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Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Betroffenen oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme von Bedeutung sein können, sind sie zu sperren
  • Löschung von Daten ist zu protokollieren. 11 Anderweitige Rechtsvorschriften über die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unberührt
Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. 2 Es darf personenbezogene Daten auch für die Vorgangsverwaltung nutzen und verarbeiten. 3 Ist zum Zwecke der Datenerhebung die Übermittlung von personenbezogenen Daten unerlässlich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. 4 Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden. (1a) 1 Die Erhebung von personenbezogenen Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder einem Vertrauensverhältnis mit Berufsgeheimnisträgern oder zeugnisverweigerungsberechtigten Personen gemäß SSSS 53, 53a Strafprozessordnung zuzuordnen sind (Vertrauensbereiche), ist unzulässig. 2 Werden personenbezogene Daten aus diesen Vertrauensbereichen durch Maßnahmen unvermeidbar erfasst, so dürfen die Daten nicht weiter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht eines Bediensteten mit der Befähigung zum Richteramt zu löschen oder zu vernichten. 3 Die Tatsache der Erhebung und die Löschung oder Vernichtung der Daten aus diesen Vertrauensbereichen ist zu dokumentieren. 4 In Zweifelsfällen entscheidet der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder sein Stellvertreter, ob die Daten weiter verarbeitet werden dürfen. 5 Eine Weiterverarbeitung darf erst nach einer Berichterstattung an den Kontrollausschuss gemäß SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im Verzug vorliegt. 6 Soweit die Daten für eine Mitteilung an den Betroffenen oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme von Bedeutung sein können, sind sie zu sperren. 7 Die gesperrten Daten dürfen nur zu den in Satz 6 genannten Zwecken verwendet werden. 8 Im Fall der Mitteilung an den Betroffenen sind die Daten erst zu löschen, wenn der Betroffene nach Ablauf eines Monats nach seiner Benachrichtigung keine Klage erhebt; auf diese Frist ist in der Mitteilung hinzuweisen. 9 Im Fall einer gerichtlichen Überprüfung sind die Daten nach deren Abschluss zu löschen. 10 Die Löschung von Daten ist zu protokollieren. 11 Anderweitige Rechtsvorschriften über die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unberührt. 237
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung
Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre Ablösbarkeit, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nur Maßnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere für die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. 2 Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. 3 Eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine behördliche Auskunft gewonnen werden kann. 4 Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. 5 Sie ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 236
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 menführung linker Parteien und Strömungen mit dem Ziel der Änderung der bestehenden politischen Verhältnisse
  • dies - auch im Kampf mit der Partei 'DIE LINKE.' um das gleiche Wählerpotenzial - gelingt. 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Gründung
  • geprägt. Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: Linksextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 menführung linker Parteien und Strömungen mit dem Ziel der Änderung der bestehenden politischen Verhältnisse. Die Partei ist zuversichtlich, auf kommunaler Ebene die aus ihrer Sicht guten Ergebnisse der letzten Wahl zu wiederholen beziehungsweise sogar zu verbessern. Dabei konzentriert sie sich überwiegend auf ihre traditionellen Hochburgen im Ruhrgebiet (Dortmund, Essen, Gladbeck, Bottrop). Es bleibt abzuwarten, ob ihr dies - auch im Kampf mit der Partei 'DIE LINKE.' um das gleiche Wählerpotenzial - gelingt. 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' und 'Rotfüchse' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der Frauenverband 'Courage' oder die Kommunalwahlbündnisse 'AUF', Mitglieder Bund NRW 2008 ca. 2.000 ca. 650 2007 ca. 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: Linksextremismus 103
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • Flüchtlinge unterstütze, bedürftige Landsleute aber vergesse. Der Versuch der rechtsextremistischen Szene im Saarland, an die Ereignisse in Chemnitz und Köthen
lenen des Krieges von 1870/71 auf NPD-Tarnvereins war auch 2018 der Spicherer Höhe ein. Von der Öfeine örtliche NPD-Aktivistin. Befentlichkeit unbemerkt wurden am vorzugt via Facebook wurden asyl-, 6. August u. a. Blumengebinde niesozialund sicherheitspolitische dergelegt. Am 18. November (VolksThemen aufgegriffen, in sparsamen trauertag) wurde im Saarbrücker Beiträgen kommentiert und durch "Deutsch-Französischen Garten" plakative Flyer mit Aufschriften wie (DFG) am Ehrenmal der deutschen "Asylbetrüger und kriminelle AuslänGefallenen des Krieges von 1870/71 der ausnahmslos abschieben!", "Ja II. ein Kranz mit schwarz-rot-goldener zum Abstammungsprinzip, ja zum Schleife und den Aufschriften "Wir deutschen Volk!" oder "Alle schreien: gedenken unseren Toten" und "NPD'Merkel muss weg!' Nein! Das ganze Saar" platziert. System muss weg!" unterlegt. Dabei wirkte die BI "lauter und größer" als sie tatsächlich ist. Fortgesetzt wurden auch die Verteilaktionen an "bedürftige Deutsche". Das wurde damit begründet, dass der deutsche Staat zwar die Flüchtlinge unterstütze, bedürftige Landsleute aber vergesse. Der Versuch der rechtsextremistischen Szene im Saarland, an die Ereignisse in Chemnitz und Köthen und die dortige breite Mobilisierung anzuknüpfen, scheiterte kläglich. Lediglich rund 20 Personen beteiligten sich am 1. September an der Versammlung von "Bündnis Saar" unter dem Motto "Asylflut und die Folgen. Wir alle sind Chemnitz" nahe des Saarländischen Landtages in Saarbrücken. Mitgeführt wurden u. a. das bekannte Transparent der "Bürgerinitiative" mit der Beschriftung "Gegen die Islamisierung unserer Heimat, Missstände und Überfremdung", ein NPD-Stellschild mit der Aufschrift Bürgerinitiative "Bündnis Saar" "Asyllobby = Terrorhelfer - Stoppt Gesicht und Motor des als BürgerinSie!", selbstgefertigte Schilder mit itiative "Bündnis Saar" auftretenden Aufschriften wie "Nein zu importier22
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Jahr 2009 anstehenden Wahlen als eine Kraft zur Zusam102 Linksextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 dem sich zwar die Partei den jeweiligen Zielsetzungen anderer Gruppen unterordnet, ihre eigene organisatorische Struktur aber durch Präsenz und Initiativen gestärkt werden soll. In den Ruhrmetropolen, traditionelle Hochburgen der DKP, wird diese Ausrichtung besonders im Hinblick auf die Kommunalwahlen konsequent verfolgt. In der aktuellen Wirtschaftsund Finanzkrise sieht die DKP die Bestätigung und den Nährboden in der Bevölkerung für die Forderungen nach Vergesellschaftung und Verstaatlichung nach dem marxistischen Modell einer klassenlosen antikapitalistischen Gesellschaft. 40 Jahre DKP - 40 Jahre 'unsere zeit' in 2009 In 2008 feierte die Partei ihr 40-jähriges Bestehen, wobei sie sich stets in der Tradition der 1956 verbotenen und damit verfassungswidrigen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD) sieht, an deren Gründung vor 90 Jahren ebenfalls erinnert wurde. Am 27. September 2008 fand in Recklinghausen der vom Parteivorstand und von den Bezirksvorständen Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen organisierte zentrale Festakt statt. An der von der übrigen Öffentlichkeit eher unbeachteten Festlichkeit nahmen nach DKP-Angaben über 600 Personen teil. Insbesondere wurde auch für den Erhalt der Wochenzeitung 'unsere zeit' als publizistisches Parteiorgan geworben. Angesichts gesunkener Mitgliederzahlen und schlechter Zahlungsmoral der Abonnenten gestaltet sich die Finanzierung der wöchentlichen Auflage der Zeitung seit Jahren als schwierig. Zur Vorbereitung des "UZ-Pressefestes" und dem 40-jährigen UZ-Jubiläum im Jahr 2009 wird auf allen Ebenen der Partei mit Nachdruck um Abonnements und Spenden geworben. Die Beibehaltung einer parteieigenen Wochen zeitung als Verlautbarungsplattform zur stärkeren Verbreitung kommunistischer Sichtweisen, ist für die DKP ein wichtiges Anliegen. Die vom Parteitag beschlossenen Maßnahmen - unter anderem den Erhalt der Zeitung über betriebswirtschaftlich notwendige Rationalisierungsmaßnahmen zu gewährleisten - zeigt die hohe Priorität des Parteiorgans für die DKP. Ausblick Nachdem die Partei den Mitgliederschwund aufhalten konnte, sieht sie eine erste Konsolidierung und bemüht sich verstärkt um die Schärfung ihres Profils. Sie sieht sich im Hinblick auf die im Jahr 2009 anstehenden Wahlen als eine Kraft zur Zusam102 Linksextremismus
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • teiligte sie sich mit weiteren saarlänversetzte Kundgebungstouren am dischen Rechtsextremisten an einer 27. Januar und 20./21. April durch Demo
teiligte sie sich mit weiteren saarlänversetzte Kundgebungstouren am dischen Rechtsextremisten an einer 27. Januar und 20./21. April durch Demo des Gebietsverbandes Südrheinland-pfälzische Kleinstädte. west unter dem Motto "Deutsche Auch dies war bezeichnend für die Zukunft schaffen - Gegen ÜberfremAufstellung der Partei im Saarland. dung und Sozialabbau" in Alzey. Einzig im Vorfeld der Europawahl 2.1.1.4 "Der Dritte Weg" 2019 wurde von der Partei eine AktiDie Partei vertritt ein geschichtsrevität im Saarland vermeldet. So wurvisionistisches Weltbild und fordert de im Rahmen der bundesweiten II. u. a. die Wiederherstellung "GeSammelaktionen der zum Wahlansamtdeutschlands in seinen völkertritt erforderlichen Unterstützungsrechtlichen Grenzen". Des Weiteren unterschriften über die Website der propagiert "Der Dritte Weg" einen Partei von einem "Aktionstag" am "biologischen Volksbegriff". So for16. Juni 2018 berichtet, in dessen dert er beispielsweise die "Erhaltung Verlauf Unterschriften in den Bunund Entwicklung der biologischen desländern Brandenburg (PrenzSubstanz des Volkes" sowie die "Beilau), Nordrhein-Westfalen (Kreuzbehaltung der nationalen Identität tal), Rheinland-Pfalz (Kaiserslautern des deutschen Volkes", die es vor und Westerburg) sowie im Saarland Überfremdung zu schützen gelte. (Homburg) gesammelt worden seien. Die in den Vorjahren noch spora2.1.2 Parteiunabhängige bzw. disch festzustellenden öffentlich-ungebundene Strukturen keitswirksamen Anti-Asyl-Aktionen 2.1.2.1 Sympathisantenkreis um im Saarland, hierbei handelte es sich die Gruppierungen "Identium Flyerverteilungen mit Nachbetäre Bewegung Deutschland" reitung in Facebook (2016: 7 und (IBD) und "Ein Prozent" 2017: 4), kamen 2018 zum ErlieNachdem die IBD erstmals 2012 gen. Zumindest mitursächlich dafür als virtuelle Bewegung festgedürfte gewesen sein, dass es nicht stellt werden konnte, folgte 2014 gelang, Organisationsstrukturen im die Gründung des Vereins "IdenSaarland aufzubauen bzw. lokale Aktitäre Bewegung Deutschlands tivisten zu gewinnen. e.V.". Die IBD vertritt die Theorie des "großen BevölkerungsausDer Gebietsverband West der Partausches", steht für eine Übertei "Der Dritte Weg", zu dem neben höhung der eigenen kulturellen, Rheinland-Pfalz und Teilen Nordvölkischen und nationalen Idenrhein-Westfalens auch das Saarland tität bei gleichzeitiger Ausgrengehört, führte am 27. Januar in Ludzung, Abwertung und Ungleichwigshafen einen Parteitag durch, an behandlung anderer Ethnien und dem sich jedoch keine Saarländer eine ausgeprägte Islamfeindlichbeteiligten. Das gleiche galt für zeitkeit. Sie propagiert eine Welt 25
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • Einträge zu Gruppierun"ethnokulturellen Selbstmord" gen und Initiativen des rechten deklariert und fordert die "ReSpektrums. Eigenen Angaben zumigration" möglichst vieler
  • findet sich zu monatlichen Treffen in einer von RechtsexDie Bürgerinitiative "Ein Prozent" tremisten gerne frequentierten unterstützt die IBD und deren
möglichst getrennter homogener "Widerstandsnestern". Die KarVolksgruppen. Sie agitiert daher te umfasste seinerzeit mehr als gegen Zuwanderung, die sie als 140 Einträge zu Gruppierun"ethnokulturellen Selbstmord" gen und Initiativen des rechten deklariert und fordert die "ReSpektrums. Eigenen Angaben zumigration" möglichst vieler Einfolge befinde sich in jedem Bunwanderer/Asylbewerber. Für die desland "mindestens ein WiderIBD stellen diese generell die standsnest". So wurde u. a. ein "Sündenböcke" für alle sozia"Widerstand Saarland, SaarbrüII. len Verwerfungen dar. Die mulcken" aufgeführt. Mit der für jetikulturelle Gesellschaft gilt als den Internetnutzer einsehbaren "Sterbehelfer Deutschlands". "Widerstandskarte" sollen die inzwischen vorhandenen "ProNach mehrmonatiger Pause wurtestgruppen" regional und überde die Facebook-Seite der "IB regional besser vernetzt werden. Saarland" ab April, wenn auch unregelmäßig, wieder gepflegt. Bei der erwähnten Saarbrücker Beispielsweise wurden AufkleAnlaufstelle dürfte es sich um ber im öffentlichen Raum ("Siden bekannten, als solcher noch chere Grenzen statt Asylwahn" nicht öffentlichkeitswirksam in am 1. Mai in Homburg) oder MoErscheinung getretenen Symbilisierungsaufrufe "Werdet akpathisantenkreis handeln. Dietiv und schreibt uns ..." gepostet. ser findet sich zu monatlichen Treffen in einer von RechtsexDie Bürgerinitiative "Ein Prozent" tremisten gerne frequentierten unterstützt die IBD und deren Lokalität in Saarbrücken ein. Gedankengut. Sie bezeichnet Die Protagonisten fielen auch sich selbst als "patriotisches bei anderen Szeneereignissen Bürgernetzwerk" und versteht auf. Die internen Treffen dieses sich als "professionelle Widernoch jungen, aber an Szenestandsplattform für deutsche InEinfluss gewinnenden Personenteressen". Sie will vorrangig die kreises sind inhaltlich geprägt nach ihrer Interpretation exisvon Schuldzuweisungen an potierende "Flüchtlingsinvasion" in litisch Verantwortliche und einder Bundesrepublik Deutschland dimensionalen Erklärungsverstoppen, die ansonsten zu deren suchen, wonach die "Ursache "Auflösung" führe. allen Übels" bei Migranten und Flüchtlingen gesehen wird. Die Zum Jahresbeginn veröffentlichGruppierung beabsichtigt, "patte die Bewegung "Ein Prozent" riotische Aktivisten" zusammenauf ihrer Internetpräsenz eine zuführen bzw. ihnen eine Bühne interaktive Deutschlandkarte zu bieten. So traten bei ihren mit Einträgen zu sogenannten Veranstaltungen zunehmend Ak26
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • teure mit rechtsextremistischen der saarländischen Szeneband Biografien bzw. überregional be"Wolfsfront". Dieser ist auch Eikannte Geschichtsrevisionisten gentümer von Immobilien
teure mit rechtsextremistischen der saarländischen Szeneband Biografien bzw. überregional be"Wolfsfront". Dieser ist auch Eikannte Geschichtsrevisionisten gentümer von Immobilien im lothund Holocaust-Leugner auf. Die ringischen Volmunster-Eschviller Protagonisten des Stammtisches und in einem Dillinger Gewerbesind bestens, auch überregiogebiet, die von der HS-Unterstütnal, vernetzt. Es scheinen derzeit zergruppe "Crew38-Westwall" wie aber weder die Bereitschaft noch in den Vorjahren u. a. für identidie personellen Kapazitäten vortätsstiftende Veranstaltungen handen zu sein, um öffentlich genutzt wurden. Beispielsweise II. "Gesicht zu zeigen". fanden in der als "Hate Bar" bezeichneten Dillinger Lokalität ein 2.1.2.2 "Hammerskins" (HS) "Balladenabend" mit dem wegen Hammerskins pflegen ein rassistiMitgliedschaft in einer kriminellen sches und nationalistisches WeltVereinigung vorbestraften Ex-Sänbild, verstehen sich als Elite der ger der Berliner Kult-Band "LandSzene und sind straff organisiert. ser", ein "keltischer Abend" mit Abgesehen von Konzerten treten einem bretonischen "Barden", der die sehr konspirativ agierenden HS Volksund Soldatenlieder vortrug, öffentlich nicht in Escheinung. sowie eine Willkommensparty für einen haftentlassenen Kameraden statt, bei der ein Sänger des rheinland-pfälzischen Balladenduos "Renitenz" auftrat. Das "Chapter Westwall" war auch verantwortlich für die Ausrichtung des HS-"Sommercamps 2018". Dieses fand Anfang August in einem Waldgelände im hessischen Eckmannsheim östlich von Gießen statt und hatte in der Hauptsache einen unpolitischen familiären Ende Januar fand im bayerischen Charakter. Triefenstein-Homburg am Main ein "Europatreffen" (European Officers Das seit der Jahreswende Meeting - EOM) der "Hammer2017/2018 von der Staatsanskins" statt. Unter den Teilnehmern waltschaft im lothringischen befanden sich mehrere Angehörige Saargemünd wegen "Störung der des im Saarland beheimateten, inöffentlichen Sicherheit" und "Vernerhalb der HS-Division Deutschherrlichung von Verbrechen gegen land tonangebenden HS-Chapters die Menschlichkeit" gegen den Westwall, darunter der Leader Püttlinger HS-Leader betriebene 27
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • eröffnete die DKP ihren aktiven Mitgliedern so innerhalb der linken Parteien und Bewegungen ein breites Bündnisspektrum, bei Linksextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei Gründung Bund NRW Bezirk Rheinland Westfalen und Ruhr Westfalen 1968 1968 Sitz Essen Vorsitzender Heinz Stehr Mitgliederzahl Bund NRW 2008 ca. 4.200 ca. 1.500 2007 ca. 4.200 ca. 1.500 Publikationen uz - 'unsere zeit / Marxistische Blätter' Internet Eigene Homepage Allgemeines/Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) verfolgt im Ergebnis das Ziel des revolutionären Umsturzes der Machtund Eigentumsverhältnisse durch die Arbeiterklasse. Ihre Rolle sieht sie in diesem Zusammenhang als eine international im Klassenkampf erfahrene auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" arbeitende Partei. Seit dem Mauerfall und damit dem Scheitern des heute von der Partei als "Experiment" bezeichneten "real existierenden Sozialismus" in der DDR und dem Ostblock hat die DKP mit Mitgliederschwund und Überalterung zu kämpfen. Ihre im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung geringe Mitgliederzahl hat sich aber in den letzten Jahren stabilisiert. Die Partei sieht hierin eine erste Konsolidierung. 18. Parteitag am 23./24. Februar 2008 Zum Parteitag in Mörfelden wurden durch Beschlussfassungen die Arbeitsvorhaben für 2008/2009, betitelt mit "DKP in Bewegung - DKP für Sozialismus", festgelegt. Besonderer Wert wurde auf das einheitliche und geschlossene am Parteiprogramm von 2006 orientierte Auftreten der Partei gelegt. Dabei wurde vor allem ihre außerparlamentarische Ausrichtung für den Kampf gegen Krieg, Sozialund Demokratieabbau vor Ort - in den Kommunen, Betrieben und Bewegungen - unterstrichen. Mit Rücksicht auf die 2009 stattfindenden Wahlen eröffnete die DKP ihren aktiven Mitgliedern so innerhalb der linken Parteien und Bewegungen ein breites Bündnisspektrum, bei Linksextremismus 101
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • jedoch nicht zu einem zu solchen Personen im Berichtszeitfrüheren Rechtszustand zurückraum keine Informationen
betraf eine technische Einrichtung kehren, sondern beanspruchen für einer GmbH in St. Ingbert. Einen der sich die territoriale Eigenverwaltung, dort vorgehaltenen "Speicherplätz. B. für ihr eigenes Wohnumfeld. ze" hatte ein bekannter hessischer Durch Grenzziehungen ("gelbe Lini"Reichsbürger" angemietet. en"), erfundene Hoheitszeichen oder Selbstproklamationen geben sie zu "Selbstverwalter" bestreiten ebenerkennen, dass sie jeglichen staatlifalls die Existenz eines deutschen chen Einfluss "auf ihrem Gebiet" abStaates. Anders als Reichsbürger wehren wollen. Im Saarland fielen II. wollen sie jedoch nicht zu einem zu solchen Personen im Berichtszeitfrüheren Rechtszustand zurückraum keine Informationen an. 30
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • Linksextremismus
III. Linksextremismus 31
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Absichten zur Einführung einer planwirtschaftlich organisierten Ökonomie hin. - 'DIE LINKE.NRW' ist sich bewusst, dass nur eine umfassende gesellschaftliche Umgestaltung
  • Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht möglich. Linksextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Sozialismus. Wir verstehen darunter eine Gesellschaft, welche die Ausbeutung von Mensch und Natur überwindet, indem sie den Einsatz der natürlichen Ressourcen sowie die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch regelt." In der Formulierung "rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch" sind alle Elemente enthalten, die sogar eine realsozialistische Planwirtschaft begründbar machen. Insbesondere der Begriff "rational" entstammt marxistisch-leninistischem Sprachgebrauch und weist auf Absichten zur Einführung einer planwirtschaftlich organisierten Ökonomie hin. - 'DIE LINKE.NRW' ist sich bewusst, dass nur eine umfassende gesellschaftliche Umgestaltung die Vorherrschaft der Kapitalverwertung überwinden wird" (Landespolitische Positionen). Die behauptete "Vorherrschaft der Kapitalverwertung" lag auch der Bewertung der Bundesrepublik durch die SED als "staatsmonopolistischem System" zu Grunde. Danach sei der Staat ein "geschäftsführender Ausschuss der Monopolbourgeoisie". Um diese "Vorherrschaft" bzw. den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" zu überwinden, müsse sozialistisches gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln geschaffen werden. In den Landespolitischen Positionen wird auch die Begründung für diese Forderung geliefert: "Nur so kann die freie Entfaltung jeder und jedes einzelnen zur Bedingung der freien Entfaltung aller werden." Mit dem Begriff "Entfaltung" vermeidet das Landespapier die Originalterminologie des "Kommunistischen Manifestes" von Marx und Engels. Das kommunistische Manifest fordert, an die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft müsse eine Assoziation treten, "worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist". Der Austausch der Begriffe "Entwicklung" in "Entfaltung" zeigt unter Berücksichtigung des ständigen Bezugs der Partei auf Marx und Engels, dass sie sinngleich gebraucht werden. Die "Assoziation" setzt - laut Marx - eine revolutionäre Übernahme der Macht durch das Proletariat als herrschende Klasse und die gewaltsame Aufhebung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse voraus. Die wiederholten Äußerungen von nordrhein-westfälischen Funktionären, die Partei stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, können daher nicht die in den Programmen enthaltenen revolutionär-marxistischen Aussagen entkräften. Deren politische Umsetzung ist im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht möglich. Linksextremismus 97
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Grundsatzdokumente vom 24./25. März 2007 der Partei 'DIE LINKE.' zu. Wesentlich ist dabei die Frage, ob die Partei
  • wenn deren typische Terminologie vermieden wird. So propagiert 'DIE LINKE.' die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung als notwendiges Ziel
  • jedoch zwangsläufig die Überwindung des politischen Systems verbunden. 'DIE LINKE.' ist offenbar nicht gewillt, auf den Anspruch einer grundlegenden Veränderung
  • nicht näher definiert. Die Distanzierung vom Stalinismus bleibt unscharf. Linksextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Veränderungen parlamentarisch oder außerparlamentarisch erreicht werden sollten, legte sich die Partei durch bewusst offen gehaltene Formulierungen im Parteiprogramm nicht fest. Die aus dieser Ausgangslage resultierende programmatische Mehrdeutigkeit ist bis heute - auch nach dem Beitritt der WASG - unverändert geblieben. Seit Ende der neunziger Jahre wurde - teilweise sehr kontrovers - über ein neues Parteiprogramm diskutiert, da das Programm von 1993 zumindest in Teilen nicht mehr der tatsächlichen politischen Entwicklung entsprach, etwa wegen der Beteiligung der PDS an Landesregierungen. Das neue Programm wurde im Oktober 2003 verabschiedet und zeigte in wichtigen Teilen eine sich entwickelnde Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig enthält es aber auch Aussagen, die widersprüchlich sind oder sehr unterschiedlich interpretiert werden können. Dies trifft im Kern auch auf die derzeit gültigen programmatischen Grundsatzdokumente vom 24./25. März 2007 der Partei 'DIE LINKE.' zu. Wesentlich ist dabei die Frage, ob die Partei das Grundgesetz inhaltlich tatsächlich akzeptiert, oder ob sie nur dessen Begriffe übernimmt, diese aber mit eigenen Inhalten füllt. Programmatische Eckpunkte der Bundespartei In ihren programmatischen Eckpunkten werden wesentliche Elemente der marxistischen Geschichtsund Gesellschaftstheorie fortgeführt, auch wenn deren typische Terminologie vermieden wird. So propagiert 'DIE LINKE.' die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung als notwendiges Ziel und als gebotenen Ausweg aus der vermeintlichen Krise des kapitalistischen Systems, wenn es heißt: "Unsere Anerkennung gilt den [...] Versuchen einer Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Herrschaftsordnung." Damit wäre jedoch zwangsläufig die Überwindung des politischen Systems verbunden. 'DIE LINKE.' ist offenbar nicht gewillt, auf den Anspruch einer grundlegenden Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zu verzichten. Hinsichtlich der historischen Einordnung der Unterdrückung durch das SED-Regime benutzt die Partei eine Formulierung, die auf den ersten Blick unverfänglich erscheint: "Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus." Die Erklärung führt die Menschenrechtsver letzungen und Verbrechen des SED-Regimes auf stalinistische Vorstellungen zurück. Daher ist die Abkehr vom "Stalinismus als verbrecherischem Missbrauch des Sozialismus" keine Abkehr vom Marxismus-Leninismus; der Begriff des Stalinismus ist unklar und wird nicht näher definiert. Die Distanzierung vom Stalinismus bleibt unscharf. Linksextremismus 95
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • Fällen gegenüber. Es ist jedoch hervorzuheben, dass Rechtsextremisten sich im Protestgeschehen häufiger auch staatsdelegitimierend äußerten. Die hierfür in Teilen einschlägige
  • rückläufig - wenn auch minimal - ist die Zahl der politisch rechts motivierten Gewaltkriminalität auf nunmehr 60 Fälle (2020: 62). Ein erheblicher
  • werden. Insgesamt zeigt dies, dass die Gewaltbereitschaft in der rechtextremistischen Szene im Berichtszeitraum nicht signifikant zurückgegangen
einen numerischen Rückgang um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (2020 ca. 63 Prozent) dar. Während im Jahr 2019 mit 1.301 und im Jahr 2020 mit 1.312 ein Anstieg zu verzeichnen war, stehen diesem Trend im Pandemiejahr 2021 leicht rückläufige Fallzahlen mit 1.280 Fällen gegenüber. Es ist jedoch hervorzuheben, dass Rechtsextremisten sich im Protestgeschehen häufiger auch staatsdelegitimierend äußerten. Die hierfür in Teilen einschlägige Deliktsgruppe "PMK - nicht zuzuordnen" machte im Berichtszeitraum ca. 37 Prozent der Delikte aus. Leicht gesunken ist die Zahl der mit 785 Fällen weitaus größten Fallgruppe der Propagandadelikte. Ebenfalls rückläufig - wenn auch minimal - ist die Zahl der politisch rechts motivierten Gewaltkriminalität auf nunmehr 60 Fälle (2020: 62). Ein erheblicher Anstieg im Bereich der "PMK - nicht zuzuordnen" - auf nunmehr 103 Fälle (2020: 8) kann jedoch in Teilen auf Gewaltkriminalität mit Bezug zum Protestgeschehens zurückgeführt werden. Insgesamt zeigt dies, dass die Gewaltbereitschaft in der rechtextremistischen Szene im Berichtszeitraum nicht signifikant zurückgegangen ist. 42
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • islamistischer Prägung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland Zu den Strukturen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Ziel der MB ist deren Umgestaltung in Staaten islamistischer Prägung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland Zu den Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland gehört die 'Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.' (IGD), die aus der 1960 in München von dem ägyptischen Muslimbruder Dr. Said Ramadan gegründeten 'Moscheebau-Kommission e.V.', hervorgegangen ist. Das ursprüngliche Vereinsziel, die Errichtung einer Moschee wurde mit dem Bau des 'Islamischen Zentrum München' (IZM) 1973 realisiert. Die IGD gehört zu den Gründungsmitgliedern der 'Föderation islamischer Organisationen in Europa' (FIOE), die als Sammelbecken für Organisationen der 'Muslimbruderschaft' in Europa gilt. Die IGD unterhält in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche islamische Zentren, in Nordrhein-Westfalen werden ihr die islamischen Zentren Köln und Münster zugerechnet. Daneben steht die IGD in Koordination zu den islamischen Zentren Wuppertal, Bonn, Gelsenkirchen, Siegen, Solingen, Düsseldorf, Iserlohn und Bielefeld. Seit Juni 2007 hatte sich der Präsident der IGD gemeinsam mit weiteren 39 Mitgliedern in Ägypten unter anderem wegen des Vorwurfs der Geldwäsche und Finanzierung der Aktivitäten der in Ägypten verbotenen MB vor Gericht zu verantworten. Am 15. April 2008 wurde er in Abwesenheit von einem ägyptischen Militärgericht zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. In den 1960er Jahren wurde in Aachen die Bilal-Moschee errichtet. Auf Initiative des exilierten Führers der syrischen 'Muslimbruderschaft' wurde am 29. Juni 1978 das 'Islamische Zentrum Aachen e.V.' als offizieller Trägerverein gegründet. Finanzen Die Organisationen finanzieren sich aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen sowie dem Verkauf von Publikationen. Die Spendenbereitschaft der Anhänger ist weiterhin rückläufig, so dass anlässlich von Veranstaltungen ständig an die Mitglieder zu höherer Spendenbereitschaft appelliert wird. 204 Islamismus
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • einem bundesweit bekannten Neonazi geführt. Der ehemalige Funktionär der Rechtsextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Demonstration in Stolberg am 12. April - bis zu einer umfassenden Kooperation auf lokaler Ebene. Hier kommt es vor Ort auf die persönlichen Kontakte zwischen den Vertretern der 'Freien Kräfte' und der NPD an. Die vormals zu beobachtende dogmenartige Trennung zwischen NPD-Sympathisanten und NPD-Gegnern auf Seiten der 'Freien Nationalisten' wurde im Wesentlichen aufgegeben. Ideologische Differenzen, die zum Teil nur vorgeschoben erscheinen und letztlich auch auf persönlichen Animositäten beruhen, rücken in Anbetracht der gemeinsamen "nationalen Sache" zumindest temporär in den Hintergrund. Die Diskussion um etwaige Abgrenzungen hat sich verlagert und bezieht sich nunmehr auf das Spektrum der 'Autonomen Nationalisten'. Hier gibt es einen "Abgrenzungsbeschluss" der Bundes-NPD, andererseits aber auch offizielle Aussagen, in denen eine Zusammenarbeit befürwortet wird. Die AN selbst stehen mit ihrer erlebnisorientierten Ausrichtung den Organisationen noch ablehnender gegenüber als "klassische" Neonazis. Kameradschaft Aachener Land Die 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL) gehörte auch im Jahr 2008 zu den aktivsten neonazistischen Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen. Die mit der NPD eng verbundene Kameradschaft hat ihre Aktivitäten fast ausschließlich in den Kreis Düren verlagert. Eine Kooperation mit den 'Autonomen Nationalisten' findet nicht statt; KAL und AN stehen im Raum Aachen in unmittelbarer Konkurrenz. Szene in Dortmund Die 'Freie Kameradschaft Dortmund' rekrutiert ihre Anhänger aus dem Großraum Dortmund/Hamm. Die Führungsaktivisten gehören gleichzeitig der relativ jungen neonazistischen Strömung der 'Autonomen Nationalisten' in Nordrhein-Westfalen an und treten in diesem Zusammenhang als Wortführer in Erscheinung. Bedingt durch ein sehr hohes Mobilisierungspotential - zum Beispiel im Rahmen der zentralen Veranstaltung zum Antikriegstag am 6. September in Dortmund -, erreicht die Gruppierung bundesweite Aufmerksamkeit. Szene im Rhein-Sieg-Kreis Die in Bad Honnef ansässige 'Freie Kameradschaft Sturm-Rhein-Sieg' wird seit Jahren von einem bundesweit bekannten Neonazi geführt. Der ehemalige Funktionär der Rechtsextremismus 69
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • über rechte Aktivitäten in der RegiDie "Antifa Saar/Projekt AK" veron präventiv in Form von Infoversteht sich als linker und unabhänanstaltungen
  • nördlichen Saarland Die vorgenannten autonomen Zuzu informieren und rechtsextremissammenschlüsse sowie die von ihtischen Entwicklungen auch außernen maßgeblich gesteuerten Bündhalb Saarbrückens
  • Gruppe stellt sich auf ihrem Facebook-Profil als "linke antifaschisFür Angehörige der gewaltorientiertische Gruppe" aus dem Saar-Pfalzten autonomen Szene
Innerhalb der autonomen Szene im antifaschistischer, antirassistischer, Saarland waren im vergangenen Jahr anti-antisemitischer und antisexisfolgende lose strukturierte Gruppen tischer Solidarität der freie Zusamund Zusammenschlüsse aktiv: menschluss freier Menschen möglich ist". Darüber hinaus hat sich "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = die Gruppe zur Aufgabe gemacht, Analyse und Kritik) über rechte Aktivitäten in der RegiDie "Antifa Saar/Projekt AK" veron präventiv in Form von Infoversteht sich als linker und unabhänanstaltungen, Flugblattverteilungen giger Zusammenschluss, der auund Veröffentlichungen aufzuklären, ßerparlamentarisch aktiv ist und "klassische Demonstrationen" gegen sich dem Kampf gegen Faschisrechte Aufmärsche und Veranstalmus, Sexismus und Rassismus tungen zu organisieren, "kreative sowie für eine Gesellschaft ohne antifaschistische Proteste im Alltag" Ausbeutung und Unterdrückung durchzuführen und Solidaritätsarzum Ziel gesetzt hat. beit für Flüchtlinge vor dem Hintergrund einer angeblich "menschenIII. verachtenden" staatlichen Asylund Flüchtlingspolitik zu betreiben. "Antifa Nord-Westsaar" Dieser Zusammenschluss stellt sich auf seiner Homepage als "unabhängige Antifa-Gruppe" vor, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, über "Naziaktivitäten" im nördlichen Saarland Die vorgenannten autonomen Zuzu informieren und rechtsextremissammenschlüsse sowie die von ihtischen Entwicklungen auch außernen maßgeblich gesteuerten Bündhalb Saarbrückens entgegenzutrenisse und Einrichtungen nutzten im ten. vergangenen Jahr insbesondere eigene Internetseiten und Facebook-Pro"Antifa"-Gruppe "Solidarische file zur offenen Mobilisierung für ihre Rose" Homburg/Zweibrücken zahlreichen "politischen Aktivitäten". Die Gruppe stellt sich auf ihrem Facebook-Profil als "linke antifaschisFür Angehörige der gewaltorientiertische Gruppe" aus dem Saar-Pfalzten autonomen Szene Saar bildeten Raum vor. Sie strebt laut ihrem im im Jahr 2018 insbesondere die TheInternet veröffentlichten Selbstvermenfelder "Antifaschismus/-rassisständnis die Schaffung einer Gesellmus" und "Antirepression" Schwerschaft an, "in der auf der Grundlage punkte ihrer "politischen Arbeit": 41
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • über das Jahr 2007 vor dem VG Düsseldorf anhängig. Rechtsextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 gerichts Düsseldorf wegen der Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten über die Jahre 2002 bis 2004 zurückgewiesen. Damit wurde die Einschätzung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, ausdrücklich bestätigt. In einem weiteren verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen der Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten über die Jahre 2005 und 2006 hat das Gericht mit Urteil vom 4. Dezember 2007 abermals festgestellt, dass sich insbesondere aus Äußerungen in den 'pro Köln'-Infoblättern sowie aus Artikeln, die sich im Archiv der Homepage von 'pro Köln' befinden, Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen ergeben, Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. In diesen Äußerungen seien durchweg Bekundungen enthalten, die im Hinblick auf die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, den Verdacht einer verfassungswidrigen Bestrebung begründeten. So würden Ausländer beziehungsweise Migranten mit überwiegend drastischer Wortwahl anhaltend negativ bewertet, herabgesetzt und ausgegrenzt. Die uneingeschränkten, nicht relativierten Aussagen (Pauschalisierung) ließen nur den Schluss zu, 'pro Köln' wolle Ausländer generell sowie Personen bestimmter Volksoder Religionsgruppen bewusst als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse darstellen und in der Bevölkerung Ablehnung und Hass gegenüber diesen Personen schüren. Die nahezu vollständige Ausblendung positiver oder zumindest neutraler Berichte über Ausländer trage schließlich auch zur Herabsetzung bei. Eine weitere Bestätigung für eine ausländerfeindliche Einstellung sah das Verwaltungsgericht in dem nach Aussage des 'pro Köln'-Vorsitzenden Beisicht "seit Jahren" (Archiv, 9. Oktober, 'pro köln-online') bestehenden politischen Kontakt zur belgischen Partei 'Vlaams Belang', die als Nachfolgerin des 'Vlaams Blok' nach Auffassung des Gerichts eine ausländerfeindliche Politik verfolgt. Weiterhin wiesen die Verwaltungsrichter auf ein Interview hin, für das die derzeitige pro Köln-Fraktionsvorsitzende der 'National-Zeitung' (Ausgabe 24. März 2006) zur Verfügung stand. Die 'National-Zeitung' ist das Sprachrohr der Partei 'Deutsche Volksunion' (DVU). Auch gegen dieses Urteil hat 'pro Köln' beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung beantragt. Eine Entscheidung hierüber steht noch aus. Ferner ist ein erneutes Klageverfahren wegen der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2007 vor dem VG Düsseldorf anhängig. Rechtsextremismus 61
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland
  • Westpfalz" dem Saarländischen Landtag durchverbreitet wurde, geführte Mahnwache der rechtsextremistischen Gruppierung "Bündnis 16.06.2018 Saar" unter dem Motto "Asylflut und Teilnahme
  • Homburg gegen eine Mahnwache Broschüre mit dem Titel "HEIMATGEeines rechten Bündnisses "Kandel SCHICHTEN - Schlaglichter auf die ist überall
  • Banner der extreme Rechte an der Saar" auf der "Antifa Saar/Projekt AK" mit der AufHomepage der "Antifa Saar/Projekt schrift "Kein
  • Raum für Nazis! Den AK", rechten Lifestyle aus der Deckung holen!" mitgeführt wurde, III. August 2018 Unterstützung der Mobilisierungskampagne eines
AK" mit dem Untertitel "Der Natiotonomen Szene Saar an einer sponnale Widerstand Zweibrücken - Mitanen Protestaktion gegen eine vor litante Neonazis in der Westpfalz" dem Saarländischen Landtag durchverbreitet wurde, geführte Mahnwache der rechtsextremistischen Gruppierung "Bündnis 16.06.2018 Saar" unter dem Motto "Asylflut und Teilnahme von etwa 30 vermummihre Folgen - Chemnitz ist überall", ten Angehörigen der autonomen "Antifa-Szene" aus dem Saar-Pfalz14.09.2018 Raum an einer lautstarken Störaktion Veröffentlichung einer 100-seitigen in Homburg gegen eine Mahnwache Broschüre mit dem Titel "HEIMATGEeines rechten Bündnisses "Kandel SCHICHTEN - Schlaglichter auf die ist überall", bei der ein Banner der extreme Rechte an der Saar" auf der "Antifa Saar/Projekt AK" mit der AufHomepage der "Antifa Saar/Projekt schrift "Kein Raum für Nazis! Den AK", rechten Lifestyle aus der Deckung holen!" mitgeführt wurde, III. August 2018 Unterstützung der Mobilisierungskampagne eines nichtextremistischen Aktionsbündnisses "Seebrücke Saar" zur Teilnahme an einer am 1. September in Saarbrücken geplanten Demonstration zum Thema "Repression gegen Flüchtlinge und Seenothelfer", 01.09.2018 Teilnahme von zahlreichen Angehörigen der autonomen Szene Saar an einer Demonstration in Saarbrücken unter dem Motto "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!", die vom nichtextremistischen Aktionsbündnis "Seebrücke Saar" in Kooperation mit demokratischen Parteien und deren Jugendorganisationen sowie der 29.09.2018 "Antifa Saar/Projekt AK" organisiert "Antifa-Aktionstag" der autonomen worden war, "Antifa Saar/Projekt AK" in Saarbrücken mit Vorträgen, Diskussions01.09.2018 runden und Workshops rund um Beteiligung von Angehörigen der audie "Neonaziszene im Saarland" so43
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • befürchten, dass dies der NPD in Teilen gelingt. Rechtsextremismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Russlanddeutsche in der NPD Der 'Arbeitskreis der Russlanddeutschen in der NPD' wurde laut einem Artikel in der 'Deutschen Stimme' Anfang 2008 in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick gegründet. Zwei führende Vertreter des Arbeitskreises, darunter der Vorsitzende, wohnen in Nordrhein-Westfalen. Mit der Gründung des Arbeitskreises versucht die NPD offenbar, neue Wählerschichten für sich zu erschließen. Große mediale Aufmerksamkeit erzielte das Thema "Russlanddeutsche" im Zusammenhang mit der Demonstration eines Vereins Russlanddeutscher vor dem Düsseldorfer Landtag am 23. August 2008, an der auch führende NPD-Vertreter teilgenommen hatten. Darüber hinaus wurde die russlanddeutsche Publikation "Ost-WestPanorama" bekannt, in der auch NPD-Führungsaktivisten Artikel schreiben. Weitere nennenswerte Aktivitäten des Arbeitskreises wurden in Nordrhein-Westfalen nicht bekannt, bis auf gelegentliche Auftritte von Dozenten zum Thema "Russlanddeutsche" bei Vortragsveranstaltungen von NPD-Kreisverbänden. Ein weiteres Ergebnis der Gründung des 'AK Russlanddeutsche' dürfte ein Flugblatt der NPD sein, das sich in deutscher und russischer Sprache an Interessierte wendet. Ausblick Die Kommunalwahl 2009 dürfte das wichtigste Ereignis für den NPD-Landesverband in diesem Jahr sein. Die NPD wird versuchen, in möglichst vielen Großstädten und Kreisen mit Wahllisten anzutreten. Nach dem Wegfall der 5%-Hürde bei Kommunalwahlen kann sie bereits mit relativ geringen Stimmanteilen auf einzelne Mandate hoffen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie in diesen Städten möglichst flächendeckend Direktkandidaten aufstellt, da sie nur dann in den Wahlkreisen auf dem Wahlzettel steht. Darin dürfte, gerade in den Großstädten, das Hauptproblem für die NPD liegen, da diese Städte zum Teil mehr Wahlkreise haben als der örtliche NPD-Kreisverband Mitglieder hat. Nur mit Hilfe von DVU und Neonazis könnte es der NPD gelingen, diese Lücken zu füllen. Dabei muss die NPD jedoch auch die Interessen der DVU angemessen berücksichtigen. Schließlich hat man in einer Presseerklärung die Umsetzung des "Deutschlandpaktes" zwischen NPD und DVU auch in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Der neu gewählte Landesvorsitzende hat das Ziel ausgegeben, die vorhandenen Mandate zu verteidigen und möglichst neue hinzuzugewinnen. Es steht zu befürchten, dass dies der NPD in Teilen gelingt. Rechtsextremismus 55

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