistische DeutMLPD sche Arbeiterpartei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NSR Nationale Sozialisten Rostock MMA Mixed-Martial-Arts NSU Nationalsozialistischer Untergrund 326 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 379 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • Ökologisch radikal links - ffm 196 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 104 Preußen 45 Organisierte Kriminalität (OK) Neonazis
REGISTER Morus, Thomas (1478-1535) 345 Neuseeland 87, 330 P Moscheebau-Kommission e. V. 242 Niederlande 279 Pakistan 68, 219, 298, 303, 355, 361, "Mosaikrechte" 94, 118, 119, 120, 121, Niedernhausen (Rheingau-Taunus-Kreis) 81 "Palästina" 194, 209, 233, 234, 239, 122, 123 243, 247, 250, 251, 258, 259, 287, 288 Niedersachsen 103, 130, 233, 237 Mossul (Irak) 216 Palästinensische Autonomiegebiete 239 Nordglanz 108, 111, 368 Mubarak, Husni (1928-2020) 241 Palestine Liberation Organization (PLO, Nordkorea 68, 298, 303, 355 Palästinensische Befreiungsorganisation)194 München (Bayern) 242, 366 Nordrhein-Westfalen 25, 64, 83, 132, Paris (Frankreich) 244 Münster (Nordrhein-Westfalen) 260 140, 237, 249, 252, 258, 269, 270, 282 Parlamentarische Kontrollkommission Mursi, Mohammed (1951-2019) 241, 242 North Atlantic Treaty Organization (NATO, Verfassungsschutz (PKV) 18, 19, 20 Nordatlantische Vertragsorganisation) Muslimbruderschaft (MB) 63, 208, 209, 51, 57, 59, 127, 184, 199, 200, 288, 335 Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane 233, 234, 238-245, 369 (PCDK, Partei für eine politische Lösung in Norwegen 60, 222, 300, 357 Mussolini, Benito (1883-1945) 332, 361 Kurdistan) 279 Nouripour, Omid 272 Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Nouvelle Droite 98 Partei für ein freies Leben in Kurdistan) 279 N Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, ArbeiterparNSU 2.0 192 tei Kurdistans) 64, 65, 267, 268-280, Nachrichtendienstliche Informationsund Nürnberg (Bayern) 79, 341 281, 287, 302, 337, 352, 357, 367, 370 Analysestelle (NIAS) 24, 25 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der Naqshband, Bahaud-Din (1318-1389) 253 Demokratischen Union) 268, 277, 279, 370 Naqshbandiya-Bruderschaft 253 O Pastörs, Udo 131 Nasrallah, Hassan Sayyed 258 O Mujahideen in the West 218 Paun, Vili Viorel 74 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Ober-Ramstadt (Landkreis DarmstadtPerspektive Kommunismus (PK) (NPD) 15, 47, 51, 52, 55, 73, 96, Dieburg) 285 179, 353 103, 105, 123-135, 138, 169, 368 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Phalanx-Europa Onlineshop 91, 118, 119 Nationale Sozialisten Rostock (NSR) 108 43, 44, 61, 75, 76, 216 Phänomenbereichsübergreifende wissenNationales Sicherheitsbüro des RegionalOberlandesgericht Dresden 193 schaftliche Analysestelle Antisemitismus und kommandos der syrischen Ba'ath-Partei Öcalan, Abdullah 65, 267, 268, 269, Fremdenfeindlichkeit (PAAF) 21, 30, 36 303, 304 270, 271, 272, 274, 275, 277, 279, 280, 337 Piroglu, Ecevit 286 Nationalistische Front (NF) 104 Offenbach am Main 127, 128, 151, 196, 286 Plauen (Sachsen) 137 Nationalistische Türken s. Ülkücü-Bewegung Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Poitiers (Frankreich) 82 Nationalpolitische Erziehungsanstalt Frankfurt 196, 368 (Napola) 103 Polizeiliche InformationsOffenes Antifaschistisches Treffen (OAT) und Analysestelle (PIAS) 24, 25 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Kassel 60, 196, 203, 273, 368 (NSDAP) 123, 130, 140, 141, 339, 350 Postautonome 177, 179, 180, 190 Ökologisch radikal links - ffm 196 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 104 Preußen 45 Organisierte Kriminalität (OK) Neonazis 42, 47, 48, 49, 52, 72, 73, 98, 16, 18, 21, 67, 293-296, 317, 368 Preußisches Institut s. Bismarcks Erben 100-108, 110, 111, 112, 131, 135, 341, 344, 345 Ortenberg (Wetteraukreis) 124, 128 Probst, Christoph (1919-1943) 366 Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 279 Oslo (Norwegen) 222 Puls, Hendrik 330 NeuDeutschland 158 Osmanisches Reich 246, 250, 254 Putin, Wladimir W. 146 Neue Rechte 34, 36, 46, 47, 50, 86, 87, Österreich 78, 83, 90, 283, 366 88, 89, 90 91, 92, 94, 98, 120, 121, Ostritz (Sachsen) 113 122, 123, 144, 145, 146, 147, 150, 351 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) 67, 295 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 377
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • eines die Mordserie des "Nationalsoziavorgeblichen oder tatsächlichen listischen Untergrunds" (NSU), der Andersseins nicht zur eigenen tödliche Angriff auf den Kasseler
und im äußeren Erscheinungsbild weitgehend unstrukturierten Besehr heterogenen rechtsextremisreich einteilen lässt. tischen Spektrums verbindenden völkisch-rassistischen Denken, das 1.2. Entwicklung und Tendenzen von der Überzeugung getragen ist, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Eine der größten HerausforderunII. Nation oder "Rasse" entscheide gen für die freiheitliche demokraüber den "Wert" eines Menschen. tische Grundordnung in unserem Die Behauptung der eigenen ÜberLand geht vom Rechtsextremismus legenheit sowie die Abwertung und -terrorismus aus. Dies haben von Menschen, die aufgrund eines die Mordserie des "Nationalsoziavorgeblichen oder tatsächlichen listischen Untergrunds" (NSU), der Andersseins nicht zur eigenen tödliche Angriff auf den Kasseler Gruppe bzw. Nation gehören solRegierungspräsidenten Dr. Walter len, bestimmen das rechtsextreLübcke in der Nacht zum 2. Juni mistische Selbstverständnis. Diese 20.19., die Mordtaten in Halle am menschenverachtende "Ideologie 9.. Oktober 20.19. sowie die Mehrder Ungleichheit" findet - oft mit fachmorde in Hanau am 19.. Februar verschwörungserzählerischen Be20.20. deutlich gemacht. Diese vergründungsansätzen - Ausdruck in abscheuungswürdigen Taten sind Elementen wie: in höchstem Maße Mahnung, mit aller Kraft und Entschlossenheit * Fremdenfeindlichkeit, jeglicher Ausformung von Rechts- * Antisemitismus, extremismus schon im Entstehen * Islam-/Muslimenfeindlichkeit, entgegenzuwirken. Sie zeigen aber * Revisionismus und Holocaustauch die große Herausforderung leugnung, auf, vor der die Sicherheitsbehör- * Rassismus, den bei der Erkennung sich radi- * Nationalismus, kalisierender Einzelpersonen oder * Konzept des "Ethnopluralismus". Kleingruppen stehen. Immer mehr in den Vordergrund getreten ist daIn welcher Form, in welcher Intensibei die Problematik, insbesondere tät oder mit welcher Akzentuierung rechtsextremistisch motivierte Perdiese und weitere Ideologieelemensonen oder Kleingruppen, die sich te zum Tragen kommen, bestimmt ohne erkennbare Szeneanbindung sich nach der weltanschaulichen in der Anonymität des Internets raAusrichtung der jeweiligen Strödikalisieren, zu erkennen und - im mung innerhalb des uneinheitlichen Falle der Identifizierung - ihr Gerechtsextremistischen Spektrums, fährdungspotenzial einzuschätzen das sich unter organisatorischen und zu prognostizieren. Gesichtspunkten grob in Parteien, parteiunabhängige bzw. parteiunDie seit längerer Zeit zu beobachgebundene Strukturen sowie einen tende prägende bzw. dominante 21