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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 378 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Dortmund (NWDO) 109 Nationalistische Front (NF) 30 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 20 f., 63, 76, 78 f., 87, 290 Neue Ordnung

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Märtyrer-Stiftung (Shahid-Stiftung) 229 marx21 179, 185 f. Marxistisches Forum (MF) 183 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 262 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 176 f., 278 Mesopotamia Broadcast A/S 33 Millatu Ibrahim 34, 202 f., 220 Muslimbruderschaft (MB) 206, 225, 230, 241 ff. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 245 N NARCONON 351 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 54, 64, 66 ff., 90 ff., 112, 117 ff., 121 f., 129 ff., 161 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) alias Koordination 30, 270 der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Nationale Offensive (NO) 30 Nationale Selbstjustiz (Musikgruppe) 125 f. Nationale Sozialisten Döbeln 89 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 109 Nationalistische Front (NF) 30 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 20 f., 63, 76, 78 f., 87, 290 Neue Ordnung 77 f. Noie Werte (Musikgruppe) 79 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 199, 206, 232 O Orientbrücke Marburg e. V. 243 P Palestinian Return Centre (PRC) 231 Partei der demokratischen Union (PYD) 259, 264, 270, 273 f., 282 Partei für Freiheit und Gerechtigkeit 242, 244 (Freedom and Justice Party - FJP) PC Records 133 R Rawt i Shax 218 REBELL 176 f. Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 172, 188 379

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Mecklenburg-Vorpommern

Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund OSS Oldschool Society PEGIDA Patriotische Europäer gegen

KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesamt für Verfassungsschutz LRH M-V Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern LVerfSchG M-V Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MAD Militärischer Abschirmdienst MdL Mitglied des Landtages MI Millatu Ibrahim MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MVGIDA Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NAV-DEM e. V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NBZ Nationales Begegnungszentrum NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund OSS Oldschool Society PEGIDA Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PYD Partei der demokratischen Union (Partiya YekitA(r)ya Demokrat) RED Rechtsextremismusdatei 131

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial, wie die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und zuletzt auch die Mordtaten von Halle (Saale), Kassel

RechtsextRemismus Rechtsextremisten und Waffen Gerade subkulturell geprägte und gewaltbereite Rechtsextremisten weisen häufig eine besondere Affinität zu Waffen auf. Waffen haben in der rechtsextremistischen Szene aus milieuspezifischen und insbesondere ideologischen Gründen eine große Bedeutung. Die für diese Szene typische Kombination einer menschenverachtenden Weltanschauung mit einer niedrigen Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt und einer Faszination für Waffen schafft ein nicht zu vernachlässigendes Bedrohungspotenzial, wie die rechtsterroristischen Aktivitäten des NSU und zuletzt auch die Mordtaten von Halle (Saale), Kassel und Hanau (Hessen) gezeigt haben. Im Berichtszeitraum sind der Verfassungsschutzbehörde Rechtsextremisten bekannt geworden, die - teilweise wiederkehrend - an Schießtrainings im Inund Ausland teilgenommen haben. Gerade im osteuropäischen Ausland haben Rechtsextremisten die Möglichkeit, das Schießen mit vollautomatischen Kriegswaffen zu trainieren. Aber auch in Deutschland stehen ihnen privat betriebene Schießstände offen. Zum Teil können sie dort mit entsprechend vorgehaltenen Leihwaffen schießen oder aber sie kennen persönlich legale Waffenbesitzer, die mit ihnen trainieren und hierfür die Schusswaffen auf dem Schießstand zur Verfügung stellen. Eine gezielte Unterstützung von Rechtsextremisten durch private Schießstandbetreiber oder Schützenvereine hat die Verfassungsschutzbehörde bislang nicht festgestellt. Gerade um die Möglichkeiten des sportlichen Schießens wahrnehmen zu können, dürften es viele Rechtsextremisten bei solchen Veranstaltungen vermeiden, ihre ideologische Einstellung offen zu artikulieren. Daneben verzeichnet die Verfassungsschutzbehörde immer noch eine größere Anzahl an Rechtsextremisten mit waffenrechtlichen Erlaubnissen, die sie zum Besitz von erlaubnispflichtigen und mithin "scharfen" Schusswaffen berechtigen. Soweit der Verfassungsschutzbehörde ausreichend mitteilbare 34 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2024 Mecklenburg-Vorpommern

Februar 2004 durch den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordet wurde, fanden im Februar 2024 verschiedene Gedenkveranstaltungen statt, insbesondere

7 Linksextremismus Folgende Aktionsfelder sind in der linksextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern relevant: Aktionsfeld "Klimaschutz" Der Klimaschutz und die damit verbundenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen sind mittlerweile zu einem festen und gewichtigen Bestandteil der öffentlichen Debatte über die Gestaltung der Zukunft geworden. Obwohl in der Bevölkerung weitgehend Einigkeit über die Notwendigkeit einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes besteht, gehen die Vorstellungen hinsichtlich der konkreten Umsetzung -- von marktwirtschaftlichen Ansätzen bis hin zu planwirtschaftlichen Modellen - auseinander. Es ist wichtig zu betonen, dass die überwiegende Mehrheit der Klimabewegung nicht extremistisch ist. Der öffentliche Einsatz für einen stärkeren Klimaschutz ist ein legitimes Anliegen und steht zweifellos im Einklang mit den Werten einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Allerdings betrachten Linksextremisten die Klimabewegung als ein attraktives Betätigungsfeld: Das jugendliche Alter vieler Aktiver und die hohe öffentliche Sichtbarkeit der Proteste bieten ihnen Anknüpfungspunkte für ihre eigene politische Agitation. Dabei nehmen Linksextremisten bewusst die Gefährdung Dritter und die Begehung von Straftaten in Kauf, um mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Ihre Aktionen zielen jedoch im Kern nicht auf einen echten Beitrag zum Umweltund Klimaschutz ab, sondern darauf, ihre eigene Deutungsmacht in der politischen Diskussion durchzusetzen. Ein maßgeblicher steuernder Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung ist derzeit allerdings nicht feststellbar. Für den Berichtszeitraum 2024 ist ein leichter Rückgang der Aktivitäten der Klimaprotestbewegung in Mecklenburg-Vorpommern zu verzeichnen. Ein zentraler Schwerpunkt blieb das LNG-Terminal auf der Insel Rügen, jedoch nahm die Zahl der Veranstaltungen in diesem Zusammenhang ab. Infolge dessen ergaben sich für die linksextremistische Szene weniger Anknüpfungspunkte im Themenfeld Klimaschutz. Stattdessen rückten - auch bedingt durch andere gesellschaftliche Debatten - alternative Aktionsfelder stärker in den Fokus der Szene. Aktionsfeld "Antifaschismus" Ein zentrales Betätigungsfeld der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern bleibt der sogenannte "Antifaschismus". Dabei werden zwei Ziele miteinander verknüpft: Zum einen die Bekämpfung aller von ihnen selbst als rechts kategorisierten Personen und Organisationen, zum anderen die Delegitimierung des demokratischen Staates, der aus Sicht der Linksextremisten "Faschismus" nicht nur duldet, sondern durch seine Strukturen begünstigt. Nach ihrem Verständnis wurzelt "Faschismus" im "Kapitalismus", weshalb der "Kampf gegen Rechts" stets auch als Kampf gegen das bestehende Gesellschaftssystem verstanden wird. Die "Antifa-Arbeit" verbindet so die öffentlich anschlussfähige Ablehnung von Rechtsextremismus mit der schwerer vermittelbaren Forderung nach der Überwindung des "kapitalistischen Systems". Im Berichtszeitraum fiel die Szene durch eine Zunahme demonstrativer Aktivitäten auf, vor allem in den Städten Rostock, Schwerin und Wismar. Anlässlich des 20. Todestages von Mehmet Turgut, der am 25. Februar 2004 durch den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordet wurde, fanden im Februar 2024 verschiedene Gedenkveranstaltungen statt, insbesondere in der Stadt Rostock. So organisierten linke und linksextremistische Kreise am 17. Februar 2024 eine sogenannte antifaschistische Bustour mit über 101 Verfassungsschutzbericht 2024 | Mecklenburg-Vorpommern

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

später im Zusammenhang mit dem Tatkomplex "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ermittelt werden sollte. Die mit USBVs durchgeführten Anschläge verursachten zumeist Sachschäden

betreffende Personenkreis ausgesetzt war.? In der Folgezeit bestandstets die latente Gefahr des Entstehens neuerlicher rechtsterroristischer Strukturen. So konnte seit Mitte der neunziger Jahre innerhalb der Szene eine zunehmende Militanz festgestellt werden. In Schriften wurde der bewaffnete Kampf nach dem Vorbild von Organisationsmodellen rassistisch-terroristischer Gruppen in Großbritannien und den USA propagiert. Zudem gab es weitere Waffenund Sprengstofffunde. Mehrmals traten in den 90er Jahren terroristisch motivierte Einzeltäter und Kleingruppen in Erscheinung.* Mehrfach setzten Rechtsextremisten im vorgenannten Zeitraum und später auch selbst hergestellte Sprengkörper (unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtungen - USBV), darunter vor allem sogenannte Rohrbomben ein; weitere konnten bei Zugriffen der Polizeibehörden sichergestellt werden. Entsprechende Sicherstellungen fanden 1997 beispielsweisein Berlin und in Thüringen statt. Unter den seinerzeit in Thüringen Verdächtigen waren mehrere Personen, gegen die später im Zusammenhang mit dem Tatkomplex "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ermittelt werden sollte. Die mit USBVs durchgeführten Anschläge verursachten zumeist Sachschäden; 3 Eine Gruppierung, aus der späterrechtsterroristische Gewalttäter hervorgingen, wardie im Jahre 1973 von dem Grafiker Karl-Heinz HOFFMANN gegründete "Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG HOFFMANN); der Täter des. spektakulären Okteberfestanschlags vom 26. September 1980, Gundolf KÖHLER,stand im Jahre 1976 mit HOFFMANNin Verbindung. Einzelne ehemalige Angehörige der 1980 verbotenen WSG HOFFMANNtraten späterals terroristische Gewalttäter in Erscheinung. Hierzu zählte beispielsweise der Neonazi Odfried HEPP, der zusammen mit weiteren Personen im Jahre 1982 mehrere Mordanschläge auf US-Militärangehörige sowie fünf Bankeinbrüche beging. Exemplarisch für rechtsterroristische Aktivitäten zu Beginn der achtziger Jahre standen auch die "Deutschen 'Aktionsgruppen"(DA) um den ehemaligen Rechtsanwalt Manfred ROEDER. Die DA verübten im Jahr 1980 fünf die Sprengstoffund zwei Brandanschläge, sich u.a. gegen Ausländerunterkünfte richteten. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, Die DA wurdennoch im gleichen Jahr von denSicherheitsbehörden zerschlagen; 1981 erfolgte eine Reihe von Verurteilungen. 4 Zudiesen Einzeltätern zählte beispielsweise der Berliner Neonazi Kai DIESNER, der im Jahr 1997 einen Berliner Buchhändler mit einer Pumpgunin der Annahme anschoss undschwer verletzte, dieser sei Mitglied der damaligen "Partei des DemokratischenSozialismus" (PDS). Auf der Flucht erschoss DIESNER einen Polizeibeamten und verletzte einen andaren schwer, bevor er festgenommenwerden konnte. nn mes ag 25 mn

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen

Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein weitreichendes Behördenversagen vorlag, wurden Verfassungsschutzgesetze geändert, bzw. in Thüringen

Einen erheblichen Teil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus allgemein zugänglichen Quellen. Extremistische Akteure, Terroristen und fremde Nachrichtendienste agieren jedoch im Verborgenen und legen ihre Ziele nicht offen dar. Der Verfassungsschutz ist befugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsgewinnung einzusetzen, um insbesondere terroristische Gefahren für die Bevölkerung frühzeitig erkennen und gemeinsam mit anderen Behörden abwenden zu können. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Innenministerien, durch die Gerichte sowie durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten für Datenschutz. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen (Artikel 97 Verfassung des Freistaats Thüringen). Sie unterscheiden sich damit grundlegend sowohl von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. Jene Institutionen waren darauf ausgerichtet, totalitäre Systeme abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik schützt. Für Verfassungsschutzbehörden besteht eine strikte Bindung an Recht und Gesetz. Sie dienen keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Vor dem Hintergrund, dass bei dem Thüringer Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ein weitreichendes Behördenversagen vorlag, wurden Verfassungsschutzgesetze geändert, bzw. in Thüringen neu gefasst. Damit wurden aus den Ergebnissen der Parlamentarischen Untersuchung präzise neue rechtliche Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes geschaffen. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen ist geboten, wenn auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass eine Bestrebung gegen die Freiheitliche Demokratische Grundordnung vorliegt, d. h. ein Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit die Feststellung seines extremistischen Charakters verbunden ist. Die Darstellungen im Verfassungsschutzbericht sind nicht abschließend, sondern geben wesentliche Entwicklungen während eines konkreten Berichtszeitraums wieder. Eine Berichterstattung kann bereits dann 4

Seite 366 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Nationalsozialistischer Untergrund Palestinians in Europe Conference (Kon (NSU) .............................20 f., 63, 76, 78 f., 87, 290 ferenz der Palästinenser

REGISTER Nationalistische Front (NF) .............................30 Orientbrücke Marburg e. V., siehe auch Islamische Zentren ................... 243 National Journal ................................................ 128 Outingaktionen ....................... 64, 109, 139, 161 National Security Agency (NSA, USamerikanischer militärischer technischer Nachrichtendienst) .......153, 335 P Nationalsozialismus .............. 83, 86, 88 f., 99 f. Palestinian Return Centre (PRC) ............... 231 Nationalsozialistischer Untergrund Palestinians in Europe Conference (Kon (NSU) .............................20 f., 63, 76, 78 f., 87, 290 ferenz der Palästinenser in Europa) ......... 231 Neonazis ......... 64, 66, 68, 70, 77, 83 f., 86 f., 90, Paltalk .......................................................................55 101, 105, 107 f., 117 f., 122, 132, 201 Partei der Befreiung Neonazistische Strukturen .............................83 (Hizb utTahrir - HuT) ...............32, 206, 239 ff. Neue Freie Politik Partei der demokratischen Union (YÖP - Yeni Özgür Politika, (PYD) ............................. 259, 264, 270, 273 f., 282 Tageszeitung) .............265, 268, 272, 275, 277 f. Partei der Glückseligkeit Neue Ordnung .................................................. 77 f. (Saadet Partisi - SP) ........................... 249 ff., 255 Newroz .........................................................267, 271 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ..................................................................296 f. Nizam alIslam (Die Lebensordnung des Islam - Publikation) ........................................ 239 Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (Freedom and Justice Party - FJP) ....242, 244 Noie Werte (Musikgruppe) ..............................79 Partei für Frieden und Demokatie NonProfessionals ............................................ 327 (BDP) ..............................................................267, 272 Nordkaukasische Separatistenbewegung Partiya Karkeren Kurdistan (NKSB) ................................................. 199, 206, 232 (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) .......30, 52, 188, 235, 258 ff., 262 ff., 297 Nuce TV (Fernsehsender) .......265, 273, 275 f., 282 Pastörs, Udo .....................................64, 90 ff., 94 f. PC Records ........................................................... 133 O Pfingstcamp ........................................................ 175 Öcalan, Abdulllah .......258, 263, 265 ff., 272 f., 276 ff. Prabhakaran, Velupillai ............................. 298 ff. Ok, Sabri ................................................................ 268 PrivacyHandbuch ..............................................57 367

Seite 370 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 56 Neue Demokratische Jugend (YDG - Yeni Demokratik Genclik) 268 Neue Frau (Yeni Kadin) 268 Neue Stärke Partei

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl N NARCONON 330 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 16, 49 ff., 57, 81 ff., 86 f., 94 ff., 99 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 56 Neue Demokratische Jugend (YDG - Yeni Demokratik Genclik) 268 Neue Frau (Yeni Kadin) 268 Neue Stärke Partei (NSP) 49, 50, 51, 61, 81 O Okzident Media UG 73, 100 Organisierte Linke Heilbronn 168 P Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) 192 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans), 165, 236 ff., 241 ff., 255, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 257, 260, 264 ff., 300, 315, 332 Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist 269 (PGI/MLM - Jugendinitiative Partizan/Marxisten-LeninistenMaoisten) Perspektive Kommunismus (PK) 157 f., 171 Phalanx Europa 73, 93, 100 PI NEWS 51, 61, 79 f. Politaufkleber (Internetversandhandel) 57 Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP - Volksfront 262, 274 f. für die Befreiung Palästinas) PRISMA - IL Leipzig 168 Pro Chemnitz 99 R Realität Islam 184, 203, 224 REBELL 146, 149, 176 f. Redical [M], Göttingen 170 REVOLUTION (REVO) 149 Revolutionäre Aktion Karlsruhe 171 Revolutionäre Aktion Stuttgart 171 370

Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

mole (englisch: Maulwurf, Publikation).....170 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ...........................................................................56 Mor-Kizil Kolektif (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) ......................................... 269 NATO

REGISTER Ministry of Public Security Nakba-Tag .............................................................. 262 (MPS, chinesisches Ministerium für Öffentliche Sicherheit) .................................... 313 NARCONON ......................................................... 330 Ministry of State Security Nasrallah, Hassan ............................................... 219 (MSS, chinesischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) ......................312 f. Nationaldemokraten (YouTube-Kanal) ......94 MÄdegR Multimedia GmbH .........................247, 337 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)...16, 49 ff., 57, 81 ff., 86 f., 94 ff., 99 Miscavige, David ........................................327, 329 Nationale Sicht (Milli Görüs) ........................ 229 Mischszene ...................................................106, 113 Nationalismus ist keine Alternative Missionen ...........................................................326 f. (NIKA) .............................................................162, 170 Mobilisierung................ 62, 82 f., 85, 119 f., 127, Nationalsozialismus/ 154 f., 194, 197, 203, 207, 224, 243 nationalsozialistisch ......................50, 58, 70, 76, Mofatteh, Mohammad Hadi ........................ 228 81, 82, 90, 94, 98, 105, 335 mole (englisch: Maulwurf, Publikation).....170 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ...........................................................................56 Mor-Kizil Kolektif (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) ......................................... 269 NATO ...................................61, 126, 139, 142, 237, 278, 281, 282, 284, 311, 315 Moschee................................ 64, 90, 204, 206, 218, 220, 223, 226, 228 Naturrecht ....................................................104, 114 Mursi, Mohammed ............................................ 225 Neonazi/neonazistisch .......49, 61, 66 f., 83, 97 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan Network Systems Department al-Muslimun) .......................187, 204, 221, 225 f. (NSD, chinesischer militärischer technischer Nachrichtendienst) ................. 313 muslimfeindlich/ Muslimfeindlichkeit ..............................78, 80, 89 Neue Demokratische Jugend Muslim Interaktiv ........................... 184, 203, 224 (YDG - Yeni Demokratik Genclik).............. 268 Neue Frau (Yeni Kadin) .................................... 268 N Neue Rechte....................................................... 72 ff. Nachberichtspflicht .............................................58 Neue Stärke Partei ....................49, 50, 51, 61, 81 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) ......................................................17 Neue Weltordnung (NWO) ...................111, 117 353

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion muss sich

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste im Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden für die Gewährleistung der inneren Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat wird insbesondere vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Dieser kritischen Diskussion muss sich der Verfassungsschutz als Institution des demokratischen Rechtsstaats stellen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hatte bereits im August 2012 die aufkeimende Kritik zum Anlass genommen, den Arbeitskreis IV "Verfassungsschutz" (AK IV) zu beauftragen, die Strukturen im Verbund sowie das Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden auf Optimierungsbedarf zu überprüfen und Vorschläge für Verbesserungsmaßnahmen zu erarbeiten. Eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist auch mit Blick auf die Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes und damit für seine gesellschaftliche Akzeptanz unumgänglich. Die IMK hat hierzu am 6. und 7. Dezember 2012 in RostockWarnemünde eine Vielzahl von Optimierungsvorschlägen, deren Spannweite von der Auswahl und Qualifizierung des Personals ü- ber den wechselseitigen Informationsaustausch und die Arbeitsteilung im Verfassungsschutzverbund bis zur Standardisierung des Einsatzes von Vertrauenspersonen (V-Personen) und die stärkere Nutzung moderner Medien reicht, beschlossen3 und den AK IV beauftragt, diese Punkte schrittweise umzusetzen. Die weitere Aufarbeitung und konkrete Umsetzung der jeweiligen Reformschritte prägte die Arbeit nicht nur der zuständigen Gremien, sondern auch der einzelnen Verfassungsschutzbehörden in nahezu allen Aufgabenbereichen im Jahr 2013. 3 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012, Seite 5f. 5

Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Milliyetci Hareket Nichtaberrierte.................................................... 326 Partisi)............................................... 256 f., 259, 271 NSU 2.0.......................................................................54 parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen .....................51 Nuce Ciwan (Onlinepublikation

REGISTER Newroz .................................................................... 244 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP - Milliyetci Hareket Nichtaberrierte.................................................... 326 Partisi)............................................... 256 f., 259, 271 NSU 2.0.......................................................................54 parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen .....................51 Nuce Ciwan (Onlinepublikation)................ 246 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) ............ 165, 236 ff., O 241 ff., 255, 257, 260, 264 ff., 300, 315, 332 Oberlandesgericht (OLG) .....................54 f., 112, Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist122, 133, 138, 160, 208 ff., 248, 281, 300, 305 Leninist-Maoist (PGI/MLM - Jugendinitiative Partizan/Marxisten-LeninistenÖcalan, Abdulllah...................241, 245, 247, 264 Maoisten) ............................................................... 269 Öffentlichkeitsarbeit ................................ 22, 155, Pawn Storm .......................................................... 286 158, 160, 173, 204 Permanente Revolution.................................. 178 Okzident Media UG ................................... 73, 100 personeller Geheimschutz....................318, 322 O Mujahideen in the West Personenpotenzial .......... 22, 51, 88, 105 f., 126, (Onlinemagazin) ................................................. 200 128, 150, 183, 186 f., 195 ff., 238 Organisierte Linke Heilbronn ...................... 168 Perspektif (Publikation) .................................. 231 Outings..................................................... 130 ff., 166 Perspektive Kommunismus (PK) ....157 f., 171 Özgür Gelecek (Publikation) ......................... 268 Phalanx Europa..................................... 73, 93, 100 Phishing........................................... 285 f., 299, 309 P PI-NEWS ................................................. 51, 61, 79 f. Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ)...192 Podcast ............................................ 78 f., 196, 328 f. Parlamentarisches Kontrollgremium ..... 19 f. Politaufkleber (Internetversandhandel) ....57 Partei der Befreiung (HuT - Hizb Popular Front for the Liberation of ut-Tahrir) .......................... 184, 187, 203, 224, 334 Palestine (PFLP - Volksfront für die Befreiung Palästinas) ........................... 262, 274 f. Partei der Großen Einheit (BBP - Büyük Birlik Partisi)................................................259, 273 POSITION (Publikation) ................................. 175 354

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Antirassismuskampagne" mit der Thematisierung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) fort. So waren DHKPCAktivisten - eine ihr zuzurechnende Person versuchte vergeblich

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Schwerpunkt ihrer propagandistischen Arbeit in der Türkei bilde ten Kampagnen für die inhaftierten Mitglieder in der Türkei und gegen die Gefängnispolitik der Regierung. Aktivitäten in Die DHKPC nutzt Deutschland als Rückzugsraum für ihre Funk Deutschland tionäre. Regelmäßig werden die Führungspositionen in Europa getauscht, um so einen Zugriff der Sicherheitsbehörden zu erschweren. Neben propagandistischen Aktivitäten beschafft die Organisation in Deutschland Gelder zur Finanzierung terroristi scher Aktivitäten in der Türkei: durch Spendensammlungen, den Verkauf von Publikationen und kommerzielle Veranstaltungen. Propagandistisch aktiv ist die DHKPC insbesondere über ihre Tarnorganisation "Anatolische Föderation" . In deren Kampagnen werden Ereignisse in Deutschland und der Türkei mit einem hohen Maß an ideologi scher Überzeugung bis hin zum Fanatismus thematisiert. Grundlage ist ein geschlossenes linksextremistisches Weltbild und eine Argumentation in den bekannten Zusammen hängen Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus. Terroristische Aktionen der DHKPC in der Türkei werden kri tiklos gebilligt und begrüßt. Die DHKPC setzte beispielsweise ihre im Vorjahr begonnene "Antirassismuskampagne" mit der Thematisierung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) fort. So waren DHKPCAktivisten - eine ihr zuzurechnende Person versuchte vergeblich, vor dem Gericht eine Polizeikette zu durchbrechen - unter den Teilnehmern der Demonstration zur Prozesseröffnung am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (Bayern) gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßli che Unterstützer der Rechtsterroristen (vgl. Berichtsteil Rechtsex tremismus, Kap. II, Nr. 2). Weitere kleinere Protestkundgebungen vor dem OLG München schlossen sich an. Die linksextremistische Organisation wirft in ihren Veröffent lichungen Polizei und Verfassungsschutz Untätigkeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor, während auf der anderen Seite "unentwegt Repression, Verfolgung und Obser vierung gegen Revolutionäre"167 ausgeübt werde - ein Verweis 167 Homepage "Political Prisoners" (4. April 2013). 290

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

diesen Dokumenten sind keine erkennbaren strukturellen Bezüge des NSU nach Sachsen-Anhalt ersichtlich. Die temporäre Projektdatei wurde nach Abschluss

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Aus diesen Dokumenten sind keine erkennbaren strukturellen Bezüge des NSU nach Sachsen-Anhalt ersichtlich. Die temporäre Projektdatei wurde nach Abschluss der Recherche vernichtet. Politisch motivierte Strafund Gewalttaten Gerade weil die bekannte Personenzahl der subkulturellen Szene im Vergleich zum Vorjahr (2012: 780 Personen) leicht angestiegen ist, bleibt sie ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Die Anzahl der von Straftätern der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) -rechtsverübten Delikte bewegt sich nach wie vor auf hohem Niveau. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.339 Strafund Gewalttaten -rechtsfestgestellt, das sind rund 15 Prozent weniger als im Vorjahr (2012: 1.576), die Gewalttaten -rechtssanken ebenfalls um rund 15 Prozent auf 71 (2012: 84), auch die extremistisch motivierten Gewalttaten im Bereich des Rechtsextremismus verringerten sich um etwa 15 Prozent. Gewaltschwerpunkte sind in der Landeshauptstadt Magdeburg und den Landkreisen Jerichower Land und Börde zu finden. 100 80 60 2011 40 2012 2013 20 0 Gewalttaten -rechtsin den vergangen drei Jahren 24

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Band "Gigi & die braunen Stadtmusikanten", welcher die Opfer des NSU verunglimpft und herabwürdigt. Darüber hinaus geben sich insbesondere deutsche Rechtsextremisten

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 5f, 23f, 73 Naumburg, OT Bad Kösen, Saaleck (Burgenlandkreis) 66 Neonaziszene 19ff, 38, 62, 80, 95ff Netzwerk

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 M MACHLEID, Peter 85 Magdeburg 45, 49, 60, 113f, 117f, 120f Magdeburg Nazifrei (Bündnis) 104, 108f MAHLER, Horst 97 MAHMOUD, Mohamed 127 MALINA, Oliver 35f, Mannheim (Baden-Württemberg) 149 MARX, Enrico 34, 56 MARX, Peter 78 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 118, 120f Merseburg (Saalekreis) 42ff, 63f Mezopotamien Kultur Haus e.V. 139, 144 Millatu Ibrahim 130 MÜLLER, Johannes 77 MÜLLER, Maik 48, 59 Musikveranstaltungen (rechtsextremistische) 32ff N Nachrichtendienstliche Mittel 10f, 148 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 20f, 36, 40, 43, 44, 46ff, 52ff, 62, 66, 68f, 75ff Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 138 Nationale Bewegung 71 Nationaler Kundgebungstag 81 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 96 Nationalsozialismus 27f, 48, 61, 67f, 73, 81, 108, Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 5f, 23f, 73 Naumburg, OT Bad Kösen, Saaleck (Burgenlandkreis) 66 Neonaziszene 19ff, 38, 62, 80, 95ff Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen 105 Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 4ff NEUGEBAUER, Volkmar 86 Newroz 142 188

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Metal) NSDAP Nationalsozialistische Partei Deutschlands NWDO Nationaler Widerstand Dortmund NSU Nationalsozialistischer Untergrund OT Ortsteil PKK Parlamentarische Kontrollkommission PKK Partiya Karkeren

Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost LKA Landeskriminalamt LoAG Länderoffene Arbeitsgruppe LPG Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft MC Motorradclub MIT Milli Istihbarat Teskilati (Türkischer Nachrichtendienst) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NKSB Nordkaukasische Separatistenbewegung NSA National Security Agency NSBM National Socialist Black Metal (Nationalsozialistischer Black Metal) NSDAP Nationalsozialistische Partei Deutschlands NWDO Nationaler Widerstand Dortmund NSU Nationalsozialistischer Untergrund OT Ortsteil PKK Parlamentarische Kontrollkommission PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PUA (2.) Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages PYD Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der demokratischen Union) RAZ Revolutionäre Aktionszellen RL Revolutionäre Linke RNF Ring Nationaler Frauen RH Rote Hilfe RNJ-Vogtland Revolutionäre Nationale Jugend Vogtland RFB Rote Front Kämpferbund 196

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Zwickau, Sachsen) sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (NSU) verurteilt. Gegen sie wurde eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt

RechtsextRemismus Raubüberfällen, wegen eines versuchten Mordes mittels einer schweren Brandstiftung (Brandlegung in der Frühlingsstraße in Zwickau, Sachsen) sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (NSU) verurteilt. Gegen sie wurde eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Gegen das Urteil legten Zschäpes Verteidiger das Rechtsmittel der Revision ein, weshalb noch keine Rechtskraft besteht. Das Gericht verurteilte die weiteren Angeklagten im Einzelnen wie folgt: - Andre EMINGER (Sachsen) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, - Holger GERLACH (Niedersachsen) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, - den zur Tatzeit heranwachsenden Carsten SCHULTZE (Nordrhein-Westfalen) wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und - Ralf WOHLLEBEN wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren. Am 18. Juli wurde WOHLLEBEN nach sechs Jahren und acht Monaten Untersuchungshaft aus der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim (Bayern) auf Grund einer Haftbeschwerde entlassen. Er zog daraufhin zu einer Adresse im Burgenlandkreis. Es muss davon ausgegangen werden, dass WOHLLEBEN weiterhin den Kontakt zu Neonazis seiner früheren vornehmlich thüringischen Szene suchen wird. "Kollektiv Nordharz" Seit mehreren Jahren treten im Rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen Gruppierungen bzw. Akteure mit Bezügen zum Nordharz in Erscheinung. Anfangs beschränkte sich dies auf von Einzelpersonen oder Kleingruppen mitgeführte Fah62 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Wert eines Menschen bestimmt. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gefährlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines

Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten teilweise aggressiv und kämpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gründung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen sind jedoch die übersteigerte Betonung der Nation sowie ein autoritäres Denken, das die "Volksgemeinschaft" über das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer "Rasse" den Wert eines Menschen bestimmt. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gefährlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen bestätigt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 83 Rechtsextremismus

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

gestiegenen Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden schwäche seit dem Bekanntwerden des NSU zurückzuführen sein. Ebenso dürften die Vereinsverbote zumindest in Teilen

RECHTSEXTREMISMUS Für eine Demonstration zum 68. Jahrestag der Bombardierung Dresdens (Sachsen) am 13. Februar 2013 wurden lediglich 700 Personen mobilisiert (2012: 1.600, 2011: 3.000). Zum sogenann ten Trauermarsch in Bad Nenndorf (Niedersachsen) erschienen 2013 rund 300 Rechtsextremisten (2010 waren es noch rund 1.000 Personen gewesen). Zum "Ersten Rechten Antikriegstag" am 7. September 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen) - einer Veranstaltung, die in der Tradition der von 2005 bis 2011 organi sierten "Nationalen Antikriegstage" mit bis zu 1.200 Teilnehmern stand - konnten sogar nur 50 Personen mobilisiert werden. Neonazis suchen nach Gründen für diese unübersehbare Mobi Szeneinterne Kritik lisierungsschwäche. Kritisiert werden beispielsweise die thema tischen Bezüge einiger rechtsextremistischer Veranstaltungen: "Trauermärsche" und "Heldengedenktage" seien eher etwas für Nostalgiker: "Vielleicht solle man endlich mal Prioritäten setzen und breitere Bevölkerungsschichten ansprechen. Mit irgendwelchen 'Trauermärschen' und 'Heldengedenken' lockt man die Jugend sicher nicht auf die Straße, dass ist nur was für Nostalgiker." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 8. Juni 2013) Das Mobilisierungspotenzial für Veranstaltungen gegen "staatli che Repression" wird ebenfalls als eher gering eingeschätzt. Das Thema sei zwar szeneintern von Interesse, jedoch nicht geeignet, neue Sympathisanten zu gewinnen. Ausschlaggebend für eine Resignation in Teilen der Szene seien schließlich auch die ordnungsrechtlichen Auflagen und die erheb liche Polizeipräsenz sowie die starken Gegenproteste bei rechtsex tremistischen Veranstaltungen. Die nachlassende Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremisti Gründe für die schen Szene für öffentliche Veranstaltungen dürfte weitgehend Mobilisierungsauf den gestiegenen Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden schwäche seit dem Bekanntwerden des NSU zurückzuführen sein. Ebenso dürften die Vereinsverbote zumindest in Teilen zu einer organi satorischen Schwächung und Verunsicherung der Szene geführt haben. 87

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Bayerischen Landtages zur politischen Aufarbeitung der Mordserie des NSU haben 2013 ihren Abschluss gefunden. Die Empfehlungen der Ausschüsse wurden bereits

UntersuchungDie Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages und sausschüsse des Bayerischen Landtages zur politischen Aufarbeitung der Mordserie des NSU haben 2013 ihren Abschluss gefunden. Die Empfehlungen der Ausschüsse wurden bereits zu großen Teilen in enger Abstimmung von Bundesund Landesbehörden umgesetzt. 2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und Entmenschlichung von Feindbildern fördern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von "kriegerisch-soldatischer Tugend" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbefürwortung und -anwendung aus. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Übergriffe auf So waren vier Asylbewerber im Alter zwischen 17 und 19 Jahren Asylbewerber am 24. Mai in Bad Neustadt a. d. Saale Ziel eines rechtsextremistisch motivierten gewalttätigen Übergriffs: Eine Gruppe von drei Personen forderte die Asylbewerber zunächst auf, ihnen Geld zu geben und beleidigte sie mit ausländerfeindlichen Äußerungen. Anschließend wurde auf zwei der Asylbewerber eingeschlagen, die dabei leichte Verletzungen erlitten. Gegen einen mutmaßlichen Täter laufen noch Ermittlungen. Ein 24-jähriger Würzburger mit Migrationshintergrund wurde am 8. August im Straßenverkehr fremdenfeindlich bedroht: Der Gewalttäter stieg an einer roten Ampel aus seinem Auto, ging auf das Auto des Opfers zu, schlug ihm die Sonnenbrille aus dem Gesicht, hielt ihm ein Messer an den Hals und drohte "Ich bring' dich um." 86 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus