Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • Ermittlungsverfahrens auf Vortragsveranstaltungen mit begegen drei Stahlhelm-Funktionäre kannten rechtsextremistischen Refewegen Verwendens von Kennzeichen renten. Eine zweite Bezeichnung, unverfassungswidriger Organisationen
reale Bedeutung der DLVH jedoch Bundesführer des Vereins, Günter steht in eklatantem Missverhältnis zu DRÜCKHAMMER, den Mitgliedern in diesem Anspruch. einem Rundschreiben die SelbstauflöIn Niedersachsen tritt die DLVH unter sung der Organisation mit. Als Hauptder Bezeichnung Arbeitsgemeinschaft gründe für diesen Schritt führte Ostpreußen (AG Ostpreußen) in ErDRÜCKHAMMER die gegen den Stahlscheinung, wobei Hannover den Tätighelm gerichteten wiederholten Exekukeitsschwerpunkt darstellt. Die Aktitivmaßnahmen an. Ausschlaggebend vitäten der von Heinrich MOCK geleifür die Selbstauflösung dürfte die teten Organisation konzentrieren sich Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auf Vortragsveranstaltungen mit begegen drei Stahlhelm-Funktionäre kannten rechtsextremistischen Refewegen Verwendens von Kennzeichen renten. Eine zweite Bezeichnung, unverfassungswidriger Organisationen ter der die DLVH in Niedersachsen aufgewesen sein. Die Funktionäre waren tritt, lautet Gemeinschaft Deutscher bei der Einreise aus den Niederlanden Bund. Anlässlich einer Veranstaltung nach Deutschland am 9. Juni von der des Bundes in Hannover am 21. OktoPolizei kontrolliert worden. Die Polizei ber referierte der Revisionist Wolfgang stellte erhebliche Mengen von SchriftJUCHEM. Die Einladung zu der Veranund Bildmaterial sowie Orden und staltung offenbart das revisionistische Ehrenzeichen sicher, die überwiegend Grundverständnis der Organisation: mit Hakenkreuzen versehen waren. "Die erste Hälfte dieses Jahrhunderts Betroffen von der Vereinsauflösung war geprägt von der Verwirklichung sind hauptsächlich die rund 25 Mitglieteuflischer Vernichtungspläne gegen der des Stahlhelm-Landesverbandes Deutschland. Das Zusammenspiel unNiedersachsen mit Sitz in Jork. Im Lanterschiedlichster Zentrifugalkräfte desverband Rheinland-Pfalz sollen leermöglichte die Zerstörung der eudiglich einige wenige ältere Mitglieder ropäischen Mitte in zwei Etappen dem nunmehr aufgelösten Bundesver(1914-1918) und (1939-1945), wobei band angehört haben. Die jüngeren es den Zerstörern und Landräubern Mitglieder haben sich nicht dem Stahlauch noch gelang, die Opfer ihrer helm-Bundesverband, sondern dem Aggressionen als die 'Schuldigen' zu "Militärhistorischen Verein - Der Stahlbrandmarken". helm-Landesverband Pfalz" angeDie Veranstaltungen wurden unterschlossen. Dieser Verein hat eine eigeschiedlich stark besucht. Zeitweise nahne Satzung und ist somit von der Aufmen bis hundert Personen teil. lösung nicht betroffen. Während der Vereinsableger in der Pfalz nach wie vor turnusgemäß Veranstaltungen durchführt, sind in NieDer Stahlhelm e.V. - dersachsen seit Verkündung der VerBund der Frontsoldaten einsauflösung keine Aktivitäten des Landesverbandes, der den überwieEine außerordentliche Mitgliedervergenden Teil der Mitgliedschaft des sammlung am 12. Juni in Jork (LK StaBundesverbandes gestellt hat, mehr de) beschloss einstimmig, den Stahlfestgestellt worden. Auch die sonst im helm e.V. - Bund der Frontsoldaten Abstand von zwei Monaten erscheiaufzulösen und die Mitglieder "sofort nende Vereinspublikation "Der Stahlvon der Mitgliedschaft des Bundes zu helm" ist seither nicht wieder aufgebefreien". Einen Tag später teilte der legt worden. 77
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • Sitz: Kaufbeuren Vorsitzender: Georg-Albert BOSSE, Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit (erscheint zweimonatlich als Doppelausgabe, Auflage ca. 2.500 Exemplare
  • Reichspartei Tradition des vom historischen Natio(SRP). nalsozialismus geprägten rechtsextreDer wegen Leugnung des Massenmistischen Denkens der unmittelbaren mordes an Juden
  • herausgegebenen Zweidem Krieg gehörte REMER zu den monatsschrift Recht und Wahrheit gloGründern der vom Bundesverfassungsrifiziert er den Nationalsozialismus in gericht
Am 19.11. fand auf dem EhrenfriedLandesjugendführer. Neben Niederhof in Vahrendorf (Landkreis Harburg) sachsen verfügte der Stahlhelm über eine Kranzniederlegung statt, bei der weitere Landesverbände in Nordrheinauch ein Kranz mit der Aufschrift Westfalen, Rheinland-Pfalz und im "Der Stahlhelm" niedergelegt wurde. Saarland sowie über eine UntergliedeDiese Aktion ist allerdings nicht dem rung in Flandern/Belgien. Der niederaufgelösten Stahlhelm e.V. zuzurechsächsische Landesverband ging 1997 nen, sondern der örtlichen Neonaziaus der seit 1983 bestehenden Ortsszene. gruppe Jork des Stahlhelm hervor. Mit Zum Zeitpunkt der Selbstauflösung dem Versuch, verstärkt Frauen, Judes Stahlhelm e.V. übte die in Jork angendliche und Kinder für die Vereinssässige Familie DRÜCKHAMMER domiarbeit zu gewinnen, lenkte die Organinierenden Einfluss auf die Organisatisation 1999 das Interesse der Öffenton aus. Günter DRÜCKHAMMER leitete lichkeit auf sich. Die hierdurch provoden Bundesverband und den niederzierten Reaktionen mögen die sächsischen Landesverband, sein Sohn Selbstauflösung des Stahlhelm e.V. beKai-Uwe fungierte als Bundesund schleunigt haben. Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Sitz: Kaufbeuren Vorsitzender: Georg-Albert BOSSE, Wolfsburg Publikation: Recht und Wahrheit (erscheint zweimonatlich als Doppelausgabe, Auflage ca. 2.500 Exemplare) Die DDF, die keine organisatorischen wandtschaft zum Nationalsozialismus Strukturen mehr aufweist, steht in der verbotenen Sozialistischen Reichspartei Tradition des vom historischen Natio(SRP). nalsozialismus geprägten rechtsextreDer wegen Leugnung des Massenmistischen Denkens der unmittelbaren mordes an Juden und Volksverhetzung Nachkriegszeit, personifiziert durch verurteilte jetzige Vorsitzende Georgihren 1997 verstorbenen Gründer Albert BOSSE, der REMER 1989 in dieOtto Ernst REMER, der als Kommanser Funktion folgte und der die DDF deur des Wachbataillons "Großseit einigen Jahren quasi als "EinDeutschland" maßgeblich an der NieMann-Organisation" betreibt, gewährderschlagung des Offiziersaufstandes leistet weltanschauliche Kontinuität. In vom 20. Juli 1944 beteiligt war. Nach der von ihm herausgegebenen Zweidem Krieg gehörte REMER zu den monatsschrift Recht und Wahrheit gloGründern der vom Bundesverfassungsrifiziert er den Nationalsozialismus in gericht 1952 wegen ihrer Wesensverunreflektierter Form: 78
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • Polizei übermittelt werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach
  • Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte
Anhang / Verfassungsschutzgesetz vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. 2 Personenbezogene Daten, die das Landesamt für Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, dürfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei übermittelt werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS 23 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. S. 187, 191), zuletzt geändert am 30. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 204), vorgelegen hätten. SS 15 Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) übermitteln. 2 Die Entscheidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. 3 Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. SS 16 Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfän254
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Internet beworben. Die Teilnahme von bekannten Vertretern ausländischer rechtsgerichteter Parteien, beispielsweise des Politikers Jean-Marie Le Pen von der 'Front
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 7 Zahlen zur PMK 7.1 Bericht des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen 7.1.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität Die "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) in Nordrhein-Westfalen ist wie in den Vorjahren weiter angestiegen. Auch die Zahl der Gewaltdelikte nahm gegenüber dem Vorjahr zu und liegt wieder auf dem Niveau des Jahres 2006. Ursächlich dafür sind unter anderem zahlreiche Ereignisse im Inund Ausland, die sich auf die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen auswirkten und damit auch die Entwicklung der PMK beeinflussten. Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus ist nach wie vor konkret und gegenwärtig. So wurden am 26. September 2008 in einem Flugzeug auf dem Flughafen Köln-Bonn zwei mutmaßliche islamistische Terroristen festgenommen. Die beiden Männer, ein 23-jähriger Somalier und ein in Mogadischu geborener 24-jähriger Deutscher, stehen im Verdacht, dass sie sich an möglichen Terroranschlägen vermutlich im Ausland beteiligen und als sogenannte Märtyrer sterben wollten. Die Ankündigung des "Anti-Islamisierungskongresses" unter dem Thema "Wahlkampferöffnung zum Kommunalwahlkampf 2009: Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur Kölner Groß-Moschee" vom 19. bis 21. September 2008 in Köln durch die Gruppierung 'pro Köln' sorgte für ein großes Medieninteresse im Inund Ausland. Mit der Veranstaltung wollte 'pro Köln' unter anderem angenommene Vorbehalte gegen den geplanten Moscheebau in der Bevölkerung nutzen, um eine stärkere Akzeptanz im bürgerlichen Spektrum zu erzielen. Der Kongress wurde über Monate massiv von 'pro Köln' im Internet beworben. Die Teilnahme von bekannten Vertretern ausländischer rechtsgerichteter Parteien, beispielsweise des Politikers Jean-Marie Le Pen von der 'Front National' aus Frankreich, wurde angekündigt. Diese sagten jedoch, bis auf wenige Ausnahmen, ihre Teilnahme entweder kurzfristig ab oder ließen diese sogar dementieren. Am 20. September 2008 versammelten sich bereits ab dem frühen Morgen Tausende von Demonstranten in Köln, um friedlich gegen den Anti-Islamisierungskongress zu protestieren. Zum vorgesehenen Beginn der angemeldeten Abschlusskundgebung von 'pro Köln' hatten lediglich 30 Personen den Versammlungsort in der Altstadt erExtremismus in Zahlen 223
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen
  • allgemeines * aufklärende Prävention - Zielgruppen * Beratende Prävention - Zielgruppen * kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus (koReX) * kooperationspartner * fair Play forum * Pädagogischer tag * weitere Maßnahmen * Informationsstand
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN informationellen Trennungsgebots zu gewährleisten. Durch Bündelung, Verdichtung und Bewertung der Informationen soll die Erkenntnislage der zuständigen Behörden verbessert und der Austausch über operative Maßnahmen in enger Kooperation erleichtert werden. Hieraus soll auch eine noch effektiver und effizienter als bisher gestaltete Strafverfolgung resultieren. ÖffentLIcHkeItSund PRäVentIonSaRBeIt der Verfassungsschutz hat unter anderem die aufgabe, die Öffentlichkeit über die in SS 2 abs. 2 HVSg genannten Bestrebungen und tätigkeiten zu informieren und aufzuklären. Zu diesem Zweck stellt das LfV der Öffentlichkeit seinen jährlichen Verfassungsschutzbericht sowie eine Vielzahl weiterer Informationsund Präventionsangebote zur Verfügung. darüber hinaus können sich Journalisten mit anfragen an die Pressestelle des LfV wenden. nachdem in den letzten Jahren die große nachfrage nach dem Präventionsangebot des LfV die notwendigkeit der extremismusprävention deutlich belegt hat, wurde diese im SS 2 abs. 1 HVSg explizit als aufgabe des LfV gesetzlich verankert. AUF EINEN BLICK * Hessischer Verfassungsschutzbericht * Informationsbroschüren des LfV * Prävention - allgemeines * aufklärende Prävention - Zielgruppen * Beratende Prävention - Zielgruppen * kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus (koReX) * kooperationspartner * fair Play forum * Pädagogischer tag * weitere Maßnahmen * Informationsstand auf dem Hessentag * Herbstgespräch * entwicklung der Präventionsarbeit * Prävention für die wirtschaft Hessischer Verfassungsschutzbericht | Im Mittelpunkt der Unterrichtung der Öffentlichkeit steht der vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport herausgegebene jährliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert über die wesentlichen während des Berichtsjahrs gewonnenen Erkenntnisse des LfV und bewertet diese. 36 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • verstoße gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde. Die Organisation verstehe sich als real existierender Staat
  • beanspruche für sich im Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Gewaltanwendung. Weitere Ermittlungsverfahren Auch nach dem Verbot wurden Aktivitäten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 von Verfahrensfehlern zunächst aufgehobene Urteil wurde am 15. Oktober 2008 von einem Berufungsgericht in Istanbul bestätigt. Verbot des 'Kalifatsstaates' Nach dem Wegfall des Religionsprivilegs durch Änderung des Vereinsgesetzes war der 'Kalifatsstaat' am 8. Dezember 2001 vom Bundesministerium des Inneren verboten worden. Die Verbotsverfügung umfasste neben dem 'Kalifatsstaat' die 'Stichting Dinaar aan Islam' (Hauptsitz in den Niederlanden, Nebensitz Köln) sowie 17 Teilorganisationen (Ortsvereine), davon vier in Nordrhein-Westfalen. In einer zweiten Verbotswelle wurden mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 16. September 2002 weitere 16 Teilorganisationen, davon fünf in Nord rhein-Westfalen, verboten. Zur Begründung heißt es, diese Vereine seien derart in den 'Kalifatsstaat' eingegliedert, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieser Vereinigung anzusehen seien. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im November 2002 das Verbot mit der Begründung, der Kalifatsstaat verstoße gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde. Die Organisation verstehe sich als real existierender Staat mit eigener Staatsgewalt unter Führung des "Kalifen", dessen Grundlage ausschließlich der Wille Allahs sei. Der Kalifatsstaat beanspruche für sich im Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Gewaltanwendung. Weitere Ermittlungsverfahren Auch nach dem Verbot wurden Aktivitäten aus den Reihen des 'Kalifatsstaates' festgestellt, die zu Ermittlungsverfahren führten. Da verbandseigene Publikationen auch nach dem Verbot vertrieben wurden, bestand der Verdacht, dass namentlich zunächst nicht bekannte Personen den organisatorischen Zusammenhalt des 'Kalifatsstaates' entgegen dem Verbot aufrechterhalten und sich weiter als Mitglieder im Sinne der Organisation betätigen. Im Zuge mehrerer Ermittlungsverfahren wurden Durchsuchungsaktionen durchgeführt, u.a. bei Beziehern von Publikationen des Verbandes. Die Verfahren wurden allerdings in der überwiegenden Zahl der Fälle eingestellt, da der Tatvorwurf der Unterstützung bzw. Fortführung des verbotenen Vereins nicht belegt werden konnte. 218 Islamismus
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Kaplan in einer Zeitung des Verbandes eine Fatwa (islamisches Rechtsgutachten), in dem es heißt: "Was passiert mit einer Person
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 als Träger der Weltherrschaft in einem einzigen, weltumfassenden Staat. Auf einer Großveranstaltung in Koblenz im April 1992 rief Cemaleddin Kaplan den 'Föderativen Islamstaat Anatolien' (A.F.I.D) aus, der im März 1994 in dem in Köln proklamierten 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Devleti') aufging. Cemaleddin Kaplan erklärte sich selbst zum "Kalifen der islamischen Nation" und schwor seine Anhänger auf bedingungslosen Gehorsam gegenüber dem "Kalifen" ein. Im Mai 1995 starb Cemaleddin Kaplan in Köln und sein Sohn Metin "Müftüoglu" Kaplan trat die Nachfolge als "Kalif" an. Verurteilung und Abschiebung von Metin Kaplan Der "Gebietsjugendemir" von Berlin, der sich Hoffnungen auf die Nachfolge von Cemaleddin Kaplan gemacht hatte, ließ sich 1996 ebenfalls zum Kalifen ausrufen. Darauf veröffentlichte Metin Kaplan in einer Zeitung des Verbandes eine Fatwa (islamisches Rechtsgutachten), in dem es heißt: "Was passiert mit einer Person, die sich, obwohl es einen Kalifen gibt, als einen zweiten Kalifen verkünden lässt? Dieser Mann wird zur Reuebekundung gebeten. Wenn er nicht Reue bekundet, dann wird er getötet." Der "Gegenkalif" wurde im Mai 1997 von drei maskierten, bisher unbekannten Tätern in seiner Wohnung in Berlin erschossen. Metin Kaplan wurde im November 2000 wegen Anstiftung zum Mord zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Asylberechtigung wurde 2002 aufgrund der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe widerrufen. Die Ausweisungsverfügung gegen Metin Kaplan wurde am 12. Oktober 2004 umgesetzt und Metin Kaplan unter dem Widerstand einer kleinen Gruppe von Anhängern in einem Kölner Internetcafe festgenommen. Metin Kaplan wurde nach Istanbul ausgeflogen wurde, wo ihn sofort nach der Landung dortige Sicherheitskräfte festnahmen. Hochverratsprozess in der Türkei In der Türkei wurde Metin Kaplan wegen Hochverrats der Prozess gemacht. Ihm wurde vorgeworfen, zum gewaltsamen Sturz der türkischen Regierung aufgerufen zu haben, um einen Gottesstaat zu errichten. Kaplan soll 1998 einen Terroranschlag auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara befohlen haben, bei dem die dort zum Nationalfeiertag versammelte türkische Staatsspitze mit einem mit Sprengstoff beladenen Kleinflugzeug angegriffen werden sollte. In dem Prozess, der im April 2005 begann, wies Metin Kaplan die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, allerdings ohne Erfolg. Das Gericht verurteilte Metin Kaplan am 20. Juni 2005 zu lebenslanger Haft. Das aufgrund Islamismus 217
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 eine der IGMG. Die Angaben der IGMG zur Zahl ihrer Mitglieder (87.000) und "Freitagsgemeinde" (300.000) sind nicht belegt und erscheinen übertrieben. Aktivitäten Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG auch ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren unterstützt. Publikationen und Medien Die IGMG gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die 'IGMG Perspektive', die in türkischer Sprache erscheint. Einige Artikel werden aber immer auch in deutscher Übersetzung abgedruckt. Darüber hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen Religionsunterricht oder allgemein zum Islam gibt es von der IGMG. Der Internetauftritt der IGMG ist auf ihrer Homepage vielseitiger und anspruchsvoller geworden. Hier wird über Aktivitäten des Vereins bis hin zur Ortsvereinsebene berichtet. Sie bietet Presseerklärungen der Organisation und die Möglichkeit, Publikationen der IGMG herunter zu laden. Ferner kann hier das Internetradio der IGMG empfangen werden. Auf dieser Homepage sind keine islamistischen Inhalte eingestellt. IGMG und 'Milli-Görüs'-Ideologie Die ideologische Propaganda der 'Milli Görüs' in Europa hat sich inzwischen zu einem erheblichen Teil von der IGMG als solcher abgekoppelt. Neben der 'Milli Gazete', dem inoffiziellen Sprachrohr der 'Milli Görüs', wird die Ideologie heute vor allem über Internetforen verbreitet. In einem dieser Foren wird neben der 'Saadet Partisi' (SP), der 212 Islamismus
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • bildet nenden Publikationen autonomer und die Thematisierung militanter Aktioanderer linksextremistischer Gruppienen. In einer Sonderausgabe (Nr. 498 rungen stellen ein wichtiges
Medien der autonomen Szene schwerpunkte Antifaschismus und Antiimperialismus wiederspiegelt. Die regional und überregional erscheiEinen weiteren Schwerpunkt bildet nenden Publikationen autonomer und die Thematisierung militanter Aktioanderer linksextremistischer Gruppienen. In einer Sonderausgabe (Nr. 498 rungen stellen ein wichtiges Kommunivom 30. März) veröffentlichte die INTEkationsmittel innerhalb der autonoRIM unter dem Titel "Runder Tisch der men Bewegung dar. Teils konspirativ Militanten - Die RZ, die Vergangenheit hergestellt und verbreitet, dienen sie und die Zukunft militanter Politik" eials Diskussionsforum zur Herstellung nen Beitrag über Ziele und Perspektieiner "Gegenöffentlichkeit". Zunehven des militanten revolutionären mend größere Bedeutung haben bei Kampfes. In dem Beitrag, der ein Geden Autonomen das Internet mit Maispräch zwischen fünf "militanten Aktilinglisten und E-Mail-Anschlüssen sovistInnen verschiedener Herkunft" wiewie Handys, mit denen sie bei ihren dergibt, bekennen einige der GeAktionen Telefonalarmketten auslösprächsteilnehmer, auch an militanten sen. Mailboxsysteme, Infoläden und Aktionen - beispielsweise an Brandanautonome Jugendzentren nutzen sie schlägen auf Kraftfahrzeuge - beteiebenfalls zur Kommunikation und Entligt gewesen zu sein. Als "antifaschistiwicklung einer "Gegenöffentlichkeit". schen Widerstand" propagiert der BeiBei der Planung und Vorbereitung trag den direkten Angriff auf die Infravon Aktionen sowie Demonstrationen struktur der "organisierten Nazis", kommt ihnen auch eine wichtige Rolle z. B. Druckereien, Autos, Treffpunkte, zu. Infound Kontaktstellen für die auKneipen und Plattenläden. Die Bereittonome Szene in Niedersachsen sind schaft von Autonomen zur Militanz das Alhambra in Oldenburg, das Antiwird deutlich in der grundsätzlichen faschistische Cafe in Braunschweig, das Befürwortung des "politischen MorJuzi und der Rote Buchladen in Göttindes", der unter bestimmten politischen gen sowie das Unabhängige JugendVoraussetzungen als legitim betrachtet zentrum Kornstraße in Hannover. wird: In autonomen Publikationen werden "Wir sind nicht in der Situation, Aktionsund Demonstrationsaufrufe, Menschen zu erschießen. ... Für die Diskussionspapiere, aber auch SelbstZukunft kann das jedoch grundsätzbezichtigungen zu Tatanschlägen solich bei einer Verschärfung der gewie "Bastelanleitungen" zu Sabotagesellschaftlichen Verhältnisse (wie mitteln veröffentlicht. Die von unbez. B. Diktatur oder Faschismus) nicht kannten Verfassern herausgegebenen ausgeschlossen werden. Der ZeitBroschüren "Direkte Aktion" oder punkt, dieses Mittel anzuwenden, "Die kleine Blockadefibel" enthalten und die Auswahl derer, die zu liquiHinweise auf Blockadetechniken sowie dieren sind, müssen jedoch genau, Anleitungen zum Herstellen von sehr genau diskutiert werden. ... Po"Handschellen", "Jacken-Schlaufenlitischer Mord ist und sollte das letzHandschellen", "Armrohren" oder te und unausweichliche Mittel sein, "Tripods - Dreibeine aus Metall". um weiteres Verbrechen zu verhinEine der maßgeblichen überregionadern, um weiteres Menschenleben len Schriften der autonomen Bewezu retten." gung ist die seit 1988 wöchentlich er(INTERIM, Nr. 498, 30.03.2000) scheinende Berliner Publikation INTEBei der Frage nach den Perspektiven RIM, die die autonomen Themenmilitanten Kampfes propagiert dieser 90
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Ordnungen, die die Wahrheit und das sich daraus ergebende Recht (hak) zum Wohle der Menschen walten ließen
  • gerechten" Ordnungen ("hak") abgelöst. So sei der "guten" hebräischen Rechtsordnung die "schlechte", menschengemachte altgriechische Demokratie gefolgt, der "guten" islamischen Zivilisation
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 "nichtige Ordnung" ("batil düzen") bezeichnet. Auf der anderen Seite stünden die auf göttlicher Offenbarung gegründeten Ordnungen, die die Wahrheit und das sich daraus ergebende Recht (hak) zum Wohle der Menschen walten ließen. Das aus dem Koran entlehnte Gegensatzpaar "Gott/Wahrheit/Recht" ("hak") und "Aberglaube" ("Batil") wird so auf eine politische Ebene geführt, religiöse Begriffe werden zu politischen umgestaltet. Die "nichtigen" Ordnungen ("Batil") wurden, so die Vorstellung, in der Menschheitsgeschichte immer wieder von "gerechten" Ordnungen ("hak") abgelöst. So sei der "guten" hebräischen Rechtsordnung die "schlechte", menschengemachte altgriechische Demokratie gefolgt, der "guten" islamischen Zivilisation die "schlechte" westliche Bürokratie. Ziel der Bewegung ist es, dieses heute herrschende, als "westliche", "bürokratische Ordnung" bezeichnete demokratische System zu überwinden und durch die in "Adil Düzen" skizzierte "gerechte Ordnung des Friedens und der Verständigung" zu ersetzen, die auf dem Islam basieren soll. Dieses Ziel wird zunächst für die Türkei, dann aber auch für die gesamte Menschheit angestrebt. Die Ablehnung "westlicher Demokratie" und damit auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die 'Milli-Görüs'-Ideologie ist evident. Dies zusammen mit den antisemitischen Einstellungen und Aussagen des Führers der 'Milli Görüs', wie auch anderer maßgeblicher Anhänger der Bewegung, macht eine Beobachtung von 'Milli Görüs' durch den Verfassungsschutz auf der gesetzlichen Grundlage (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW) erforderlich. 'Milli Görüs' in Deutschland Die als 'Milli Görüs' bekannte Organisation gab sich in Deutschland erstmalig 1976 als 'Türkische Union Europa e.V.' mit Sitz in Köln eine Vereinsstruktur. 1982 wurde dieser Verein in 'Islamische Union Europa e.V.' umbenannt. Um das Jahr 1984 kam es innerhalb von 'Milli Görüs' zu einem heftigen Richtungsstreit zwischen einem Erbakan-treuen und auf politische Beteiligung innerhalb der herrschenden Ordnung setzenden Flügel und radikalen Anhängern der iranischen Revolution, die sich vor allem um Cemaleddin Kaplan sammelten, den späteren Gründer des 'Kalifatsstaates' und ersten "Kalifen von Köln". Ein erheblicher Teil der damaligen 'Milli-Görüs'-Anhänger wandte sich Kaplan zu. Nach diesem für die Bewegung negativen Verlauf wurde der Wiederaufbau der 'Milli Görüs' in Deutschland von Angehörigen der 1983 in der Türkei gegründeten 'Refah 210 Islamismus
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • einer linken Massenbewegung" hen. ... auch das perfekteste bullenveröffentlicht wurden, werden Eskalakonzept hat schwachpunkte. decken tion der Auseinandersetzungen
  • strafbaren Handlungen ist inzwischen auch im Internet vertregegenüber rechtsextremistischen poten. Die Braunschweiger Publikation litischen Gegnern sowie gegenüber kann dem Antifaschistischen
gen einer linken Massenbewegung" hen. ... auch das perfekteste bullenveröffentlicht wurden, werden Eskalakonzept hat schwachpunkte. decken tion der Auseinandersetzungen und wir sie auf, schlagen wir zu: schnell, Militanz als "erstrebenswert" dargeflexibel, effektiv, hinterhältig." stellt. (göttinger Drucksache, Nr. 363, Darüber hinaus wird immer wieder 07.01.2000) direkt zu militanten Aktionen aufgeruDas für den Raum Braunschweig bisher fen. Eine "Dokumentation" unter der lediglich in Papierform regelmäßig Überschrift "Maul auf & auf's Maul" herausgegebene Antifaschistische (Jubeinhaltet den konkreten Aufruf zu gend) Info Braunschweig - Fight Back! Militanz, zu strafbaren Handlungen ist inzwischen auch im Internet vertregegenüber rechtsextremistischen poten. Die Braunschweiger Publikation litischen Gegnern sowie gegenüber kann dem Antifaschistischen Plenum/ der Polizei, wenn diese zulässige Jugend Antifa Aktion (AP/JAA), das bis Demonstrationen von Neonazis schützum Frühjahr noch Mitglied der AA/BO zen muss: war, zugerechnet werden. Die nach ei"... unverzichtbar, daß gegen den ergenen Angaben kostenlos an Schulen, neuten versuch der nazis, in göttinJugendzentren und in Kneipen verteilgen zu marschieren ... entschlossen te Zeitung hat wie bisher den Antifademonstriert wird. ... wir müssen mit schismus als Schwerpunkt. ALLEN mitteln verhindern, daß sie ungestört (wenn überhaupt ...) durch göttingen marschieren! daher fordern wir euch auf, euch in kleingruppen zu organisieren und militant gegen den aufmarsch vorzuge94
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen 'Muslimbruderschaft' geIslamismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Betätigungsverbot des TV-Senders 'Al-Manar' / Ghods-Tag in Berlin Die hier lebenden Anhänger der 'Hizb Allah' beobachten die Ereignisse im Libanon aufmerksam. Eine wichtige Informationsquelle ist für sie der über Satellit empfangbare TV-Sender 'Al-Manar', über den die 'Hizb Allah' ihre Anhänger auch in Deutschland erreicht. Am 11. November 2008 erließ das Bundesministerium des Innern für das Bundesgebiet ein Betätigungsverbot gegen den Sender. Grund hierfür ist u.a., dass in 'Al-Manar' regelmäßig dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen und zu dessen Vernichtung aufgerufen wird. Daneben wird antiisraelische und antijüdische Hetzpropaganda verbreitet, der bewaffnete Kampf gegen Israel als "islamischer Widerstand" propagiert und der dabei zu erleidende "Märtyrertod" glorifiziert. Arabische, türkische und iranische 'Hizb Allah'-Anhänger beteiligten sich auch im Jahr 2008 an der alljährlichen Demonstration zum Jerusalem-Tag (Ghods-Tag) in Berlin, der jeweils am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan begangen wird. Der Ghods-Tag war 1979 von Ayatollah Khomeini ausgerufen worden und soll an die "Besetzung" Jerusalems durch Israel erinnern. Am 27. September 2008 demonstrierten wie im Vorjahr mehrere Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Hauptstadt. Dabei wurden auch Spruchbänder mit Titeln wie "Zionisten raus aus Jerusalem", "Merkel! Kein Schulterschluss mit den israelischen Kriegsverbrechern" sowie "Israel ist eine Bedrohung für den Weltfrieden und ein Hindernis für die Völkerverständigung" öffentlich gezeigt. 6.8 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei) Mitglieder Bund NRW 2008 350 70 2007 300 70 Hintergrund Mit einer äußerst radikalen Agitation gegen den Staat Israel richten sich die Bestrebungen der Anhänger der 'Hizb ut-Tahrir' (HuT) gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker (SS 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW). Die HuT wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen 'Muslimbruderschaft' geIslamismus 201
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • einer rigiden, islamistischen Auslegung der Scharia geprägtes Rechtssystem einzuführen. Dabei sollen künftig alle Bereiche des öffentlichen Lebens (z. B. auch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 USA, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Russland bestehenden und vom ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair als Sondergesandtem angeführten "Nahost-Quartetts" deutlich erschweren. Erst mit einem Einlenken der HAMAS in den Fragen Gewaltverzicht und Existenzrecht Israels könnte eine dauerhafte Lösung des Konfliktes erreichbar sein. Dies erscheint zurzeit jedoch wenig wahrscheinlich. Anlässlich einer Feier zum 20-jährigen Bestehen der HAMAS am 15. Dezember 2007 im Gaza-Streifen kündigten HAMAS-Führer vor etwa 250.000 Teilnehmern die Fortsetzung des gewaltsamen Kampfes gegen Israel an. Der auch im Herbst 2007 unverändert fortgesetzte Beschuss der grenznahen israelischen Stadt Sderot mit Kassam-Raketen führte zu einer wirtschaftlichen Blockade durch Israel. Nach der Einstellung von Treibstofflieferungen im Januar 2008 kam es als Folge zu Stromausfällen und Versorgungsengpässen. Am 23. Januar 2008 sprengten HAMAS-Anhänger einen Teil der von Ägypten abgesperrten Grenze zum Gaza-Streifen. Viele Tausend Palästinenser überquerten die Grenze und versorgten sich im Nachbarland mit Gütern. Die offensichtlich gut vorbereitete Aktion überraschte sowohl die ägyptischen Behörden als auch die im West jordanland regierende Fatah unter Ministerpräsident Salam Fayyad. Im Laufe des Jahres 2008 festigte die HAMAS ihre Machtposition innerhalb der palästinensischen Gesellschaft. Die von ihr im Gaza-Streifen kontrollierten Behörden haben inzwischen angekündigt, ein von einer rigiden, islamistischen Auslegung der Scharia geprägtes Rechtssystem einzuführen. Dabei sollen künftig alle Bereiche des öffentlichen Lebens (z. B. auch das Strafrecht) mit der extremistischen ideologischen Ausrichtung der Organisation in Einklang gebracht werden. Im Herbst 2008 beschossen militante Palästinenser erneut Nordisrael mit selbst gebauten Kassam-Raketen. Die anschließende israelische Blockade des GazaStreifens führte zu Versorgungsengpässen in der palästinensischen Bevölkerung. Am 27. Dezember 2008 begannen die israelischen Streitkräfte als Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss der grenznahen Städte Sderot und Aschkelon eine umfassende Militäraktion gegen die HAMAS im Gaza-Streifen. Im Laufe der rund drei Wochen dauernden militärischen Auseinandersetzung lieferten sich nach mehrtägigen Luftschlägen israelische Soldaten und HAMAS-Kämpfer auch heftige Gefechte am Boden. 194 Islamismus
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • würden lediglich 1.000 Personen, die überwie"aussortiert". gend dem linksextremistischen autoInitiiert von Angehörigen des EXPOnomen Spektrum zuzurechnen waren. Widerstandes
mittelbaren Anlass hinaus zu einem wickelt werden sollten. Anstelle zentral Kristallisationspunkt für gesellschaftliorganisierter Großaktionen favorisierche Gegenentwürfe weiterzuentte der EXPO-Widerstand das so gewickeln. nannte Kleingruppenkonzept, dem zuGanz im Sinne der thematischen Ausfolge Aktionen von "autonom handdehnung verband die regionale autolungsfähigen Gruppen und Zusammennome Szene in Hannover den Widerhängen" getragen werden sollten. Die stand gegen die Weltausstellung mit Aktionen selbst sollten sich in subversidem "Kampf gegen Umstrukturiever Form vorrangig gegen zentrale rung", der sich gegen die angebliche Punkte der hannoverschen Infrastruk"Säuberung" der hannoverschen Intur richten. nenstadt für die EXPO richtete. Im RahDer Schwerpunkt der Aktivitäten gemen einer gezielten Standortpolitik, gen die EXPO sollte sich auf die Eröfflautete der Vorwurf, erfolge die Ausnungswoche der Weltausstellung kongrenzung sozial benachteiligter Bevölzentrieren. Einem Aufruf zu einer kerungsschichten. Diejenigen, die sich Großdemonstration am 27. Mai in Han"unangepasst, nicht konsumierend nover folgten statt der erhofften 2.000 und widerständig" verhielten, würden lediglich 1.000 Personen, die überwie"aussortiert". gend dem linksextremistischen autoInitiiert von Angehörigen des EXPOnomen Spektrum zuzurechnen waren. Widerstandes in der Region Hannover Der von den Autonomen als "Blockafanden von Dezember 1998 bis Mai deund Aktionstag" gekennzeichnete 2000 acht "bundesweite Anti-EXPOEröffnungstag am 1. Juni selbst war Treffen" statt, auf denen konkrete von mehreren Aktionen insbesondere Strategien des Widerstandes entim Großraum Hannover geprägt. So 101
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • Graswurzelbewegung die auch der demokratisch verfasste Eroberung staatlicher Machtpositionen Rechtsstaat abgelehnt. zur Durchsetzung der eigenen Ziele
Ideologisch ist die GraswurzelbeweVon den "autoritären Sozialisten" - das gung einem anarchischen Freiheitsbesind in der Terminologie der Graswurgriff verpflichtet. Nach der Lehre der zelbewegung Marxisten und MarxisGraswurzelbewegung werden alle ten-Leninisten - unterscheidet die AnMenschen als AnarchistInnen geboren, hänger der Graswurzelbewegung, die denen Unterordnung und Ungerechsich als libertäre Sozialisten verstehen, tigkeit von Natur aus fremd sind. Die neben dem unterschiedlichen OrganiGraswurzelbewegung widersetzt sich sationsverständnis eine grundsätzlich daher allen Verhältnissen, in denen andere Lehre von einer sozialistischen sich Menschen unterordnen müssen, in Revolution. Im Gegensatz zu den autodenen Menschen über Menschen herrritären Sozialisten lehnen die Anarschen. Als Zwangsinstrument wird chisten der Graswurzelbewegung die auch der demokratisch verfasste Eroberung staatlicher Machtpositionen Rechtsstaat abgelehnt. zur Durchsetzung der eigenen Ziele ab. Die von der Graswurzelbewegung Aktionseinheiten zwischen diesen beipropagierte, langfristig auf die Überden Strömungen des revolutionären windung von Herrschaftsstrukturen Sozialismus sind deshalb unwahrangelegte Strategie der sozialen Revoscheinlich, wie die Geschichte des lution operiert auf zwei Ebenen. Zum Anarchismus ausweist. einen soll der angepassten BevölkeDie Graswurzelbewegung ist nicht in rungsmehrheit in verschiedenen Gesellder Lage, auf eigenständige Weise polischaftsbereichen im Kleinen vorgelebt tische Themenfelder zu bestimmen, werden, dass der Aufbau einer hierarvielmehr knüpft sie an bestehende sochielosen "freien, grenzenlos sich föziale Bewegungen an. Die bevorzugten deralistisch vereinenden Welt" möglich Themenfelder, in denen sie staatliche ist. Die Organisationsform soll also das Macht auf exemplarisch vorgelebte Gesellschaftsziel vorwegnehmen. Zum Weise zurückdrängen möchte, sind Ananderen soll der staatlichen Macht timilitarismus sowie der Widerstand gedurch massenhafte "direkte gewaltfreie gen die Nutzung der Kernenergie und Aktionen", durch massiven "zivilen Undie gentechnische Forschung. Darüber gehorsam" entgegengewirkt werden. hinaus agitierte die GraswurzelrevoluZu den Widerstandsformen gehören tion im Jahr 2000 gegen die in Hanno"Boykottaktionen, massenhafter Bruch ver veranstaltete Weltausstellung. von Gesetzen, Sabotage, Massenstreiks Die überragende Bedeutung des bis zum Generalstreik und KriegsdienstThemenfeldes Antimilitarismus erklärt verweigerung". Gewalt gegen Persosich aus der Verwurzelung der Grasnen wird kategorisch abgelehnt: wurzelbewegung in der Tradition der "Der Einsatz von Waffengewalt "War Resister's International" (WRI). prägt Denken und Verhalten in autoMilitärische Organisationsstrukturen ritärer Weise: Vernichtung des Feinsind mit den auf ein hierarchieloses Zudes ist das Ziel. Die Gewöhnung dasammenleben ausgerichteten anarchisran, sich durch physische Macht tischen Vorstellungen der Graswurzeldurchzusetzen, ist mit Moral und bewegung unvereinbar. Deutlich wird Menschenbild des Anarchismus undies in der Kommentierung des Urteils, vereinbar." mit dem der Europäischen Gerichtshof ("Thesen über Staatlichkeit und Frauen den uneingeschränkten ZuAnarchie heute", seit Jahren unvergang zur Bundeswehr eröffnete (Artiänderte Internetdarstellung der kel "Frauen sollen die Effizienz der TöGraswurzelrevolution) tungsmaschine erhöhen"): 106
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Spielraum gegeben und die Defensive der ArbeiterInnenbewegung und der Linken verstärkt."50 "Für die kapitalistischen Klassen war die neoliberale Konterrevolution
  • zurechnen lassen: "Wir arbeiten in der politischen Strömung 'Sozialistische Linke' mit und stärken mit ihr die Orientierung auf die Interessen
  • Klasse ohne Mehrheit? - Das Debattenheft der Sozialistischen Linken"; Nr. 2 - Frühjahr 2013; S. 37. 51 In der Mehrwerttheorie nach Marx
  • Politische Leitsätze", http://marx21.de/content/view/194/93/; Abruf am 17.12.2013. 192 linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 verstärkt herausbildet. Nur so, im Ergebnis von Klassenkämpfen und veränderten Kräfteverhältnissen werden die Konzepte, gesellschaftlichen Akteure und Mehrheiten für Alternativen zum Kapitalismus entwickelt."49 "Der Zusammenbruch der DDR und des realsozialistischen Staatensystems haben diesem kapitalistischen Vormarsch weiteren Spielraum gegeben und die Defensive der ArbeiterInnenbewegung und der Linken verstärkt."50 "Für die kapitalistischen Klassen war die neoliberale Konterrevolution sehr erfolgreich. Der Fall der Profitrate51 wurde aufgehalten und ein Stück weit umgekehrt."52 'marx21' Innerhalb der SL* agiert das trotzkistische Netzwerk 'marx21'. Dogmatisch beruft man sich u.a. auf sozialistische Klassiker wie Marx und Luxemburg und propagiert Freiheit durch Sozialismus: "Unser Leitfaden sind die Sätze von Karl Marx und Rosa Luxemburg: 'Die Befreiung der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiter selbst sein' und 'Kein Sozialismus ohne Demokratie - keine Demokratie ohne Sozialismus53". Aussagen von 'marx21' muss sich die SL* zurechnen lassen: "Wir arbeiten in der politischen Strömung 'Sozialistische Linke' mit und stärken mit ihr die Orientierung auf die Interessen 49 Siehe Fußnote 48. 50 "Klasse ohne Mehrheit? - Das Debattenheft der Sozialistischen Linken"; Nr. 2 - Frühjahr 2013; S. 37. 51 In der Mehrwerttheorie nach Marx führt der zunehmende Einsatz von "konstantem Kapital" (Maschinen, Rohstoffe etc.) tendenziell zu einer Verringerung der Löhne und damit zur Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse. Dieser aus einer mathematischen Relation zwischen Mehrwert, Kapital und Lohn von Marx hergeleitete "Fall der Profitrate" führe sukzessive zu einem Stocken der Märkte, dem Verfall von Profiten und Preisen, neuen Preisanstiegen, Unternehmenskonzentrationen und letztlich zu einer Akkumulation des Elends der Arbeiterklasse. 52 Siehe Fußnote 50. 53 "Politische Leitsätze", http://marx21.de/content/view/194/93/; Abruf am 17.12.2013. 192 linksExtrEmismus
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • islamische Werte und Inhalte (Fundem islamischen Rechtssystem aufbaudamentalismus). Ihr Arbeitsfeld ist vielendes islamistisches Gesellschaftssysmehr eine militante Sonderströmung, tem ersetzen, sondern
  • Volkssouveränität, dem Prinzip der Gewaltenteilung, dem Mehrparteienprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition 46. Im Gegensatz
se in den islamischen Ländern dar. Einipolitischen Ziele befürworten, setzt die ge islamistische Organisationen wie türkische IGMG auf politische Aktivitädie HAMAS sind militant, andere Orgaten zur Veränderung der gesellschaftlinisationen - wie die IGMG - zielen auf chen Ordnungen in der Türkei und in Veränderung durch geistige Einflussder Bundesrepublik Deutschland. nahme ab. Die Verfassungsschutzbehörden beDie in Westeuropa arbeitenden islaobachten entsprechend ihrem gesetzlimistisch-extremistischen Vereinigunchen Auftrag weder den "Islam" als gen wollen teilweise nicht mehr nur Religion noch den Islamismus als relidie in ihren Heimatländern existierengiöse Bewegung zur "Rückbesinnung" den politischen Systeme durch ein auf auf islamische Werte und Inhalte (Fundem islamischen Rechtssystem aufbaudamentalismus). Ihr Arbeitsfeld ist vielendes islamistisches Gesellschaftssysmehr eine militante Sonderströmung, tem ersetzen, sondern einen weltdie islamistische Inhalte zu einer politiweiten antilaizistischen Gottesstaat schen Ideologie instrumentalisiert. Dieerrichten. Auf dem Weg zu diesem se Spielart des Islamismus unterfällt islamistischen Endziel verstehen diese dem Beobachtungsauftrag der VerfasVereinigungen es als ihre Aufgabe in sungsschutzbehörden, wenn und soder Bundesrepublik, ihren Anhängern weit von ihr politisch bestimmte Beein nach diesen Grundsätzen geordnestrebungen gegen die freiheitliche detes, von der übrigen Gesellschaft abgemokratische Grundordnung ausgehen grenztes gesellschaftliches Leben zu und/oder sie durch Anwendung von ermöglichen. Nach ihrer Auffassung Gewalt oder darauf gerichtete Vorbewerde der Islamismus sich nach dem reitungshandlungen auswärtige BelanVersagen des Kommunismus und dem ge der Bundesrepublik Deutschland sich ihrer Ansicht nach abzeichnenden gefährden. Die Träger dieser BestreScheitern des Kapitalismus als "dritter bungen werden zur Abgrenzung von Weg" durchsetzen. Der Islamismus anderen islamistischen Varianten als isschaffe die von allen Menschen herbeilamistische Extremisten bezeichnet. gesehnte "zivilisierte" Gesellschaft, in der staatliche Herrschaft nicht mehr von der Willkür des Menschen abhängig sei, sondern allein von Gott ausgehe. Der darin angelegte ideologische Absolutheitsanspruch kollidiert mit fundamentalen Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie der Achtung der Menschenrechte - z.B. der Gleichberechtigung der Frau -, dem Prinzip der Volkssouveränität, dem Prinzip der Gewaltenteilung, dem Mehrparteienprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition 46. Im Gegensatz zur Mehrzahl der isla46 Vgl. Bundestags-Drucksache 14/4530 vom mistischen Gruppierungen aus dem 08.11.2000 zum Islam in Deutschland sowie arabischen Raum, die GewaltanwenThomas Lemmen, Islamische Organisationen in Deutschland, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn dung als Mittel zur Durchsetzung ihrer 2000. 119
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • siebziger Jahre, Umbenennung der Gruppierung in als der Linksextremismus in der Türkei, PKK (Partiya Karkeren Kurdistan). Die ausgehend
  • marxistisch-leninistisch geprägten und in Syrien umfassen sollte. Dieses linken Studentenbewegung. Wegen ilvon ÖCALAN später modifizierte Ziel legaler Aktivitäten wurde
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vorsitzender: Abdullah ÖCALAN Mitglieder 1999 2000 Bund: 12.000 12.000 Niedersachsen: 1.600 1.500 Publikationen: Serxwebun (Unabhängigkeit), monatlich Kurdistan-Report, zweimonatlich Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen der PKK, wie z. B.: Jina Serbilind (Die stolze Frau) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Sterka Civan (Stern der Jugend) Ronahi (Licht) Gründungsgeschichte der PKK und flussreiche kurdische Landbesitzer und Entwicklung des Kurdistan-Konflikts Führer im kurdisch besiedelten Südosten der Türkei Anhänger zu rekrutieDie Entstehungsgeschichte der PKK ren. Am 27. August 1978 erfolgte die reicht zurück bis in die siebziger Jahre, Umbenennung der Gruppierung in als der Linksextremismus in der Türkei, PKK (Partiya Karkeren Kurdistan). Die ausgehend von den Hochschulen, eine PKK, deren Führung sich 1979 ins Exil Hochphase erlebte. Der armen Verhältnach Syrien begab, propagierte den nissen entstammende, in der Region bewaffneten Kampf "gegen KolonialisHilvan-Siverek in Anatolien beheimateten und Kollaborateure" mit dem Ziel te Abdullah ÖCALAN engagierte sich der Schaffung eines gesamtkurdischen während dieser Zeit als Student der PoStaates, der die kurdisch besiedelten litischen Wissenschaften in Ankara in Gebiete in der Türkei, im Irak, im Iran der marxistisch-leninistisch geprägten und in Syrien umfassen sollte. Dieses linken Studentenbewegung. Wegen ilvon ÖCALAN später modifizierte Ziel legaler Aktivitäten wurde er zu einer hatte in erster Linie propagandistiGefängnisstrafe von sieben Monaten schen Charakter. Abgesehen von den verurteilt. Nach einer Amnestie grüninternational garantierten Staatsgrendete er 1973 mit sechs Freunden eine zen, steht das Stammesbewusstsein der marxistisch-revolutionäre Bewegung Kurden einer staatlichen Einheit entausschließlich für türkische Kurden. gegen. Wie die zahlreichen innerkurdiDie Gruppierung Kurdistan-Revoluschen Konflikte demonstrieren, domitionäre (Kürdistan Devrimceleri) verniert das Clan-Interesse und nicht ein stand es, durch Aktionen gegen einwie auch immer zu definierendes kur120
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2021 Thüringen
  • Rechtsextremismus rungserzählungen. Dabei werden sog. Globalisten für den Zerfall von 'Völkern' verantwortlich gemacht. "So wie in den vergangenen Jahrzehnten immer
Rechtsextremismus rungserzählungen. Dabei werden sog. Globalisten für den Zerfall von 'Völkern' verantwortlich gemacht. "So wie in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder islamische Länder destabilisiert wurden", führt er aus, "destabilisiert man nun mit Hilfe kulturfremder Einwanderung die europäischen Nationalstaaten." Diese Position ist nicht auf die höchste Funktionärsebene der AfD Thüringen beschränkt. Islamfeindliche Positionen übernehmen die Funktion eines Bindemittels innerhalb der Partei über die Tagespolitik hinaus. Entsprechende Posts werden auch von Funktionären auf den unteren Gliederungsebenen verbreitet. Beispielhaft dafür steht ein dem AfD-Kreisverband Süd-OstThüringen zuzuordnender Post vom 20. April, in dem die Abbildungen einer mutmaßlichen IS-Rückkehrerin und eines von Extremisten der "Abu Sayyaf" ermordeten deutschen Arztes mit der Textzeile "'Deutsche' die man zurückholt und andere die man sterben lässt" kommentiert sind. Die IS-Rückkehrerin, so der Subtext, sei keine Deutsche. Zudem wird angedeutet, ein Entscheider oder eine Gruppe von Entscheidern ("man") habe die Rückkehr einer IS-Kämpferin und das "sterben lassen" eines anderen zu verantworten. Aus zwei kausal nicht zusammenhängenden Ereignissen wird suggestiv ein verschwörungstheoretischer Zusammenhang hergestellt, in dem (nichtdeutsche) Muslime Vorrang gegenüber (nichtmuslimischen) Deutschen genießen. Der Verweis auf eine gezielte Destabilisierung der einheimischen Bevölkerung durch Migration knüpft an die extremistische Theorie des sog. Großen Austauschs an, wonach die Zuwanderung von Muslimen von verschwörerischen Mächten gesteuert sei. Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Urteil deutlich gemacht, dass "der Terminus des 'Großen Austauschs' [beispielsweise] nach dem Verständnis der Identitären Bewe17
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • gegründeten Devrimci Sol (Revoluden kurdischen Gebieten sieht die Devtionäre Linke) liegt in der "Revolurimci Sol gerechtfertigt als "Zurücktionären Jugendbewegung" (Devrimci
  • andeist die auch in Deutschland tätige Devren türkischen Linksextremisten den rimci Sol als erste Ausländerorganisabewaffneten Kampf in der Türkei
Gründungsgeschichte und Ideologie Den bewaffneten Kampf ihrer "antiimperialistischen" und "antioligarchiDer Ursprung der 1978 in der Türkei schen" Guerilla in der Türkei und in gegründeten Devrimci Sol (Revoluden kurdischen Gebieten sieht die Devtionäre Linke) liegt in der "Revolurimci Sol gerechtfertigt als "Zurücktionären Jugendbewegung" (Devrimci drängung des offenen Faschismus". Genclik), die 1969 in studentischem Die nach dem Militärputsch von 1980 Umfeld gegründet worden war sowie neu konstituierte türkische Verfassung in der ursprünglichen THKP-C (Türkibezeichnete die Devrimci Sol als eine sche Volksbefreiungspartei-Front). Die "Institutionalisierung des Faschismus". Devrimci Genclik (Revolutionäre JuInfolge zahlreicher Terroranschläge gend) vertrat die militante Linie der urwurde die Devrimci Sol am 12.09.1980 sprünglichen THKP-C (Türkische Volksin der Türkei verboten. Nach gewaltbefreiungspartei-Front), die Ende der tätigen Ausschreitungen im Jahr 1982 60er, Anfang der 70er Jahre mit andeist die auch in Deutschland tätige Devren türkischen Linksextremisten den rimci Sol als erste Ausländerorganisabewaffneten Kampf in der Türkei und tion am 27.01.1983 durch den Bunin den kurdischen Gebieten führte und desinnenminister verboten worden. im März 1972 bei einer militärischen Nach dem Verbot setzte die Devrimci Konfrontation mit den türkischen Sol ihre Aktivitäten konspirativ fort. Streitkräften zerschlagen wurde. Nach jahrelangen internen FlügelErklärtes Ziel der Devrimci Sol seit ihkämpfen spaltete sich die Devrimci Sol rer Gründung ist die Zerschlagung des 1993 in zwei konkurrierende, sich spätürkischen Staates und die Errichtung ter gewaltsam bekämpfende Flügel einer klassenlosen Gesellschaft auf der auf, die nach ihren jeweiligen FühGrundlage des Marxismus-Leninismus. rungsfunktionären, Dursun KARATAS 131

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.