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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- August nur einige DHKP-C-Symden türkischen linksextremistischen pathisanten gegen den türkischen Organisationen Türkische KommunisStrafvollzug. tische Partei/Marxisten-Leninisten Die in Niedersachsen
- Rechtsextremismus bedingt. Wo aber aus einem Gruppenmerkmal werden diese in extremistischer Weise zu einem ein Tatmotiv abgeleitet wird, wird nicht
- Einzelne verfestigt. auf Gruppenmerkmale reduziert. Die Argumentation, jedes Recht auf Asyl sowie Zuletzt formulierte Höcke, der Islam müsse in damit
- einhergehend das Recht auf menschenDeutschland nur auf die zahlenmäßige Überwälwürdige Behandlung mit dem Verweis auf tigung warten: Ein Argument, dass
- Muslimen' (sic) nahm die AfD Thüringen damit deren rechtlichen Status als Geflüchteauch im Zusammenhang mit dem Abzug deutte in Abrede
- Betrug, Schwindel) bezeichnet. Menschenrechte hatte er als Rechtsprechung des Bundesverfas"Täuschungsmittel" dargestellt. sungsgericht (BVerfGE 32, Seite
- dominierten NWRI als Sammelbenskämpfer des Volkes) 58, deren Ideobecken linker iranischer Oppositionslogie eine Synthese aus marxistischen gruppen gründete. Versatzstücken
- militärischer Arm der Organiaus, der als Dachorganisation linksgesation die National Liberation Army richteter iranischer Oppositionsgrup(NLA), eine mehrere tausend Kämpfer
- unabhängiger Staaten (GUS) Beide Urteile sind seit Juni 2000 rechtshatte zwangsläufig auch zur Auflökräftig. sung des sowjetischen NachrichtenDas Gericht
- Popullor e Kosover' - LPK) handelt es sich um eine linksextremistische, separatistische Partei, welche als Sammelbecken ehemaliger UCK-Kämpfer gilt. Hintergrund
- Verfassungsschutz der Wirtschaft hat auch dazu geführt, keine Rechtsgrundlage. Da bei Sicherdass am 6. November in Niedersachsen heitsvorfällen
- Verfassungsschutz keine expliReduzierung des durch Wirtschaftszite Erwähnung. Die Rechtmäßigkeit kriminalität, insbesondere durch Wirtfür Wirtschaftsschutzmaßnahmen beschaftsspionage und Konkurrenzausgründet sich einmal
- ders bestellten behördlichen DatenIm Arbeitsbereich der Beobachtung schutzbeauftragten kontrolliert. rechtsextremistischer Bestrebungen Aufgrund der in Art. 73 Nr. 10 des wurde
- originären Maßgabe der jeweiligen eigenen Aufgaben im Bereich Extremismus, rechtlichen Befugnisse erhobenen Terrorismus, Spionageabwehr sachund vor allem personenbezoge6.120
- eine Sicherheitsüberprüfung mit dem vom Grundgesetz geschützten RechtsErgebnis einer VS-Ermächtigung durchpositionen am wenigsten belasten geführt wurde oder
- Wanderausstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zum Thema "Demokratie gegen Rechtsextremismus" hat eine außerordentlich positive Resonanz gefunden. Insbesondere Lehrer und Schüler haben
- für ein radikales Hannover * 85, 93, 97, 99, 100 Recht und Wahrheit * 78, 79 Rechtsextremismus (Begriff
- relativiert oder beschwiegen der linken Allmachtsträumer. Wir treffen sie imwerden. mer wieder dort, wo Rechte des Individuums der vermeintlich großen
- Systemlinge auf ihr RemonstrationsAuschwitz ... Hiroshima und Nagasaki" sowie recht verzichten, wo das private Wohlergehen die "europäischen Leichenfelder" angeführt. mittels angepassten
- Folgen eines Angriffskrieges Deutschlands in dem aus dem vermeintlich "linken Nationalund seiner Verbündeter weltweit ergaben, findet sozialismus von damals
- Nadie sowohl die Entscheidung von Menschen tionalsozialismus rechtlich verankerte Position, ignoriert, Verbrechen zu begehen als auch jene wonach Kriminalität erbbiologisch
- sich nicht an diesen zu beteiligen. sei. Mit diesem Rechtskonstrukt wurde damals unter anderem die Inhaftierung der Verwandten von Gegnern
![Höckes Aufzählung ist die Umsetzung seiner Im weiteren Text wechselt die Argumentation hin bereits 2017 geäußerten Forderung nach einer zu der Behauptung, die Erinnerung an den Naerinnerungs-politischen Wende in die Realität tionalsozialismus werde auf "linken Ideologien" des Gedenkens einer extremistischen Partei. basierend zu totalitären Zwecken instrumentalisiert. Ziel sei ein "totaler Staat" und damit Die geschichtsrevisionistische Agenda wirkt verbunden ein Angriff auf die Freiheitsrechte in die Breite des Landesverbandes hinein. des Einzelnen. "Scheineliten", "Systemlinge" So stellte ein Mitglied der AfD-Fraktion des und "Mitläufer" unterstützten dabei. Diejenigen Kreistages Nordhausen in einem Post vom 15. also, die sich für die freiheitliche demokratiFebruar durch gezielte Täter-Opfer-Umkehr die sche Grundordnung einsetzen, vertreten in den zivilen Opfer der Bombenangriffe auf Dresden Augen des Verfassers linke "Allmachts"-Fan1945 in einen Kausalzusammenhang mit der tasien und werden mit Unterstützern eines heutigen Situation der AfD. Die Forschungslitediktatorischen Regimes, das für Völkermord und ratur definiert Versuche, sich selbst - entgegen Angriffskrieg steht, gleichgesetzt: der Faktenlage - zu historischen und gegenwärtigen Opfern zu stilisieren, als eine Form von "Instrumentalisiert werden all diese Ereignisse Schuldabwehr. Es soll historische Schuld des von den heute immer noch eifrigen Ideologen deutschen Volkes relativiert oder beschwiegen der linken Allmachtsträumer. Wir treffen sie imwerden. mer wieder dort, wo Rechte des Individuums der vermeintlich großen Sache geopfert werden. Wo In einem ersten Teil des Beitrages wird der man dem Bürger das Recht auf Mitbestimmung "Krieg" selbst zum Akteur gemacht, der "Schrenimmt, wo der Staat vorgibt zu wissen, was für ckensereignisse und menschliche Abgründe den Einzelnen richtig und wichtig ist, wo die ... ohne jede Gefühlsregung nacheinander Scheineliten ihre Pflicht zum Widerstand vergesauf[reihe]". Als Beispiele sind "Guernica ... sen und die Systemlinge auf ihr RemonstrationsAuschwitz ... Hiroshima und Nagasaki" sowie recht verzichten, wo das private Wohlergehen die "europäischen Leichenfelder" angeführt. mittels angepassten Mitläufertums erkrochen Der Umstand, dass Guernica und Auschwitz für wird. Damals wie heute." die durch das nationalsozialistische Deutschland verübten oder unterstützten Gräueltaten Der Verfasser schreitet sodann ein geschlossestehen, während sich Hiroshima und Nagasaki nes geschichtsrevisionistisches Weltbild aus, als Folgen eines Angriffskrieges Deutschlands in dem aus dem vermeintlich "linken Nationalund seiner Verbündeter weltweit ergaben, findet sozialismus von damals ein Argument gegen nicht ansatzweise Erwähnung. Verleugnet wird den freiheitlichen Konservatismus von heute" zudem, dass es sich bei den Opfern auf "eurogemacht werde. Er präzisiert: päischen Leichenfeldern" zu einem großen Teil nicht um Kriegsteilnehmer, sondern um "Da wird aus einem Regime und einer WehrZivilisten handelte, die planvoll durch deutsche macht ein Tätervolk in Sippenhaft. Da wird jeder Soldaten und ihre Verbündeten in ganz Europa zivile Ungehorsam und der deutsche Widerund darüber hinaus ermordet wurden. stand in allen gesellschaftlichen Bereichen eingestampft zum Tätertrauma." Schuldabwehr beginnt mit der Annahme, Krieg sei selbst ein Handelnder. Eine Annahme, Der Begriff "Sippenhaft" beschreibt die im Nadie sowohl die Entscheidung von Menschen tionalsozialismus rechtlich verankerte Position, ignoriert, Verbrechen zu begehen als auch jene wonach Kriminalität erbbiologisch begründet derer, sich nicht an diesen zu beteiligen. sei. Mit diesem Rechtskonstrukt wurde damals unter anderem die Inhaftierung der Verwandten von Gegnern des NS-Regimes gerechtfertigt. 22](/images/vsbericht-th-2021_21.jpg)
- Beispiel eine gemeinsame Presseerklärung von YEK-KOM und dem Rechtshilfefond 'AZADI', in der am 15. Jahrestag des PKK-Verbots dessen
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)........................37 2.2. Gewaltorientierter Linksextremismus............................................................39 2.2.1 Autonome Szene..................................................................................................40 2.2.2 Antiimperialistische Szene Saar
- dische Verfassungsschutzgesetz * Bestrebungen und Tätigkeiten (SVerfSchG). Eingriffe in die Rechte der Organisierten Kriminalität in der Bürgerinnen und Bürger unterlieder Bundesrepublik
- Deutschland, gen den rechtsstaatlichen Grundsät- * Bestrebungen in der Bundesrezen des Gesetzesvorbehalts sowie publik Deutschland, die gegen der Verhältnismäßigkeit und sind
- Zusammenarbeit ist nahmen im Schutzbereich des die Bekämpfung des Rechts-, LinksArt. 13 GG, und des Ausländerextremismus, der * die Landesbeauftragte für
- Rechtsextremismus
- Marsch') nutzt die DHKP-C intensiver als die übrigen linksextremistischen türkischen Organisationen das Internet für Aufrufe und politische Erklärungen
- solche seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Ein Streit zwischen den seinerzeitigen Vorsitzenden begründete die bis heute andauernde Rivalität
- erfolglos um die Positionierung als wahrnehmbarer Faktor. Auch 104 Linksextremismus
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll hierbei durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anmerkung: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. "Vision", so der Parteivorsitzende in seiner Rede zum 25. Jahrestag der Parteigründung sei "eine Welt der vereinigten sozialistischen Länder, die [...] immer mehr verschmelzen bis zu einer kommunistischen Gesellschaft". Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband; regionaler Schwerpunkt ist das Ruhrgebiet. Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie im Rahmen einer Verschleierungstaktik mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Aktionsebenen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie der Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Kommunalwahlbündnisse mit der Bezeichnung 'AUF', die jedoch personell mit der MLPD verflochten sind. 'AUF' steht für "alternativ, unabhängig und fortschrittlich". Auch der Bundesparteitag 2008 in Hamburg wurde in nahezu konspirativer Weise unter Ausschluss der Basis organisiert. Trotz der ausgezeichneten Vermögenslage - bedingt unter anderem durch die Zuwendungen eines Einzelspenders im Zeitraum 2005/2006 - und der versuchten Neupositionierung auf Bundesebene mittels Gründung diverser Landesverbände, stößt die MLPD aufgrund ihrer fortdauernden ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur in der Öffentlichkeit kaum auf Resonanz. So bemühte sich die MLPD im Zusammenhang mit den "Montagsdemonstrationen" bislang erfolglos um die Positionierung als wahrnehmbarer Faktor. Auch 104 Linksextremismus](/images/vsbericht-nw-2008_105.jpg)