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Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Hochschulbund' (NHB) ließ im Berichtszeitraum keine Aktivitäten erkennen. 54 Rechtsextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich bei den Kreisverbänden ab. Die NPD verfügt aktuell in Nordrhein-Westfalen über rund 30 Kreisverbände, die das Gebiet von etwa 45 der insgesamt 54 Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen abdecken. Die Zahl hat sich im Jahr 2008 nicht wesentlich verändert. Nahezu alle Aktivitäten des NPD-Landesverbandes konzentrieren sich auf die Kommunalwahl 2009. Je näher die Wahl rückt, umso deutlicher wird aber, dass die NPD ein erstes Etappenziel vermutlich nicht erreichen wird. Ursprünglich hatte man parteiintern gehofft, weitgehend flächendeckend mit Listen antreten zu können. Auf Grund der nicht flächendeckenden Organisationsstruktur und einer - auf das Land bezogen - geringen Mitgliederzahl muss sich die NPD nun wohl auf Schwerpunkte, wie zum Beispiel die großen Städte, konzentrieren. Auch scheint sich ein deutlicher Schwerpunkt im Rheinland abzuzeichnen, während die NPD in Ostwestfalen und im Münsterland organisatorisch und personell schlecht aufgestellt ist. Auch mit der vom Landesverband initiierten Kampagne "Sozial geht nur national!" ist die NPD an ihre Grenzen gestoßen. Zwar ist es ihr gelungen, die Zahl der Infostände im Jahr 2008 gegenüber 2007 auf das Doppelte zu steigern. Nach der Abschlussdemonstration am 25. Oktober 2008 in Bochum sind für das Ende des Jahres jedoch kaum noch Aktivitäten zu verzeichnen gewesen. Die Partei konzentriert sich auf die Kandidatensuche und -aufstellung. Erst mit Beginn des eigentlichen Wahlkampfes muss wieder verstärkt mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten gerechnet werden. NPD-Arbeitskreise und Nebenorganisationen Die Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen der Frauenorganisation 'Ring Nationaler Frauen' (RNF) führte am 5. Oktober 2008 einen Landeskongress durch, auf dem ein neuer Landesvorstand gewählt wurde. Ansonsten waren 2008 keine besonderen Aktivitäten zu beobachten. Auch die Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten' (JN) scheint in NordrheinWestfalen nur noch formal als Landesverband zu existieren. Aktivitäten entfaltet diese jedoch kaum mehr. Lediglich der JN-Stützpunkt Witten ist mit einer eigenen Internetpräsenz vertreten. Einige wenige Aktionen im Berichtszeitraum in Nordrhein-Westfalen können allenfalls Einzelpersonen zugerechnet werden. Der 'Nationaldemokratischer Hochschulbund' (NHB) ließ im Berichtszeitraum keine Aktivitäten erkennen. 54 Rechtsextremismus
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • keine Durchsuchungen durchführen und keine Gegenstände beschlagnahmen. Bindung an Recht Die Verfassungsschutzbehörden sind bei ihrer Tätigkeit an und Gesetz
  • allgemeinen Rechtsvorschrifte n gebunden. Daraus folgt vor allem, dass bei der Aufgabenerfüllung keine strafbaren Handlungen begange n werden dürfen
16 Verfassungsschutz und Demokratie satzes der Verhältnismäßigke i t s o genannter nachrichtendienstlicher Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung bedienen. Hierzu gehören etwa der Einsatz geheimer Informanten, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artike l 10-Gesetz - G 10). Durch d a s a m 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurden die Befugnisse des Bundesamte s f ü r Verfassungsschutz (BfV) ausgeweitet. U. a. wurden dem BfV unter enge n Voraussetzungen Auskunftsrechte eingeräumt gegenüber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsdienste n u n d Telediensteunternehmen. SicherheitsDarüber hinaus haben die Verfassungsschutzbehörden die überprüfungen Aufgabe, bei der Sicherheitsüberprüfung vo n Personen mitzuwirken, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse für das BfV in diesem Zusammenhang sind im Gesetz über die Voraussetzunge n u n d d a s Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (SÜG) im Einzelnen geregelt. Keine polizeilichen Den Verfassungsschutzbehörden stehen bei der Erfüllung Befugnisse ihrer Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d. h., sie dürfen u. a. niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchführen und keine Gegenstände beschlagnahmen. Bindung an Recht Die Verfassungsschutzbehörden sind bei ihrer Tätigkeit an und Gesetz die allgemeinen Rechtsvorschrifte n gebunden. Daraus folgt vor allem, dass bei der Aufgabenerfüllung keine strafbaren Handlungen begange n werden dürfen. Die Verfassungsschutzbehörden tragen in ihrem Zuständigkeitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitsbehörden, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten des Bundes dem für den Bereich der Bundeswehr zuständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufklärung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) sowie Polizeiund Strafverfolgungsbehörden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Das BfV steht
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • Anhängern als auch Rande der Veranstaltungen kam es deutschen Linksextremisten zugezum Teil zu Auseinandersetzungen rechnet werden konnten. Typische zwischen nationalistischen
extremistische Akteure als auch PKK-Anhänger beteiligten sich an der Protestaktion. Im Verlauf der Veranstaltung führte die Festnahme einer Person zu Angriffen von Demonstranten auf Polizeibeamte; sechs Einsatzkräfte der Polizei wurden leicht verletzt. Die Meldung am Wochenende des 10./11. März, wonach türkische Neben demonstrativen Protesten Truppen kurz vor der Stadt Afrin im Zusammenhang mit Afrin wurstünden, führte zu einem massiden in zahlreichen deutschen Städven Anstieg des Demonstrationsgeten Anschläge gegen türkische und schehens und emotionsgeladener deutsche Einrichtungen verübt, die Versammlungen und Aktionen; am zum Teil PKK-Anhängern als auch Rande der Veranstaltungen kam es deutschen Linksextremisten zugezum Teil zu Auseinandersetzungen rechnet werden konnten. Typische zwischen nationalistischen Türken Anschlagsziele waren türkische Kulund PKK-Anhängern. Während eiturvereine, Einrichtungen der "Türner Kundgebung am 11. März in Olkisch-Islamischen Union der Anstalt IV. denburg übergoss sich eine Person mit Benzin. Eine Selbstentzündung für Religion e.V." (DITIB), türkische Moscheen sowie Gebäude von SPD konnte durch Teilnehmer aber verund CDU, die als Regierungsparteien hindert werden. mit Rüstungsgeschäften mit der Türkei in Verbindung gebracht wurden. Unter dem Motto "NEWROZ heißt Im Saarland wurden keine entspreWiderstand - der Widerstand heißt chenden Delikte verübt. Afrin" fand am 17. März in Hannover die PKK-Großveranstaltung Vor dem Hintergrund vorgezogener zum kurdischen Neujahrsfest NENeuwahlen am 24. Juni in der Türkei WROZ statt. Die Gesamtbeteiligung unterstützten PKK-Anhänger ab etwa an der ohne größere Zwischenfälle Anfang Mai den Wahlkampf der proverlaufenen Demonstration lag bei kurdischen "Demokratischen Partei rund 11.000 Personen. Vereinzelt der Völker" (HDP), die als Kandidaten wurden Polizeibeamte mit Plastikfür die Präsidentschaftswahl ihren flaschen beworfen und mit Fahseit November 2016 inhaftierten Conenstangen angegriffen, als sie verVorsitzenden Selahattin DEMIRTAS botene Flaggen sicherstellten. Im nominiert hatte. In Deutschland leRahmen der Abschlusskundgebung bende Wahlberechtigte konnten im forderten mehrere Redner ein Ende Zeitraum vom 7. bis 19. Juni in den deutscher Waffenlieferungen an die türkischen Generalkonsulaten und in Türkei. der Botschaft ihre Stimme abgeben. 52
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • Zeichen lich 3.500 Teilnehmern weit hinter der rechtsextremistischen türkiden erwarteten 10.000 Personen schen "Ülkücü"-Bewegung, dem so zurück. Primär wurde
Um möglichst viele OrganisationsPerson zu attackieren. Aufgrund des anhänger zur Stimmabgabe für die polizeilichen Einschreitens konnten HDP zu mobilisieren, wurden sowohl gewalttätige Auseinandersetzungen öffentlichkeitswirksame als auch inverhindert werden. terne Veranstaltungen ausgerichtet und Bustransfers zu den WahllokaDie Tötung des PKK-Kommandanten len organisiert. Die HDP konnte bei Ismail ÖZDEN alias Zeki SHINGALI den Parlamentswahlen insgesamt und weiterer PKK-Angehöriger durch 11,7 % der Stimmen auf sich vereieinen gezielten Luftangriff türkischer nigen. Sie übersprang damit die lanStreitkräfte am 15. August in der desweite Sperrklausel von 10% und nordirakischen Region Sinjar führkonnte mit 67 Sitzen als drittstärkste deutschlandweit zu überwiegend te Fraktion abermals ins Parlament friedlich verlaufenen Protestaktieinziehen. PKK-Anhänger feierten onen. Zu einem Zwischenfall kam den Wahlerfolg der HDP mit kleinen es lediglich im Rahmen einer Kundspontanen Versammlungen. gebung am 18. August in Hamburg. Hier verletzte ein Demonstrant einen Anfang August erinnerten Organisatürkischen Passanten, nachdem er tionsanhänger bundesweit an den zuvor durch diesen provoziert worvierten Jahrestag (3. August 2014) den war. des durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verübten Völkermordes an Jesiden in Sinjar im NorKurdischen Medienberichten zufolge betonten OrganisationsverantwortIV. dirak. liche in ihren Stellungnahmen, ihre Bewegung und ihr Volk würden den In zeitlicher Nähe zum Jahrestag Kampf gegen die "mordenden Kräfder Aufnahme des bewaffneten te" intensivieren und die VerantwortKampfes der PKK in der Türkei (15. lichen zur Rechenschaft ziehen. August 1984) intensivierten PKK-Anhänger ihre Aktivitäten zum SchickDie als Kundgebung am 8. Septemsal des inhaftierten Kurdenführers. ber in Düsseldorf unter dem Motto In Deutschland gab es zahlreiche "Schluss mit dem Verbot kurdischer friedlich verlaufene Kundgebungen, Kultur! Freiheit für Abdullah ÖCAMahnwachen und InformationsstänLAN" durchgeführte Ersatzveranstalde. In Köln kam es am 10. August tung für das von der Stadt Dinslaken zu einer Auseinandersetzung zwiuntersagte "26. Internationale Kurdischen Demonstranten und einem sche Kulturfestival" blieb mit ledigPassanten, der mit dem Zeichen lich 3.500 Teilnehmern weit hinter der rechtsextremistischen türkiden erwarteten 10.000 Personen schen "Ülkücü"-Bewegung, dem so zurück. Primär wurde die Untersagenannten Wolfsgruß, Teilnehmer gung der Veranstaltung in Dinslaken provozierte. Aus der Gruppe der Dekritisiert und auf das Schicksal Abmonstranten wurde versucht, die dullah ÖCALANs hingewiesen. Ein im 53
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • unter Organisationen sowie deutschen dem Motto "Erdogan Not Welcome" Linksextremisten beworben worden. statt. Bereits am 27. September war Während
Vorfeld am 2. September gestarteter Städten mit friedlichen DemonstratiMarsch der PKK-Jugend, der über onen auf Angriffe der türkischen Arfünf Etappen nach Düsseldorf fühmee zur Bekämpfung der YPG in der ren sollte, wurde vorzeitig aufgelöst, Region um die nordsyrische Stadt nachdem es nach der Festnahme eiKobane. Die Proteste richteten sich ner Person zu massiven Übergriffen auch gegen die US-Regierung, die auf Polizeibeamte gekommen war. Medienberichten zufolge ein Kopfgeld von insgesamt zwölf Millionen Euro auf PKK-Spitzenfunktionäre ausgesetzt hatte. Anlässlich des 40. Jahrestages der PKK-Gründung (27. November 1978) fanden in zahlreichen deutschen Städten interne Feiern statt. Am 1. Dezember wurde in Berlin eine Demonstration unter dem Motto Ende September demonstrierten "Der Wunsch nach Freiheit lässt sich PKK-Anhänger in zahlreichen deutnicht verbieten - Gemeinsam gegen schen Städten friedlich gegen den Polizeigesetze, PKK-Verbot und NaIV. Deutschlandbesuch (27.-29. September) des türkischen Staatspräsitionalismus" mit rund 900 Personen durchgeführt. Die Veranstaltung in denten ERDOGAN. Darüber hinaus zeitlicher Nähe zum 25. Jahrestag fanden am 28. September in Berlin des PKK-Betätigungsverbotes (26. und am 29. September in Köln zenNovember 1993) war von PKK-nahen trale Protestveranstaltungen unter Organisationen sowie deutschen dem Motto "Erdogan Not Welcome" Linksextremisten beworben worden. statt. Bereits am 27. September war Während des Aufzuges wurde ein es zu einer Selbstverbrennung eines Transparent mit der Aufschrift "Die PKK-Aktivisten in Bayern gekommen, PKK gehört zu Deutschland" mitgeder die Aktion im Vorfeld angekünführt. Daneben riefen Teilnehmer digt und u. a. in den Zusammenhang Slogans wie "Die PKK ist das Volk mit dem Staatsbesuch gestellt hatte. und das Volk ist hier!" sowie "Hoch lebe der Volksführer Apo!". Es wurAuf den 20. Jahrestag der Ausweiden verbotene PKK-Fahnen gezeigt sung Abdullah ÖCALANs aus Syrien und vereinzelt Pyrotechnik entzün(9. Oktober 1998) machten Organidet. Im Zuge des polizeilichen Einsationsanhänger in Deutschland mit schreitens kam es zu tätlichen Anfriedlichen Protesten aufmerksam. griffen auf Polizeibeamte. PKK-nahen Medien zufolge verurteilten mehrere Ende Oktober reagierte die PKK-AnRedner im Rahmen einer Kundgehängerschaft in mehreren deutschen bung das bestehende PKK-Verbot. 54
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • Personen des türkischen und deut"Demokratische kurdische Gesellschen linksextremistischen Spekschaftszentrum Deutschland e.V." trums fortgesetzt. Im Umfeld der (NAV-DEM). Versammlungen
In der Organisationsstruktur ist e.V." (KGZ) Mitgliedsverein des NAVDeutschland in neun Regionen ("EyDEM. Das KGZ wird als Anlaufstelle alet") und 31 Gebiete ("Bölge") mit durch die Gebietsleitung genutzt sojeweils einem Führungsfunktionär an wie um Vorgaben der PKK-Führung der Spitze aufgeteilt. organisatorisch umzusetzen und hier lebende Kurden für die Ziele Das "PKK-Gebiet Saarland" zählt zur der PKK zu gewinnen, sie politisch "Region Saarland/Rheinland-Pfalz", zu schulen und für Veranstaltungen die die Bereiche Saarbrücken, Mannbzw. Demonstrationen sowie Spenheim/Ludwigshafen und Darmstadt denkampagnen zu mobilisieren. umfasst. Das "PKK-Gebiet Saarland" gliedert sich in Teilgebiete; es reicht 2.1.3 Veranstaltungen/Aktivitäten bis in die Westpfalz, den Raum Trier der saarländischen Anhänund den grenznahen Teil von Luxemgerschaft burg. Hiesige Anhänger nahmen an allen wesentlichen GroßveranstaltunZu den PKK-Strukturen in Deutschgen PKK-naher Organisationen in land gehört auch eine Vielzahl von Deutschland und im benachbarten "Massenorganisationen", die zur Ausland teil. Daneben folgten KGZVerbreiterung der Basis unterschiedVerantwortliche den Vorgaben der liche Interessenund ReligionsgrupOrganisationsführung mit der DurchIV. pen ansprechen sollen. Im Saarland zählen hierzu die PKK-Jugendgrupführung von zahlreichen regionalen Protesten. Über die Aktivitäten wurpierung "Ciwanen Azad Saarland" de regelmäßig in der PKK-nahen Taund die 2013 gegründete und dem geszeitung "Yeni Özgür Politika" be"Verband der Studierenden aus Kurrichtet. distan e.V." (YXK) zugehörige Ortsgruppe "YXK-Saarland". Mit Beginn der türkischen Militäroffensive im nordsyrischen Afrin am Für die Umsetzung von Vorgaben der 20. Januar richtete das KGZ in SaarFührungsspitze und zur Steuerung brücken kontinuierlich Protestkunddes Informationsflusses zur Basis gebungen aus. Die Teilnehmerzahbedient sich die Organisation inslen lagen zwischen 20 und 1.000 besondere der örtlichen Vereine in Personen am 21. Januar 2018. Die Deutschland, die den Anhängern als Veranstaltungen wurden bis Anfang Treffpunkte und Anlaufstellen dieApril auch unter Beteiligung von nen. Als Dachverband fungiert das Personen des türkischen und deut"Demokratische kurdische Gesellschen linksextremistischen Spekschaftszentrum Deutschland e.V." trums fortgesetzt. Im Umfeld der (NAV-DEM). Versammlungen kam es vereinzelt zu verbalen und tätlichen AuseinIm Saarland ist das "Kurdische Geandersetzungen mit offensichtlich sellschaftszentrum Saarbrücken national gesinnten Türken. Auf die 56
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • Auswei2.2.1 Entstehung/Entwicklung sung Abdullah ÖCALANs aus Syrien Die rechtsextremistische türkimit rund 100 Teilnehmern, sche "Ülkücü"-Bewegung entstand Mitte
  • Kurdenführers mit etwa 200 Teilnehden Fingern der rechten Hand mern in Saarbrücken. geformte "Wolfsgruß" sowie das Logo
13.10.2018 2.2 "Ülkücü"-Bewegung Kundgebung des KGZ in Saarbrü("Idealisten-Bewegung") cken zum 20. Jahrestag der Auswei2.2.1 Entstehung/Entwicklung sung Abdullah ÖCALANs aus Syrien Die rechtsextremistische türkimit rund 100 Teilnehmern, sche "Ülkücü"-Bewegung entstand Mitte des 20. Jahrhunderts in der 27.10.2018 Türkei. Sie ging aus der rassistiDemonstration des KGZ unter schen/nationalistischen Turkisdem Motto "Freiheit für ÖCALAN - ten/Turanisten-Bewegung hervor. Schluss mit der Totalisolation" in In den 1970er-Jahren kam der IsSaarbrücken unter Beteiligung von lam als prägendes Element hinzu. etwa 250 PKK-Anhängern, Die "Ülkücü"-Bewegung wurde zu einem Träger der sogenannten 31.1O.2018 "türkisch-islamischen Synthese". Spontankundgebung des KGZ in In dieser Zeit organisierte sich die Saarbrücken mit ca. 50 Kurden als Bewegung erstmalig in Form einer Reaktion auf Angriffe der türkischen politischen Partei mit der BezeichArmee in der Region um die nordsynung "Partei der Nationalistischen rische Stadt Kobane, Bewegung" (MHP). Später spaltete sich die Bewegung in mehrere klei16.11.2018 nere Ausprägungen. IV. Informationszelt des KGZ in Saarbrücken unter dem Motto "Gegen die Die türkische Nation wird von Kopfgeldbelohnung der USA gegen allen "Ülkücü"-Anhängern sokurdische Revolutionäre / Gegen die wohl politisch-territorial als auch Angriffe der Türkei auf Rojava", ethnisch-kulturell als höchster Wert erachtet. Vor allem Juden, 10.12.2018 Griechen, Kurden und ArmeniFlugblattverteilaktion des KGZ in er sind Volksbzw. ReligionsgeSaarbrücken als Protest gegen die meinschaften, die auf Basis der Haftbedingungen Abdullah ÖCALANs "Ülkücü"-Ideologie herabgewürund digt und zu Feinden des Türkentums erklärt werden. 15.12.2018 Demonstration des KGZ für eine Zu den Erkennungszeichen der Aufhebung der "Isolationshaft" des "Ülkücü" gehören u. a. der mit Kurdenführers mit etwa 200 Teilnehden Fingern der rechten Hand mern in Saarbrücken. geformte "Wolfsgruß" sowie das Logo der MHP, das drei weiße Halbmonde auf rotem Untergrund zeigt (oft auch vereinfacht mit dem Schriftzug "CCC" oder "cCc" dargestellt). 58
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • schen Grundordnung stehendes des Koran, dem Vorbild des Prophereligiöses Recht strikt zu befolgen ten Muhammad und den drei ersten
  • muslimischen Generationen, den sog. rechtschaffenen Altvorderen Der Islamismus bedient sich dabei (arabisch: "al-salaf-al-salih"), auszuV. vordergründig einer religiösen
V. Islamismus/islamistischer verschiedene Ausprägungen entwiTerrorismus ckelt, die von politisch legalistischen Organisationen über unterschiedli1. Allgemeines che missionarische Bewegungen bis 1.1 Ideologie hin zu militanten bzw. terroristischen Die Begriffe Islam und Islamismus Strukturen oder Netzwerken reichen, werden in der öffentlichen Diskussiwobei die Übergänge fließend sind. on häufig gleichbedeutend verwenTrotz gemeinsamer ideologischer det oder verwechselt. Während die Merkmale existieren verschiedene, Bezeichnung Islam für eine Religion teils konkurrierende Konzepte, welmit einer Vielzahl von Strömungen che von einer völligen Ablehnung der steht, bezeichnet Islamismus eine Demokratie bis zur Gründung eigeextremistische politische Ideologie, ner Parteien und der Beteiligung an die den Anspruch erhebt, HerrschaftWahlen reichen. sideologie und Gesellschaftsordnung zu sein. Eine bereits seit mehreren Jahren stark an Bedeutung gewinnende In letzter Konsequenz streben Strömung innerhalb des Islamismus Islamisten nach einem "Gottesist der Salafismus. Salafisten verstaat", in dem alle Staatsgewalt stehen sich als Verfechter eines urvon Gott ausgeht und ausschließsprünglichen, unverfälschten Islam lich ein in weiten Teilen im Widerund versuchen, ihre Lebensführung spruch zur freiheitlich demokratiausschließlich an den Prinzipien schen Grundordnung stehendes des Koran, dem Vorbild des Prophereligiöses Recht strikt zu befolgen ten Muhammad und den drei ersten ist. muslimischen Generationen, den sog. rechtschaffenen Altvorderen Der Islamismus bedient sich dabei (arabisch: "al-salaf-al-salih"), auszuV. vordergründig einer religiösen Sprarichten. che sowie religiöser Argumentationsmuster und verwendet Symbole und Begriffe aus dem Islam, verfolgt Ziel von Salafisten ist die volljedoch tatsächlich das Ziel einer raständige Umgestaltung von Staat, Gesellschaft und individueller dikalen Veränderung des Staates Lebensführung jedes einzelnen und der Gesellschaft. Ihre Anhänger Menschen nach "gottgewollten" lehnen "von Menschen gemachte Grundsätzen. Gesetze" ab und schrecken teilweise Das Demokratieprinzip wird katezur Durchsetzung ihrer Zielsetzungorisch abgelehnt, "weltliche" Gegen auch nicht vor dem Einsatz von setzgebung strikt negiert. Somit Gewalt zurück. stehen Kernelemente der salafistischen Ideologie im diametralen Als heterogene Bewegung hat der Widerspruch zur freiheitlich deIslamismus im Laufe der Geschichte mokratischen Grundordnung. 62
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • Zahl der bisNordsyrien, dem Irak sowie der Türher rechtskräftig verurteilten Jihadkei in Haft bzw. in Gewahrsam. Eine Rückkehrer bewegt sich
unterstützt haben. Im Umkehrschluss mutmaßlicher Erklärungsansatz bedeutet dies jedoch auch, dass zu hierfür sind die Präventionsbzw. einem nicht unerheblichen Teil der Kontaktgespräche zwischen dem ausgereisten Personen bislang keine saarländischen Verfassungsschutz hinreichenden tatsächlichen Anhaltsund den Vorständen sowie Imamen punkte für die Einleitung von Ermittder salafistischen Vereine im Saarlungsverfahren durch die zuständiland anzusehen, die absprachegegen Justizbehörden vorliegen. mäß auf gefährdete Jugendliche eingewirkt und der Propaganda des "Islamischen Staates" (IS) ein theologisches Gegengewicht entgegengesetzt haben (vgl. auch 2.2). Tendenziell war nach der Rückeroberung des IS-Herrschaftsgebietes und damit verbunden dem Ende des terNeue Ausreisen in Richtung Syrien/ ritorialen Kalifats in Syrien und im Irak sind aktuell allenfalls noch in Nordirak zu erwarten, dass eine steiEinzelfällen zu erwarten. Bei einer gende Zahl ausländischer Kämpfer Analyse der bisher Ausgereisten in ihre Heimatländer zurückkehren zeigt sich, dass mehr als ein Fünftel wird. Eine "Rückreisewelle" dieses weiblich ist; zudem ist der überwiePersonenkreises, von dem genegende Teil der ausgereisten Personen rell ein für die Sicherheitsbehörden jünger als 30 Jahre. Etwa ein Drittel schwer zu kalkulierendes Bedroder Ausgereisten befindet sich inhungspotenzial ausgeht, zeichnet zwischen wieder in Deutschland. Zu sich jedoch zumindest gegenwärtig über 110 der bislang zurückgekehrnoch nicht ab. ten Personen liegen den SicherheitsV. behörden Erkenntnisse vor, dass sie Aktuell befindet sich eine nicht unersich aktiv an Kampfhandlungen behebliche Zahl von aus Deutschland teiligt oder hierfür eine Ausbildung ausgereisten Islamisten vorrangig in absolviert haben. Die Zahl der bisNordsyrien, dem Irak sowie der Türher rechtskräftig verurteilten Jihadkei in Haft bzw. in Gewahrsam. Eine Rückkehrer bewegt sich im mittleren Rückkehr bzw. Rückholung dieses zweistelligen Bereich. Zu ca. 200 Personenkreises dürfte, soweit es Personen liegen Hinweise vor, dass sich um deutsche Staatsangehörige diese in Syrien oder im Irak ums Lehandelt, trotz der damit einhergeben gekommen sind. henden Probleme für die öffentliche Sicherheit in Deutschland nur eine Im Saarland sind bislang keine ErFrage der Zeit sein. Das Saarland kenntnisse zu realisierten islamisdürfte jedoch von einer solchen Enttisch motivierten Reisebewegungen wicklung mangels Ausgereisten eher nach Syrien/Irak angefallen. Als ein nicht betroffen sein. 66
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Landesverband unter dem Strich einen leichten Zuwachs gebracht hat. Rechtsextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Unterstützung der Neonazis durch Kandidaten und Unterschriftensammlungen, aber auch der DVU angewiesen. Verfahren gegen (ehemaligen) NPD-Bundesschatzmeister Kemna Am 7. Februar 2008 wurden die NPD-Zentrale in Berlin, die Räume des 'Deutsche Stimme Verlags' in Riesa sowie die Privatund Geschäftsräume des (ehemaligen) NPD-Bundesschatzmeisters Erwin Kemna von Beamten des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen durchsucht. Durch eine Geldwäscheanzeige ausgelöst, hatte das LKA wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. In einer groß angelegten Aktion wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt und ausgewertet. Auf Grund seines Geständnisses wurde Kemna am 12. September 2008 vom Landgericht Münster wegen erwiesener Untreue zum Nachteil der NPD in über 80 Fällen und mit einer Gesamtsumme von über 700.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. In einer "persönlichen Erklärung" äußerte der NPD-Vorsitzende seine Betroffenheit über die "Verfehlungen" des langjährigen NPD-Bundesschatzmeisters und kündigt die bis dahin erklärte Solidarität auf. In der Folgezeit erklärte Kemna seinen Austritt aus der Partei. Da sich in dem ersten Verfahren Anhaltspunkte für den Verdacht fehlerhaft ausgestellter und gegenüber der Bundestagsverwaltung abgegebener Rechenschaftsberichte ergaben, eröffnete die zuständige Staatsanwaltschaft Münster ein zweites Verfahren gegen Kemna, in dem es um den Vorwurf eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz (Parteienfinanzierung) geht. Sollte der Bundesschatzmeister gegenüber der Bundestagsverwaltung fehlerhafte Rechenschaftsberichte abgegeben haben, würden die Folgen auch die NPD treffen, die mit empfindlichen Rückforderungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung rechnen müsste. Situation des NPD Landesverbandes NRW Sowohl auf Bundeswie auch auf Landesebene scheint die Mitgliederentwicklung im Berichtsjahr grundsätzlich zu stagnieren. Während die Mitgliederzahl auf Bundesebene minimal sank, ist sie auf Landesebene geringfügig gestiegen. Die zahlreichen Veranstaltungen (Infostände, Mahnwachen, Demonstrationen, Vortragsveranstaltungen usw.) dürften zu einem Zulauf an neuen Parteimitgliedern geführt haben, der auch nach Austritten, Ausscheiden, Ausschluss usw. dem Landesverband unter dem Strich einen leichten Zuwachs gebracht hat. Rechtsextremismus 53
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
Übermittlung der personenbezogenen Daten durch die registerführende Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet würde, oder 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufklärung unverhältnismäßig beeinträchtigt würden und eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. Die durch die Maßnahme nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur nach Maßgabe des SS 4 Abs. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes anderweitig verwendet werden. (3) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu führen, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle sowie die Namen der Betroffenen, auf die sich die für eine weitere Verwendung erforderlichen personenbezogenen Daten beziehen, hervorgehen. Die Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. SS 17 Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Informationen, die nicht personenbezogen sind, an deutsche und ausländische Behörden und öffentliche Stellen und an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung eigener Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Information zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an deutsche Behörden und öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung eigener Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Informationen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit, der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr benötigt. (3) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die ihm bekannt gewordenen Informationen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Tatverdächtigen oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218), zuletzt geändert durch das Abkommen vom 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet ist. (5) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung eigener Aufgaben oder zur Wahrung von Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik 93
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • Interessen der Betroffenen, insbesondere auf Grund der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung unterbleibt auch, sofern der Empfänger nicht
Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere auf Grund der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung unterbleibt auch, sofern der Empfänger nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung der Grundsätze des Übereinkommens des Europarates über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 (BGBl. 1985 II S. 539) oder vergleichbare Regelungen getroffen hat. (6) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach den Absät-zen 2 bis 5 aktenkundig zu machen. In der entsprechenden bei der Verfassungsschutzbehörde geführten Datei ist die Datenübermittlung zu vermerken. Die Übermittlung von Informationen an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig. (7) Eine Übermittlung von Informationen an andere Stellen ist zulässig, wenn es zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 unumgänglich ist. Satz 2 findet keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke der Informationserhebung nach SS 7 Abs. 3 übermittelt werden. Die Verfassungsschutzbehörde führt über die Übermittlung personenbezogener Daten einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (8) Vor jeder Informationsübermittlung ist der Akteninhalt zu würdigen und der Informationsübermittlung zu Grunde zu legen. Erkennbar unvollständige Informationen sind vor der Übermittlung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durch Einholung zusätzlicher Auskünfte zu vervollständigen. Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden. (9) Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Die Verfassungsschutzbehörde hat den Empfänger auf die Zweckbindung hinzuweisen und sich vorzubehalten, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der personenbezogenen Daten zu bitten. SS 18 Unterrichtung der Öffentlichkeit (1) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit einschließlich der Medien über Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde dürfen auch personenbezogene Daten bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse von Betroffenen überwiegen. (2) Der Öffentlichkeit sind die Gesamtzahl der Bediensteten sowie die Stellenübersicht der Verfassungsschutzbehörde, die Gesamtzahl der von der Verfassungsschutzbehörde in Dateien im Sinne des SS 6 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatensätze und die Summe der für die Verfassungsschutzbehörde eingesetzten Haushaltsmittel bekannt zu geben. 94
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Stellvertreter wurde der erst 2006 in die NPD eingetretene Rechtsanwalt Jürgen Rieger in den Parteivorstand gewählt. 38. Landesparteitag
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 NPD-Bundesparteitag in Bamberg am 24./25. Mai 2008 Auf dem NPD-Bundesparteitag am 24./25. Mai 2008 in Bamberg wurde Udo Voigt noch mit deutlicher Mehrheit im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Das könnte sich auf dem nächsten Parteitag ändern. Im Zusammenhang mit der Finanzaffäre bei der NPD (siehe auch Abschnitt "Verfahren gegen NPD-Bundesschatzmeister") werden Fragen nach der Verantwortlichkeit des Parteivorstandes - insbesondere des Parteivorsitzenden - immer lauter. Nachdem der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende aus Niedersachsen seine Kandidatur zurückgenommen hat, erklärte der NPD-Fraktionsvor sitzende aus Mecklenburg-Vorpommern seine Kandidatur um den Parteivorsitz. In seiner Grundsatzrede erklärte Voigt, es müsse weiterhin das Ziel der Partei sein, über kommunale Mandate in die Landtage einzuziehen. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass über den Wahlantritt der NPD bei der Landtagswahl in Thüringen im Herbst 2009 - entgegen den Abmachungen im "Deutschlandpakt" - nach verhandelt werden müsse, da die NPD in Thüringen besser aufgestellt sei als die DVU. Der NPD-Parteivorsitzende erklärte, er stelle damit den "Deutschlandpakt" nicht in Frage, sondern wies auf bereits laufende Gespräche mit der DVU hin. Inzwischen wurde vereinbart, dass die NPD zur Landtagswahl antritt. Hinsichtlich des Verhältnisses der NPD zum sogenannten "Schwarzen Block" der 'Autonomen Nationalisten' führte er aus, dass die NPD nach wie vor den Schulterschluss mit allen parteiunabhängigen Nationalisten suche, die ihrerseits zu einer konstruktivpartnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Partei bereit seien. Das Phänomen des "Schwarzen Blocks" sei hingegen ein von der Partei nicht gewolltes Erscheinungsbild (siehe auch Verfassungsschutzbericht 2007). Attacken auf Polizisten oder Journalisten seien völlig indiskutable Aktionsformen. Bei der Neuwahl des Parteivorstandes wurde Udo Voigt mit über 90% der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger Apfel und Sascha Rossmüller. Als dritter Stellvertreter wurde der erst 2006 in die NPD eingetretene Rechtsanwalt Jürgen Rieger in den Parteivorstand gewählt. 38. Landesparteitag der NPD am 15. Juni 2008 in Bochum Auf dem mit knapp 100 Delegierten und Gästen vergleichsweise schwach besuchten NPD-Landesparteitag in Bochum wurde der langjährige stellvertretende LandesvorRechtsextremismus 51
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • verfügen gemeinsam über vier Stimmen in der Bundesversammlung. Rechtsextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 der Öffentlichkeit entsprechend wahrgenommen. Dies ist aber auch darauf zurückzuführen, dass der Kreisverband mit Max Branghofer den Landesvorsitzenden stellt. In Stolberg arbeitet das Ratsmitglied der DVU in einer gemeinsamen Fraktion mit der NPD zusammen. Bei der anstehenden Kommunalwahl 2009 ist - wie in den Jahren zuvor - nicht davon auszugehen, dass sich die DVU in allen Wahlkreisen, die durch einen Kreisverband abgedeckt sind, zur Wahl stellen wird; gebietsbezogen decken die Kreisverbände nicht einmal die Hälfte aller nordrhein-westfälischen Kreise und kreisfreien Städte ab. Es ist allerdings möglich, dass Kandidaten der DVU auf Listen der NPD aufgestellt werden. Ausblick Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar 2008 erreichte die DVU nur 0,8% der abgegebenen Stimmen. Damit ist die DVU auf Landesebene weiterhin nur in Brandenburg vertreten. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg erreichte die - nicht flächendeckend angetretene - DVU insgesamt nur 1,6% der Stimmen und blieb hinter den eigenen Erwartungen zurück. Sie erreichte in keinem Kreistag oder Stadtparlament Fraktionsstatus. Auch wenn die NPD mit 1,8 % der Stimmen bei dieser Wahl die DVU nur gering überflügelte, fällt es der DVU zunehmend schwer, sich der NPD als gleichwertiger Partner des "Deutschlandpaktes" zu präsentieren. Die Landtagswahl am 30. August 2009 in Thüringen hätte daher Konfliktpotenzial beinhaltet. Nach den Absprachen des "Deutschlandpaktes" sollte hier die DVU zur Wahl antreten. Allerdings verfügt die NPD im Gegensatz zur DVU über vergleichsweise gut ausgebaute Parteistrukturen und hat die Unterstützung aus den Reihen der Neonazi-Szene. Inzwischen haben sich DVU und NPD darauf geeinigt, dass die NPD zur Landtagswahl antreten kann. Bei der Wahl zum Bundespräsidenten im Mai 2009 wollen DVU und NPD einen eigenen parteifreien Kandidaten aufstellen, der "weit in das Lager der Etablierten einbrechen" könne, so der stellv. Bundesvorsitzende Bruno Wetzel am 25. September 2008 auf der Internetseite der DVU. DVU und NPD verfügen gemeinsam über vier Stimmen in der Bundesversammlung. Rechtsextremismus 59
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • gelten die gleichen Schlussfolgerungen wie im Bereich des Rechtsextremismus: Hass nutzt nur den Extremisten. Nimmt man die zahlreichen Gefahren
ZU DIESEM BERICHT terwegs, und für sie gelten die gleichen Schlussfolgerungen wie im Bereich des Rechtsextremismus: Hass nutzt nur den Extremisten. Nimmt man die zahlreichen Gefahren, die durch Cyberangriffe auf staatliche und gesellschaftliche Institutionen sowie auf Industrie und Wirtschaft - insgesamt auf Kritische Infrastrukturen - drohen, hinzu, so stehen der Verfassungsschutz bzw. alle Sicherheitsbehörden in Hessen vor einer immensen Fülle von Herausforderungen und Aufgaben. Die Landesregierung hat diese sehr heterogenen Entwicklungen seit Jahren im Blick: Das Landesamt für Verfassungsschutz hat daher von 2015 bis 2019 einen Stellenzuwachs um 42 Prozent erfahren, das sind insgesamt 107 zusätzliche Stellen. Damit ist der Verfassungsschutz in Hessen aktuell im Jahr 2019 auf eine nie gekannte Größe von 364 (2015: 257) Planstellen angewachsen. Um den zunehmenden Herausforderungen und Aufgaben auch in Zukunft wirkungsvoll zu begegnen, sollen im Rahmen der weiteren operativeren Ausrichtung des Verfassungsschutzes und der Stärkung seiner analytischen Kompetenz auch in den kommenden Haushaltsjahren weitere hinzukommen. Im März 2019 ist mit dem Hessischen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ) ein weiterer wichtiger Baustein zur behördenübergreifenden Zusammenarbeit gegen Extremismus und Terrorismus geschaffen worden. Im HETAZ tauschen sich das Landesamt für Verfassungsschutz, das Hessische Landeskriminalamt, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sowie die Staatsanwaltschaft Frankfurt - Abteilung Staatsschutz - über extremistische Bedrohungslagen aus und erarbeiten gemeinsame Strategien zur Bekämpfung extremistischer und terroristischer Bedrohungen. Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, bitte ich, den vorliegenden Bericht so zu nutzen, dass Sie hieraus Wissen und Argumentationsstärke im Umgang mit Extremismus gewinnen. Sei es in der realen Welt oder online: Ihre Stimme für unsere gemeinsamen Werte macht immer einen Unterschied, und seien Sie versichert, sie bleibt bestimmt nicht ungehört. Weil sie dafür tagtäglich mit ihrer ganzen Schaffenskraft einstehen, danke ich an dieser Stelle den unermüdlich engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesamt für Verfassungsschutz und Präsident Robert Schäfer für ihre wichtige Arbeit. Peter Beuth Hessischer Minister des Innern und für Sport Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 -7
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • einen Straßenzug nach dem anderen erobern und 'Parallelgesellschaften' um RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 "Die erste 'Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)' kam in den 80ern aus NRW" (Quelle: Facebook-Seite des NPD LV NRW). Im Berichtsjahr legte die NPD im Rahmen des Bundestagswahlkampfes unter anderem ein Plakat "Sicher leben! Asylflut stoppen!" auf. Auch die Parteizeitung 'Deutsche Stimme' ist seit Jahren durchsetzt mit verschiedenen Belegen für die Fremdenfeindlichkeit der NPD. Vor allem angebliche Belastungen für die deutschen Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt werden thematisiert. Unter der Überschrift "Ein milliardenschweres Minus" wird gehetzt: "77,62 Milliarden Euro ist die Summe, welche die Migration die bundesdeutschen Steuerzahler jährlich kostet. [...] Dafür erhält der Steuerzahler im Gegenzug überproportional viele Kriminelle und integrationsunwillige Menschen [...], die sich zudem rapide vermehren." (DS 2/2009, Seite 18). Im Zuge der Debatte um die Veröffentlichung des Buches "Deutschland schafft sich ab" von Thilo Sarrazin legte die NPD mit einer eigenen Kampagne nach: Unter der Überschrift "Millionen Fremde kosten uns Milliarden!" erklärt die NPD: "Sarrazins Thesen vertritt die NPD schon lange - und konsequenter", denn "nur die NPD denkt konsequent zu Ende, wo Sarrazin offenbar Schluckbeschwerden bekommt. Mit noch so vielen Zahlen und richtigen Analysen ist es nämlich nicht getan. Um das Ausländerproblem in Deutschland wirklich in den Griff zu bekommen, werden wir früher oder später nicht darum herum kommen, die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer nicht nur auf dem Papier, sondern auch faktisch herunterzufahren - mit einem breit angelegten staatlichen Rückführungsprogramm. Es geht eben nichts über das Original." (DS 10/2010, Titelseite/Leitartikel). In dieselbe Kerbe schlägt der Autor des Artikels "Multikulti implodiert", wenn er die Frage stellt: "Überfremdungsfolgen: Wann brennen bei uns die Städte? Auch bei uns schaut der Staat meist tatenlos zu, wie Einwanderer einen Straßenzug nach dem anderen erobern und 'Parallelgesellschaften' um RechtsextRemismus 47
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • ihnen zu bereichern. Das Oberste Gericht wies die Rechtsmittel der SO ab und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 600.000 Euro
Scientology-Organisation der der SO an. Diese alternativen Scientology-Gruppen orientieren sich ebenfalls an der Hubbard-Ideologie, halten sich aber bisher mit politischen Expansionsfantasien zurück. Im Oktober 2013 bestätigte ein Oberstes Gericht in Frankreich ein Urteil wegen Betrugs gegen zwei Scientology-Einrichtungen in Paris, ein "Celebrity Center" (mehr oder weniger luxuriöse Scientology-Örtlichkeiten für Prominente und Künstler) sowie dessen Buchhandlung. In diesem Zusammenhang wurden auch führende französische SO-Mitglieder verurteilt. Konkret ging es dabei um den Vorwurf, Anhänger psychisch unter Druck gesetzt zu haben, um sich an ihnen zu bereichern. Das Oberste Gericht wies die Rechtsmittel der SO ab und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 600.000 Euro. Trotz dieser Rückschläge versuchte die in den USA sitzende internationale SO-Führung, für ihre Mitglieder den Anschein einer erfolgreichen Expansion zu wahren, und steigerte hierfür einmal mehr ihre Werbeaktivitäten im Internet. In Hamburg und Umgebung wurden im Laufe der vergangenen Jahre scientologische Einrichtungen geschlossen, zuletzt im Jahr 2012 die umsatzschwache "Eppendorfer Org". 2013 war für die Hamburger Scientologen das erste Jahr des Versuchs einer Konsolidierung in der einzig verbliebenen Niederlassung, der so genannten "Scientology Kirche Hamburg e.V.", auch als "Hamburger Org" bezeichnet. Doch dem Mangel an Personal und Engagement konnte diese angestrebte Konsolidierung bisher nicht abhelfen, die Mitgliederzahlen reduzierten sich erneut. Neben dem Ausbau von Internetaktivitäten, wie z.B. interaktiven Webseiten, warben Hamburger Scientologen mit Broschüren, Flugzetteln und Info-Ständen auf den Straßen norddeutscher Städte und Gemeinden. Die SO setzte ihre Suche nach Dialogpartnern in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft auch 2013 fort, was der Organisation allerdings auch im vergangenen Jahr aufgrund der intensiven SO-Aufklärung oftmals schwer fiel. Mit dem taktisch begründeten Verlangen nach Akzeptanz und Verbreitung der eigenen Ideologie halten Hamburger Scientologen stets Ausschau nach religiösen, politischen und gesellschaftlichen 197
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • Erfahrung immer mehr. "Historische Errungenschaften wie Gewaltenteilung, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit" werden, so Bundespräsident Dr. FrankWalter Steinmeier in seiner Rede
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Pseudonym am 10. Oktober 1930 in der liberalen Vossischen Zeitung formuliert hatte: "Erfahrungen vererben sich nicht - jeder muss sie allein machen". In unserem kollektiven Bewusstsein vergeht die nationalsozialistische Vergangenheit als Erfahrung immer mehr. "Historische Errungenschaften wie Gewaltenteilung, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit" werden, so Bundespräsident Dr. FrankWalter Steinmeier in seiner Rede am 6. Februar 2019 zum Festakt "100 Jahre Weimarer Reichsverfassung", "vielerorts auch bei uns in Europa wieder angefochten und in Zweifel gezogen". Mit diesem beklagenswerten und zunehmenden Gedächtnisverlust muss sich auch die Extremismusprävention des Verfassungsschutzes im Rahmen ihrer entsprechenden Arbeit offensiv auseinandersetzen. Es gilt, gezielt den Menschen als persönlich verantwortliches Individuum anzusprechen, weil letzten Endes der Mensch als Triebkraft im Zentrum von politischen Ereignissen und Entwicklungen steht. Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel der Extremismusprävention des LfV, die nunmehr im SS 2 Abs. 1 HVSG verankert ist, vor allem zwei Kompetenzen zu vermitteln: auf kognitiver Ebene das sachbezogene Wissen in Bezug auf Demokratie und Extremismus sowie auf affektiver (emotionaler) Ebene die "Vorbeugung persönlichkeitsbedingter Risikofaktoren für Autoritarismus, Gewalt, Radikalisierung, Rassismus und Extremismus" (Tom Mannewitz). Mehr denn je müssen vor allem diejenigen Menschen erreicht werden, die bereits im Kindesalter und als Jugendliche keinen bzw. einen nur unzureichenden Zugang zu einer adäquaten Bildung haben und sich als Außenstehende in unserer Gesellschaft missverstanden fühlen. So mahnte Bundespräsident Dr. Steinmeier in seiner oben erwähnten Rede in Weimar: "Demokratie gelingt oder scheitert nicht auf dem Papier der Verfassung, sondern in der gesellschaftlichen Realität". geSetZ ZuR neuauSRIcHtung deS VeRfaSSungSScHutZeS In HeSSen das gesetz zur neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vom 25. Juni 2018 löst das bis dahin gültige gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 19. dezember 1990 (gVBl. I S. 753), zuletzt geändert durch SS 29 Verfassungsschutzg vom 25. Juni 2018 (gVBl. S. 302), ab. Mit ablauf des 3. Juli 2018 wurde das alte gesetz aufgehoben. das gesetz zur neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen besteht aus zwei artikeln: den artikel 1 bildet das am 4. Juli 2018 in kraft getretene HVSg, den artikel 2 das gesetz zur parlamentarischen kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz), das am 18. Januar 2019 in kraft trat. 20 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen setzt auf bundeseinheitlich geltende rechtsstaatliche Standards, wie sie insbesondere im Gesetz zur Beschränkung des Brief
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN das gesetz zur neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen trägt dem in den vergangenen Jahren eingeleiteten wandel des Verfassungsschutzes in Hessen Rechnung und beschreibt einen modernen Verfassungsschutz mit klaren Regeln und gestärkter parlamentarischer kontrolle. durch inhaltliche umstrukturierung, redaktionelle Überarbeitung und Straffung des gesetzes ist der Verfassungsschutz in Hessen auf eine tragund zukunftsfähige gesetzliche grundlage gestellt. AUF EINEN BLICK * empfehlungen und urteile umgesetzt * Standardisierungen - optimierte Informationsübermittlung * Verfassungsschutzkontrollgesetz empfehlungen und urteile umgesetzt | In Bezug auf die klare Definition der Befugnisse des LfV und deren Grenzen werden im HVSG die auf Bundesund Länderebene erarbeiteten - insbesondere die der Öffentlichkeit am 12. Oktober 2015 durch die Expertenkommission der Hessischen Landesregierung vorgestellten - Handlungsempfehlungen umgesetzt. Dabei werden auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, resultierend aus seinen Urteilen über das Antiterrordateigesetz (ATDG) vom 24. April 2013 und das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) vom 20. April 2016 beachtet. Hinsichtlich seiner Ausgestaltung im Einzelnen hatte das ATDG den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, während das BKAG in verschiedener Hinsicht im Widerspruch zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gestanden hatte. Ebenso fließen Handlungsempfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses vom 22. August 2013 in das HVSG ein. Standardisierungen - optimierte Informationsübermittlung | Die Neufassung des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen setzt auf bundeseinheitlich geltende rechtsstaatliche Standards, wie sie insbesondere im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz) und in dem überarbeiteten Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) vom 30. Juni 2017 niedergelegt sind. Die vom Bundesgesetzgeber normierten Grenzen für den Einsatz von verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten sind weitestgehend wortgleich im HVSG (SSSS 12 und 13) enthalten. Ebenso finden sich die Vorschriften zur Übermittlung von Informationen zwischen dem LfV und anderen öffentlichen Stellen, insbesondere Polizei und Staatanwaltschaft, in enger Anlehnung an das BVerfSchG im HVSG wieder. Dadurch ist der auf Hessen bezogene Informationsaustausch (SSSS 18 bis 20 HVSG) neu geregelt und optimiert. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 21
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Unbenommen dieser Kritik besteht innerhalb der Partei 'DIE LINKE.' der anerkannte Zusammenschluss 'AG Cuba Si beim Parteivorstand', dessen Grundanliegen nach
  • Jahresbericht 2007 über Kuba heißt es u.a.: "Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsund Bewegungsfreiheit wurden weiterhin massiv beschnitten. [...] Politisch Andersdenkende
  • Demgegenüber erklärte der Vorsitzende des Ältestenrats der Partei 'DIE LINKE.', Hans Modrow, in einer Rede im Mai 2008 in Montevideo/Uruguay
  • Vorbild für das eigene politische Wirken: "Ihr, die linken Kräfte in Lateinamerika und nicht zuletzt die Fortsetzung des revolutionären, sozialistischen
  • 1990er Jahren greifen verschiedene Vertreter der PDS, der 'Linkspartei.PDS' und der Partei 'DIE LINKE.' Anliegen der extremistischen und in Deutschland
  • Sommer 2008 plante die Bundestagsfraktion der 'LINKEN' die Aufhebung des PKK-Verbots zu beantragen, zog dies jedoch nach der Entführung
  • Dialog/Sozialistischer Dialog" vom Juni 2008, S. 10. 40 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das eben ist das Wesen von Freiheitsrechten. Es steht nicht im Grundgesetz: Die Würde eines staatssozialistischen Systems ist unantastbar."40 Unbenommen dieser Kritik besteht innerhalb der Partei 'DIE LINKE.' der anerkannte Zusammenschluss 'AG Cuba Si beim Parteivorstand', dessen Grundanliegen nach eigenen Angaben "die politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist.41 Dabei versteht sich die AG "als Teil der internationalistischen Bewegungen gegen Krieg, Neoliberalismus, Faschismus, Ausbeutung und Ausgrenzung".42 Damit sind allerdings, wie Brie richtig kritisiert, nicht Ausbeutung und Ausgrenzung in Kuba selbst gemeint, wie sie 'Amnesty International' jährlich anprangert. Im Jahresbericht 2007 über Kuba heißt es u.a.: "Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsund Bewegungsfreiheit wurden weiterhin massiv beschnitten. [...] Politisch Andersdenkende, unabhängige Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sahen sich anhaltenden Repressalien und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt oder wurden inhaftiert, einige ohne Anklageerhebung oder Prozess."43 Demgegenüber erklärte der Vorsitzende des Ältestenrats der Partei 'DIE LINKE.', Hans Modrow, in einer Rede im Mai 2008 in Montevideo/Uruguay Kuba als Vorbild für das eigene politische Wirken: "Ihr, die linken Kräfte in Lateinamerika und nicht zuletzt die Fortsetzung des revolutionären, sozialistischen Prozesses in Kuba haben uns Anstoß und Mut für eine neue Debatte auch in Europa gegeben".44 Seit den 1990er Jahren greifen verschiedene Vertreter der PDS, der 'Linkspartei.PDS' und der Partei 'DIE LINKE.' Anliegen der extremistischen und in Deutschland verbotenen 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) bzw. deren Nachfolgeorganisationen (KADEK, KONGRA-GEL) auf. Im Sommer 2008 plante die Bundestagsfraktion der 'LINKEN' die Aufhebung des PKK-Verbots zu beantragen, zog dies jedoch nach der Entführung von drei deutschen Bergsteigern durch die PKK wieder zurück. Auf die Frage "Ist der militärische Kampf der PKK ein legitimer Freiheitskampf?" antwortete Gregor Gysi darauf hin in einem Interview: 40 Ebd. 41 Vgl. http://www.cuba-si.de/cuba-si-intern/wir/wir.html (30.12.2008). 42 Ebd. 43 "Jahresbericht 2007, Kuba", auf: www.amnesty.de (30.12.2008). 44 "Bulletin des Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" vom Juni 2008, S. 10. 40 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz

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