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Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS entsprechendes Video wurde auf YouTube sowie auf der Homepage der IBH veröffentlicht. Am 14. Juni zeigten Aktivisten
allem bekannt für die politische Tünche durch die extreme Linke [...]. Unsere Aktivisten, gekleidet in Schutzanzüge, [...] sperrten den Haupteingang symbolisch

RECHTSEXTREMISMUS entsprechendes Video wurde auf YouTube sowie auf der Homepage der IBH veröffentlicht. Am 14. Juni zeigten Aktivisten der IBH ein Banner vor dem Britischen Honorarkonsulat in Frankfurt am Main. Hierzu hieß es auf der IBHHomepage, dass Aktivisten eine "Protestaktion zur Inhaftierung des britischen Journalisten und Patrioten Tommy Robinson abgehalten" hätten. Dieser war in Großbritannien inhaftiert worden, da er widerrechtlich mehrmals Filmaufnahmen von einem Prozess angefertigt hatte, in dem muslimische Einwanderer des Kindesmissbrauchs angeklagt waren. Am 29. Juni führten IBH-Aktivisten vor der Philosophischen Fakultät der Philipps-Universität Marburg eine Aktion durch, die sie filmten. Anschließend veröffentlichten sie einen entsprechenden Beitrag auf YouTube sowie auf der IBH-Homepage. In dem entsprechenden Artikel hieß es: "Dieser Teil der Philipps-Universität ist vor allem bekannt für die politische Tünche durch die extreme Linke [...]. Unsere Aktivisten, gekleidet in Schutzanzüge, [...] sperrten den Haupteingang symbolisch ab. Ein Banner mit der Aufschrift ,Achtung! Sie betreten jetzt eine ideologisch kontaminierte Zone!' soll Passanten dabei vor der politischen Vereinnahmung einer eigentlich freien Lehreinrichtung warnen, zu dessen Bekräftigung einer der Aktivisten unsere Kritik durch ein Megafon verkündete". Darüber hinaus führte die IBH verschiedene Stammtischtreffen durch und nahm an überregionalen Aktivitäten wie zum Beispiel Festivals der IB teil. Aktivisten aus Hessen beteiligten sich auch an besonders medienund öffentlichkeitswirksamen Aktionen der IBD. So führte die IBD am 25. August ihr Festival "Europa Nostra" in Dresden (Sachsen) durch, wobei sie erstmalig eine derartige Großkundgebung mit umfangreichem Rahmenprogramm veranstaltete. Verschiedene Verkaufsund Informationsstände waren aufgebaut, des Weiteren hielten führende Aktivisten der IB Vorträge. Reaktion auf die Sperrung von facebook-accounts | Im Mai sperrte Facebook zahlreiche Accounts von Aktivisten und verschiedenen Regionalbzw. Ortsgruppen der IB. Als Reaktion hierauf verbreitete die IBD die zuvor über Facebook publizierten Beiträge nunmehr zentriert über die eigene Homepage. Nach der Sperrung der Facebook-Seite bestand weiterhin ein Twitter-Account der IBH, der in unregelmäßigen Abständen aktualisiert und als mediales Mittel genutzt wurde, um über Aktionen zu berichten. 70 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus An den bundesweiten "Gemeinschaftstagen" der AG-GGG, die viermal im Jahr in Thüringen stattfinden, nahmen 2013 zwischen

Rechtsextremismus An den bundesweiten "Gemeinschaftstagen" der AG-GGG, die viermal im Jahr in Thüringen stattfinden, nahmen 2013 zwischen 100 und 250 erwachsene "Gefährten, Kameraden und Freunde" teil. Die Veranstaltungen sind nur für Mitglieder sowie Förderer und Bezieher der Zeitschrift "Nordische Zeitung" gedacht. Zu diesem Personenkreis gehört auch der bundesweit bekannte Neonazi und ehemalige Vorsitzende der 1992 verbotenen "Nationalistischen Front", Meinolf Schönborn. Die AG-GGG finanziert sich unter anderem durch die Herausgabe und den Verkauf eigener Schriften und Bücher mit heidnischen Themen und religiösem Brauchtum auf rassistischer Grundlage. Letzte Neuerscheinung ist der seit März 2013 vertriebene Sammelband "Brauchtum im Artglauben". 9.4 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) Die von Jürgen Rieger von 1972 bis zu seinem Tod 2009 geleitete "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfbAEV) mit Vereinssitz in Ellerau (Schleswig-Holstein) und Postanschriften in Güstrow und Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern) gehört zu den rassistisch und heidnisch geprägten Weltanschauungsvereinen. Seit dem Tode Riegers besteht der Vereinsvorstand aus dem 1. Vorsitzenden Dr. Siegward Knof aus Grafrath (Bayern) und dem 2. Vorsitzenden Marc Müller aus Lalendorf. Satzungsgemäßer Zweck des Vereins ist die Förderung "lebensGesellschaft für biologische Anthropologie, schützender und erbgesundheitEugenik und Verhaltensforschung im Internet licher Bildungsund Aufklärungsarbeit". Bis September 2012 wurden als weiterer Vereinszweck auch die "volksgesundheitliche Familienplanung" und "praktische Sozialhygiene" genannt. Diese Ziele wurden durch Beschluss der Mitglieder aus der Vereinssatzung gestrichen. Grund dieser Maßnahme dürfte sein, sich zumindest offiziell von der bislang unter Rieger vertretenen Ideologie der "Rassenreinheit" und 186

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus "Lebensschutz" und das "Überleben unserer Art" einsetzt, wird vierteljährlich die "Nordische Zeitung" (NZ) herausgegeben. Die AG-GGG propagiert

Rechtsextremismus "Lebensschutz" und das "Überleben unserer Art" einsetzt, wird vierteljährlich die "Nordische Zeitung" (NZ) herausgegeben. Die AG-GGG propagiert die Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der "kulturellen, volklichen und rassischen Identität der nordeuropäischen Menschenart". Sie vertritt völkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und knüpft unmittelbar an die Rassenlehre des "Dritten Reiches" und das Denkmodell der Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen Rasse an. So hieß es in einem 2012 veröffentlichten Beitrag in der NZ: Das "Blut" und die "Rasse" seien "Urgrund aller Weltanschauung" und "Wurzel der germanischen Rassezuchtund Auslesegesetze". Artgemeinschaft - Germanischer Glaubens-GemeinMaßgeblich geprägt wurde schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. im die AG-GGG von ihrem langInternet jährigen Vorsitzenden, dem 2009 verstorbenen Hamburger Neonazi Jürgen Rieger und seinen rassistischen Ideologien. Noch heute orientiert sich die Vereinigung an den von Rieger verfassten Richtlinien über "Weg und Ziel der Artgemeinschaft", die "Grundzüge des Artglaubens", Aussagen zur "biologisch begründeten Ethik" und zur Schaffung einer "neuen Lebensordnung". Auch das von Rieger verfasste "Sittengesetz unserer Art" mit seinen "24 Küren" ist für die Mitglieder nach wie vor bindend. Dort werden "Mut" und "Wehrhaftigkeit" gegen jeden "Feind" gefordert. Zur Erreichung des "großen Ziels" seien "Opfer" nötig und es seien "Wachsamkeit und Vorsicht gegenüber Fremden, Härte und Hass gegen Feinde" geboten. Im Gegensatz zu Rieger fehlt es dem jetzigen Vorsitzenden Axel Schunk an der nötigen Führungsstärke. Bemerkbar macht sich dies insbesondere am Fehlen einer einheitlichen Linie und der beginnenden Lagerbildung innerhalb der AG-GGG zwischen Anhängern einer konservativ-heidnischen und einer radikaleren, stark revisionistisch geprägten Linie, die sich insbesondere am Gedankengut der "Europäischen Aktion" (EA) des Schweizer Holocaustleugners Bernhard Schaub orientiert. 185

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS "Ja, wir stehen für den Erhalt unserer ethnokulturellen Identität, gegen Masseneinwanderung, gegen die Lüge von ,Menschheit und Weltstaat', für

$RECHTSEXTREMISMUS "Ja, wir stehen für den Erhalt unserer ethnokulturellen Identität, gegen Masseneinwanderung, gegen die Lüge von ,Menschheit und Weltstaat', für den Erhalt der Völker, der Wurzeln, der Herkunft und der Heimat, aber nein, wir sind keine Nationalisten". Die in der Vergangenheit geführten offenen Diskurse über und Bezüge auf antiliberale und antidemokratische Intellektuelle - wie den Staatsrechtslehrer Carl Schmitt (1888 bis 1985) und den italienischen Faschisten Julius Evola (1898 bis 1974) - oder die explizite Werbung für den russischen Publizisten und "Philosophen" Alexander Dugin waren im Zuge der neustrukturierten öffentlichen Darstellung der IBD im Berichtszeitraum nicht mehr feststellbar. V Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) | In ihrer Bildsprache verwendete die IBD im Internet, bei Veranstaltungen sowie auf Flyern, Aufklebern und Merchandisingartikeln den griechischen V Buchstaben , der durch die Comicverfilmung "300" aus dem Jahr 2006 einem breiten Publikum bekannt geworden ist. Der Film glorifiziert das antike Sparta und den letztlich aussichtslosen Verteidigungskampf von 300 Spartanern (Lakedaimoniern) gegen die Übermacht der Perser in der Schlacht bei den Thermopylen (480 v. Chr.). In vielfachen Variationen zeigt der Film bewaffnete und kämpferischentschlossene Spartaner im Kampf gegen die persischen Angreifer. Die IBD identifiziert sich mit dieser Bildersprache und sieht sich in ihrem "Abwehrkampf" in der Tradition der Spartaner. In einem Video erklärt die IBD in Bezug auf den Buchstaben Lambda, der in der Antike die "Schilder [sic] der stolzen Spartaner schmückte": "Wir werden nie zurückweichen, niemals aufgeben! Glaubt nicht, das hier wäre einfach nur ein Manifest, es ist eine Kampfansage an diejenigen, welche ihr Volk, ihr Erbe, ihre Identität und ihr Vaterland hassen und bekämpfen! Ihr seid von gestern, wir sind von Morgen!" \ 74 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018$

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Die Orientierung der IBD an Sparta, das "bis heute [...] als Inbegriff eines schon in der Frühzeit gesetzlich streng regulierten
nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. angebliches Recht auf "widerstand" | Nach Auffassung der IBD sei "eindeutig" der Widerstandsfall
nach Art. 20 Abs. 4 GG eingetreten. Das Recht auf Widerstand rechtfertige in der jetzigen Situation zivilen Ungehorsam, keine Gewalt

RECHTSEXTREMISMUS Die Orientierung der IBD an Sparta, das "bis heute [...] als Inbegriff eines schon in der Frühzeit gesetzlich streng regulierten und rein militärisch ausgerichteten Staates" (Lukas Thommen) gilt, ist daher keine vordergründige Symbolik. Die Bildersprache, insbesondere die Verwendung des Buchstabens Lambda, steht für Anschauungen der IB, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. angebliches Recht auf "widerstand" | Nach Auffassung der IBD sei "eindeutig" der Widerstandsfall nach Art. 20 Abs. 4 GG eingetreten. Das Recht auf Widerstand rechtfertige in der jetzigen Situation zivilen Ungehorsam, keine Gewalt. In diesem Kontext scheute die IBD nicht davor zurück, an die Akteure der Weißen Rose als historische Vorbilder zu erinnern. Dabei hob die IBD insbesondere auf den gewaltfreien Widerstand der Weißen Rose gegen das nationalsozialistische Gewaltund Terrorregime ab, der sich 1942/43 unter anderem mittels Flugblattaktionen artikuliert hatte, eine Aktionsform, auf die auch die IBD zurückgreift. StRuktuRen Die IBD gliederte sich laut ihrer Facebook-Auftritte bundesweit in 16 Regionalgruppen, eine davon war die IBH, wobei nicht jede Gruppe sowohl im Internet als auch "real" existierte. In Hessen gab es mehrere Ortsgruppen der IB, die unter anderem in Frankfurt am Main, Gießen (Landkreis Gießen), Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und Darmstadt aktiv waren. BeweRtung/auSBLIck Die IBD zeigte sich - vor allem in den sozialen Medien - in einem modern anmutenden Design, womit sie versuchte, politische Inhalte im gewohnten Stil plakativ, schnell und verständlich zu transportieren. Die Abschaltung verschiedener Facebook-Seiten der IB hatte dabei zur Folge, dass sie sich vermehrt auf die eigene Homepage und Twitter als virtuelle Plattform konzentrierte. In ihrer Sprache verwendete die IBD die in der demokratischen Mehrheitsgesellschaft eindeutig negativ besetzten Begriffe wie "Volksgemeinschaft" und "Rasse" nicht, stattdessen verwendete sie Begriffe wie "Identität" und "Ethnie". Vor diesem Hintergrund, hinzu kommt das in den Augen mancher Jugendlicher und junger Erwachsener "coole Design", darf die von der IBD ausgehende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht unterschätzt werden, zumal sich die IBD als elitär-intellektuelle Impulsgeberin versteht und präsentiert. Dadurch, dass die IBD behauptet, der "letzten Generation" anzugehören, die den Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 75

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus Die Verbindung hat, einschließlich der sogenannten "Alten Herren", rund 30 Mitglieder; die meisten sind inaktiv. Die PB! Chattia wendet

Rechtsextremismus Die Verbindung hat, einschließlich der sogenannten "Alten Herren", rund 30 Mitglieder; die meisten sind inaktiv. Die PB! Chattia wendet sich vorrangig an Schüler und Auszubildende ab 16 Jahren, was sie von einer akademischen Verbindung unterscheidet. Als Pennale Burschenschaft gehört sie nicht dem Dachverband "Deutsche Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Burschenschaft" (DB), sondern Hamburg im Internet dem "Allgemeinen Pennäler Ring" (APR) an. Seit dem Wechsel des Bundessitzes nach Hamburg im Jahr 1992 trägt sie den Namenszusatz "zu Hamburg". Die PB! Chattia erwartet von ihren aktiven Mitgliedern regelmäßige Teilnahme an Treffen und Veranstaltungen, die Übernahme von Pflichten für die Gemeinschaft sowie Kenntnis über Geschichte und Verhaltenskodex der Burschenschaft. Um "Feiglinge und Dummschwätzer auszusortieren", erwartet sie darüber hinaus von ihren "Füxen" und "Burschen" mindestens einen Fechtgang mit dem Säbel. Die PB! Chattia unterhält kein eigenes Verbindungshaus. Aus diesem Grund ist sie bei der Durchführung von größeren burschenschaftlichen Veranstaltungen auf die Unterstützung anderer Verbindungen angewiesen. Im April 2013 veranstaltete sie eine so genannte "Hatz", bei der es sich um eine für Pennalverbindungen typische so genannte Paukoder Fechtveranstaltung mit leichten Säbeln handelt, deren Klingen stumpf sind, um ernsthaftere Verletzungen zu vermeiden. Die PB! Chattia richtete 2013 für den APR auch den alljährlichen Pennälertag aus. Hierzu stellte die Hamburger Burschenschaft Germania ihre Räumlichkeiten in der Sierichstraße zur Verfügung. Nach Angaben der Schülerverbindung waren zu diesem überregionalen Ereignis über 40 Teilnehmer aus neun Mitgliedsbünden des APR nach Hamburg gekommen. Die PB! Chattia ist selten öffentlich aktiv. Ihre Internetseite ist knapp und allgemein gehalten und enthält kaum Informationen über ihre Aktivitäten. 182

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Untersuchung bilseits beklagt man das Vorgehen gegen die rechtsden. Darüber hinaus verdient das Zusammenwirextremistische Szene. Damit stellt LANDSER diese

Zusammenfassung zu den ideologischen lich bestätigt wird diese Einschätzung durch die Besonderheiten Verweise auf historisch-politische Vorbilder in den Texten. Hierzu gehört an erster Stelle der NatioAbschließend sollen hier die Erkenntnisse zu den nalsozialismus. Bei einer genauen Textanalyse ideologischen und sonstigen Besonderheiten des fällt auf, dass weniger HITLER und der Staat, sonüber die Tonträger der Band LANDSER entfalteten dern stärker das kämpferische Element der BeweDiskurses zusammengefasst werden. Dabei gilt es gung bzw. im Krieg Bezugspunkte bilden. Dies erzunächst noch einmal, auf die besondere Form der klärt zumindest teilweise auch den hohen StellenAgitation über Texte zu Musik zu verweisen: Eine wert des zweitwichtigsten historischen Vorbildes: inhaltlich entwickelte Darstellung von politischen der amerikanischen Rassisten-Organisation KU Aussagen lässt sich von Liedern verständlicherKLUX KLAN, die auf Grund ihres gewalttätigen Vorweise nicht erwarten. Darüber hinaus kann man gehens gegen Schwarze in Texten immer wieder nicht immer alle Aussagen wortwörtlich nehmen, als nachahmenswerte politische Kraft beschriesind sie doch häufig in ein bestimmtes Schema geben wird. presst. Die Notwendigkeit des Reim-Effekts nötigt dann zu mitunter nicht immer gemeinter WortZu den Feindbildern von LANDSER gehört zunächst wahl. Dadurch mögliche Verzerrungen bei der Anadie Gesellschaft und der Staat der Bundesrepublik lyse politischer Inhalte können vermieden werden, Deutschland. Einerseits werden beide als dekawenn nicht nur ein einzelnes Lied, sondern mehdent, irre und verkommen beschrieben, andererrere Texte den Gegenstand der Untersuchung bilseits beklagt man das Vorgehen gegen die rechtsden. Darüber hinaus verdient das Zusammenwirextremistische Szene. Damit stellt LANDSER diese ken von Aussagen und Darbietung Aufmerksamals Opfer von Unterdrückung und einzig wahre keit, kann doch sowohl durch die besondere Weise Opposition dar. Auch in diesem Kontext bedes Gesangs als auch durch die besondere Musikschwören die Texte eine kämpferische Haltung von form die jeweilige inhaltliche Botschaft gelenkt Außenseitern herauf. Sie richtet sich als zweitund verstärkt werden. Unter Berücksichtigung diewichtigstes Feindbild gegen Angehörige anderer ser Aspekte dürfte es legitim sein, die ideologiethnischer Gruppen. Hierzu zählen LANDSER vor alschen Grundpositionen der Band in der oben vorlem Schwarze und Türken, die als minderwertig genommenen Weise heraus zu analysieren. und verbrecherisch dargestellt werden. Als weitere Feindbilder nennen die Texte Autonome, Juden, Als Szene-Akteur will LANDSER den Emotionen und Kommunisten, Polen und Punker. Ihnen allen geder Wut innerhalb der Skinhead-Szene und in degenüber sei Gewaltanwendung ein angemessenes ren Sympathisanten-Umfeld eine musikalische und legitimes Mittel. Dabei artikuliert LANDSER und politische Stimme geben. Offen bekennt man, ganz offen Vernichtungsabsichten, die gegen jeHass und Wut zu schüren. Damit will die Band eine den Angehörigen der genannten Gruppe unabhänkämpferische Haltung heraufbeschwören und die gig von seinem individuellen Handeln umgesetzt Begleitmusik zum politischen Kampf liefern. Ideowerden könnten und sollten. Gerade dieser letztlogisch bekennt sich LANDSER zu einem völkischen genannte Aspekt macht die Besonderheit der beWeltbild, das sich sowohl in einer Beschwörung absichtigten Wirkung der LANDSER-Musik aus: Man des "germanischen Ariertums" im Sinne der deutspielt nicht nur zur Propagierung politischer Ideoschen Nationalsozialisten als auch mit der Huldilogien und Feindbilder, sondern will auch Hass und gung des "White Power"-Gedankens amerikaniWut der Zuhörer ansprechen - und damit Gewaltscher und britischer Rassisten artikuliert. Deuthandlungen auslösen. 158

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

missen. Dort heißt es: hen ist die im traditionellen Rechtsextremismus "Schlagt sie tot, schlagt sie tot, macht die Komweit verbreitete

Ebenfalls als ideologische Besonderheit anzuseHandlungsweise an nichts missen. Dort heißt es: hen ist die im traditionellen Rechtsextremismus "Schlagt sie tot, schlagt sie tot, macht die Komweit verbreitete Auffassung, wonach Polen einen munisten nieder, schlagt sie tot, schlagt sie tot, Teil Deutschlands besetzt halte. In dem Lied "Danschlagt die Kommunisten tot."359 zig, Breslau und Stettin" heißt es: "Danzig, Breslau und Stettin sind deutsche Städte wie Berlin, Beachtenswert sind aber auch die beschriebenen was auch immer kommen mag, ich weiß genau, es Umstände der Gewaltanwendung, die sich von annaht der Tag, dann ziehen wir mit Fackelschein in deren Gewaltdarstellungen in etablierten Medien unser altes Danzig ein."356 Die Polen sollten daher wie Büchern oder Filmen unterscheiden. Dort wird aus diesen Regionen verschwinden. Diese Auffaszwar ebenfalls eine Diabolisierung des Gegners sung erklärt auch die feindliche Einstellung von vorgenommen, allerdings soll er in einem fairen LANDSER gegenüber den Polen allgemein und geKampf niedergerungen werden. Dieser Anspruch genüber den polnischen Skinheads im Besondelässt sich bei den beschriebenen Gewaltphantaren. In dem Lied "Polacken Tango" heißt es: "Posien in den LANDSER-Texten nicht ausmachen. Hier lackenlümmel schreien White Power, oh, wie ich bejaht man ganz offen die willkürliche Umsetzung dieses Scheißvolk hasse, seit wann gehören Poder jeweiligen Vorstellungen ohne den Anspruch lacken zur arischen Rasse".357 Direkt nach dieser auf einen geregelten Kampf. Stattdessen wird die Aussage wird im Refrain der Einzug der WehrGewaltanwendung gegen alle Angehörige des jemacht mit ihren Panzern in Breslau und die Heimweiligen feindlichen Kollektivs eingefordert. Indikehr von Deutschlands Osten beschrieben. Dies viduelle Besonderheiten oder Verhaltensweisen stellt man sich nicht im Sinne einer vertraglichen spielen für die Auswahl der potenziellen Opfer Vereinbarung, sondern als Ergebnis eines militärikeine besondere Rolle, die schlichte Zugehörigschen Einmarsches vor. Mit solchen Auffassungen keit zur jeweiligen Gruppe gilt als ausreichend zur lehnt LANDSER auch für die Gegenwart die ZusamLegitimation des Gewaltaktes. Hinzu kommt, dass menarbeit mit rassistischen Skinheads aus Polen es in den Texten nicht nur um die Einforderung ab. von gewalttätigem Vorgehen geht. Solches kann jeweils unterschiedliche Ausmaße und Formen annehmen. In den LANDSER-Texten geht die bekunGewalt als propagierte politische dete Gewaltakzeptanz mit der offen bekundeten Handlungsweise Vernichtungsabsicht einher. Liedtexte zu unterschiedlichen als feindlich angesehenen Gruppen Welche Handlungsweisen fordert die Band LANDSER fordern pauschal deren Auslöschung. Für das skiznun zur Umsetzung ihrer ideologischen Auffassunzierte Gewaltverständnis hier einige Beispiele: So gen und politischen Ziele? Genauere Aussagen finheißt es etwa in dem bezeichnenderweise "Kaden sich darüber in den Liedtexten nicht. Dort benacke verrecke" betitelten Lied: "Kanacke verschwört man allerdings immer wieder die Gewaltrecke, Kanacke verrecke, du bis nichts weiter als anwendung als geeignetes Mittel. Zwar lässt sich ein mieses Stück Kacke, du bis das Letzte, du bist in manchen Fällen noch annehmen, hier sei die nur Dreck, du bist nur Abschaum, du mußt hier Bejahung solcher Mittel symbolisch gemeint. Dem weg."360 In dem "ZAst-Song" singen LANDSER: "In stehen allerdings zahlreiche Beispiele gegenüber, Rostock und Hoyerswerda und bald im ganzen wo ganz offen nicht nur Gewalt, sondern auch die Land, da kämpfen deutsche Skinheads, den Molli Tötung von Menschen eingefordert wird. Dabei in der Hand. Und das Asylheim brennt."361 Deutlich schwanken die Artikulationsformen zwischen eiwerden die Vernichtungsabsichten auch in dem ner indirekten Andeutung bis zur offenen AufforLied "Kreuzberg", worin es gegenüber den dortiderung. Hierfür zwei Beispiele: In dem Lied "Diegen Bewohnern heißt: "Gibt's überhaupt noch ser Michel Friedman" werden zunächst Nachricheine Medizin für Kreuzberg? 100.000 Liter Strychten über Erdbeben, Kriege und Überfälle erwähnt nin für Kreuzberg. Haut das Zeug ins Leitungswasund daraufhin im Refrain ironisierend kommenser rein, dann geht die ganze Bande ein, dann wär tiert: "Dieser Michel Friedman ist immer noch am unsere schöne Stadt befreit von Kreuzberg."362 Leben."358 In einem bezeichnenderweise "Schlagt Und auch gegenüber Schwarzen werden ähnliche sie tot" betitelten Lied lässt man es indessen an Forderungen in den Texten erhoben, wie etwa in Deutlichkeit hinsichtlich der eingeforderten "Niemals ...": "Irgendwer wollte den Niggern er356 Danzig, Breslau und Stettin (Berlin bleibt deutsch, Nr. 14). 357 Polacken Tango (Rock gegen oben, Nr. 5). 358 Dieser Michel Friedman (Ran an den Feind, Nr. 17). 359 Schlagt sie tot (Berlin bleibt deutsch, Nr. 6). 360 Kanacke verrecke (Berlin bleibt deutsch, Nr. 11). Schreibweise wie im Original. 361 ZAst-Song (Berlin bleibt deutsch, Nr. 15). 156 362 Kreuzberg (Rock gegen oben, Nr. 9).

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus Im Vorfeld der Wahl kam es nach der Veröffentlichung der Landeslisten und der Namen und Adressen der Direktkandidaten

Rechtsextremismus Im Vorfeld der Wahl kam es nach der Veröffentlichung der Landeslisten und der Namen und Adressen der Direktkandidaten zu politisch motivierten Sachbeschädigungen bei zwei Kandidaten der NPD. Auch eine parteiinterne Wahlkampfveranstaltung am 01.09.2013 in Wilhelmsburg mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt wurde bekannt. Als die ersten Antifa-Aktivisten vor Ort erschienen, wurde die Veranstaltung abgebrochen und an einen anderen Ort verlegt. Wie in den Jahren zuvor lud die Hamburger NPD auswärtige Redner der Partei zu Vortragsveranstaltungen ein, die thematisch von der Bundestagswahl geprägt waren. Zu Gast waren die Landesvorsitzenden aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Ulrich Eigenfeld und Ingo Stawitz. Sie betonten, Deutschland müsse auch in Zukunft das Land der Deutschen bleiben. Das Verhältnis des Landesverbandes zur Bundespartei ist zum Teil konfliktgeladen. Gegen den damaligen stellvertretenden und heutigen Landesvorsitzenden Thomas Wulff leitete der Bundesvorstand im Oktober 2013 ein Parteiausschlussverfahren wegen "fortwährender Störung des Parteifriedens" ein, das nach dem Rücktritt Apfels aber bislang nicht weiter verfolgt wurde. Im April hatte Wulff in einer offenen Stellungnahme unter dem Titel "NPD am Boden - Eine Partei zerstört sich selbst!" mit führenden NPD-Funktionären abgerechnet. Darin behauptet Wulff auch, dass viele Hamburger Parteimitglieder die gegenwärtige Entwicklung "angewidert und mit Abscheu" betrachteten; manches Mal schäme man sich auch, wenn man bezichtigt werde, einer Trümmertruppe von "Unfähigen und asozialen Selbstbedienern" anzugehören. Bezeichnend für die Stimmung im Hamburger Landesverband ist, dass im Vorfeld der Bundestagswahl nicht Apfel, sondern sein Vorgänger Udo Voigt zu einer Veranstaltung eingeladen wurde. Die NPD unternahm 2013 den Versuch, den "nationalen Widerstand" in Hamburg enger zusammenzubinden. Auf Initiative des NPD-Landesgeschäftsführers Steffen Holthusen findet seit Mai 2013 jeden ersten Freitag im Monat ein gemeinsamer Stammtisch statt, der für alle "nationalen" Gruppen und Aktivisten offen ist. Die Treffen wurden von bis zu 40 Personen besucht, darunter neben NPD-Mitgliedern auch Angehörige des "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg", von HNK & WWT und Personen aus der subkulturellen Szene. Am 06.09.2013 führte die Polizei in dem damaligen Versammlungslokal in Hamburg-Langenhorn 177

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

säuft", rechne nicht mit einigung ist gleichwohl rechtlich möglich, einem "großen Kampf", z. B. mit einer größeweil diese durch ihre
zerschlagen, wie in den Systemtreuen aufgeworfen, etwas gegen die "Linken" in Medien Propagandiert wurde. Uns gibt es Pirna zu unternehmen
GUTEN. JETZT ERST ber" wurde den anderen "SSS-Mitgliedern" RECHT !!!" (Fehler im Original) mitgeteilt und es wurde "demokratisch" bePAROLE schlossen

Wehrsport aufzustellen, um die Vorhaben III. Die Zwecke sowie die Tätigkeit der SSS und dieser sogenannten "Anti-Rechts" Grupder SSS-AO laufen den Strafgesetzen zuwider pierungen im Keim zu ersticken. im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. SS 3 Abs. 1 1. Alt. und 5 VereinsG. Handlungen von MitEs wird nötig sein mehr Informationen gliedern des Vereins sind diesen zuzurechnen. über Schlüsselpersonen von ANTI-FA Gruppen zu erhalten, diese auszuwerten und ge1. In der Vereinigung SSS werden in Umsetgen diese Personen und ihre Gruppen oder zung ihrer politischen Ziele Straftaten geAnhänger wieder zu verwenden. Übergriffe plant, abgesprochen, darüber "demokraauf ANTI-FA Mitglieder, oder andere Persotisch" abgestimmt und durchgeführt. Ein in nen müßen sorgfältig geplant werden, um der SSS abgestimmter Beschluss wird je den darauffolgenden Polizeilichen Ermittnach Beteiligung einer der Aufbauorganisalungen erfolgreich aus dem Wege zu getionen (AO) an diese nach unten weitergehen. geben. Fehler wie in der Vergangenheit müßen vermieden werden. Dazu dient zum großen Die Zwecke sowie die Tätigkeit der SSS lauTeil die Wehrsportgruppe, sie soll bei gefen somit den Strafgesetzen zuwider. Die planten, größeren Übergriffen auf PersoStrafgesetzwidrigkeit ergibt sich aus den nen, Clubs etc. Informationen besorgen Absichten und Verhaltensweisen ihrer Mitund diese dann auswerten. Das ist wichtig glieder. Eine nicht rechtsfähige Vereinigung für den Erfolg des jeweiligen Vorhabens." wie die SSS als solche ist zwar nicht straf(Fehler im Original) fähig. Denn straffähig können grundsätzlich nur natürliche Personen sein, da StrafbarEs sei unbedingt erforderlich, die "Ausbilkeit Schuldzurechnungsfähigkeit vorausdung", später im Text wird auch von setzt und diese nur natürlichen Personen "Wehrsportausbildung" gesprochen, durchzukommt. Strafgesetzwidrigkeit einer Verzustehen. Wer nur "säuft", rechne nicht mit einigung ist gleichwohl rechtlich möglich, einem "großen Kampf", z. B. mit einer größeweil diese durch ihre Mitglieder und die sie ren Gruppe "Hools". (...) repräsentierenden Vereinsorgane einen vom einzelnen Mitglied losgelösten GruppenwilAus den Asservaten ergeben sich keine Hinlen bilden und insofern eine eigene weise darauf, ob und inwieweit die Pläne umZweckrichtung festlegen sowie selbststängesetzt wurden. Dem oben zitierten Text ist dig handeln kann. Ergibt sich aus dieser eijedoch zu entnehmen, dass es bereits zu genen Zweckrichtung oder dem selbststän"Übergriffen" gekommen war (bei denen es digen Handeln einer Vereinigung ein Vermit Blick auf polizeiliche Ermittlungen zu stoß gegen Strafgesetze, so ist der Fehlern kam). Fest steht auch, dass eine Verbotstatbestand erfüllt (vgl. Urteil des Gruppe unter der Bezeichnung WANDERJUBundesverwaltungsgerichts vom 18. OktoGEND gegründet wurde. ber 1988, Az. 1 A 89/83, NJW 1989, 993 (995)). Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 24.06.2000 wegen des Verdachtes der BilDies wird an einem durch Mitglieder der dung einer kriminellen Vereinigung komSSS begangenen Landfriedensbruch an den mentierten sie eindeutig: Elbwiesen in Pirna vom 10. Juli 1998 exemplarisch deutlich: Durch die "Mem"Eines wollen wir Klarstellen: ber" der SSS wurde während einer VerDie SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ wurde sammlung bzw. eines Treffens der Vorschlag nicht zerschlagen, wie in den Systemtreuen aufgeworfen, etwas gegen die "Linken" in Medien Propagandiert wurde. Uns gibt es Pirna zu unternehmen, da diese kurz zuvor immer noch. Der Kampf geht weiter, mit Reifen an PKW von "SSS-Mitgliedern" zerunvermittelter Härte !! stochen hätten. Dieser Vorschlag der "MemWIR SIND DIE GUTEN. JETZT ERST ber" wurde den anderen "SSS-Mitgliedern" RECHT !!!" (Fehler im Original) mitgeteilt und es wurde "demokratisch" bePAROLE schlossen, diese Aktion durchzuführen. Nach der "demokratischen" Abstimmung in An den politischen Zwecken der SSS und der SSS wurde der Vorschlag über den SpreSSS-AO hat sich also nichts geändert. cher der AO und dessen Stellvertreter an die Dies gilt auch nach der erklärten SelbstauflöMitglieder der AO weitergegeben. In der AO sung, vgl. die aktuellen Web-Seiten des NATIOselber wurde ebenfalls über den Vorschlag 146 NALEN WIDERSTANDES PIRNA. "demokratisch" abgestimmt.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Handgranaauch nicht durch Gewaltanwendungen oder ten rein." sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen, ausreichend ist die Absicht, die Die vorstehend aufgeführten

In einer anderen Ausgabe der Zeitschrift ein an die Waffen-SS erinnerndes, uniforFROINDSCHAFT wird auf ein Lied Bezug gemiertes Auftreten in schwarzen T-Shirts bzw. nommen ("Schöne Lieder wurden gesungen, Bomberjacken mit Organisationskennzeichwie z. B. ,Blut muss fließen'"), in dem es nung und die Verwendung des Kürzels SSS heißt: als Gruppenbezeichnung. "Blut muss fließen, knüppelhageldick, 2. Kämpferisch aggressive Haltung gegenüber wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenreder verfassungsmäßigen Ordnung publik. Wetzt die langen Messer auf dem BürgerDie Vereinigung SSS vertritt ihre politischen steig, Ziele aktiv kämpferisch. Für eine solche Belasst die Messer flutschen in den Judenleib. wertung reicht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. Mai 1986, Az. Zerrt die Konkubine aus dem Fürstenbett, 1 A 12.82, nicht aus, dass die verfassungsschmiert die Guillotine mit dem Judenfett. mäßige Ordnung lediglich abgelehnt und ihr In der Synagoge hängt ein schwarzes andere Grundsätze entgegengestellt werden. Schwein, Andererseits muss die Vereinigung ihre Ziele in die Parlamente schmeißt die Handgranaauch nicht durch Gewaltanwendungen oder ten rein." sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen, ausreichend ist die Absicht, die Die vorstehend aufgeführten Beispiele für verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend zu eine sprachliche und inhaltliche sowie geuntergraben (vgl. auch BVerwG NJW 1995, dankliche Anlehnung an die Terminologie, 2507). die Auffassung und die Ziele des Nationalsozialismus belegen, dass die SSS wie die NaDie SSS hat damit begonnen, die unter Ziff. 1 tionalsozialisten für eine rassistische, auf genannte politische Zielsetzung in die Praxis Überhöhung der weißen Rasse gerichtete umzusetzen. Politik eintritt und fundamentale Prinzipien der Verfassung der Bundesrepublik Die SSS ruft mit ihren Druckschriften zur Deutschland zugunsten einer völkisch Verfolgung Andersdenkender auf. Derartige elitären und nationalistischen Gesellschaft Aufrufe sind sowohl in der Publikation ablehnt. Ungeniert wird von einer jüdischen FROINDSCHAFT, die in der Vergangenheit Weltverschwörung, eines "Komplottes jüdials Organ der SSS erschien, als auch in der scher Großkapitalisten" gesprochen. AngePublikation PAROLE enthalten. Informatiosichts der unverhüllten Bejahung des nationen über politisch Andersdenkende werden nalsozialistischen Rassenwahns mit klaren fotografisch oder schriftlich dokumentiert antisemitischen und ausländerfeindlichen und in Ordnern gesammelt. Solche Ordner, i. Zügen - teilweise in volksverhetzender d. R. als "Infoblatt" betitelt, enthalten u. a. Weise - und den damit verbundenen Fordemaschinell erstellte und handschriftlich errungen nach Wiederherstellung der Domigänzte Listen mit Namen, Adressen, Telefonnanz der weißen Rasse, dem Bekenntnis zu nummern und Kraftfahrzeugen politischer nationalsozialistischen Führungsträgern soGegner, die teilweise auch durch "gewaltwie der Verherrlichung der Waffen-SS und same Befragung" erlangt wurden (siehe auch der SA, sind deutliche Bezüge zum Natiodas Beispiel unter III 1.). Auf der Grundlage nalsozialismus und die Wesensverwandtdieser gesammelten Informationen wurden schaft zu ihm unverkennbar. Die Bezeichsolche Gegner bedroht. Dies geschah bereits nung von Feinden als "Zecken" sowie Ausim Internet auf der eigenen Website (unter ländern und Farbigen als "ausländisches www.heimatschutz.org/sss/). Zeugs" und "Nigger", die VerächtlichmaDort hieß es u. a.: "Da ist Falk R (...), beim chung demokratischer Institutionen und sinnlosen Angriff auf einen SSS Aktivisten. Er der Bundesrepublik insgesamt als Werk wird wohl doch wieder in die Hecke fallen. "Zweier Generationen umerzogener, unwürUnser Tip an Falk: Ziehe weg von hier. diger, fetter und feiger BRD-ler" und die Weeiiiit weg!" sowie Verwendung nationalsozialistischer Gruß"Und zu guter Letzt noch unser besonderer formen (88 = "Heil Hitler"!) in Berichten Freund, der PDS-Kreistagsabgeordnete Lutz belegen gleichermaßen die Kontinuität in R.: er hat sich wieder so sehr über die "SSS" Auftreten und Zielen der SSS mit dem Nageärgert, dass sein Gesicht eine Birnenform tionalsozialismus. Hinzu kommt die Verwenannahm. Unser Tip an Lutz: Leg Deinen Kopf dung nationalsozialistischer Kennzeichen in einen Schraubstock und laß einen von uns 144 und Phrasen sowie des Hakenkreuzes und zudrehen."

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS wahlkampf - wahlergebnisse | Ihren Wahlkampf beschränkte die NPD überwiegend auf die Regionen Lahn-Dill, Wetterau und Bergstraße und wurde

RECHTSEXTREMISMUS wahlkampf - wahlergebnisse | Ihren Wahlkampf beschränkte die NPD überwiegend auf die Regionen Lahn-Dill, Wetterau und Bergstraße und wurde von Bundesvorstandsmitgliedern und Funktionären anderer Landesverbände unterstützt. Dabei errichtete die NPD Informationsstände und führte Kundgebungen und Flugblattverteilungen durch. Ihr vorrangiges Ziel, mit einem Stimmenanteil von mindestens 1,0% die weitere Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung des Landes Hessen zu erhalten, verfehlte die NPD, da sie bei der Wahl lediglich 0,2% der Zweitstimmen (= 6.190 Stimmen) erreichte. Bei der Landtagswahl im Jahr 2013 hatte die NPD dagegen 1,1% (= 33.433 Zweitstimmen) erzielt. In einer Stellungnahme bezeichnete der Landesvorsitzende Lachmann den Wahlausgang als "nach diesem beachtenswerten Wahlkampf nicht zufriedenstellend" und kündigte an, dass die NPD "gemeinsam mit anderen nationalen Organisationen und Parteien, in Hessen neue Wege für anstehende ,Schlachten' suchen" werde, da nur Einigkeit stark mache. ZWEITSTIMMENERGEBNISSE DER NPD IN DEN WAHLKREISEN | Wahlkreis Zweitstimmen-Anzahl Zweitstimmen in % Differenz zu 2013 in %-Punkten Bergstraße I 195 0,3 -0,9 Bergstraße II 131 0,2 -0,7 Darmstadt-Dieburg I 87 0,1 -0,7 Darmstadt-Dieburg II 89 0,1 -1,0 Darmstadt-Stadt I 33 0,1 -0,4 Darmstadt-Stadt II 45 0,1 -0,5 Eschwege-Witzenhausen 48 0,1 -0,8 Frankfurt am Main I 62 0,2 -1,1 Frankfurt am Main II 50 0,1 -0,5 Frankfurt am Main III 39 0,1 -0,4 Frankfurt am Main IV 44 0,1 -0,5 Frankfurt am Main V 18 0,0 -0,3 Frankfurt am Main VI 65 0,1 -0,7 Fulda I 101 0,2 -1,0 Fulda II 159 0,3 -1,2 Gießen I 113 0,2 -0,8 Gießen II 174 0,3 -1,1 Groß-Gerau I 103 0,2 -1,2 84 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS | Wahlkreis Zweitstimmen-Anzahl Zweitstimmen in % Differenz zu 2013 in %-Punkten Groß-Gerau II 89 0,1 -1,0 Hersfeld

RECHTSEXTREMISMUS | Wahlkreis Zweitstimmen-Anzahl Zweitstimmen in % Differenz zu 2013 in %-Punkten Groß-Gerau II 89 0,1 -1,0 Hersfeld 145 0,4 -1,7 Hochtaunus I 80 0,1 -0,4 Hochtaunus II 64 0,1 -0,4 Kassel-Land I 86 0,1 -0,9 Kassel-Land II 64 0,1 -0,7 Kassel-Stadt I 36 0,1 -0,4 Kassel-Stadt II 51 0,1 -0,9 Lahn-Dill I 243 0,5 -1,3 Lahn-Dill II 219 0,4 -1,1 Limburg-Weilburg I 82 0,2 -1,0 Limburg-Weilburg II 87 0,2 -1,0 Main-Kinzig I 255 0,4 -1,3 Main-Kinzig II 167 0,3 -1,1 Main-Kinzig III 244 0,4 -1,2 Main-Taunus I 53 0,1 -0,5 Main-Taunus II 120 0,2 -0,6 Marburg-Biedenkopf I 86 0,2 -0,9 Marburg-Biedenkopf II 103 0,2 -0,4 Odenwald 119 0,3 -1,0 Offenbach Land I 59 0,1 -0,6 Offenbach Land II 50 0,1 -0,9 Offenbach Land III 88 0,1 -1,0 Offenbach Stadt 61 0,2 -1,3 Rheingau-Taunus I 52 0,1 -0,7 Rheingau-Taunus II 54 0,1 -0,7 Rotenburg 108 0,3 -1,3 Schwalm-Eder I 77 0,2 -0,8 Schwalm-Eder II 128 0,3 -0,9 Vogelsberg 270 0,4 -1,2 Waldeck-Frankenberg I 49 0,1 -0,7 Waldeck-Frankenberg II 67 0,2 -0,8 Wetterau I 139 0,2 -1,0 Wetterau II 681 1,5 -1,4 Wetterau III 190 0,4 -1,2 Wiesbaden I 65 0,1 -0,5 Wiesbaden II 86 0,2 -0,5 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 85

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

diese Richtlinien zu ändern, wenn Änderungen Anmerkung: der Rechtslage dies erforderlich machen oder Die in den Sicherheitsrichtlinien (SiR) mehrfach eine

(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz führt die 2. in den Richtlinien nach SS 64 VSA Erfordernis Sicherheitsüberprüfungen seines Personals in eiund Art der Sicherheitsüberprüfung von Persogener Zuständigkeit durch. Für die Sicherheitsnen zu regeln, die sich auf technischem Wege überprüfung des Behördenleiters, des GeheimZugang zu STRENG GEHEIM, GEHEIM oder schutzbeauftragten und ihrer Stellvertreter gilt SS VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlußsa- 6 Abs. 2; der Geheimschutzbeauftragte des Staatschen verschaffen können. ministeriums des Innern kann in diesen Fällen eine andere Verfassungsschutzbehörde um Mitwirkung bitten. SS 24 Übergangsregelung Bis zur Errichtung einer Landesbehörde für Ver(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann für fassungsschutz nimmt das Staatsministerium des seinen Bereich den Grundsätzen dieser RichtliInnern deren Aufgaben wahr. nien entsprechende eigene Bestimmungen erlassen, die seinen Besonderheiten Rechnung tragen. SS 25 Inkrafttreten (4) Soweit oberste Landesbehörden Stellen außerhalb des Behördenbereichs zur Geheimhaltung Diese Richtlinien treten am Tage nach Bekanntverpflichten, treffen sie im Einvernehmen mit dem machung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft. Staatsministerium des Innern die erforderlichen (Diese Richtlinien wurden am 15. Juli 1992 beRegelungen. kannt gemacht) SS 23 Ermächtigung des Staatsministeriums des Innern Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, im Benehmen mit den anderen obersten Landesbehörden 1. diese Richtlinien zu ändern, wenn Änderungen Anmerkung: der Rechtslage dies erforderlich machen oder Die in den Sicherheitsrichtlinien (SiR) mehrfach eine Vereinfachung der Verwaltungsarbeit zitierte Verschlußsachenanweisung (VSA) ist abohne Abweichung von den Grundsätzen dieser gedruckt im Sächs Abl. 1992, SD 7/92, Seite Richtlinien erreicht werden kann, S373. Gesetze 189

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS und entzog ihnen damit einen wesentlichen Kommunikationskanal für ihre Propagandatätigkeit. Als Reaktion wichen die JN Hessen auf das Facebook

RECHTSEXTREMISMUS und entzog ihnen damit einen wesentlichen Kommunikationskanal für ihre Propagandatätigkeit. Als Reaktion wichen die JN Hessen auf das Facebook-Profil der NPD in Hessen aus. Darüber hinaus warb nun die NPD auf ihren Internetseiten für Aktionen der JN. Auf Twitter hieß es: "Die beiden hessischen JN[-] Seiten wurden auf Facebook gelöscht. Die Seiten würden ,Hassreden' verbreiten. Natürlich ist das völlig absurd und nur vorgeschoben. Die Arbeit der JN wird unbeirrt fortgesetzt und auch der Kampf für die Meinungsfreiheit geht weiter". Schüler im fokus der Jn | Den Landtagswahlkampf der NPD in Hessen unterstützten die JN, indem sie sich an Informationsständen beteiligten und "Schutzzonen"-Aktionen durchführten. Unter dem Motto "Lieber ungezogen, statt umerzogen" initiierte der JN-Bundesverband eine gezielt auf den Wahlkampf in Hessen ausgerichtete Kampagne namens schuelersprecher.info. Mittels der für die JN typischen fremdenund islamfeindlichen sowie antidemokratischen Narrative richtete sich die Kampagne sowohl an volljährige als auch an noch nicht wahlberechtigte Schüler und versuchte vor allem letztere zu einer aktiven Beteiligung bei den JN zu ermuntern. Hierfür wurden das Facebook-Profil schuelersprecher.info sowie eine entsprechende Homepage ins Leben gerufen. So hieß es zum Beispiel auf der Homepage: "Wir wählen deutsch! Was sonst? Wenn du durch die Straßen deiner Stadt gehst, siehst du die Veränderung deiner Heimat hin zu einer neuen Gesellschaft in der du als Deutscher keinen Platz mehr hast. Fühlst du dich in deiner Freiheit und Unabhängigkeit immer mehr eingeschränkt? [...] Willst du, dass dieser Zustand endlich ein Ende hat und wir in einem Land leben könne, in dem unsere Arbeitsund Ausbildungsplätze gesichert sind? [...] Statt Freizeitangebote für Jugendliche bieten die Multikultivertreter in Wiesbaden heute ,Demokratieund Toleranzunterricht' an. Statt junge deutsche Familien zu unterstützen, holen sie sich Millionen von ,Fachkräften' in unser Land, die dich deinen Platz einnehmen sollen. [...] Wir, die Jungen Nationalisten, haben eine Alternative für dich. Die NPD wird auch am 28.10. zur Landtagswahl antreten". (Schreibweise wie im Original.) "Du darfst noch nicht wählen? Der Kampf um deine Zukunft beginnt nicht mit dem Wahlalter und endet nicht an einer Wahlurne. [...] Wir wollen unser Land nachhaltig verändern! Um Teil des Widerstandes gegen dieses System zu werden, kannst du bereits jetzt aktiv werden, indem du dich bei uns meldest". Im Rahmen der Kampagne verteilten JN-Aktivisten Flyer an hessischen Schulen und brachten Plakate an. Außerdem wurde eine ei88 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Kränze nieder. 17. Februar Coswig (Lkr. Meißen) - Konzert des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE An dem von der NPD veranstalteten Konzert

Februar 2001 13. Februar Dresden - Trauermarsch anlässlich des 56. Jahrestages der Zerstörung der sächsischen Landeshauptstadt Mitglieder und Sympathisanten der Parteien Die REPUBLIKANER (REP), NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) sowie der Organisation JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) demonstrieren gemeinsam mit Nichtextremisten in Dresden. An dem von der JLO organisierten Trauermarsch beteiligen sich insgesamt etwa 750 Personen. Am Denkmal der Trümmerfrau legen die Dresdner REPund DVU-Kreisverbände Kränze nieder. 17. Februar Coswig (Lkr. Meißen) - Konzert des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE An dem von der NPD veranstalteten Konzert nehmen weit über 1.000 Personen jeden Alters teil. Das Publikum reist aus dem gesamten Bundesgebiet an. Februar "Volksversammlungen" der FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) Die ÖZGÜR POLITIKA berichtet über verschiedene "Volksversammlungen" der YEK-KOM im Bundesgebiet. Diese Treffen seien der Institutionalisierung der Vereine "im Rahmen der deutschen Bestimmungen" gewidmet, womit eine "sinnvolle Arbeit" der Vereine gewährleistet werden soll. Auf der Veranstaltung in Zwickau spricht ein Vertreter der KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN VOLKSUNION (YDK). Ereignisse 127

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Adresse und Dass die SO u. a. ein eigenes Rechtssystem anKontakttelefon dazu auf, "Ehrenamtlicher Geistlistrebt, wird in verschiedenen Publikationen
geheilten ("geklärten") "Ehrenamtlichen Geistlichen" dann in der Lage Menschen, Rechte zugestanden werden: sein, in Not geratenen Menschen Beistand zu leisten

rung von L. Ron Hubbard: 'Das Ziel der Dianetik besteht darin, jenes Gebilde zu reparieren und zusammenzuflicken, das von den Uneingeweihten als unsere Zivilisation bezeichnet wird, und sein Schicksal jenen Verrückten aus der Hand zu nehmen, die denken, dass der ganze Organismus schlicht und einfach eine Maschine ist. Die Dianetik nimmt sich vor, die Zivilisation in die Hände derselben Menschen zurückzulegen, allerdings diesmal mit der Zutat der geistigen Gesundheit.' - (LRH) Genau das meinen wir, wenn wir davon sprechen, einen Planeten zu klären. Und genau das tun wir mit der Dianetik - von der breiten Öffentlichkeit in zahllosen Gemeinden bis zu den Marmorsäulen höherer Ausbildung und Weltregierungen."277 So ruft CSI unter Angabe von E-Mail-Adresse und Dass die SO u. a. ein eigenes Rechtssystem anKontakttelefon dazu auf, "Ehrenamtlicher Geistlistrebt, wird in verschiedenen Publikationen und cher" zu werden und bietet hierzu auch eine entHUBBARD-Schriften deutlich. Demnach sollten sprechende Schulung an. Durch die Anwendung nur dem "Nichtaberrierten", d. h. dem nach der fundamentaler Scientology-Techniken sollen diese scientologischen Lehre geheilten ("geklärten") "Ehrenamtlichen Geistlichen" dann in der Lage Menschen, Rechte zugestanden werden: sein, in Not geratenen Menschen Beistand zu leisten. "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die StaatsAktivitäten der SO im Freistaat Sachsen bürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung Mit propagandistischen Aktivitäten trat die SO in die Überlebensfähigkeit und das Glück der Sachsen nur vereinzelt auf. Hervorzuheben sind Menschheit erheblich zu steigern vermöchten"278. die Werbeaktionen der SO-Teilorganisationen CRI"Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernünftigeMINON, NARCONON, KVPM und des SO-Verlages NEW res Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erERA PUBLICATIONS. laubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen."279 So tauchten Ende Januar 2001 Prospekte der NEW ERA PUBLICATIONS als teiladressierte Postwurfsendungen in der Nähe Dresdens und bei Wurzen, aber auch in Städten anderer Bundesländer auf, in Die Praktiken der SO im Zusammenhang denen für das Buch "Die Grundlagen des Denmit den Terroranschlägen vom kens" von HUBBARD geworben wurde. 11. September 2001 in den USA Ende des Jahres 2000 und im März 2001 wandte Meldungen der CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIOsich CRIMINON Deutschland mit Schreiben an die NAL (CSI) im Internet vermittelten den Eindruck, Justizvollzugsanstalt (JVA) Reichenhain bzw. an dass "Ehrenamtliche Geistliche" von Scientology die JVA Torgau, in denen den Strafgefangenen der prädestiniert seien, den Opfern der Terrorankostenlose Kurs "Der Weg zum Glücklichsein" anschläge in den USA vor Ort durch geistigen Beigeboten wurde. stand zu helfen und andere zu lehren, wie sie helfen könnten. Die Beschreibung der Aktivitäten Ende Juli 2001 erhielt die Stadt Delitzsch ein von Scientologen in gelben T-Shirts während der Schreiben der SCIENTOLOGY KIRCHE DEUTSCHLAND Bergungsarbeiten am zerstörten World Trade Cene. V., in dem für die "seit mehr als 30 Jahre andauter in New York machen deutlich, dass die Organiernden internationalen Aktivitäten der Scientosation nicht davor zurückschreckt, auch eine sollogy Kirche und ihrer Mitglieder zur Bekämpfung che Situation zur Werbung für Scientology und des Drogenproblems" geworben wurde. Diese Akletztlich auch zur Mitgliedergewinnung zu nutzen. tion stand im Zusammenhang mit einer Kam277 INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS, AUSGABE 17 vom Juli 2001. 278 Vgl. L. Ron HUBBARD, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 487. 114 279 Vgl. L. Ron HUBBARD, Dianetik, Kopenhagen 1989, S. 378.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS staatlichen Teilfinanzierung nach dem Ausscheiden aus dem Sächsischen Landtag und der damit verbundenen Einbuße von Mitarbeitern verlor

RECHTSEXTREMISMUS staatlichen Teilfinanzierung nach dem Ausscheiden aus dem Sächsischen Landtag und der damit verbundenen Einbuße von Mitarbeitern verlor die NPD eine wesentliche Grundlage ihrer bundesweiten politischen Arbeit. Politische Bedeutungslosigkeit | Seit der Landtagswahl in Sachsen verlor die NPD bei weiteren Wahlen auf Landesund Bundesebene kontinuierlich Stimmen. 2017 erhielt sie bei den Landtagswahlen im Saarland 0,7 Prozent, was einem Minus von 0,5 Prozentpunkten entspricht, sowie in Nordrhein-Westfalen 0,3 Prozent (= minus 0,3 Prozentpunkte). In Hessen erreichte die NPD bei der Landtagswahl 2018 0,2 Prozent der Stimmen (= minus 0,9 Prozentpunkte). IdeoLogIe/ZIeLe die nPd steht für antiparlamentarismus und antipluralismus. Mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Programmatik wendet sie sich offen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung. AUF EINEN BLICK * Überwindung des "Systems" * "Solidargemeinschaft aller deutschen" - Islamfeindlichkeit - antisemitismus Überwindung des "Systems" | Die NPD will die parlamentarische Demokratie von innen heraus, das heißt mittels Parteiarbeit, abschaffen. Die NPD will die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, von ihr in Anlehnung an die Sprache des Nationalsozialismus als rein machtorientierte Herrschaft der "Systemparteien" diffamiert, durch eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" ersetzen. Solidarität soll nur "ethnischen Deutschen" zuteilwerden. So heißt es im Parteiprogramm: "Der ethnischen Überfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen Überfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung". Diejenigen, die in den Augen der NPD "Fremde" sind, grenzt sie aus. So seien "Ausländer [...] aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern und einer gesonderten Ausländersozialgesetzgebung zuzuordnen. In ihrer Ausgestaltung von Pflichten und Ansprüchen hat sie auch dem Rückführungsgedanken Rechnung zu tragen. [...] Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 91

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

dazu infolge hoher Kursgebühren. grundlegende Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates außer Kraft setzen will. Um dies zu Die politischen und wirtschaftlichen

NARCONON (zur Drogenrehabilitation) und Die in Sachsen wohnhaften und aktiven Mitglieder CRIMINON (zur Rehabilitation und Ausbildung der SO nutzen Anlaufstellen in anderen Bundesvon straffällig gewordenen Personen). ländern, insbesondere im Freistaat Bayern sowie im Ausland. Darüber hinaus hat die SO Organisationseinheiten installiert, die sich mit der Bekämpfung von Kritikern befassen. Hierzu gehört das OFFICE OF SPECIAL Anhaltspunkte für politischAFFAIRS (OSA) als eine teilweise geheimdienstlich extremistische Bestrebungen der SO agierende Struktur. SIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Im Jahr 1997 erhielten die VerfassungsschutzDie Aufgabenund Themenfelder der SO sind vielbehörden aufgrund eines Beschlusses der Innenschichtig und betreffen nahezu alle Lebensund ministerkonferenz den Auftrag, die SO zu beobGesellschaftsbereiche. Vordergründiges Ziel ist es, achten. Grundlage hierfür war die Feststellung, den Hilfesuchenden die scientologische Lehre zu dass bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für vermitteln, sie in der Folge als Mitglieder zu geverfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Die winnen und letztlich alle gesellschaftlichen BereiAnhaltspunkte ergaben sich im Wesentlichen che zu infiltrieren. Die Mitgliedschaft bei der SO durch die Auswertung der von HUBBARD verfassist oft mit einer Persönlichkeitsveränderung verten Schriften, Regelwerke und Richtlinienbriefe273, bunden. Dies äußert sich u. a. durch die Verwendie bei der SO als absolut feststehend bzw. als eine dung von SO-eigenem Vokabular oder die Abweneigene Gesetzgebung betrachtet werden. dung von nahestehenden Personen, wenn diese der In diesen Schriften finden sich zahlreiche und einSO kritisch gegenüberstehen. Außerdem kommt deutige Anhaltspunkte dafür, dass die SO eine es gelegentlich zu einer erheblichen Verschuldung scientologische Weltordnung errichten und dazu infolge hoher Kursgebühren. grundlegende Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates außer Kraft setzen will. Um dies zu Die politischen und wirtschaftlichen Ziele der SO erreichen, setzt sie auf strukturelle und wirtsind eng miteinander verwoben. Durch die Vermarkschaftliche Expansion und Unterwanderung. tung von Kursen und Publikationen sowie Spenden und die finanzielle Abschöpfung von Unternehmen, In der Öffentlichkeit versucht die SO, sich als Relidie nach der Verwaltungstechnologie HUBBARDs gionsgemeinschaft ohne jegliche politische Zielgeführt werden, schafft sich die SO die wirtschaftlisetzungen darzustellen. Dem entgegen steht jeche Grundlage für ihre weltweite Expansion. doch der absolute Machtanspruch, den die Organisation auch im Jahre 2001 wieder öffentlich Die Hauptaktivitäten der SO konzentrieren sich in machte: "Wenn wir alle zusammen mit allen Orgader Bundesrepublik Deutschland nach wie vor auf nisationen unsere gemeinsame Kraft als eine die Bundesländer, in denen sie über eine größere Bemühung Schulter-an-Schulter ausübten, würMitgliederzahl verfügt und schon seit Jahrzehnten den wir diesen Planeten einfach so, und nur mit etabliert ist. Hierzu zählen insbesondere Bayern, dem, was wir wissen, übernehmen."274 Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen entspreIm Freistaat Sachsen versuchte die SO nach 1990 chend der Technologie der SO gelöst werden. Dazu massiv, neue Mitglieder zu gewinnen und Struktusoll zunächst ein Teil der politischen Meinungsren aufzubauen. Bei einem Großteil der angeworführer, dann ein Großteil der Bevölkerung und benen Personen blieb es bei einem Erstkontakt. letztlich der gesamte "Planet" "gecleart"275 werNur wenige entschieden sich für eine Mitgliedden. Endziel ist eine Gesellschaft, die nur noch schaft. Derzeit gehören im Freistaat wenige Dutaus "Nichtaberrierten"276, also aus "Clears" bezend Personen der SO an, darunter auch einige steht. In einer Rede David MISCAVIGEs anlässlich Personen mit zum Teil jahrzehntelanger und hocheiner "Dianetik-Jahresfeier" heißt es dazu: "(...) gradiger SO-Mitgliedschaft. Schwerpunkte sind Wenn man alles zusammenzählt, was dieses eine Dresden, Leipzig und Zwickau. Derzeit gibt es in Buch für die Milliarden auf diesem Planeten tun Sachsen keine offiziell tätige SO-Struktur. kann, versteht man das Wesentliche dieser Äuße273 Hierzu gehören u. a.: "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit", "Handbuch für den ehrenamtlichen Geistlichen", "Einführung in die Ethik der Scientology" und die ebenso zahlreichen HCOPL's ("Hubbard Communication Office-Policy Letters") und HCOB's ("Hubbard Communication Office-Bulletins"). 274 Zitat von L. RON HUBBARD, veröffentlicht in FREEWINDS, Ausgabe 42/2001, S. 23. 275 "Clear": Ein durch scientologische Techniken angeblich erreichbarer Zustand der Erlösung und des Freiseins von Ängsten, schmerzhaften Erfahrungen, Krankheiten und anderen menschlichen Problemen, welche aus der Sicht von Scientology Ursache für Aberrationen (Abweichungen vom rationalen Denken, Irrungen, fixen Ideen, Handlungen gegen Scientology etc.) sind. 276 Menschen, die durch Anwendung scientologischen Techniken von Aberrationen befreit sein sollen. 113

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus statt für Sinti & Roma" belegte die Partei damit ihre fremdenfeindliche Ideologie. Die Strategie der NPD hatte teilweise Erfolg

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