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Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

daß es sehr viele Genossen an der Basis der Linkspartei gibt, die eine Zusammenarbeit mit der DKP wollen
auch Christel Wegner, der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Fraktion der 'LINKEN' und der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr teilnahmen. Auch Stehr sprach
sich dafür aus, weiterhin DKP-Kandidaten auf Listen der 'LINKEN' aufzustellen. Wenige Wochen vorher hatte Brombacher den 18. Parteitag
März 2008 eine Pressemeldung mit dem Titel "Für linke Bündnispolitik - keine Ausgrenzung von Kommunistinnen und Kommunisten" veröffentlichte.32 Hier heißt
Parteivorsitzende Genosse Heinz Stehr und alle sich auf DIE LINKE. beziehenden Diskutanten ihren Willen zur Zusammenarbeit mit unserer Partei
gemeint ist) auf Listen der Partei DIE LINKE kandidieren sollten."33 In einem "Diskussionsbeitrag" auf dem DKP-Parteitag unter
Titel "Es gibt keinen linken Antikommunismus" bekräftigte Brombacher diese Position und schloss mit den Worten: "Und - was die morgigen Hamburgwahlen
Dokumentiert: Auszüge aus der Podiumsdiskussion 'Was treibt Die Linke? Funktion und Folgen eines Skandals' vom 17. März
kommunisten (30.12.2008). 33 Ebd. 34 http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische_plattform_der_partei_ die_linke/dokumente/es_gibt_keinen_linken_antikommunismus (30.12.2008). 38 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 "Und ich weiß, daß es sehr viele Genossen an der Basis der Linkspartei gibt, die eine Zusammenarbeit mit der DKP wollen und die nicht der Meinung sind, sich jetzt auf eine Basis der Unvereinbarkeit zu begeben. [...] Im Westen wird es auch weiter gelingen, Kommunisten auf Kommunalwahllisten zu bringen, da hat man ja teilweise niemand anderen."31 Brombacher machte diese Äußerungen auf einer Podiumsdiskussion, an der auch Christel Wegner, der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Fraktion der 'LINKEN' und der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr teilnahmen. Auch Stehr sprach sich dafür aus, weiterhin DKP-Kandidaten auf Listen der 'LINKEN' aufzustellen. Wenige Wochen vorher hatte Brombacher den 18. Parteitag der DKP besucht, wozu die KPF am 1. März 2008 eine Pressemeldung mit dem Titel "Für linke Bündnispolitik - keine Ausgrenzung von Kommunistinnen und Kommunisten" veröffentlichte.32 Hier heißt es: "Mit Entschiedenheit bekundeten der Parteivorsitzende Genosse Heinz Stehr und alle sich auf DIE LINKE. beziehenden Diskutanten ihren Willen zur Zusammenarbeit mit unserer Partei. Wie immer man zu den politischen Vorgängen im Zusammenhang mit den letzten Landtagswahlen steht: Es gibt keinen Grund, daraus abzuleiten, dass bei zukünftigen Wahlen keine Mitglieder anderer Parteien (womit insbesondere die DKP gemeint ist) auf Listen der Partei DIE LINKE kandidieren sollten."33 In einem "Diskussionsbeitrag" auf dem DKP-Parteitag unter dem Titel "Es gibt keinen linken Antikommunismus" bekräftigte Brombacher diese Position und schloss mit den Worten: "Und - was die morgigen Hamburgwahlen angeht - so hoffe ich, dass mindestens zehn Kandidatinnen und Kandidaten in die Hamburger Bürgerschaft einziehen".34 Auf Listenplatz 10 stand der Hamburger DKP-Vorsitzende Olaf Harms, der allerdings den Einzug in die Bürgerschaft verpasste. Auch der Sprecherrat des 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog' sprach sich in einer Erklärung vom 29. Februar 2008 dafür aus, "mit Genossinnen und Genossen aus 31 "Dokumentiert: Auszüge aus der Podiumsdiskussion 'Was treibt Die Linke? Funktion und Folgen eines Skandals' vom 17. März 2008 in der jW-Ladengalerie, in junge Welt vom 22./23.3.2008, S. 11. 32 http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische_plattform_der_partei_die_linke/dokumente/fuer_linke_buendnispolitik_keine_ausgrenzung_von_kommunistinnen_und_ kommunisten (30.12.2008). 33 Ebd. 34 http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische_plattform_der_partei_ die_linke/dokumente/es_gibt_keinen_linken_antikommunismus (30.12.2008). 38 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Darüber hinaus regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz die Aufgaben und die Rechtsstellung des BfV sowie die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN noch festnehmen oder Durchsuchungen durchführen. Die Zusammenarbeit mit dem LfV beruht für Privatpersonen auf Freiwilligkeit. Um Maßnahmen, zu denen das LfV selbst nicht befugt ist, darf das LfV die Polizei nicht ersuchen, was eine der Ausprägungen des Trennungsgebots zwischen Verfassungsschutz und Polizei ist. Mitwirkungsaufgaben des LfV | Neben den oben beschriebenen Aufgaben unterstützt das LfV im Bereich des Geheimund Wirtschaftsschutzes Behörden und Unternehmen mit seinen Erkenntnissen und seinem Wissen. Ebenso wirkt das LfV mit bei: * Aufenthalts-/Einbürgerungsverfahren von Ausländern und * Sicherheitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen (unter anderem für die Bereiche Luftsicherheit, Atomkraftanlagen und den Umgang bzw. Verkehr mit Waffen und Sprengstoff). Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. In allen Ländern bestehen hierfür eigene gesetzliche Grundlagen. In Hessen sind die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes im HVSG geregelt. Darüber hinaus regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz die Aufgaben und die Rechtsstellung des BfV sowie die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. MetHoden um mittels kontinuierlicher Beobachtung verfassungsschutzrelevante Bestrebungen und tätigkeiten zu erkennen und in fundierten analysen zu beschreiben, bedient sich das LfV verschiedener Methoden. Sie reichen von der Informationsgewinnung aus allgemein zugänglichen Quellen über das Verwenden technischer Mittel bis hin zum einsatz von Vertrauensleuten. AUF EINEN BLICK * Informationserhebung auf der grundlage allgemein zugänglicher Quellen * Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationserhebung auf der grundlage allgemein zugänglicher Quellen | Die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Informationen gewinnt das LfV vornehmlich aus allgemein zugänglichen Quellen. Dazu gehören unter anderem * Publikationen, * Internetinhalte, * Besuche öffentlicher Veranstaltungen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 25

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Rechtsextremismus legium Humanum" und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) aktiv. Die organisationsübergreifend tätige EA will

Rechtsextremismus legium Humanum" und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) aktiv. Die organisationsübergreifend tätige EA will eine "gesamteuropäische Freiheitsbewegung" bilden, in die sich jeder einreihen kann, der willens ist, in den "Widerstand einzutreten". Sie beklagt, dass angesichts der Herausforderungen im Kampf um die "europäische Kultur" in den "untereinander zerstrittenen Parteien oder Grüppchen" fatalerweise noch immer "oberflächliche Etiketten" zur Schau getragen würden. Dabei bedürfe es großer Gemeinsamkeit, um Europa "politisch-kulturell" zu erneuern. Ziel sei die "US-hörige" Europäische Union durch eine "Europäische Eidgenossenschaft" und ein aus Volksgemeinschaften bestehendes "Europa der Vaterländer" zu ersetzen. Im Rahmen ihrer EU-Kritik stellte sich die EA als "fundamentales Umkehrmodell" zur EU dar und sieht die spanische "Reconquista" (Rückeroberung) als Vorbild im Kampf gegen die "Neue Weltordnung". Die Europäische Aktion im Internet Zu den "7 Zielen" der EA, die als "fundamentale Lösungsansätze zur Entmachtung der überstaatlichen Finanzmächte und der Rückeroberung der staatlichen Hoheit und Souveränität" bezeichnet werden, zählen unter anderem das "Ende der Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugehörigen Österreich" und die "Überführung des Geldund Medienwesens in Volkseigentum". Ein immer wiederkehrendes Agitationsthema sind die vermeintlichen Weltherrschaftsbestrebungen der angeblich von der "Israel-Lobby" und dem "Schurkenstaat Israel" kontrollierten USA. Ziel der EA ist zudem die Abschaffung des gegenwärtigen politischen Systems in Deutschland. Die "Nachkriegsschöpfung 'BRD'" wird als "Erfüllungsgehilfin der US-Imperialisten" verunglimpft. Für die EA ist mit der Kapitulation Deutschlands das "Reich nicht untergangen", sondern nur "handlungsunfähig geworden" und besteht "staatsrechtlich fort". 191

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg

Brandenburg setzte den Begriff, der ursprünglich von der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" genutzt sowie von ihrem Hauptprotagonisten Martin Sellner seit Jahren

VERDACHTSFALL Wesentliche Ereignisse im Berichtszeitraum Im Berichtszeitraum ging der Landesverband Brandenburg mehrfach inhaltlich über Beschlüsse oder Stellungnahmen - oder gar Unvereinbarkeitsbeschlüsse - der Bundespartei hinaus beziehungsweisesetze sich darüber hinweg. Ende November 2023 trafen sich verschiedene Akteure in einer Villa in Potsdam. Martin Sellner, Kopf der "Identitären Bewegung", präsentierte dort sein neues Buch und sprach über "Remigration". Nachdem das Rechercheportal "Correctiv" das Treffen Mitte Januar 2024 öffentlich machte, begann eine bundesweite Diskussion. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, ob und in welchem Ausmaß die dort anwesenden Personen - darunter auch bekannte "AfD"-Vertreter - Menschen aus Deutschland deportieren wollen. Diese "Remigrationsdebatte" prägte die erste Hälfte des Jahres 2024 nachhaltig. Die "AfD" Brandenburg setzte den Begriff, der ursprünglich von der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" genutzt sowie von ihrem Hauptprotagonisten Martin Sellner seit Jahren geprägt wurde, gezielt für migrationsund integrationskritischen Forderungen ein. Die "AfD"-Fraktionsvorsitzenden Ost - darunter Hans-Christoph Berndt für Brandenburg - formulierten in einer Stellungnahme, dass es der "AfD" darum gehe, "Maßnahmen [zu] ergreifen, um den Assimilationsdruck auf nichtintegrierte Ausländer zu erhöhen". Es müssten darüber hinaus "Anreize" gesetzt werden, "um nichtintegrierten Migranten die Heimkehr zu ermöglichen". 120 Im Gegensatz zum Bundestagswahlprogramm und einem Ende Januar 2024 vom "AfD"-Bundesvorstand angesichts der Debatte eilig veröffentlichten Positionspapier, in dem die Rede von "ca. 250.000" abzuschiebenden "ausreisepflichtigen Ausländer[n]"121 ist, verwendeten maßgebliche brandenburgische Akteure erheblich höhere Zahlen in den zunehmend hitzig geführten Diskussionen. Rene Springer, der im Februar 2024 auf dem Parteitag in Jüterbog (TF) zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde, warb am 12. Januar 2024 mit einer weitreichenden Aussage für sich: "Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen."122 Bereits Ende Januar formulierte er diese Aussage in einem Podcast-Interview. So gäbe es derzeit eine "unglaublich hohe Zahl" an "Ausländern in unserem Land [...], die am Ende, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen, in ihre Heimat zurückkehren müssen." 123 Die am 29. Januar 2024 veröffentliche Stellungnahme des "AfD"-Bundesvorstandes, dass die Partei "nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund" unterscheide, und "alle Deutsche[n] [...] Teil unseres Staatsvolkes" seien, hat im Landesverband Brandenburg keinen Widerhall gefunden. 124 Positionen, aus denen sich eine qualitative Unterscheidung zwischen ethnischen Deutschen und vermeintlich "Fremden" ableiten lassen, wurden ab Sommer vermehrt auf offener Bühne vorgetragen: Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Zossen am 11. August 2024 sagte ein führender Politiker des Landesverbandes Brandenburg: "Und auch wir müssen wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben." 125 Auf selbiger Veranstaltung sagte der brandenburgische Landtagswahlspitzenkandidat Hans-Christoph Berndt einen Satz, den er im Wahlkampf so oder ähnlich mehrfach wie120 Vgl. X BjörnHöcke, gepostet am 15.01.2024, (letzter Zugriff am 16.01.2024). 121 Vgl. Homepage AfD,-AfD-Faltblatt--7-Punkte-zur-Remigration, (letzter Zugriff am 28.06.2024). 122 Vgl. X Rene Springer, am 10.01.2024, (letzter Zugriff am 12.01.2024). 123 Vgl. YouTube, Rene Springer im Podcast "Kramers Klare Kante" veröffentlicht am 30.01.2024, (letzter Zugriff am 02.02.2024). 124 Vgl. Homepage AfD,-AfD-Faltblatt--7-Punkte-zur-Remigration, (letzter Zugriff am 28.06.2024). 125 Vgl. YouTube, Wahlkampfveranstaltung der AfD am 11.08.2024 in Zossen, Livestream vom 11.08.2024, (letzter Zugriff am 16.08.2024). 68

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Partei schließlich die "Systemfrage" stellt." Zusammenfassend stellt 'DIE LINKE.' programmatisch die "Systemfrage", ohne ein alternatives System überzeugend im Sinne
für den Verdacht extremistischer Bestrebungen in der Partei 'DIE LINKE.'. Einen weiteren Anhaltspunkt gibt das von mehr als einem Dutzend
Bundestagsund Landtagsabgeordneten der Partei 'DIE LINKE.' erstunterzeichnete Papier "Für eine antikapitalistische Linke" vom März 2006, in dem es gleich
bestehenden Koalitionen in Schwerin und Berlin unter Beteiligung der 'Linkspartei.PDS' gesehen, "die jener des neoliberalen Parteienkartells zusehends ähnlicher" sei (Seite
hier skizzierten Widersprüche kennzeichnen die Programmatik der Partei 'DIE LINKE.' nach wie vor und lassen weiterhin ein klares und unmissverständliches
die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ (29.12.2008). DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Koalition, ohne die Wirkung der Politik zu unterschätzen, so dass sich in der Programmatik der Partei schließlich die "Systemfrage" stellt." Zusammenfassend stellt 'DIE LINKE.' programmatisch die "Systemfrage", ohne ein alternatives System überzeugend im Sinne des Grundgesetzes zu beschreiben. Stattdessen nehmen Repräsentanten der Partei positiven Bezug auf Lenin. Dessen politische Visionen und Schriften sind jedoch nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in Einklang zu bringen. Hieraus ergeben sich erste Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen in der Partei 'DIE LINKE.'. Einen weiteren Anhaltspunkt gibt das von mehr als einem Dutzend Bundestagsund Landtagsabgeordneten der Partei 'DIE LINKE.' erstunterzeichnete Papier "Für eine antikapitalistische Linke" vom März 2006, in dem es gleich im ersten Satz heißt: "Mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz ist das kapitalistische System in eine neue expansive und aggressive Phase getreten".11 Hier weist der Systembegriff eindeutig über das rein Ökonomische hinaus auf die Staaten des ehemaligen "Warschauer Pakts". Entsprechend ist davon die Rede, dass die PDS in "der Zeit der Niederlage des osteuropäischen Sozialismusversuchs geboren" wurde (Seite 5); lies: dem Untergang eines politischen Systems. Gefordert wird eine "an die Wurzeln gehende Kapitalismuskritik bzw. die Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" (Seite 8). Diese Aussagen werden in dem Papier in Kontrast zu den realpolitischen Entscheidungen und Handlungen der zu dieser Zeit bestehenden Koalitionen in Schwerin und Berlin unter Beteiligung der 'Linkspartei.PDS' gesehen, "die jener des neoliberalen Parteienkartells zusehends ähnlicher" sei (Seite 5). Die hier skizzierten Widersprüche kennzeichnen die Programmatik der Partei 'DIE LINKE.' nach wie vor und lassen weiterhin ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermissen. 2.3 Extremistische Bestrebungen innerhalb der Partei Mit Beschluss des Parteivorstandes vom 28. Januar 2008 wurden 19 bundesweite Zusammenschlüsse innerhalb der Partei anerkannt, zum Ende des Jahre 2008 waren es 22.12 Darunter sind - wie schon in der PDS - orthodox geprägte Gruppen wie die 'Kommunistische Plattform' (KPF). Weitere Zusammenschlüsse, bei denen Anhalts11 Vgl. http://www.antikapitalistische-linke.de/topic/16.text.html, S. 3 (23.12.2008). 12 Vgl. http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ (29.12.2008). DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 33

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

vergangenen Jahren fanden die meisten Veranstaltungen zu den Themen "Rechtsextremismus", "Islamismus" und "Wirtschaftsschutz" statt. Prävention für die wirtschaft | Informationen über

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN sowie Michael Götschenberg (ARD-Terrorismusexperte, Berlin) unter der Moderation von Jörg Diehl (Spiegel Online) die Gefahren, die von Extremismus und den Strategien der Extremisten für unsere Gesellschaft ausgehen. Informationen über die Veranstaltung sind auf der Internetseite des LfV unter https://lfv.hessen.de/prävention/ das-herbstgespräch/20-herbstgespräch-rückblick abrufbar. entwicklung der Präventionsarbeit | Im Berichtsjahr führte das LfV erneut eine große Anzahl von Präventionsveranstaltungen durch. Die große Nachfrage nach den Präventionsdienstleistungen des LfV korrespondiert mit der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen, der damit verbundenen Öffnung der Behörde gegenüber der Öffentlichkeit und dem kontinuierlichen Ausbau der aufklärenden und beratenden Prävention. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Präventionstermine vervielfacht. Mit 264 Veranstaltungen wurde im Berichtsjahr die zweithöchste Anzahl an jährlichen Präventionsterminen in der Geschichte des LfV erreicht. Wie in den vergangenen Jahren fanden die meisten Veranstaltungen zu den Themen "Rechtsextremismus", "Islamismus" und "Wirtschaftsschutz" statt. Prävention für die wirtschaft | Informationen über die Aktivitäten und Dienstleistungen des LfV zum Thema "Wirtschaftsschutz" sind im Kapitel Geheimund Wirtschaftsschutz enthalten. PRÄVENTIONSTERMINE 2009 BIS 2018 300 292 264 250 243 202 200 189 150 127 100 92 79 46 50 25 0 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 42 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen

Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 22 Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger (1) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im Übrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erfüllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Übermittlungen übermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden können. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die sie Auskunft verlangen, näher bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen 261

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Ältestenrates wurde am 13. Oktober 2007 vom Parteivorstand der 'Linkspartei.PDS' beschlossen, und er konstituierte sich am 12. Dezember unter Vorsitz
Partei, zu Bündnisund internationalen Fragen, zur Geschichte der Linken und zu möglichen Konsequenzen für die sozialistische Programmatik verständigen." Der Ältestenrat
www.die-linke.de/index.php?id=1697 (23.12.2008). 32 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 neben anderen unter der Rubrik "Diskussion/Debatte zur Positionsfindung der Partei" auf der Webpräsenz der Partei öffentlich gemacht. In diesem Sinne bekennt sich auch der einflussreiche Ältestenrat der Partei unter dem Vorsitz von Hans Modrow zum Wegbereiter der Sowjetdiktatur, indem Wladimir Iljitsch Uljanow - Parteiname: Lenin - als "Kämpfer für eine sozialistische Gesellschaftsordnung" bezeichnet wird, der "entgegen allen Verleumdungen einen bleibenden Beitrag zum heute nicht minder aktuellen wissenschaftlichen Sozialismus geleistet" habe. Die Einrichtung eines Ältestenrates wurde am 13. Oktober 2007 vom Parteivorstand der 'Linkspartei.PDS' beschlossen, und er konstituierte sich am 12. Dezember unter Vorsitz des Ehrenvorsitzenden der Partei Hans Modrow. Nach Angaben der Partei ist "der Ältestenrat (...) ein Konsultationsgremium und wird sich schwerpunktmäßig zur Entwicklung der Partei, zu Bündnisund internationalen Fragen, zur Geschichte der Linken und zu möglichen Konsequenzen für die sozialistische Programmatik verständigen." Der Ältestenrat besteht aus insgesamt 21 Personen, darunter allein drei Mitglieder des extremistischen "Marxistischen Forums", davon ein Mitglied in der Funktion als Stellvertreter. Auch in einem Beitrag zur Programmdebatte geht der Ältestenrat über die offiziellen programmatischen Formulierungen der Partei hinaus. Ohne hier explizit auf den wissenschaftlichen Sozialismus Lenins Bezug zu nehmen, werden "vom Kapitalismus verursachte Verbrechen", wie "ein Rückgriff auf ein faschistisches Herrschaftssystem" beklagt.10 Weiter heißt es: "Die globale wie auch die deutsche Entwicklung seit den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts belegen, dass drängende Menschheitsprobleme im Rahmen der gegenwärtig bestehenden Machtund Eigentumsverhältnisse in der kapitalistisch geprägten Zivilisation, zumal in ihrem ausgeprägten imperialistischen Stadium, nicht im Interesse der übergroßen Mehrheit der Weltbevölkerung gelöst werden können, dass also die Reformfähigkeit des Kapitalismus auf deutliche Grenzen stößt. Das ist vorrangig systembedingt, also nicht allein in erster Linie die Folge der Politik einer Partei oder "Anregungen zum Umgang mit der Geschichte" vom 16.7.2008, auf: http://die-inke.de/partei/ weitere_strukturen/berufene_gremien/der_aeltestenrat_der_partei_die_linke/erklaerugen_ und_stellungnahmen/anregungen_zum_umgang_mit_der_geschichte/ (23. Dezember 2008). www.die-linke.de/partei/weitere_strukturen/ (berufene_gremien/der_aeltestenrat_der_partei_die_linke; gesehen am 13. 8. 2008 10 "Angebot des Ältestenrates zum Fortgang der Programmdebatte" vom 5.2.2008, auf: http:// www.die-linke.de/index.php?id=1697 (23.12.2008). 32 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Programmatik Die Stellung der Partei 'DIE LINKE.' zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist zuerst auch eine Frage nach der politischen Programmatik
beurteilen, wie sie z. B. der damalige Vorsitzende der 'Linkspartei.PDS' auf einem Parteitag 2007 provokativ gestellt hat: "Wir stellen
auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage." Ein Blick auf die "Programmatischen Eckpunkte", die als Gründungsdokument
Partei 'DIE LINKE.' am 25. März 2007 in Dortmund verabschiedet wurden, gibt hierzu keine klare Antwort. In den Eckpunkten
die-linke.de/partei/dokumente/programm_der_partei_die_linke_programmatische_ eckpunkte/ (23.12.2008). 30 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 2.2 Die Programmatik Die Stellung der Partei 'DIE LINKE.' zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist zuerst auch eine Frage nach der politischen Programmatik der Partei. Die explizit gestellten Forderungen nach einer Überwindung des Kapitalismus oder einem politischen Richtungswechsel hin zum einem demokratischen Sozialismus können allein für sich genommen nicht als extremistisch gelten. Die Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates sind ebenso wirtschaftlich neutral wie die Bestandteile und Kriterien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Grundgesetz sieht keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, soweit die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Art. 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) gewährleistet sind. Eine extremistische Position liegt nur dann vor, wenn mit der geforderten Überwindung des Kapitalismus die Negierung demokratischer Grundprinzipien einhergeht. Wie ist in diesem Zusammenhang die immer wiederkehrende Forderung nach einem "Systemwechsel" zu beurteilen, wie sie z. B. der damalige Vorsitzende der 'Linkspartei.PDS' auf einem Parteitag 2007 provokativ gestellt hat: "Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage." Ein Blick auf die "Programmatischen Eckpunkte", die als Gründungsdokument der Partei 'DIE LINKE.' am 25. März 2007 in Dortmund verabschiedet wurden, gibt hierzu keine klare Antwort. In den Eckpunkten ist die Rede von einem "demokratischen Sozialismus", der "den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will". An anderer Stelle wird von der "Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse" gesprochen. Dieser "Überwindung" wird im Punkt I der Eckpunkte die "Anerkennung" ausgesprochen. Unter Punkt III wird sie dann aber - eingebettet in ein Marx-Zitat - als "notwendig" bezeichnet. Unter IV wird schließlich angekündigt "Bürgerinnen und Bürger gegen Machtbestrebungen der herrschenden Klasse" zu mobilisieren und "die Entwicklung von Reformalternativen unter den gegeLothar Bisky: "Wir sind gekommen, um zu bleiben", Rede vom 13.6.2007 auf http://archiv2007.sozialisten.de/partei/parteitag/pt1003/index.htm (23.12.2008). Vgl. http://die-linke.de/partei/dokumente/programm_der_partei_die_linke_programmatische_ eckpunkte/ (23.12.2008). 30 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Fällen politisch motivierter Kriminalität (PMK) zeigen zwei Hauptentwicklungen: Die Rechts-Links-Konfrontation nimmt zu - auch die hierbei zu beobachtende Gewalttätigkeit
Gewaltkriminalität-Links wurde im Jahr 2008 im Kontext von Demonstrationen verübt - und hier weit überwiegend bei Demonstrationen gegen "Rechts". Dabei
Opfer dieser Taten. Während die Demonstrationsverläufe auf Seiten der "rechten" Teilnehmer in den Vorjahren häufig straftatenfrei waren, ändert sich dieses
Fälle) ist hier fast das Niveau der "Linken" erreicht. Und auch mindestens ein Drittel Entwicklungen im Extremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ger und betreiben, trotz aller Einschränkungen durch Militäroperationen, weiterhin ihre Propagandaarbeit. Dabei dient das Internet nach wie vor auch jihadistischen Führungspersönlichkeiten als Kontaktstelle zur Weltöffentlichkeit. Wie schon im Vorjahr ließen Usama bin Ladin und sein Stellvertreter Aiman al-Zawahiri durch Medienstellen der 'al-Qaida' Audiound Videobotschaften verbreiten, in denen sie auf aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen eingingen und sie entsprechend der jihadistischen Ideologie kommentierten. In der Mehrzahl handelte es sich um Internet-Botschaften Aiman al-Zawahiris, der Stellungnahmen zu Jihadschauplätzen weltweit abgab, "ungläubige" Regime kritisierte und seine Anhängerschaft auf den globalen Jihad einschwor. Bemerkenswert ist ein Video-Interview al-Zawahiris, in dem er auf Fragen eingeht, die seine Anhänger an ihn per Internet stellen sollten. Die Aufforderung al-Zawahiris an seine Anhängerschaft, auf diese Weise mit ihm in den Dialog zu treten, ist ein Novum und könnte ein Indiz für Glaubwürdigkeitsverluste der 'al-Qaida' innerhalb jihadistischer Kreise sein, die auf diesem Wege kompensiert werden sollten. Das virtuelle Interview zwischen Aiman al-Zawahiri und seinen Sympathisanten ist gleichzeitig ein Beleg dafür, dass die 'al-Qaida'-Führung durchaus einfallsreich und innovativ bei der Nutzung des Internets vorgeht. Auch Usama bin Ladin meldete sich im Jahresverlauf einige Male öffentlich zu Wort, u. a. im März 2008 mit einem Video, in dem er die Veröffentlichung der Muhammad-Karikaturen in europäischen Zeitungen kritisierte und im Mai 2008 in zwei Audiobotschaften anlässlich des 60. Jahrestages der Staatsgründung Israels. 1.5 Politisch motivierte Kriminalität Die vom Landeskriminalamt übermittelten Daten zu den Fällen politisch motivierter Kriminalität (PMK) zeigen zwei Hauptentwicklungen: Die Rechts-Links-Konfrontation nimmt zu - auch die hierbei zu beobachtende Gewalttätigkeit. Und das Fallaufkommen wird - abgesehen von den statistisch dominierenden Propagandadelikten - direkt von der Zahl der Demonstrationen beeinflusst. 70 % der Gewaltkriminalität-Links wurde im Jahr 2008 im Kontext von Demonstrationen verübt - und hier weit überwiegend bei Demonstrationen gegen "Rechts". Dabei waren "rechte" Demonstranten und Polizisten Opfer dieser Taten. Während die Demonstrationsverläufe auf Seiten der "rechten" Teilnehmer in den Vorjahren häufig straftatenfrei waren, ändert sich dieses Bild auch hier: Mit 178 Verstößen gegen das Versammlungsrecht (ein Anstieg um 147 Fälle) ist hier fast das Niveau der "Linken" erreicht. Und auch mindestens ein Drittel Entwicklungen im Extremismus 25

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen

notwendiges und legitimes Mittel einer kämpferischen Bewegung für ein Recht Sehr hoher Sachschaden entstand bei einer auf Wohnen für alle
Gentrifizierung" verstandene - Neubauprojekt eines Bürokomplexes, Fenster mit Sicherheits4. Sonstige linksextreglas waren Ziel von Steinwürfen, Wände erhielmistische Organisationen ten großflächige Graffiti

gerichtlich verfügte Brandschutzbegehung des Transparente u. a. die Aufschriften "BESETZT", bekannten Berliner Szeneobjektes "Rigaer 94" "Köpi und Rigaer verteidigen", "Gentrifizierung im Juni Anlass für Ausschreitungen insbesonstoppen...", "Fight the Power, Fight the Cistem, dere in Berlin und für bundesweite Resonanz. Reclaim the City". Auf Fotos, die die Besetzer Diese fiel in Thüringen zwar deutlich, jedoch veröffentlicht hatten, trat ein Vermummter eine vergleichsweise moderat aus. So wurden in Jena Tür ein, schwenkten Besetzer auf Dach und BalPlakate "Rigaer 94 verteidigen" und Sachbekonen Fahnen der "Antifaschistischen Aktion" schädigungen durch Graffiti "R94 bleibt" und und zündeten Nebelbomben. Die Aktion wurde Anarchiezeichen festgestellt. DISSENS schrieb: auch als PR-Maßnahme vermarktet. Von einem "Ey wenn euch Brandschutz so wichtig ist, dass Twitteraccount wurden noch in den Morgenstunihr Häuser stürmt, gibt es haufenweise Nazi-Imden des Folgetages Tweets abgesetzt, dass insmobilien, deren Brandschutz in der letzten Zeit besondere gegen die Gentrifizierung Weimars sehr mangelhaft war... Verpisst euch aus der ein Zeichen gesetzt und Solidarität mit anderen Rigaer! An alle anderen die nicht in #Berlin sind: Hausbesetzungen bekundet werden solle. Diese Bereitet Soli-Aktionen vor!" seien "ein notwendiges und legitimes Mittel einer kämpferischen Bewegung für ein Recht Sehr hoher Sachschaden entstand bei einer auf Wohnen für alle". Weitere Hausbesetzungen nächtlichen Sachbeschädigung durch Steinoder Aktionen, bei denen es auch "krachen" würfe und Graffiti am 25./26. Januar in Jena. Unkönnte, werden avisiert. bekannte beschädigten das - offenbar als "Aushängeschilder für neoliberale Stadtpolitik und Gentrifizierung" verstandene - Neubauprojekt eines Bürokomplexes, Fenster mit Sicherheits4. Sonstige linksextreglas waren Ziel von Steinwürfen, Wände erhielmistische Organisationen ten großflächige Graffiti wie "Fight Capitalism", "Fight Gentrification" und Anarchiezeichen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben auf "de. "Rote Hilfe e. V." (RH) indymedia" äußern sich anonyme Verfasser zu ihrer "Wut über die alltägliche Verdrängung in Jena, immer neue Großbauprojekte" und "steigende Mieten". Die Stadt solle "das Feuer nicht weiter anheizen". In Weimar kam es am 30. März und 13. Oktober zur Besetzung leerstehender Häuser. Zeitnah versammelten sich jeweils ca. 50 bis 60 Sympathisanten und Unterstützer zu einer friedlich verlaufenden Spontankundgebung vor Ort. Im ersten Fall wurde in einem Beitrag "Die Disteln im Beton - Hausbesetzung Weimar" auch auf "de.indymedia" erklärt, das seit zehn Jahren leerstehende Haus sei besetzt worden, um sich "von kapitalistischen Strukturen zu lösen". Diese "Art des Widerstandes" sei "legitim", da man mit einer Besetzung nicht Einzelpersonen, sondern "nur staatlichen Institutionen" schade. Im zweiten Fall trugen am Gebäude angebrachte 80

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Branghofer Mitglieder 2007 7.000 1.200 2008 6.000 1.200 56 Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Der Teilnahme an der Landtagswahl in Thüringen standen Verabredungen im "Deutschlandpakt" entgegen, wonach in Thüringen der DVU die Teilnahme vorbehalten war. Mittlerweile hat die DVU jedoch dem Drängen der NPD nachgegeben. Die NPD wird nun an der Landtagswahl teilnehmen - die Kandidaten wurden bereits aufgestellt. Für das Frühjahr plant die NPD einen Bundesparteitag. Hier muss sich - abgesehen von dem Problem, ein Tagungslokal zu finden - der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo Voigt erstmals Sorgen um seine Wiederwahl machen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen des LKA Nordrhein-Westfalen wurden Vorwürfe über eine Mitverantwortung des Parteivorstandes - insbesondere des Parteivorsitzenden - und Beschuldigungen über angebliche persönliche Verfehlungen geäußert und der Ruf nach einem Rücktritt Voigts laut. Dieser will sich zur Wiederwahl stellen. Sein Gegenkandidat ist der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von MecklenburgVorpommern. Auch eine Kandidatur des Landesvorsitzenden der NPD in Hamburg - Jürgen Rieger - ist nicht auszuschließen. Voigt hatte zunächst versucht, diesen Parteitag auf einen Termin nach der Landtagswahl in Thüringen zu legen, vermutlich in der Hoffnung, mit einem möglichst guten Abschneiden, vielleicht sogar dem Einzug in ein drittes Landesparlament, seine Position zu festigen. Seine Widersacher haben jedoch einen frühen Termin für den Bundesparteitag durchgesetzt. Von der Person des künftigen Parteivorsitzenden hängt maßgeblich der weitere Kurs der gesamten Partei ab. Mit einem anderen Parteivorsitzenden könnte sich der Kurs der NPD noch weiter radikalisieren. 3.1.2 Deutsche Volksunion Bund NRW Gründung 1987 1989 Sitz München Dortmund Vorsitzender Matthias Faust Max Branghofer Mitglieder 2007 7.000 1.200 2008 6.000 1.200 56 Rechtsextremismus

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Umgang mit extremistischen Organisationen und Bestrebungen zeigt sich das rechtstaatliche und abwehrbereite Konzept der Verfassung ("wehrhafte Demokratie"): Das Recht
Frühwarnsystem, das den Staat in die Lage versetzt, rechtzeitig einzugreifen, wenn die vom Gesetz gezogenen Grenzen überschritten werden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 wenn er die benötigten Informationen nicht auf andere Weise beschaffen kann. Er muss also stets die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor er mit diesen Mitteln arbeiten darf. Ein besonderes Verfahren oder eine besondere Erlaubnis ist vor allem für die Postund Telefonüberwachung vorgesehen, da dies mit massiven Grundrechtseingriffen verbunden ist. Übermittlung an andere Sicherheitsbehörden und Informationen für die Öffentlichkeit Der Verfassungsschutz verfügt über einen großen Bestand von teilweise hochsensiblen Daten. Die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz erlangt, werden im Einzelfall auch an die Polizei weitergegeben, wenn dies der Abwehr beziehungsweise Ahndung schwerer Straftaten dient. Abgesehen von der Weitergabe an andere Sicherheitsbehörden sind die Informationen des Verfassungsschutzes auch die Grundlage für den hier vorliegenden Verfassungsschutzbericht, dessen Zweck in SS 15 VSG NRW festgelegt ist. Die Verfassungsschutzberichte, Broschüren und Informationen im Internet, Vorträge und Diskussionsveranstaltungen etwa in Schulen, Universitäten oder Kommunen klären über die Themen des Verfassungsschutzes auf. Durch seine nachrichtendienstlichen Mittel verfügt der Verfassungsschutz über Informationen zu Zielen und Methoden seiner Beobachtungsobjekte, die für eine Aufklärung der Öffentlichkeit notwendig sind. Zeitungen oder andere Medien können diese Informationen nicht im selben Maße liefern, weil die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mit den Mitteln der herkömmlichen Recherche allein nicht zu erlangen sind. Beim Umgang mit extremistischen Organisationen und Bestrebungen zeigt sich das rechtstaatliche und abwehrbereite Konzept der Verfassung ("wehrhafte Demokratie"): Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit, das Demonstrationsrecht - all dies gilt auch für Extremisten. Allerdings behält der Staat durch den Verfassungsschutz die extremistischen Bestrebungen im Auge. Er ist das Frühwarnsystem, das den Staat in die Lage versetzt, rechtzeitig einzugreifen, wenn die vom Gesetz gezogenen Grenzen überschritten werden. 14

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

KVPM KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE LR LINKSRUCK LRH HUBBARD, Lafayette Ron MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION

IBP ISLAMISCHER BUND PALÄSTINAS I.f.A. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG IGD ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e. V. IGMG ISLAMISCHEN GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS IKM KOMITEE GEGEN DIE ISOLATIONSHAFT IS INTERNATIONAL SOCIALISTS ISRA Islamic Relief Agency ISYF INTERNATIONAL SIKH YOUTH FEDERATION IUIS ISLAMISCHE UNION IRAKISCHER STUDENTEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND e. V. IZA ISLAMISCHES ZENTRUM AACHEN IZH ISLAMISCHES ZENTRUM HAMBURGV IZM ISLAMISCHES ZENTRUM MÜNCHEN JI JIHAD ISLAMI JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN JNS JUNGES NATIONALES SPEKTRUM KJVD KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS KNK KURDISCHER NATIONALKONGRESS KON-KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF der PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS KVPM KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE LR LINKSRUCK LRH HUBBARD, Lafayette Ron MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION MF MARXISTISCHES FORUM DER PDS MfS MINISTERIUM FÜR STAATSSICHERHEIT MG MARXISTISCHE GRUPPE MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NE NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE NIT NATIONALES INFOTELEFON SACHSEN NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NLA NATIONALE BEFREIUNGSARMEE NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI Abkürzungsverzeichnis NSDAP/AO NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG OAP OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM OSA OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS PJA PARTEI DER FREIEN FRAUEN PKDW Kurdisches Exilparlament PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS R.A.A.L. ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG RAF ROTE ARMEE FRAKTION RBF REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN REP DIE REPUBLIKANER RepBB REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN 199

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Prozess vor dem OLG München gegen Mitglieder zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Darüber hinaus führte die RH im Cafe ExZess

EXTREMISMUS IN HESSEN rungen zuzurechnen waren. Mitunter meldete die RH Kundgebungen vor dem jeweiligen Gerichtsgebäude an bzw. veröffentlichte Verlaufsberichte über die Prozesse. So thematisierte sie wiederholt einen Prozess vor dem OLG München gegen Mitglieder zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Darüber hinaus führte die RH im Cafe ExZess in Frankfurt am Main eine Veranstaltung als Nachbetrachtung zum G20-Gipfel in Hamburg durch. ISLaMISMuS Jihadistischer Salafismus | Nachdem die salafistisch ausgerichtete Terrororganisation IS im Berichtsjahr eine Reihe schwerer militärischer Niederlagen erlitten hatte, galt sie seit März 2019, was ihre territoriale Existenz betraf, als besiegt. Trotzdem war es dem IS möglich, über verschiedene soziale Netzwerke seine jihadistische Propaganda zu verbreiten und zu entsprechend motivierten Anschlägen anzuleiten. Von nicht unerheblicher Bedeutung war dabei auch die Verbreitung der Propaganda durch Sympathisanten, die individuell - ohne Verbindung zu der Terrororganisation - jihadistische Texte verfassten und aus eigenem Antrieb über das Internet verbreiteten. Aufgabe der Sicherheitsbehörden war und bleibt es, mögliche Attentäter, die sich solchermaßen "inspirieren" lassen, vor der Ausführung eines Anschlags zu identifizieren. Nur in wenigen Fällen lagen zu den Akteuren bereits über einen längeren Zeitraum sich auf Tatsachen ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2014 BIS 2018) 5.000 Gesamtzahl 4.000 der Islamisten 3.000 2.000 1.000 Salafisten 2014 2015 2016 2017 2018 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 57

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

verzeichnen, in Hessen etwa 160. Dabei kooperierten auch deutsche Linksextremisten mit PKK-Anhängern. Aktionen vor allem der PKK-Jugendorganisation Ciwanen

EXTREMISMUS IN HESSEN eXtReMISMuS MIt auSLandSBeZug Personenpotenzial | Dass die Zahl der Extremisten mit Auslandsbezug seit mehreren Jahren - tendenziell leicht abnehmend - im Berichtszeitraum relativ konstant war, lag unter anderem daran, dass bei Gruppierungen kurdischen und türkischen Ursprungs stabile legalistische Strukturen bestanden, die sich kaum veränderten. Der Rückgang des Personenpotenzials im Berichtsjahr auf 4.330 (2017: 4.475) kam durch die Selbstauflösung bzw. die zunehmende Inaktivität separatistischer Gruppen im Baskenland sowie auf Sri Lanka zustande. Pkk | Die türkische Militäroffensive gegen mutmaßliche Stützpunkte des syrischen PKK-Ablegers in der Region Afrin bestimmte über weite Teile des Berichtsjahrs das von großen Emotionen geprägte Verhalten der PKK-Anhängerschaft. Hessenund bundesweit kam es zu einer Vielzahl sowohl friedlicher Proteste als auch gewalttätiger - vor allem gegen Sachen gerichteter - Aktionen, die unter anderem aus Aufrufen der PKK-Führung im Ausland resultierten. Allein bis Mitte März, dem Ende der Militäroffensive, waren bundesweit mehr als 1.000 Kundgebungen zu verzeichnen, in Hessen etwa 160. Dabei kooperierten auch deutsche Linksextremisten mit PKK-Anhängern. Aktionen vor allem der PKK-Jugendorganisation Ciwanen Azad (Freie Jugend) gegen türkische Einrichtungen verdeutlichten, dass friedlicher politischer Protest jederzeit eskalieren konnte. Diese hochemotionale Stimmung spiegelte sich besonders in Kassel wider, wo EXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL MIT AUSLANDSBEZUG IN HESSEN (2014 BIS 2018) 5.000 Gesamtzahl der Extremisten mit Auslandsbezug 4.000 3.000 2.000 Türkischer Ursprung 1.000 Kurdischer Ursprung 0 Sonstige 2014 2015 2016 2017 2018 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 61

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern
Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg -Partizan-FlügelFöderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) -DABK-Flügel

Ausländerextremismus 179 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Partei der freien Frauen (PJA) Jina Serbilind (Die stolze Frau) bisher: Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) - vierteljährlich - Union der Journalisten Kurdistans (YRK) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) Welate Me (Unsere Heimat) Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) - zweimonatlich - Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) Zülfikar - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - unregelmäßig - Partizan-Flügel Özgur Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehntägig - DABK-Flügel Devrimci Demokrasi (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg -Partizan-FlügelFöderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) -DABK-Flügel-

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

LIEBERAM, Ekkehard - S. 87 LIEBKNECHT - S. 84 LINKSRUCK (LR) - S. 80, 88, 89 LORENZ, Kerstin

LEIPZIGS NEUE - S. 86 LENIN - S. 81, 84, 87 LERNEN UND KÄMPFEN - S. 89 LESEN & SCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND GmbH - S. 52 LIEBERAM, Ekkehard - S. 87 LIEBKNECHT - S. 84 LINKSRUCK (LR) - S. 80, 88, 89 LORENZ, Kerstin - S. 46, 47, 48, 49 LUXEMBURG, Rosa - S. 84 MAHLER, Horst - S. 31, 35, 36, 37, 135 MARX - S. 84, 86 MARXISTISCHES FORUM - S. 85, 86, 89 MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) - S. 63, 64, 66, 83, 85, 86, 87, 89 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) - S. 89 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) - S. 107, 110, 111 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) - S. 63, 64, 67, 89 MECHTERSHEIMER, Alfred Dr. - S. 47 MENSCH UND MYTHOS - S. 53 MIGHT OF RAGE - S. 20 Militärischer Nachrichtendienst (GRU) - S. 120, 122 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 110 MISCAVIGE, David - S. 112, 113 MITTEILUNGEN DER KOMMUNITISCHEN PLATTFORM DER PDS - S. 84, 85, 89 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN (MND) - S. 32 MODJAHED - S. 108 MOVEMENT RECORDS - S. 20, 21 Mujahedin (Gotteskrieger) - S. 95 MÜLLER, Curt - S. 28 MÜLLER, Holger - S. 24, 29, 40, 132 MÜLLER, Ursula - S. 27, 28 MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) - S. 94, 95 NACHRICHTEN DER HNG - S. 27, 28, 51 NARCONON - S. 113, 114 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE (NE) - S. 47, 52, 53 NATION EUROPA VERLAG GmbH - S. 52 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) - S. 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 21, 22, 23, 24, 28, 29, S. 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 47, 50, 51, 54, 55, 56, 65, 69, 74, 77, 88, 126, 127, S. 128, 130, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 140, 148, 151, 154 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND (NHB) - S. 31, 51 NATIONALE BEFREIUNGSARMEE (NLA) - S. 108, 109 NATIONALE INFOTELEFONE - S. 51 NATIONALES INFOTELEFON SACHSEN (NIT) - S. 13, 23 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) - S. 10, 24, 28, 29, 30, 130, 132 Nationaler Widerstand - S. 13, 16, 22, 23, 34, 37, 130 NATIONALER WIDERSTAND DRESDEN - S. 13, 23 NATIONALER WIDERSTAND PIRNA - S. 139, 141, 146 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) - S. 108, 109 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (NSDAP) - S. 8, 25, 35 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) - S. 10, S. 25, 26, 27, 56 NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) - S. 41, 42, 43, 44, 56 NEUBAUER, Harald - S. 47 NEUBEGINN - S. 19 NEUE ARGUMENTE - S. 19 NEUES DEUTSCHLAND - S. 83 NEW ERA PUBLICATIONS - S. 114 NEWROZ - S. 105, 128 194 NOIE WERTE - S. 39

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

dieser tragten der zuständigen obersten Landesbehörde. zu gestatten, einen Rechtsanwalt zur Anhörung hinzuzuziehen. Seine Mitwirkung ist auf die Bera

auffordern, ihm ein vorläufiges Ergebnis (SS 14 Abs. unter Berücksichtigung der Umstände des Einzel3) mitzuteilen. falles, ob im Hinblick auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Kommt der Geheimschutzbeauftragte zu SS 14 Ergebnis der Maßnahmen des Landesameiner anderen sicherheitsmäßigen Beurteilung als tes für Verfassungsschutz das Landesamt für Verfassungsschutz, so hat er dies vor seiner Entscheidung mit ihm zu erörtern. (1) Hat das Landesamt für Verfassungsschutz Wird eine einheitliche Beurteilung nicht erreicht, keine Umstände festgestellt, die nach seiner Beurist das Staatsministerium des Innern zu beteiliteilung im Hinblick auf die vorgesehene sichergen. Im Zweifelsfalle ist dem Sicherheitsinteresse heitsempfindliche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko Vorrang einzuräumen. darstellen, teilt es dies dem Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Dienststelle schriftlich (2) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutzbemit (Anlage 6). Sind andere Erkenntnisse angefalauftragten kein Sicherheitsrisiko vor, teilt er dies len, die nach seiner Beurteilung zwar kein Sicherder personalverwaltenden oder sonst zuständigen heitsrisiko begründen, jedoch gleichwohl sicherStelle mit. heitserheblich sind, teilt es diese ebenfalls mit. Falls erforderlich, gibt es Sicherheitshinweise. (3) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutzbeauftragten ein Sicherheitsrisiko vor, hat er die be(2) Hat das Landesamt für Verfassungsschutz Umtroffene Person vor seiner Entscheidung anstände festgestellt, die nach seiner Beurteilung im zuhören. Die Anhörung erfolgt auf eine Weise, die Hinblick auf die vorgesehene sicherheitsempfindden Quellenschutz gewährleistet und Belangen liche Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen, von Personen, die in die Sicherheitsüberprüfung unterrichtet es darüber schriftlich (Anlage 7) uneinbezogen wurden, Rechnung trägt. Sie unterter Darlegung der Gründe den Geheimschutzbebleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die auftragten der einleitenden Dienststelle. Die UnSicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge terrichtung erfolgt über den Geheimschutzbeaufhätte. Auf Antrag der betroffenen Person ist dieser tragten der zuständigen obersten Landesbehörde. zu gestatten, einen Rechtsanwalt zur Anhörung hinzuzuziehen. Seine Mitwirkung ist auf die Bera(3) Auf Anforderung (SS 13 Abs. 4) teilt das Lantung der betroffenen Person und auf Verfahrensdesamt für Verfassungsschutz bei einer fragen zu beschränken. 1. Einfachen Sicherheitsüberprüfung nach Bewertung der Angaben in der Sicherheitser(4) Lehnt der Geheimschutzbeauftragte die Verklärung unter Berücksichtigung der Erkenntwendung einer Person in sicherheitsempfindlicher nisse der Verfassungsschutzbehörden, Tätigkeit ab, unterrichtet er, soweit dies zur 2. Erweiterten Sicherheitsüberprüfung nach Durchführung der von ihm geforderten PersonalDurchführung einer Einfachen Sicherheitsmaßnahme erforderlich und sicherheitsmäßig unüberprüfung, bedenklich ist, die personalverwaltende oder sonst 3. Erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sizuständige Stelle. Diese kann auf Wunsch der becherheitsermittlungen nach Durchführung eitroffenen Person auch umfassend über die Gründe ner Erweiterten Sicherheitsüberprüfung für die Ablehnung unterrichtet werden, wenn dies dem Geheimschutzbeauftragten das vorläufige Ersicherheitsmäßig unbedenklich ist. gebnis mit (Anlage 8). (5) Die betroffene Person ist durch die personal(4) Soll aufgrund des Ergebnisses einer Einfachen verwaltende oder sonst zuständige Stelle über die oder Erweiterten Sicherheitsüberprüfung eine Ablehnung zu unterrichten. Die Ablehnung ist auf höhere Sicherheitsüberprüfung durchgeführt werAntrag der betroffenen Person schriftlich zu beden (vgl. SS 10 Abs. 1 Nr. 3 und SS 11 Abs. 1 Nr. 3), gründen; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. teilt das Landesamt für Verfassungsschutz dies dem Geheimschutzbeauftragten mit. SS 12 Abs. 1 (6) Der Geheimschutzbeauftragte hat zu prüfen, Satz 2 gilt entsprechend. Eine danach noch erforob ein vorliegendes oder zu erwartendes Sicherderliche Zustimmung ist durch den Geheimheitsrisiko durch Fürsorgeoder andere Maßnahschutzbeauftragten unverzüglich einzuholen. men beseitigt oder gemindert werden kann. Er kann solche Maßnahmen bei der personalverwaltenden oder sonst zuständigen Stelle anregen. SS 15 Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten SS 16 Sicherheitsakten (1) Der Geheimschutzbeauftragte entscheidet auf der Grundlage des vom Landesamt für Verfas(1) Der Geheimschutzbeauftragte führt über die 186 sungsschutz vorgelegten Ergebnisses (vgl. SS 14) betroffenen Personen Sicherheitsakten, in die alle

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS die Migrationsund Asylpolitik. Auf der Homepage der IBD hieß es in der Rubrik FAQ ("Wie wollt ihr eure Ziele

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